In der SZ setzt Heribert Prantl seine Hoffnung auf Frank-Walter Steinmeier und fordert ihn auf, endlich ein AfD-Verbot anzustrengen: "Entscheiden muss über solche Verbote das Bundesverfassungsgericht; die Anträge dazu müssen der Bundestag, die Bundesregierung oder der Bundesrat beziehungsweise eine Landesregierung (im Fall des Artikels 18) stellen. Der Bundespräsident ist nicht antragsberechtigt. Aber er ist der Anwalt des wehrhaften Staates. Er weiß, dass die Menschenwürde nicht unter dem Vorbehalt eines Wahlergebnisses steht - und sei dieses noch so spektakulär. Die demokratischen Parteien knicken ein vor der Wucht der Prozente, die die AfD derzeit erringt. Sie haben Angst vor deren Wählerschaft. Steinmeier darf diese Angst nicht haben. Er kann und muss mutig sein, in seiner zweiten Amtszeit erst recht. Er ist kraft Amtes der Anwalt des wehrhaften Staates."

Seit dem 7. Oktober werde immer häufiger Antisemitismus mit antimuslimischem Rassismus gleichgesetzt, schreibt Ahmad Mansour in der Welt: "Es ist Teil des Versuchs, 'antimuslimischen Rassismus' als den neuen 'Antisemitismus' zu definieren" und damit auch legitime Religionskritik am Islam zu unterdrücken, so Mansour. Natürlich gebe es auch Anfeindungen gegen Muslime, unbestritten, aber "die Forschung zu Diskriminierung muss ideologische Fesseln abschütteln und sich den Fakten stellen. Es braucht Differenzierung zwischen legitimer Religionskritik und pauschaler Ablehnung von Muslimen - die zu bekämpfen ist. Notwendig ist die Debatte über Kopftücher im Staatsdienst, Gebetsräume in Schulen und das Eindringen von Islamismus in unsere Gesellschaft. Wer Kritik tabuisiert, schützt damit nicht die Schwachen, sondern die Ideologen. Und er verrät jene, die wie ich wissen: Integration braucht den Mut zur Debatte in der gesamten Gesellschaft, mit allen, ohne Ausnahme."

Inge Hüsgen hat sich für hpd die im Auftrag des Bundesministeriums erstellte ELSA-Studie "Erfahrungen und Lebenslagen ungewollt Schwangerer. Angebote der Beratung und Versorgung", angeschaut, der sie nicht nur entnimmt, wieviel Frauen sich in Deutschland nach einem Schwangerschaftsabbruch stigmatisiert fühlen. Auch die Qualifikation von Ärzten ist lückenhaft: "11 Prozent aller befragten Mediziner gaben an, das Thema Schwangerschaftsabbruch weder aus dem Studium noch aus der Weiterbildung zum Facharzt zu kennen." Außerdem "zeigt die Studie, wie schwer es für viele Frauen ist, die notwendige Versorgung zu erhalten. Vier von fünf Befragten berichten von solchen Hürden. So seien etwa zuverlässige, gut verständliche Informationen schwer zugänglich. Hinzu kommen die finanziellen Belastungen - ein Schwangerschaftsabbruch kostet gemeinhin zwischen 200 und 600 Euro. Die Krankenkassen zahlen nur in Ausnahmefällen, etwa nach einer Vergewaltigung oder bei medizinischer Indikation beziehungsweise bei geringem Einkommen - nicht aber, wenn sich die Schwangere nach einer Konfliktberatung für den Abbruch entscheidet."

Der Westen steckt in der Krise und Deutschland trifft es besonders hart, diagnostiziert in der FAZ Peter R. Neumann, Professor für Security Studies am King's College London. Denn alle Pfeiler wanken: "Als innovativer Industriestandort und Exportweltmeister, als progressiver Sozialstaat und Garant für innere Stabilität, als liberale Demokratie, Motor der europäischen Einigung und verlässlicher Partner der USA." Er rät dringend dazu, dass Deutschland seine "Technologieskepsis" überwindet, neue Allianzen jenseits des Westens bildet und die "reguläre, gesteuerte Zuwanderung" ausbaut, denn die große "Frage ist, ob es Deutschland in vierzig Jahren überhaupt noch geben wird. Die demographischen Trends sind seit Jahren bekannt, aber deswegen nicht weniger dramatisch. Wenn sich nichts ändert, wird Deutschland nach Berechnungen der europäischen Statistikagentur im Jahr 2070 bis zu 15 Millionen Einwohner weniger haben als heute. Das wäre an sich kein Problem - wenn nicht gleichzeitig der Anteil von Alten, Kranken und Pflegebedürftigen drastisch zunehmen würde."

Demografisch geht es Frankreich nicht anders, wie Niklas Bender ebenfalls in der FAZ konstatiert, denn in Frankreich werden immer weniger Kinder geboren. Alarmierend "scheint eine im Juli von der nationalen Demographie-Behörde INED publizierte Studie, die ein verändertes Familienverständnis feststellt. Die Befragung von fast 13.000 repräsentativ ausgewählten Franzosen zwischen achtzehn und 79 Jahren hat ergeben: Zwei Drittel sehen zwei Kinder als ideal an - 1998 dachte das weniger als die Hälfte. Während sich damals 38 Prozent der Franzosen drei oder mehr Kinder wünschten, waren es 2024 nur noch 23 Prozent. Der Anteil, der gar keine Kinder haben möchte, hat sich von sechs auf zwölf Prozent verdoppelt." Gründe dafür sind laut Bender lückenhafte Kinderbetreuung, bescheidene finanzielle Anreize und ein neuer Erziehungsstil: "Frankreich hat lange auf traditionelle Methoden gesetzt, also eine klassische Rollenverteilung zwischen den Eltern, Disziplin, Benimm, soziale Rücksichtnahme, Strafen, die körperlich sein konnten. Das verändert sich spürbar, in Familien und Institutionen."

Derweil hofft die Historikerin Hedwig Richter in einem Essay bei SpOn, in dem sie die "Hausfrauenehe" seit 1945 in Deutschland nachzeichnet, auf eine Zeitenwende, die die Geschlechterordnung grundlegend revolutioniert.

Im FAZ-Feuilletonaufmacher berichtete Jürgen Kaube gestern bereits von den Vorwürfen einiger Sozialwissenschaftler, das Statistische Bundesamt fälsche die Armutsstatistik (unser Resümee). Die Politikwissenschaftlerin Gwendolyn Stilling, Mitinitiatorin des Protests, erklärt heute im taz-Gespräch den Hintergrund: "Daten zur wirtschaftlichen und sozialen Lage der Bevölkerung werden auf zwei Wegen erhoben: Einmal mit einer ganz großen Stichprobe von fast 400.000 Haushalten, dem sogenannten Mikrozensus Kern, und dann noch mal mit einer deutlich kleineren Unterstichprobe, dem Mikrozensus SILC. Bisher wurde die Armutsquote für beide Erhebungen ausgewiesen. Jetzt hat das Statistische Bundesamt entschieden, sie für eine davon nicht mehr auszuweisen - ausgerechnet für diejenige, die eine deutlich höhere Armut ausweist. Das wirft Fragen auf."

Die Wiederkehr der Geschichte, die sich in Deutschland unter anderem in Putins Kriegsdrohungen manifestiert, trifft in Deutschland auf einen in die Mentalität eingewachsenen Pazifismus, den unter anderem Helmut Lethen in seinem neuen Buch thematisiert. Vor diesem Hintergrund skizziert FAS-Redakteurin Julia Encke den aktuellen Widerspruch zwischen neuen Forderungen nach Wehrtüchtigkeit und einer jungen Generation (und beileibe nicht nur ihr), die von Geschichte noch nie touchiert wurde: "Es ist eine Sprache, die nichts mit ihnen zu tun hat. Sie begreifen sich als vereinzelte Individuen, die im Zweifelsfall eher das Land verlassen und auswandern würden, als für ein Land kämpfen. Viele von ihnen fühlen sich auch gar nicht bedroht, etwa von Russland, weil sie - im Gegensatz zu Putin - nicht in Staats- oder Geschichtskategorien denken und sich womöglich eher fragen, was Putin gegen sie haben soll."

Vor fast zwanzig Jahren sorgte in einer Banlieue von Paris ein Verbrechen für Entsetzen, das heute fast wie ein Vorläufer des 7.Oktober erscheint (unsere Resümees). Eine Jugendbande, die sogenannte "Gang des Barbares", entführte den jungen Ilan Halimi und folterte ihn zu Tode. Da er Jude war, glaubte man, so irgendwie Geld erpressen zu können - die ganze Neighbourhood hielt bei dem Verbrechen zusammen. Zum Gedenken an Halimi wurde ein Olivenbaum gepflanzt, der gestern von anonymen "Aktivisten" abgesägt wurde.

À Épinay, l'olivier dédié à Ilan Halimi, jeune homme juif mort à 20 ans aux mains du Gang des Barbares, a été tronçonné pendant la nuit.

Le maire dénonce un "acte antisémite" et indique avoir déposé plainte ➡️ https://t.co/DhP2CeQqtr pic.twitter.com/9fX7k6E7yn

- Le Parisien (@le_Parisien) August 14, 2025

Der Autor Jean Mizrahi stellt in einem längeren Twitter-Post die Verbindung zu den Bibas-Kindern her, die von Hamas-Teroristen erwürgt wurden und deren Plakate von "Aktivisten" abgerissen worden waren. Auch bei Ilan Halimi ist die Zerstörung des Mahnmals nicht die erste gegen die Erinnerung gerichtete Tat: "2015, 2017, 2019... und heute. Als wollte man die Spuren eines Verbrechens von unglaublicher Grausamkeit verwischen. Für die Familie Bibas nimmt das Grauen eine noch erschreckendere Dimension an: die Geiselnahme zweier sehr kleiner Kinder und ihrer Mutter unter besonders beängstigenden Umständen. Was mich umtreibt, ist die Beharrlichkeit dieser Geste: das Gesicht oder den Namen, die daran erinnern würden, dass diese Menschen Opfer waren, aus dem öffentlichen Raum zu löschen, verschwinden zu lassen, zu tilgen."

In der FAZ diskutieren die Juristen Horst Dreier und Christian Hillgruber über die Widersprüche der Regelung zum Schwangerschaftsabbruch. Für Hillgruber, der keinen Unterschied zwischen Embryo und Kind macht, "muss über die Frage des Schwangerschaftsabbruchs immer unter Beachtung des Lebensrechts und der Würde des Kindes entschieden werden. Es ist keine reine Selbstbestimmungsfrage der schwangeren Frau". Gegen den Abtreibungsparagrafen stellt er sich nicht generell, aber er fordert, dass die Beratung, die vor einer Abtreibung für die Schwangere Pflicht ist, die Frau eindeutig für das "ungeborene Leben" gewinnen soll. "In der Beratung soll die Mutter, wenn ihr das nicht ohnehin bewusst ist, darüber aufgeklärt werden, dass ihr Kind eine Würde und ein eigenständiges Lebensrecht auch ihr gegenüber hat. Im Übrigen soll die Schwangere durch einfühlsame Beratung für das Leben des Ungeborenen gewonnen werden. ... Und ja, da gibt es Defizite, Pro Familia erkennt zum Beispiel die Lebensschutzorientierung der Beratung nicht an und setzt sie in der Praxis nicht um. Der Organisation müsste die Beratungslizenz entzogen werden, weil sie die Rahmenbedingungen verletzt." Horst Dreier, der die Widersprüche des Abtreibungsparagrafen sehr viel deutlicher sieht, argumentiert vor allem pragmatisch: Er würde an der jetzigen Regelung festzuhalten, weil sie funktioniert. Keiner der beiden Herren hat ein Gespür für seinen Paternalismus.

Schon erstaunlich, dass in einer Zeit, in der immer wieder Vielfalt und Toleranz gepredigt wird, vor allem die Einfalt herrscht. Man zieht sich zurück in Safe Spaces, wo man sich von allen abschotten, die die eigenen Ansichten nicht teilen, überlegt Ahmad Mansour in der Welt. Die Antwort auf widersprechende Ansichten darf jedoch "nicht das Canceln sein, sondern der Gang dorthin, wo es wehtut, wo nicht Zustimmung, sondern Widerspruch wartet. Medien müssen dies täglich vorleben, Schulen müssen das Debattieren zum Pflichtfach machen, Debattierclubs sollten zu einem zentralen Ort jugendlicher Freizeitgestaltung werden. 'Umstritten' und 'streitbar' dürfen keine abwertenden Etiketten sein, sondern Auszeichnungen - Beweise, dass jemand bereit ist, sich dem offenen, zivilisierten Konflikt zu stellen."

Ähnlich sieht das auch Ijoma Mangold in der Zeit. Ihm stößt auf, dass Diskussionen immer öfter mit dem Vorwurf des "Kulturkampfs" abgebrochen werden, dabei sollten sie in diesem Moment doch erst richtig losgehen: "In Deutschland hat der Begriff Hochkonjunktur, seit dem progressiven Lager der Wind ins Gesicht weht. ... Wenn die Trump-Administration die DEI-Programme einstampft, die für diversity, equity und inclusion standen, dann ist das nämlich denklogisch in genau dem Maße Kulturkampf, wie es deren Einführung einst eben auch war. Nur dass das moralisch fortschrittsbewusste Establishment in den Zehnerjahren nicht auf die Idee gekommen wäre, Wokeness könnte etwas mit Kulturkampf zu tun haben - man sah in allen entsprechenden Maßnahmen vom Sprachregime über die Antirassismus-Seminare bis zur Regenbogenflagge auf dem Bundestag nur Emanzipationsakte im Geiste der geschichtlichen Fortschrittsvernunft. ... in Wahrheit haben wir eben alle ein kulturkämpferisches Gen in uns. Es kostet übermenschliche Anstrengungen, seine Mitwelt nicht erziehen zu wollen - das gilt für progressive Gesellschaftsprojekte genauso wie für die konservative Reconquista-Agenda. Also auf in den Kulturkampf - nur so lernen wir uns gegenseitig kennen!"

Der Kultur geht es schlecht, diagnostiziert Johannes Franzen in der taz. Schuld sind der siegreiche Rechtspopulismus, der sich "mit dem Darwinismus eines ins mythische gesteigerten Neoliberalismus" verbindet, "der sich immer darauf berufen kann, dass die Gesellschaft sich diesen elitären Luxus nicht mehr leisten will. Damit ist auch die Kultur Opfer der Mischung aus Austerität und Marktglaube, die seit Längerem die Fundamente unserer Gesellschaft erodiert", so Franzen, der hofft, dass die Populärkultur die Kultur insgesamt retten kann, weil sie vitaler sei, meint er und führt als Beleg die Debatten über J.K. Rowling an.

Weitere Artikel: Im Interview mit der FAZ erklärt der bayerische Antisemitismusbeauftragte Ludwig Spaenle, was Bayern in Sachen Antisemitismusprävention unternimmt und er konstatiert, "dass der Judenhass jetzt in der Mitte der Gesellschaft angelangt ist. Die Kritik an der israelischen Regierung, die völlig berechtigt ist, und am Verhalten der israelischen Armee wird auf jüdische Menschen in diesem Land pauschal übertragen, und es ist schick geworden, Juden zu verfolgen." Und Elisabeth von Thadden unterhält sich in der Zeit mit dem Philosophen Jonathan Lear über Dankbarkeit.

Im Interview mit der SZ findet es der Erziehungswissenschaftler Klaus Zierer fatal, dass es heute so viele Einser-Abiture gibt und dass überhaupt so viele Kinder Abitur machen - was in seinen Augen zwangsläufig eine Senkung des Standards bedeutet, der ganz überflüssig wäre, würde man Ausbildungsberufen mehr Respekt entgegenbringen: "Wir haben viele Berufe akademisiert, denen das nicht guttut. Bestes Beispiel ist für mich die Hebammen-Ausbildung. Das duale Modell von früher hat hervorragend funktioniert. Im Zuge der Bologna-Reform ist die Ausbildung an die Fachhochschulen gewandert und hat ihren dualen Charakter verloren. Wer heute Hebamme werden möchte, braucht eine Hochschulzugangsberechtigung. Dabei muss eine gute Hebamme doch keine Akademikerin sein. Durch die Überakademisierung entwerten wir außerdem im Umkehrschluss jene Berufe, für die es kein Abitur braucht und die für die Gesellschaft oft einen höheren Wert haben. Und das zulasten des Bildungsniveaus am Gymnasium. Denn in den Pisa-Studien sehen wir, dass die Kompetenzen permanent sinken - obwohl die Einser-Quote beim Abitur nach oben geht."

In der FAZ plädiert der Soziologe Robert Dorschel für die Einführung einer Vermögensteuer statt die Erhöhung der Einkommenssteuer oder der Beitragsbemessungsgrenze für die Krankenversicherung. Letztere würden die heutige Klassengesellschaft vertiefen, in der, wer über Aktienvermögen oder Wohneigentum verfügt, immer besser steht als der, der sich sein Einkommen erarbeiten muss. Und für eine Vermögensteuer, die selbst eine Mehrheit von CDU-Wählern befürworten würde, gibt es inzwischen auch vernünftige Vorschläge, so Dorschel: "Der britische Wirtschaftswissenschaftler Arun Advani hat eine einmalige Vermögensteuer ins Spiel gebracht, die dann über viele Jahre hinweg abgezahlt werden kann. Das würde Hausbesitzer nicht zum Verkauf zwingen und wäre rechtlich leichter realisierbar als eine dauerhafte Abgabe. In Deutschland wäre eine solche einmalige Vermögensteuer zudem kein Novum. 1952 beschloss die CDU-geführte Bundesregierung eine einmalige Vermögensabgabe, um die materiellen Folgen von Krieg und Vertreibung auszugleichen. Die Abgabe konnte über dreißig Jahre hinweg abgezahlt werden."

Kulturstaatsminister Weimer hat kein Genderverbot ausgesprochen, sondern beharrt schlicht auf korrektem Deutsch im amtlichen Sprachgebrauch, schreibt Matthias Heine, der gerade ein Buch zum Thema veröffentlicht hat, sichtlich verärgert in der Welt. Denn erstens wendet er sich nur "gegen Sonderzeichen wie Sternchen, Doppelpunkt und Binnen-I" und zweitens betrifft die Anweisung nur "den öffentlichen und offiziellen Sprachgebrauch des Ministeriums. Und hier ist sie nur folgerichtig. Denn Paragraph 23, Absatz 1 des Verwaltungsverfahrensgesetzes regelt eindeutig: 'Die Amtssprache ist Deutsch'. ... Niemand spricht von einem 'Falschschreibverbot', weil amtliche Texte orthographisch und grammatisch korrekt abgefasst sein müssen. Beim Gendern handelt es sich um die Sondersprache einer Gruppe, die sich damit nach innen und außen zu erkennen gibt. Es ist darin vergleichbar der Jugendsprache, dem Kiezdeutsch, dem Esperanto, der Keddelkloppersprook, Klingonisch oder einem Dialekt."

In der SZ fragt sich Peter Laudenbach, was genau die etwa 400 Künstler wollen, die einen offenen Brief an Friedrich Merz zum Gazakrieg unterzeichnet haben (unser Resümee): "Sollte der Kanzler, beeindruckt von der geopolitischen und völkerrechtlichen Expertise zum Beispiel des Schlagersängers Giovanni Zarrella, des Rappers Ski Aggu und der TV-Entertainer Joko und Klaas erleichtert aufatmen, weil ihm endlich jemand sagt, was zu tun ist? Merken die Entertainer nicht, dass sie sich etwas verheben, wenn sie bei begrenzter Kompetenz die Nahostpolitik definieren wollen? Niemand wird ihre redliche Intention bezweifeln. ... Was den Brief der Kreativen neben der Vorstellung, es gäbe für komplizierte Fragen einfache Antworten, so unangemessen macht, ist, dass sie ihn nicht als Bürger mit anderen Bürgern, sondern als Statement vom roten Teppich veröffentlicht haben. Offenbar verwechseln sie Prominenz mit überlegener politischer Glaubwürdigkeit."

Buch in der Debatte

Die Schriftstellerin Anne Rabe hat ein neues Buch "Gegen die Verachtung der Moral" geschrieben. Darin kritisiert sie, wie sie im FAS-Interview mit Tobias Rüther erläutert, wie die heutige Gesellschaft Moral "als Ursache für den Aufstieg des Autoritären markiert". "Was ist denn die Gemeinschaft, in der wir leben wollen? In meinem Kapitel über die Flüchtlingspolitik geht es zum Beispiel um die Kosten. Es wird eben gerade nicht diskutiert, was es kosten würde, unseren Kontinent abzuschotten. Kosten werden immer nur den Befürwortern von Integration und Offenheit vorgehalten. Es ist gerade nicht naiv, danach zu fragen. Es war nie einfach, die Rechte von Schwächeren durchzusetzen. Aber genau das hat uns in der Geschichte gestärkt. Ich verstehe nicht, warum die Union den Kampf um Menschenrechte, die ja die Grundfesten unserer Republik ausmachen, ernsthaft als links framen konnte. Eine selbst verschuldete Misere, aus der sie im Moment überhaupt nicht mehr herauskommt." Ein weiteres Interview mit Rabe führt Robert Ide im Tagesspiegel.

Frauke Brosius-Gersdorf verzichtet auf ihre Kandidatur als Bundesverfassungsrichterin. In einem dreiseitigen Brief, der auf der Legal Tribune Online veröffentlicht ist, begründet sie ihren Schritt: "Mir wurde aus der CDU/CSU-Fraktion - öffentlich und nicht-öffentlich - in den letzten Wochen und Tagen sehr deutlich signalisiert, dass meine Wahl ausgeschlossen ist. Teile der CDU/CSU-Fraktion lehnen meine Wahl kategorisch ab." Sie wirft der CDU-Fraktion vor, sie nicht einmal zu einem Gespräch empfangen zu haben. In ihrem Text erläutert sie noch einmal ihren Satz "Es gibt gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt." "Da die Menschenwürdegarantie nach herrschender Meinung nicht abwägungsfähig ist, wären bei Geltung der Menschenwürdegarantie für den Embryo ab Nidation Konflikte mit den Grundrechten der Schwangeren nicht lösbar. Ein Schwangerschaftsabbruch wäre dann unter keinen Umständen rechtmäßig, auch nicht bei Gefährdung des Lebens der Frau. Es ist aber bestehende Rechtslage, dass ein Abbruch bei medizinischer (§ 218a Abs. 2 StGB) und kriminologischer (§ 218a Abs. 3 StGB) Indikation legal ist. Die verfassungsrechtliche Lösung kann denklogisch nur sein, dass entweder die Menschenwürde abwägungsfähig ist oder für das ungeborene Leben nicht gilt."

"Die Einzige, die sich in der hässlichen Affäre um die gescheiterte Nachwahl einer Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorbildlich verhalten hat, ist Frauke Brosius-Gersdorf selbst", meint Heinrich Wefing in der Zeit. "Noch nie gab es eine solche Kampagne voller Verzerrungen und Bösartigkeiten gegen eine potenzielle Richterin. Und noch nie gab es dann nach dem Verzicht eine solche Rückzugserklärung."

Brosius-Gersdorf ist ein Opfer "rechter Stimmungsmache", schreibt Cem-Odos Güler in der taz. "Aus mehreren Gründen ist der Rückzug von Brosius-Gersdorf ein Einschnitt. Erstmals ist eine Kandidatin nach ihrer Ernennung im Richterwahlausschuss in Zweidrittelmehrheit im Nachhinein öffentlich so demontiert worden." Hier der taz-Bericht zum Thema.

In der SZ macht Katharina Riehl vor allem Jens Spahn für das Desaster verantwortlich, und die CDU: "Frauke Brosius-Gersdorf ist Opfer geworden einer beispiellosen Hetzkampagne, wie man sie mit diesen konkreten politischen Folgen in Deutschland wohl bisher nicht erlebt hat. Rechtspopulistische Medien und Aktivisten haben es in einer gemeinsamen Desinformationskampagne geschafft, das Zerrbild einer linksradikalen Juristin zu schaffen, die zu extreme Thesen vertrete für das höchste deutsche Gericht. ... Dass Frauke Brosius-Gersdorf, wie sie in ihrer Stellungnahme an diesem Donnerstag schrieb, bis zuletzt nicht die Chance bekam, in der Unionsfraktion über sich, ihre Kandidatur und ihre Positionen zu sprechen, ist eine unglaubliche Respektlosigkeit."

Dass die CDU sich gegen die Wissenschaftsfreiheit entschieden hätte, so FBGs Vorwurf in ihrem Brief, will FAZ-Herausgeber Jürgen Kaube allerdings nicht gelten lassen. "Auch wer der Selbsteinschätzung folgt, ihre Position sei durchdacht, wird sie nicht mit dem Attribut 'denklogisch' unangreifbar nennen. Richter sind keine Subsumtionsautomaten, die das Richtige errechnen. 'Wer mir nicht folgt, denkt falsch' wäre überdies auch in Karlsruhe keine Einladung zum Streit der Argumente. Ähnlich verstiegen ist die Behauptung, Journalisten dieser Zeitung hätten eine ehrabschneidende Kampagne gegen sie geführt." Zuerst war die Sache im politischen Teil der FAZ thematisiert worden.