Seit dem 11. September wurden immer mehr Gesetze zur Überwachung der Bürger durchgewunken, auch in Deutschland, stellt Markus Reuter in netzpolitik fest. "Ein Blick in die von netzpolitik.org geführte 'Chronik des Überwachungsstaates' zeigt mehr als 50 Gesetze, die seit 9/11 eingeführt wurden, die allesamt Überwachung befördern, Grundrechte abbauen und Privatsphäre einschränken. Anti-Terror-Gesetze, die mit einer zeitlichen Befristung eingeführt wurden, haben die nachfolgenden Bundesregierungen entfristet. Der Ausbau von Überwachung ist vielfältig. So gibt es immer mehr Datenbanken, immer mehr wird über uns gespeichert, immer mehr Merkmalen erfasst. Dazu gehören der biometrische Pass mit Fingerabdrücken und biometrischem Foto genau wie die anlasslose Erfassung unserer Flugreisen bis hin zur Vorratsdatenspeicherung im Internet. Hinzu kommen Kennzeichenscanner, Funkzellenabfragen und immer neue technische Möglichkeiten. Bei der Verknüpfung von Datenbanken schreitet der deutsche Staat mit dem Registermodernisierungsgesetz voran, das in Zukunft eine Zusammenführung von Daten technisch deutlich erleichtert." Schließlich kommt noch hinzu, so Reuter, dass sich die Budgets für die Sicherheitdienste verdoppelt oder sogar verdreifacht haben.

Biometrische Daten sind aber nicht nur Mittel zur Überwachung, sie sind auch ein sehr lukratives Geschäftsfeld, erzählt Matthias Monroy, ebenfalls auf netzpolitik. "Schätzungen zufolge soll der globale Markt für biometrische Systeme von 28 Milliarden Dollar im Jahr 2019 auf 55 Milliarden Euro im Jahr 2024 wachsen. Ein großer Teil davon betrifft Grenzkontrolltechnik, darunter etwa stationäre und mobile Scanner, Sensoren, Datenbanken, Server und Infrastruktur für Netzwerke. In Europa wird dieser Markt von den französischen Konzernen wie Idemia, Atos und Sopra Steria sowie Accenture aus Irland und Hewlett Packard aus den USA dominiert. So haben es dänische Forscher:innen in einer von der EU-Kommission finanzierten Studie rekonstruiert. Die Europäische Union zahlt fast eine Milliarde Euro für den Ausbau ihrer großen Migrationsdatenbanken."

Mit dem Argument des Kinderschutzes wollte Apple eine enge Überwachungssoftware auf seinen Handys installieren. Nach Protesten hat der Konzern das Projekt vorerst zurückgezogen. Zu spät?, fragt Peder Iblher bei hpd.de: "Die strikte Privacy-Politik, mit der Apple seinen Markenkern auch gegen Widerstände verteidigt hatte, ist offenbar Geschichte. 'What happens on your iPhone, stays on your iPhone' - dieser Werbespruch ist obsolet und der Vertrauensbruch nicht einfach wiedergutzumachen."

Apple ist in den letzten Monaten durch Pläne, die Handys seiner Nutzer automatisch zu durchsuchen, ins Gerede gekommen. Edward Snowden war einer der prominentesten Gegner dieser Maßnahme (unser Resümee und mehr hier). Markus Reuter und Holly Hildebrand berichten nun in Netzpolitik, dass Apple die Pläne vorerst zurückstellt: "Die kommenden Monate werden zeigen, ob Apple die Pläne weiter verfolgt oder tatsächlich von ihnen abrückt. In der Vergangenheit haben große Unternehmen solche Verschiebungen genutzt, um eine Protestwelle abflauen zu lassen. Dies war beispielsweise bei WhatsApp und der Einführung neuer Geschäftsbedingungen der Fall."

Apple hat angekündigt, die Iphones seiner Fans permanent auf Fotos zu scannen, die nach Kinderpornografie (beziehungsweise "Child Sexual Abuse Material, CSAM)" aussehen könnten. Bei entsprechenden Funden würde Apple die Behörden gewissermaßen automatisch informieren. Damit wird eine neue Überwachungstechnik eingeführt, auf die die Regierungen sicher gerne zugreifen werden, meint Edward Snowden in seinem Blog. Und Apple handelt keineswegs, um Kinder zu schützen - eher sich selbst, vermutet er: "Wenn Sie ein unternehmenslustiger Pädophiler mit einem Keller voller CSAM-verseuchter Iphones sind, begrüßt Apple Sie, dass Sie diese Scans komplett vermeiden können, indem Sie einfach den Schalter 'Icloud-Fotos deaktivieren' umlegen, eine Umgehung, die offenbart, dass dieses System nie zum Schutz von Kindern entwickelt wurde, wie sie Sie glauben machen wollen, sondern eher zum Schutz ihrer Marke. Solange Sie das Material von ihren Servern fernhalten und Apple so aus den Schlagzeilen heraushalten, ist es Apple egal."

Es fällt schon schwer, das zu fassen: Die Amerikaner haben in Afghanistan offenbar biometrische Geräte zurückgelassen, mit denen die Taliban Personen identifizieren können, berichten Meike Laaff und Jakob von Lindern nach Lektüre eines Artikels bei Intercept auf Zeit online: "Möglicherweise können sie auch genutzt werden, um auf zentrale Datenbanken zuzugreifen, heißt es bei The Intercept. Mit diesen Werkzeugen könnten die Taliban im schlimmsten Fall Personen identifizieren, die sie als Feinde sehen: Ortskräfte und andere Menschen, die mit westlichen Militärs oder Nichtregierungsorganisationen zusammengearbeitet haben, warnt Human Rights First. Die Sorge: Wenn an Checkpoints oder bei Tür-zu-Tür-Kontrollen Fingerabdrücke und Iris gescannt werden, könnte es quasi unmöglich werden unterzutauchen.  ... Vergangene Vorfälle zeigen, dass sie zumindest bereit sind, solche Technologie zu nutzen: Schon 2016 berichteten lokale afghanische Medien von einem Vorfall, bei dem Taliban-Kämpfer Busse stoppten, Geiseln nahmen und Menschen töteten. Zuvor sollen sie nach Aussagen eines Armeekommandanten Fingerabdrücke aller Mitfahrenden mit einem Gerät gescannt haben, mit dem Sicherheitskräfte unter den Passagieren identifiziert werden konnten."

Mehr als neunzig Bürgerrechtsorganisationen haben einen offenen Brief unterschrieben, der Apples Pläne verhindern will, ab Herbst die Geräte und Konten der amerikanischen Kunden nach kinderpornografischen Bildern zu durchsuchen, meldet Spiegel Online: Unter anderem befürchten die Bürgerrechtler, dass andere Staaten diese Technik für ihre Zwecken aktivieren. Und es gibt weitere Bedenken, wie Helmut Martin Jung in der SZ schreibt: "Könnte die Regierung von Viktor Orbán in Ungarn 'auf diese Weise Bilder der LGBT-Gemeinschaft kontrollieren lassen', wundert sich Dieter Bornemann, Sprecher des ORF-Redakteursrats." Auf ein weiteres Problem macht Markus Reuter von Netzwelt.org im Dlf Kultur aufmerksam: "Diese Liste, die jetzt Darstellung von Missbrauch beinhaltet, kann ich theoretisch jederzeit gegen irgendwas anderes austauschen. (...) Ob ich da jetzt nach Bildern der Opposition in China suche oder bestimmte Memes - ich kann diese Liste jederzeit austauschen."

Man muss nicht in die Zukunft blicken, um zu erkennen, wie Staaten solche Daten für ihre Zwecke missbrauchen können: Die Menschenrechtsorganisation Human Rights First befürchtet, dass die Taliban jetzt wahrscheinlich Zugang zu staatlichen biometrischen Datenbanken und Gesichtserkennungstechnologie hätten, meldet ebenfalls Spiegel Online: "Kontrollieren sie die Behörden, haben sie Zugriff auf Datenbanken, mit deren Hilfe sie zum Beispiel Staatsbedienstete oder Angehörige bestimmter Ethnien identifizieren könnten. Kontrollieren sie Provider im Land, haben sie - abhängig von deren bisherigen Speicherstandards - Zugriff auf Verbindungs- und möglicherweise Standortdaten. Kontrollieren sie die verlassenen Büros von Hilfsorganisationen, haben sie womöglich Zugriff auf deren zurückgelassene Computer und digitalen Unterlagen." Das sollte auch westlichen Politikern eine Lehre sein, die Proteste gegen Überwachungstechnologien mit Verweis auf den Rechtsstaat abwiegeln: Es geht bei den Protesten "nicht unbedingt um die Behörden und Regierungen von heute. Sondern um die, die niemand kommen sieht."

Im FAZ-Interview spricht Christian Mihr von den Reportern über Grenzen über die Spähsoftware Pegasus, die Klage der Organisation gegen den israelischen Hersteller und die Gefahr, dass Pegasus auch in Deutschland eingesetzt werden könnte: "Auszuschließen ist es nicht, weil wir zu wenig darüber wissen. Die Antworten der Regierung auf kleine Anfragen der Grünen bleiben in entscheidenden Details unklar. Es gab nachweislich Kontakt zwischen der NSO Group und unter anderem dem Verfassungsschutz und bayerischen Landeskriminalamt. Stand jetzt ist über eine Nutzung nichts bekannt, denn die Eingriffstiefe von Pegasus ist mit der deutschen Gesetzgebung nicht vereinbar. Trotzdem gibt es den Wunsch, einen Staatstrojaner haben zu wollen, der vor kurzem verabschiedet wurde. Dieser ist im Grunde eine selbst entwickelte und leicht abgeschwächte Version von Pegasus, weshalb wir eine Klage gegen die Zulassung vorbereiten."

Apple will mit Eingriffen in private Daten Kinderpornografie bekämpfen. "Nun ist der Kampf gegen die Verbreitung von Missbrauchsbildern ein ehrenwerter und wichtiger", kommentiert Markus Reuter bei Netzpolitik, "doch Apple schafft mit dem System eine weltweite Infrastruktur für Überwachung und Zensur. Direkt auf den Smartphones und Rechnern seiner Kund:innen. Denn dort will der Konzern auf den digitalen Speichern nach Bildern suchen und diese mit einer Datenbank abgleichen. Schlägt das System bei mehreren Bildern an, sendet es die inkriminierten Inhalte an Apple, dort schaut ein Mensch über die Ergebnisse und meldet den Fall gegebenenfalls an eine zuständige Stelle, welche dann die Polizei einschaltet."

Wieviele Verschlusssachen es in den Akten der Bundesegierung gibt, ist geheim. Thomas Kastning und Christian Thönnes zitieren in Netzpolitik aus einer Antwort der Regierung auf eine entsprechende Anfrage: "Zur Beantwortung müsste in 29 Behörden eine Anzahl von Verschlusssachen mindestens im obersten fünfstelligen Bereich händisch durchgesehen werden. Dies würde bei einem Teil der Behörden die Durchsicht mehrerer Zehntausend, bei einer Behörde gar mehrerer Millionen Belege bedeuten. Der Aufwand hierfür wäre enorm und würde die Ressourcen in den betroffenen Arbeitseinheiten dieser Behörden für einen nicht absehbaren Zeitraum vollständig beanspruchen und die dortige Arbeit zum Erliegen bringen."

Im großen Welt-Interview mit Angela Richter kritisiert Jacob Applebaum, dass Amnesty International die Liste der Pegasus-Opfer (Unsere Resümees) nicht veröffentlicht. Außerdem fordert er von Google und Apple gegen Pegasus und andere Spyware vorzugehen: "Wenn sie das tun, wird es wahrscheinlich damit enden, dass ein NSA-Mitarbeiter oder ein anderer Geheimdienstmitarbeiter ihre Firma infiltriert, um Hintertüren in ihren Code einzubauen. Das ist das Spiel, das im Moment gespielt wird. Das wissen wir aus den Snowden-Akten: CIA, NSA und andere Gruppen schicken Leute in Firmen, um im Auftrag dieser Geheimdienste üble Sachen zu machen. Es geht dabei, wie gesagt, nicht nur um die NSO-Gruppe. Apple könnte einfach ein paar Millionen Dollar an Ingenieurzeit auf dieses Problem ansetzen. Sie würden dabei nicht alle Probleme lösen. Aber sie würden es viel schwieriger und viel teurer machen, die ganze Dynamik der Spionageindustrie wäre betroffen. Aber, wissen Sie, sie werden das nicht tun, weil es nicht wirklich in ihrem Interesse ist. Diese Firmen sind auch auf das Wohlwollen von Regierungen angewiesen, um ihre Produkte zu verkaufen, und verhalten sich entsprechend. iCloud in China zum Beispiel ist komplett einsehbar für die chinesische Regierung."