Mehr als zweitausend Jahre Haft fordert der türkische Staatsanwalt für Ekrem İmamoğlu, den Präsidentschaftskandidaten der türkischen Opposition, berichtet Raphael Geiger in der SZ. Während seines Prozesses zeigt sich İmamoğlu ungebrochen kämpferisch und optimistisch, auch im kurzen Brief-Interview mit der SZ. Wird es das nächste Mal überhaupt noch freie Wahlen in der Türkei geben? "Ich kann natürlich nicht leugnen, dass die Bedingungen schwierig sind. Wir alle sehen, dass die Institutionen geschwächt sind, dass das Recht zum Thema der Debatte geworden ist. Aber wir können einen demokratischen Wandel erreichen. Mit Geduld, mit Entschlossenheit und indem wir die Wahlurnen verteidigen. Ich glaube sogar, dass die Türkei eine Vorreiterrolle in der Welt übernehmen kann. Wir sehen, dass mehr und mehr Menschen vorgezogene Wahlen fordern. Wenn Wahlen stattfinden, wird der Wille des Volkes zum Ausdruck kommen, und keine Macht kann sich diesem Willen widersetzen." Am Ende sagt er: "Unterdrücker werden müde."

Im Iran wurden durch Druckwellen von Bombeneinschlägen wichtige Kulturstätten teilweise schwer beschädigt, berichtet Ulrich von Schwerin in der NZZ. Der Golestan-Palast in Teheran ist darunter, oder der Chehel-Sotoun-Palast in Isfahan: "Isfahans Gouverneur Mehdi Jamalinejad sagte, Isfahan sei 'keine normale Stadt, sondern ein Museum ohne Dach'. Die Regierung habe den Kriegsparteien die Koordinaten der historischen Stätten mitgeteilt. Auch habe sie gemäß den Regeln der Unesco das blaue Schild auf ihren Dächern angebracht - ein internationales Schutzzeichen für Kulturgut. Dass die Monumente dennoch beschädigt worden seien, sei 'eine Kriegserklärung an die Zivilisation'." Gezielte "Angriffe auf Kulturstätten stellen Kriegsverbrechen dar", erinnert Schwerin.

Etwas widersprüchlich ist, was der politische Ökonom und "sozialistische Aktivist" Joseph Daher im Interview mit der taz über Israels Angriffe im Libanon sagt: Er beschuldigt einerseits die Israelis, die Raketenangriffe der Hisbollah als Vorwand zu nutzen, "um den Krieg auszuweiten" und die Schiiten zu vertreiben. Andererseits gibt er zu, dass die Angriffe von der Hisbollah ausgingen, die selbst viele Schiiten satt haben: "Sicher wächst die Frustration und Wut unter den Vertriebenen und sogar in Teilen der Hisbollah-Basis. Die Menschen, insbesondere die schiitische Basis, sind erschöpft. Die Frage ist: Wie wirkt sich diese Frustration politisch aus? Wem werden diese Wähler bei den kommenden Wahlen folgen, die nun um zwei Jahre verschoben wurden?" Es fehle "an einer politischen Alternative mit demokratischen und sozialen Zielen, die die schiitische Bevölkerung und allgemein die breite Bevölkerung für sich gewinnen könnte. ... Die Hisbollah ist der zweitgrößte Arbeitgeber, nach dem libanesischen Staat. Sie bietet wichtige soziale Dienstleistungen für große Teile der Schiiten. Ein Massenexodus ist unwahrscheinlich."

Was hat Trump mit Kuba vor? "Ich glaube, ich könnte damit machen, was ich will", sagte er kürzlich, wie Lasse B. Lassen in der Welt festhält. Der Kritiker zeichnet die turbulente Geschichte zwischen den USA und Kuba nach. Vor allem die Angst vor großen Flüchtlingsströmen sorgt in den letzten Jahren dafür, dass sich die amerikanischen Präsidenten eher zurückhielten: "Es bleibt abzuwarten, ob das Fernziel Washingtons, die Revolutionsregierung in Havanna zu stürzen, dieses Mal von Erfolg gekrönt sein wird. Eine militärische Intervention wie im Iran ist aus den genannten historischen Gründen auf Kuba zunächst nicht zu erwarten. Andererseits hat der Justizminister von Florida kürzlich erklären lassen, man wolle Raúl Castro, Fidels Bruder, der seit dessen Tod 2016 als eigentlicher Machthaber Kubas gilt, wegen des Abschusses zweier Flugzeuge einer antikommunistischen Hilfsorganisation im Februar 1996 haftbar machen. Ein Wink mit dem Zaunpfahl?"

Am 22. März wird in Slowenien gewählt. Es scheint ziemlich sicher, dass die Mitte-Links-Koalition unter Premierminister Robert Golob den Hut nehmen muss. Dabei war sie gar nicht so schlecht, meint im Guardian die slowenische Autorin Ana Schnabl, "nicht perfekt, aber auch nicht illiberal. Die Institutionen haben funktioniert. Die Medienlandschaft ist zwar polarisiert, aber pluralistisch geblieben. Die Zivilgesellschaft konnte ohne systematische Einschüchterung agieren. Trotz alledem ist die öffentliche Unterstützung für Golobs Freiheitsbewegung geschwunden. Die rechtsextreme Slowenische Demokratische Partei (Slovenska demokratska stranka, SDS) liegt in den Meinungsumfragen durchweg vorn und führt mit einigen Punkten Vorsprung vor der Freiheitsbewegung." Eigentlich ist die Demokratie in Slowenien recht gut verankert, dennoch hat Schnabl den Eindruck, es gehe diesmal um eine "strukturelle Entscheidung": Der Unterschied zu früheren rechten Regierungen "besteht darin, dass die Methoden, Narrative und internationalen Allianzen illiberaler Politik gefestigter sind als je zuvor. Es gibt Präzedenzfälle, Bestätigungen und gegenseitige Verstärkung."

Der antizionistische Beschluss der Linkspartei in Niedersachsen und das Triumphvideo, das dazu veröffentlicht wurde (unser Resümee) haben in den sozialen Medien eine Riesenempörung ausgelöst. Ein Jahr nach ihrem überraschenden Triumph bei den Bundestagswahlen hat die Partei ein Problem, schreibt Camilla Kohrs in einem Kommentar bei t-online-de. "Parteichef Jan van Aken distanziert sich zwar von diesem Video, sagt aber auch, dass es sich dabei um Einzelfälle handelt. Ist das so? Die Partei hat sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt, und hinter vorgehaltener Hand warnen ältere Mitglieder immer wieder davor, dass viele der Neumitglieder eine - gelinde gesagt - undifferenzierte Meinung zum Nahostkonflikt mitbringen; für sie ist Israel das alleinige Übel. Und die große Frage für die Linke ist: Lassen sich die Neumitglieder integrieren - oder führen sie die Partei in neue Grabenkämpfe?" Und dabei stellt Kohrs noch nicht einmal die "Brandmauer"-Frage: Ist eine derartige Partei für die Grünen oder die SPD noch koalitionsfähig?

Das fragt sich laut Stern auch der Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach, der bei der Linkspartei Klarheit in der Abgrenzung zum Antisemitismus vermisst: "Gerade die Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek, die 'sonst kein Megafon' auslasse, 'kommt mir dazu sehr leise vor'."

Ulrike Eifler aus dem Vorstand der Linkspartei sieht es allerdings andersherum: Der Zentralrat der Juden hat eine Kampagne gegen die Linkspartei lanciert!

Die aktuelle Kampagne gegen @dieLinke ist abenteuerlich und politisch motiviert. Eine Kritik am Vorgehen Israels in #Gaza, #Teheran oder #Beirut ist kein Judenhass, sondern eine humanistische Position. Die Linke hat KEIN Antisemitismusproblem! pic.twitter.com/oOEW131jUw

- Ulrike Eifler (@EiflerUlrike) March 18, 2026

 

Buch in der Debatte

WDR-Redakteur Arnd Henze erklärt im FR-Interview, welche Rolle der christliche Nationalismus bei der amerikanischen Kriegsführung gegen den Iran spielt. Verteidigungsminister Pete Hegseth verspricht Soldaten schon mal, "dass sie ewiges Leben erhalten würden, wenn sie 'für ihre Einheit, ihr Land und ihren Schöpfer' sterben" (keine Jungfrauen?), erinnert Henze: "Wenn ein Minister so spricht, darf man sich nicht wundern, wenn Kommandeure ihren Soldaten sagen, sie kämpften in einem heiligen, von Gott gewollten Krieg - möglicherweise sogar als Teil der endzeitlichen Kämpfe um Armageddon. Es gibt eine Bürgerrechtsorganisation, die solche religiösen Übergriffe dokumentiert. Allein in den ersten Kriegstagen haben sich Hunderte Soldatinnen und Soldaten mit Beschwerden gemeldet." Gott dient den "christlichen Zionisten" auch als Begründung für den Krieg, so Henze. "Damit füllen sie ein politisches Vakuum. Denn die Präsidentschaft liefert ja keine rationale Begründung für den Krieg. ... Diese politische Leerstelle wird jetzt religiös-ideologisch gefüllt." Zum Thema christlicher Nationalismus hat Henze auch ein Buch geschrieben.

Die Wahl von Cem Özdemir in Baden Württemberg gefällt nicht jedem: Für Islamisten ist er ein "Islamfeind", für Rechtsextreme ein "Kolonisator" und für die "moralisch aufgeladene Linke" ist er der "falsche Migrant", schreibt Ninve Ermagan in der FAZ - eine Kritik, die sie nicht nachvollziehen kann: "Özdemir hat sich immer wieder mit der AfD angelegt, deren fremdenfeindliche Rhetorik scharf kritisiert und sich gegen Rassismus positioniert. Doch er spricht auch über andere Extremismen und Gewalt, worüber seine Kritiker gerne hinwegsehen: Islamismus, türkischer Rechtsextremismus und das Frauenbild in streng muslimischen Communitys. ... Migranten, die Missstände in den eigenen Communitys ansprechen, werden schnell selbst zum Problem erklärt. Dürfen Migrantinnen dann auch nicht über Gewalt in 'Ehrkulturen' sprechen, über die rigide Sexualmoral, über Antisemitismus und Queerfeindlichkeit, die sie selbst erlebt haben? Wer sich ehrlich macht, weiß: Traditionen und Normen aus dem Herkunftsland bleiben identitätsstiftend. Ihre Schattenseiten zu benennen, ist kein Rassismus - sondern Voraussetzung für Veränderung."

In der FAZ fragt Andreas Platthaus, wie sich Kulturstaatsminister Wolfram Weimer nach dem Desaster um den Buchhandelspreis und dem abgesagten Ausbau des Leipziger Standorts der Deutschen Nationalbibliothek auf der Leipziger Buchmesse präsentieren will: "Ein schlechterer Zeitpunkt als so kurz vor der Buchmesse war nicht denkbar. Neben der Branche ist auch die ganze Stadt empört, denn es gab eine feste Zusage aus Berlin für das Projekt. Der Wortbruch erfolgt nicht nur aus finanziellen Erwägungen, sondern auch, weil Weimer die Aufbewahrung gedruckter Bücher nicht mehr für sinnvoll hält. Und damit auch den Buchhandel, wie wir ihn kennen. Die gegen die Nationalbibliothek gerichtete Argumentation, man könne doch digital sammeln, stellt auch Buchmessen in ihrer jetzigen Form infrage. Solches Digitaldenken ist toxisch für eine Branche, die ohnehin seit Jahren über die just durch die Digitalisierung sinkenden Aufmerksamkeitsspannen und damit auch sinkende Buchverkaufszahlen klagt."

Freuen kann sich hingegen das Literaturarchiv Marbach, berichtet Willi Winkler in der SZ: hier hat der Kulturstaatsminister einem Neubau zugestimmt, 44 Millionen Euro soll er kosten, bis 2032 soll er fertig sein: "Am Segen von oben fehlt es nicht. Bund und Land sind dank gründlicher Lobbyarbeit der Deutschen Schillergesellschaft fest entschlossen, die Kosten für den Neubau zu tragen. Wolfram Weimer wusste bereits die 'architektonische Qualität' des Siegerentwurfs zu loben, mit dem ein 'zukunftsorientierter Ort für Forschung, Bewahrung und Vermittlung unseres literarischen Erbes' geschaffen werden soll." Die Absage an die Nationalbibliothek kritisiert Winkler ebenfalls, sein Trost: bei der Eröffnung des neuen Literaturarchivs 2032 wird Weimer nicht mehr im Amt sein.