Mit der geplanten neuen Chatkontrolle hebelt die EU jede vertrauliche Kommunikation im Netz aus, warnen Chris Köver, Markus Reuter, Sebastian Meineck bei Netzpolitik. Denn dazu muss die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung aufgehoben werden. "Diese Verschlüsselung ist wichtig, damit weder kriminelle Hacker:innen noch Staaten unsere private Kommunikation lesen können. Auf den ersten Blick lässt sich eine Chatkontrolle also nicht mit Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vereinbaren. Aber die Regulierung würde Unternehmen verpflichten, Inhalte trotzdem irgendwie zu scannen. Die EU-Kommission lässt offen, wie das technisch gehen soll. Generell sollen die betroffenen Anbieter laut EU-Kommission zwar 'vermeiden, die Sicherheit und Vertraulichkeit der Kommunikation von Nutzern zu unterminieren'. Doch das ist die Quadratur des Kreises: Entweder werden vertrauliche Inhalte automatisch überprüft und Treffer an Dritte weitergeleitet - oder nicht."

Bayern hat einen Totalschaden vor dem Bundesverfassungsgericht erlitten - und das zu Recht, findet Wolfgang Janisch in der SZ. Sein Verfassungsschutzgesetz kannte offenbar kaum noch Grenzen bei der Verletzung von Bürgerrechten. Dem hat Karlsruhe jetzt einen Riegel vorgeschoben: "Das Gericht bindet die - notwendige - Kooperation zwischen Diensten und Polizei an verbindliche Vorgaben zum Schutz der Bürgerrechte, es sorgt für Transparenz und Kontrolle, wo gern Geheimhaltungsbedürfnisse vorgeschoben werden. Und es errichtet hohe Hürden, wenn die staatliche Überwachung eine menschliche Existenz komplett durchleuchten will." Jetzt sollten andere Bundesländer, die ihren Diensten ähnlich überschießend weite Befugnisse gegeben haben, diese überprüfen bevor auch sie vom Bundesverfassungsgericht einkassiert werden, fordert Janisch.

Das hofft auch Bijan Moini, Prozessbevollmächtigter des Beschwerdeführers Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF), berichtet Markus Reuter bei netzpolitik: Moini sehe in der Entscheidung des Gerichts "das erhoffte Grundsatzurteil: 'Dieses Urteil strahlt in die ganze Republik aus', so Moini in einer Pressemitteilung. 'Denn viele andere Verfassungsschutzbehörden in den Ländern und im Bund haben ähnliche Befugnisse. Sie müssen nun ihre Gesetze kritisch prüfen und überarbeiten.' Neben dem bayerischen Verfassungsschutzgesetz reichte die GFF 2020 auch Beschwerde gegen Regelungen aus Hamburg ein, auch dort bekam der Länder-Geheimdienst die Befugnis zum staatlichen Hacken."

Die EU will künftig Nachrichten aus Chat-Diensten wie Whatsapp oder Signal automatisch auf Szenen untersuchen, die sexuelle Gewalt gegen Kinder hindeuten. Der Europaabgeordnete Patrick Breyer wehrt sich im Gespräch mit Svenja Bergt von der taz gegen diesen Bruch des digitalen Briefgeheimnisses: "Es gab im vergangenen Jahr eine massive Kampagne, in der jeder, der sich gegen Massenüberwachung gestellt hat, sofort in die Ecke von Kindesmissbrauch gedrängt wurde. Daher hoffe ich aktuell darauf, dass einzelne EU-Kommissar:innen, etwa der Digital- oder der Justizkommissar, erkennen, wie gefährlich dieses Vorhaben für die Vertraulichkeit und die Sicherheit der gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und auch staatlichen Kommunikation ist."

Wir sollten die Verwertung unserer Nutzerdaten nicht den Plattformen überlassen, glaubt der Turiner Philosophie-Professor Maurizio Ferraris, und schlägt vor, dass auch Bildungseinrichtungen oder Krankenkassen im Sinne höherer Werte in den einträglichen Datenhandel einsteigen: "Allein eine Gesellschaft, die neue Werte hervorbringt, statt sich bloß um die verbliebenen Krümel der alten zu zanken, findet auch die Kultur- und Bildungsressourcen und also den finanziellen Spielraum für Fortschritt und braucht nicht über den Untergang zu jammern. Die Plattformen haben die Gesellschaft gelehrt, wie aus ihrem Verhalten ökonomischer Mehrwert abgeschöpft werden kann. Nun gilt es, den Plattformen beizubringen, dass diesem immensen Kapital auch ein kultureller und moralischer Wert innewohnt, den es zu aktivieren gilt. Es hieße, neue Wege zu gehen im unaufhaltsamen Prozess vom Homo Faber zum Homo sapiens."

Nach den Enthüllungen über die Überwachungssoftware Pegasus (Unsere Resümees) veranlasste Joe Biden eine "Initiative für Exportkontrolle und Menschenrechte" - der Export von Technologien, die genutzt würden, um "Widerspruch zu ersticken", müsse künftig strenger kontrolliert werden, erinnert Georg Mascolo in der SZ. Die Unterstützung Deutschlands für die Initiative lässt auf sich warten, überhaupt unternehmen die EU und Deutschland nichts, so Mascolo weiter:  "In den deutschen Sicherheitsbehörden und bis hinein in die Regierung gibt es solche, die keine neuen Regeln wollen. Das Vorgehen der USA sei Heuchelei, die könnten noch die raffiniertesten Trojaner selbst entwickeln. Aber Deutschland könne das nicht und sei auf diesen Markt angewiesen. Sonst sei man taub und blind. Auf EU-Ebene fehlte es bis heute bisweilen sogar an den simpelsten Dingen - beispielsweise einer Antwort auf einen Brief, den Reporter ohne Grenzen, Amnesty International, Human Rights Watch und zahlreiche weitere NGOs im Dezember an den EU-Außenbeauftragten Josep Borrell geschrieben haben. Darin fordern sie 'effektive Schritte' und Sanktionen, um Pegasus einzuhegen."

Nein, heise.de-Redakteur Axel Kannenberg will partout nicht, dass die neue Innenministerin Nancy Faeser Telegram abschaltet. Die Coronaleugner würden nur den Kanal wechslen, und er verlöre den Messenger, den er nun mal nutzt. Und das Abschalten hat für ihn eine Tendenz: "Wer als Rechtsstaat einmal keine Abschaltung ausschließen mag, der findet dann auch beim nächsten Mal wohl kaum ein Ende. Oder doch, nämlich eins der demokratischen Kultur und des offenen Internets, wie wir es kennen und mehrheitlich auch schätzen. Denn dann trennt uns online auch nicht mehr so viel von Ländern wie Kasachstan, die bei Demonstrationen das Internet abklemmen, oder China, wo die Great Firewall die unerwünschten Dienste aussperrt. Dann gibt es für Telegramisten wie mich sicher auch 'berufliche Weiterbildungen', wo dann Parolen einstudiert und Schilder hochgehalten werden, auf denen steht 'Ich liebe die Bundesinnenministerin'."

Die Landesmedienanstalten drohen, eine Reihe von Pornoseiten in Deutschland sperren zu lassen, die keine Alterskontrollen installiert haben. Was als nächstes, fragt Philipp Bovermann in der SZ. Telegram? Portale mit Links zu raubkopierten Filmen? Jeder, der sich nicht benimmt? Und natürlich machen Alterskontrollen per Ausweis das anonyme Surfen unmöglich. Von Kollateralschäden für das Netz insgesamt ganz zu schweigen: "Das Internet, das scheinen viele Menschen immer noch nicht begriffen zu haben, ist kein lineares Medium, mit Kanälen, die man einfach abschalten kann, und dann sind sie weg. Es ist, sofern man es nicht radikal umzubauen gewillt ist, ein dezentrales Netzwerk. Ein Weltgehirn. Man kriegt Erinnerungen nicht weg, indem man sich einen Teil des Kopfes abschneidet."

Telegram arbeitet zwar nicht mit staatlichen Stellen zusammen, das heißt aber noch lange nicht, dass der Dienst sicher ist, erklärt Malaika Rivuzumwami in der taz: "Der Messengerdienst bietet beispielsweise eine Ende-zu-Ende-Verschlüsselung nicht als Grundeinstellung an. Diese muss für jeden einzelnen Kontakt aktiviert werden. Das unverschlüsselte Chatten nennt Telegram 'cloud chat'. Was nett klingt, bedeutet, dass private Gespräche auf den Telegram-Severn abgespeichert werden. Auch verzichtet Telegramm nicht komplett darauf, Metadaten zu sammeln. Laut ihren Datenschutzbestimmungen wird die IP-Adresse erfasst, wodurch Nutzer:innen geortet werden können. Konkret heißt das in der App: 'Wir erfassen deine IP-Adresse, welches Gerät du nutzt etc.' Was genau hinter 'etc.' steckt, erklärt Telegram nicht."

Der Psychologe Gerd Gigerenzer hat gerade ein Buch veröffentlicht -  "Klick. Wie wir in einer digitalen Welt die Kontrolle behalten und die richtigen Entscheidungen treffen" (Alexander Armbruster bespricht es heute in der FAZ, mehr in unserer Bücherschau ab 14 Uhr) - das sich skeptisch mit den Folgen der Digitalisierung auseinandersetzt. Vor allem die neuen Überwachungsmöglichkeiten ängstigen ihn. Er würde es vorziehen, für Internetdienste zu bezahlen, erklärt er im Interview mit der SZ, dann wäre es mit dem Überwachungskapitalismus vorbei. Verhindert wird dies jedoch durch "das sogenannte Privatsphären-Paradox. Die meisten Deutschen machen sich Sorgen um ihre Privatsphäre und ihre Daten. Eine repräsentative Studie von uns hat ergeben, dass dennoch 75 Prozent der Deutschen nicht einmal einen Euro dafür ausgeben würden, wenn sie ihre Daten nicht hergeben müssten. Obwohl sich die Leute in Deutschland stärker als in anderen europäischen Ländern bewusst sind, dass private Dienstleister ihre privaten Daten sammeln und auswerten. Wenn man nicht bereit ist, für seine Privatsphäre ein paar Euro im Monat zu bezahlen, dann willigt man freiwillig in ein digitales Überwachungssystem ein, das man in anderen Ländern wie China verteufelt."

Im taz-Interview mit Johannes Drosdowski erzählt die Aktivistin Lilith Wittmann, warum sie die CDU-Wahlkampf-App einfach hacken musste und konnte: "Wähler*innendaten an der Haustür zu erfassen ist eine abstruse, eine gefährliche Idee. Wenn man in einer großen Stadt wie Berlin einfach mal so Daten zu ein paar Hunderttausend Haushalten hat, kann man damit wunderschön Wahlbezirke neu schneiden, sodass die CDU sie möglichst alle gewinnt. Gerrymandering nennt man das in den USA. Da wird ständig an den Wahlkreisen rumgeschnitten... Die Daten sind auch generell, ohne diese Nutzung, hochsensibel. Besonders wenn sie an der Haustür erfasst werden, ohne dass ich weiß, dass sie in eine Datenbank kommen. Aber Letzteres ist natürlich auch ein Problem. In einem Kreis war zum Beispiel erfasst worden, dass eine bestimmte Person sich gerne ein Grundstück im Neubaugebiet sichern würde. Das geht niemanden etwas an. In dem Kreis gab es eine besonders große Datensammlung. Das ist beängstigend und verstörend."