Als Mann würde Alice Schwarzer den Wehrdienst verweigern. Aber wenn "es Frauen gibt, die zum Bund wollen: bitte", erklärt sie im Interview mit der Zeit. Dann lernen sie wenigstens, sich notfalls zu verteidigen, wenn sie abends durch den Park gehen. Ich habe einfach eine Schwäche für friedliebende Männer und wehrhafte Frauen. Die, wenn es sein muss, auch schießen können. ... Der Mensch kann nicht immer friedlich sein, manchmal muss er sich verteidigen, vor allem wenn er weiblich ist. Ich gebe zu: Manchmal würde ich auch gerne schießen können. Zum Glück konnte ich die Täter bisher immer mit Worten verjagen. Reden ist meine Hauptwaffe. Aber das könnte ja auch mal nicht ausreichen." Ganz grundsätzlich würde sie aber ein gesellschaftliches Pflichtjahr vorziehen, für beide Geschlechter. Dass Frauen davon ausgenommen werden sollen, weil sie ja Kinder bekommen, ist für sie kein Argument, sondern "Sklavengeschwätz. Ein Kind zu bekommen, ist kein Dienst am Vaterland, sondern eine zutiefst individuelle Entscheidung. Wer so argumentiert, zementiert die Rollenverteilung, nach der Frauen fürs Kindbett, aber nicht für die Kaserne taugen."

Buch in der Debatte

Gendern "ist zur Sprache der Macht geworden", meint Matthias Heine im NZZ-Interview zu seinem Buch "Der große Sprachumbau". Von unten komme da gar nichts: "Der gegenwärtige Sprachumbau geht von kleinen Interessengruppen aus, welche die Gesellschaft über die Sprache formen wollen. Es ist ein internationales Phänomen: Nach dem Fall der Mauer und mit dem Bedeutungsverlust der Arbeiterklasse hat sich ein Teil der Linken neu erfunden, als Internationale der Diskriminierten. Sie war damit sehr erfolgreich, weil dieses Diskriminiertsein nicht objektiv messbar ist. Selbst ein Milliardärssohn, der sich als Frau fühlt, kann sich als Opfer inszenieren, wenn man ihn mit den falschen Pronomen anspricht."

Der in Berlin lebende israelische Autor Amit Varshizky wendet sich in der taz mit Vernunftargumenten gegen die Anhänger eines Israel-Boykotts, denen er ehrenhafte Motive unterstellt: "So sehr diese Aktionen auch von echter Sorge um palästinensisches Leben und Menschenrechte motiviert sind, laufen sie Gefahr, eine komplexe Realität auf vereinfachende Parolen zu reduzieren und damit ihre eigenen Ziele zu untergraben. Der Kulturboykott stärkt illiberale, ultranationalistische Kräfte innerhalb Israels und schwächt gleichzeitig liberale Stimmen, die für Koexistenz und ein Ende des Krieges eintreten. So schadet der Boykott letztlich gerade jener palästinensischen Sache, die er zu fördern vorgibt."

Der Pazifismus taugt auch heute noch etwas, schreibt Wolfgang Janisch in der SZ. Dabei gibt der Autor zu, dass seine Meinung unter Umständen naiv erscheint und trotzdem in solchen konfliktreichen Zeiten eine Chance haben muss. "Wer Frieden schaffen will, kommt manchmal am Waffengebrauch nicht vorbei. Allerdings wird, wer Frieden will, den Krieg immer als Notfall ansehen. Denn Kriege sind unkontrollierbare Monster mit dem ständigen Risiko der Eskalation. (...) Der Pazifist, die Pazifistin würde hingegen jede noch so kleine Chance auf ein Abkommen ergreifen, und seien dafür staubtrockene Verhandlungen mit sehr unangenehmen Menschen auf der anderen Seite des Tisches nötig. Denn Pazifisten wollen nicht den Glanz des Sieges, sondern Frieden. Naiv? Das sind in Wahrheit Militaristen, die glauben, Konflikte ließen sich allein mit Waffengewalt bewältigen."

In der NZZ staunt Daniel Rickenbacher, welche Sympathien der britisch-palästinensische Mediziner Ghassan Abu-Sittah, der immer wieder den Terror der Hamas rechtfertigt, bei linken Aktivisten genießt: "Bezeichnend ist auch Abu-Sittahs Reaktion auf die Anti-Hamas-Proteste im Gazastreifen, die wenige Tage nach seinem Auftritt am Genfer Menschrechtsfestival ausbrechen. Tausende Palästinenser fordern ein Ende des Krieges und der Herrschaft der Islamisten, die den Gazastreifen seit 2006 kontrollieren. Die Terrororganisation schlägt die Proteste mit Verhaftungen, Folter und Hinrichtungen nieder. Statt sich zu solidarisieren, beschimpft Ghassan Abu-Sittah die Demonstranten in einer Diskussionssendung auf dem russischen Propagandasender RT Arabic als Verräter."

William Marx ist Professor für Literaturwissenschaft am ehrwürdigen Collège de France und steht ganz gewiss nicht unter Verdacht, politisch rechts zu stehen. In Le Monde nimmt er das Plakat der Pariser queeren Initiative auseinander, die heute (gesponsort von der Stadt Paris, Durex und Paypal) ihre Gay Pride veranstaltet. Marx wundert sich, wer da inzwischen alles als "queer" eingemeindet ist, nicht nur eine Frau mit Kopftuch und die palästinensische Fahne (falls sie es ist), aber dafür kein einziges homosexuelles Paar. Alle zusammen murksen sie einen Fascho ab. "In Paris hat die ehemalige Gay Pride, heute 'Marche des fiertés' schon vor langer Zeit die Begriffe 'schwul' und 'lesbisch' abgeschafft. Mit diesem Plakat geht sie noch einen Schritt weiter: Alle sind queer, außer den Faschisten... Aber indem sie die Frage nach den Körpern und der Liebe unsichtbar macht, verwirklicht sie objektiv den Traum der Homophoben, obwohl sie behauptet, sich ihnen zu widersetzen, und spielt letztlich deren Spiel mit. Das ist die einzige und traurige Gemeinsamkeit, die die Organisatoren der Pride erreicht haben."

Der in Harvard lehrende schwarze Philosoph Tommie Shelby entwickelte eine "politische Ethik der Unterdrückten" - im taz-Gespräch fordert er, auch angesichts des wachsenden Rassismus unter Trump, ein neues Verständnis von Solidarität: "Viele solidarisieren sich abstrakt mit sozialen Bewegungen oder mit von Unterdrückung betroffenen Menschen. Aber mir geht es um mehr. Mir geht es um Solidarität als moralische Selbstverpflichtung zum Handeln, zur gegenseitigen Unterstützung zwischen den Mitgliedern unterdrückter Gruppen. Wenn Einzelne sich darauf verlassen können, dass andere ihnen solidarisch beistehen, sie im Ernstfall unterstützten, stärkt das ihre individuelle und kollektive Widerstandskraft."

Patricia Hecht greift in der taz einen Bericht des Europäischen Parlamentarischen Forums für sexuelle und reproduktive Rechte (EPF) auf, der zeigt, wie eine internationale "neue Allianz" von Aristokraten, religiösen Extremisten, extrem rechter Populisten und Oligarchen gegen Rechte von Frauen und LGBTIQ mobil macht: "So wurden und werden in vielen Ländern Europas, darunter Deutschland, 'Desinformationssysteme' aufgebaut, wie EPF schreibt, die Frauen durch 'Krisenzentren' und Hotlines davon abhalten, Zugang zu legalen und sicheren Abbrüchen zu finden. Organisiert wird das unter anderem von der Organisation 'Heartbeat International'. Es führt dazu, dass in 13 europäischen Ländern 'Mahnwachen' vor gynäkologischen Praxen, die Abbrüche anbieten, gehalten werden. Mit Plakaten, auf denen zerstückelte Föten zu sehen sind - vor dem Verbot sogenannter Gehsteigbelästigungen 2024 hierzulande etwa in München, Pforzheim und Frankfurt am Main, organisiert etwa von '40 Days for Life'."

50 Prozent des Bundeshaushalts gehen demnächst für Rente und Verteidigung drauf - Kosten für die spätere Pflege von den Baby-Boomern noch nicht eingerechnet, ruft uns Jakob Biazza im Feuilleton-Aufmacher der SZ zu. Es dürfen bei all den Aufgaben in diesen Bereichen nicht Kinder und Zukunftsperspektiven finanziell hintenrunter fallen (woher diese Zahlen kommen, verrät Biazza nicht, nach einer Perplexitiy-Suche scheinen sie aber realistisch). "Es ist also gar keine besonders zugespitzte Polemik, wenn man sagt, dass die wirklich großen Entscheidungen der vergangenen 18 Jahre gegen diese Generation gerichtet waren. Und dass uns Kinder, so sehr alle sie auf individueller Ebene lieben, als Gesellschaft vollkommen egal sind. Bei der konkreten Politik ebenso wie bei der symbolischen. Die vergangenen Regierungskoalitionen haben es aus diversen Gründen nicht hinbekommen, Kinderrechte ins Grundgesetz aufzunehmen. Die aktuelle hat die Idee gleich ganz aufgegeben. Sie steht nicht im Koalitionsvertrag. Dafür wird sehr euphorisch die Wiedereinführung der Wehrpflicht diskutiert. Wer sich also fragt, wieso Jugendliche und junge Erwachsene gerade eine - bislang eher leichte - Tendenz zu Parteien an den politischen Rändern entwickeln: Es könnte Notwehr sein."

Der Aufruf zum gesellschaftlichen Zusammenhalt droht zur reinen Floskel zu verkommen, mahnt der Politologe Hendrik Simon im FR-Interview Jakob Maurer. In einer Demokratie müsste man sich immer wieder drauf besinnen, dass politischer Streit ein Teil von ihr ist. "Sonntagsreden werden den gesellschaftlichen Zusammenhalt nicht retten, das ist völlig richtig. Zusammenhalt muss gelebt werden. Wir können an den USA sehen, wie eine gespaltene Gesellschaft aussieht. So polarisiert ist die Bundesrepublik zwar nicht, aber wir sehen auch hierzulande die emotionale Ablehnung politisch Andersdenkender. Es geht nicht darum, die Positionen der anderen zu übernehmen, aber über sie zu streiten. Wir müssen uns klarmachen, dass der Konflikt nicht das Übel, sondern letztlich der Kern der Demokratie ist."

Erstaunliche Empfänger haben Subventionen des großen Regierungsprogramms "Demokratie leben", das eigentlich der Extremismusprävention dient. Hier werden allerdings auch manche bedenkliche muslimische Vereine gefördert, haben Lennart Pfahler und Alexander Dinger für die Welt herausgefunden: "So wurden dem Islamischem Wissenschafts- und Bildungsinstitut (IWB) seit 2020 rund 1,25 Millionen Euro zugesagt. Das IWB zählt zum Umfeld der Islamischen Gemeinschaft Milli Görüs (IGMG), die vom Verfassungsschutz beobachtet wird. IWB-Gründer Ali Özgür Özdil fiel im vergangenen Jahr mit einem Beitrag auf, in dem er den Salafisten Marcel Krass einen 'lieben Freund' nannte. Ein IWB-Vorstand trat beim Verband Atib auf, den der Verfassungsschutz als islamistisch einstuft. Auch das Bündnis der Islamischen Gemeinden in Norddeutschland, ein weiterer Verein aus dem Milli-Görüs-Umfeld, erhielt bis 2024 rund eine Million Euro für Präventionsarbeit."

Gerade die Universitäten waren in Israel Zentren des Kampfes gegen die Netanjahu-Regierung. Nun sehen sie sich Boykottforderungen in westlichen Ländern ausgesetzt. In Le Monde beschwören die israelischen Ökonomen Itai Ater und Yossi Spiegel von der Uni Tel Aviv die Boykottbewegung, als sei sie zu einer vernünftigen Einsicht fähig: "Die Wut ist verständlich, doch ist es zu einfach, Moralpredigten zu halten und zum Abbruch der Beziehungen zu Israel aufzurufen. Die meisten, die dies tun, wissen nicht, dass eine sehr große Mehrheit der israelischen Akademiker aktiv für ein Ende des Krieges und die Freilassung der Geiseln eintritt und den undemokratischen 'Staatsstreich' der Regierung ablehnt. Letztere und ihre Sympathisanten scheren sich nicht um die akademische Welt und die Forschung. In gewisser Weise könnte es ihnen sogar gefallen, israelische Forscher in Schwierigkeiten zu sehen. Ein solcher Boykott würde die Opposition gegen die israelische Regierung nur schwächen." Fast tragisch klingt der letzte Satz ihres Artikels: "Wir sind nicht unsere Regierung. Um ihr die Stirn zu bieten, brauchen wir unsere Freunde und Kollegen im Ausland. Lasst uns in dieser schwierigen Zeit nicht im Stich."

Hamza Howidy ist einer der wenigen Palästinenser, die sich öffentlich gegen die Hamas engagieren. Nun droht er aus dem deutschen Exil nach Griechenland abgeschoben zu werden, wo er zuerst Asyl bekam, aber kaum vernetzt ist, berichtet Frederik Eikmanns in der taz: "Die jetzt drohende Abschiebung des 27-jährigen Palästinensers ist auch deswegen so aufsehenerregend, weil er es mit seinem Aktivismus gegen Islamismus und Antisemitismus zu einer gewissen Bekanntheit in Deutschland gebracht hat. Er gab Interviews im ZDF oder für Die Welt, sprach an Schulen und Universitäten, wurde in Bundestagsreden erwähnt. Auch für die taz schrieb er und warb dabei für den Dialog zwischen Israelis und Palästinensern." Im Perlentaucher wurde er mehrfach zitiert. Gegen seine Abschiebung gibt es eine Petition, die man hier unterzeichnen kann.

Es gibt in Deutschland "keine Mehrheit für eine rechtsradikale Regierung", erklärt Manfred Güllner vom Meinungsforschungsinstituts Forsa im Interview mit der Zeit. Vorausgesetzt, die demokratischen Parteien arbeiten zusammen: "Es gibt unter den Wahlberechtigten generell eine relativ große Konsenserwartung - gerade auch für die Zuwanderungspolitik. Das zeigte schon unsere erste Untersuchung zur Migrationsfrage 1986. Damals waren viele Türken nach Deutschland gekommen, die DDR schleuste systematisch Asylsuchende aus Asien und Afrika in die Bundesrepublik. Das förderte die Ausländerfeindlichkeit, sodass sich 64 Prozent für eine Einschränkung oder Abschaffung und nur 32 für eine Beibehaltung des Asylrechts aussprachen. Erwartet wurden aber keine drastischen Einschränkungen, sondern pragmatische Maßnahmen, um die Asylzahlen überschaubar zu halten. Heute ist der Anteil derer, die das Asylrecht in seiner jetzigen Form aufrechterhalten wollen, mit 54 Prozent deutlich größer als vor fast 40 Jahren. Der Staat soll zwar gegen die illegale Migration vorgehen, aber im Konsens der demokratischen Parteien, nicht durch drastische und juristisch umstrittene Maßnahmen."

Warum ist jeder gleich ein Trump-Epigone, wenn er die Einwanderung beschränken will, fragte gestern in der Welt der Blogger Airen. Da gibt es doch einige Unterschiede, meint er. "Ohnehin bewegt sich die Migrationsbewegung nach Deutschland längst in einer anderen Größenordnung. 2022 ließen die Vereinigten Staaten gerade einmal 25.000 Flüchtlinge ins Land. Deutschland, mit einem Viertel der Einwohnerzahl, gewährte im selben Jahr fünfmal so vielen Menschen offiziell Asyl - rechnet man alle Antragsteller mit ein, lag die Zahl sogar beim Zehnfachen. Bei den Abschiebungen ist es umgekehrt: Über 270.000 Migranten wurden 2023 aus den USA ausgewiesen, Deutschland schaffte es 2024 gerade einmal auf rund 20.000. Dies, wohlgemerkt, waren die Zahlen unter Joe Biden - jenem Präsidenten, dem Donald Trump im Wahlkampf eine 'open door' Politik anzudichten versuchte. Dass in Deutschland das Thema Migration den Wahlkampf dominierte, ist angesichts solcher Zahlen keine Hysterie, sondern die unausweichliche Folge jahrelanger Versäumnisse."

In Berlin wurden von Linksextremen einige Dutzend Amazon-Autos in Brand gesteckt. Tagesspiegel-Autor Thomas Loy kann die Dummheit dieser Szene nicht fassen: "Am blödesten finden die politischen Brandstifter den Amazon-Tower, also das neue Hochhaus an der Warschauer Brücke, in das die Berliner Amazon-Belegschaft einzieht... Bei der Eröffnung des Towers haben Demonstranten am Montag vor der 'Amazonisierung Berlins' gewarnt. Was soll das denn sein? Wird unsere Hauptstadt demnächst schön verpackt in alle Welt verschickt? Egal, klingt halt gut, der Slogan. Und linke Demos gehören inzwischen zur Stadtfolklore. Manche haben ja auch ein berechtigtes Anliegen. Vor einigen Jahren haben Kreuzberger (Links)-Patrioten schon Google aus dem Kiez gemobbt. Scheint dem Konzern nicht wirklich geschadet zu haben. Dafür aber Berlin."