taz-Redakteur Dominic Johnson ist beeindruckt von den neuen Sanktionen der EU gegen Russland: "Wie beendet man einen Angriffskrieg? Klar: Man kauft dem Angreifer ab 2027 kein Flüssiggas mehr ab."

In ein "trauriges Chaos" hat Emmanuel Macron sein Land gestürzt, schreibt Pascal Bruckner in der NZZ. Sein Urteil über Macron klingt abschließend: "Emmanuel Macron hat es nicht geschafft, das Land zu heilen." Aber Macron ist nicht allein für die Zustände in Frankreich verantwortlich, so Bruckner, eines der Probleme sei auch, dass Arbeit in Frankreich so wenig gelte: "Es sei daran erinnert, dass François Mitterrand 1981 das Rentenalter auf 60 Jahre herabgesetzt hat und damit sein Lager in einen wütenden und völlig regressiven Kampf stürzte. Die 'französische Ausnahme' würde es rechtfertigen, in ganz Europa gegen den Strom zu schwimmen. Die Schwerstarbeit im Baugewerbe, im Gaststättengewerbe, im Straßenbau, aber auch im Hotelgewerbe, im Babysitting, im Sicherheitsdienst, bei Hauslieferungen und im Haushalt wird in unseren Klimazonen den Einwanderern überlassen. Daraus ergab sich die Antwort auf die Frage, was ein Immigrant ist. Ein Immigrant ist jemand, der die niederen Arbeiten verrichtet, die wir nicht mehr akzeptieren... Die verwöhnten Kinder unserer Gesellschaft, die sich nur ungern die Hände schmutzig machen, aber gleichzeitig ihre Solidarität mit den Ausgebeuteten verkünden, brauchen schlecht bezahlte Arbeiter."

Zwei Journalisten, Andrzej Poczobut aus Belarus und seine Kollegin Msia Amaglobeli aus Georgien, erhalten in diesem Jahr den Sacharow-Preis des EU-Parlaments. Beide sind im Gefängnis. Wird Georgien zu Belarus, fragt Reinhard Veser in der FAZ: "Noch sind die Spielräume für Regimegegner und kritische Medien in Georgien viel größer als in Belarus, doch ihre Lage verschlechtert sich rasch. Die Regierung hat das baldige Verbot aller Oppositionsparteien angekündigt. Vorige Woche hat das georgische Parlament ein Gesetz angenommen, das darüber hinaus allen Personen politische Aktivitäten verbietet, die mit einer verbotenen politischen Partei 'verbunden' sind - selbst wenn sie nicht Mitglied sind. Auch Gesetze, mit denen die Teilnahme an Demonstrationen bestraft werden kann, wurden seit Monatsbeginn massiv verschärft."

In der taz unterhält sich Anastasia Zejneli mit Bartosz Wieliński, Redakteur der polnischen Zeitung Gazeta Wyborcza über Andrzej Poczobut: "Andrzej ist Teil der großen polnischen Minderheit in Belarus, die von Warschau lange unterstützt wurde, mit Schulen, Kulturzentren und weiterer Infrastruktur. Poczobut war eine wichtige Figur der Minderheit. Das hat dem Regime nicht gefallen. Dazu kommt, dass freier Journalismus verboten ist, jeder unabhängige Journalist gilt als Staatsfeind." Poczobut hat jeden Kompromiss mit dem Lukaschenko-Regime und auch die Idee der Emigration abgelehnt, so Wieliński: "Er hat eine Wallfahrt durch das belarussische Strafsystem hinter sich, durch fünf oder sechs verschiedene Gefängnisse. Er war in Grodno, in Minsk, in Nawapolazk. In einem Gefängnis wurde er absichtlich dem Coronavirus ausgesetzt. Besonders symbolisch ist, dass er an denselben Orten eingesperrt war, in denen früher polnische Aufständische nach dem Zweiten Weltkrieg festgehalten wurden. Die Geschichte wiederholt sich. Der Druck auf ihn ist enorm."

Sehr kritisch sieht Ulrich M. Schmid in der NZZ die Bekämpfung des "Raschismus" durch ukrainische Geschichtspolitik. Unter dem Kofferwort aus "Russia" und "Faschismus" versteht man die spezifisch putineske Geschichtsideologie. "Nun hat das ukrainische 'Institut für nationales Gedenken' das Gesetz über die Bekämpfung des 'Raschismus' konkretisiert. Das Institut wurde nach polnischem Vorbild gegründet, um eine staatliche Geschichtspolitik zu fördern. Wie in Polen hat auch das ukrainische Institut eine konservative Schlagseite und tendiert dazu, problematische Aspekte der nationalen Geschichte auszublenden. Eine geschichtswissenschaftliche Expertenkommission legt im Auftrag des Instituts sowohl eine Blacklist als auch eine Whitelist von 'Personen und Ereignissen' vor, die eine 'Symbolik der russischen imperialen Politik' von der Zarenzeit bis heute enthalten."

Die Diakonie ist ein gemeinnütziges Unternehmen der Evangelischen Kirche, das fast ausschließlich mit staatlichen Geldern und Geldern aus Sozialkassen operiert. Nur ein verschwindend geringer Anteil der Finanzierung kommt aus  Kirchensteuern. Dennoch verlangt das Unternehmen, dass zumindest maßgebliche Funktionsträger Mitglieder der Kirche sind. Das Bundesverfassungsgericht unterstützt es dabei und hat entschieden, dass eine Rassismusbeauftragte des Ladens Mitglied sein muss. Christian Rath erläutert das Urteil in der taz. Das BVG hebt ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg auf und schlägt in seiner unendlichen Kirchenfreundlichkeit nun folgendes Verfahren vor: "Danach gilt der bereits 2014 vom BVerfG eingeführte Zwei-Stufen-Test künftig in folgender Form: Zunächst muss die Kirche plausibel darlegen, warum für eine Stelle besondere Anforderungen verlangt werden. Ob dieser Zusammenhang wirklich besteht, sollen staatliche Arbeitsgerichte prüfen können. In der zweiten Stufe sollen die Gerichte dann eine 'Gesamtabwägung' zwischen den Rechten der Kirche und denen der Beschäftigten vornehmen." Und wer bezahlt das Verfahren?

Nicht ganz ernst nehmen kann FAZ-Kulturchef Jürgen Kaube eine zuweilen hervorbrechende Tendenz Friedrich Merz' zu volkstümlicher Rhetorik. Glaubt man Kaube, sollte man ihn dann einfach in Ruhe lassen und reflexhafte Reaktionen vermeiden. Und "Ironie: Friedrich Merz macht vor allem deshalb gern volkstümliche Sprüche, weil er selbst gar nicht volkstümlich ist. Er wäre mitunter gern Stammtisch, aber weil er gleichzeitig gern Aufsichtsrat, Transatlantiker, Pilot und Golfspieler ist, kann er diesen verständlichen Wunsch nur in engen Grenzen ausleben."

Sehr viel strenger sieht es die Göttinger Kulturanthropologin Sabine Hess ein paar Seiten weiter in der FAZ im Gespräch mit Helene Röhnsch. "Die Aussage von Herrn Merz knüpft an einen Problemdiskurs an, den er und die CDU schon seit Monaten bespielen und der überhaupt nicht förderlich ist für eine Gesellschaft, die seit Jahrzehnten eine Einwanderungsgesellschaft ist. Migration hat nicht erst seit 2015 stattgefunden. Deutschland ist seit 1945 und auch schon davor kontinuierlich durch unterschiedliche Migrationsprozesse gekennzeichnet. Die Aussage von Herrn Merz ist ahistorisch und selektiv." Merz' Stadtbild"-Spruch ist "eindeutig rassistisch", befindet auch Stadtsoziologin Christine Barwick-Gross im Gespräch mit Jasmin Kalarickal von der taz.

SZ-Redakteur Hilmar Klute wiederum kann die Aufregung um Merz nicht teilen: "Es gibt in der Empörungskultur der Deutschen momentan eine augenscheinliche Unwucht. Die Sätze des Kanzlers waren töricht, sie mögen auch verletzend gewesen sein, aber sie waren den Aufwand an Protest und Aufruhr kaum wert." Und die FR meldet: "'Merz muss weg': Wieder protestieren Tausende wegen 'Stadtbild'-Aussage."

"Teile der demokratischen Zivilgesellschaft und damit die gesamte politische Kultur" sind in Gefahr, sofern sie nicht weiter vom Staat finanziert werden, warnt der Erziehungswissenschaftler Benno Hafeneger in der taz zum Thema "Demokratieförderung". Allein für das Bundesprogramm "Demokratie Leben!" bestehen Förderungen in Höhe von 182 Millionen Euro. Aber es reicht nicht, dass die Geförderten Geld kriegen, sie sollen auch nicht evaluiert werden, so Hafeneger (der das Ausmaß der Förderung nicht benennt): "Aktuell hat die Bundesministerin für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (CDU) nach Interventionen aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion angekündigt, die Förderung im Rahmen des Bundesprogramms 'Demokratie leben!' zu überarbeiten und die Antragsteller vom Verfassungsschutz prüfen zu lassen. Diejenigen, die die Demokratie und die offene Gesellschaft verteidigen und lebendig halten, müssten dann ihr demokratisches Engagement nachweisen."

Der Politologe Joseph Torigian hat eine Biografie über Xi Zhongxun geschrieben, den Vater von Xi Jinping (mehr in unserer aktuellen Magazinrundschau). Katrin Büchenbacher führt in der NZZ ein sehr erhellendes Gespräch mit ihm. Torigian versucht, Xi Jinpins Mentalität zu erklären und erläutert etwa sein Verständnis des jetzt verabschiedeten neuen Fünfjahresplans so: "Für Xi Jinping ist Planung kein Relikt, sondern ein Beweis der Überlegenheit seines Systems gegenüber westlichen Demokratien. Er glaubt, dass China langfristige Strategien besser umsetzen kann als etwa die USA, wo Regierungen alle paar Jahre wechseln. Xi hat einmal gesagt, dass die unterschiedliche Klimapolitik von Donald Trump und Joe Biden zeige, wie unfähig Amerika sei, sich auf eine Linie festzulegen. Für Xi Jinping ist der Staat der zentrale Akteur der Wirtschaft. Wenn man steuern will, in welche Richtung die Ressourcen gehen, braucht man Planung."

Kulturstaatsminister Wolfram Weimer hat sich zwar aus der Geschäftsführung seiner Weimer Media Group verabschiedet, berichten Jörg Häntzschel und Meike Schreiber in der SZ. "Aber: Von einer Übertragung seiner Anteile steht im Handelsregister nichts. Weimer hält weiterhin 50 Prozent der Mediengruppe (die anderen 50 gehören seiner Frau). Das bestätigt auch sein Berliner Sprecher auf Anfrage und weist darauf hin, dass Weimer ja kein Stimmrecht in der Firma ausübe." Das ist insofern pikant, so die Autoren, als die Weimer Media Group etwa in diesen Tagen in Frankfurt einen "Finance and Future Summit" mit viel Prominenz organisierte und dafür Förderung des Landes Hessen in Höhe von 30.000 Euro erhielt - zuerst herausgefunden hatte das laut den Autoren die Junge Freiheit.