Macht und Einfluss konzentrieren sich in Russland in den Geheimdiensten, die als Repressionsapparate brutal und in ihrem Sinne vielleicht erfolgreich agieren. Frappierend sind jedoch ihre Fehlleistung, schreiben Manfred Sapper und Volker Weichsel im Editorial zu einem ganzen Heft über Russlands Geheimdienste: Sie haben den Kampfeswillen der Ukraine ebenso falsch eingeschätzt wie die politische Reaktion des Westens. Und weiter: "Die eigene Gesellschaft zu atomisieren ist das Eine. Das haben Russlands Dienste geschafft. Das war auch dem sowjetischen KGB gelungen. Aber den Zusammenbruch der Sowjetunion konnte er nicht verhindern, weil die strukturellen sozioökonomischen Modernisierungsdefizite und die nationale Frage ungelöst blieben. Die Freiheit und Selbstbestimmung eines Nachbarlands zu brechen, ist das Andere. Das war der Sowjetunion nicht einmal in Afghanistan gelungen. Das Scheitern am Hindukusch hatte erhebliche Rückwirkungen auf die Heimat. Das von den Geheimdiensten mit zu verantwortende militärische Debakel in der Ukraine hat erhebliche Rückwirkungen auf Russlands Machtgefüge und die Gesellschaft - ungeachtet der Unterdrückung abweichender Meinungen und Propaganda in der Kriegsdiktatur. Der Krieg ist ein Katalysator. Hunderttausende Soldaten sind tot oder verletzt nach Russland zurückgekehrt. Hunderttausende Menschen haben das Land verlassen. Und zwischen der Armee, den Geheimdiensten und Pseudo-Privatarmeen wie der Wagner-Truppe sind offene Konflikte zutage getreten. Gut möglich, dass der Krieg die Pfeiler der Macht in Russland unterspült und die Legitimität des Führers erodiert."

Außerdem: Der Politikwissenschaftler Hans-Henning Schröder umreißt, wie Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland aussehen könnten. Er selbst hält sie nur im größeren Rahmen einer europäischen Friedensordnung für möglich und sinnvoll, aber dass Russland bisher kein Interesse gezeigt hat, versteht er gut: Putin hat politisch schon längst verloren.

In einem sehr aufschlussreichen Gespräch analysiert der Literaturwissenschaftler Zaal Andronikashvili die politische Lage in Georgien unter dem Oligarchen Bidzina Iwanischwili, der das Land mit seiner russlandfreundlichen Politik und etlichen Propagandasendern immer weiter weg von Europa, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit treibt: "Bei allen Problemen hat es unter der Herrschaft der ersten drei Regimes stets auch Fortschritte gegeben: in Gamsachurdias Zeit fällt die staatliche Unabhängigkeit, in die Schewardnadze-Ära die Verabschiedung einer neuen Verfassung sowie die innenpolitische Stabilisierung nach dem Bürgerkrieg, eine Stärkung der Währung und eine außenpolitische Verankerung Georgiens auf der internationalen Bühne. Saakaschwili hat zwar ebenfalls die Macht monopolisiert, insbesondere in seiner zweiten Amtszeit. Aber die Korruptionsbekämpfung, die Polizeireform und die signifikante Verbesserung der Bürgerdienste - all dies steht für eine schnelle Modernisierung des Landes, für die er gesorgt hat. Hinzu kam die starke Bindung an die USA. Kurzum, sie alle waren primär Politiker und hatten ein politisches Programm, ganz gleich wie man dieses beurteilt. Iwanischwili ist dagegen ein Oligarch. Sein Vermögen hat er unter intransparenten Verhältnissen im Russland der 1990er Jahre gemacht. Er stellt nachweisbar seine privaten Interessen stets höher als die Interessen der Bürgerinnen und Bürger oder des Staates. Georgien wird seit 2012 von oligarchischem Kapital kontrolliert. Iwanischwilis Privatvermögen umfasst ein Drittel des georgischen Bruttoinlandsprodukts. Er hat den Staat gekapert und Georgien in eine Oligarchie, genauer: in eine Alleinherrschaft unter einem Oligarchen verwandelt."

Weiteres: Die Osteuropahistorikerin Franziska Davies wirft der einstigen Moskau-Korrespondentin Gabriele Krone-Schmalz erneut Halbwahrheiten und Desinformation vor. Felix Ackermann stellt (leider nicht online) fest, dass für die Beziehungen zwischen Polen und Deutschland die alten Dialogmodelle und Foren nicht mehr taugen, in denen Deutschland um Verzeihung bittet und Polen vergibt.

Nikolay Mitrokhin schickt einen militärischen Lagebericht zum Ukrainekrieg, der sich auf Quellen beider Seiten stützt. Mitrokhin zufolge mussten die ukrainischen Streitkräfte im Donbass einige Rückschläge verzeichnen, während die russischen Truppen vor allem Odessa terrorisieren, um die Bevölkerung zu demotivieren und gegen die Regierung in Kiew aufzustacheln. Interessant auch Mitokhins Einschätzung zu den Verhandlungen um das AKW Saporischja: "Die ukrainischen Streitkräfte haben mittels Beschuss vom rechten Dnjepr-Ufer aus verhindert, dass die Anlage für die Stromversorgung der besetzten Teile der Gebiete Saporischja und Cherson genutzt werden können. Die wichtigsten Leitungen und Umspannwerke sind zerstört. Außerdem können die russländischen Truppen das Gelände des Werks und der nahegelegenen Stadt Enerhodar offenbar nicht mehr dazu nutzen, um dort ihre Waffen zu verstecken. Die Zahl der ukrainischen Patrioten unter den Mitarbeitern des AKW und den Einwohnern der Stadt Enerhodar ist groß. Immer wieder werden versteckte Geschütze oder Fahrzeuge entdeckt und zerstört. Zudem ist es schwierig, eine solch riesige Anlage zu unterhalten, die eine ständige externe Zufuhr von Energie benötigt. Dies gilt umso mehr, wenn man Besatzer ist. Vieles deutet darauf hin, dass die dort stationierten Truppen, die von der nördlichen Dnipro-Seite aus westlicher und östlicher Richtung unter Beschuss genommen werden, sich gerne aus der Stadt am Ufer des Flusses zurückziehen würden. Doch das würde die Wahrscheinlichkeit erhöhen, dass es ukrainischen Truppen gelingt, über den Fluss zu setzen und am anderen Ufer Fuß zu fassen."

In einem informativen Text beschreibt Tatiana Zhurzhenko, wie Russland seine Macht in den besetzten ukrainischen Territorien auszubauen versucht. Wie schon auf der Krim oder in den 2014 okkupierten Gebieten Donezk und Luhansk setzt es dabei auf eine Kombination aus Terror und Propaganda. Immer wieder droht Moskau auch mit der Annexion der besetzten Gebiete per Referendum: "Es ist vor allem die militärische Lage, die dies verhindert. Darüber hinaus zeigen aber auch vom Kreml in Auftrag gegebene Umfragen, deren Ergebnisse unter Verschluss gehalten werden, dass die Unterstützung für einen Anschluss an Russland gering ist. Zugleich ist die permanente Rede von einem Referendum Teil von Russlands psychologischer Kriegsführung. In der Tat wird es schwieriger sein, die besetzten Gebiete zu befreien, sobald Moskau sie per Referendum und Annexion offiziell zu eigenem Territorium erklärt. Daher steht Kiew unter Druck, das Referendum zu verhindern."

Sehr gewissenhaft untersucht der in Bremen lehrende russische Historiker Nikolai Mitrochin das große Schweigen der russischen Zivilgesellschaft zum Ukraine-Krieg. Klar ist für ihn, dass die übergroße Mehrheit den Krieg nicht unterstützt, das zeigten die Schwierigkeiten der russischen Regierung, neue Soldaten zu rekrutieren, oder die Scheu, eine Generalmobilmachung auszurufen. Aber klar ist für ihn auch, dass sie nicht unbedingt die Sicht der Ukraine teilen: "Russlands Bevölkerung ist seit zwanzig Jahren einer intensiven Staatspropaganda ausgesetzt, die bewusst Hass auf den Westen und seine Verbündeten sowie koloniale Ressentiments und Fremdenfeindlichkeit schürt. Der ukrainische Staat hat seit 2014 alles getan, um die Kontakte zwischen den beiden Ländern einzuschränken. Der Flugverkehr wurde eingestellt, für Männer im wehrpflichtigen Alter gilt seit acht Jahren faktisch ein Einreiseverbot. Selbst ethnische Ukrainer und Staatsbürger der Ukraine mit ständigem Wohnsitz in Russland hatten kaum noch die Möglichkeit, sich mit eigenen Augen ein Bild von der Lage in Lemberg, Kiew, Mariupol oder Charkiw zu machen. Alles, was sie über die Ukraine zu wissen glauben, kommt aus den Staatsmedien, die ihnen ein verarmtes, völlig korruptes Land am Rande des Zusammenbruchs zeigten." Deswegen plädiert Mitrochin auch vehement gegen eine Verschärfung der Visavergabe: "Das einzige, was die Menschen erkennen werden, ist, dass sie dem Regime noch mehr ausgeliefert sind und niemand ihnen mehr beisteht. Statt sie mit dem Regime einzusperren, gegen das sie in einem Aufstand nicht gewinnen können, sollten gerade jungen Leuten im wehrpflichtigen Alter jede Möglichkeiten gegeben werden, das Land zu verlassen. Nicht auf Russlands Gesellschaft sollte Druck ausgeübt werden, sondern auf Russlands Armee."

Die westlichen Sanktionen gegen Russland werden dort deutlich zu spüren sein, dessen ist sich der Politikwissenschaftler Alexander Libman im Interview mit Volker Weichsel sicher, denn: "Die Unterbrechungen der Lieferketten werden im Laufe der Zeit massiv zunehmen, und große Bereiche der russischen Wirtschaft zum Erliegen bringen. Welche genau es sein werden und wann genau das passieren wird, das wird erst in den kommenden Monaten klar werden." Doch werden sich die Menschen dann gegen Putin wenden? Das glaubt Libman allerdings nicht: "Sanktionen machen Unternehmen und Bürger abhängiger von dem Regime. Das ist in Russland bereits jetzt zu beobachten und wird sich weiter verstärken: Viele Betriebe und Unternehmen können nur deswegen überleben, weil sie direkt oder indirekt vom Staat unterstützt werden; viele Menschen werden ihre Ersparnisse verlieren und umso mehr von ihren Löhnen und Gehältern abhängig sein. Da der Privatsektor wegen der Sanktionen schrumpft, sind auch diese Menschen vom Staat abhängig. Sie werden mit dem Regime unglücklich sein, aber keine Möglichkeit haben, sich dagegen zu wehren und es daher nolens volens unterstützen. Auch führen weniger Kontakte mit dem Westen dazu, dass viele Menschen in Russland sich kein Bild mehr davon machen, wie eine Alternative zu dem in ihrem Land herrschenden Regime aussehen könnte. Das bedeutet auch: Falls man tatsächlich Veränderungen in Russland will, müssen unbedingt die zwischenmenschlichen Kontakte und der Dialog mit der Zivilgesellschaft aufrechterhalten werden. Das wird nicht zu schnellen Änderungen führen - aber ohne diese Kontakte und den Dialog wird es auf keinen Fall irgendwelche positiven Veränderungen geben."

Außerdem: Natalja Zubarevič beschreibt die Auswirkungen der Sanktionen am Beispiel der Region Krasnojarsk. Ins Deutsche übersetzt ist außerdem Putins Rede vom 7. Juli 2022.

In einem Band für die Ewigkeit trägt Osteuropa die grundlegenden Texte und Dokumente zum Ausbruch des Ukraine-Krieges zusammen. Die Völkerrechtlerin Angelika Nussberger nimmt zum Beispiel Wladimir Putins Kriegserklärung auseinander, die die Ukraine trifft, aber immer auch auf die USA ziele. Krude wird in ihren Augen Putins Argumentation, wenn er den Kosovo-Krieg zur Legitimation heranziehe, mit dem die Nato einerseits Völkerrecht gebrochen habe. Anderseits dient ihm die Abspaltung des Kosovo als Vorbild für die Separatistengebiete: "Eine derartige Argumentation funktioniert aber im Völkerrecht nicht, denn für Rechtswandel sind Praxis (consuetudo) und Rechtsüberzeugung (opinio iuris) erforderlich. Kritisiert man eine Handlung als mit nichts zu rechtfertigenden Bruch des Völkerrechts, kann man nicht gleichzeitig die Auffassung vertreten, dies sei ein neues Recht, an das man sich halten wolle. Vielmehr muss man dann akzeptieren, dass schon die vorausgehende - kritisierte - Handlung Ausdruck einer neuen, von allen geteilten Rechtsauffassung sei, bei der sich aus bestimmten Voraussetzungen bestimmte Rechtsfolgen ergeben. Bildlich lässt sich die Haltung mit der idiomatischen Redewendung im Englischen beschreiben 'You cannot have your cake and eat it.' Kritik an einem Rechtsbruch und opinio iuris, es handele sich um geltendes Recht, sind miteinander unvereinbar, ganz abgesehen davon, dass es beim Gewaltverbot  wie auch beim Annexionsverbot um zwingendes und damit überhaupt nicht zur Disposition stehendes Völkerrecht geht. In Wirklichkeit scheint Putin hier von der Maxime tu quoque geleitet zu sein. Er folgert aus den angeblichen - oder auch tatsächlichen - Rechtsbrüchen der anderen seinerseits das Recht zu Rechtsbrüchen, fordert eine Gleichbehandlung im Unrecht, dies aber ohne anzuerkennen, selbst unrechtmäßig zu handeln."

Findet in Mariupol ein Völkermord statt? Die Zerstörung der Stadt hat nicht erst mit der Bombardierung der Stadt begonnen, betont der Jurist Otto Luchterhandt, der die Geschichte der Stadt sehr genau konstruiert. Seit der Annexion der Krim und der Besetzung des Donbass arbeite Russland zusammen mit den von ihn aufgestachelten Separatistentruppen daran, die Stadt unter ihre Kontrolle zu bringen: "Seit 2014/2015 ist Mariupol infolge der die Region Schlag auf Schlag treffenden schweren Völkerrechtsverletzungen Russlands nur noch ein Schatten seiner einstigen Größe. Bewirkt haben das die Annexion der Krim, der die Meerenge von Kertsch strangulierende Bau der Autobahnbrücke über den Kertsch-Jenikale-Kanal und die Russland dadurch erleichterte Usurpation des Asowschen Meeres (2018), der von Russland gegen die Ukraine verdeckt geführte Krieg und die Installierung von separatistischen Marionettenregimen im östlichen Donbass. Nun hat Russland durch seinen Krieg gegen die Ukraine Mariupol weitgehend zerstört und die Stadt praktisch unbewohnbar gemacht. Ihre Wirtschaftsbetriebe sind zerstört oder stillgelegt. Die Metallbranche der Ukraine ist dadurch um ein Drittel geschrumpft.  Alle diese Verluste werden aber durch die schweren und schwersten Völkerrechtsverbrechen in den Schatten gestellt, deren Opfer die Bürgerinnen und Bürger Mariupols geworden sind. Die Ausradierung der Stadt rückt Mariupol, wie der am 16. März aus ihr entflohene griechische Konsul Androulakis unter der Wucht des Erlebten erschüttert festgestellt hat, in eine Reihe mit 'Guernica, Coventry, Aleppo, Groznyj und Leningrad'."

Mit Beginn des Krieges haben sich zwei Dinge grundlegend geändert, schreibt der Minsker Politikwissenschaftler Volodymyr Kulyk. Die eigentlich stets  streitbaren und unzufriedenen Ukrainer haben sich vorbehaltlos hinter Präsident Wolodimir Selenski geschart, und sie sind sich einig im Hass auf alle Russen, der keinen Unterschied macht zwischen dem Regime Wladimir Putins und der Bevölkerung: "Mit einer klaren und lakonischen Formel hat ein Soldat der kleinen Grenztruppe, die die Schlangeninsel im Schwarzen Meer bewachte, diese Haltung am ersten Kriegstag auf den Punkt gebracht. Als er die Forderung der Besatzung eines Schiffes vernahm, sie sollten sich ergeben, antwortete er auf Russisch: 'Russisches Kriegsschiff, verpiss dich!' ... Die westlichen Eliten versuchen, den Ukrainern die 'guten Russen' als angebliche Gefährten im Kampf gegen Putin vorzusetzen, und verurteilen die Verbreitung antirussischer Stimmungen gegen die ach so freiheitsliebende und humanistische russländische Kultur. Viele westliche Kultur- und Bildungseinrichtungen geben nicht nur ukrainischen Künstlern und Wissenschaftlern, die vor Beschuss und Bombardements fliehen, Stipendien, sondern auch allen anderen, die in irgendeiner Weise 'vom Krieg betroffen' sind, vor allem Russen und Belarussen, die entweder keine Lust mehr haben, weiter unter ihren verrohten Diktatoren zu leben, oder einfach den Moment abpassen, um im Westen ein warmes Plätzchen zu finden. Da die ukrainischen Männer das Land während des Krieges nicht verlassen dürfen oder wollen und die Frauen sich um eine neues Zuhause und die soziale Integration der Kinder kümmern müssen, gibt es in vielen der erwähnten Programme deutlich mehr russländische Bewerber als ukrainische."

Osteuropa dokumentiert ein Interview aus der Komsomolskaja Prwada, in dem der ehemalige Oberkommandierende des russischen Heeres, Wladimir Tschirkin, den Krieg gegen die Ukraine kommentiert - in einer verstörenden Mischung aus Eitelkeit, Verblendung und Kälte. Und Tschuirkin verrät auch, wie er sich die Besatzung der Ukraine nach einem russischen Sieg vorstellt: "Ich denke, dass der Gegner nach der vollständigen Einkreisung von Kiew dann doch zunehmend seine Kampfmoral verliert und seinen Widerstand aufgibt. So scheint mir das. Und dann? Dann kommt unsere Nationalgarde dran. Die gesamte Kriegswissenschaft hat schon immer gelehrt, dass gleich nach den Truppen die Polizei, der FSB, die Staatsanwaltschaft und die Auszahlungsstellen für den Sold kommen müssen. Eine Volkszählung muss gemacht werden, Lebensmittel sind ein Thema und Renten. Und wie machen wir die Entnazifizierung der Ukraine? Wie filtern wir diejenigen raus, die gegen Russland und den Donbass gekämpft haben? Die haben ja nicht alle Bandera-Tätowierungen. Stimmt. Aber Tätowierungen sollten trotzdem überprüft werden. So eine Filtration, das ist eine mühsame, langwierige und unangenehme Arbeit, aber sie ist unbedingt notwendig für die Ukraine. Daran führt kein Weg vorbei."