Es war, als sei die Documenta zu Gast! Gestern Abend kam es - nein, kam es leider nicht - zum Eklat, als Palästinenser-Präsident Mahmoud Abbas im Bundeskanzleramt Israel vorwarf, "fünfzig Holocausts" an den Palästinensern begangen haben. Olaf Scholz stand daneben, hatte aber in diesem Moment nicht widersprochen. Abbas' Aussage war die Antwort auf die Frage, ob er das Olympia-Attentat von 1972 bedaure:

Nicht nur hat Abbas eine Antwort auf die Frage zum Olympia-Attentat vor 50 Jahren unterlassen, sondern stattdessen von "50 Holocausts" gegen die Palästinenser gesprochen. Gibt es eine Verurteilung dieser unsäglichen Hetze und Holocaust-Relativierung, @Bundeskanzler @RegSprecher ? pic.twitter.com/f4tsHuaBwI

- Jörg Gehrke (@JoergMGehrke) August 16, 2022

Leider könne man auf dem Phoenix-Video Scholz nicht sehen, heißt es in einem kurzen Artikel bei sueddeutsche.de: "Scholz, so steht es in einer Meldung der Nachrichtenagentur dpa, verfolgt das, was Abbas jetzt sagen wird, mit 'versteinerter Miene', er scheint 'sichtlich verärgert', heißt es in der dpa-Meldung. Sein Sprecher Steffen Hebestreit sagt später, dass das nicht nur so zu sein schien, sondern der Kanzler tatsächlich verärgert gewesen ist." Hier der Link zur ganzen Pressekonferenz bei Phoenix. Scholz hatte Abbas zu vor bei einer Äußerung über die "Apartheid" bereits deutlich widersprochen, betont die SZ.

Dieses Video zeigt den Abgang der beiden:

Abbas wirft Israel Holocaust an Palästinenser vor, Scholz schweigt. Dazu kein Wort in der Fernsehausgabe von ZDF heute, Tagessschau und ZDF heute Journal. #ReformOerr #OERRBlog pic.twitter.com/4wXJinZ9tG

- ÖRR Blog. (@OERRBlog) August 16, 2022

Erica Zingher resümiert in der taz die seit einigen Tagen zwischen EU-Ländern geführte und teils recht hitzige Diskussion über die Frage, ob die EU Russen noch Touristenvisa ausstellen sollte, während ihr Präsident im Nachbarland einen Vernichtungskrieg führt: "Jährlich werden Millionen Visa an Russ:innen für die Einreise nach Deutschland und andere EU-Staaten ausgegeben. Darunter waren in der Vergangenheit ausreichend fragwürdige Personen, die das politische System in Russland mitgestützt haben, während sie in der EU alle Freiheiten genießen konnten. Es sind die reichen und wohlhabenden Russ:innen nämlich, zu deren Lebensstil Mobilität gehört, die eine Yacht im Mittelmeer und ein Zweithaus in der EU haben und ihre Kinder auch gerne dort zur Schule schicken." Polen, Finnland und die baltischen Staaten sind dafür, Scholz dagegen.

In der Zeit ist Alan Posener absolut für einen EU-Bann, der selbstverständlich nicht für Asylbewerber gelte: "Die meinungsbildende Schicht soll durchaus merken, dass die Loyalität zu Putin ihren Preis hat. Niemand kann ernsthaft glauben, diese Loyalität sei Ergebnis mangelnder Informationen über die westliche Position und werde durch eine Einkaufstour im KaDeWe erschüttert. Im Gegenteil: Viele Russen glauben, nicht ohne Grund, die Solidarität des Westens mit der Ukraine höre dort auf, wo unsere Geschäftsinteressen berührt sind. Jedes Mal, wenn wir russischen Touristen Waren verkaufen, die eigentlich auf der Boykottliste stehen, oder ihnen Hotelzimmer vermieten, während Soldaten im Auftrag ihrer Regierung täglich die Wohnungen von Ukrainerinnen zerstören, bestätigen wir sie in dieser Ansicht."

In der SZ hält es dagegen Josef Kelnberger für keine gute Idee, die Russen auszusperren: Ein pauschaler Bann "würde die Menschen mit Kollektivschuld und Kollektivstrafe belegen, was sowohl rechtlich als auch politisch fragwürdig ist." Europa würde damit "seine eigenen Werte" verraten und das wäre dann "Wladimir Putins größter Sieg".

Alexej Nawalny prangert in einem Twitter-Thread die viel zu laschen Sanktionen gegen russische Oligarchen an. Zentrale Figuren wie Roman Abramowitsch oder Alexej Miller (der Gasprom-Cehf) entgingen den Sanktionen praktisch ganz, und noch ein Beispiel:

19/28 Liza Peskova, daughter of Putin's press secretary Peskov, has transferred the flat in Paris that her daddy gave her to her mother (with a different last name). The flat is safe now. Well done, Liza. pic.twitter.com/fcDDFxffRM

- Alexey Navalny (@navalny) August 16, 2022

Seinen letzten Brief hat Nawalny übrigens "in der Strafzelle verfasst", berichtet Silke Bigalke in der SZ. "Die sei nur zweieinhalb mal drei Meter groß, 'eine Betonbude' und meistens unerträglich kalt und feucht. Er aber sei in der 'Strandvariante' einquartiert worden, heiß und stickig. 'Die Fensterklappe ist winzig. Es gibt keine Belüftung. Nachts liegst du und fühlst dich wie ein Fisch am Ufer.' Der Oppositionelle war erst im Juni in ein Gefängnis mit strengeren Sicherheitsvorkehrungen verlegt worden, in die berüchtigte Strafkolonie 6 in Melechowo, viereinhalb Autostunden östlich von Moskau. Nawalny schreibt, die Gefängnisleitung dort werfe ihm nun vor, dass er den obersten Knopf seiner Uniform mehrfach geöffnet habe. Die sei ihm ohnehin eine Nummer zu klein. Zur Strafe musste er drei Tage in die winzige Isolationszelle".

In der SZ blickt Nils Minkmar mit Ungeduld auf Frankreich, das nicht begreifen wolle, dass es an der Trockenheit selbst schuld ist. Es sollte daher auf seine "intellektuelle Exzellenz" hören, so Minkmar. "Längst hat ein Pierre Rabhi vorgemacht und aufgeschrieben, wie Landwirtschaft ohne Bewässerung funktionieren kann, längst denkt ein Bruno Latour eine Welt, die nicht zwischen menschlichen Interessen und bloßer Umwelt gespalten ist. An vielen Orten in der Provinz bemühen sich Pionierinnen und Pioniere der décroissance, eine Lebens- und Wirtschaftsweise ohne Fixierung auf Wachstum zu erfinden. Viel Zeit bleibt nicht, Wassermangel ist ein existenzielles Problem mit enormer politischer Relevanz, ja einem revolutionären Potenzial." Und keine Grillfeste mehr!

Anne Fromm hat für die taz die Befragung Patricia Schlesingers vor dem Brandenburger Landtag verfolgt und berichtet über überforderte ehrenamtliche Aufsichtsgremien und überforderte Kollegen innerhalb des Hauses: "Davon, dass die Chefetage für rund 1,4 Millionen Euro saniert wurde, habe der Verwaltungsrat nichts gewusst, auch nichts davon, dass das Digitale Medienhaus plötzlich 185 Millionen statt wie bisher geplant 100 Millionen Euro kosten sollte. Auch der Intendant Hagen Brandstäter sagt, die gestiegenen Kosten seien im RBB nirgends hinterlegt gewesen. Dass Brandstäter das sagt, ist überraschend. Er ist seit 20 Jahren Verwaltungsdirektor des RBB, ihm unterstehen die Finanzen. Aber, sagt Brandstäter später auch: Er sei nicht der oberste Rechnungshofprüfer der Intendantin, er kenne nicht jede ihrer Kreditkartenabrechnungen. Dennoch halte er den RBB 'für ein gut geprüftes Unternehmen'."

Michael Hanfeld ist in der FAZ (Leitartikel auf Seite 1) nicht so gnädig mit den ehrenamtlichen Gremien: "Der Verwaltungsrat macht seinen Job nicht und der Rundfunkrat seinen erst jetzt. Vor ziemlich genau zwei Jahren hatte der Rundfunkrat Schlesinger noch mit 26 von 28 Stimmen für eine zweite Amtszeit gewählt. Hätte nicht das Onlinemedium Business Insider damit begonnen, die Verhältnisse im RBB zu durchleuchten, wäre dort alles beim Alten." Ändern wird sich aber nichts, ist sich Hanfeld sicher. Die Sender sind Ländersache und die lieben sie.

Diemut Roether resümiert den Skandal für den evangelischen Mediendienst epd.de und hat trotz allem ein gewisses Verständnis für Schlesinger: "Dass sie aktiv daran arbeitete, den Gender-Pay-Gap zwischen Intendantinnen und Intendanten in der ARD zu beseitigen, ist ihr nicht vorzuwerfen. Dass sie sich aber ihre Bezüge vom Verwaltungsrat um 16 Prozent erhöhen ließ, während sie zugleich seit Jahren in ihrem Sender am Programm sparte, zeugt zumindest von wenig Sensibilität." Roether fürchtet vor allem, dass "für die Gegner des Systems die Schlagzeilen von der 'hemmungslosen Luxusgier' der 'unersättlichen RBB-Chefin' natürlich ein gefundenes Fressen (sind). Ihr Fehlverhalten wird von diesen Gegnern - zu denen auch das Unternehmen Axel Springer gehört - natürlich zum Anlass genommen, einmal mehr die Abschaffung der öffentlich-rechtlichen Sender in toto zu fordern."

Unterdessen legt das Springer-Medium Business Insider neue Daten über die Bonuszahlungen im Sender vor. Mit Boni hatte Schlesinger 300.000 Euro jährlich verdient, schreibt Jan C. Wehmeyer. "Im Jahr 2021 erhöhte der RBB das Grundgehalt von Schlesinger von 261.000 Euro auf 303.000 Euro. Entsprechend stiegen auch ihre an das Gehalt gekoppelten Prämienzahlungen, so dass Ihre Gesamtvergütung auf mehr als 350.000 Euro anstieg. " Auch andere Spitzenkräfte erhielten kräftige Boni, so der Verwaltungsratschef und jetzige Interimsintendant Brandstäter, der mit seinen 50.000 Euro Boni immerhin noch auf ein Gehalt von 250.000 Euro kam.