Magazinrundschau - Archiv

Osteuropa

40 Presseschau-Absätze - Seite 1 von 4

Magazinrundschau vom 20.09.2022 - Osteuropa

In einem informativen Text beschreibt Tatiana Zhurzhenko, wie Russland seine Macht in den besetzten ukrainischen Territorien auszubauen versucht. Wie schon auf der Krim oder in den 2014 okkupierten Gebieten Donezk und Luhansk setzt es dabei auf eine Kombination aus Terror und Propaganda. Immer wieder droht Moskau auch mit der Annexion der besetzten Gebiete per Referendum: "Es ist vor allem die militärische Lage, die dies verhindert. Darüber hinaus zeigen aber auch vom Kreml in Auftrag gegebene Umfragen, deren Ergebnisse unter Verschluss gehalten werden, dass die Unterstützung für einen Anschluss an Russland gering ist. Zugleich ist die permanente Rede von einem Referendum Teil von Russlands psychologischer Kriegsführung. In der Tat wird es schwieriger sein, die besetzten Gebiete zu befreien, sobald Moskau sie per Referendum und Annexion offiziell zu eigenem Territorium erklärt. Daher steht Kiew unter Druck, das Referendum zu verhindern."
Stichwörter: Ukraine-Krieg 2022

Magazinrundschau vom 13.09.2022 - Osteuropa

Sehr gewissenhaft untersucht der in Bremen lehrende russische Historiker Nikolai Mitrochin das große Schweigen der russischen Zivilgesellschaft zum Ukraine-Krieg. Klar ist für ihn, dass die übergroße Mehrheit den Krieg nicht unterstützt, das zeigten die Schwierigkeiten der russischen Regierung, neue Soldaten zu rekrutieren, oder die Scheu, eine Generalmobilmachung auszurufen. Aber klar ist für ihn auch, dass sie nicht unbedingt die Sicht der Ukraine teilen: "Russlands Bevölkerung ist seit zwanzig Jahren einer intensiven Staatspropaganda ausgesetzt, die bewusst Hass auf den Westen und seine Verbündeten sowie koloniale Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit schürt. Der ukrainische Staat hat seit 2014 alles getan, um die Kontakte zwischen den beiden Ländern einzuschränken. Der Flugverkehr wurde eingestellt, für Männer im wehrpflichtigen Alter gilt seit acht Jahren faktisch ein Einreiseverbot. Selbst ethnische Ukrainer und Staatsbürger der Ukraine mit ständigem Wohnsitz in Russland hatten kaum noch die Möglichkeit, sich mit eigenen Augen ein Bild von der Lage in Lemberg, Kiew, Mariupol oder Charkiw zu machen. Alles, was sie über die Ukraine zu wissen glauben, kommt aus den Staatsmedien, die ihnen ein verarmtes, völlig korruptes Land am Rande des Zusammenbruchs zeigten." Deswegen plädiert Mitrochin auch vehement gegen eine Verschärfung der Visavergabe: "Das einzige, was die Menschen erkennen werden, ist, dass sie dem Regime noch mehr ausgeliefert sind und niemand ihnen mehr beisteht. Statt sie mit dem Regime einzusperren, gegen das sie in einem Aufstand nicht gewinnen können, sollten gerade jungen Leuten im wehrpflichtigen Alter jede Möglichkeiten gegeben werden, das Land zu verlassen. Nicht auf Russlands Gesellschaft sollte Druck ausgeübt werden, sondern auf Russlands Armee."

Magazinrundschau vom 09.08.2022 - Osteuropa

Die westlichen Sanktionen gegen Russland werden dort deutlich zu spüren sein, dessen ist sich der Politikwissenschaftler Alexander Libman im Interview mit Volker Weichsel sicher, denn: "Die Unterbrechungen der Lieferketten werden im Laufe der Zeit massiv zunehmen, und große Bereiche der russischen Wirtschaft zum Erliegen bringen. Welche genau es sein werden und wann genau das passieren wird, das wird erst in den kommenden Monaten klar werden." Doch werden sich die Menschen dann gegen Putin wenden? Das glaubt Libman allerdings nicht: "Sanktionen machen Unternehmen und Bürger abhängiger von dem Regime. Das ist in Russland bereits jetzt zu beobachten und wird sich weiter verstärken: Viele Betriebe und Unternehmen können nur deswegen überleben, weil sie direkt oder indirekt vom Staat unterstützt werden; viele Menschen werden ihre Ersparnisse verlieren und umso mehr von ihren Löhnen und Gehältern abhängig sein. Da der Privatsektor wegen der Sanktionen schrumpft, sind auch diese Menschen vom Staat abhängig. Sie werden mit dem Regime unglücklich sein, aber keine Möglichkeit haben, sich dagegen zu wehren und es daher nolens volens unterstützen. Auch führen weniger Kontakte mit dem Westen dazu, dass viele Menschen in Russland sich kein Bild mehr davon machen, wie eine Alternative zu dem in ihrem Land herrschenden Regime aussehen könnte. Das bedeutet auch: Falls man tatsächlich Veränderungen in Russland will, müssen unbedingt die zwischenmenschlichen Kontakte und der Dialog mit der Zivilgesellschaft aufrechterhalten werden. Das wird nicht zu schnellen Änderungen führen - aber ohne diese Kontakte und den Dialog wird es auf keinen Fall irgendwelche positiven Veränderungen geben."

Außerdem: Natalja Zubarevič beschreibt die Auswirkungen der Sanktionen am Beispiel der Region Krasnojarsk. Ins Deutsche übersetzt ist außerdem Putins Rede vom 7. Juli 2022.
Anzeige

Magazinrundschau vom 24.05.2022 - Osteuropa

In einem Band für die Ewigkeit trägt Osteuropa die grundlegenden Texte und Dokumente zum Ausbruch des Ukraine-Krieges zusammen. Die Völkerrechtlerin Angelika Nussberger nimmt zum Beispiel Wladimir Putins Kriegserklärung auseinander, die die Ukraine trifft, aber immer auch auf die USA ziele. Krude wird in ihren Augen Putins Argumentation, wenn er den Kosovo-Krieg zur Legitimation heranziehe, mit dem die Nato einerseits Völkerrecht gebrochen habe. Anderseits dient ihm die Abspaltung des Kosovo als Vorbild für die Separatistengebiete: "Eine derartige Argumentation funktioniert aber im Völkerrecht nicht, denn für Rechtswandel sind Praxis (consuetudo) und Rechtsüberzeugung (opinio iuris) erforderlich. Kritisiert man eine Handlung als mit nichts zu rechtfertigenden Bruch des Völkerrechts, kann man nicht gleichzeitig die Auffassung vertreten, dies sei ein neues Recht, an das man sich halten wolle. Vielmehr muss man dann akzeptieren, dass schon die vorausgehende - kritisierte - Handlung Ausdruck einer neuen, von allen geteilten Rechtsauffassung sei, bei der sich aus bestimmten Voraussetzungen bestimmte Rechtsfolgen ergeben. Bildlich lässt sich die Haltung mit der idiomatischen Redewendung im Englischen beschreiben 'You cannot have your cake and eat it.' Kritik an einem Rechtsbruch und opinio iuris, es handele sich um geltendes Recht, sind miteinander unvereinbar, ganz abgesehen davon, dass es beim Gewaltverbot  wie auch beim Annexionsverbot um zwingendes und damit überhaupt nicht zur Disposition stehendes Völkerrecht geht. In Wirklichkeit scheint Putin hier von der Maxime tu quoque geleitet zu sein. Er folgert aus den angeblichen - oder auch tatsächlichen - Rechtsbrüchen der anderen seinerseits das Recht zu Rechtsbrüchen, fordert eine Gleichbehandlung im Unrecht, dies aber ohne anzuerkennen, selbst unrechtmäßig zu handeln."

Magazinrundschau vom 26.04.2022 - Osteuropa

Findet in Mariupol ein Völkermord statt? Die Zerstörung der Stadt hat nicht erst mit der Bombardierung der Stadt begonnen, betont der Jurist Otto Luchterhandt, der die Geschichte der Stadt sehr genau konstruiert. Seit der Annexion der Krim und der Besetzung des Donbass arbeite Russland zusammen mit den von ihn aufgestachelten Separatistentruppen daran, die Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen: "Seit 2014/2015 ist Mariupol infolge der die Region Schlag auf Schlag treffenden schweren Völkerrechtsverletzungen Russlands nur noch ein Schatten seiner einstigen Größe. Bewirkt haben das die Annexion der Krim, der die Meerenge von Kertsch strangulierende Bau der Autobahnbrücke über den Kertsch-Jenikale-Kanal und die Russland dadurch erleichterte Usurpation des Asowschen Meeres (2018), der von Russland gegen die Ukraine verdeckt geführte Krieg und die Installierung von separatistischen Marionettenregimen im östlichen Donbass. Nun hat Russland durch seinen Krieg gegen die Ukraine Mariupol weitgehend zerstört und die Stadt praktisch unbewohnbar gemacht. Ihre Wirtschaftsbetriebe sind zerstört oder stillgelegt. Die Metallbranche der Ukraine ist dadurch um ein Drittel geschrumpft.  Alle diese Verluste werden aber durch die schweren und schwersten Völkerrechtsverbrechen in den Schatten gestellt, deren Opfer die Bürgerinnen und Bürger Mariupols geworden sind. Die Ausradierung der Stadt rückt Mariupol, wie der am 16. März aus ihr entflohene griechische Konsul Androulakis unter der Wucht des Erlebten erschüttert festgestellt hat, in eine Reihe mit 'Guernica, Coventry, Aleppo, Groznyj und Leningrad'."

Magazinrundschau vom 12.04.2022 - Osteuropa

Mit Beginn des Krieges haben sich zwei Dinge grundlegend geändert, schreibt der Minsker Politikwissenschaftler Volodymyr Kulyk. Die eigentlich stets  streitbaren und unzufriedenen Ukrainer haben sich vorbehaltlos hinter Präsident Wolodimir Selenski geschart, und sie sind sich einig im Hass auf alle Russen, der keinen Unterschied macht zwischen dem Regime Wladimir Putins und der Bevölkerung: "Mit einer klaren und lakonischen Formel hat ein Soldat der kleinen Grenztruppe, die die Schlangeninsel im Schwarzen Meer bewachte, diese Haltung am ersten Kriegstag auf den Punkt gebracht. Als er die Forderung der Besatzung eines Schiffes vernahm, sie sollten sich ergeben, antwortete er auf Russisch: 'Russisches Kriegsschiff, verpiss dich!' ... Die westlichen Eliten versuchen, den Ukrainern die 'guten Russen' als angebliche Gefährten im Kampf gegen Putin vorzusetzen, und verurteilen die Verbreitung antirussischer Stimmungen gegen die ach so freiheitsliebende und humanistische russländische Kultur. Viele westliche Kultur- und Bildungseinrichtungen geben nicht nur ukrainischen Künstlern und Wissenschaftlern, die vor Beschuss und Bombardements fliehen, Stipendien, sondern auch allen anderen, die in irgendeiner Weise 'vom Krieg betroffen' sind, vor allem Russen und Belarussen, die entweder keine Lust mehr haben, weiter unter ihren verrohten Diktatoren zu leben, oder einfach den Moment abpassen, um im Westen ein warmes Plätzchen zu finden. Da die ukrainischen Männer das Land während des Krieges nicht verlassen dürfen oder wollen und die Frauen sich um eine neues Zuhause und die soziale Integration der Kinder kümmern müssen, gibt es in vielen der erwähnten Programme deutlich mehr russländische Bewerber als ukrainische."

Magazinrundschau vom 22.03.2022 - Osteuropa

Osteuropa dokumentiert ein Interview aus der Komsomolskaja Prwada, in dem der ehemalige Oberkommandierende des russischen Heeres, Wladimir Tschirkin, den Krieg gegen die Ukraine kommentiert - in einer verstörenden Mischung aus Eitelkeit, Verblendung und Kälte. Und Tschuirkin verrät auch, wie er sich die Besatzung der Ukraine nach einem russischen Sieg vorstellt: "Ich denke, dass der Gegner nach der vollständigen Einkreisung von Kiew dann doch zunehmend seine Kampfmoral verliert und seinen Widerstand aufgibt. So scheint mir das. Und dann? Dann kommt unsere Nationalgarde dran. Die gesamte Kriegswissenschaft hat schon immer gelehrt, dass gleich nach den Truppen die Polizei, der FSB, die Staatsanwaltschaft und die Auszahlungsstellen für den Sold kommen müssen. Eine Volkszählung muss gemacht werden, Lebensmittel sind ein Thema und Renten. Und wie machen wir die Entnazifizierung der Ukraine? Wie filtern wir diejenigen raus, die gegen Russland und den Donbass gekämpft haben? Die haben ja nicht alle Bandera-Tätowierungen. Stimmt. Aber Tätowierungen sollten trotzdem überprüft werden. So eine Filtration, das ist eine mühsame, langwierige und unangenehme Arbeit, aber sie ist unbedingt notwendig für die Ukraine. Daran führt kein Weg vorbei."

Magazinrundschau vom 25.01.2022 - Osteuropa

Auch vor den großen Protesten gegen die gefälschten Präsidentschaftswahlen war die Justiz in Belarus nur ein ausführendes Organ der Staatsgewalt, erklärt der Anwalt Andrej Močalov im Interview mit Volker Weichsel. Aber in den Prozessen gegen Oppositionelle seien der Willkür keine Grenzen mehr gesetzt: "Einer der politischen Gefangenen in Belarus wurde zu einer Haftstrafe verurteilt - ohne Bewährung -, weil er einer anderen Person, die bei einer Demonstration festgenommen wurde, im Haushalt geholfen hatte. Dies wurde als 'Beihilfe zur Organisation von Massenunruhen' gewertet. In aller Regel ignoriert die Staatsanwaltschaft, die eigentlich ein Aufsichtsorgan ist, selbst die offensichtlichsten Verstöße. Dies zeigt, wie die Lage in Belarus ist. Lukašenka hat das Paradigma persönlich vorgegeben: 'Manchmal sind Gesetze nicht am Platz.'" Ein anderer Fall, von dem Močalov erzählt: "Anfang Dezember 2021 Volha Zalatar verurteilt. Das Stadtgericht Minsk befand sie für schuldig, eine 'extremistische Gruppierung' gegründet und geleitet zu haben: den Telegram-Kanal 'Žadnoviči 2020 - Klub der Viktor-Zoj-Fans'. Die Anklage konnte keine Beweise erbringen, dass sie den Kanal eingerichtet und administriert hatte, er lief nach ihrer Verhaftung auch weiter. Der Vorwurf ist aus vielen weiteren Gründen absurd. Juristische Minimalstandards wurden verletzt. Nur ein Beispiel: Das Innenministerium hat den Kanal erst im Oktober 2021 zu einer 'extremistischen Gruppierung' erklärt. So steht es auch in der Anklageschrift. Volha Zalatar wurde aber bereits im März 2021 verhaftet. Nullum crimen, sine lege - kein Verbrechen ohne Gesetz - heißt ein elementarer Rechtsgrundsatz. Und doch wurde sie nach Art. 361,1 zu drei Jahren Freiheitsstrafe verurteilt."

Weiteres: Piotr Buras rekapituliert den Streit der EU mit Polen um die Justizreform dort. Ansgar Gilster berichtet von der unmenschlichen Lage der Flüchtlinge an den östlichen Außengrenzen der EU.
Stichwörter: Belarus, Weichsel, Volker

Magazinrundschau vom 09.11.2021 - Osteuropa

Wenn Russlands Präsident Wladimir Putin über die russische Geschichte schreibt, fühlt sich der Historiker Andreas Kappeler an jene Zeiten erinnert, als die sowjetische Führung ihre Geschichtsauffassung im Leitfaden für Wissenschaft und Unterricht deklarierte. Im Sommer 2020 hatte Putin in einem Aufsatz den Hitler-Stalin-Pakt und das geheime Zusatzprotokoll zur Aufteilung Polens verteidigt. Jetzt hat er mit einem Aufsatz nachgelegt, der die Trennung der Ukraine von Russland als "großes Unglück für alle, als Tragödie" beschwört. Für Kappeler scheint höchste Vorsicht geboten: "In seinem Aufsatz vom 12. Juli 2021 gibt Putin erstmals eine zusammenhängende Darstellung der Geschichte der russisch-ukrainischen Beziehungen. Er hat sich radikalisiert und postuliert nun die Einheit der beiden Völker ohne Einschränkungen. Er schreibt nicht mehr von der 'russisch-ukrainischen Welt', sondern nur von der 'russischen Welt', und lediglich mit Vorbehalten von einer eigenständigen ukrainischen Nation. Auch seine Liebe für das ukrainische Volk und seine Kultur ist erkaltet. Mit dem Titel 'Über die historische Einheit der Russen und Ukrainer' und der These, dass Russen und Ukrainer ein Volk seien, provoziert er die offizielle Ukraine und die national orientierte Öffentlichkeit, die sich von Russland immer deutlicher abgrenzen. Gleichzeitig appelliert er politisch geschickt an die in Teilen der ukrainischen Öffentlichkeit noch immer verbreitete Verbundenheit mit Russland, mit der russischen Sprache und Kultur."

Magazinrundschau vom 05.10.2021 - Osteuropa

Das neue Osteuropa-Heft widmet sich Tschechien, dessen Demokratie einen stabileren Eindruck macht als Polens oder Ungarns und das sich in Europa eher seine Nische sucht, als ständig auf den Putz zu hauen. Doch täuschen lassen solle man sich nicht, befindet Volker Weisel in einem Gespräch mit Olaf Lang über die Lage im Land: "Anders als in Polen und Ungarn gibt es keine organisierte und mächtige politische Kraft, die in der Lage wäre, die legislative und exekutive Macht zu vereinen und die Judikative zu unterjochen. Wie wenig Widerstand die Institutionen des demokratischen Rechtsstaats leisten können, wenn eine politische Kraft mit unbedingtem Willen zur uneingeschränkten Macht über eine klare Mehrheit verfügt und zum Angriff auf diese Institutionen bläst, hat man in Polen und Ungarn gesehen. Das wäre auch in Tschechien kaum anders. Doch die tschechische Gesellschaft ist nicht in gleicher Weise polarisiert und politisiert. Die PiS und der Fidesz führen einen kalten Bürgerkrieg gegen ihre politischen Konkurrenten, die sie als Kommunisten und Verräter der Nation diffamieren. Ministerpräsident Babiš führt seit 2017 eine Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten, die bis vor kurzem von der Kommunistischen Partei geduldet wurde - unvorstellbar in Polen und Ungarn. Das hat etwas mit politischer Kultur zu tun, die historisch bedingt ist. Tschechische Politiker sehen sich gerne als pragmatisch. Das ist nicht nur Stilisierung. Zugespitzt gesagt: In Ungarn und Polen kämpfen Politiker um das Schicksal der Nation, in Tschechien managen sie die Gesellschaft. Diese Depolitisierung kaschiert, dass es natürlich auch in Tschechien um Macht und Einfluss geht. Aber es ist kaum zu bestreiten, dass es in der tschechischen Politik weniger um unverhandelbare Identität als um den Ausgleich von Interessen geht."