In der SZ fällt Cornelius Pollmer auf, dass die großen Krisen der Öffentlich-Rechtlichen meist im Osten ihren Anfang nehmen. Das sollte kein Grund sein, sie abzutun: "Es war in Thüringen, wo durch Untreue beim Kinderkanal ein Millionenschaden entstand. Es war in Sachsen-Anhalt, wo die Regierung eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags blockierte. Es war in Sachsen, wo sich bei Demonstrationen neben sachlicher Kritik auch stumpfer Hass gegen ARD und ZDF etablierte und wo sich in desinteressierten Kreisen der groteske Irrglaube verfestigte, Journalismus sei nur ein anderes Wort für Marionettentheater. Es ist also der Osten der Republik, wo der Druck auf das öffentlich-rechtliche System am größten ist - aber auch dessen Chance, mit etwas Mut herauszufinden, wie er besser auf Kritik und eine sich fortwährend wandelnde Gesellschaft reagieren könnte."

Kathrin Passig hält noch immer nichts von einer Klarnamenpflicht im Internet und insistiert in der FR, dass diese vielleicht gar nicht gegen den Hass im Netz helfen würde: "Eine Studie an über einer halben Million Kommentare zu deutschen Onlinepetitionen bei openpetition.de ergab 2016, dass die aggressivsten Kommentare von den Beteiligten mit Klarnamen stammten. (Suchstichworte Rost Stahel Frey, falls Sie es genauer wissen wollen)."

Der RBB will das Bonussystem, also die "leistungsorientierten Vergütungen" abschaffen, lässt der geschäftsführende Intendant Hagen Brandstäter, der selbst von dem System profitierte, verlauten, meldet die Welt: "Das Bonussystem ist stark umstritten, weil dessen Existenz bis vor kurzem unbekannt war und es in anderen ARD-Häusern offenbar auch nicht existiert. Noch am Dienstag hatte Brandstäter im brandenburgischen Landtag keine Zahlen zu Gehältern und Boni der Führungsspitze genannt. Er sprach gar davon, dass es gar kein Bonussystem gebe. Es handele sich vielmehr um außertarifliche Arbeitsverträge - 27 davon würden demnach variabel vergütet samt Zielvereinbarungen."

Das Bundesverfassungsgericht hat im Jahr 1986 dem ÖRR Verfassungsrang zugebilligt und ihn zu einem "Selbstbedienungsladen" gemacht, den einzig die KEF "willkürlich" kontrolliert, schreibt Eric Gujer in der NZZ und wundert sich nicht, dass Schlesinger und Co. das System missbrauchen. Er fordert: "Die Parlamente sollten eine echte und nicht bloß fiktive Verantwortung für die Finanzierung erhalten. Wenn über die Höhe der Rundfunksteuer öffentlich gestritten wird, wenn sich die Parteien für ihre Positionen rechtfertigen müssen, dann wird es sehr viel schwieriger, eine Gebührenerhöhung durchzuwinken."

Patricia Schlesinger lag übrigens, was ihr Jahresgrundgehalt betrifft, nur im Mittelfeld ihrer ARD-Kollegen, berichtet Torsten Wahl in der Berliner Zeitung: "Unangefochtener Spitzenreiter ist seit Jahren WDR-Intendant Tom Buhrow, der gerade den ARD-Vorsitz von Schlesinger übernommen hat, sich 'enttäuscht und wütend' über deren Fehlverhalten gibt und gern Reformen im Senderverbund anmahnt. Er liegt mit seinen 413.000 Euro Jahresgrundgehalt so weit vorn wie sonst Bayern München in der Tabelle." Eine weitaus größere Belastung für den Gebührenzahler aber seien "die Pensionsansprüche aller langjährigen Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die nicht rückgängig gemacht werden können, die Senderetats erheblich belasten und nicht dem Programm zugute kommen. Laut aktuellem Bericht der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten fließen über acht Prozent der Beitragsaufkommens in die betriebliche Altersvorsorge - das sind von 2021 bis 2024 insgesamt über 2,6 Milliarden Euro."

Ebenfalls in der Berliner Zeitung springt Harry Nutt für die ÖRR in die Bresche. Wir brauchen sie nach wie vor zur "demokratischen Stabilisierung", aber: "Die Kontrollmechanismen, nicht nur in Bezug auf Reisekostenabrechnungen, bedürfen selbst der Kontrolle. In den Rundfunkräten, die man sich nicht zu Unrecht als träge Versammlung von Interessenvertretern vorstellt, sollen die gesellschaftlich relevanten Gruppen vertreten sein. Was in den Anfangsjahren der Republik einer vergleichsweise homogenen Zusammensetzung aus korporatistischen Partnern - Parteien, Religionsgemeinschaften und Verbänden - entsprach, ist längst einer sozialen Dynamik gewichen, die gesellschaftliche Diversität kaum noch nach Proporzkriterien abzubilden vermag. Vermutlich hat das Unbehagen über die schwierige Repräsentanz zuletzt sogar zum Wandel sprachlicher Ausdrucksformen, dem umstrittenen Gendern, beigetragen, das kaum durch den Bildungsauftrag der öffentlich-rechtlichen Einrichtungen gedeckt sein dürfte."

Seit Mai 2022 ist Franca Lehfeldt "Chefreporterin Politik" des Fernsehsenders Welt, seit Juli 2022 ist sie Ehefrau von Christian Lindner. Gerät sie da nicht in einen Interessenkonflikt, fragt sich Kathrin Müller-Lancé in der SZ. Springer sieht aktuell keinen Handlungsbedarf, aber: "Bei ihrer politischen Berichterstattung kann Franca Lehfeldt sehr viel falsch und eigentlich kaum etwas richtig machen. Zitiert sie interne Informationen, für deren Beschaffung man andere Journalisten loben würde, steht der Verdacht im Raum, sie habe diese von ihrem Ehemann. Berichtet sie ausführlich über die FDP, kann ihr vorgeworfen werfen, sie räume der Partei zu viel Raum ein. Lässt sie die FDP bei ihren Analysen ganz außen vor, wirkt das irgendwie auch komisch."

Anne Fromm hat für die taz die Befragung Patricia Schlesingers vor dem Brandenburger Landtag verfolgt und berichtet über überforderte ehrenamtliche Aufsichtsgremien und überforderte Kollegen innerhalb des Hauses: "Davon, dass die Chefetage für rund 1,4 Millionen Euro saniert wurde, habe der Verwaltungsrat nichts gewusst, auch nichts davon, dass das Digitale Medienhaus plötzlich 185 Millionen statt wie bisher geplant 100 Millionen Euro kosten sollte. Auch der Intendant Hagen Brandstäter sagt, die gestiegenen Kosten seien im RBB nirgends hinterlegt gewesen. Dass Brandstäter das sagt, ist überraschend. Er ist seit 20 Jahren Verwaltungsdirektor des RBB, ihm unterstehen die Finanzen. Aber, sagt Brandstäter später auch: Er sei nicht der oberste Rechnungshofprüfer der Intendantin, er kenne nicht jede ihrer Kreditkartenabrechnungen. Dennoch halte er den RBB 'für ein gut geprüftes Unternehmen'."

Michael Hanfeld ist in der FAZ (Leitartikel auf Seite 1) nicht so gnädig mit den ehrenamtlichen Gremien: "Der Verwaltungsrat macht seinen Job nicht und der Rundfunkrat seinen erst jetzt. Vor ziemlich genau zwei Jahren hatte der Rundfunkrat Schlesinger noch mit 26 von 28 Stimmen für eine zweite Amtszeit gewählt. Hätte nicht das Onlinemedium Business Insider damit begonnen, die Verhältnisse im RBB zu durchleuchten, wäre dort alles beim Alten." Ändern wird sich aber nichts, ist sich Hanfeld sicher. Die Sender sind Ländersache und die lieben sie.

Diemut Roether resümiert den Skandal für den evangelischen Mediendienst epd.de und hat trotz allem ein gewisses Verständnis für Schlesinger: "Dass sie aktiv daran arbeitete, den Gender-Pay-Gap zwischen Intendantinnen und Intendanten in der ARD zu beseitigen, ist ihr nicht vorzuwerfen. Dass sie sich aber ihre Bezüge vom Verwaltungsrat um 16 Prozent erhöhen ließ, während sie zugleich seit Jahren in ihrem Sender am Programm sparte, zeugt zumindest von wenig Sensibilität." Roether fürchtet vor allem, dass "für die Gegner des Systems die Schlagzeilen von der 'hemmungslosen Luxusgier' der 'unersättlichen RBB-Chefin' natürlich ein gefundenes Fressen (sind). Ihr Fehlverhalten wird von diesen Gegnern - zu denen auch das Unternehmen Axel Springer gehört - natürlich zum Anlass genommen, einmal mehr die Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Sender in toto zu fordern."

Unterdessen legt das Springer-Medium Business Insider neue Daten über die Bonuszahlungen im Sender vor. Mit Boni hatte Schlesinger 300.000 Euro jährlich verdient, schreibt Jan C. Wehmeyer. "Im Jahr 2021 erhöhte der RBB das Grundgehalt von Schlesinger von 261.000 Euro auf 303.000 Euro. Entsprechend stiegen auch ihre an das Gehalt gekoppelten Prämienzahlungen, so dass Ihre Gesamtvergütung auf mehr als 350.000 Euro anstieg. " Auch andere Spitzenkräfte erhielten kräftige Boni, so der Verwaltungsratschef und jetzige Interimsintendant Brandstäter, der mit seinen 50.000 Euro Boni immerhin noch auf ein Gehalt von 250.000 Euro kam.

Der Medienwissenschaftler Leonard Novy will sich im Gespäch mit taz-Autor Johannes Drosdowski über die RBB-Skandal nicht einfach auf das linke "Cui bono"-Muster ("wer profitiert? Die Rechten!") einlassen. Das ganze System der Öffentlich-Rechtlichen sei in Frage gestellt, und er konzediert, "dass der Daseinszweck der Öffentlich-Rechtlichen sich heute nicht mehr so leicht vermitteln lässt wie im 20. Jahrhundert. Und das Vorhandensein ihrer Apparate ist kein Selbstzweck".

Ja, doch. Der RBB-Skandal ändert etwas, schreibt FAZ-Medienredakteur Michael Hanfeld, der größte Kritiker des ÖRR jenseits von Springer. Und er stellt schon den Status quo in Frage: "Mit einem Mal tauchen Forderungen nach Kontrolle und Transparenz auf, die bislang undenkbar waren. Mochte es Kritik geben, etwa an den fabulösen Spitzengehältern, Mittelverschwendung oder der Bauwut (nicht nur der RBB investiert hohe Millionenbeträge in Beton, WDR, SWR und BR tun das auch), im öffentlich-rechtlichen Rundfunk tat sich - nichts. Es wurde über zu wenig Geld geklagt, und der Rundfunkbeitrag stieg. Tat er es nicht, etwa als sich der Ministerpräsident von Sachen-Anhalt verweigerte, half das Bundesverfassungsgericht nach."

Eine Autorengruppe der SZ erzählt die Geschichte in einer ihrer berühmten Seite-3-Reportagen nochmal von vorn und durfte auch das Dienstzimmer Patricia Schlesingers betreten: "Im Sender an der Berliner Masurenallee wissen sie vor lauter Krise gerade nicht mehr, wo oben und unten ist, aber wenn man das Büro betrat, das bis gerade noch Patricia Schlesinger gehörte, wusste man eines ganz genau: Hier ist oben."

Jost Müller-Neuhof glaubt im Tagesspiegel nicht so recht an die RBB-eigene Taskforce, die nun zum Skandal im eigenen Haus recherchieren soll: "Die offenkundige Verschwendung öffentlicher Mittel in der Rundfunkanstalt wird nun paradoxerweise von Journalistinnen und Journalisten ebendieses Hauses aufgeklärt, die ebenfalls aus diesen Mitteln bezahlt werden... Hinzu gesellt sich ein Investigativteam einer extern beauftragten Anwaltskanzlei, das ebenfalls der Beitragszahler finanziert. Und um Anfragen von Journalistinnen und Journalisten außerhalb des RBB mit dem Hinweis auf 'schwebende Verfahren' ins Leere laufen zu lassen - was den Schlesinger-RBB-News eine gewisse Exklusivität versprechen könnte -, hat der RBB einen bundesweit bekannten Medienrechtler mandatiert."

Selten passeirt es, dass das Systemm der öffentlich-rechtlichen Sender von links kritisiert wird. Aber nach der Patrica-Schlesinger-Affäre beim RBB ist sich Freitag-Kolumnist Wolfgang Michael sicher: Es "fault von innen". "Die Verteidiger des öffentlich-rechtlichen Systems nehmen das Fernsehen zu wichtig, und deshalb glauben die Repräsentanten dieses Systems, sie hätten für ihre repräsentativen Aufgaben ein Anrecht auf dicke Gehälter, fette Limousinen, luxuriöse Büros und geldwerte Vergünstigungen. Selbstbewusst reihen sie sich ein in die Freunderl-Wirtschaft der Beraterverträge und des einträglichen Wechselspiels von Auftragsvergabe und Auftragsannahme. Aus der gegenseitigen Kontrolle der Gremien ist ein prinzipielles Einvernehmen der Netzwerke und Seilschaften geworden. Wie überall."

Dem Tagesspiegel liegt ein Schreiben vor, das belegt, dass dem RBB einige Vorwürfe gegen Patricia Schlesinger seit Jahren bekannt sind: "Schon im August 2018 hatte der mächtige Redaktionsausschuss einen Fragenkatalog an die Intendanz geschickt, in dem von 'exklusiven Büros' und 'erheblichem Unmut in der Belegschaft' die Rede war." Aktuell prüfe der Verwaltungsrat des RBB, "wie Patricia Schlesinger endgültig von ihrem Vertrag entbunden werden kann. Das soll bis Freitag geklärt sein, am Dienstag im Rundfunkrat eine Entscheidung fallen. Bislang war Schlesinger nur bereit, bis zum Ende der Kündigungsfrist im Februar oder vorher mit einer Abfindung zu gehen. Bis Ende Februar bekäme sie noch 150.000 Euro."

Der ÖRR ist zu einer "Bastion der politisch-moralischen Publikumsbevormundung" geworden, schreibt Ulf Poschardt in der Welt: "Interessanterweise sind es oft die Mitarbeiter des ÖRR, die diese Art von Einseitigkeit nur schwer ertragen. Ob Intendanten, die sich im vertraulichen Gespräch voller Kopfschütteln über ihre nach links gekippte Redaktion wundern, oder die unerschrockenen Einzelkämpfer, die zumindest in Restbeständen Meinungsvielfalt einklagen - sie beschreiben das System ÖRR als bemerkenswert strukturkonservativ und in weiten Teilen eher reformunfähig." Dennoch brauchen wir den ÖRR, schließt er: "Weniger einseitig, besser und schlanker."

Im Grunde ein bisschen ähnlich sieht es Talkshow-Moderator Giovanni di Lorenzo in der Zeit: "Ja, bei den Öffentlich-Rechtlichen gibt es ernste Probleme und Missstände. Aber eine Demontage verdienen sie nicht." Di Lorenzo ist auch Chefredakteur der Zeit und benennt einen eher selten thematisierten Faktor, die immer innigere Verflechtung der Apparate: "Der Zeit .. könnte man Befangenheit vorhalten, weil sie mit einigen Sendern der ARD inhaltlich kooperiert und zuletzt mit dem RBB über ein gemeinsames Gesprächsformat verhandelt hat." In der FAZ spekuliert Michael Hanfeld über den Schlesinger-Nachfolger, der dann "in der Chefinnen-Beletage des RBB über vorgeöltes italienisches Parkett (17.000 Euro)" wird wandeln dürfen. Am besten wäre wohl eine unbestechliche hochqualifzierte Frau aus Ostdeutschland, so Hanfeld, auch die Linkspartei wäre dafür.

Die bekannte ehemalige Medienkolumnistin der taz Silke Burmester liefert den geradezu idealtypischen Kommentar zur Patricia-Schlesinger-Affäre. Sie fragt nicht: Wofür ist das prunkvolle Gebaren der Intendantin eigentlich Ausdruck, wenn sie gleichzeitig strenge Sparbeschlüsse für freie Journalisten verantwortet? Sondern konstatiert: "Eine bessere Vorlage hätte man den Zersetzern der Demokratie, den Kritiker*innen des öffentlich-rechtlichen Systems, denen, die es anfeinden und abschaffen wollen und die in 'denen da oben' ein grundsätzliches Problem ausmachen, nicht erweisen können." Erik Peter und Sean-Elias Ansa berichten für die taz.

In der FAZ spricht sich Heike Schmoll glasklar gegen das Gendern in den Öffentlich-Rechtlichen aus, das dort inzwischen fast zur Norm geworden sei, obwohl es von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird: "Auch wenn die Sender nicht offiziell zur Verwendung der Genderformen aufgerufen haben, so gibt es Handreichungen, wie gegendert werden kann. In den Redaktionen ist ein enormer Gruppendruck entstanden. Wer nicht gendert, wird von Kollegen angesprochen und muss sich rechtfertigen. Dabei werden die Genderformen mit Kunstpause, Doppelpunkt oder Asterisk von mehr als drei Viertel der Medienkonsumenten abgelehnt. Eine kleine Minderheit nutzt jedoch den Einfluss der durch Zwangsrundfunkgebühren jedes Bürgers finanzierten öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehsender, um ihre Sprachauffassung durchzusetzen. Die Sprachgemeinschaft erziehen zu wollen ist eine Anmaßung der öffentlich-rechtlichen Sender, die von niemandem toleriert werden muss."

Bundeskulturministerin Claudia Roth fördert "Projekte zur strukturellen Stärkung des Journalismus" mit 2,3 Millionen Euro, teilte ihr Ministerium vorgestern mit. Eine unabhängige Jury habe die Projekte, die sich auf einen Aufruf hin beworben hatten, ausgewählt. Zu den geförderten gehören Projekte wie Correctiv und das "Netzwerk Recherche", aber auch Ferda Atamans "Neue deutsche Medienmacher", berichtet Marc Felix Serrao in der NZZ: "Die 'Medienmacher*innen', deren frühere Vorsitzende Ferda Ataman übrigens auch in der besagten unabhängigen Jury sitzt und die von den Grünen gerade erfolgreich ins Amt der Bundesbeauftragten für Antidiskriminierung gebracht wurde, erhalten in diesem Jahr eine Förderung von bis zu 200.000 Euro. Frau Ataman habe selbst weder an der Beratung noch an der Abstimmung über das Projekt der 'Medienmacher*innen' teilgenommen, teilte eine Regierungssprecherin auf Anfrage mit."

Die Staatsanwaltschaft nimmt nun doch Ermittlungen wegen des Verdachts der Untreue und der Vorteilsannahme gegen Schlesinger, sowie gegen ihren Mann, Ex-Spiegel-Journalist Gerhard Spörl und den bisherigen RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf auf, meldet unter anderem ZeitOnline.

Die Öffentlich-Rechtlichen stecken nicht erst seit dem Fall Schlesinger in einer "Relevanz-, Repräsentations- und Akzeptanzkrise", schreibt Malte Lehming im Tagesspiegel. Zumindest ihre Akzeptanz könnten die ÖRR aber erhöhen, meint er: "In Sachen Transparenz und Demokratie hinken die Öffentlich-Rechtlichen indes hinterher. Gehälter, Honorare und Altersbezüge sollten detailliert einsehbar sein. Und was spräche gegen eine Mitsprache des Bürgers bei Personal und Programm? Warum stellen sich Intendanten und Programmverantwortliche nicht dem Votum der Nutzer? Das könnte einen Ideenwettkampf entfalten, in dem regelmäßig die Wünsche und Bedürfnisse der Zuschauer reflektiert werden.  Mehr Musikantenstadl, längere Tagesschau, früherer Talkshow-Sendungsbeginn? Über alles darf ergebnisoffen diskutiert werden. Ihrem Image, dass nach intransparenten Gremiensitzungen von Oben herab fragwürdige Entscheidungen getroffen werden, müssen die ÖRR durch eine radikale Demokratisierungs- und Transparenzoffensive begegnen."

Christian Walther erinnert in der taz an den heute fast vergessenen "Republikanischen Presseverein", der im Juni 1927 gegründet wurde und heute fast vergessen ist: "'Republikanisch' - das war damals ein Synonym für demokratisch, und es war der Gegenpol zu monarchistisch und rechtsradikal. Es war ein Ja zur Weimarer Republik und ein Nein zum untergegangenen Kaiserreich. Der Vorstand der neuen Vereinigung hatte prominente Mitglieder: den Journalisten und Reichstagspräsidenten Paul Löbe, Georg Bernhard von der Vossischen, Hermann Orth, Chefredakteur der Kölnischen Volkszeitung, Friedrich Stampfer vom Vorwärts, Theodor Wolff vom Berliner Tageblatt, dazu im Arbeitsausschuss Verleger Franz Ullstein und Chefredakteur Otto Nuschke von der Berliner Volkszeitung. Die Gründung der Vereinigung wurde aufmerksam registriert, vornehmlich in den republikanisch orientierten Blättern, die es quer durch das Deutsche Reich reichlich gab - teils der SPD, teils der liberalen Deutschen Demokratischen Partei (DDP) verbunden, teils zum katholischen Zentrum gehörend."

Dies ist der Bericht, der - neben einem Artikel aus der Bild-Zeitung (nur hinter Paywall) - die RBB-Intendantin Patricia Schlesinger zu Fall gebracht hat. Gestern Abend erklärte sie ihren Rücktritt als Intendantin, mehr hier. Jan C. Wehmeyer hatte für den Business Insider über die allzu statusbewusste Führungskultur Schlesingers berichtet und konnte ein paar neue Details dazu benennen: "Nach Informationen von Business Insider hat Schlesinger 2021 neben ihrem Grundgehalt einen Bonus von mehr als 20.000 Euro erhalten. Der RBB sagt zu der Höhe: nichts. Stattdessen erklärt ein Sprecher: 'Die ARD weist für die Intendantinnen und Intendanten die Grundvergütung aus, das tut auch der RBB. Variable Gehaltsanteile für außertariflich bezahlte Führungskräfte sind im RBB seit Jahren gängige Praxis.' (...) Business Insider machte daher bereits vor einer Woche eine Umfrage bei anderen ARD-Anstalten: Erhält auch dort eine Intendantin oder ein Intendant eine variable Vergütung? WDR, SWR, MDR und Co. verneinen dies." Auch ihre persönlichen Zusatzsteuern, die sie für ihren exorbitanten Dienstwagen zu bezahlen hatte, soll der Sender kompensiert haben. Bild hatte parallel dazu über die luxuriöse Renovierung des Chefinnenbüros berichtet.

"Der Fall Schlesinger schadet den Öffentlich-Rechtlichen gewaltig", schreibt Kurt Sagatz, Medienredakteur des Tagesspiegel, in einem der ersten Kommentare zum Rücktritt Schlesingers: "Am Ende ist Patricia Schlesinger an ihrer Hybris gescheitert. Eine öffentlich-rechtliche Senderchefin kann nicht gleichzeitig am Programm sparen, bis es knirscht - siehe Kulturradio und TV-Vorabend - und gleichzeitig Beitragsgelder für Prestigeprojekte ausgeben. Glaubte sie wirklich, dass einer Führungsfigur wie ihr das alles zusteht oder hoffte sie, dass dies geheim bleibt - in einem Medienunternehmen? Das ist nicht nur vermessen, sondern schlicht weltfremd."