9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.05.2025 - Politik

Die wahre Stärke Israels ist "jene des Geistes, des Maßes, der Kultur", sagt Bernard-Henri Lévy in einer Rede, die er in Israel gehalten hat und die auf seiner Seite La Règle du Jeu veröffentlicht ist. Er erklärt in dem Text nochmal seine Liebe zu Israel: "Ich halte zu Israel, weil es ein winziges Land ist, unendlich zerbrechlich und von allen Seiten bedroht." Aber er benennt auch die fatalen Tendenzen in der israelischen Regierung und Teilen der Bevölkerung, die palästinensische Bevölkerung aus Gaza zu vertreiben: "Auch wenn für Sie, die Israelis, die Vorstellung, dass an Ihren Grenzen Frauen und Männer leben, von denen viele das Massaker vom 7. Oktober bejubelt haben und manchmal nur davon träumen, es in noch größerem Umfang zu wiederholen, ein Albtraum ist, darf niemals eine jüdische Armee bei einer Zwangsumsiedlung der Bevölkerung mitwirken, wie sie die US-Regierung offenbar plant - und verrückt sind jene, die so denken, denn es wäre die gesamte jüdische Ethik, ihre ältesten und heiligsten Gebote, es wäre die Menschlichkeit des 'anderen Menschen', wie er von der jüdischen Moderne neu gedacht wurde, die dadurch zutiefst erschüttert und vielleicht auch irreversibel zerstört würden." Lévy hat auch eine pragmatische Idee: Wie wär's, wenn man den verbliebenen Hamas-Führern, statt sie einen nach dem anderen zu erledigen, eine Zuflucht in einem arabischen Land böte, wenn sie die Geiseln freiließen. Ruhmloses Exil wäre ihr Los. "Ist der Schlag gegen eine Organisation, die ihr armseliges Ansehen nur daraus bezieht, dass sie sich der israelischen Armee widersetzt, nicht eine Aufschiebung der Strafe wert?"

Israel will 75 Prozent des Gaza-Streifens besetzen, berichtet Lisa Schneider in der taz unter Bezug auf Berichte israelischer Medien. Für diese Palästinenser soll das besetzte Land "mit der israelischen Ankündigung zur No-Go-Zone werden. Betroffen sind auch Gebiete, in die zuvor viele Binnenvertriebene flüchteten, etwa die südliche Stadt Chan Junis. Die Palästinenser sollen in drei Zonen gebracht werden, unter anderem "nach Al-Mawasi, eine vor dem Krieg recht dünn besiedelte und viel als Farmland genutzte Gegend im Süden des Küstenstreifens. Dieses Gebiet soll, so Times of Israel, als 'sicherere Zone' ausgewiesen werden, statt wie im vergangenen Jahr als 'humanitäre Zone'. Nach Schätzungen des israelischen Militärs sollen dort heute bereits 700.000 Menschen untergekommen sein. Viele von ihnen leben in Zelten, teils auf dem Sand des Strandes. Weil das Gebiet schon vor dem Krieg geringer besiedelt war, gibt es noch weniger Infrastruktur als in anderen Gebieten."

Donald Trump forderte nun einen Waffenstillstand zwischen Israel und der Hamas, meldet unter anderem die Jüdische Allgemeine mit dpa: "Sky News Arabia und andere Nachrichtensender in der Region zitierten Quellen, wonach es immer wahrscheinlicher wird, dass Trump in den kommenden Tagen tatsächlich einen Waffenstillstand ankündigen könnte. Dieser wäre laut zitierten 'sachkundigen Quellen' Teil einer Vereinbarung, die auch die Freilassung der israelischen Geiseln vorsieht."

Die deutsche Haltung gegenüber Israels Kriegsführung in Gaza ändert sich - auch Friedrich Merz schlägt mittlerweile kritischere Töne an. Gleichzeitig sehen sich Juden seit dem 7. Oktober massiv bedroht, Kritik an der Regierung Israels droht schnell in Verallgemeinerungen und Antisemitismus abzudriften. Bei Zeit Online fragt Johannes Schneider, wie man in Deutschland die Waage halten kann: "Was aber wäre nun eine programmatische Alternative zum Dualismus aus deutscher Erinnerungskultur und Postkolonialismus, die nicht zugleich das Leid in Gaza und die Angst jüdischer Menschen weltweit verneint oder gar verhöhnt? Die Antwort ist schwer bis unmöglich. Ein möglicher Teil könnte jedoch sein, dass Deutschland dezidiert keine Kolonie der Diskussionen in Großbritannien oder Frankreich sein kann. Demnach wären die deutschen Besonderheiten im Umgang mit Israel nichts, was - bei aller Reformbedürftigkeit - schnellstmöglich eingeebnet werden müsste. Vielmehr wäre die spezifische Sensibilität für jüdisches Leben, sofern sie tatsächlich gegeben ist, ein unbedingt erhaltenswerter Regionalismus. Und der deutsche Blick auf die Stellen, an denen Palästina-Solidarität die Grenzen zum Judenhass überschreitet, darf besonders kritisch sein, alles andere wäre ahistorisch und ungenau."

Der von FR-Redakteur Michael Hesse befragte Politikwissenschaftler Olivier Roy ist sich hingegen sicher: "Es geht nicht mehr um die Sicherheit Israels, sondern um einen Völkermord an den Palästinensern." Auch die Freilassung der Geiseln durch die Hamas könne Netanjahu nicht stoppen: "Vielleicht am Anfang, aber jetzt ist es zu spät. Die Freilassung der Geiseln würde die Hamas ihres letzten Druckmittels berauben, aber dieses Druckmittel funktioniert einfach nicht mehr. Die derzeitige israelische Regierung hat kein Interesse daran, den Krieg zu beenden, und die israelische Opposition ist nicht in der Lage, der Regierung einen Waffenstillstand aufzuerlegen. Die Hamas sitzt also in der Klemme."

Gerade noch hatte Trump per Telefon zwei Stunden lang mit Putin geflirtet, nun sagt er, Putin sei völlig verrückt geworden - und reagiert damit darauf, dass Putin sich von Trump so gar nicht hat beeindrucken lassen und immer mehr Drohnen gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine einsetzt. "Das Scheitern Trumps, der den Ukraine-Konflikt innerhalb von 24 Stunden lösen wollte, ist total", schreibt Pierre Haski bei France Inter. "Der US-Präsident wurde von Wladimir Putin an der Nase herumgeführt und versucht nun vergeblich, sein Gesicht zu wahren. Emmanuel Macron, der sich derzeit in Vietnam aufhält, äußerte gestern den Wunsch, dass Donald Trumps 'Wut' in 'Taten' münden möge. Das heißt, dass er Russland härter sanktioniert, als er es vor zehn Tagen zu tun bereit schien, sollte Putin den Waffenstillstand und Verhandlungen ablehnen. Nun ist es soweit, und Trump steht mit dem Rücken zur Wand."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.05.2025 - Politik

Mehr als zwei Drittel aller Israelis sind dafür, den Krieg zu beenden und neu zu wählen, hält der israelische Schriftsteller Etgar Keret in der SZ, befragt von Moritz Baumstieger, fest. Denn Netanjahu verstehe niemand mehr: "Wir haben alle Köpfe der Hamas getötet. Jetzt müssen sie uns die Namen der neuen Hamas-Führer erst beibringen, bevor wir auch die töten. Unsere Armee ist trotzdem hinter diesen Leuten her, als ob wir so den nächsten 7. Oktober verhindern könnten. Wird es einen weiteren 7. Oktober in genau dieser Art geben? Nein, das glaube ich nicht - die Bedrohungen für Israel sind nun anderer Natur. Aber versuchen wir im Moment, eine Art Friedensinitiative mit Syrien zu starten, wo ein früherer Al-Qaida-Mann regiert? Oder versuchen wir im Gegenteil, Syrien abzuschrecken? Bemühen wir uns, uns Saudi-Arabien anzunähern, um uns in der Region strategisch besser aufzustellen? Nein. Es gibt wirklich nur sehr wenige Menschen auf diesem Planeten, die denken, dass das, was gerade hier passiert, Sinn ergibt. Die Frage ist doch nur, wie man das alles stoppen kann."

"Israel darf sich gegen den genozidalen Hass der Hamas verteidigen. Die Verhältnismäßigkeit darf dabei durchaus infrage gestellt werden", hält der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung Felix Klein im Gespräch mit der FAS fest. Aber er sagt auch: "Wir müssen uns mit aller Kraft dafür einsetzen, die Sicherheit Israels und der Juden weltweit zu bewahren. Aber wir müssen auch klar sagen, dass das keine Rechtfertigung für alles ist. Die Palästinenser auszuhungern und die humanitäre Lage vorsätzlich dramatisch zu verschlimmern, hat nichts mit der Sicherung des Existenzrechts Israels zu tun. Und es kann auch nicht deutsche Staatsräson sein."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.05.2025 - Politik

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"Am 7. Oktober wurden wir wieder zu Juden", sagt die Autorin Lee Yaron, die ein Buch über Überlebende der Hamas-Pogrome geschrieben hat, im Gespräch mit Till Schmidt von der taz: "Wenn Israel für das Ende der jüdischen Opferrolle in der Diaspora und für einen sicheren Hafen steht, dann war der 7. Oktober das völlige Scheitern dieses Traums. Das hat diese uralte Wunde wieder aufgerissen." Sie exemplifiziert diesen Satz an ihrer eigenen Familiengeschichte: "Als meine Großeltern spät in ihrem Leben nach Israel einwanderten, brachten sie viele Opfer für den Traum, dass ihre Kinder und Enkelkinder an einem sicheren Ort als Juden leben können. Von vielen Familien, mit denen ich für mein Buch gesprochen habe, habe ich Ähnliches gehört. Das sind Menschen, die selbst oder deren Vorfahren vor Pogromen in arabischen Ländern geflohen sind, aus der ehemaligen Sowjetunion oder vor dem Holocaust. Mit dem 7. Oktober wurden wir alle an die Vergangenheit der Diaspora erinnert."

Donald Trump hat der Uni Harvard bekanntlich verboten, ausländische Studenten zu immatrikulieren. Die Uni wehrt sich und hat bereits eine einstweilige Verfügung erhalten. Der Angriff Trumps ist existenziell, schreibt Sofia Dreisbach in der FAZ: "Damit fällt auch eine der entscheidenden Finanzierungsquellen für die Hochschule weg, der die Regierung jüngst schon mehr als zwei Milliarden Dollar Zuschüsse entzogen hat. Laut Harvard kommen in diesem Jahr mehr als 6.000 Studenten aus dem Ausland; sie machen demnach gut ein Viertel aller Studierenden aus. Die Universität ist auf ihre Studienbeiträge angewiesen, die pro Jahr je nach Unterbringung und Verpflegung zwischen 59.000 und 87.000 Dollar pro Person liegen." Im Feuilleton der FAZ schreibt Frauke Steffens zum selben Thema, Trump mache "Antisemitismus im Einzelfall" zum Vorwand für eine "strategische Delegitimierung ganzer Institutionen".

Ähnlich sieht es auch Boris Herrmann, der eine ganze Seite 3 der SZ über Harvard schreibt und der mit dem deutschen Professor Harvard-Professor Mathias Risse gesprochen hat: "Niemand bestreitet, dass es auch in Harvard antisemitische Vorfälle gab, sagt Risse. Aber erstens habe die Uni lang vor Trumps Amtsübernahme begonnen, sie systematisch aufzuarbeiten, was die Regierung komplett ignoriere. Und zweitens zeigten Studien, dass das Epizentrum des Antisemitismus in den USA eindeutig im extrem rechten Milieu liege und nicht an den Universitäten."

Auf Twitter wehrt sich Harvard so:


Auch wenn laut Professor Risse (siehe oben) Antisemitismus vor allem rechts zu verorten sei, ist noch der letzte antisemitische Mord an Sarah Milgrim, 26, and Yaron Lischinsky, 30 in Washington aufzuarbeiten, dessen Täter Elias Rodriguez aus dem linksradikalen, "propalästinensischen" Spektrum kam. Andy Newman und Andrea Kannapell schildern in der New York Times den Tathergang, der auf einem Überwachungsvideo nachzuvollziehen ist und der in einem Bericht des FBI geschildert wird. Hier ist zu sehen, wie Rodriguez "an seinen beiden Opfern vorbeiging, sich dann hinter sie stellte, mehrfach in den Rücken der Opfer schoss und weiter schoss, nachdem sie zu Boden gefallen waren... Nach den Schüssen versuchte Sarah Milgrim, 26, laut dem Bericht wegzukriechen, aber Rodriguez 'folgte ihr und schoss erneut'. Während einer Pause, in der es so aussah, als würde er seine Waffe nachladen, setzte sich Frau Milgrim laut der eidesstattlichen Erklärung auf, woraufhin Herr Rodriguez mehrere weitere Schüsse abgab." Danach rief er noch "Free Palestine".

In der Nähe der Humboldt-Uni wurde unterdessen dieses unglaublich abstoßende Plakat aufgehängt - laut Tagesspiegel ermittelt die Berliner Polizei.


Und so spricht der sich sicher als links lesende Influencer Guy Christensen (3,4 Millionen Follower auf Tiktok) über die Morde in Washington.


"Israel hat viel an Sympathie und an Unterstützung eingebüßt", schreibt Daniel Brössler im Leitartikel der SZ. "Eine Mehrheit der europäischen Länder übt mittlerweile scharfe Kritik und stellt die engen Beziehungen zu Israel infrage. Bundeskanzler Friedrich Merz ließ sich noch nach seinem Wahlsieg eine Einladung des mit einem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs belegten Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu entlocken. Nun steht er unter starkem Druck, sich hier einzureihen." Zur Frage, ob Israel zu sanktionieren sei, schreibt Brössler aber, es sei unmöglich, "auf die Regierung in Jerusalem zu zielen, ohne die Menschen in Israel zu treffen".

Stefan Reinecke plädiert dagegen in der taz für Sanktionen gegen Israel: "Berlin hat die Wahl: Wenn Israel den Krieg mit Hunger und Bomben fortsetzt, dann kann, dann muss auch die Bundesregierung eindeutig reagieren. Also keine Waffenlieferungen mehr, kein privilegierter Handel mit der EU, Anerkennung Palästinas."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.05.2025 - Politik

Mit grimmigem Vergnügen dürfte Xi Jinping zusehen, wie Donald Trump die Ukraine fallen lässt, seine Alliierten verhöhnt und mit Putin poussiert. Es ist wohl nur noch eine Frage der Zeit, bis Xi Taiwan angreift, meint Richard Herzinger in einer neuen Perlentaucher-Intervention: "Angesichts der exzessiven Aufrüstung, die das chinesische Regime betreibt, ist zu bezweifeln, dass es sich bei der anvisierten Unterwerfung der Insel auf nichtmilitärische Mittel beschränken wird. Denn eine autoritäre Macht, die wie China eine solch gewaltige Militärmaschinerie aufbaut, braucht früher oder später einen realen Krieg, um deren Kampffähigkeit in der Praxis zu testen. Dies gilt umso mehr, als das chinesische Wirtschaftswachstum stockt und sich das Regime mit Unzufriedenheit in wachsenden Teilen der Bevölkerung konfrontiert sieht."

Am Sonntag wird in Venezuela ein neues Parlament gewählt - die Opposition boykottiert die Wahlen. Der Soziologe Edgardo Lander zeichnet im Gespräch mit Jürgen Vogt von der taz ein sehr anschauliches Bild davon, die die beiden Caudillos Hugo Chavez und Nicolás Maduro das Land in den Abgrund wirtschafteten - Hunderttausende haben es verlassen. Teile der Eliten haben sich inzwischen mit dem Regime verbündet, so Lander. Der Betrug bei der Präsidentschaftswahl im Juli 2024  ist nachgewiesen. Dennoch wäre Maduro nie auf die Idee gekommen zurückzutreten: "Nein, das war ausgeschlossen. Die gesamte Politik dieser Regierung ist darauf ausgerichtet, an der Macht zu bleiben. Aber sie haben nicht mit einer so schweren Niederlage gerechnet. Aus den von der Opposition veröffentlichten Protokollen geht hervor, dass das Ergebnis etwa 70 zu 30 Prozent gegen Maduro ausfiel. Eine Fälschung war schlicht nicht möglich. Also lösten sie einfach den Nationalen Wahlrat auf, erklärten Maduro zum Sieger und das war's. Bis heute sind keine offiziellen Ergebnisse veröffentlicht worden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.05.2025 - Politik

Laut einem BBC-Report wurden gestern abend zwei Mitglieder der israelischen Botschaft in Washington vor dem Jüdischen Museum erschossen: "Die Opfer, ein junges Paar, wurden beim Verlassen einer Veranstaltung im Capital Jewish Museum erschossen, teilte die Polizei von Washington DC mit und fügte hinzu, dass der Vorfall offenbar gezielt war. ... Nachdem der Verdächtige, der von den Behörden festgenommen wurde, das Feuer eröffnet hatte, ging er in das Museum hinein und wurde vom Sicherheitspersonal aufgehalten, sagte die Leiterin des Metropolitan Police Department, Pamela Smith. Der Verdächtige, Elias Rodriguez, 30, aus Chicago, wurde gesehen, wie er vor dem Museum umherlief, bevor er das Feuer auf eine vierköpfige Gruppe eröffnete - wobei das Ehepaar getötet wurde, sagte Chief Smith auf einer Pressekonferenz." Der Verdächtige soll bei seiner Festnahme "free, free Palestine" gerufen haben.

Will die israelische Regierung die Menschen in Gaza zwangsumsiedeln? Es sieht ganz danach aus, meint der israelische Rechtsanwalt Michael Sfard in einem Kommentar für Haaretz, den die FAZ übernommen hat: "Was geschieht mit den Millionen Gaza-Einwohnern, die zwischen Morag-Achse und der sogenannten Philadelphi-Achse, der israelisch-ägyptischen Grenzlinie, zusammengedrängt werden? Nun, unsere Politiker sprechen von 'Förderung der Auswanderung', und in der vergangenen Woche ist sogar berichtet worden, dass die US-Regierung Verhandlungen mit Libyen führe, einem Land, das unter seinen eigenen Kriegen zusammenbricht, damit Libyen eine Million 'Migranten' aus Gaza aufnimmt. Man kann es nicht anders sagen: Benjamin Netanjahu und sein Zirkel betrachten die Menschen in Gaza als menschlichen Abfall, den wir in andere Länder exportieren und dort entsorgen wollen." Massenvertreibung sind jedoch ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, erinnert Sfard die israelischen Soldaten.

In der NZZ schildert Andreas Rüesch die geopolitische Situation zwischen den USA, Iran und Israel. Das iranische Regime ist innen- sowie außenpolitisch geschwächt, so Rüesch, trotzdem ist es "der Atombombe näher denn je". "Zweifellos ist das Risiko einer kriegerischen Eskalation gestiegen. Bei früheren Debatten um eine israelisch-amerikanische Militäraktion gegen Irans Atomanlagen führte eine Abwägung der Risiken stets zu demselben Ergebnis: Die Dringlichkeit wurde nicht als hoch genug eingestuft, dafür galt die Gefahr eines Scheiterns und von iranischen Vergeltungsschlägen als zu groß. Heute jedoch stellt sich die Lage anders dar. Nach glaubwürdigen Berichten hätte Israel schon in diesem Monat zugeschlagen, wenn Ministerpräsident Benjamin Netanyahu von den USA grünes Licht erhalten hätte. Mit gutem Grund will Trump zunächst seiner Verhandlungsoffensive eine Chance geben, aber auch er betont, dass die Zeit drängt. Angeblich hat er Iran eine Frist von zwei Monaten gegeben, die in wenigen Wochen abläuft."

"Die Anerkennung eines Palästinenserstaates durch Frankreich wird nicht nur zu nichts führen, sondern auch der Sache schaden", hält Oliver Rolofs, Sicherheitsexperte und Direktor des Österreichischen Instituts für strategische Studien und internationale Zusammenarbeit (AISSIC), in der NZZ fest: "Bei allen legitimen Ansprüchen der Palästinenser: Die Europäer fantasieren einen Staat herbei, der kaum eine Anforderung von Staatlichkeit erfüllt. Macrons Vorstoß, der politisch keine Gegenleistung verlangt, stärkt nur die Radikalen. Kein Wunder, frohlockte die geschwächte Hamas über die Nachricht aus Paris. Zu vermuten steht, dass Macrons Hinwendung zum Nahen Osten eine Reaktion auf den schwindenden Einfluss Frankreichs in Nordafrika ist, wo die ehemalige Kolonialmacht gleich reihenweise vor die Tür gesetzt wurde. Paris' jahrzehntelange einseitige postkoloniale Politik, die der Rohstoffgewinnung gegenüber der Entwicklung von Infrastruktur und Zivilgesellschaft Vorrang einräumte, hat dazu geführt, dass Mali, Burkina Faso, Niger, Tschad, Senegal und Côte d'Ivoire mit tief verwurzelter Armut und Regierungskrisen zu kämpfen haben."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.05.2025 - Politik

Der gesuchte Wirecard-Manager und Betrüger Jan Marsalek hat wohl nicht nur mit russischen Agenten kooperiert, sondern auch mit China, das zeigen Recherchen von SZ, NDR und WDR, die heute von Manuel Bewarder, Jörg Schmitt und Florian Flade in der SZ zusammengefasst werden. So bot Marsalek der chinesischen Regierung an, die uigurische Community in München auszuspionieren, was letztendlich wohl nicht zu Stande kam: "Das Agentenduo (aus Marsalek und dem bulgarischen Spion Orlin Roussev, Anm.d.Red.) diskutiert auch über andere Ideen, um mit China ins Geschäft zu kommen, etwa im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine. Ende Januar 2023, nur wenige Tage vor der Festnahme Roussevs und seiner bulgarischen Spionagezelle, berichtet dieser von einem längeren Austausch mit einem Vertreter der chinesischen Armee: 'Die Armee (…) ist sehr daran interessiert, so viel wie möglich von den in der Ukraine erbeuteten Waffen und Ausrüstungsgegenständen der Nato/Amerikaner zu erhalten - funktionstüchtig, kaputt usw.' Er werde eine 'Wunsch-Liste' aus China erhalten."
Stichwörter: Marsalek, Jan, Uiguren, China, Nato, NDR

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.05.2025 - Politik

Trump hat gestern Abend ein zweistündiges Telefonat mit Wladimir Putin über die Zukunft der Ukraine gefgührt - viele Kommentare oder Essays gibt es zu der neuen Lage noch nicht, die dieser satirische Tweet in zwei Sätzen zusammenfasst:


Frankreich hat die größte jüdische Gemeinde Europas. Einige prominente, Israel verbundene Autoren und Medienleute wie Delphine Horvilleur, Anne Sinclair oder der Karikaturist Joann Sfar haben sich kritisch zu Netanjahus Feldzug in Gaza geäußert. Marc Knobel erzählt auf Bernard-Henri Lévys Seite La Règle du Jeu von den aggressiven Reaktionen von beiden Seiten: Die einen warfen ihnen vor, einen "Genozid" gutzuheißen, die anderen verorteten die Autoren bei der Pro-Hamas-Partei "La France Insoumise". "Man verzeiht uns nicht, dass wir es gewagt haben, diesen Krieg als grausam zu bezeichnen und die Politik von Benjamin Netanjahu und seiner Regierung anzuprangern. Dennoch ist es unsere Pflicht, uns dem Schweigen und der emotionalen Erpressung zu widersetzen. Dieser Konflikt, einer der komplexesten unserer Zeit, erfordert Differenzierung, Vernunft und Menschlichkeit. Seit dem 7. Oktober bin ich zutiefst beunruhigt. Aber als Intellektueller ist es meine Pflicht, zu warnen, zu hinterfragen und mich der Bequemlichkeit von Gewissheiten oder erzwungenem Schweigen zu verweigern."

Auch Alain Finkielkraut, ein leidenschaftlicher Verteidiger Israels, wurde vor einigen Tagen in Le Monde mit einigen sehr kritischen Äußerungen zitiert: "'Mit ihrem Willen, die Hamas auszurotten, führt die Regierung von Benjamin Netanjahu einen grausamen Krieg, lehnt alle Waffenstillstandsangebote ab und opfert bewusst die Geiseln', kritisiert Finkielkraut, der von 'zwei unversöhnlichen Israels' und 'zwei unversöhnlichen Judaismen' spricht. 'Diese Brutalisierung entmenschlicht und entjudaisiert Israel. Als Juden haben wir nicht das Recht zu schweigen. Wir müssen gleichzeitig den neuen Antisemitismus bekämpfen und die widerwärtigen Fanatiker anprangern, die Israel in den Untergang treiben.'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.05.2025 - Politik

Bei der Offensive im Gazastreifen ziele Israel auch auf die Zivilbevölkerung, von der sie hoffe, dass sie sich gegen die Hamas stellt, meint Silke Mertins in der taz. Aber dabei werde Israel der Hamas immer ähnlicher. "Eines ist über viele Jahrzehnte in Israel Konsens gewesen: Der jüdische Staat unterscheidet sich von palästinensischen Terrorgruppen grundlegend dadurch, dass er bei kriegerischen Handlungen eben nicht die Zivilbevölkerung ins Visier nimmt. Unbeteiligte, die zu Tode kamen, waren im Zweifel stets Kollateralschäden, die man bedauerte. ... Die neueste Gazaoffensive Israels zeigt deutlicher als je zuvor, dass dieser Grundsatz für die israelische Regierung an Bedeutung verloren hat."

Während sich der Spiegel-Titel mit der Frage abmüht, wie Deutschland sich gegenüber Israel verhalten soll, schildert Eylon Levy, der auf Twitter lange die Position der israelischen Regierung verteidigt hat, seinen eigenen Zwiespalt, aber auch das israelische Dilemma. Es gebe immer noch die 24 wahrscheinlich lebenden und die 35 wahrscheinlich toten Geiseln. "Die Hamas fordert Lösegeld für ihre Freilassung. Sie fordert die Freilassung Tausender verurteilter Terroristen und ein Ende des Krieges, verbunden mit internationalen Garantien, dass sie an der Macht bleiben kann. In Israel gibt es eine düstere Debatte darüber, ob wir uns dieses Lösegeld leisten können. Die Regierung Netanjahu hat entschieden, dass wir das nicht können. Viele Israelis sind der Meinung, wir sollten das Lösegeld trotzdem zahlen, um sie zu retten. Es ist ein Wahnsinn, dass wir über den Preis für das Leben unserer Mitbürger diskutieren, aber die Hamas fordert einen Preis, also sind wir gezwungen, zu entscheiden, ob wir ihn zahlen können. Die meisten Familien der Geiseln wollen, dass die Regierung das Lösegeld zahlt." Und diese Lösegeldforderung hat selbst ihren Preis, so Levy, "dieser Punkt muss deutlich gemacht werden. Die Terroristen, die wir aus dem Gefängnis entlassen, werden in Zukunft wieder Geiseln nehmen, weil wir ihnen gezeigt haben, dass es funktioniert."

"Es geht in Amerika letzten Endes immer nur um Geld", seufzt Hilmar Klute in der SZ und erzählt eine Anekdote, in der die Mutter einer Schülerin achttausend Dollar bietet, um deren Klassenlehrerin zum Essen einladen zu dürfen. Trump ist Symptom und Produkt dieses Phänomens: "Zum Beispiel hat Donald Trump kürzlich die Gold Card vorgestellt, ein scheckkartengroßer Ausweis seines fiskalpatriotischen Größenwahns. Man muss fünf Millionen Dollar dafür zahlen und bekommt ein unbegrenztes Aufenthaltsrecht, und wenn man mit dem Geldausgeben nicht nachlässt, kriegt man am Ende vielleicht sogar die amerikanische Staatsbürgerschaft verliehen. Die Green Card ist dagegen etwas für arme Hunde, die man am Flughafen in Ketten legt und am nächsten Tag in ihre Ursprungsländer zurückfliegen lässt. Oder sie landen in El Salvador, wo sie ihre Aufenthaltsberechtigung den feixenden Mithäftlingen in der Großraumzelle präsentieren können. Für die Green Card bezahlt man nichts außer ein paar Bearbeitungsgebühren von tausend Dollar."
Stichwörter: Trump, Donald, Israel Hamas, Hamas

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.05.2025 - Politik

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Für den Kulturwissenschaftler Klaus Theweleit ist das Zeitalter einer "neuen Wirklichkeit" angebrochen, wie er im Zeit-Online-Interview erklärt. Deshalb sollten wir aufhören so zu tun, als verstünden wir, was um uns vorgeht. Mit den Trumps, Musks und Putins dieser Zeit ist der Männlichkeitstypus des "Panzermenschen" an der Macht, den Theweleit schon einst in seinem Buch "Männerphantasien" beschrieben hat - nun ausgestattet mit der Macht der Desinformation: "Die Strategie 'Flood the zone with shit' geht nur dank der Elektronik. Man darf über jeden irgendeinen Blödsinn verbreiten, vollkommen egal, ob das stimmt, und kommt damit durch. Weil zum Beispiel die Fernsehmoderatoren völlig hilflos damit umgehen. Die glauben noch, wir könnten mit solchen Leuten argumentieren. Jedes Mal wieder reden sie auf die ein und rechnen denen vor: Das stimmt doch nicht, was Sie sagen, Frau Weidel. Aber man kann doch nicht mit Leuten argumentieren, die erstens wissen, dass es nicht stimmt, was sie erzählen, und die zweitens triumphieren, dass sie damit durchkommen. Sie wissen, dass ihre Anhänger das, was andere 'Argumente' nennen, lächerlich finden."


Der ehemalige israelische Ministerpräsident Ehud Olmert glaubt im NZZ-Gespräch nicht an eine militärische Lösung des Nahost-Konflikts und plädiert für ein Ende des Gaza-Krieges: "Die Idee, man könne die Hamas vollständig zerstören, ist eine kranke Fantasie von Benjamin Netanyahu. Eine vollständige Zerstörung ist unmöglich. Die Hamas ist eine Terrororganisation, die jeden Tag junge Männer in Gaza rekrutiert. Sie gibt ihnen eine Granate, ein Gewehr oder einen Raketenwerfer und befiehlt ihnen, Israeli zu töten. Es wird ewig dauern, sie zu besiegen. Die israelische Armee hat bereits alles getan, um die militärischen Fähigkeiten der Hamas zu zerstören. Die Hamas von heute ist nicht mehr die Hamas von vor zwei Jahren. Jetzt braucht es eine politische Perspektive."

Angesichts der sich zunehmend verschlimmernden Lage in Gaza, muss die Politik endlich entschieden reagieren, fordert Nils Markwardt bei Zeit Online: "Dass im Gazastreifen Zehntausende Menschen zu verhungern drohen, ist gleichermaßen eine humanitäre Katastrophe wie ein politischer Skandal." Außerdem spreche "sehr viel dafür, dass solch eine Art der Kriegsführung langfristig einen wirklichen Frieden nahezu verunmöglicht und damit auch konträr zu den israelischen Sicherheitsinteressen steht. (...) Im Gegenteil: Am Ende spiele dies in den palästinensischen Gebieten nur radikalen Kräften in die Hand und unterhöhle zudem auch die israelische Demokratie."

Außerdem: In der taz interviewt Daniel Bax den Schriftsteller Pankaj Mishra zum Nahost-Konflikt.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.05.2025 - Politik

In der Welt hält Ahmad Mansour weiterhin an der Zwei-Staaten-Lösung für Israel und Palästina fest und warnt die Regierung Netanjahu davor, keinen "Day After"-Plan für ein mögliches Kriegsende zu haben. "Netanjahu, schwer angeschlagen, setzt auf Trotz und 'totalen Sieg', um seine Misserfolge zu überblenden. Auch US-Präsident Trump hat nun genug. Er liebt Deals, hasst Kriege und will Abkommen mit arabischen Staaten. Gaza militärisch völlig zu erobern, das findet er zu teuer, zu blutig, zu unpopulär. Indes wittern arabische Staaten ihre Chance, von einer neuen Ordnung zu profitieren. Daher auch das teure Geschenk der neuen Air Force One von Katar an Donald Trump. Bis zu einem Sieg Israels, fürchte ich, kann es noch dauern. Doch wer sich nicht aktiv und konstruktiv auf die Zeit danach vorbereitet, der verliert - auch als Sieger."

Die westlichen Staaten sollten aufhören, so bereitwillig islamistischen Regierungen wie der in Syrien zu vertrauen, warnt Clemens Wergin in der Welt. Zu oft habe sich gezeigt, dass islamistische Regierungen nur zu gerne wieder in alte Muster zurückfallen und der Westen als nützlicher Idiot dasteht. "Das spricht nicht gegen Realpolitik gegenüber dem islamistischen Regime in Damaskus. Es ist notwendig, die neuen Machthaber in Syrien pragmatisch einzubinden, um dem Land eine Entwicklungsperspektive zu öffnen. Die Geschichte der enttäuschten Hoffnungen sollte aber eine Warnung sein an den Westen, sich diese Islamisten nicht - wie so oft - schön zu schminken. Die Massaker an Alawiten und die Angriffe auf die drusische Minderheit zeigen, dass es innerhalb der ehemaligen islamistischen Rebellenkoalition finstere Elemente gibt, denen ein syrischer Pluralismus von Ethnien und Glaubensgruppen ein Dorn im Auge ist."