9punkt - Die Debattenrundschau

Alles, was die Linke angeblich bekämpft

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
19.06.2025. In der Jungle World schafft der Medienwissenschaftler Tilman Baumgärtel einen nützlichen Überblick über die "Dark-MAGA-Bewegung", die die Begleitmusik zu Trumps Politik der Grausamkeit liefert. In Le Point erklärt Samuel Fitoussi, warum es vielen Linken so schwer fällt, ihren Solidaritätsimpuls gegenüber den Mullahs im Zaum zu halten. In der taz und anderen Medien wird diskutiert, ob Israel mit seinem Angriff  auf den Iran das Völkerrecht bricht. In der NZZ beschreibt Irina Rastorgujewa eine zunehmende Sowjetisierung des russischen Schulsystems.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 19.06.2025 finden Sie hier

Ideen

Tilman Baumgärtel, Professor für Medientheorie, hat es auf sich genommen, die ideologischen Elaborate der "Dark-MAGA-Bewegung" zu durchwühlen, die die Begleitmusik zu Donald Trumps Politik der Grausamkeit spielt. In einer vierteiligen Serie für Jungle World liefert er einen nützlichen Überblick. In Teil 1 geht es um Curtis Yarvin, den heute vielleicht einflussreichsten "Intellektuellen" um Trump, der auch in der New York Times und jüngst auch im New Yorker porträtiert wurde. Im zweiten Teil befasst sich Baumgärtel mit einer ganzen Reihe von Autoren, die in  guter alter nietzscheanischer Tradition gegen Empathie anschreiben. Nicht dass Trump so etwas liest, so Baumgärtel. Aber "dass über so etwas überhaupt diskutiert wird, zeigt, wie kaputt die politische Debatte in den USA inzwischen ist. Musk, der reichste Mann der Welt, war als Leiter von Doge stolz darauf, dass er durch die faktische Auflösung der Hilfsorganisation USAID die US-amerikanische Unterstützung für die Ärmsten der Armen praktisch abgeschafft hat. Inwiefern seine Truppe bisher überhaupt nennenswerte Beträge eingespart hat, ist dank der undurchsichtigen Selbstdarstellung von Doge, ihrer zahlreichen Rechenfehler und ideologisch motivierten Falschdarstellungen unklar." Teil 3 widmet sich Utopien technischer Weltheilung, wie Peter Thiel sie verficht. Teil 4 befasst sich mit "Cyberlibertarismus" und dem Traum von "Freedom Cities", die sich von internationalem Recht lösen.

Samuel Fitoussi, 28, dürfte zu den brillantesten jüngeren Intellektuellen in Frankreich zählen. Und vor allem trägt er die Fackel des Antitotalitarismus weiter, die in Frankreich, anders als in Deutschland, nie ganz erloschen ist. Sein jüngstes Buch "Pourquoi les intellectuels se trompent" begnügt sich nicht nur mit der Aufzählung der vielen finsteren Irrtümer westlicher Intellektueller - sondern er sucht auch nach sozialen und psychologischen Gründe für dieses systematische Falschliegen. Im Gespräch mit Samuel Dufay von Le Point spürt er den inneren Widerständen nach, die es vielen Linken so schwer machen, ihren Soli-Impuls gegenüber den Mullahs im Zaum zu halten: "Das misogyne, totalitäre und unterdrückerische iranische Regime verkörpert alles, was die Linke angeblich bekämpft, aber in Wirklichkeit liebt sie es wegen seiner Haltung gegenüber dem Westen und mehr noch Israel." In einem Moment, wo die Linkspartei in Berlin laut jüngsten Umfragen zur zweitstärksten Partei wird (mehr hier), die wie die Mélenchonisten in Frankreich auf Israelkritik und eine migrantische Wählerklientel setzt, mögen Fitoussis wahlsoziologische Erläuterungen von Interesse sein: "Im Laufe der Jahre hat sich die Wahllandschaft in vielen Hochburgen der Linken aufgrund der demografischen Dynamik im Zusammenhang mit Einwanderung … verändert. Feindseligkeit gegenüber Israel, ja sogar regelrechter Antisemitismus, scheint unter Muslimen überproportional vertreten zu sein. Im Jahr 2024 ergab beispielsweise eine Studie der Fondapol, dass 59 Prozent der Muslime in Frankreich glauben, dass Juden zu viel Macht in den Medien haben, gegenüber 24 Prozent der französischen Gesamtbevölkerung. … Ein Teil der Linken hat daher, zweifellos teilweise aus Klientelismus, den Ton gegenüber Israel verschärft."
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Politik

In der taz beklagt der Politikberater Cornelius Adebahr angesichts des israelischen Angriffs auf Iran eine westliche "Doppelmoral im Umgang mit dem Völkerrecht, die langfristig mehr zu Erosion der internationalen Ordnung beiträgt als der offene Regelbruch mancher Autokraten. ... Noch einmal: Es kann Gründe geben, sich in der aktuellen Situation reflexhaft an die Seite Israels und der USA zu stellen, von unserer eigenen Geschichte bis zur Sorge um den Bruch des transatlantischen Bündnisses. Es ist möglich, zu dem Schluss zu kommen, dass ein Beharren auf das Völkerrecht - Verbot eines Angriffskriegs und bewaffneten Angriffen auf Nuklearanlagen, Regeln zum Schutz der Zivilbevölkerung in Konflikten - praktisch unmöglich ist. Doch müssen wir uns bewusst sein, dass wir damit eine regellose Welt herbeiführen, in der kleine und mittelgroße Staaten der Willkür der Großmächte wie den USA, China und Russland ausgeliefert sind."

Auch der ehemalige US-Sicherheitsberater John Bolton macht sich im Interview mit dem Spiegel große Sorgen. Da sind zum einen die möglichen Atomwaffen des Iran: "Meine größte Sorge ist, dass sich Teile des iranischen Nuklearprogramms unter einem Berg in Nordkorea befinden. ... Schon zu Beginn der Neunzigerjahre hat Nordkorea der Islamischen Republik Scud-Raketen (ballistische Boden-Boden-Raketen sowjetischer Bauart -Red.) zur Verfügung gestellt. Seither entwickeln beide Länder Trägersysteme. Wir wissen auch, dass die Nordkoreaner gemeinsam mit den Iranern in Syrien einen Reaktor gebaut haben. Beweise werden wir freilich erst dann haben, wenn die Ajatollahs nicht mehr an der Macht sind und wir die Dokumente in Teheran einsehen können." Und zum anderen der völlig unberechenbare Donald Trump: Diesem sei "auch klar: Wenn das Ganze damit endet, dass das Regime in Iran fällt - was zumindest möglich ist - dann würde das einen Epochenbruch im Nahen Osten bedeuten. Und das alles, ohne dass Donald Trump etwas damit zu tun hatte? Bibi Netanjahu auf dem Cover des Time Magazine? Solche Gedanken sind unerträglich für Trump."

Zur Debatte ums Völkerrecht findet sich diese interessante Auseinandersetzung auf Twitter:

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Gesellschaft

Hamza Howidy ist einer der wenigen Palästinenser, die sich öffentlich gegen die Hamas engagieren. Nun droht er aus dem deutschen Exil nach Griechenland abgeschoben zu werden, wo er zuerst Asyl bekam, aber kaum vernetzt ist, berichtet Frederik Eikmanns in der taz: "Die jetzt drohende Abschiebung des 27-jährigen Palästinensers ist auch deswegen so aufsehenerregend, weil er es mit seinem Aktivismus gegen Islamismus und Antisemitismus zu einer gewissen Bekanntheit in Deutschland gebracht hat. Er gab Interviews im ZDF oder für Die Welt, sprach an Schulen und Universitäten, wurde in Bundestagsreden erwähnt. Auch für die taz schrieb er und warb dabei für den Dialog zwischen Israelis und Palästinensern." Im Perlentaucher wurde er mehrfach zitiert. Gegen seine Abschiebung gibt es eine Petition, die man hier unterzeichnen kann.
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Europa

In der NZZ beschreibt Irina Rastorgujewa eine zunehmende Sowjetisierung des russischen Schulsystems: "Schon für die Kleinsten werden patriotische Versammlungen mit Flaggenhissen und dem Singen der russischen Hymne abgehalten. Es gibt neuerdings die Position eines 'Beraters des Direktors für Erziehung', einer Art Politkommissar, und nach und nach kehrt die einheitliche Uniform zurück. Auch der Einfluss staatlicher Kinder- und Jugendverbände wächst. ... Die militärisch-patriotische Bewegung Junarmija (Jugendarmee) erinnert an die sowjetische Freiwilligenorganisation zur Unterstützung der Armee, der Luftwaffe und der Marine. Im vergangenen Jahr wurden Kindergartenkinder in der Region Rostow in die Junarmija aufgenommen - während der Zeremonie überreichten Kriegsteilnehmer den Neuzugängen ein Modell des zerstörten Bachmut."
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Stichwörter: Rastorgujewa, Irina