9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.09.2024 - Medien

Vorgestern, just am Jahrestag des Stalinschen Einmarsches in Polen und die heutige Westukraine, brachte der Deutschlandfunk ein blamables Interview mit dem russischen Botschafter Sergej Netschajew, der zwanzig Minuten lang die russische Position verbreiten durfte (unser Resümee). Leider bildet sich in dieser Knieweichheit eine deutsche Tendenz ab, fürchtet Felix Ackermann in der FAZ: "Der Respekt des deutschen Journalisten vor den Ansagen eines Sergej J. Netschajew entspricht dem Respekt weiter Teile der deutschen Gesellschaft vor den Ansagen eines Wladimir Putin."
Stichwörter: Ackermann, Felix

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.09.2024 - Medien

"Übergriffig" und "uneindeutig" findet der Politikwissenschaftler Michael Bröning in der Welt einen Entwurf des Bürgerrats "Forum gegen Fakes", einem von der Bertelsmann Stiftung organisierten Gremium aus 120 Bürgern, der Maßnahmen gegen Fake-News und zur Stärkung der Demokratie in den Sozialen Netzwerken vorschlägt. Leider sind die Forderungen völlig unbrauchbar, meint Bröning, zum Beispiel der Punkt "Bewusstes Posten". Hier schläge der Rat vor, "'aktives Handlungsbewusstsein' bei Meinungsäußerungen in den sozialen Netzwerken zu befördern. Zunächst wird bei jedem Posting eine 'angemessene Bedenkzeit von zwei bis fünf Minuten' erzwungen. In dieser Zeit soll Künstliche Intelligenz Desinformation aufspüren, 'beispielsweise im Hinblick auf sensible Themen wie Migration'. Menschen, die von Maschinen zensiert werden (...)" Was laut Bröning fehlt, ist "jedes Verständnis für die Schwierigkeit, objektive Wahrheit abzubilden und Wahrheitsurteile in der Politik von Werturteilen zu trennen. Schon die Themensetzung selbst ist ja stets ein politischer Akt. Deshalb ist der vorgeschlagene Kunstgriff, Diskurskontrolle an vermeintlich objektive Stellen im Vorfeld des Staates auszulagern, entweder wohlmeinend, aber naiv oder gezielt autoritär."

Gründlich blamiert hat sich der Deutschlandfunk mit einem Interview des russischen Botschafters in Berlin Sergej Netschajew, das von Russlandkorrespondent Moritz Küpper geführt wurde - er ließ den Botschafter mehr oder weniger unwidersprochen die russische Version des Krieges ausbreiten, kritisiert Othmara Glas, in einem Faktencheck für die FAZ zusammengefasst :"Der Interviewer ... wagt einmal zu Beginn des Interviews Widerspruch zu der Behauptung, der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski sei nicht demokratisch gewählt worden und habe kein Recht mehr zu regieren. Wie ein Schuljunge lässt sich Küpper daraufhin belehren, dass er zu Gast beim russischen Botschafter sei und diesen ausreden lassen möge. Damit ist der Grundton für das Gespräch gesetzt - kein Wort fällt dazu, dass es in Russland keine freien und fairen Wahlen gibt."

Auch der Historiker Bert Hoppe setzt sich in einem Thread auf Twitter näher mit dem Interview auseinander. Und der polnische Botschafter in Berlin Jan Tombiński macht ebendort auf eine Koinzidenz aufmerksam: Das Interview wurde ausgerechnet am 17. September ausgestrahlt, dem 85. Jahrestag von Stalins Einmarsch in Polen und der heutigen West-Ukraine. An die Adresse der Friedensfreunde sagt er: "Den Kompromiss zwischen Falsch und Wahr zu suchen ist eine Sackgasse. Der Aggressor und seine Handlungen müssen eindeutig benannt und die Schuldigen bestraft werden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.09.2024 - Medien

Auf den politischen Seiten der SZ berichtet ein Redakteursteam von den gemeinsamen Recherchen eines investigativen Verbundes nach dem Leak von Dokumenten aus der russischen "Social Design Agency", die in der EU seit Juli 2023 wegen der Verbreitung von Desinformation zwar sanktioniert ist, "aber den Westen weiter mit Fake News unterwandert. ...  Das geschieht über Ländergrenzen hinweg, neben der Ukraine hat die SDA in Europa Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen im Visier - vor allem aber: Deutschland. Die Daten zeigen, wie akribisch und kreativ sie dabei vorgeht und woher der Auftrag für die verschiedenen Kampagnen kommt: direkt aus dem Kreml." Primäre Ziele laut Leak sind: Falschinformationen sollen "in Deutschland 'die Zukunftsangst erhöhen' und rechte Parteien stärken. Die AfD, notiert das Papier, soll eine Zustimmung von 20 Prozent erreichen."

Auch die taz hat die Dokumente gesichtet, kommt aber zu dem Schluss: "Der ganz große virale Hit, der möglicherweise sogar Menschen in die Arme der AfD getrieben hat, ergibt sich aus den Dokumenten nicht."

ZeitOnline bringt den von den Chefredaktionen von Zeit, Spiegel, SZ, taz, Bild, Welt, Stern, dpa sowie den Intendanten von ARD, ZDF, RTL, NTV, Arte, außerdem der Deutschen Welle, Reporter ohne Grenzen und dem Deutschen Journalistenverband unterzeichneten offenen Brief, in dem die Medien die Regierungen von Israel und Ägypten dazu auffordern, Journalistinnen und Journalisten ungehinderten Zugang zum Gazastreifen zu gewähren. "Wir sind keine Konfliktpartei", heißt es darin und weiter: "Wer unabhängige Berichterstattung über diesen Krieg unmöglich macht, beschädigt die eigene Glaubwürdigkeit. Wer uns verbietet, im Gazastreifen zu arbeiten, schafft die Voraussetzungen, dass Menschenrechte verletzt werden. Wir wissen um unser Risiko. Wir sind bereit, es zu tragen."

Von einem "Skandal" beim Jewish Chronicle berichtet Alexander Menden in der SZ: "In den vergangenen Monaten hatte die JC mehrere Artikel des israelischen Journalisten Elon Perry publiziert, die sich angeblich auf israelische Geheimdienstquellen stützten. Sie beschrieben, angeblich aus der Innenansicht und unter Nennung vertraulicher Details, Operationen des israelischen Militärs. Perry behauptete unter anderem, ihm lägen Dokumente zu den Plänen des Hamas-Führers Yahya Sinwar vor. Dieser habe kein Interesse an einem Waffenstillstand im Gaza-Konflikt. (…) Dann gab es erste Berichte in israelischen Medien, die Perrys Artikel als 'Fälschungen' bezeichneten, die dazu gedacht seien, die Verhandlungsposition des israelischen Premiers Netanjahu in Bezug auf Gaza möglichst positiv darzustellen und sie zu stärken. Das israelische Militär leitete eine Untersuchung ein. Die JC löschte daraufhin alle Artikel von Elon Perry und gab in einem kurzen Statement bekannt, man sei 'mit einigen seiner Behauptungen nicht zufrieden' und werde nicht weiter mit ihm zusammenarbeiten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.09.2024 - Medien

"Seit dem Putsch 2021 kämpfen Myanmars Journalisten damit, einer Festnahme, langen Haftstrafen oder gar dem Tod zu entgehen", schreibt in der taz der in Myanmar lebende Journalist Kyaw Soe: "Viele flohen ins Ausland, wegen der Nähe meist nach Thailand, wo Schätzungen zufolge 180 im Exil sind, oft in den grenznahen nördlichen Städten Mae Sot und Chiang Mai. Einige gelangten legal per Flugzeug nach Thailand, aber die meisten mussten illegal zu Fuß die Grenze überqueren und müssen nun Festnahmen und Abschiebung nach Myanmar fürchten. ... Am 21. August wurden der 26-jährige Win Htut Oo, ein Reporter für das Exilmedienhaus Democratic Voice of Burma (DVB), und der 28-jährige freie Journalist Ko Htet Myat Thu bei Razzien in ihren Häusern im südlichen Mon-Staat erschossen. Ihre Leichen wurden nicht an ihre Familien zurückgegeben, sondern vom Militär verbrannt, wie myanmarische Nachrichtenagenturen berichten. (…) 'Das Militär zwingt Journalisten entweder seine Propaganda zu verbreiten oder als Terroristen abgestempelt zu werden', sagt Chefredakteur Kyaw Swa Min von Dawei Watch."

In der NZZ skizziert Ulrich M. Schmidt, Professor für Kultur und Gesellschaft Russlands, die Geschichte der Propaganda von der Sowjetunion bis zum Russland der Gegenwart. Putin setzt nicht nur Gegennarrative oder eine Vielzahl von Versionen, die die Russen glauben lassen solle, es gebe sowieso keine Wahrheit mehr, sondern mischt jüngst auch wieder Elemente der sowjetischen Propaganda in die russische Beeinflussungsindustrie, so Schmidt: "Ein modernes Pendant zu sowjetischen Störsendern ist die Sperrung von ausländischen Websites wie Facebook und Instagram. Mittlerweile ist auch Youtube künstlich so stark verlangsamt worden, dass es kaum mehr zugänglich ist. Die postmoderne Stabilisierung des Systems Putin wird heute von einem aufdringlichen Patriotismus überlagert, in dem absurderweise die lateinischen Buchstaben Z und V die ikonische Funktion von Hammer und Sichel übernehmen. Die Wirkung der Massenbeschallung mit Lügen und Heldenfantasien ist fatal. Es gibt in Russland kein politisches Volk mehr, sondern nur noch eine Bevölkerung. Am deutlichsten hat Lew Gudkow, der Doyen der russischen Soziologie, die gegenwärtige Lage auf den Punkt gebracht. Er beuge sich über den toten Körper dessen, was einmal die russische Gesellschaft gewesen sei. Sarkastisch meinte er: 'Auch die Arbeit eines Pathologen ist wichtig, oder?'"

Laut "Reporter ohne Grenzen" sind während des aktuellen Nahostkrieges bereits 140 Medienschaffende durch die israelische Militäroffensive getötet worden, schreibt Michael Hesse, der in der FR aus dem von zahlreichen JournalistInnen unterzeichneten Aufruf "Journalist:innen in Deutschland für Pressefreiheit im Gaza-Krieg" zitiert, der ein Umdenken von israelischer Seite fordert: "In dem Aufruf werden die folgenden Forderungen erhoben: 'Schutz für Journalist:innen in Gaza! Aufhebung des israelischen Einreiseverbots ins Kriegsgebiet für unabhängige internationale Berichterstatter:innen! Keine ungeprüfte Übernahme von Darstellungen der Kriegsparteien in der Berichterstattung! Stattdessen: Quellenvielfalt, Einbettung in den historischen und politischen Kontext, Zusammenarbeit auf Augenhöhe mit palästinensischen Journalist:innen.' In dem Aufruf heißt es weiter: 'Die Tötung von Journalist:innen und die Zerstörung der journalistischen Infrastruktur in Gaza sind ein starkes Indiz dafür, dass dieser Krieg die Grenzen des Völkerrechts und der Verhältnismäßigkeit längst überschritten hat.'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.09.2024 - Medien

Rund 170 Telefonate von Journalisten mit der "Letzten Generation" soll die bayerische Polizei im vergangenen Jahr belauscht haben, "Reporter Ohne Grenzen" hat dagegen nun Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe eingelegt, schreibt Ronen Steinke in der SZ. Ob der Verfassungsgerichtshof sich mit der Beschwerde überhaupt beschäftigen muss, bleibt offen. "Klar ist nur, egal wie die Karlsruher Richterinnen und Richter entscheiden, es wird für das Redaktionsgeheimnis und die vertrauliche Kommunikation von Journalisten in Deutschland dauerhaft Folgen haben. Entweder dürfen Journalisten wieder darauf vertrauen, dass sie mit Pressesprechern vertraulich telefonieren - auch mit Sprechern von solchen Gruppen, die mit der Polizei im Streit stehen. Oder das abschreckende Münchner Beispiel etabliert sich als neuer Standard, auch bundesweit."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.09.2024 - Medien

Caren Miosga hatte in ihrer Sendung Sahra Wagenknecht zu Gast und versuchte, sie und ihre vielen Falschdarstellungen zu entlarven, schreibt Nele Pollatschek in der SZ. Dass Miosga da ausgerechnet auf Wagenknechts populistischen Sprachgebrauch eingeht, sei wenig hilfreich gewesen: "Es gibt momentan ganz wenige Politiker, die sich nicht ständig populistisch äußern, die nicht am rechten Rand fischen. Im Grunde fällt einem nur Robert Habeck ein (der am rechten Rand allerdings ohnehin nichts fangen könnte) und vielleicht der Kanzler, was kein Kunststück wäre, si tacuisses. Eine Woche nachdem Söder beim Gillamoos (am Tag nach dem sächsischen AfD-Sieg) ausgerechnet die Grünen zum CSU-Feind Nummer eins erklärt hat und Friedrich Merz auf seinem X-Account ausgewählte Videoschnipsel veröffentlichte, die so eindeutig gegen Migranten Stimmung machen, dass man sich fragt, ob er Björn Höcke eigentlich Tantiemen zahlt, ist es natürlich albern, die Frage, ob sich mit Wagenknecht Staat machen lässt, ausgerechnet anhand ihres populistischen Sprachgebrauchs zu erörtern. Genau hier kommen Wagenknecht und CDU doch zusammen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.09.2024 - Medien

In Russland bemüht sich die regierungstreue Fraktion auf einmal um Pawel Durow und will ihn in die Heimat locken. Durow wurde nun gegen eine Kaution freigelassen, darf Frankreich aber nicht verlassen (unsere Resümees). Dabei propagierte Durow immer einen engstirnigen Libertarismus, der es ermöglichte, dass Regierung wie Opposition, Ukrainer und russische Exilmedien seinen Messenger-Dienst Telegram nutzen konnten, erinnert Michael Thumann in der Zeit: "Zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat er sich nie kritisch geäußert - im Gegensatz zu anderen namhaften Geschäftsleuten in Russland, die heute immer noch frei herumlaufen. Ein bisschen Kritik wäre durchaus möglich gewesen, zumal von seinem Wohnsitz in Dubai aus. Durows Freiheitsverständnis ist es nicht, für die Freiheit einzustehen, wenn sie bedroht wird, sondern einfach alles geschehen zu lassen: die Kanäle der Z-Blogger, der russischen Opposition, der Moskauer Staatspropagandisten und der ukrainischen Regierung. Gleichzeitig will er mit alledem nichts zu tun haben, weder mit Politik noch mit Pädophilie noch mit Terrorismus. Sein nicht zu Ende gedachter Laisser-faire-Libertarismus holt ihn nun ein."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.09.2024 - Medien

Die Feuilletons trauern um den "klügsten und heitersten Medienexperten der Republik", wie Nils Minkmar in der SZ schreibt, den Sachbuchautor, Filmemacher und Direktor des Grimme-Instituts Lutz Hachmeister. Letzterem verhalf dieser, so Minkmar "zu einem tadellosen Ruf als erster Adresse für Fernsehkritik und Medienwissenschaft in Deutschland. Hachmeister selbst wurde in der Epoche des aufkommenden Privatfernsehens und dann des Internets schnell als klügster Medienexperte der Republik anerkannt, glänzte auch als Historiker und fühlte sich auf jedem Podium wohl." Hachmeister "wollte Sand im Getriebe der Welt sein und das ist ihm ohne Zweifel gelungen", schreibt Kai Burkhardt in der Welt: "Die Chuzpe, die man dafür braucht, zeigte sich schon in seiner Doktorarbeit, die sich mit Teilaspekten gar nicht erst aufhielt. Er legte seiner Fakultät die 'Geschichte der Kommunikationswissenschaften' vor und rechnete seinen konsternierten Prüfern vor, wie tief das Fach und nicht wenige seiner Protagonisten im Nationalsozialismus wurzelten." In der FAZ trauert Axel Weidemann um einen "vielseitig interessierten Publizisten", dessen "Händchen für Themen- und Debattengestaltung in einem durch verstärkte Egofriktionen heißgelaufenen Medienbetrieb fehlen" wird. Im Tagesspiegel schreibt Gregor Dotzauer.
Stichwörter: Hachmeister, Lutz

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.09.2024 - Medien

Nach der von Nicolas Maduro gefälschten Wahl in Venezuela (unser Resümee) verfolgt die Regierung Oppositionelle, schreibt Christoph Gurk in der SZ. Doch auch Journalisten sind in das Visier der Regierung Maduro geraten und suchen nach neuen Wegen, ihre Inhalte unters Volk zu bringen. "Umso mutiger also, möchte man da sagen, dass die beiden Moderatoren von Operacion Retuit sich trauen, brisante Themen anzusprechen - nur: Die beiden gibt es gar nicht. Eine künstliche Intelligenz hat sie generiert, zum Schutz. 'Wir sind nicht echt', sagt die Moderatorin, La Chama genannt, auch gleich im ersten Video. Und ihr Kollege, El Pana, fügt hinzu: 'Aber unsere Inhalte sind es!' Denn alle Informationen seien verifiziert und erstellt von Journalisten. Wieso diese dann nicht selbst vor die Kamera treten? 'Sicherheitsgründe', sagt El Pana. Viel zu kritisch ist die Lage heute in Venezuela für Berichterstatter."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.08.2024 - Medien

Vor allem in Russland wird besorgt auf die Festnahme von Telegram-Gründer Pawel Durow geblickt, schreiben Silke Bigalke, Andrian Kreye und Oliver Meiler auf Seite 3 der SZ, denn: "Über Telegram werden ... auch interne Informationen aus Kreml und Geheimdienst verbreitet. ... Warum das jetzt ein Problem ist? Weil Durow aus Logik des Kreml einem Nato-Land in die Hände gefallen ist. ... Andere sorgen sich vor allem um die Telegram-Abhängigkeit der russischen Armee, Kriegsblogger diskutieren über die militärischen Folgen von Durows Festnahme. ... Während Kriegsenthusiasten also laut darüber nachdenken, ob Frankreich den russischen Truppen schaden will, sorgt sich die Opposition aus ganz anderen Gründen um Durows Zukunft. Für sie war Telegram ein letzter Strohhalm, Alternativen hat sie kaum: V-Kontakte gehört heute größtenteils dem Staat, niemand diskutiert hier mehr offen. Der Messenger Signal ist seit Anfang August ebenso gesperrt wie Facebook und Instagram. 60 Millionen Russen nutzen täglich Telegram, mehr als jedes andere soziale Netzwerk."
Stichwörter: Durow, Pawel, Telegram, Nato, Instagram