Wie haben die "Neocons" einst die antiamerikanischen Leidenschaften in Europa entfesselt. Nun sind zumindest diese amerikanischen Rechten in Trumps nationaler Sicherheitsstrategie komplett abgemeldet, notieren Leon Holly und Tanja Tricarico in der taz: "Die Handschrift der neokonservativen US-Transatlantiker fehlt fast gänzlich. Im Gegenteil: In der Präambel der Sicherheitsstrategie rechnet die US-Regierung ab mit den heimischen 'außenpolitischen Eliten', die sich eingeredet hätten, 'dass eine dauerhafte amerikanische Herrschaft über die ganze Welt im besten Interesse unseres Landes liege'." Die taz-Autoren plädieren dafür, "an die Errungenschaften der EU zu erinnern und an ihnen festzuhalten: eine wertebasierte Ordnung in allen Mitgliedstaaten, stabile Ökonomien, die Macht der Diplomatie. Alles Aspekte, die die EU als Organisation attraktiv machen. Doch bislang sieht man nicht, dass diese Strategie mit Verve gespielt wird."

Auch Sylvie Goulard, ehemals französische Verteidigungsministerin, und Wolfgang Ischinger, ehemals Merkel-Berater, suchen in der FAZ eine Antwort auf die "Herausforderung der US-NSS" und finden sie in Wolfgang Schäubles alter Idee eines "Kerneuropa": "Eine solche Gruppe könnte zeigen, dass es möglich ist, mit einer Stimme zu sprechen. Das wäre nicht nur ein starkes Signal an Washington, sondern auch genau die richtige Botschaft an Moskau und Peking. Zudem könnte sie insbesondere im Technologiebereich eine neue Ebene der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit fördern."

Am Montag wird Wolodimir Selenski in Berlin sein. Und mit ihm wohl eine ganze Menge europäischer Staatslenker. Und vielleicht sogar die Amerikaner?, fragen Jochen Buchsteiner und Konrad Schuller in der FAS. "Niemand weiß es. Intensiv verhandeln die Ukrainer gerade mit ihnen und versuchen, die fragwürdigen Friedensideen, die zwischen Washington und Moskau erarbeitet wurden, in ein für sie akzeptables Format zu bringen. Gelänge es, würde also ein Kompromiss gefunden, den die Amerikaner glauben Russland vorlegen zu können, könnte der Montag zu einem historischen Tag werden. Missglückt es, wollen die Europäer zumindest Solidarität mit Selenski demonstrieren; einmal mehr."

Gerade wurden neue Epstein-Bilder veröffentlicht. Eine Riesenkoalition von Demokraten und Republikanern hatte dafür gestimmt, weil sich keiner eine Blöße geben konnte. Auch Trump musste einlenken. Harald Staun erblickt darin in der FAS ein Dilemma Trumps, das auf eine Schwächung dieses bösen Clowns hoffen lässt: "Als Mann an der Spitze der Macht funktioniert die Strategie, das Handeln der Mächtigen als ein einziges Komplott darzustellen, nicht mehr. Zwar greift Trump immer noch routinemäßig auf die Waffe bizarrer Desinformation zurück... Aber als Verschwörungstheoretiker-in-chief muss Trump eben immer auch damit rechnen, dass solche Lügen von jenen hinterfragt werden, die ihm ins Amt geholfen haben."

Stefanie Hennig, Redenschreiberin im Staatsministerium Baden-Württemberg, analysiert in der SZ Trumps Rhetorik: "Seit dieser Redner zum ersten Mal die politische Bühne betreten hat ... hängt er einen Hauptsatz an den anderen, Wortwiederholungen wie zurückgespult, Nebensätze finden sparsam Einsatz. Relativ-, Kausal-, Konditionalsätze würden nur den Verdacht aufkommen lassen, die Dinge könnten komplizierter liegen und doch eine Erläuterung vertragen. Wer nicht umwirbt, braucht auch in der Sprache keinen Ausfallschritt ins Gewinnende, ins Spielerische, ins Ornament, ins Schöne. Eine so verstandene Politische Rhetorik braucht - und das macht den Bruch ultimativ - nicht einmal Fakten." Ebenfalls im SZ-Feuilleton untersucht Sonja Zekri die innige Verbindung zwischen Politik und persönlichem wirtschaftlichem Interesse bei Trump.

Ein Massenmörder wurde exhumiert: Überall wo sie in Syrien unterwegs war, leuchtete ihr das Gesicht Saddam Husseins auf riesigen Plakaten entgegen, schreibt Ronya Othmann in ihrer FAS-Kolumne. Das neue syrische Regime stellt sich schamlos in Traditionen. Vom Westen wird es hofiert, auch von Deutschland: "Als ich die Bilder aus Syrien und Berlin sah, habe ich eine große Einsamkeit verspürt. Die Deutsche Botschaft in Syrien postete auf Instagram ein groteskes Reel voller Fotos, auf denen den neuen Machthabern - verantwortlich für den Tod von Drusen, Jesiden, Alawiten und Christen - die Hände geschüttelt werden. Wir haben verloren, dachte ich. Wir, das sind alle Syrer oder Nichtsyrer, die auf Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gehofft hatten. Vor ein paar Tagen zählte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte 11.439 getötete Menschen in Syrien seit dem Sturz des Assad-Regimes, darunter 8.835 Zivilisten."

China überzieht Opponenten auch im Ausland mit Hasskampagnen. Sven Hansen erzählt in der taz die Geschichte der Hongkonger Demokratieaktivistin Carmen Lau, die auch in London von China per Steckbrief gesucht wird - in einem offiziellen polizeilichen Dokument. In London kämpft sie zum Beispiel gegen den Neubau der chinesischen Botschaft, die zu Chinas weltgrößter Auslandsvertretung werden und der Spionage dienen könnte. Seit Jahren wird sie mit anonymen Briefen bedroht. "Nun haben Carmen Laus unbekannte Gegner, mutmaßlich aus dem Umfeld der Peking-nahen Hongkonger Regierung oder gar aus Chinas Staatssicherheitsapparat, noch härtere Geschütze aufgefahren: Sie verschickten an frühere Nachbarn Briefe, in denen Lau in Montagen leicht oder gar nicht bekleidet in sexuell-aufreizenden Posen oder beim Geschlechtsakt zu sehen ist und sexuelle Dienstleistungen anbietet. Solche Deepfakes genannten Montagen lassen sich leicht mit Programmen oder künstlicher Intelligenz erzeugen. Diese Form der geschlechtsspezifischen Gewalt nutzten in der Vergangenheit häufig Männer, um sich an ihren Ex-Partnerinnen zu rächen." Mehr im Guardian.

Die Gewalt in Nigeria ist in erheblichem Ausmaß eine christenfeindliche Gewalt, betont Ninve Ermargan in einem Hintergrundartikel für das FAZ-Feuilleton. Ermargan hat mit einigen Vertretern christlicher NGOs gesprochen. Dass der Konflikt in Nigeria einer von "Viehhirten und Bauern" sei, die zufällig unterschiedlichen Religionen angehören, ist für sie eine fromme Lüge (in der taz wurde diese Sichtart neulich verteidigt, unser Resümee). In dem Artikel äußert sich auch Markus Rode, Leiter des christlichen Hilfswerks "Open Doors". Er "betont, dass zwar auch Muslime getötet werden, 'die religiöse Komponente aber von westlichen Beobachtern ausgeblendet wird'. Die gezielten Angriffe ließen daran keinen Zweifel: 'Nehmen Sie die 'Allahu akbar'-Rufe während der Angriffe, die gezielten Morde an Kirchenleitern, zerstörte Kirchen, die Wahl zwischen Konversion oder Tod - das bestätigt die klare islamistische Agenda.' (...)  Zahlen des 'Observatory for Religious Freedom' in Africa bestätigten dies: 'Ein Christ hat in Nigeria ein 6,5 Mal höheres Risiko, getötet zu werden, und ein 5,1 Mal höheres Risiko, entführt zu werden, als ein Muslim', erklärt Rode."

Harriet Wolff porträtiert für die taz die Feministin Jacinta Katiany, eine Lehrerin in Kenia und Betreiberin des Programms "Break Free", das gegen die Beschneidung von Mädchen kämpft (FGM, für englisch: Female Genital Mutilation). Die Reportage ist einigermaßen hoffnungsfroh, die Sensibilisierung wirke, vor allem auf  dem Land, wo die Praxis noch weit verbreitet ist, so Wolff: "'FGM ist ein Mittel, die weibliche Sexualität vorsätzlich zu erschweren', erklärt Katiany, während sie die Schultafel für die nächste Stunde wischt. Es sei ein Kontrollinstrument, das nicht nur Sex vor der Ehe verhindern solle, sondern auch die männliche Angst vor weiblicher Untreue zeige. Die meisten Masai-Männer waren früher oft wochenlang als herumziehende Hirten unterwegs. Die Schmerzen, die beschnittene Frauen beim Sex empfinden, sollten verhindern, dass Frauen in der Abwesenheit ihrer Männer, weitere Sexualpartner haben."

Im französischen Senat fand eine Konferenz zur Gewalt gegen Frauen als Kriegswaffe statt, über die Naïla Chikhi bei mena-watch.de berichtet. Sie kommt auf das "schwarze Jahrzehnt" in Algerien zurück, das in vielem den 7. Oktober vorausnahm. Auch die (Nicht-)Reaktionen des Feminismus waren vergleichbar: "Es ist wichtig zu betonen, dass das Schweigen zahlreicher feministischer Organisationen nach dem 7. Oktober 2023 zutiefst befremdlich war. Am 8. März 2024 wurden Feministinnen, die in Paris und Brüssel ihre Solidarität mit den israelischen Geiseln zeigten, von Demonstrationen ausgeschlossen. Dieser Doppelstandard offenbarte eine Spaltung innerhalb der Frauenbewegung und schwächte das Ideal eines wirklich universalistischen Feminismus sowie der internationalen Schwesternschaft."

Solche Reportagen liest man höchstens mal auf hpd.de. Malawi ist eines der Länder mit den strengsten Abtreibungsgesetzen der Welt, berichtet Julian Hilgers. Viele Frauen sterben bei illegalen Abtreibungen - aber es gibt auch NGOs, die Frauen helfen, so Hilgers. Dennoch: "Die meisten Malawierinnen und Malawier sprechen sich in Umfragen klar gegen Abtreibung aus. Eine Umfrage des 'Afrobarometer', eines Verbunds unabhängiger Meinungsforschungsinstitute auf dem Kontinent, zeigt: 82 Prozent der Befragten in Malawi halten Abtreibung für ungerechtfertigt, selbst wenn die Frau durch Vergewaltigung schwanger wurde. Chikondi Chabvuta von der humanitären Organisation CARE erklärt diese Haltung unter anderem mit dem großen Einfluss der Kirche und traditionellen männlichen Anführern in den Dörfern. Ein Großteil der Bevölkerung lebt auf dem Land, rund 80 Prozent sind Christen und 14 Prozent Muslime."

Das Weiße Haus hat ein Papier zur "National Security Strategy of the United States of America" veröffentlicht. Was da drin steht, liest sich ein bisschen wie die die berühmte Rede von JD Vance in München. Für taz-Redakteurin Simone Schmollack kommt es einer endgültigen Klärung der Verhältnisse gleich: "Selbst hier werde mit Falschbehauptungen gearbeitet und erneut werden drastische Umdeutungen von Begriffen wie Patriotismus, Demokratie und Meinungsfreiheit vorgenommen. Eines aber kann man den 33 Seiten der aktuellen außenpolitischen Strategie eindeutig entnehmen: Für US-Präsident Donald Trump und seine Vasallen, die da Elon Musk, J. D. Vance oder auch Pete Hegseth heißen, ist Europa der Feind Nummer 1 - wirtschaftlich, militärisch, kulturell. Diesen Feind gilt es zu zerstören, mit allen Mitteln der Macht. Wer daran bisher noch einen leisen Zweifel hatte, hat es jetzt schwarz auf weiß."

In der NZZ widmet sich Georg Häsler dem "bedrohlichen Pamphlet", in dem Russland nicht mehr als Agressor erscheint: "Die Strategie übernimmt wesentliche Forderungen des Kremls, darunter, dass die Nato nicht weiter 'unbegrenzt' wachsen soll. Die gegenwärtigen Verhandlungen des Immobilienhändlers Steve Witkoff und des Trump-Schwiegersohns Jared Kushner mit Wladimir Putin über ein Ende des Krieges erhalten einen strategischen Unterbau. 'Realignment through peace' nennen die Autoren Trumps Ansatz: eine Wiederannäherung durch Unterwerfung, die Frieden genannt wird. Für Europa fordert die Strategie 'eine Wiederherstellung stabiler Verhältnisse und strategischer Stabilität mit Russland'. In dieser Formulierung klingt die Idee der 'ungeteilten Sicherheit' an, wie sie dem russischen Präsidenten Wladimir Putin vorschwebt: Russland beansprucht eine Einflusszone über die eigenen Grenzen hinaus und lehnt die freie Bündniswahl der Staaten im 'nahen Ausland' ab."

Europäische Politiker haben auf das Papier bisher abwiegelnd reagiert, berichten Hansjürgen Mai und Eric Bonse in der taz. Aber man gibt bekannt, dass man für fünf Milliarden Dollar Waffen in den USA kaufen will: "Mit diesem Geld wollen die Europäer nicht nur die Ukraine verteidigen, sondern auch Trump bei der Stange halten. Doch der dankt es ihnen schlecht. Die Friedensgespräche zur Ukraine führt er hinter dem Rücken der EU. In seiner neuen Sicherheitsstrategie schreibt Trump den Europäern ins Stammbuch, sie hegten beim Ukraine-Krieg 'unrealistische Erwartungen' auf einen Sieg. Zudem wird Russland nicht mehr als strategische Bedrohung bezeichnet. Einer Aufnahme der Ukraine in die Nato erteilt die neue US-Doktrin wohl auch deshalb eine Absage."

Die Ukraine muss von Europa noch weit stärker unterstützt werden, auch aus eingefrorerenen russischen Geldern, meint der Grünen-Politiker Anton Hofreiter im Gespräch mit Sabine am Orde und Tobias Schulze nochmals in der taz: "Die Ukraine kann den Deal, den die USA vorschlagen, nicht annehmen. Er sieht vor, dass sie ihre stärksten Verteidigungsstellungen räumt. Ich glaube auch nicht, dass der 28-Punkte-Plan so modifiziert werden kann, dass er zu Frieden führt. Würde die Ukraine Gebietsabtretungen im Gegenzug für harte Sicherheitsgarantien zustimmen, würde Russland nicht einschlagen."

Sonja Zekri trifft sich für die SZ mit dem syrischen Theatermacher Mohammad Al Attar, der im Exil in Berlin lebt. So lange befand sich sein Land in der Macht der Assad-Familie, dass er noch gar nicht begreifen kann, dass es wirklich vorbei ist, lesen wir. Und was hält er von der neuen Regierung? "Der größte Irrtum über Syriens Machthaber bestehe darin, 'dass er vor allem unter dem Aspekt betrachtet wird, ob er ein radikaler Islamist ist oder nicht', sagt Al Attar. Jede Organisation, der Scharaa sich angeschlossen oder die er gegründet habe, sei weniger radikal gewesen als die vorhergehende - von den Al-Qaida-Jahren im Irak über die syrische Nusra-Front bis zur Miliz Hajat Tahrir Al-Scham, die in den Schicksalstagen vor einem Jahr die Assad-Diktatur geradezu hinwegfegten. Vor Kurzem habe der Ex-Al-Qaida-Kämpfer die Feier zum Studienabschluss seiner Frau in Idlib besucht, undenkbar für einen Dschihadi, der etwas auf sich hält." Vielmehr Sorgen macht Al Attar der "politische Machiavellismus" Al Scharaas.

Im Interview mit der FAS erklärt die in den USA lebende Philosophin und Politikwissenschaftlerin Seyla Benhabib, die kommende Woche mit dem Hannah-Arendt-Preis ausgezeichnet wird, warum Hannah Arendt derzeit wieder viel gelesen wird. Die Situation in den USA fordere das geradezu heraus: "Es gibt Elemente in Arendts Analyse, also Aspekte totalitärer Bewegungen, die sicherlich auch heute bedenkenswert sind. Etwa hinsichtlich der Allianz zwischen dem Mob - den kriminellen Elementen - und den Eliten in diesen Bewegungen; hinsichtlich der Spannung zwischen der Parteistruktur und der Bewegung an der Basis; und des Versuchs totalitärer Bewegungen, die Wahrheit nach ihrem eigenen Bild zu formen. Aber wir haben keine SA-Truppen, die herummarschieren - obwohl die ICE-Beamten im Auftreten faschistisch wirken. Es gibt noch keine Gulags, aber es gibt Internierungslager für Migranten. In diesen Entwicklungen stecken also 'Elemente' des Totalitarismus."

Vollkommen Nacht geworden ist es in Venezuela, schreibt in der SZ die venezolanische Schriftstellerin Karina Sainz Borgo. Auch wenn einige Intellektuelle sich das Land schön zu reden suchen: Venezuela ist seit fast dreißig Jahren eine Diktatur. Die Verhältnisse sind so unerträglich, dass inzwischen "neun Millionen Venezolaner aus wirtschaftlichen und politischen Gründen ihr Land verlassen haben. Von ihnen sind mindestens tausend Menschen im Dschungel von Darién auf der Flucht nach Norden ums Leben gekommen, und mehr als eine Million Menschen warten im Ausland auf eine Entscheidung über ihre Asylanträge. 92 Prozent der Anzeigen wegen Menschenrechtsverletzungen sind unbeantwortet geblieben, mehr als 300 politische Gefangene sitzen weiterhin in Militärgefängnissen, und fast 20.000 Bürger wurden Opfer willkürlicher Festnahmen. In weniger als einem Jahrzehnt unter Nicolás Maduro wurden mehr als 10.000 Menschen ermordet, fast 2.000 gefoltert und 8.000 misshandelt. Diese Zahlen stammen von Provea, einer 1989 gegründeten venezolanischen Menschenrechtsorganisation." Donald Trump hilft allerdings kein bisschen, die Lage für die Venezolaner erträglicher zu machen: "Trump zeigt durch seinen Außenminister Marco Rubio erneut, dass Lateinamerika ein Raum ist, in dem die USA den Einfluss externer Mächte, in diesem Fall Russlands, Chinas und Irans, zu verhindern versuchen. Sein Ansatz kombiniert wirtschaftlichen Druck, Sanktionen und militärische Präsenz, um den USA eine dominante Position in der Region zu sichern."

Am kommenden Montag jährt sich der Tag, an dem in Syrien das Assad-Regime gestürzt wurde. Erst nach und nach entfaltet sich das ganze Ausmaß ihrer Schreckensherrschaft. Im "Damascus Dossier" wurde nun Archiv-Material aus den Kellern der syrischen Geheimdienste veröffentlicht. SZ, NDR und WDR arbeiten in Deutschland mit dem "Damascus Dossier" in Zusammenarbeit mit dem International Consortium of Investigative Journalists - ICIJ, über das weltweit 22 Redaktionen beteiligt sind: "Mehr als 134 000 vertrauliche Dokumente aus verschiedenen Abteilungen des syrischen Geheimdienstapparats wurden dem NDR zugespielt, darunter eine Festplatte" sowie "Bilder von 10 212 Häftlingen aus Geheimdienstgefängnissen, die in Haft getötet wurden oder infolge von Folter oder den unmenschlichen Haftbedingungen starben", informiert die SZ.  

In drei großen Artikeln widmen sich Autoren dem Schicksal der unter Assad seit 2011 mindestens 160.000 verschollenen Personen, über deren Verbleib die Archiv-Dokumente Aufschluss geben könnten. Außerdem geht es um Armeeangehörige, die sich gegen Assad stellten und vom Regime als Terroristen verfolgt wurden. Weiterhin beleuchten die Autoren das Geschehen im Militärkrankenhaus Hastara in Damaskus, in dem das Regime folterte und tötete. Der Filmemacher Firas Alshater wurde etwa neun Tage lang dort behandelt. Er erzählt, er sei "permanent der Willkür des Personals ausgeliefert gewesen. 'Folter 24 Stunden am Tag. Grundlos, denn die wollten gar keine Informationen von mir', sagt Alshater. Sie seien mit Stöcken und Kabeln geschlagen worden, Pfleger hätten ihre Zigaretten auf ihnen ausgedrückt. Er habe den Eindruck gehabt, es habe den Männern Spaß gemacht, die Patienten zu quälen. Ein Arzt, der Patienten auf der siebten Etage behandelte, sagt, sie seien 'psychisch gebrochen' gewesen."

Israels Ex-Botschafter Schimon Stein begrüßt im FR-Gespräch Friedrich Merz' Antrittsbesuch in Israel zum einen, weil der Kanzler "ein Signal der Solidarität gegen die internationale Isolation Israels" setze. Zugleich hofft er, dass Merz Einfluss auf Netanjahu nehmen wird: Er "sollte deutlich machen, dass militärische Erfolge nur Erfolge sind, wenn sie in eine politische Lösung eingebettet werden. Eine Zwei-Staaten-Lösung, wie auch Deutschland sie fordert, die zunächst zu einer Reform der Palästinensischen Autonomiebehörde führen soll und zu Fortschritten beim Wiederaufbau von Gaza, ist unabdingbar für die Stabilisierung der Region und dafür, dass Israel demokratisch und jüdisch bleiben kann. Merz sollte klar und unmissverständlich deutlich machen, dass er erwartet, dass Netanjahu sich hier bewegt. Natürlich muss Merz dringend die Siedlergewalt gegen Palästinenser im Westjordanland thematisieren, der die israelische Regierung keinen Einhalt gebietet."

Die Bevölkerung in Venezuela wird wohl kaum gegen den Machthaber Nicolas Maduro aufbegehren, dafür hat dieser die Freiheiten zu stark eingeschränkt, konstatiert Jan Heidtmann in der SZ. "Die Erwartungen an einen Wandel im Land formulieren deshalb andere. Das verheißt nicht zwangsläufig Gutes, denn es sind vor allem die Eliten, die sprechen. Zum Beispiel die wohlhabenden Exilvenezolaner in Miami, die ein auch gewaltsames Eingreifen der USA begrüßen, um selbst wieder an die Macht zu kommen. Oder auch María Corina Machado, die aus einer der reichen Industriellenfamilien des Landes stammt. Spätestens, seitdem ihr im Oktober der Friedensnobelpreis zuerkannt wurde, ist die 58-Jährige die eigentliche Oppositionsführerin. Eine mutige Frau, die an unbekanntem Ort in Venezuela ausharrt, aber irritierend enge Verbindungen zu Kreisen der extremen Rechten und Libertären in aller Welt unterhält. Ihren Friedensnobelpreis hat sie zum Teil Donald Trump gewidmet."

Eva Lapido sehnt sich in der FAZ nach "Draufgänger" - Politikern à la Winston Churchill zurück: Mit der vernünftigen Artigkeit, die europäische Staatschefs an den Tag legen, komme man den "Raubtieren" wie Trump oder Putin nicht bei. Die Europäer sollten sich bei Mexiko und Kanada eine Scheibe abschneiden: "Mexiko und Kanada sind noch viel abhängiger von guten Handelsbeziehungen mit den USA als Europa. Trotzdem ließen sich weder die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum noch der kanadische Premierminister Mark Carney von Trump einschüchtern und schlugen anders als die Europäer sowohl rhetorisch als auch mit Gegenzöllen zurück. Und wie jeder Prädator, der auf leichte Beute aus ist, ließ Trump ab. 'Sie sind zäh', sagte er anerkennend zu Sheinbaum und schob die angekündigten Zollerhöhungen auf mexikanische Waren 'aus Respekt' auf. Auch China lenkte nicht ein und eskalierte den Zollkrieg. Trump nannte Xi Jinping daraufhin einen 'harten, klugen Führer'."

Der New Yorker Publizist Mitchell Cohen schließt seine kleine Serie zur Krise der amerikanischen Demokratie ab - er hat im Lauf der Serie gezeigt, dass Trump nicht aus dem Nichts kam. Er repräsentiert Tendenzen, die seit langem in der amerikanischen Demokratie existieren und profitiert zugleich von einem Niedergang der Parteien und konstitutiven Schwächen der amerikanischen Verfassungswirklichkeit. Am Ende empfiehlt er Erwin Chemerinskys Buch "No Democracy Lasts Forever" zur Lektüre: "'Demokratien existieren, bis sie nicht mehr existieren', schrieb Erwin Chemerinsky, Dekan der juristischen Fakultät der University of California, Berkeley, vor Trumps Wiederwahl. Die Verfassung habe lange Zeit funktioniert, schreibt er..., aber ihre weniger demokratischen Aspekte bringe sie ins Straucheln. Er spricht vom Dokument selbst, aber es steckt noch mehr dahinter. Konnte Trump nicht gerade deshalb so viele Schwächen der Verfassung ausnutzen, weil die USA von großen Ungleichheiten geprägt sind? Tatsächliche Mängel der Verfassung verbinden sich mit sozioökonomischen Hierarchien, Veränderungen in den Parteien und einer problematischen politischen Kultur. Dies sollte eine Warnung für liberale Demokratien sein, unabhängig davon, ob sie wie die USA strukturiert sind oder nicht: Überdenken Sie Ihre Grundlagen in einer Zeit des Rechtsrucks."

Dass viele New Yorker Juden Zhoran Mamdanis Aufstieg mit Sorge betrachten, wird für Thomas Thiel in der FAZ nochmal verständlicher, wenn er sich die Laufbahn und Schriften von Mamdanis Vater Mahmood ansieht. Der ist Professor für Regierungslehre an der New Yorker Columbia Universität und vertritt wie sein Sohn eine sehr israelkritische Position, bei den pro-palästinensischen Protesten an seiner Universität war er eine der Leitfiguren. Mamdani Senior habe aber auch problematische Ansichten, was beispielsweise islamistischen Terror angeht - für den er, laut Thiel, ein "irritierend weitreichendes Verständnis zeige". So beschreibe er in einem Buch von 2005 das Attentat vom 11. September "als Konsequenz einer arroganten amerikanischen Geopolitik". "Mamdani betrachtet den Krieg gegen den Terror nicht als Kampf der Kulturen, sondern als Fortsetzung blinder amerikanischer Interventionen von Afghanistan bis Irak, die das Monster des Dschihadismus erst geschaffen hätten, das man heute mit ähnlichen Mitteln bekämpfe, Kollateralschäden inklusive. Das Selbstmordattentat versteht er nicht als Ausdruck von Barbarei, sondern als Form moderner politischer Gewalt."

Das internationale Strafrecht, als dessen Geburtsstunde die Nürnberger Prozesse gelten, wird 80 Jahre alt. Für den Völkerrechtler Claus Kreß ist es im FR-Interview mit Joachim Frank angesichts dieses Jubiläums besonders bitter, dass sich die USA als einstiger Unterstützer einer internationalen Gerichtsbarkeit von diesem abwenden. Man denke hier unweigerlich an einen weiteren Schlüsselsatz aus Robert H. Jacksons (Chefankläger der Amerikaner, Anm. d. Perlentaucher) historischer Eröffnungsrede. Der lautete sinngemäß so: Wenn das große Experiment, das wir hier unternehmen, für die Weltordnung der Zukunft Wirkung entfalten soll, dann müssen wir in vergleichbaren Fällen künftig regelmäßig so vorgehen - und wenn es sein muss, auch gegen Angehörige derjenigen Nationen, die heute hier auf der Richterbank sitzen. (...) Und jetzt, da es den israelischen Premier Benjamin Netanjahu als engen Verbündeten trifft, geht Trump so weit, den Chefankläger, dessen beide Stellvertreter und inzwischen sechs Richter zu sanktionieren sowie das ganze Gericht zu bedrohen - ein Gericht, das gewiss nicht jeden Fehler vermieden hat, aber im Kern nichts anderes tut, als Jacksons feierliches Versprechen von Nürnberg einzulösen."

Im NZZ-Interview mit Daniel Rickenbacher gibt die Politologin Kholood Khair einen Überblick, wie es überhaupt zu dem Bürgerkrieg im Sudan kommen konnte, der heute als eine der größten humanitären Katastrophen angesehen wird. Dabei geht es vor allem um den Konflikt zwischen den Truppen des ehemaligen Militärs und den Rapid Support Forces (RSF), die die Macht erlangen wollen. "Beide Seiten verfolgen das Ziel, die revolutionäre Bewegung von 2018/2019 zu zerschlagen, die nicht nur die Diktatur von Omar al-Bashir stürzen, sondern auch die Herrschaft des Militärs und der Islamisten beenden wollte. Weder die Armee noch die RSF-Miliz sind bereit, dieses militärische Projekt aufzugeben: Sie bekämpfen sich gegenseitig - und zugleich die Bevölkerung. Die Zahl der zivilen Opfer übersteigt jene der Kombattanten bei weitem. Es gibt auch Anzeichen dafür, dass die Islamisten durch diesen Krieg ein Comeback versuchen."

Seit 2022 wurde die weltweite humanitäre Hilfe der Bundesregierung von drei Milliarden auf eine Milliarde zurückgeschraubt, erklärt im FAZ-Interview mit Carlota Brandis der Leiter für Internationale Zusammenarbeit des Deutschen Roten Kreuzes Christof Johnen. Das verschlimmert die Lage für viele Notleidende in aller Welt: "Die Kürzung des Budgets führt zu einer sogenannten Hyperpriorisierung. So wird vor allem Geld für Krisen gegeben, die als sicherheitspolitisch relevant für Deutschland betrachtet werden. Sudan gehört noch dazu. Aber in Lateinamerika, Asien oder dem südlichen Afrika wird die staatlich finanzierte humanitäre Hilfe praktisch komplett aufgegeben. Menschen, die beispielsweise in Bangladesch dringend auf Hilfe angewiesen sind, werden im Stich gelassen. In Sudan spielt sich im Kleinen ab, was wir weltweit sehen. Und natürlich führt diese Priorisierung oder 'Triage', wie man in der Katastrophenmedizin sagt, zu einer Politisierung der eigentlich rein bedarfsorientierten humanitären Hilfe."