9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.09.2025 - Politik

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Ulrich Gutmair ist zwar nicht mit allen Punkten von Eva Illouz' Kritik an der antizionistischen Linken einverstanden, aber auf einige Traditionslinien linken Israelhasses weist sie richtig hin, meint er in seiner taz-Kritik ihres Essays "Der 8. Oktober". Sie sind um so unheimlicher, als sie unauflöslich mit extrem rechtem Gedankengut verwoben sind: "Illouz verweist richtig auf das lange Nachwirken des von Stalin erfundenen und unter Breschnew propagandistisch weiterentwickelten sowjetischen Exportschlagers Antizionismus, den panarabische und islamistische Vordenker begierig aufgegriffen haben. Diese waren auch stark von der antisemitischen NS-Propaganda beeinflusst. Hassan al-Banna, der 1928 die Muslimbruderschaft in Ägypten gründete, bewunderte Hitler und übersetzte 'Mein Kampf' mit 'Mein Dschihad'. Die Muslimbruderschaft ist heute an Hunderten US-amerikanischen Universitäten aktiv, um ihre antiliberale Ideologie zu verbreiten."

Emmanuel Macron belohnt das Massaker vom 7. Oktober, indem er (zusammen mit anderen Staatsoberhäutern) ohne Vorbedingungen einen palästinensischen Staat anerkennt. Dagegen wendet sich in Frankreich ein Aufruf, der bemerkenswert ist, weil ihn auch prominente Schauspieler wie Charlotte Gainsbourg oder Philippe Torreton unterzeichnet haben - in dieser Branche kommt das nicht immer gut an. Zu den anderen Unterzeichnern gehören Pascal Bruckner und Bernard-Henri Lévy: "Frankreich hat seit 1948 vorsichtig davon Abstand genommen, einen palästinensischen Staat anzuerkennen, in der Hoffnung, dass die Voraussetzungen für Frieden und gegenseitige Sicherheit geschaffen werden - wie lässt sich nun eine Anerkennung rechtfertigen, während der Krieg, der durch das schlimmste antisemitische Massaker seit der Shoah ausgelöst wurde, immer noch tobt? Wie kann man so etwas verkünden, während die Hamas immer noch Geiseln festhält? Warum tut man so etwas, während in Frankreich ein Antisemitismus um sich greift, der gerade die Lage im Nahen Osten als Vorwand nutzt?"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.09.2025 - Politik

"Ein Bürgerkrieg droht nicht", meint FAZ-Korrespondent Majid Satar mit Blick auf die gespaltene amerikanische Öffentlichkeit. Aber eine Idylle schildert er im Leitartikel auch nicht: "Den MAGA-Leuten geht es nicht darum, die Demokraten aufzufordern, sich von radikalen Kräften in ihrem Lager zu distanzieren. Die Trumpisten sehen ihre Chance, die kulturelle Dominanz des linksliberalen Establishments in den Medien, in den Universitäten und in Hollywood, dessen Glaubwürdigkeit ohnehin schon von vielen Amerikanern in Zweifel gezogen wird, endgültig zu brechen. Ihre Mittel sind Einschüchterungen, Drohungen und Klagewellen." Nicht dass die Linken sich nicht angreifbar gemacht hätten. Satar rät ihnen "Rückbesinnung auf die liberalen Werte".

Auch FAZ-Medienredakteur Michael Hanfeld schreibt zum Thema und besonders über die Absetzung des Late-Night-Stars Jimmy Kimmel: "Die Plattform- und KI-Tycoone liegen Trump zu Füßen und stellen ihre Algorithmen für ihn ein." 

In der taz kommentiert Thomas Salter: "Der Instinktpolitiker Trump weiß um die Bedeutung von Kimmel und Co, die trotz abnehmender Einschaltquoten mittels Clips auf Social-Media-Plattformen immer noch in aller Munde sind. Sie werden nicht so ernst genommen wie publizistische Bollwerke wie die New York Times - auf die es der Präsident ebenso abgesehen hat. Aber Komiker halten ein von vielen US-Amerikanern geteiltes Gefühl des inneren Widerstands am Leben." Johannes Drosdowski inspiziert für die taz die vielen Schlachtfelder von Trumps Krieg gegen die Medien. 

Daniele Dell'Agli fragt in einer Intervention für den Perlentaucher, warum die Vereinten Nationen, außer Resolutionen gegen Israel zu verabschieden, nicht auch Vorschläge für eine Lösung der Krise machen. Er erinnert daran, dass von der UNO geführte Interventionen in der Vergangenheit durchaus möglich waren, etwa in Kuwait 1990 unter der Führung der Amerikaner: "Vier Monate hatte es gedauert, diesen gefährlichen Brandherd, der eine ganze Weltregion zu destabilisieren drohte, zumindest politisch zu löschen." Wer "immer noch behauptet, die Vereinten Nationen könnten in Gaza nicht einschreiten, hat offenbar nicht verstanden, dass sie es nicht wollen... Das Prinzip der Schutzverantwortung, das die UNO als ganze bindet und auf das sie sich - wie 2011 für Libyen - für eine Intervention berufen könnte, überlässt sie perfiderweise Israel, das die Zivilisten in Gaza nicht nur vor der Hamas schützen, sondern auch humanitär versorgen soll - und für die teilweise misslingende Erfüllung dieses paradoxen Anspruchs, man staune, obendrein des 'Genozids' beschuldigt wird."

Kacem El Ghazzali erzählt in einem interessanten Hintergrundartikel für die NZZ die Geschichte der marokkanisch-israelischen Beziehungen. Lange Zeit gab es einen Widerspruch von offizieller Ablehnung, Vertreibung der heimischen Juden und geheimer Kooperation, nun herrscht offiziell ein Frieden, der in der Bevölkerung umstritten ist: "Die Abraham-Abkommen waren letztlich weniger eine ideologische Wende als ein strategisches Geschäft. Im Zentrum steht der Konflikt um das Gebiet der Westsahara, das sowohl Marokko als auch Algerien für sich beanspruchen. König Mohammed VI. hatte die Sahara-Frage einst als 'die Linse, durch die Marokko die Welt betrachtet', beschrieben. Die USA machten die Anerkennung des Anspruchs Marokkos auf die Westsahara von der Normalisierung der Beziehungen mit Israel abhängig."

"Ich würde die Europäer bitten, sich der Komplexität bewusst zu sein, in der wir hier leben", sagt die israelische Autorin Zeruya Shalev im Gespräch mit Constantin Schreiber für die Welt. Mit Blick auf die neuen Angriffe der israelischen Armee in Gaza sagt sie: "Meine Augen füllten sich mit Tränen, wie die so vieler Israelis, aber weinen hilft uns nicht weiter, und so sind wir wieder auf die Straße gegangen, um gegen den Krieg zu protestieren. Ich muss hinzufügen, dass in erster Linie die Hamas dafür verantwortlich ist, die Geiseln freizulassen und den Krieg zu verhindern, zum Wohle der Menschen in Gaza, aber ich habe keine Erwartungen an die Hamas. Früher hatte ich Erwartungen an die israelische Regierung, aber nach diesen schrecklichen Jahren habe ich sie völlig verloren. Erst wenn sie ersetzt wird, werden wir unsere Zukunft zurückbekommen. Aber manchmal befürchte ich, dass es dafür schon zu spät ist."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.09.2025 - Politik

Kerstin Kohlenberg telefoniert für die Zeit mit Steve Bannon, der sich als genau der radikale Demagoge erweist, den man erwartet. Bannon ist empört, dass nicht das FBI den mutmaßlichen Mörder von Charlie Kirk gefasst hat und überhaupt viel zu zahm mit der Linken umgegangen sei: "Das FBI hat nach dem Kapitolsturm bei Tausenden Leuten die Türen eingetreten. Größte Ermittlung, die es je in Amerika gab! Haben sie überall erzählt. Natürlich kann das FBI so etwas! Aber sie gehen nicht gegen die Leute von der Antifa vor.
Zeit: Ich glaube, ich kann Ihnen gerade nicht folgen. Sie sagen, dass das Trump-FBI nicht gegen die Antifa vorgeht?
Bannon: Die FBI-Beamten sind alle noch die alten. Das ist der totale Deep State. Wir müssen daher so schnell wie möglich zwei Drittel der Beamten entlassen."

US-Präsident Donald Trump umgibt sich in seiner zweiten Amtszeit mit sehr viel Gold, das Weiße Haus ist damit vollgestellt, staunt Laura Wurth in der NZZ. Damit handelt Trump ganz als Vertreter der "New Money"-Schicht in den USA und der Selfmade-Men, zu denen sich auch die vielen Anhänger Trumps zählen wollen, die allerdings noch auf den Erfolg warten. "Doch die überbordende Ästhetik des Aufstiegs und die polternde Freude über alles, was man erreicht hat, sprechen eben auch jene an, die es wirklich selbst geschafft haben oder es noch versuchen. Diejenigen nämlich, für die Wohlstand auch immer damit einhergeht, ihn zu präsentieren und sich laut darüber zu freuen, weil es eben keine Selbstverständlichkeit ist. Damit ist Trump einem Großteil seiner Wählerschaft ästhetisch durchaus näher als denjenigen, die sich in gediegener Zurückhaltung", gemeint sind hier Trumps Vorgänger Obama und Biden, "üben und Beige, Weiß und Schwarz als einzig akzeptierte Farben erwählt haben". Da die Renovierung ja wohl vom Staat bezahlt wird, ist das Weiße Haus als Aushängeschild für "self made" vielleicht nicht ganz das richtige Beispiel?

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.09.2025 - Politik

400 Tage bleiben noch, um die amerikanische Demokratie zu retten, ruft Timothy Garton Ash in der SZ. Denn wenn die Demokratische Partei bei den Zwischenwahlen am 3. November 2026 nicht die Kontrolle über das Repräsentantenhaus zurückgewinnt, steht es schlecht um sie. Was also ist zu tun? Ash sieht den Schlüssel in der unter Trump schlechter werdenden Wirtschaftslage: "Eine scharfsinnige politische Beobachterin deutete mir gegenüber an, dass Trump mit den Einnahmen aus den neuen Zöllen den Wählern ein paar Geschenke machen könnte, vielleicht als Entschädigung für die 'vorübergehenden Schwierigkeiten' des Übergangs zu einer Maga-Wirtschaft präsentiert. Das wäre ein klassischer populistischer Schachzug. Das Wichtigste für die Demokratische Partei in den nächsten 400 Tagen ist daher, diese wirtschaftlichen Kosten den Wählerinnen und Wählern unmissverständlich vor Augen zu führen. Die Demokraten werden nicht allein dadurch gewinnen, indem sie nur über die Verteidigung der Demokratie sprechen, so wichtig die auch ist, geschweige denn, indem sie sich in Kulturkämpfe verwickeln lassen. Sie müssen dem Rat von James Carville folgen und sich unermüdlich auf die Themen konzentrieren, die die Menschen direkt betreffen, am Küchentisch beschäftigen. Damit zeigen sie auch, dass sie sich wirklich um die einfachen Arbeiter und die Mittelschicht kümmern, deren Unterstützung sie in den vergangenen 30 Jahren verloren haben."
Stichwörter: Trump, Donald

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.09.2025 - Politik

Vor drei Jahren löste der Tod der Iranerin Jina Mahsa Amini eine breite Protestbewegung im Iran aus, die vor allem von Frauen getragen wurde (unsere Resümees). Die Historikerin Neda Amani kommt im FR-Interview mit Sereina Donatsch auf die Rolle der Frau in der Opposition gegen das iranische Regime zu sprechen. "Heute betrachtet das Regime Frauen als seine größte Gefahr, nicht zuletzt, weil sie gebildet sind. Bis zu 60 Prozent der Studierenden im Iran sind Frauen. Bildung bedeutet Macht, und genau davor fürchtet sich das Regime. Darum sind Frauen systematischer Entrechtung ausgesetzt: Sie haben keine grundlegenden Rechte, ob im Scheidungs- oder Sorgerecht oder bei der freien Berufswahl. (...) Der Widerstand der Frauen ist kein plötzliches Phänomen, sondern Teil einer langen Tradition. (...) Iranische Frauen haben nie und werden niemals vor diesem Regime kapitulieren. Genau deshalb wird der Nationale Widerstandsrat bewusst von Frauen geführt. Für das Regime ist eine gebildete, emanzipierte Frau, die auch noch Muslima ist, die größte Bedrohung seines ideologischen Fundaments."

Die Konflikte in Syrien sind nach dem Sturz Assads nicht weniger geworden, konstatiert die syrische Schriftstellerin Dima Wannous in der NZZ. "Während der Revolution waren die Syrer in Oppositionelle und Regimeanhänger gespalten, in Inlandsyrer und Auslandsyrer. Doch heute werden wir Zeuge von erheblich gefährlicheren Spaltungen, die weit über das 'für' und 'gegen' hinausgehen. Heute werden die Menschen, je nach konfessioneller Zugehörigkeit, in Schubladen gesteckt. Der Alawit gilt als 'Überbleibsel des alten Regimes', der Druse als 'Verräter', der Gegner des neuen Regimes als 'Waisenkind' des Assad-Regimes. Und wer die Politik des neuen Regimes unterstützt, wird als rückständiger IS-Anhänger denunziert. (...) Die neue Regierung hat, trotz ihrer Absicht, das Land zu befreien, die Spaltungen verstärkt. Vielleicht hat sie geglaubt, dass die 'sunnitische Parteinahme' allein in der Lage sein werde, die Vielfalt zu unterdrücken und die abweichenden Stimmen zum Schweigen zu bringen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.09.2025 - Politik

Der Mord an Charlie Kirk "hat eines ganz deutlich gemacht: die beispiellose ideologische Annäherung zwischen der amerikanischen und der europäischen Rechten", meint in der Welt der New-York-Times-Autor James Kirchick, der hier auch mit Blick auf Mahnwachen in London, Berlin, Madrid und Rom die "Geburtsstunde einer transatlantischen Rechten" erkennt: "Es fällt schwer, sich an eine Zeit zu erinnern, in der die amerikanische und die europäische Rechte so sehr im Gleichschritt waren. Während des Kalten Krieges waren die konservativen Parteien vor allem durch den Antikommunismus vereint. Die sogenannte 'Globalisierung' hatte noch keine Wurzeln geschlagen, und so hatten die kulturellen Themen, die heute die Politik dominieren, noch nicht die Bedeutung, die sie heute haben. Die politischen Parteien waren auch ideologisch vielfältiger (es gab etwa konservative Demokraten und liberale Republikaner), und in Europa schwächte die Dominanz der Volksparteien (wie die deutschen Mitte-Links-Sozialdemokraten und Mitte-Rechts-Christdemokraten) den politischen Extremismus ab."

In seiner SpOn-Kolumne kritisiert Sascha Lobo die Linken, die nun den Mord an dem rechtsextremen Aktivisten Kirk feiern: "Wer politische Gewalt innerhalb einer liberalen Demokratie als legitim ansieht, ist faktisch gegen die liberale Demokratie. Und zwar egal, welche politische Haltung das Opfer hat oder wie abscheulich seine Äußerungen sein mögen. Genauso abscheulich ist die Haltung derjenigen, die Mord dann akzeptabel finden, wenn es die Richtigen trifft, sprich: die anderen. (…) Die Essenz des demokratischen Linksseins … ist, an die Gleichwertigkeit aller Menschen zu glauben. Wenn man aber die Ermordung von Menschen mit menschenfeindlicher Haltung gutheißt, dann ist man selbst menschenfeindlich und stürzt damit in die autoritäre, bigotte, dunkle Sphäre des antidemokratischen Linksseins."

In ihrer FAS-Kolumne ist Ronya Othmann fassungslos, dass Syriens Interimspräsident Abu Muhammad Al-Dscholani auch nach den Massakern an den Alawiten und Drusen vom Westen noch hofiert wird. Aber klar, man hat natürlich Interessen, meint sie: "Wirtschaftliche Zusammenarbeit will man, denn da, wo viel in Grund und Boden gebombt wurde, gibt es viel aufzubauen und womöglich noch mehr zu holen. Und Flüchtlinge abschieben oder zumindest zur Rückkehr bewegen… Und zuletzt will man natürlich auch den langjährigen Freund Erdogan nicht verärgern, der mit Syrien ganz eigene Pläne hat: in erster Linie die widerspenstigen Kurden wieder unter zentralistische Herrschaft bekommen und ihr klitzekleines bisschen Autonomie zerschlagen. Dass die Kurden noch vor einer Weile gegen die Islamisten gekämpft haben, die man jetzt hofiert, ist einer der vielen Pointen unserer aberwitzigen Gegenwart."

Im FR-Interview mit Daniel Bax erklärt der britische Politikwissenschaftler Timothy Williams von der International Association of Genocide Scholars (IAGS), wie der Verband zu der Einschätzung kam, Israel begehe einen Völkermord in Gaza und geht auf die Vorwürfe ein, bei der IAGS handele es sich nicht um seriöse wissenschaftliche Institution (unsere Resümees): Ein Mitgliedschaftsbeitrag sei auch bei anderen bei anderen Wissenschaftsvereinigungen üblich - und bis vor kurzem habe es "außer für seriöse Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler keinen Grund" gegeben, Mitglied zu werden. Auch dem Vorwurf, seit dem 7. Oktober sei die Anzahl der Mitglieder von 144 auf über 500 gestiegen, widerspricht er: "Diese falsche Information geht auf eine im Netz nun kursierende Liste von Mitgliedern zurück, die zu diesem Zeitpunkt für Medienanfragen bereit standen. Wir haben diese Seite aus Sicherheitsgründen aktuell offline geschaltet. Nun kursiert die Behauptung, das sei eine alte Mitgliederliste gewesen. Das ist falsch. Zu dem Zeitpunkt hatten wir zwischen 500 und 600 Mitglieder - also ähnlich viele wie zum Zeitpunkt unserer letzten Resolution."

Mit Kräften wie der Hamas "kann man nur verhandeln, wenn man dauerhaften und nicht grundsätzlich beschränkten militärischen Druck ausübt", konstatiert Daniel-Dylan Böhmer in der Welt: "Aber schießen allein hilft auch nicht. Israel hat die Hamas in Gaza so weit besiegt, wie es möglich ist. Es existieren nur noch versprengte Kleingruppen, die keine echte Gefahr mehr darstellen. Mit einer Einigung könnte Israel so viel erreichen: die Freiheit der Geiseln; ein Ende des Militäreinsatzes, der das Land bluten lässt und traumatisiert; ein Konstrukt, auf dem Beziehungen zu den Palästinensern gestaltet werden könnten; die Beseitigung des letzten Hindernisses für einen Frieden mit dem Königreich Saudi-Arabien und damit die Verankerung Israels in fast der gesamten muslimischen Welt."

Drei Jahre nach dem Mord an Jina Mahsa Amini durch die iranische Sittenpolizei fragt die iranische Journalistin Mahtab Qolizadeh in der taz bei IranerInnen nach, was sich nach den Protesten verändert hat. Immerhin: Mehr Frauen zeigen sich wieder ohne Hidschab. Die Antwort, die ihr Supermarktverkäufer Shayan via Telegram aus Teheran sendet, steht für die Desillusionierung der Iraner, so Qolizadeh: "Obwohl die Mahsa-Bewegung für die Situation der Frauen im heutigen Iran nicht irrelevant ist, war es der israelische Militärschlag, der eine funktionale und praktische Wirkung hatte. Ich hasse Krieg, aber ich glaube nicht, dass es einen anderen Weg gibt. Ehrlich, ich gehe nicht mal mehr auf die Straße. Ich möchte nicht durch die Kugeln der Streitkräfte der Islamischen Republik erblinden oder gelähmt werden. Wenn Proteste Ergebnisse bringen würden, hätten sie das inzwischen getan. Was jungen Menschen heute ein etwas freieres Leben ermöglicht, ist die Angst des Regimes. Sie gründet einzig und allein in dem militärischen Angriff und der Gefahr eines Massenaufstands."

Im Aufmacher des SZ-Feuilletons schaudert es Peter Richter, wenn er an Putins und Xi Jinpings Gespräch über Unsterblichkeit denkt, insbesondere nach Putins Aussage, "mit der Entwicklung der Biotechnologie" könnten "menschliche Organe kontinuierlich transplantiert werden". Denn: "Gerade wenn sie auf chinesischem Boden getätigt wird, muss so eine Bemerkung auch die Berichte von staatlich betriebener 'Organ-Ernte' (Forced Organ Harvesting) an inhaftierten Falun-Gong-Anhängern und Uiguren in Erinnerung rufen, die in den Nullerjahren zuerst von kanadischen Menschenrechtsaktivisten kamen - oft plausibilisiert durch die perfide Pointe, dass diese verfolgten Bevölkerungsgruppen durch ihren Lebenswandel, namentlich Alkoholverzicht, vergleichsweise gesundes Organmaterial lieferten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.09.2025 - Politik

Ein politischer Mord stört das ohnehin hoch polarisierte Amerika auf. Bei einer Diskussionsveranstaltung an der Utah Valley University in Utah wurde der junge MAGA-Aktivist Charlie Kirk mit nur einem Schuss aus der Ferne erschossen - der Täter ist laut Liveblog der New York Times weder benannt noch gar festgenommen.

Die deutsche Presse versucht unterdessen auf die Reihe zu bekommen, wer Charlie Kirk überhaupt war. "Der 31-jährige Charlie Kirk, der sich mit 17 in der rechtskonservativen Tea-Party-Bewegung gegen den damaligen Präsidenten Barack Obama einsetzte und mit 18 die Organisation Turning Point USA gründete, war gerade für junge Leute eine Schlüsselfigur in Donald Trumps MAGA-Bewegung", erläutern Hansjürgen Mai und Bernd Pickert in der taz. "Manche sagen, wenn Kirk und seine heute 850 lokale Chapter umfassende Organisation nicht gewesen wäre, hätte Trump nicht so viele Stimmen von jungen Leuten erhalten und 2024 nicht die Wahl gewonnen." Kirk suchte stets die Debatte und gewann Stimmen für Trump, indem er diese Debatte, an den Uni, den Hochburgen woken Denkens suchte: "Die vielen Videos, in denen Kirk, stets in der Debatte mit liberalen Studierenden, gegen das Recht auf Abtreibung, gegen trans Personen, gegen Diversitätsprogramme, gegen Förderung für minorisierte Gruppen, gegen das Recht auf Staatsbürgerschaft qua Geburt in den USA und für die Massenabschiebungen der Trump-Regierung argumentiert, gingen seit Jahren viral." Kirk gehörte zum innersten Kreis von Trumps Hof und soll eng mit J.D. Vance befreundet gewesen sein.

Trump wird den Mord politisch nutzen, fürchten Majid Sattar und Frauke Steffens in der FAZ. Auch sie skizzieren Kirks reaktionäres Weltbild: "Im vergangenen Jahr sagte er etwa, dass die rechtsradikale Vorstellung vom 'Großen Austausch' (der weißen Bevölkerung durch andere Gruppen) keine Theorie sei, sondern 'eine Tatsache'. Die Bürgerrechtsgesetzgebung der Sechzigerjahre bezeichnete er einmal als 'Riesenfehler'."

In der SZ versuchen Philipp Bovermann und Andrian Kreye das Phänomen Kirk und seiner Organisation "Turning Point USA" zu fassen: "Sie vernetzt rechte Aktivisten, bildet sie aus und organisiert Events an Hochschulen, bei denen sie auftreten können. Mehr als 2000 studentische Ortsgruppen hat sie eigenen Angaben zufolge, an mehr als 3500 Schulen soll sie vertreten sein. Turning Point USA schickte diese vielen jungen Menschen im Präsidentschaftswahlkampf in Swing States, um dort an Haustüren zu klingeln. Vor dem 6. Januar 2021, dem Tag des Sturms auf das Kapitol, organisierte sie Busse nach Washington für 'Patrioten'. Turning Point USA soll außerdem bereits Hunderte rechter Influencer auf verschiedene Weise gefördert haben ... Versuche der Demokraten, ein ähnliches Mediennetzwerk explizit nach dem Vorbild von Turning Point USA aufzubauen, kommen bislang nicht richtig voran. Auch wenn sie zahlenmäßig immer noch weit überlegen sind, über genügend Influencer und Protestgruppen verfügen. Nur fehlt ihnen, was die Stärke der Rechten ist - Einheit."

Einen überraschend anderen Akzent in der Berichterstattung über Kirk setzt der New-York-Times-Kolumnist und Buchautor Ezra Klein. "Charlie Kirk Was Practicing Politics the Right Way", ist sein Artikel überschrieben. Er erinnert zunächst an die vielen Attentate gegen politische Figuren in den USA von links- und rechtsextremer Seite in den letzten Jahren. Was Klein an Kirk bewundert: "Er tauchte an Universitäten auf und sprach mit jedem, der bereit war, sich mit ihm zu unterhalten. Er war einer der effektivsten Überzeugungskünstler seiner Zeit. Als die Linke glaubte, die Herzen und Köpfe der Studenten fast vollständig unter ihrer Kontrolle zu haben, tauchte Kirk immer wieder auf, um diese Kontrolle zu brechen... Ich kannte Kirk nicht und bin nicht die richtige Person, um ihm die letzte Ehre zu erweisen. Aber ich beneidete ihn um das, was er aufgebaut hatte. Die Bereitschaft zum Widerspruch ist in einer Demokratie eine Tugend. Der Liberalismus könnte mehr von seiner Courage und Furchtlosigkeit gebrauchen." Hier kann man sehen, wie Kirk zum Thema Israel argumentiert.

Nach dem Tod Kirks kursieren eine Menge Hassposts in den Netzen, gerade auch von linker Seite, beobachtet Leon Holly in der taz: "Man kann natürlich feststellen, dass Kirk mit seiner Agitation, seiner Freund-Feind-Rhetorik selbst zu der Gewaltlust beigetragen hat. Nach dem Hammerangriff auf den Ehemann der Demokratin Nancy Pelosi 2022 sagte Kirk hämisch, 'irgendein großartiger Patriot' solle doch bitte die Kaution des Attentäters bezahlen."

Die taz bringt eine Reportage aus Gaza-Stadt. Dort gibt es noch funktionierende Restaurants und Märkte, aber daraus sollte man keine falschen Schlüsse ziehen, schreiben Malak Tantesh (Gaza-Stadt) und Felix Wellisch (Tel Aviv). "Olga Cherevko, die für das UN-Nothilfebüro OCHA in Gaza arbeitet, warnt zudem: Auch Videos von Märkten seien keine Beweise gegen eine Hungersnot. Selbst die gesunkenen Preise blieben für den Großteil der Bevölkerung weiter unbezahlbar: 'Die meisten Familien haben nach fast zwei Jahren ohne Einkommen ihre Ersparnisse aufgebraucht', sagt Cherevko am Telefon. Nutella, Chips und Instantnudeln könnten zudem niemanden gesund machen, der über Monate unterernährt war. Um eine Katastrophe zu verhindern, müsse der Gazastreifen mit Hilfsgütern 'überschwemmt' werden."

Außerdem: Im Spiegel bringt es Susanne Koelbl fertig, den katarischen Politikwissenschaftler Sultan Barakat zu dem Angriff Israels auf die palästinensische Führungsspitze in Doha zu interviewen, ohne auch nur eine Frage zur Finanzierung des islamistischen Terrors, unter anderem auch der Hamas, durch Katar zu stellen. Dies hatte immerhin zu einem vier Jahre dauernden Abbruch der diplomatischen Beziehungen Saudi-Arabiens, Ägyptens, Bahrains und der Vereinigten Arabischen Emirate mit Katar geführt.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.09.2025 - Politik

In der Zeit fragt sich Jörg Lau, was die Anerkennung eines nicht existierenden Staates Palästina durch Briten und Franzosen eigentlich bringen soll? Sie erinnert einen immerhin daran, wie paradox die Situation in Nahost ist: Über die "evident erscheinende Idee von 'zwei Staaten für zwei Völker' scheint die Zeit hinweggegangen zu sein - ohne dass eine überzeugende Alternative aufgetaucht wäre. Mehrere Wellen palästinensischen Terrors und eine aggressive israelische Siedlungspolitik haben dazu beigetragen. Alle Versuche beider Seiten des Konflikts, die Zweistaatenlösung zu umgehen, die Teilung zu vermeiden und das gesamte Territorium zu kontrollieren, sind fehlgeschlagen. Die Palästinenser können Israel durch Terror nicht besiegen. Ein Palästina 'vom Fluss bis zum Meer' ohne Juden wird es nicht geben. Auf der anderen Seite steht das israelische Dilemma: Gaza und das Westjordanland vollständig zu besetzen oder gar zu annektieren, würde die Selbstaufgabe als jüdischer und demokratischer Staat bedeuten. Israel müsste dann entweder der arabischen Bevölkerungsmehrheit gleiche Rechte als Bürger gewähren - wäre aber kein mehrheitlich jüdischer Staat mehr. Oder wenn es den arabischen Bürgern in einem Großisrael diese Rechte verwehrte, wäre es keine Demokratie mehr."

Die Proteste gegen die Regierung in Nepal, die sich an der angekündigten Sperrung aller Social Media Kanäle entzündet hatten, gehen nicht nur von der Gen Z aus, erklären Christiane Brosius und Axel Michaels in der FAZ: "In einem Onlinevideo äußert auch eine junge Journalistin Kritik daran, dass viele Medien die Proteste auf die Angst der Jugendlichen reduzieren, den Zugang zu sozialen Netzwerken zu verlieren. Es habe reichlich wenig mit dem Verhalten von Nerds zu tun, denen die Spielwiese zugebaut werde. Vielmehr breche sich hier die tiefe Frustration und  Verzweiflung einer jungen Generation Bahn, die mit den Versprechen auf eine bessere Zukunft erwachsen wurde. Tatsächlich hat sich fast zwanzig Jahre nach dem zehnjährigen Bürgerkrieg nicht viel für die junge Generation geändert: Es gibt noch immer die politische Machtelite weitgehend alter Männer, die nicht bereit ist, ihre Macht mit der jüngeren Generation zu teilen. Der am 9. September zurückgetretene Premierminister KP Sharma Oli war zum vierten Mal an der Macht, sein Vorgänger Sher Bahadur Deuba war fünfmal im Amt, und der Maoistenführer Pushpa Kamal Dahal zweimal. Die verkrusteten Strukturen im Beamtenapparat festigen ein System, das auf Nepotismus, Korruption, dem Missbrauch der Steuergelder und dem guten Willen eben auch dieser jungen Menschen beruht."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.09.2025 - Politik

"Während Kahane einst aus der Knesset geworfen wurde, sitzt heute sein geistiger Schüler im Kabinett", schreibt Richard C. Schneider in der NZZ und meint damit den Polizeiminister Itamar Ben-Gvir, der den Lehren des extremistischen Rabbi Meir Kahane folgt. In den Achtzigern waren dessen Positionen inakzeptabel, heute spiegeln sich seine Positionen in vielen Maßnahmen wider, die Ben-Gvir ergreift: "Auch in der Waffenpolitik Ben-Gvirs schreibt sich Kahanes Linie fort. Schon in den 1980er Jahren hatte er sich für bewaffnete Bürgerwehren ausgesprochen. Ben-Gvir verwirklicht diese Idee nun mit staatlichen Mitteln: Er hat Zehntausende von neuen Waffenscheinen ausgegeben, besonders an Juden in gemischten Städten. Offiziell geschieht das zur 'Selbstverteidigung'. In Wahrheit aber bedeutet es, dass jede Straßenszene, jeder Streit zwischen Nachbarn das Potenzial zum Blutbad hat. Kritiker warnen vor einer Privatisierung der Gewalt, also genau vor dem, was Kahane als 'Schutz des jüdischen Volkes' predigte. Anfang dieser Woche verkündete Ben-Gvir, dass er Bürgern von fünf weiteren Regionen und Städten Waffenscheine ausgeben wolle."

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Schätzungsweise 30.000 Menschen wurden in Folge der Anti-Drogenpolitik des phillipinischen Präsidenten Rodrigo Duterte getötet, erinnert die Journalistin Patricia Evangelista, die ein Buch zum Thema geschrieben hat, im Welt-Gespräch mit Christina zur Nedden: "Auf den Philippinen waren Süchtige und Dealer plötzlich Leben, die niemand zu betrauern hatte. Süchtige und Dealer waren keine Menschen mehr. Sie wurden entmenschlicht. Wie wurde entschieden, wer getötet wird? Jedes Dorf führte eine 'Watchlist'. Namen wurden von Nachbarn eingetragen, von Lokalbeamten, von anonymen Hinweisgebern. Manche Dörfer hatten Briefkästen, in die man Zettel werfen konnte. Oft ohne Überprüfung. In einem Fall ließ man die Bürger in einer Turnhalle abstimmen, wer der schlimmste Dealer sei."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.09.2025 - Politik

Überraschend unernst beleuchtet Paul Ingendaay in der FAZ die ungute Symbiose, die auch kritische Medien mit Donald Trump eingegangen sind: "Niemand macht einen Hehl daraus, dass diese Figur politisch unmöglich, aber auch grenzenlos unterhaltsam ist. Niemand würde leugnen, dass Trump, kapitalistisch gesprochen, so ergiebig für den politischen Journalismus ist, wie es Cristiano Ronaldo einmal für den Weltfußball war. Die Marotte, die Tage dieser Präsidentschaft zu zählen, pflegt übrigens auch die Washington Post in ihren täglichen Briefings. Vergangenen Freitag war Tag 229. Um mit einem alten Song von Bob Dylan zu reden: 'And you know something's happening but you don't know what it is.'"

Das gestrige Attentat in Jerusalem ist von hiesigen Medien eher routiniert zur Kenntnis genommen worden. Zwei Terroristen aus den besetzten Gebieten griffen einen Bus an und ermordeten sechs Menschen. Dies Video zeigt unter anderem, wie geistesgegenwärtig die Bevölkerung auf die Situation reagiert - verkörpert in einem Taxifahrer, der sich um seine ältere, gehbehinderte Passagierin kümmert. Den genauen Hergang des Attentats kann man in der Times of Israel nachlesen.

Stichwörter: Trump, Donald