"Selbst jetzt, im fünften Jahr von Russlands offenem Krieg gegen die Ukraine, im fünften Jahr dieses Vernichtungskrieges, habe ich nicht den Eindruck, dass sich die russische Opposition im Exil der Tragweite und Dringlichkeit der Frage nach der Wiederherstellung von Gerechtigkeit wirklich bewusst ist", hielt der Geologe und Schriftsteller Sergej Lebedew in seiner Rede zur Eröffnung der Jahrestagung der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde 2026 fest. Er erzählt, wie er nach und nach die Vergangenheit seiner Familie in der Sowjetunion aufdeckte. Während einer seiner Großväter als Kriegsheld gefeiert wurde, wurde der andere, Aleksandr, kaum erwähnt. Lange glaubte Lebedew, er sei ein "Zivilist" gewesen, für ihn als patriotischen kleinen Jungen erstmal uninteressant. Erst viel später fand er heraus, dass Aleksandr "Oberst der Geheimpolizei" gewesen war und der Regierung in den zwanziger Jahren half, gegen aufständische Bauern vorzugehen. Die "Straflosigkeit der Staatsverbrecher", fragt der Autor, "woraus ist sie gemacht? Aus Angst? Aus Scham? Aus einem Gefühl der Verbundenheit? Dem Gefühl, dass alle irgendwie Schuld tragen? Die Verbrechen der Sowjetunion blieben faktisch ungestraft. Dies lag unter anderem daran, dass die Zivilgesellschaft sich stets auf das Gedenken an die Opfer konzentrierte und nicht auf die Wiederherstellung des Rechts und die Bestrafung der Täter. Doch Erinnerung schafft keine Gerechtigkeit. Opferlisten sind keine Strafe für die Mörder. Die häufigste, kürzeste Erklärung, die ich gehört habe: Wir haben kein Recht zu urteilen. Oder, wie Griboedov es formulierte: А судьи кто? Wer soll hier richten? Das scheint eine ethisch reflektierte Haltung zu sein. Bei näherer Betrachtung entpuppt sie sich jedoch als moralische Lähmung, als Verzicht auf jegliche wirksame Moral. Straflosigkeit führt zu weiterer Straflosigkeit. So wird diese zur Normalität. In den mehr als dreißig Jahren seit dem Ende der Sowjetunion hat Russland neue Staatsverbrechen begangen und neue Kolonialkriege begonnen. Erstaunlicherweise haben die Gegner des Kreml-Regimes jedoch nie die Forderung nach Gerechtigkeit zu einem festen Bestandteil ihrer Agenda gemacht. Die Opposition sprach in erster Linie von Korruption, von bürgerlichen Freiheiten, von gestohlenen Wählerstimmen. Aber nicht von Blut, ethnischen Säuberungen, massenhafter Folter und den zerstörten Leben der Tschetschenen. Nach meiner Auffassung handelt es sich hier um dieselbe moralische Lähmung, um eine bewusste oder unbewusste Weigerung, sich direkt mit dem Staat in seiner Rolle als Mörder auseinanderzusetzen - ein vergeblicher Versuch, den menschenfressenden Wolf zu zähmen."

Natalja Dulina war Hochschullehrerin in Minsk, bis sie 2020 wegen der Proteste gegen den belarusischen Präsidenten suspendiert und 2022 verhaftet wurde. Im Juni 2025 wurde sie freigelassen und nach Litauen gebracht. Im Interview mit Ilja Azar für die Novaja Gazeta Evropa, übersetzt von Volker Weichsel für Osteuropa, erklärt sie, wieso sie ihre Freilassung nicht als Befreiung empfindet und wieso Verhandlungen des Westens eher Lukaschenko nutzen. Sie kann sich selbst nicht erklären, wieso sie so plötzlich freigelassen wurde: "Was die kleinen Grüppchen betrifft, die im Laufe des vergangenen Jahres begnadigt wurden: von den Männern haben wir so gut wie nichts erfahren. Aber aus dem Frauenlager wurden in der Regel Gefangene freigelassen, deren Haftzeit fast abgelaufen war. Das ist wie eine Art Handel, bei dem die eine Seite einen minikleinen Schritt tut und dann abwartet, ob das reicht oder ob noch ein Schrittchen notwendig ist. Man will etwas haben, aber möglichst wenig dafür bezahlen. Reicht es, wenn man Leute rüberschickt, die schon auf der Zielgeraden sind, oder braucht es einen großen Fisch?" Sie warnt davor, sich allzu früh der Erleichterung hinzugeben: "Solange Lukaschenko Putin hinter sich oder an seiner Seite hat, kann man ihm nicht vertrauen. Lukaschenko kann nicht alleine agieren, und Putin hält seine schützende Hand über ihn. Ich verstehe, dass es einen Handel geben muss, anders erreichen wir gar nichts. Na gut, sollen die Politiker und die speziell dafür ausgebildeten Leute sich damit befassen, aber ich als schlaue belarussische Bäuerin aus dem Volksmärchen sage: 'Naaa - nein, irgendwie glaube ich das nicht, man kann ihm nicht trauen, der haut uns doch übers Ohr, der Betrüger.'"

Wie konnte im ukrainischen Donbass nach dem Sturz der Regierung von Präsident Janukowitsch im Februar 2014 ein "Machtvakuum" entstehen, das prorussische Gruppierungen Gelegenheit bot, einen bewaffnete Aufstand anzuzetteln? Alexander Osipian widmet sich in einem von Andrea Huterer übersetzten Essay der Geschichte des Donbass. Dabei beleuchtet er auch die Rolle der Donkosaken bzw. Neokosaken: "Dass sich im Donbass im Vorfeld des Aufstands von 2014 und danach zahlreiche Männer Donkosaken-Einheiten anschlossen, hatte seinen Grund nicht zuletzt darin, dass in den 1990er Jahren viele Arbeiter und ausgemusterte Soldaten arbeitslos geworden waren und in einer tiefen Identitätskrise steckten. Die Härten der Transformation verschärften diese Krise zusätzlich. Selbst Männer, die ihren Arbeitsplatz behielten, fühlten sich oft enttäuscht. Industriearbeit büßte ihr einst hohes soziales Prestige ein. Dieses genossen nun Geschäftsleute, Banker und auch Kriminelle - die neue Klasse der 'Gewinner'. Viele desillusionierte 'Verlierer' der Transformation in Russland und der Ukraine schlossen sich Kosakenorganisationen an. Vom kommunistischen Regime verboten und verfolgt, erlebten die Kosakenverbände in den 1990er Jahren einen Aufschwung, wobei eine echte 'kosakische' Herkunft nun keine Rolle mehr spielte. Bei den wie Pilze aus dem Boden schießenden Kosakenorganisationen handelte es sich anfangs eher um eine spezielle Art des postsowjetischen 'Reenactments'. In Russland entwickelten sich die 'Neokosaken' jedoch über die Jahre zu einer besonders regimetreuen paramilitärischen Gruppe, die Moskau in den bewaffneten Konflikten in Bosnien-Hercegovina, Südossetien und Abchasien Anfang der 1990er Jahre oder gegen die Tschetschenen im Nordkaukasus und im Georgienkrieg 2008 einsetzte. Die Kosaken in Russland bilden eine konservative Avantgarde des Regimes. Sie zählen zum besonders xenophob, homophob und klerikal eingestellten Teil des politischen Spektrums in Russland und vertreten die vom Staat, der Russischen Orthodoxen Kirche und radikalen Nationalisten vorgegebenen antiwestlichen, antiliberalen und fremdenfeindlichen Narrative."

Wie funktioniert die russische Medienlandschaft in Zeiten des Krieges? Florian Töpfl stellt dar, wie seit 2022 die vorher noch aus strategischen Gründen geduldeten kritischen Stimmen nach und nach aus der Öffentlichkeit verdrängt wurden. Freilich gilt es, genau hinzusehen. Denn immer noch "duldet das Regime Nischen, in denen regimeloyale Kriegsblogger, Duma-Abgeordnete oder prominente Medienfiguren wie der Talkshow-Moderator Wladimir Solowjew öffentlich beklagen dürfen, dass Russlands Truppen die Front nicht beherrschen, die 'militärische Spezialoperation' am seidenen Faden hängt oder die Politik der Russländischen Zentralbank verfehlt ist. Jede dieser Einlassungen muss hinterfragt und eingeordnet werden: Wer spricht, welche Stoßrichtung hat die Kritik und über welche Verbindung zum Kreml verfügt der Sprecher? Der Molotow-Enkel Wjatscheslaw Nikonow etwa, einer der drei Moderatoren der mehrstündigen, täglichen Talkshow 'Bol'šaja igra' (Großes Spiel), ist gleichzeitig Duma-Abgeordneter der Partei der Macht Edinaja Rossija und Vorsitzender der Stiftung 'Russkij mir', Dekan der Fakultät für Staatsverwaltung der Lomonosow-Universität und Herausgeber mehrerer wissenschaftlicher Zeitschriften. Die meisten, mitunter wütenden Äußerungen der Kriegsblogger über das Versagen der russländischen Armee sind als umsetzungskritische Äußerungen für das Regime höchst funktional. Es ist falsch, diese Kritik als führungskritisch oder gar als ein Indiz für den bevorstehenden 'Zusammenbruch der Heimatfront' zu interpretieren, wie es der amerikanische Russlandexperte S. Frederick Starr macht. Die Blogger liefern semiunabhängige Informationen über untere Ebenen der zivilen und militärischen Hierarchien und tragen dazu bei, die Verantwortung für militärische Misserfolge vom Autokraten Putin auf niedere Ränge zu lenken."

Russlands Verfassungsgericht hat auf Antrag des Justizministeriums am 7. Juni 2024 eine angebliche "Antirussländische separatistische Bewegung" als "extremistisch" eingestuft, zu der auch die Zeitschrift Osteuropa gehören soll, wie die beiden Chefredakteure  Manfred Sapper, Volker Weichsel in ihrem Editorial zum neuen Heft schreiben. Zwar gibt es so eine Bewegung nicht, aber einfach abtun kann man die Sache auch nicht, erklären die beiden: "Einige unserer Autorinnen und Autoren stellten daraufhin ihre Zusammenarbeit ein. Die Einstufung der DGO als 'extremistische Organisation' hat eine neue Qualität. Sie kann für manche Leute zu einer existenziellen Gefahr werden. Wer nun mit der DGO und Osteuropa zusammenarbeitet, begeht nach russländischem Recht eine Straftat und kann mit mehrjähriger Haft belegt werden."

Der Historiker Johannes Rohr stellt im Interview mit Osteuropa fest, dass die Liste auch eine Reihe indigener kleiner Völker des Nordens umfasst, die manchmal nur ein paar Dutzend Menschen umfassen. "Möglicherweise spielt es eine Rolle, dass Russland der Arktis eine strategische und ökonomische Bedeutung beimisst. Oder dass die kleinen Völker des Nordens international als indigene Völker und somit als Träger von Kollektivrechten, insbesondere des Rechts auf Selbstbestimmung, in Erscheinung getreten sind. In jedem Fall ist der Vorgang ein Grund zu großer Sorge. Zustandegekommen ist die Liste vermutlich auf die übliche Art und Weise: Von oben kommt der Auftrag, eine bestimmte Anzahl von 'Volksfeinden' zu identifizieren. Vermutlich waren es hier 50, und da in Russland eine Übererfüllung der Quote so selbstverständlich erwartet wird, wie in den USA das Trinkgeld, wurden zehn Prozent draufgeschlagen."

Volker Weichsel unterhält sich mit dem georgischen Literaturwissenschaftler Zaal Andronikashvili über die Situation in Georgien. (Unser Resümee) Die  Regierungspartei Georgischer Traum versucht dort offensichtlich, eine Autokratie nach russischem Vorbild zu installieren. Parteichef Bidzina Iwanischwili hat inzwischen auch in seiner Rhetorik die demokratischen Masken fallen gelassen: "Bereits seit zwei Jahren hat die antiwestliche Rhetorik aus den Reihen des Georgischen Traums massiv zugenommen. Neu ist, dass sich Ivanishvili ihrer in aller Offenheit bedient. Nun verbreitet der Mann, der faktisch das Land lenkt, die Verschwörungsideologie von einer 'globalen Kriegspartei', die Georgien in den Krieg in der Ukraine hineinziehen wolle. 'Globale Kriegspartei' - das ist die adaptierte Variante dessen, was in Moskau 'kollektiver Westen' genannt wird. Iwanischwili fügt dem eine zusätzliche Note bei. Die 'Globale Kriegspartei' ist bei ihm nicht der Westen, sondern sie 'beeinflusse' die EU und die USA. Ein dunkle Macht im Hintergrund also. Diese sinne mit Hilfe von NGOs auf einen Staatsstreich in Georgien. Außerdem wolle sie Georgien seiner christlichen Werte berauben. Man kennt das. Es ist die immergleiche Rhetorik, deren sich alle Rechtspopulisten Europas bedienen. Eingebettet ist sie, auch das ein universelles Phänomen, in antikoloniale Parolen. Der Georgische Traum übernimmt leicht modifiziert die ebenfalls in Moskau entwickelte Rede von der 'souveränen Demokratie'. Iwanischwili hat dieses Weltbild in seiner zehnminütigen Rede auf die georgische Geschichte seit 2004 angewandt: Im November 2003 hätten NGOs in ausländischem Auftrag einen Staatsstreich veranstaltet. Michail Saakaschwili - der im Jahr 2004 mit 97 Prozent zum Staatspräsidenten gewählt wurde - bezeichnete Iwanischwili als von außen installierten Agenten. Er habe zu verantworten, dass zwanzig Prozent des georgischen Gebiets verloren seien. Saakaschwili habe im Auftrag der globalen Kriegspartei 2008 Georgien gegen Russland aufgebracht. Diese habe auch die Ukraine seit 2014 ins Unheil gestürzt."

Nach der langwierigen militärischen Besetzung ukrainischer Gebiete tut sich Russland auch schwer, die Gebiete symbolpolitisch zu okkupieren. Der Geograf Mykola Homanyuk beschreibt, wie die Besatzer versuchen, mit einem Mix aus zaristischer Symbolik und sowjetischer Agitprop die Gebiete zu vereinnahmen. Denkmäler huldigen Katharina der Großen, Potemkin und Puschkin huldigen, Straßen werden umbenannt in Promenade des Komsomol, Marschall-Schukow-Damm oder Straße des 50-jährigen Jubiläums der Oktoberrevolution. Russische Nationalsymbole sollen erst einmal ebenso außen vor bleiben wie Leninstatuen: "Ein profaner Grund ist, dass ein großer Teil der Denkmäler, die im Jahr 2014 im Zuge des Leninopad' ('Leninfall' in Anlehnung an Laubfall) demontiert wurden, anschließend zerstört wurden. Eine Rolle könnte aber auch spielen, dass Lenin im Putinschen Weltbild ja eine durchaus negative Rolle zukommt. Diesen machte Russlands Präsident in seiner Rede zur Anerkennung der sogenannten Volksrepubliken von Donezk und Lugansk, die er drei Tage vor dem Losschlagen seiner Armee am 21. Februar 2022 hielt, dafür verantwortlich, dass 'riesige Gebiete, mitsamt ihrer Bevölkerung, die zum historischen Russland gehörten, den neu geschaffenen, oft völlig willkürlich zugeschnittenen Verwaltungseinheiten, den Unionsrepubliken übergeben wurden'. In Cherson, wo zunächst ebenfalls das im Jahr 2014 demontierte Denkmal wiedererrichtet werden sollte, verkündete die Verwaltungsbehörde der Besatzer später, dass an diesem Ort ein Denkmal für Katharina die Große aufgestellt würde."

Macht und Einfluss konzentrieren sich in Russland in den Geheimdiensten, die als Repressionsapparate brutal und in ihrem Sinne vielleicht erfolgreich agieren. Frappierend sind jedoch ihre Fehlleistung, schreiben Manfred Sapper und Volker Weichsel im Editorial zu einem ganzen Heft über Russlands Geheimdienste: Sie haben den Kampfeswillen der Ukraine ebenso falsch eingeschätzt wie die politische Reaktion des Westens. Und weiter: "Die eigene Gesellschaft zu atomisieren ist das Eine. Das haben Russlands Dienste geschafft. Das war auch dem sowjetischen KGB gelungen. Aber den Zusammenbruch der Sowjetunion konnte er nicht verhindern, weil die strukturellen sozioökonomischen Modernisierungsdefizite und die nationale Frage ungelöst blieben. Die Freiheit und Selbstbestimmung eines Nachbarlands zu brechen, ist das Andere. Das war der Sowjetunion nicht einmal in Afghanistan gelungen. Das Scheitern am Hindukusch hatte erhebliche Rückwirkungen auf die Heimat. Das von den Geheimdiensten mit zu verantwortende militärische Debakel in der Ukraine hat erhebliche Rückwirkungen auf Russlands Machtgefüge und die Gesellschaft - ungeachtet der Unterdrückung abweichender Meinungen und Propaganda in der Kriegsdiktatur. Der Krieg ist ein Katalysator. Hunderttausende Soldaten sind tot oder verletzt nach Russland zurückgekehrt. Hunderttausende Menschen haben das Land verlassen. Und zwischen der Armee, den Geheimdiensten und Pseudo-Privatarmeen wie der Wagner-Truppe sind offene Konflikte zutage getreten. Gut möglich, dass der Krieg die Pfeiler der Macht in Russland unterspült und die Legitimität des Führers erodiert."

Außerdem: Der Politikwissenschaftler Hans-Henning Schröder umreißt, wie Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland aussehen könnten. Er selbst hält sie nur im größeren Rahmen einer europäischen Friedensordnung für möglich und sinnvoll, aber dass Russland bisher kein Interesse gezeigt hat, versteht er gut: Putin hat politisch schon längst verloren.

In einem sehr aufschlussreichen Gespräch analysiert der Literaturwissenschaftler Zaal Andronikashvili die politische Lage in Georgien unter dem Oligarchen Bidzina Iwanischwili, der das Land mit seiner russlandfreundlichen Politik und etlichen Propagandasendern immer weiter weg von Europa, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit treibt: "Bei allen Problemen hat es unter der Herrschaft der ersten drei Regimes stets auch Fortschritte gegeben: in Gamsachurdias Zeit fällt die staatliche Unabhängigkeit, in die Schewardnadze-Ära die Verabschiedung einer neuen Verfassung sowie die innenpolitische Stabilisierung nach dem Bürgerkrieg, eine Stärkung der Währung und eine außenpolitische Verankerung Georgiens auf der internationalen Bühne. Saakaschwili hat zwar ebenfalls die Macht monopolisiert, insbesondere in seiner zweiten Amtszeit. Aber die Korruptionsbekämpfung, die Polizeireform und die signifikante Verbesserung der Bürgerdienste - all dies steht für eine schnelle Modernisierung des Landes, für die er gesorgt hat. Hinzu kam die starke Bindung an die USA. Kurzum, sie alle waren primär Politiker und hatten ein politisches Programm, ganz gleich wie man dieses beurteilt. Iwanischwili ist dagegen ein Oligarch. Sein Vermögen hat er unter intransparenten Verhältnissen im Russland der 1990er Jahre gemacht. Er stellt nachweisbar seine privaten Interessen stets höher als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger oder des Staates. Georgien wird seit 2012 von oligarchischem Kapital kontrolliert. Iwanischwilis Privatvermögen umfasst ein Drittel des georgischen Bruttoinlandsprodukts. Er hat den Staat gekapert und Georgien in eine Oligarchie, genauer: in eine Alleinherrschaft unter einem Oligarchen verwandelt."

Weiteres: Die Osteuropahistorikerin Franziska Davies wirft der einstigen Moskau-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz erneut Halbwahrheiten und Desinformation vor. Felix Ackermann stellt (leider nicht online) fest, dass für die Beziehungen zwischen Polen und Deutschland die alten Dialogmodelle und Foren nicht mehr taugen, in denen Deutschland um Verzeihung bittet und Polen vergibt.

Nikolay Mitrokhin schickt einen militärischen Lagebericht zum Ukrainekrieg, der sich auf Quellen beider Seiten stützt. Mitrokhin zufolge mussten die ukrainischen Streitkräfte im Donbass einige Rückschläge verzeichnen, während die russischen Truppen vor allem Odessa terrorisieren, um die Bevölkerung zu demotivieren und gegen die Regierung in Kiew aufzustacheln. Interessant auch Mitokhins Einschätzung zu den Verhandlungen um das AKW Saporischja: "Die ukrainischen Streitkräfte haben mittels Beschuss vom rechten Dnjepr-Ufer aus verhindert, dass die Anlage für die Stromversorgung der besetzten Teile der Gebiete Saporischja und Cherson genutzt werden können. Die wichtigsten Leitungen und Umspannwerke sind zerstört. Außerdem können die russländischen Truppen das Gelände des Werks und der nahegelegenen Stadt Enerhodar offenbar nicht mehr dazu nutzen, um dort ihre Waffen zu verstecken. Die Zahl der ukrainischen Patrioten unter den Mitarbeitern des AKW und den Einwohnern der Stadt Enerhodar ist groß. Immer wieder werden versteckte Geschütze oder Fahrzeuge entdeckt und zerstört. Zudem ist es schwierig, eine solch riesige Anlage zu unterhalten, die eine ständige externe Zufuhr von Energie benötigt. Dies gilt umso mehr, wenn man Besatzer ist. Vieles deutet darauf hin, dass die dort stationierten Truppen, die von der nördlichen Dnipro-Seite aus westlicher und östlicher Richtung unter Beschuss genommen werden, sich gerne aus der Stadt am Ufer des Flusses zurückziehen würden. Doch das würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass es ukrainischen Truppen gelingt, über den Fluss zu setzen und am anderen Ufer Fuß zu fassen."