9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.04.2025 - Politik

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Navid Kermani und Natan Sznaider erzählen in einem gemeinsamen Text für die SZ, dass sie sich über Israel und den Krieg in Gaza fast zerstritten hätten - eine Zeitlang herrschte Funkstille. Nun finden sie wieder zu einer gemeinsamen Position. Israelis und Palästinenser müssten sich beide von ihren Extremen lösen, von denen sie dummerweise regiert werden, so die Autoren. Den Ausgangspunkt dafür sehen sie in beiden Zivilgesellschaften: "Wie viel Leid von anderen kann man rechtfertigen, um selbst nicht mehr zu leiden? Die wöchentlichen Massendemonstrationen in Israel für einen Waffenstillstand und die lebensgefährlichen Proteste von Tausenden Menschen in Gaza gegen die Hamas machen deutlich, dass auf beiden Seiten viele, wenn nicht die meisten Menschen den Radikalismus ihrer Führer buchstäblich leid sind." Der neuen deutschen Regierung empfehlen sie, zwar nicht die Gesprächskanäle zu schließen, aber keine Waffen mehr an Israel zu liefern: Die künftige Regierung sollte "deutlicher als bisher machen, dass sie genauso wie fast alle anderen Regierungen der Welt den im März wieder aufgenommenen Krieg strikt ablehnt, statt ihn durch Waffenlieferungen auch noch zu unterstützen."

Donald Trump und seine MAGA-Bewegung haben einen Angriff auf die queere Community gestartet, vor allem Menschen, die ihr Geschlecht angleichen lassen, sind in großer Gefahr, schreibt die Autorin Annika Brockschmidt auf geschichtedergegenwart.de. Die Exekutivverordnung zur "Verteidigung von Frauen gegen Gender-Ideologie-Extremismus und Wiederherstellung biologischer Wahrheit in der Bundesregierung", die Brockschmidt an das russische, sogenannte "Anti-Propaganda-Gesetz" erinnert (dazu die bpb), sei als "fundamentaler Angriff" zu sehen. "Trumps Regierung hat die Erwähnung von Trans-, nicht-binären, intergeschlechtlichen und queeren Personen sowie diesbezügliche Infomaterialien von diversen Regierungswebsites getilgt. Es ist ein zutiefst beunruhigendes Signal, denn es könnte ein Schritt in die Richtung sein, Gleichgültigkeit gegenüber Grausamkeiten an einer marginalisierten Gruppe gesellschaftlich akzeptabel zu machen, sie aus der Geschichte und der Öffentlichkeit herauszuschreiben."

Die stolze New Yorker Kulturszene, die sich lange Zeit so mutig gegen Israel engagierte (mehr hier), bleibt bei Trump bislang recht kraftlos, konstatiert Frauke Steffens in der FAZ: "Stellungnahmen, Graffiti, Theaterstücke, die an die Aktualität angepasst werden: In der Kulturwelt passiert zwar etwas, aber die großen Institutionen halten sich weiterhin zurück - und nichts geht so weit, dass es den geordneten Betrieb unterbrechen würde."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.04.2025 - Politik

Bis jetzt hatte man ja noch gehofft, dass in den USA die Gerichte Donald Trump am Ende stoppen würden. Jetzt hat das FBI eine Richterin verhaftet, die angeblich die Festnahme eines Migranten behindert haben soll, meldet Zeit online. Und im Interview mit der FAZ erklärt der amerikanische Verfassungsrechtler Bruce Ackerman, dass die Gerichte keineswegs die Macht haben, das Recht gegen den Präsidenten durchzusetzen. Das, erklärt er, können erst die Wähler bei den Midterms: "Das wird eine entscheidende Wahl, die unter dem Eindruck von Arbeitslosigkeit und Inflation durch Trumps Zollpolitik stehen wird. Verlieren die Republikaner das Repräsentantenhaus, droht Trump ein Amtsenthebungsverfahren. Dann werden die Republikaner ein Motiv haben, eher gemäßigte Kandidaten für die Wahlen 2028 zu nominieren, und die Demokraten auch. Das könnte die Spaltung des Landes mindern."

In einem sehr langen Interview mit der SZ stellt der Historiker Timothy Snyder klar, dass er keineswegs vor Trump nach Kanada "geflohen", sondern immer noch auch in den USA aktiv sei. Auch er geht davon aus, dass nur die Midterms Trumps Anmaßung einschränken können. Gefährlicher als den Präsidenten findet er dessen "digitale Oligarchie-Kameraden": "Trump ist das, was Francis Fukuyama in seinem Essay 'Der letzte Mensch' beschrieben hat. Das ist das Hegelianische Prinzip nach Kojève. In einem perversen Sinn ist Trump der letzte Mensch. Seine Interessen sind schrecklich, aber sie sind schrecklich menschlich. Was er aber unter Umständen ganz unbewusst einleitet, ist die Möglichkeit einer uneingeschränkten Regierung, die auch digital funktioniert, in der Menschen wie er obsolet würden. ...  Musk und Peter Thiel versuchen, eine alternative Form der Regierung zu schaffen, in der die Daten nicht jedem selbst, sondern ihnen gehören. Darum geht es bei Musks Amt für Regierungseffizienz (Doge), nicht um Effizienz. Sondern darum, in staatliche Einrichtungen einzudringen und Lücken zu schaffen, damit Daten abgesaugt werden können. Und dann werden diese Daten von privaten Unternehmen genutzt, die anfangs theoretisch im Auftrag der Bundesregierung arbeiten, aber am Ende selbst zu den Machthabern werden."

In der NZZ hat Roman Bucheli nur wenig Sympathie für klagende amerikanische Professoren. Das Interview in der FAZ mit dem Harvard-Historiker Michael Bronski, der sich für ihn anhörte, als "als sei die Hochschule ein Ausbildungscamp für politische Aktivisten und der Professor ein Fachmann in urbaner Guerilla-Taktik", hat ihn nur bestätigt.

Im Iran verteidigen immer öfter auch Männer die Rechte von Frauen, die gegen das Kopftuch kämpfen, schreibt in der NZZ Katajun Amirpur und verweist auf die Aktion "Men in Hijabs": "Es gibt heute in der iranischen Gesellschaft einen stärkeren Konnex zwischen der Demokratiefrage und der Frauenfrage. Das war lange anders. Nach der Revolution galt das Problem der rechtlichen Ungleichheit von Mann und Frau als reines Frauenproblem, als etwas, das Männer nicht nur nicht betraf, sondern auch aus ihrem Reformbestreben, ihrem Kampf für Demokratie, ausgeblendet wurde. Es war schlicht untergeordnet."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.04.2025 - Politik

Donald Trump imaginiert sich bereits als König der USA, analysiert in der FR Claus Leggewie. Das kommt einerseits seinem Narzissmus entgegen, andererseits ist er der beste Schutz für die Superreichen: "Man begreift allmählich, was die Kettensäge der Disruption symbolisiert. Zu den ersten Dekreten Trumps zählte die Lockerung des Auslandsbestechungsgesetzes: Wenn Korruption im Ausland üblich ist, dann soll sie auch von US- und multinationalen Unternehmen praktiziert werden, angeblich zum Schutz amerikanischer Familien und Arbeiter. Der Präsident betreibt ungeniert und ungestraft Insiderhandel, und der entmachtete Staat soll nie mehr auf die Einkommen, Vermögen und Erbschaften von Superreichen zurückgreifen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.04.2025 - Politik

In der taz beschreibt der in den USA lebende Jurist Manfred Wiegandt die Erosion der Rechtsstaatlichkeit in den USA am Beispiel der Abschiebung hunderter Venezolaner nach El Salvador. Dass der Supreme Court die Trump-Regierung in ihre Schranken weisen wird, glaubt er nicht. Schon dass dieser die Beschwerde der Regierung gegen den Richter James Boasberg, der weitere Abschiebungen untersagt hatte, annahm, findet Wiegandt verdächtig: "Die Regierung hatte schlicht behauptet, die transnationale kriminelle Organisation Tren de Aragua sei eine Invasionstruppe der venezolanischen Regierung, sodass deren Mitglieder ohne langes Verfahren ausweisbar seien. Die Ausgelesenen wurden nach Texas gebracht, um sie von dort nach El Salvador zu fliegen. Eine reelle Chance, die Mitgliedschaft zu bestreiten, hatten sie nicht. Gegen die Entscheidung des Revisionsgerichts, die die Anordnung von Richter Boasberg aufrechterhielt, rief die Trump-Regierung im Eilverfahren den Supreme Court an. Bereits dass der Antrag dort angenommen wurde, ist außergewöhnlich. Denn im vorläufigen Rechtsschutz kann die Entscheidung des Tatsachenrichters nur ausnahmsweise angegriffen werden."

"Das erste Gesetz auf dem Schulhof lautet: Man darf einem Mobber nicht nachgeben", charakterisiert Michael Bronski, Professor für Gender Studies, im FAZ-Interview mit Frauke Steffens das Verhältnis der Harvard Universität zu Donald Trump. Er beschreibt die Lage - Trump hat Harvard massive Mittelkürzungen angedroht - als unschön, aber nicht besorgniserregend: "Nach allgemeiner Meinung besteht die realistische Chance, dass die angedrohten Maßnahmen von Richtern wieder aufgehoben werden." In der SZ geht die ehemalige Meta-Mitarbeiterin Alexis Crews ebenfalls auf den Druck der amerikanischen Regierung auf Universitäten ein und wie die Konzerne hinter den großen sozialen Plattformen dabei kooperieren.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.04.2025 - Politik

Am 28. April wird in Kanada gewählt. Trumps Drohungen gegen das Land und seine Zollpolitik haben die Stimmung im Land gründlich gedreht. "Unsere Existenz als Nation steht in Frage", sagt der Politologe John Grant im Gespräch mit Marina Klimchuk von der taz. Der konservative Kandidat Pierre Poilievre, der eine Trump-ähnliche Rhetorik pflegte, hat an Rückhalt verloren: "Poilievres gesamte Strategie fiel über Nacht in sich zusammen. Wir spüren mittlerweile, dass Trumps Zölle auch Kanada treffen. Hunderte Arbeiter wurden bereits entlassen, die Produktion von Elektroautos im Werk der Cami Assembly bis Oktober eingestellt. Die Bedrohungslage für Kanada ist so akut, dass sich alles nur darum dreht. Die Liberalen liegen jetzt vor den Konservativen. Ausgerechnet Poilievre, der niemals so wirken wollte, als ob ihn mit den Liberalen irgendetwas verbindet, vertritt plötzlich den gleichen Ansatz gegen Trump wie die Liberalen. Aber er steckt in der Klemme: Er hat so viel Zeit in seine Botschaft eines kaputten Kanadas gesteckt, dass jede politische Neuausrichtung unaufrichtig wirken würde."
Stichwörter: Kanada

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.04.2025 - Politik

"Die propalästinensische Bewegung im Westen muss öffentlich ihre Verurteilung der Hamas signalisieren und die Forderungen der Demonstrierenden in Gaza anerkennen: ein Ende des Kriegs, die sichere Rückkehr der Geiseln und die Vertreibung der Hamas aus Gaza", fordert in der taz der palästinensische Aktivist Hamza Howidy, der nicht versteht, warum die Inhaftierung eines Unibesetzers in den USA so viel mehr Aufregung unter sogenannten propalästinensischen Aktivisten im Westen verursacht als Ermordung von Oday Nasser al-Rabay durch die Hamas (unser Resümee). "Seit 18 Monaten werden die Stimmen der Menschen in Gaza, die alles riskieren, um sich von der Hamas zu befreien, in der weltweiten Diskussion meist ignoriert oder abgetan. ... Das Schweigen angesichts der Proteste in Gaza und die fehlende Empörung über den Tod junger Demonstrierender sind ein Armutszeugnis für die selektive Solidarität, die den globalen Diskurs durchdrungen hat. Widerstand gegen die Hamas wird ignoriert, weil er nicht in den ideologischen Rahmen vieler passt, die behaupten, sich für die Rechte der Palästinenser einzusetzen."

Im Spiegel unterhält sich Muriel Kalisch mit Theodor Meron, Holocaust-Überlebender, Jurist und Berater des Internationalen Strafgerichtshofs, über den Holocaust, den Haftbefehl gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu ("Wenn Herr Merz die Peinlichkeit vermeiden möchte, Menschen zu verhaften, gegen die Haftbefehle erlassen wurden, könnte er sie einfach bitten, nicht nach Deutschland zu kommen.") und die illegalen Siedlungen im Westjordanland, deren Rechtmäßigkeit er nach dem Sechstagekrieg für den damaligen Premierminister Levi Eshkol bewerten sollte: "Ich habe klargemacht, dass die Einrichtung von zivilen Siedlungen im Westjordanland gegen die vierte Genfer Konvention verstößt, die sich mit den Rechten und Pflichten von Besatzungsmächten befasst und den Rechten der Bevölkerung in besetzten Gebieten. ... Heute sprechen wir oft von rechten Parteien, die die Siedlungsbewegung unterstützen. Die ersten Siedlungen wurden jedoch unter einem Premier der linken Arbeitspartei Avoda errichtet. Aber auch ich hätte nicht gedacht, dass die Siedlungen diese Dimensionen annehmen", so Meron, der eine Zweistaatenlösung des Nahostkonflikts für die einzig mögliche hält.

Eine Zeitlang schien es, als könnte sich Boualem Sansal nach der Verurteilung durch das algerische Regime Hoffnung auf eine Begnadigung machen. In den letzten Tagen aber hat sich die algerisch-französische Krise drastisch verschärft, erzählt Claus Leggewie im Perlentaucher: "Im Zentrum steht jetzt der algerische Influencer Amir Boukhors, der seit 2016 in Frankreich lebt, dort politisches Asyl genießt und von dort als 'Amir DZ' mit einem Blog gut informiert Skandale und Finanzaffären der algerischen Nomenklatura aufdeckt. Das wird von mehr als einer Million Followern in der Diaspora und auch in Algerien zur Kenntnis genommen und nährt den Ruf der Korruption und Misswirtschaft, der dem Regime begründet anhaftet." Andere, proalgerische Influencer, die zu Terror aufriefen, wurden von Algerien hingegen nicht wieder aufgenommen, so Leggewie. Die Krise führte zur gegenseitigen Ausweisung von Botschaftspersonal. Sansal könnte zur "Geisel einer Konfrontation" werden. Um so wichtiger, dass andere europäische Länder, vor allem Deutschland, Initiativen ergreifen, schließt Leggewie.

Amerika ist fest in der Hand von Broligarchen, die die amerikanische Wirtschaft zerstören, konstatiert die schottische Schriftstellerin A.L. Kennedy in der SZ. Doch langsam stellt sich Widerstand dagegen und einem Trump-ähnlichen Politikstil ein. So stützt Spanien seine Wirtschaft gegen die Zölle mit eigenem Geld ab, Macron hat sich zu einer Vermögenssteuer durchgerungen und in den USA schwellen seit dem 5. April immer weitere Demonstrationen gegen Trump an. "Liebes Deutschland, du hast Tesla zurückgewiesen und mit deinen Demonstrationen gegen Rechts den Prozess des Massenprotestes gegen den weltweiten Faschismus begonnen. Wenn ihr den Glauben an eure Zukunft habt, könnt ihr ein Vorbild für uns alle sein. Die Alternative ist in Großbritannien und den USA zu besichtigen. Und das ist keine Alternative."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.04.2025 - Politik

Sven Reichardt, Professor für Zeitgeschichte, stellt in der FAS noch einmal die "Faschismus-Frage": Ist Donald Trump Faschist oder nicht? Reichardt würde den vom Historiker Enzo Traverso geprägten Begriff des "Postfaschismus" bevorzugen. Denn auch wenn sich Trump oder Meloni nicht in einer "Feier des Krieges oder der Anwendung paramilitärischer Gewalt" ergehen würden - Parallelen zum Faschismus seien nicht zu übersehen: "Der Postfaschismus unterhält nicht nur keine organisierten Schlägertrupps, er alimentiert seine völkisch erwünschten Untertanen auch nicht durch einen Wohlfahrtsstaat, er agiert kommerzieller als seine Vorgänger. Die postfaschistischen Bewegungen ähneln einem Wurzelgeflecht - sie agieren dezentral und sind zugleich transnational vernetzt. Seine vielfältigen Varianten verbinden aber Rassismus und Nationalismus mit einer Sprache und Symbolik, die auf den Mythos nationaler Wiederauferstehung zielt. Ob wir uns heute in der Gründungsphase neuer Diktaturen befinden und ob diese dann ähnliche Schritte wie der historische Faschismus gehen werden, ist offen. Unmöglich ist es nicht."

Buch in der Debatte

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Der amerikanischen Ökonom Branko Milanovic, der ein Buch über die Geschichte der Ungleichheit geschrieben hat, würde die aktuelle Situation eher mit dem Jahr 1914 vergleichen, als mit 1929 oder 1933, wie er im FR-Interview mit Michael Hesse erklärt: "Eine Rezession in den USA ist nicht ausgeschlossen, besonders wenn neue protektionistische Maßnahmen umgesetzt werden. Trump hat gegen praktisch alle Zollerhöhungen angekündigt oder angedroht. Zwar gibt es derzeit eine 90-Tage-Pause, aber viele Länder versuchen nun, bilateral mit den USA zu verhandeln. Wenn sich diese Tendenz durchsetzt - weg vom multilateralen System, hin zu einem bilateralen Geflecht von Deals -, dann wird die Weltwirtschaft instabiler. Es ist eine Sache, in der WTO gemeinsame Regeln zu haben. Es ist eine andere, wenn Washington einzeln mit Berlin, Peking oder Nairobi verhandelt. Das ist die Welt, auf die wir uns zubewegen. Und das macht sie anfällig - nicht nur wirtschaftlich, sondern auch politisch."



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Über Ungleichheit denkt auch der ehemalige Millionär Sebastian Klein im taz-Gespräch mit Ute Scheub nach. Klein wurde durch die Gründung des Unternehmens "Blinkist" zum Multimillionär und gab anschließend neunzig Prozent seines Vermögens ab. In seinem Buch "Toxisch Reich" legt er dar, wie die wachsende Schere zwischen Arm und Reich die Demokratie destabilisiert. Das heißt nicht, dass er sich für Enteignungen einsetzt: "Ich bin ein Verfechter des Grundgesetzes. Veränderungen sollten im Rahmen des geltenden Rechts stattfinden. Der bessere Weg wäre eine starke Besteuerung der Reichen mit dem politischen Ziel, dass Einzelne nicht mehr so viel horten können. 2023 bin ich deshalb bei 'taxmenow' eingestiegen, einem Verein von Vermögenden, die vom Staat fordern, viel stärker besteuert zu werden."

Weiteres: in der taz stellt die Autorin Grace Blakeley ihr Buch "Die Geburt der Freiheit aus dem Geist des Sozialismus - Wie das Kapital die Demokratie zerstört" vor.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.04.2025 - Politik

Gestern hatten wir Kamel Daoud zur Fatwa der Internationalen Union Muslimischer Gelehrter (IUMS) zitiert, die deutsche Medien und Politik bisher kaum aufgestört hat. Muslimische Staaten hätten die Pflicht, "sich am Dschihad gegen die zionistische Entität" zu beteiligen. Das sei auch "eine individuelle Verpflichtung für jeden fähigen Muslim", heißt es darin. Der Aufruf gilt auch gegen Verbündete Israels. Vorsitzender der IUMS ist Ali al-Qaradaghi, informiert heute Eren Güvercin in der Jüdischen Allgemeinen: "Al-Qaradaghi ist nicht nur eine führende Figur der Muslimbruderschaft, sondern wird weit über diese Kreise hinaus als wichtige theologische Autorität wahrgenommen. Erst am vergangenen Wochenende war er prominenter Gast einer internationalen Konferenz der türkischen Religionsbehörde Diyanet in Ankara. Gemeinsam mit Ali Erbas, dem Chef der Diyanet und gleichzeitig auch religiöse Autorität der Ditib in Deutschland, rief al-Qaradaghi Muslime weltweit zur Einheit auf, um gemeinsam Gaza und Jerusalem zu befreien."

Donald Trump nannte den russischen Anschlag auf die ukrainische Stadt Sumy am Palmsonntag eine "schreckliche Sache" und überlegte dann, ob es vielleicht ein Versehen war. Das ist Unsinn, meint bei Politico Jamie Dettmer. "Der Angriff auf Sumy war kein Irrtum, keine Verirrung oder Panne. Die Art des Angriffs entspricht der seit langem bewährten Taktik Russlands, ein Stadtzentrum zweimal in einem so genannten 'Doppelschlag' anzugreifen. Das bedeutet, dass auf einen ersten Schlag nach einer Pause ein zweiter folgt, mit dem Ziel, Retter und Ersthelfer, die zum Ort des Geschehens geeilt sind, zu töten oder zu verletzen. Am Palmsonntag folgte die zweite Rakete fünf Minuten nach der ersten. Das ist kalkuliert. Die russischen Streitkräfte sind dafür berüchtigt, dass sie Städte und Ortschaften doppelt angreifen. In Syrien haben sie dies immer wieder getan und Krankenhäuser, Märkte und Wohnhäuser in Aleppo und Idlib angegriffen, wobei viele Retter der Weißhelme getötet wurden."

Aber die SPD bleibt auf Kurs.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.04.2025 - Politik

Es ist nicht zu verstehen: Hunderttausende sterben im Sudan, und kaum jemand guckt hin. Am vergangenen Wochenende, genau zwei Jahren nach dem Kriegsausbruch zwischen der Regierungsarmee (SAF) und der paramilitärischen Miliz Rapid Support Forces (RSF) hat die RSF Zamzam, das größte Flüchtlingslager in Darfur mit einer halben bis 1,5 Million Bewohnern, eingenommen und gebrandschatzt, berichtet Dominic Johnson in der taz. Er bezieht sich dabei auf einen Bericht des Humanitarian Research Lab an der Yale University: "'Glaubwürdige Berichte von vor Ort zeigen, dass viele Zivilisten bei der Flucht aus dem Camp gestorben sind', heißt es weiter. Da zahlreiche Fliehende an Hunger, Entkräftung und Wassermangel 'tot umgefallen' seien, 'muss davon ausgegangen werden, dass eine in die Tausende gehende unbekannte Anzahl der Zivilbevölkerung von Zamzam, vor allem Kinder und Ältere, die seit fast einem Jahr unter einer Hungersnot leben, zu schwach zum Fliehen waren'. Da zahlreiche Videoaufnahmen aus Zamzam - viele solcher Aufnahmen hat die RSF selbst verbreitet, um ihren Erfolg zu beweisen - 'summarische Hinrichtungen von Zivilisten durch die RSF' belegten, müsse jetzt für die verbleibende Bevölkerung vom Schlimmsten ausgegangen werden: 'Folter, konfliktbezogene sexualisierte Gewalt und Massaker'."

Die RSF belagert außerdem derzeit die nahe Zamzam gelegene Stadt Al-Faschir. "Sollte sie diese einnehmen, dann könnte sie in noch größerem Stil Verbrechen an der Zivilbevölkerung begehen, vor allem an ethnischen Minderheiten. Sie brauchen Schutz", berichtet in der Zeit Lea Frehse. "Und damit weisen die eingangs genannten Fragen über Darfur weit hinaus. Als dort zu Beginn der 2000er-Jahre schon einmal ein Völkermord seinen Anfang nahm, gab es immerhin in den USA und Europa einen Aufschrei. Hollywoodstars wie George Clooney brachten sich ein. Der UN-Sicherheitsrat schickte Friedenstruppen. Heute ist der Sicherheitsrat praktisch beschlussunfähig, die USA, Russland und China stehen sich als Feinde gegenüber und blockieren Entscheidungen. Weltweit werden Hilfsgelder gekürzt. So stellt sich in Darfur auch die Frage, ob die internationale Gemeinschaft oder das, was von ihr bleibt, noch handeln kann und will."

Die BBC hat drei Handys nach Al-Faschir geschmuggelt. Hier die Berichte:



Nur kurz dauerte in Gaza der Protest gegen die Hamas. Kein Wunder, meint Yassin Musharbash in der Zeit: "Mohamed AlBorno, Anfang 30 und Vater von vier Kindern, hat an der Organisation der Proteste mitgewirkt. 'Das Ziel bestand darin, den Krieg zu beenden', schreibt er der Zeit über WhatsApp, 'und dass Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt werden, dass Flüchtlingsunterkünfte und Krankenhäuser für militärische Operationen genutzt werden, was Israel einen Vorwand liefert, Zivilisten zu attackieren. Die Hamas stiehlt Hilfsgüter, verkauft sie und nutzt den Krieg, um zu foltern, zu töten und ihre Gegner zu misshandeln.' Auf Al-Dschasira behaupte die Hamas, die Palästinenser seien bereit, das Leben ihrer Kinder im Krieg gegen Israel zu opfern. 'Das ist etwas, was wir vollständig zurückweisen', schreibt AlBorno. 'Wir sind Menschen. Wir wollen leben. Wir wollen nicht für die Hamas sterben.'"

Außerdem: In der taz erinnert Charlotte Wiedemann an die Konferenz von Bandung 1955.
Stichwörter: Darfur, Sudan, Hamas, Hungersnot

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.04.2025 - Politik

Von Boualem Sansal ist nach seiner Verurteilung zu fünf Jahren Gefängnis nicht mehr so oft die Rede. Aber leider verschlechtern sich die Beziehungen zwischen Algerien und Frankreich weiter. Algerien hat jetzt zwölf französische Botschaftsangehörige angewiesen, das Land zu verlassen, berichtet Michaela Wiegel in der FAZ. Damit reagiert Algerien auf eine Festnahme von drei Personen in Frankreich, "die im Verdacht stehen, an der Entführung und geplanten Ermordung des algerischen Regimegegners Amir Boukhors alias Amir DZ im April 2024 beteiligt gewesen zu sein. Aus Justizkreisen verlautete der Verdacht, die algerische Staatsführung habe die Entführung in Auftrag gegeben. Die Videos des 42 Jahre alten Influencers, in denen er das algerische Regime kritisiert und Korruptionsskandale aufdeckt, ziehen jeden Tag Zehntausende von Zuschauern an."

Im Bürgerkrieg im Sudan waren im Jahre 2024 150.000 zivile Opfer zu beklagen und die humanitäre Krise verschärft sich mit jedem Tag, schreibt Arne Perras in der SZ. Es wird Zeit, sich auf diese Krise zu konzentrieren: "Klar, die Europäer und andere Staaten sind schwer beschäftigt. Trumps Zölle. Putins Krieg. Netanjahu, Hamas und Gaza. Aber all das macht das Grauen im Sudan nicht kleiner. Und selbst, wenn man es sich so einfach machen möchte, Fragen von Moral und Menschlichkeit aus dem Bündel realpolitischer Interessen auszuklammern, wäre es unklug, diesen Krieg einfach seinem Lauf zu überlassen. Denn so wird er auf die instabilen Nachbarn übergreifen und sie entzünden, was die Probleme zunehmend unbeherrschbar macht. Und noch weit mehr Menschen dürften sich dann auf den Weg gerade nach Europa machen."

Treiber bei großen Protesten der letzten Zeit - in der Türkei, in Serbien, in Hongkong - waren immer die Studenten, die auch die jeweiligen herrschenden Autokraten und Diktatoren herausgefordert haben, schreibt Alexander Görlach in der Welt. "An Universitäten kommen Studenten aus allen Landesteilen zusammen. Was dort diskutiert und gefordert wird, kann sich schnell zu einer Forderung entwickeln, die im ganzen Land erhoben wird."