Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat das erst jüngst erlassene Verbot des rechtsextremen Magazins
Compact zumindest vorläufig wieder aufgehoben, und das ist erfreulich,
findet Christian Rath in der
taz: "Denn der Beschluss zeigt, dass die Prüfung der Verhältnismäßigkeit hier ernst genommen und der
Pressefreiheit ein großes Gewicht zugemessen wurde. Dreh- und Angelpunkt ist dabei, ob die teilweise menschenverachtenden Äußerungen im
Compact-Magazin für die Publikation 'prägend' sind. Wenn etwa behauptet wird, die Masseneinwanderung verwandele Deutschland in eine 'große Vergewaltigungszone', dann verletzt diese Pauschalverhetzung die Menschenwürde aller Einwanderer. Aber das Gericht wird in der Hauptverhandlung prüfen, ob solche Formulierungen
die Regel oder die Ausnahme sind."
Das Pauschalverbot sei vom Tisch,
Compact kann aber immer noch verboten werden, schreibt in Wolfgang Janisch der
SZ. Dabei kommt es besonders auf den Wert der Meinungsfreiheit an. "Dieser Punkt dürfte im Hauptsacheverfahren eine zentrale Rolle spielen: Wie dominierend ist die
verfassungsfeindliche Rhetorik, und wie groß ist demgegenüber der Anteil von Texten, die rechtlich nicht angreifbar sind. Das Gericht hat, wie im Eilverfahren üblich, nur eine summarische Prüfung vorgenommen, in der Hauptsache dürfte es hier deutlich mehr in die Tiefe gehen. Dass das Gericht vorläufig dem Magazin recht gegeben hat, liegt auch am hohen Rang der Pressefreiheit - ihr komme im Eilverfahren besonderes Gewicht zu. Denn wenn eine Publikation erst einmal
vom Markt verschwunden ist, ist der Schaden schwer zu reparieren, sollte sich das Verbot später als voreilig erweisen. Wichtig ist hier allerdings: Die Erfolgsaussichten der Klage bezeichnet das Gericht ausdrücklich als 'offen'."
Michael Hanfeld zitiert in der
FAZ spöttisch einen Satz, den der FDP-Politiker
Wolfgang Kubicki nach der Verfügung des Verbots gesagt hatte: "Sollte das Verbot, was ich befürchte, gerichtlich aufgehoben werden, ist ein
Rücktritt der Innenministerin unvermeidlich."
Der
PEN Berlin hat in Torgau eine Podiumsdiskussion mit
Patrick Bahners (
FAZ) und
Ralf Schuler (
Nius) zum Thema Meinungsfreiheit veranstaltet, berichtet Marc Reichwein in der
Welt. Dabei musste sich Bahners einiges an Vorwürfen gefallen lassen. "'Wieso wird so wenig auf die
Trennung von Nachrichten und Kommentar geachtet? Ich erwarte vom Journalismus Tatsachen, nicht Meinungen.' (...) Medien seien schon immer Tendenzbetriebe gewesen, lässt Bahners die Leute wissen, wie immer herrlich grundsätzlich und historisch informiert argumentierend. Die Sympathie für die Diskutanten im Saal scheint ziemlich klar verteilt, Schuler steht
bei seinen Fans hoch im Kurs dafür, Tacheles zu sprechen. Bahners mit seinen komplizierteren Argumentationen sorgt dafür, dass die
Nius-Fans es nicht zu bequem haben."