9punkt - Die Debattenrundschau

Zumindest Lippenbekenntnisse

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
21.10.2025. "Eine solche Räuberbande war noch nie an der Macht", meint der legendäre österreichische Journalist Paul Lendvai, der 1957 aus Ungarn ausgewandert ist, im SZ-Interview - er meint natürlich das Orban-Regime und seine rasende Korruption. Was bei Trump die "gestohlenen Wahlen" sind, meint Maarten Boudry in Quillette, ist bei der Linken der "israelische Genozid" - eine Lüge, an die man nicht glauben muss, denn sie ist ein Treueschwur. In der SZ warnen die Historiker Martin Wagner und Sören Urbansky vor dem chinesisch-russischen Bündnis. Und was ist mit Wolfram Weimer?
Efeu - Die Kulturrundschau vom 21.10.2025 finden Sie hier

Europa

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"Eine solche Räuberbande war noch nie an der Macht", meint der österreichische Journalist Paul Lendvai, der 1957 aus Ungarn ausgewandert ist, im SZ-Interview mit Verena Mayer bezüglich Viktor Orbáns Regierung in Ungarn. "Der Ministerpräsident lebt in einem ehemaligen Habsburger-Schloss, und sein 85-jähriger Vater muss in den Medien behaupten, das sei doch nur ein Bauernhof. Sein Schwiegersohn ist einer der reichsten Männer, sein Kindheitsfreund hat eine Milliarde Euro. Das Ausmaß der Korruption wird in den westlichen Medien gar nicht richtig erfasst. (...) Es gibt Personen, die wachsen mit den Aufgaben und mit der Praxis. Und es gab dieses Treffen 2009 mit Putin, seither ist Orbán auf der Seite Russlands. Was da passiert ist, weiß man nicht, aber es ist beschämend, wie ein Land, das einst gegen die Habsburger und die Russen aufgestanden ist, nun die Ukraine im Stich lässt."

Putin ist nicht einfach ein Zyniker. Er handelt, um ein bestimmtes Geschichtsbild wiederherzustellen, das er vor seiner Invasion der Ukraine in einem Aufsatz (unser Resümee damals) dargelegt hatte. Die junge ukrainische Journalistin Yuliia Shchetyna erzählt in der taz, wie sich auch die Ukrainer aus diesem Geschichtsbild erst befreien müssen. "Die russische Propaganda hat jahrzehntelang drei Hauptmythen verbreitet: über die 'Befreier' im Zweiten Weltkrieg, über die 'goldene' Sowjetunion und über die 'heldenhafte imperiale Vergangenheit'. Vor allem im Süden der Ukraine sind diese Konstrukte stark verwurzelt - mit den Mythen über den 'russischen' Ursprung dieser Region. Angeblich hat Zarin Katharina II. unsere Städte 'gegründet', vorher habe es dort nur Steppe gegeben, ein 'wildes Feld'. In Wirklichkeit hatten diese Gebiete eine ukrainische, kosakische und krimtatarische Geschichte, die Russland über Jahrhunderte ausgelöscht hat."

Ab und zu und meist sehr schräg versucht Friedrich Merz populistisch Nägel einzuschlagen und haut sich auf den Daumen. Neulich tat er diese Äußerung: "Aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen." Die Empörung ist groß, auch bei der Autorin Sasha Marianna Salzmann in der taz , die bekennt, neulich von Emigration geträumt zu haben. Nun wisse sie einerseits, "dass der Bundeskanzler nicht Leute wie mich meint. Ich bin aschkenasisch-jüdisch, schreibe Romane und Theaterstücke, führe ein bürgerliches Leben, manchmal trage ich sogar Anzüge. Ich werde weiß gelesen und als Frau. Wäre ich nicht nonbinär und lesbisch, passte ich vermutlich optimal in Merz' Vorstellung von jenen, die bleiben dürfen." Für sie ist klar, dass Merz mit seiner Äußerung den Rechtsextremismus und die Muslimfeindlichkeit befeuert: "Ja, ich weiß, Friedrich Merz meint nicht mich, aber ich hatte diesen Traum, weil ich dennoch mitgemeint bin. Ich bin migrantisch. Deutsch ist nicht meine Muttersprache. Ich sitze gerne in Shishabars. Meine Urgroßeltern waren Ärzt*innen bei der Roten Armee, sie haben die Scharfschützen von Stalingrad zusammengeflickt. Sie waren erklärte Antifaschist*innen. Und dieses Erbe nehme ich sehr ernst."
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Ideen

Der Wissenschaftshistoriker Maarten Boudry weist in Quillette auf eine beunruhigende Parallele zwischen dem Trump-Lager und der dezidierteren weltweiten Linken hin: Man fabriziert Lügen, an die man nicht glaubt, und die eher den Charakter eines Treueschwurs für die Bewegung haben. Was bei Trump die "gestohlenen Wahlen" sind, so Boudry, ist bei der Linken die Behauptung vom "israelischen Genozid". Boudry macht sich die Mühe, alle Zitate von Politikern, die für diese Behauptung bemüht werden, zu entkräften - selbst die Zitate rechtsextremer Politiker lassen sich nicht heranziehen, um einen beabsichtigten Genozid zu belegen. Und dies, so Boudry, ist zumindest auch den Intelligenteren derer bewusst, die unverdrossen an der Genozid-Behauptung festhalten. Boudrys Folgerung: "Es scheint bei der 'großen Lüge' eher um soziale Selbstdarstellung als um aufrichtige Wahrheitsansprüche zu gehen. Es ist zugleich klar, dass man in der Republikanischen Partei keine Zukunft hat, wenn man nicht bereit ist, zumindest Lippenbekenntnisse zum 'Stop the Steal'-Mythos abzugeben. In ähnlicher Weise ist der Vorwurf, Israel begehe in Gaza Völkermord, zu einem ideologischen Lackmustest geworden - zu einem Schlagwort, das jeder progressive Mensch guten Willens mit glaubhafter Überzeugung aussprechen muss. Keine abweichende Meinung oder Zweideutigkeit wird toleriert, und keine andere Form der Verurteilung des Verhaltens Israels ist zulässig."
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Medien

Eine originelle These stellt die freie Kommunikationswissenschaftlerin Nadia Zaboura im Gespräch mit Elias Feroz von der taz auf. Deutsche Medien seien zu nett mit Israel: "In Deutschland besteht eine historisch begründete Sensibilität und Solidarität gegenüber Israel. Immer wieder führt das laut eigener Aussage von Journalist:innen jedoch dazu, dass sie nicht mit denselben Standards arbeiten. Teils vermeiden sie in Kontrast zu Teilen der internationalen Berichterstattung juristische Fachbegriffe wie 'Völkermord', immer wieder auch mit der Begründung dieser historischen Verantwortung und in Bezug auf die deutsche Staatsräson." Zaboura beklagt auch israelische Einflussnahme und "delegitimierende Einzelporträts über deutsche Journalist*innen - wie jüngst in der Jüdischen Allgemeinen über den Chefkorrespondenten des Deutschlandradios in Berlin, Stephan Detjen, Daniel Bax von der taz oder die ARD-Korrespondentin Sophie von der Tann."
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Politik

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Chinas und Russlands Kooperation auf fast allen Ebenen wird von Europa noch viel zu wenig ernst genommen, konstatieren die Historiker Martin Wagner und Sören Urbansky in der SZ. Nicht nur intensivieren die Länder ihre Beziehungen mit Schüleraustauschen, sie unterstützen gemeinsam Diktatoren auf dem Kontinent Afrika und hetzen gegen die westlichen Werte: Sie wollen auch für den Kriegsfall offensichtlich voneinander lernen, zum Beispiel in Bezug auf Taiwan. "Die Volksrepublik China betrachtet Taiwan als unverzichtbaren Teil ihres Staatsgebiets und forciert die 'Wiedervereinigung', notfalls mit militärischer Gewalt. Russland unterstützt das Ein-China-Prinzip und kritisiert die US-amerikanische Politik, hält sich in der Taiwanfrage aber noch zurück. Schon jetzt aber unterweisen kampferprobte Russen Offiziere an chinesischen Militärakademien. Denn China, das seinen letzten Krieg 1979 gegen Vietnam verlor, mangelt es an Kampferfahrung. Das strategische Potenzial liegt auf der Hand: Russlands Kriegswissen wie etwa aus dem Ukraine-Feldzug würde, so Moskau es teilt, zu Pekings Ressource im Krieg um Taiwan."

Wird das US-Militär den Befehl verweigern, wenn Trump den Befehl zur Invasion eines von den US-Demokraten geführten Staates gibt, fragt Lukas Hermsmeier (Zeit) die ehemalige Unterstaatssekretärin der Navy in der Obama-Regierung und heutige Präsidentin der Universität Denver Janine Davidson. "Wenn es eindeutig rechtswidrig wird, dann denke ich schon, dass es auch Widerstand geben wird." Der Widerstand in den Gremien schwinde aber zusehends, weil Trump diese mit MAGA-Gefolgsleuten besetze. "Die Sache ist die: Es mag zwar 800 Admiräle und Generäle geben, aber nur eine Handvoll von ihnen gelangen jemals in einen Raum mit dem Verteidigungsminister, noch weniger in die Nähe des US-Präsidenten. Und von denen wurden bereits alle gegen Trump-Loyalisten ausgetauscht. (...) Wenn man das Militär politisieren will, entlässt man die Leute, die nicht als loyal betrachtet werden. Trump hat beispielsweise den Generalstabschef gefeuert, einen brillanten Mann, der ganz zufällig Schwarz ist. Des Weiteren entwickelt man eine Art Loyalitätsprüfung, die nicht unbedingt öffentlich sein muss. So wird man auf Dauer Widerstand los."

Außerdem: In der NZZ erinnert Jan Kapusnak an das Attentat an dem Yitzhak Rabin vor dreißig Jahren starb und daran, dass der damalige israelische Ministerpräsident nicht der unbedingte Friedensbringer war, für den ihn noch heute viele halten.
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Kulturpolitik

In einem Artikel, der selber ein bisschen nach Verschwörungstheorien duftet, schildert taz-Autor Jannik Grimmbacher eine Kampagne des AfD-nahen Bloggers Alexander Wallasch gegen Kulturminister Wolfram Weimer, die für Grimmbacher eigentlich schwer zu erklären ist, da er Weimer als jemanden beschreibt, der "anknüpfungsfähig rechts der CDU" sein soll. Weimer wird vorgeworfen, dass er in seiner "Weimer Media Group" Reden von Politikern und Prominenten nachdruckte und wie Originalbeiträge aussehen ließ - dagegen hat AfD-Politikerin Alice Weidel geklagt. Grimmbacher vermutet, dass die rechte Szene jetzt Stimmung gegen Weimer macht, weil dieser in einer Rede bei der Buchmesse den KI-Konzernen Ideendiebstahl vorwarf und dafür vom Trump-Vertrauten Richard Grenell angegriffen wurde: "Er bezeichnete Weimers Rede auf 'X' als 'massive Attacke auf die gesamte US-Digitalindustrie, mit dem Ziel, sie in Europa zu zerschlagen'. Gut möglich also, dass die rechte Szene die Zügel nun wieder etwas straffen wollte. Blogger Wallasch stellte seine Veröffentlichung auch direkt in den Kontext der Rede und drehte Weimers Vorwurf um: Dieser sei selbst ein 'Vampir im Kulturminister-Gewand', da er sich die Reden Prominenter ohne Einverständnis ins Blatt hole." Auch der Cicero, einst von Weimer mitbegründet, berichtete in suggestivem Tonfall über die Affäre: "Kann ein möglicher Straftäter Mitglied der Bundesregierung sein?" Mehr auch im Spiegel.

Hier der Rede-Ausschnitt von Weimer:



FAZ-Redakteur Michael Hanfeld verteidigt Weimer: "Weimer hatte sich zuletzt die AfD offensiv vorgenommen und prophezeit, sie werde 2029 bei neun Prozent liegen. Nun schlägt die Rechts-außen-Partei zurück und legt ihm wegen der vermeintlichen Affäre den Rücktritt nahe." Laut The European, das unter anderem über hundert Reden von Alice Weidel publiziert haben soll, haben Politiker keine Urheberrechte an ihren Reden, berichtet Hanfeld, der sich diese Theorie aber nicht ganz zu eigen machen will. Wallasch kontert den Hanfeld-Artikel mit der Information, dass die FAZ Medienpartner des von der Weimer Media Group morgen veranstalteten "Frankfurt Finance & Future Summit" ist - eine Eigenschaft, die die FAZ allerdings mit zahllosen anderen Medien zu teilen scheint. Weimer hat seine Kritik an den KI-Plattformen laut einer Pressemitteilung seines Amtes bei einem "Spitzentreffen zur Zukunft der Kultur- und Kreativwirtschaft" bekräftigt.
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Stichwörter: Weimer, Wolfram