Am 12. April könnte Orbán abgewählt werden, glaubt auf ZeitOnline Marton Gergely, Chefredakteur der ungarischen Wochenzeitung HVG, denn Ungarn sei zu einem "gescheiterten Staat verkommen, in dem die Fehler einer kleinen Machtelite zu anhaltenden Katastrophen führen. (...) Der stolze Patriot Orbán vergeudet die allermeiste seiner Zeit und Energie damit, eine internationale Revolution voranzutreiben. Er lädt alle paar Monate Alice Weidel von der AfD nach Budapest ein. Er lässt jährlich CPAC-Hungary veranstalten, einen Ableger des großen US-amerikanischen Maga-Events. Er lässt Marine Le Pens Präsidentschaftswahlkampf mit einem 10-Millionen-Euro-Kredit finanzieren, verleiht Geld an die spanischen Rechtsextremen, gibt Österreichs Rechtsaußen Herbert Kickl, dem slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico und dem Tschechen Andrej Babiš Wahlkampfhilfe ..." Nur: "Populisten klammern sich zwar aneinander, aber die Freundschaft hört beim Geld auf."

"Wir erleben zweifellos die gefährlichste internationale Lage seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs", sagt der Politikwissenschaftler Johannes Varwick und doch wirft er der Nato eine "Rüstungsorgie" vor - und fordert in seinem aktuellen Buch "Stark für den Frieden" wie im FR-Gespräch mit Michael Hesse mehr Diplomatie, vor allem im Umgang mit Russland. Ein "Kompromiss" beinhalte den Verzicht auf Nato-Mitgliedschaft der Ukraine. "Ob man das normativ gut findet oder nicht - aus russischer Sicht war genau das der zentrale Kriegsgrund. Zweitens: Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Und drittens, das ist der bitterste Punkt: Man wird über territoriale Veränderungen reden müssen. Das heißt nicht, die Ukraine preiszugeben. Es heißt, über begrenzte Arrangements nachzudenken, die für beide Seiten gerade noch tragbar sind. Die Amerikaner scheinen das begriffen zu haben. Russland würde sich wohl einlassen. Die einzigen, die das derzeit nicht wollen, sind viele Europäer und die Ukraine selbst."

Fünf Jahre lang saß die belarussische Menschenrechtlerin Marina Kolesnikowa in Haft, nun konnte sie endlich den Internationalen Karlspreis entgegennehmen, der ihr 2022 verliehen wurde. Die EU sollte genauer auf Belarus schauen, sagt sie im FAS-Gespräch mit Artur Weigandt, denn würde Belarus faktisch ein Teil Russlands, würde auch Europa unsicherer: "Der erste Schritt muss die Freilassung aller politischen Gefangenen sein. Gleichzeitig wurden in Belarus über 60 neue Gesetze verabschiedet, die Repressionen legalisieren. Eine große Gefahr ist die zunehmende Isolation: Vor 2020 hatte Belarus die meisten Schengen-Visa in Europa, viele Belarussen fühlten sich europäisch. Heute droht ein gesellschaftliches Abdriften nach Russland - eine neue Generation kennt die Situation vor 2020 kaum noch. Ohne Kontakt zu Europa orientieren sie sich an Russland, was langfristig sehr gefährlich wäre."

Der Iran-Krieg verletzt das Völkerrecht, aber kaum jemand prangert das öffentlich an, beklagt die Philosophin Veronica Zanetti im NZZ-Gespräch mit Leon Igel. Sie fordert Europa zu klarer Positionierung auf: "Solange das Palästinenserproblem nicht endlich friedlich gelöst wird und die Besetzung der Gebiete ungestraft weitergeht, kann es keine Stabilität im Nahen Osten geben. Das Völkerrecht muss endlich gelten. Das ist eine Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft. Europa könnte sich hier besonders in Stellung bringen. (…) Europa ist stärker, als es denkt. Es hat eine große wirtschaftliche Macht. Die muss Europa nur ausspielen. Es könnte zum Beispiel mehr wirtschaftliche Abkommen und Partnerschaften mit anderen Ländern bilden. Das wäre auch eine Antwort auf Trumps politisierte Handelskriege."

Nicht der Islam, sondern die Religionsfreiheit gehört zu Deutschland, sagt im SZ-Gespräch mit Joachim Käppner der Journalist Hasnain Kazim, der als Sohn pakistanischer Eltern in Hamburg aufwuchs und gerade das Buch "Der Islam und ich" veröffentlicht hat. In diesem schreibt er, der Islam befinde sich im Stadium wie die katholische Kirche zu Zeiten Luthers, im Gespräch konkretisiert er: "Ich sage nicht: Der Islam muss den Weg gehen, den die Christen gegangen sind. Das wäre anmaßend. Was ich sagen will: In vielen islamischen Gesellschaften sind die Menschen nicht glücklich, es fehlt Demokratie, Frauen werden ausgeschlossen. Viele islamische Gesellschaften bleiben weit hinter dem zurück, was sie erreichen können, wirtschaftlich und politisch, und darunter leiden die Menschen. Das spricht nicht gegen die Religion, sondern gegen die Herrschaftspraktiken, die im Namen dieser Religion betrieben werden. Das spreche ich offen an."

Laut aktuellem Motra-Monitor der Bundesrepublik weisen 45,1 Prozent der Muslime in Deutschland, die jünger sind als 40, eine latente oder manifeste Nähe zum Islamismus auf - aber statt dieses Problem klar zu benennen, wurde in Deutschland am 15. März erstmals ein Aktions- und Gedenktag gegen "antimuslimischen Rassismus" begangen, ärgert sich Ahmad Mansour in der Welt: "Ja, es gibt auch Diskriminierung gegen Muslime. Und ja, eine Demokratie sollte alles daransetzen, diese abzubauen. Doch wer mit einem Begriff wie 'antimuslimischer Rassismus' den Islam zu einer 'Rasse' erklärt oder Kritik etwa an der Scharia-Praxis als 'Islamophobie' bezeichnet, schützt nicht Muslime, sondern eine Ideologie. Über den politischen Islam in Europa und dessen Versuch einer Unterwanderung der Gesellschaften muss offen gesprochen werden. Das ist nicht Diskriminierung, es ist Aufklärung."

Wie umgehen mit gesetzlichen religiösen Feiertagen in Deutschland, fragt sich derweil Jannis Koltermann in der FAZ mit Blick auf einen Antrag der Grünen, der "die Freistellung oder flexible Arbeitszeitgestaltung an islamischen Feiertagen" für muslimische Beschäftigte "rechtlich abzusichern" fordert: Koltermann schlägt unter anderem vor, "dass die vorrangig religiöse Bedeutung von Feiertagen beibehalten, aber an die veränderte religiöse Struktur der Gesellschaft angepasst wird. Prognosen zufolge könnte sich der Anteil der Muslime an der deutschen Gesamtbevölkerung bis 2050 auf ungefähr elf Prozent nahezu verdoppeln. Gleichzeitig dürfte der Anteil der Christen sich auf zwanzig Prozent halbieren. Zahlenmäßig wäre der Exklusivanspruch des christlichen Kalenders auf gesetzliche Feiertage dann kaum noch zu rechtfertigen. Stattdessen könnte man einen der weniger wichtigen christlichen Feiertage streichen und dafür einen hohen islamischen Feiertag einführen, etwa am Zucker- oder Opferfest."

SZ-Redakteurin und Berlinerin Johanna Adorjan hasst Berlin gar nicht mehr, sie ist einen Schritt weiter, bekennt sie. Sie trauert um die Stadt, die einst das Gegenstück zu den "arrivierten großen Weltstädten" zu sein schien. Und nun? Ein "Grad von Verwahrlosung, der selbst für Berliner Verhältnisse überraschend ist. Es gibt Brücken in bester Innenstadtlage, in unmittelbarer Nähe großer Theater, die niemals gereinigt werden. Man hat sie den Tauben überlassen. Es riecht unter diesen Brücken so beißend wie in einem Raubtierstall. In U-Bahnen wechseln die Fahrgäste geschlossen den Wagen, nachdem wieder eine wirklich zutiefst bedauernswerte, offenbar obdachlose Person zugestiegen ist, die sich vor Wochen derart eingekotet haben muss, dass ihr Beinkleid braun und steif ist und einen Gestank verbreitet, den man nicht beschreiben kann … Man kann sich des Gefühls nicht erwehren, dass die Stadt weitgehend unregiert ist. Dass die Bürger sich selbst überlassen sind."

Die taz bringt einen zunächst im Guardian erschienenen Text, in dem sich die Philosophin Eva von Redecker fragt, was von Habermas' Werk bleiben wird. Matthias Pfeffer, Gründungsdirektor des Council for European Public Space, erinnert in der FAZ an die von Googles DeepMind geplante Habermas-Maschine, die versprach "mittels großer Sprachmodelle die gemeinsamen Perspektiven von Diskussionsteilnehmern zu erfassen und in einer 'Gruppenaussage' so zu bündeln, dass alle Beteiligten zustimmen könnten." Habermas legte dagegen allerdings Widerspruch ein.

"Kulturpolitik darf ermöglichen, sie darf nicht verhindern oder kontrollieren", gibt Andrian Kreye Wolfram Weimer im Aufmacher der SZ-Feuilletons mit auf den Weg und attestiert ihm einen "Hyperpragmatismus, der nicht nur in Deutschland immer öfter dazu dient, reaktionäre Kulturpolitik mit Sachzwängen zu begründen. Warum sollte der Staat Einrichtungen auszeichnen, die ihm feindlich gesinnt sind? Warum an teuren Kulturpraktiken festhalten, wenn man in die digitale Moderne aufbrechen kann? Warum kein strenges Regiment für ein Filmfestival? Das Vorbild dafür findet man in den USA, in Ungarn, Italien oder China."

Weimer ist allerdings nicht der einzige, der mittels des Haber-Verfahrens (unser Resümee) den Verfassungsschutz nutzt, um Initiativen und Einzelpersonen einer Extremismusprüfung zu unterziehen, notieren Gareth Joswig und Konrad Litschko in der taz: "Weit vorne lag das Bundesinnenministerium, das zwischen 2020 und 2024 insgesamt 670 Initiativen und 713 Personen mit dem Haber-Verfahren überprüfte. ... Vergangenes Jahr schrieb Familienministerin Karin Prien (CDU) an die Unionsfraktion, dass man - in Absprache mit dem Innenministerium und 'nach wochenlanger Arbeit' - bei geförderten Demokratieprojekten eine 'breit angelegte Verfassungsschutzprüfung im sogenannten Haber-Verfahren eingeleitet' habe. Sie reagierte damit vor allem auf Antisemitismusvorwürfe gegen einzelne Projekte."

Gestern unterzeichnete Olugbile Holloway, Generaldirektor von Nigerias National Commission for Museums and Monuments (NCMM), in Zürich die Eigentumsübertragung von 28 Benin-Bronzen aus Schweizer Museen. Im Tagesspiegel-Gespräch betont er, dass Deutschland sich in den Umgang mit den Bronzen in Nigeria nicht mehr einzumischen habe, erklärt aber auch, dass er mit dem Oba einen Vertrag geschlossen habe, dass die Bronzen öffentlich zugänglich bleiben und nicht verkauft werden dürfen: "Ich fand eine chaotische Situation vor, als ich im März 2024 mein Amt antrat. Es musste geklärt werden, wer wofür zuständig ist. Der Oba verfügt weder über Restauratoren noch Forschungseinrichtungen. Die Bronzen werden deshalb jetzt außerhalb des königlichen Palastes in einem Depot der Nationalmuseen in Benin City aufbewahrt." Unter anderem sollen die Bronzen künftig in den National Museen in Lagos und in Benin City zu sehen sein, erfahren wir. Im NZZ-Gespräch hält auch Esther Tisa Francini, Provenienzforscherin am Rietberg-Museum, die als Co-Leiterin der Benin-Initiative Schweiz die Grundlage für die Rückgabe schuf, jede weitere Einmischung für "neokolonial". Außerdem erklärt sie, wie die Objekte überhaupt in die Schweiz, die nie Kolonien hatte, kamen: "Über Wissenschafter, Sammler, Zwischenhändler und natürlich den Kunstmarkt."

In der Ukraine werden zahlreiche sowjetische Denkmäler abgebaut, weil sie als "russisch" gelten. Damit ist die Kunsthistorikerin Yevgenia Molyar auf den "Bilder-und-Zeiten"-Seiten der FAZ nicht einverstanden, setze dies doch eine Gleichsetzung zwischen russisch und sowjetisch voraus: "Kunstwerke, welche die sowjetische Ideologie zum Ausdruck brachten, entstanden unter einem totalitären Regime, sind aber auch das Ergebnis gemeinsamer Arbeit von Künstlern verschiedener Nationalitäten, Republiken und kultureller Traditionen. Die Anerkennung des vielstimmigen und multinationalen Charakters des sowjetischen Kulturerbes ist der Schlüssel zum Verständnis, warum dessen Aneignung durch das heutige Russland nicht nur eine politische Geste, sondern auch eine Form der historischen Expansion ist. Die Ersetzung von 'sowjetisch' durch 'russisch' verwandelt eine multinationale Erfahrung in ein Instrument zur Legitimierung einer neuen imperialen Politik."

Derweil wird in Moskau noch in diesem Jahr ein neues Museum eröffnet, das dem "Gedenken an die Opfer des Völkermords am sowjetischen Volk" gewidmet ist, es wird das Gulag-Museum, das den Opfern von Stalins Repressionen gewidmet ist, ersetzen, weiß die russische Autorin und Kuratorin Anna Narinskaya in der FAZ: "Die angekündigten Ausstellungen über die Verbrechen des Nationalsozialismus und den Befreiungsauftrag der Roten Armee sollen die Erinnerung an die Repressionen endgültig auslöschen. Die Geschichte von Mut und Leiden des sowjetischen Volkes im Zweiten Weltkrieg wird nicht nur als ewig relevant und als Quelle des Stolzes und der berechtigten Empörung bewahrt, sie muss auch 'unbequeme' Erinnerungen ersetzen, die dem Regime nicht passen."

Weitere Artikel: In der taz empfiehlt Yelizaveta Landenberger einen Podcast des Onlinemediums dekoder, der sich dem Vernichtungskrieg der deutschen Wehrmacht in der Donbass-Region widmet.

Es gibt in Deutschland bisher kein Gesetz, das explizit das Verbreiten von Deepfakes unter Strafe stellt - stattdessen müssen sich Opfer mit anderen Paragrafen wie dem Kunsturhebergesetz behelfen, erklärt im ZeitOnline-Gespräch die Juristin Ronja Sanow: Dieses "Gesetz stellt wörtlich das unbefugte Verbreiten von Bildnissen unter Strafe. Das kann alles Mögliche sein: eine Zeichnung, eine Karikatur oder eben etwas, was mit künstlicher Intelligenz generiert wurde." Dabei "wird komplett verkannt, dass hier eine Person in ihren Persönlichkeitsrechten und vor allem in ihrer sexuellen Selbstbestimmung verletzt wurde." Deutschland hinke hier mal wieder hinterher: "Eigentlich fordert die Richtlinie der EU zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt seit fast zwei Jahren, dass sexualisierte Deepfakes reglementiert werden müssen. In Deutschland ist aber bisher nichts passiert, anders als zum Beispiel in Italien, wo vergangenes Jahr ein entsprechendes Gesetz verabschiedet wurde."