9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.05.2025 - Politik

Das auf algerische Themen konzentrierte Magazin rupture-mag.fr veröffentlicht in mehreren Teilen eine Recherche des Journalisten Mohamed Sifaoui, die in kürzerer Form im Journal du Dimanche erschienen war. Sifaoui geht Aktivitäten des algerischen Geheimdienstes in Frankreich nach und kann belegen, wie Frankoalgerier unter Druck gesetzt werden. Seit einiger Zeit haben die französischen Geheimdienste "einen zunehmenden Druck auf Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit (französisch-algerisch) festgestellt, insbesondere auf diejenigen, die sensible Positionen bekleiden. Ziel ist es, sie zur Zusammenarbeit mit den algerischen Geheimdiensten zu zwingen, manchmal sogar gegen die Interessen ihres eigenen Landes." Sifoaui nennt einige Beispiele: "Der erste, den wir Kamel nennen werden, ist ein französisch-algerischer Polizist. Ende 2022 lernt er über einen Freund einen algerischen 'Diplomaten' namens Aziz kennen. Im Laufe ihrer freundschaftlichen Treffen beginnt dieser, die Möglichkeit anzudeuten, bestimmte 'nützliche Informationen' über Oppositionelle oder französische Verwaltungsverfahren zu beschaffen. Kamel begreift sehr schnell: Man versucht, ihn anzuwerben. Als er höflich ablehnt, eskaliert die Situation. Der Ton wird härter, die Drohungen heimtückischer. Es werden Andeutungen über seine in Algerien lebende Familie gemacht." Kamel kooperiert zunächst, offenbart sich dann aber den französischen Behörden.

In Frankreich herrscht zugleich eine seltsam ratlose Stimmung gegenüber den Provokationen Algeriens, deren schlimmste nach wie vor die Inhaftierung Boualem Sansals für eine Meinungsäußerung ist. "Aber was passiert bei uns", fragt der Le-Point-Kolumnist Etienne Gernelle: "Die Gefängnishaft Sansals ruft natürlich Emotionen hervor, aber nicht so stark, wie es nötig wäre. Vor allem sind diese Emotionen nicht einstimmig: Immerhin haben 28 Abgeordnete der Nationalversammlung gegen eine Resolution gestimmt, die seine Freilassung forderte! Alle stammen natürlich aus Jean-Luc Mélenchons LFI. Das ist zwar kaum überraschend, aber dennoch, wie gesagt, abscheulich."

Die Regisseurin Wendy Sachs, deren Film "October 8th" den Antisemitismus thematisiert, der schon am Tag nach dem Hamas-Angriff losbrach, sieht Hinweise darauf, dass einige propalästinensische Studentengruppen von der Aktion gewusst haben, wie sie im NZZ-Interview mit Andreas Scheiner erklärt: "Diese Studenten eigneten sich im Nu die Sprache an, die die Hamas benutzt. So nannte die Hamas den Terrorangriff die 'Al-Aksa-Flut', und die Studenten sprachen davon, die Straßen zu 'fluten'. Sie verwendeten auch sofort die Hamas-Ikonografie, etwa das rote Dreieck, auf dem Campus. Das geschah ohne jede zeitliche Verzögerung. Ja, das ist mein Eindruck. Tatsächlich gibt es gegenwärtig ein Verfahren vor einem Bundesbezirksgericht in New York, in dem dieser Vorwurf aufgearbeitet wird. Der Social-Media-Account eines Ablegers von SJP, der viele Jahre inaktiv schien, meldete sich offenbar genau drei Minuten vor Beginn des Terrorangriffs aus dem Tiefschlaf und verlautete: 'We're back.'"

Trump hat sich vom Emir von Katar eine Boeing 747-8 zum Preis von 400 Millionen Dollar schenken lassen, das "teuerste Geschenk aller Zeiten", wie Josef Joffe bei Zeit Online berichtet. Dass Trump damit gegen die Verfassung verstößt, sollte niemanden mehr wundern. Für den US-Präsidenten macht das im Sinne einer Schutzgeld-Logik total Sinn, merkt Joffe an: "'Gäbe es uns nicht, würden die heute nicht mehr existieren'", sagte Trump. So wäscht die eine Hand die andere zum beiderseitigen Gewinn. Wir schützen, die zahlen." Den Wählern gefällt es indes nicht gut: "Sie spüren Korruption, zumindest Interessenkonflikte zwischen dem Staatsoberhaupt Trump und Geschäftsmann Trump sowie zwischen dem Weißen Haus und der Familie des Präsidenten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.05.2025 - Politik

Indien und Pakistan setzen mit den jüngsten Militärschlägen auf eine "kontrollierte Form der Eskalation", erklärt die Politologin Shubha Kamala Prasad bei Zeit Online im Gespräch mit Louis Pienkowski: "Das erinnert mich an den Verlauf des Konflikts zwischen Israel und dem Iran. Weder Indien noch Pakistan haben der anderen Seite den Krieg erklärt. Keiner der beiden Staaten hat erklärt, alle militärischen Mittel zu Lande, Wasser und in der Luft einzusetzen, um den anderen Staat anzugreifen, oder alle Städte auf der gegnerischen Seite zu legitimen Zielen erklärt." Von einem Krieg lasse sich also derzeit nicht sprechen, gefährlich ist die Situation trotzdem: "Pakistan hat nie offiziell auf die Möglichkeit eines atomaren Erstschlags verzichtet - Indien schon. Pakistan versuchte, durch die nukleare Option und den Einsatz nicht staatlicher bewaffneter Gruppen Parität mit Indien zu erreichen. Indien versucht, an beiden Fronten abzuschrecken. Was den Einsatz von Nuklearwaffen angeht, kommunizieren Indien und Pakistan glücklicherweise sehr gut miteinander."

Deutschland und Israel können diese Woche auf 60 Jahre diplomatische Beziehungen zurückblicken. In der SZ wird Völkerrechtler Helmut Aust von Ronen Steinke zur aktuellen Situation befragt, die das Verhältnis stark belastet. Um internationales Recht einzuhalten, müsse Deutschland beispielsweise Vorsicht bei Waffenlieferungen walten lassen: "Erst im vergangenen Juli hat der Internationale Gerichtshof fast einstimmig festgehalten, dass die Besatzung als solche völkerrechtswidrig ist und auch alle Staaten weltweit verpflichtet sind, diese Besatzungssituation nicht weiter zu unterstützen. Insofern muss Deutschland erhebliche Sorgfalt aufwenden, um sicherzugehen, dass deutsche Waffen dort nicht zum Einsatz kommen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.05.2025 - Politik

Ronya Othmann besucht für die FAS das "jesidisch-kurdische Dorf in Syrien, in dem mein Vater aufwuchs" und das sie in ihrer Kindheit oft besuchte. Sie findet einen zerstörten Kulturraum: "In Qamishlo, das Anfang des 20. Jahrhunderts noch ein französischer Militärstützpunkt war, an dem sich Überlebende des Genozids an den Armeniern und Assyrern ansiedelten, gibt es dreizehn Kirchen. Eher zufällig stolpern wir in die Kirche der heiligen Maria, und der Ostermontagsgottesdienst ist noch nicht vorbei. Alle haben sich schick gemacht. Die Kirche aber ist spärlich gefüllt. Sechzig Prozent der Christen hätten in den vergangenen Jahren Qamishlo verlassen, sagt Pater Saliba. Weil die Lebensumstände immer schwieriger wurden und aus Angst vor den Islamisten."
Stichwörter: Syrien, Othmann, Ronya

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.05.2025 - Politik

Der Konflikt zwischen Indien und Pakistan, der durch einen islamistischen Terroranschlag in Kaschmir ausgelöst wurde, bei dem 26 Menschen getötet wurden, hat sich in den letzten Tagen ausgeweitet, berichtet die SZ. Indien hat Pakistan vorgeworfen, die Terroristen zu unterstützen und als Antwort mehrere Standorte in Pakistan bombardiert, die pakistanische Armee wiederum soll mehrere indische Drohnen abgeschossen haben. Im Interview mit dem Spiegel glaubt der Politologe Chietigj Bajpaee zwar nicht, dass die beiden Nuklearmächte ernsthaft einen Krieg wollen, aber es bestehe natürlich immer "die Gefahr, die andere Seite misszuverstehen. Indien verfolgt bei seinem Atomwaffenarsenal eine No-First-Use-Politik. Pakistan hingegen nicht. Pakistan hat bereits klargemacht, dass es bereit ist, taktische Nuklearwaffen - die kleiner sind - einzusetzen. Im Fall eines pakistanischen Luftangriffs besteht also die Gefahr, es falsch zu interpretieren: Ist das ein konventioneller oder ein nuklearer Luftangriff? Dieses Risiko einer unbeabsichtigten Eskalation besteht immer." In der taz berichten Natalie Mayroth aus Delhi (hier) und Zahra Kazmi aus Islamabad (hier).

Die New York Times veröffentlicht ein sehr ausführliches Gespräch mit Bill Gates, der zu den wenigen Tycoons gehören, die Trump offen kritisieren. Gates will in den nächsten zwanzig Jahren 200 Milliarden Dollar an die Armen verteilen und seine Stiftung dann 2045 schließen. In dem Interview, das David Wallace-Wells führte, kritisiert er auch in scharfen Worten die Trump-Regierung, die einige wichtige Programme zur Bekämpfung von Seuchen wie Aids oder Malaria bekanntlich gestrichen hat. Es habe in den letzten Jahren riesige Erfolge gegeben, die nun gefährdet sind, sagt Gates. "Man muss nach Afrika reisen und sich eine Krankenstation während der Hochsaison ansehen. Oder Kinder besuchen, die unter Wachstumsstörungen leiden. Seltsamerweise ist der unglaubliche Erfolg der letzten 25 Jahre für die Menschen hier nicht so spürbar, wie er sein sollte. Aber das bedeutet auch: Wenn die Leute diese Dinge kürzen, bemerken sie es dann überhaupt? Sie kürzen die Mittel für die Provinz Gaza in Mosambik. Diese Mittel sind eigentlich für Medikamente bestimmt, damit Mütter ihre Babys nicht mit HIV infizieren. Aber die Leute, die die Kürzungen vornehmen, sind geografisch so ungebildet, dass sie denken, es geht um Gaza und Kondome. Werden sie die Babys in Augenschein nehmen, die HIV bekommen haben, weil diese Mittel gekürzt wurden? Wahrscheinlich nicht. Und dann sagt man sich, ok, es werden Millionen sein." "Sie meinen Millionen zusätzlicher Todesfälle", fragt der Interviewer: "Wegen dieser Kürzungen werden Millionen Kinder zusätzlich sterben."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.05.2025 - Politik

Nicht nur in Algerien, auch in Tunesien verschärft sich unter der Herrschaft des tunesischen Präsidenten Kais Saied die Repression. 37 Oppositionelle sind zu Haftstrafen von bis zu 66 Jahren verurteilt worden. Valentin Dreher unterhält sich für den Spiegel mit dem Autor Hatem Nafti. Und was er sagt, trifft auf beide Länder zu: "Die Straße ist heute apathisch. Das hat auch damit zu tun, dass die Angst nach Tunesien zurückgekehrt ist." Die EU, für die Saied sich heute gern als "Türsteher" betätige, hat einen Anteil an der jetzigen Situation, so Nafti: "Von der Leyen und europäische Regierungschefs sprechen häufig von einem 'pragmatischen Ansatz' in ihren Beziehungen zu Tunesien. Frau von der Leyen macht genauso Deals wie Herr Trump. Werte wie die Menschenrechte sind da vollkommen egal. Das konnten wir doch gerade wieder beobachten: Fast zeitgleich mit der Verurteilung der Oppositionellen erklärte die EU-Kommission, Tunesien sei ein sicheres Herkunftsland, um Tunesier bald schneller abschieben zu können."
Stichwörter: Tunesien, Algerien

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.05.2025 - Politik

Gestern Nacht flog Indien mehrere Luftangriffe auf Pakistan. SpOn bringt ein Interview mit dem Südasien-Experten Christian Wagner: "Die Herausforderung wird es sein, die Eskalation zu kontrollieren. Das und die Tatsache, dass wir von zwei Atommächten sprechen, machen die Lage extrem gefährlich." Er glaube aber nicht, dass es so weit kommen werde "oder wenn, dann würde es sich wohl nur um einen kurzen Waffengang handeln. Keine der beiden Seiten will Krieg. Indien hat viele Truppen an der Grenze zu China stationiert, da China als größere strategische Herausforderung gilt. Pakistan ist wirtschaftlich geschwächt und könnte einen längeren Konflikt mit Indien kaum durchstehen. Hinzu kommen innenpolitische Spannungen in Pakistan, etwa der Machtkampf zwischen der Politik und dem Militär sowie Bedrohungen durch Separatisten in Belutschistan. Für beide Länder wäre es besser, sich auf ihre wirtschaftliche Entwicklung zu konzentrieren. Aber ein militärischer Konflikt kann schnell auch eine Eigendynamik entwickeln."

Der israelische Historiker Amir Teicher ist müde vom Krieg und müde vom ständigen Protestieren, wie er in der SZ anlässlich der (abgesagten) Feierlichkeiten zur Gründung Israels schreibt: "Unsere Regierung ist Meister im Multitasking, sie schafft beides. Im Innern sind derzeit im Visier: die Rechtsstaatlichkeit. Die 'alte Garde' des Militärs. Die Sicherheitsdienste. Die Zivilgesellschaft. NGOs. Liberté, Egalité, Fraternité - alles, was sich ihr in den Weg stellt. Und außen: Schießt sie in alle Richtungen und noch einige mehr. Hier ein paar Speichelleckereien in Richtung Trump, dort ein paar routinemäßige Zwangsevakuierungen von Palästinensern. Bomben. Und die allerneuste Ergänzung, noch warm serviert aus dem Ofen des schlechtesten Kabinetts in der Geschichte der schlechtesten Kabinette: die (erneute) Besetzung Gazas mit dort stationierten Soldaten und die Ankündigung, dort (erneut) ganze Gebiete dauerhaft kontrollieren zu wollen. Klingt nach einer brillanten Idee. Erwarten Sie noch mehr Tote."

Algerien galt einmal als das gelobte Land des Panafrikanismus und das "Mekka der Revolution". Im Jahr 1969 hat das Militärregime mit seinem Ölgeld ein prächtiges "Festival panafricain" abgehalten. Viele pilgerten nach Algerien, unter ihnen Malcolm X. Aber heute ist es mit dem Panafrikanismus vorbei, konstatiert Kamel Daoud in seiner Kolumne für Le Point. Algerien schickt - im Auftrag der EU - Flüchtlinge aus subsaharischen Ländern gnadenlos zurück. Das Verhältnis zu den Ländern der Sahelzone hat sich dramatisch verschlechtert. "Innerhalb weniger Jahre hat sich die Sahelzone unter dem Einfluss der Dschihadisten islamisiert. Anschließend wurde sie von den Wagner-Truppen auch noch russifiziert und ließ sich von türkischen Drohnenverkäufern bezirzen. Die Völker südlich der Sahara und die Afrikaner 'anderer Hautfarbe' singen nicht mehr 'Je suis libre en Algérie'. Heute flirtet Algier mit Meloni und hasst die spanische Linke. Die algerischen Identitären, oder allgemeiner gesagt die maghrebinischen Identitären, zögern nicht mehr, ihren Rassismus zum Ausdruck zu bringen und rufen angesichts der 'Eindringlinge' nach 'Reinheit'."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.05.2025 - Politik

Nach einem Interview mit der Bischöfin von Washington D.C. kommt Hilmar Klute, der gerade noch in den USA lebt, in der SZ ins Grübeln. Könnte es tatsächlich sein, dass Donald Trump alle deutschen Journalisten des Landes verweist? "Man kann sich im Augenblick natürlich nicht sicher sein, ob man noch eine gute Weile unterm Radar fahren kann. Zur Trump'schen Kulturrevolution gehört ja die Reservierung Amerikas für die Amerikaner, und wer ein Arbeitsvisum hat und aus Deutschland kommt, für das sich Trump nicht interessiert, das er aber auch nicht mag - nun, der könnte irgendwann aus dem Land geworfen werden. Seitdem ich öfter darüber nachdenke, stelle ich auch Überlegungen darüber an, wie es dann vonstattengehen würde. Bekommt man eine Mail, in der steht, dass man innerhalb der nächsten vier oder fünf Wochen seine Wohnung zu räumen und zu verduften hat?"
Stichwörter: Trump, Donald

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.05.2025 - Politik

Trump durchkreuzt Chinas Machtstrategien eigentlich nicht - im Gegenteil, er bestärkt die chinesischen Hoffnungen auf eine Schwächung des Westens, meint der Politologe Junhua Zhang im Gespräch mit Sven Hansen von der taz. Entscheidend ist dabei, dass die chinesische Bevölkerung nicht aufmuckt. So sei China "trotz autoritären Systems ein sehr attraktiver Handelspartner geworden. Chinas Führung zieht es vor, die eigene Bevölkerung nicht zu reich werden zu lassen und lässt sie hart arbeiten, um Produkte herzustellen, damit andere Länder in den Genuss der billigen, aber auch qualitativ hochwertigen Produkte Chinas kommen. Das ist etwas, was der Westen nicht tun kann."
Stichwörter: Junhua Zhang, China

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.05.2025 - Politik

Die Frauen in Afghanistan widersetzen sich den drakonischen Verboten der Taliban und machen zum Beispiel heimliche Mädchen-Schulen auf, berichtet die FAZ-Korrespondentin Friederike Böge, die vor Ort mit Lehrerinnen gesprochen hat. Die Frauen widersetzten sich, "indem sie Freiräume ausloten und die toten Winkel des Taliban-Staates nutzen. In manchen Teilen des Landes sind die lokalen Taliban-Funktionäre weniger erpicht darauf, die Verbote durchzusetzen. In manchen Nachbarschaften schützen Bewohner die Untergrundschulen durch ihr Schweigen, in anderen mag es Denunzianten geben."
Stichwörter: Afghanistan, Taliban

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.04.2025 - Politik

Bei den Ausweisungen missliebiger Migranten nach El Salvador zeigt sich, dass die neue amerikanische Regierung das berühmte System der "Checks and Balances" schlicht übergeht - und überdies mit Hohn bedenkt, erzählt Gilda Sahebi in der taz: "Als das Urteil eines US-Gerichts die Deportationen stoppte, waren einige der Flugzeuge schon in der Luft. Auf X postete Bukele, der sich selbst als der 'coolste Diktator der Welt' bezeichnet: 'Uuupsi, zu spät!' Dahinter ein lachender Smiley. US-Außenminister Marco Rubio fand den Kommentar so witzig, dass er ihn repostete."

In einem großartigem kleinen Thread auf Twitter resümiert der demokratische Senator Adam Schiff unterdessen, in welchem Ausmaß Trump und seine Bros den amerikanische Rechtsstaat bereits untergraben haben - und dies auch mit dem Zweck der persönlichen Bereicherung:

Stichwörter: Rubio, Marco