Der New Yorker Philosoph Omri Boehm sollte ausgerechnet zum achtzigsten Jahrestag der Befreiung von Buchenwald in Weimar reden. Die Gedenkstätte sagte den Auftritt nach einem Protest der israelischen Botschaft ab (unser Resümee). "Die israelische Regierung, angeführt von einer radikalisierten Rechten, bekämpft inzwischen nicht nur Kritiker und Kritikerinnen im eigenen Land, sondern auch jene, die sich im Ausland für eine liberale Gesellschaft und für Ausgleich einsetzen", konstatiert Michael Hesse in der FR. Hesse betont, Boehm habe "sich nie in seinen Schriften oder Vorträgen gegen die Einzigartigkeit der Schoah ausgesprochen... Was er jedoch fordert - und das ist für manche offenbar bereits zu viel -, ist eine Erinnerungskultur, die sich nicht in ritualisierter Abwehr erschöpft, sondern ethisch und politisch fruchtbar wird. Das bedeutet für ihn: Die Nakba, so Boehm, müsse in Israel offiziell anerkannt und erinnert werden. Nicht weil sie der Schoah gleichzusetzen sei - das hat er nie gesagt -, sondern weil ohne diese Anerkennung ein gerechtes Staatsbürgertum in Israel nicht möglich sei. Das ist kein Vergleich, sondern ein politischer Vorschlag." Auch Andreas Platthaus wundert sich in der FAZ, "wieso ein derart um Ausgleich bemühter Denker Hassobjekt radikaler Zionisten ist. Weimar entgeht am Sonntag etwas."

Im ebenfalls von Michael Hesse geführten FR-Interview erklärt der jüdisch-amerikanische Philosoph Jason Stanley, warum er die Universität Yale Richtung Toronto verlässt. Amerikanische Universitäten ließen sich auf ein "mafiöses" Spiel ein, meint er: "In der Literatur über Faschismus - bei Hannah Arendt, bei Horkheimer und Adorno - taucht immer wieder das Bild des faschistischen Führers als Gangsterboss auf. Genau das sehen wir: Man verlangt Unterwerfung, Loyalitätsbeweise. Die Institutionen sollen den Ring küssen. Wer sich weigert, wird öffentlich gedemütigt. Oder inhaftiert. So zerstört man eine demokratische Kultur - langsam, aber wirkungsvoll. (…) Die Kultur der Lüge, die Dämonisierung von Gegnern, das Verbot von Komplexität, die Rückkehr der völkischen Rhetorik, der Angriff auf autonome Institutionen - all das ist da."

Dass gegen Antisemitismus an amerikanischen Elitehochschulen vorgegangen werden muss, steht für Mara Delius in der Welt außer Zweifel, aber "kann man das Problem beseitigen, indem man das Prinzip der akademischen Freiheit angreift", fragt sie. "Nach dem Zweiten Weltkrieg entstand die bis heute prägende Förderstruktur der Regierung, die Universitäten fördert, um Innovationen voranzutreiben. Wie diese aussehen, ist nun aber zumindest in Teilen Auslegungssache der Regierung, die ihre Gelder nach eigenem Ermessen verteilen oder streichen kann, sofern sie dabei einem gesetzlich geregelten Prozess folgt. (…) Vor zwei Wochen schrieb der Präsident der Princeton University, Christopher Eisgruber, in einem Artikel im Atlantic über die Vorfälle an der Columbia University: 'Wenn die Regierung Gründe für eine Untersuchung hat, sollte sie die gesetzlich vorgeschriebenen Verfahren anwenden und der Columbia University erlauben, sich zu verteidigen. Stattdessen benutzt die Regierung Zuschüsse, die für wissenschaftliche Fachbereiche bestimmt sind als Knüppel, um Veränderungen in anderen Fachbereichen zu erzwingen, die die Regierung offenbar als problematisch betrachtet.'"

Zum 80. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Buchenwald am 11. April wird eine Gedenkfeier stattfinden. Der Direktor der Stiftung Gedenkstätten, Jens Christian Wagner, hatte dazu den in New York lebenden Philosophen Omri Boehm eingeladen, eine Rede zu halten. Diese Einladung habe er wieder zurückgezogen, berichtet der Spiegel, anscheinend auf Druck der israelischen Regierung, die Boehm unter anderem Relativierung des Holocaust vorwirft, wie auf einem Statement der israelischen Botschaft auf X zu lesen war: "Die Entscheidung, mit Omri Boehm einen Mann einzuladen, der Yad Vashem als Instrument politischer Manipulation bezeichnet, den Holocaust relativiert und sogar mit der Nakba verglichen hat, ist nicht nur empörend, sondern eine eklatante Beleidigung des Gedenkens an die Opfer."

"Wagner hält Boehm nach eigener Aussage für einen integren Wissenschaftler, der um Vermittlung bemüht ist. Den Vorfall nannte er 'das Schlimmste, was mir in 25 Jahren Gedenkstättenleitung passiert ist'", schreibt dazu Quirin Hacker in der FR. "Er bezeichnete es als desaströs, dass dieser Vorfall droht, den 80. Jahrestag der Befreiung zu überschatten - besonders weil es wohl der letzte runde Jahrestag sei, an dem Holocaustüberlebende teilnehmen können. Die Gedenkstätte sei an einem offenen Diskurs interessiert, der hier von 'knallharter Geschichtspolitik' eingeschränkt werde." Die SZ zitiert in ihrer Meldung Wagner mit den Worten, er habe die Einladung auch zurückgezogen, um "das oberste Ziel, eine Gedenkveranstaltung in Erinnerung an die Konzentrationslager Buchenwald und Mittelbau-Dora zu gewährleisten, in der die Überlebenden im Mittelpunkt stehen, nicht eine von außen angestoßene Debatte". Da fragt man sich allerdings, warum er ausgerechnet Boehm eingeladen hat, dessen Forderung nach einem gemeinsamen Staat für Juden und Palästinensern spätestens seit dem 7. Oktober selbst von linken Israelis mit großer Mehrheit abgelehnt wird. In der Berliner Zeitung berichtet Susanne Lenz.

Der 15. März soll in Berlin künftig jedes Jahr zum Aktions- und Gedenktag gegen Islamfeindlichkeit werden, meldet der RBB. "Das teilten die Vorsitzenden der beiden Regierungsfraktionen im Abgeordnetenhaus, Raed Saleh (SPD) und Dirk Stettner (CDU), am Montag anlässlich des muslimischen Zuckerfestes der Deutschen Presse-Agentur mit. Die schwarz-rote Koalition will in den nächsten Wochen einen entsprechenden Antrag ins Parlament einbringen. Wie viele andere Religionen sei der Islam ein fester Bestandteil Berlins, sagte Saleh. Stettner unterstrich, dass Berlin für Vielfalt und Zusammenhalt aller Religionen stehe. "Mit der Einführung des 15. März als festem Gedenk- und Aktionstag gegen Islamfeindlichkeit stärken wir den gesellschaftlichen Zusammenhalt." Und kriegen die "vielen anderen Religionen" auch Gedenktage?

Donald Trump hat nicht das geringste Problem mit Antisemitismus, solange er ihm nützt, meint in der SZ der amerikanische Historiker Christopher Browning. Die Regierungskampagne gegen Antisemitismus auf dem Campus ist für Browning, der selbst kein Antisemitismusproblem an amerikanischen Universitäten erkennen kann, daher nur ein "scheinheiliger Vorwand" für einen Generalangriff auf die Universitäten: "Im Jahr 2016 schaltete Präsident Trumps Wahlkampagne zwei berüchtigte Anzeigen. Die eine zeigte Hillary Clinton vor einem Hintergrund aus Hundert-Dollar-Noten und einem Davidstern. Die andere versprach Schutz vor 'globalen Sonderinteressen' und zeigte die Porträts dreier jüdischer Finanziers, Janet Yellen, George Soros und Lloyd Blankfein. Beide Anzeigen waren unverhohlene Zitate der klassischen antisemitischen Verleumdung jüdischer Finanziers als Strippenzieher eines politischen Gegners. Im August 2017 veranstalteten Demonstranten bei der 'Unite the Right'-Kundgebung in Charlottesville, Virginia, einen Fackelzug im Nazistil mit Hakenkreuz- und Südstaatenflaggen. Sie skandierten Nazi-Slogans wie 'Blut und Boden' und 'Juden werden uns nicht ersetzen'. In seiner Reaktion auf diesen Vorfall stellte Trump fest, es gebe 'auf beiden Seiten gute Menschen'. ... Würde die Trump-Regierung Antisemitismus wirklich als Problem betrachten, könnte sie mit seiner Bekämpfung im eigenen Haus anfangen."

Für den eigenen Staat kämpfen, das will der Podcaster und "Sozialist" Ole Nymoen auch im Kriegsfall auf gar keinen Fall, wie er im SZ-Interview mit Thore Rausch erklärt: "Ich halte ein Kriegsszenario, in dem Deutschland direkt angegriffen wird, für unwahrscheinlich. Trotzdem ist die Vorstellung einer Besatzung beängstigend. Ich profitiere in Deutschland von vielen Freiheiten und als antimilitaristischer Sozialist hätte ich unter russischer Besatzung vermutlich kein gutes Leben. Aber ich lebe lieber in Unfreiheit, als für Freiheit zu sterben."

Wie steht es um die deutsche Erinnerungskultur? Eine Umfrage der Zeit zeigt: Nicht so gut, aber anders, als man denkt. Vor allem im konservativen und rechten Milieu, haben Relativierungen der NS-Herrschaft seit 2020 zugenommen: "Zulauf hat unter den Unionswählern derweil die Vorstellung gefunden, die NS-Herrschaft habe 'auch ihre guten Seiten' gehabt. Hier stieg die Zustimmung von 23 auf 25 Prozent. Unter den Anhängern der FDP nahm sie sogar von 10 auf 49 Prozent zu, im AfD-Milieu liegt sie stabil bei 58. Im sozialdemokratischen, linken und grünen Spektrum rangieren die Werte hingegen mit 21, 13 und 6 Prozent unter denjenigen von 2020." Anders jedoch "als die rechte Geschichtspropaganda übertragen sich die verbalen Ausschreitungen eines A. Dirk Moses und die tätlichen Attacken militanter Pro-Palästina-Extremisten nicht in die Breite eines ganzen politischen Milieus. Der lautstarke, auch gegen das Holocaustgedenken gerichtete Israel-Hass, der in Teilen einer sich als postkolonial verstehenden Linken grassiert, ist den Umfrageresultaten nach nicht repräsentativ für die Wähler links der Mitte."

Es braucht jetzt einen "klugen Pazifismus" und nicht einen blinden, der letztlich nur den Autokratien in die Hände spielt, ruft die Philosophin Olivia Mitscherlich-Schönherr in der FR. Dabei gehe es bei der Frage der Aufrüstung nicht um "das 'Ob', wohl aber das 'Wie' zu diskutieren", zum Beispiel eine Wehrpflicht. "Ergänzend muss es um Diplomatie gehen. Europa täte gut daran, unabhängig von den USA Kontakte mit Russland aufzunehmen, um ein stummes Wettrüsten zu vermeiden. Zugleich müsste es neue Allianzen schmieden, um sich bei den USA und Russland Gehör zu verschaffen. Jenseits eines überkommenen Eurozentrismus wäre der globale Süden zu gewinnen, statt ihn dem russischen Einfluss zu überlassen, wie kürzlich in der Sahel-Zone geschehen."

Die jüdische Aktivistin Hanna Veiler hat sich entschlossen, Deutschland wegen des zunehmenden Antisemitismus' zu verlassen. Im FR-Interview mit Theresa Stoll erklärt sie ihre Beweggründe. Einerseits sei da der Fakt, dass in Deutschland Antisemitismus immer wieder "unter den Teppich gekehrt" wurde und wird. "Ich kenne viele junge Jüdinnen und Juden, die bereits vor dem 7. Oktober darüber nachgedacht haben. Doch seit dem Hamas-Angriff sind viele entschlossen, Deutschland zu verlassen. Das liegt einerseits am zunehmenden Rechtsruck. Aber vor allem auch daran, dass wir in den vergangenen Monaten an vielen Stellen von linken, progressiven Parteien und Strukturen im Stich gelassen wurden bzw. extremen Antisemitismus aus allen Gesellschaftsschichten erlebt haben."

Die Columbia University, die den antiisralischen Protesten lange Zeit viel Raum gab, knickt nun vor der Trump-Regierung ein, die ihr androhte, 400 Millionen Dollar Bundeszuschuss zu streichen, berichtet Bernd Pickert in der taz: "Am Freitag, dem letzten ihr für eine Antwort zugestandenen Tag, veröffentlichte die Universität eine Stellungnahme, in der sie eine Neusortierung ihres Umgangs mit studentischen Protesten, die zukünftige Verwendung der IHRA-Antisemitismusdefinition und eine externe Aufsicht über das Institut für Regionalstudien zusagt. Dazu kommt der Aufbau einer eigenen Security-Einheit mit Befugnissen zur Festnahme protestierender Student*innen, die eng mit der New Yorker Polizei zusammenarbeiten soll."

Die Uni hat Trump auch versprochen, "die Nahost-, Südasien und Afrikastudien sowie das Zentrum für Palästina-Studien künftig gesondert zu beaufsichtigen", ergänzt Sofia Dreisbach in der FAZ: "Kritiker bemängeln, dass die Bundesregierung einer Universität die Organisation einer Abteilung nicht vorzuschreiben habe. Von der Columbia University hieß es jedoch, man habe die meisten Bedenken der Regierung geteilt. 400 Millionen Dollar sind angesichts eines Stiftungsvermögens von etwa 15 Milliarden Dollar kein Betrag, der die Institution zum Wanken brächte. Doch Trump hatte schon weitere Schritte angekündigt, sollte man nicht kooperieren."

Der irakisch-deutsche Autor Abbas Khider hat den Berliner Literaturpreis erhalten. In seiner in der FAZ abgedruckten Preisrede spricht er über sein Schreiben auf Deutsch, kommt dann aber doch auf politische Themen und erzählt, warum ihm beim Thema "Islamkritik" unwohl wird. Er träume von einer "neutralen, sachlichen Religionskritik". Überhaupt: "Wer sich zwischen westlichen ideologischen Denkmustern und islamischen Extremisten bewegt, gleicht einem Akrobaten auf einem gespannten Seil. Ein falscher Schritt, und der Sturz ist gewiss. Man muss Balance halten, den Blick schärfen, den Kopf klar bewahren - während man wortwörtlich in der Luft hängt, bedroht von Abgründen auf beiden Seiten." Er selbst bleibt im öffentlichen Diskurs daher lieber "zurückhaltend - nicht aus Feigheit, sondern aus Erkenntnis: Solche Diskussionen verderben nur die Laune".

Im November letzten Jahres kam es in Amsterdam zu schweren Ausschreitungen im Zusammenhang mit einem holländisch-israelischen Fußballspiel. Es wurde damals viel herumgerätselt, von welcher Seite die Unruhen ausgingen. Die Zeitungen machten israelische Fans als Mitschuldige aus - so etwa die FAZ (unser Resümee). Inzwischen hat sich in Prozessen zu den Ausschreitungen herausgestellt, dass es klare Absprachen gab, israelische Fans anzugreifen. Ahmad Mansour kommt in einem Twitter-Post darauf zurück: "Was jetzt vor Gericht ans Licht kommt, ist kaum in Worte zu fassen...  Denn der Hass war nicht spontan. Er war geplant, organisiert, systematisch. Ein Beispiel: Ein 27-jähriger Angeklagter wird laut Berichten zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Der Grund: Er verherrlichte den Holocaust in WhatsApp-Nachrichten, die bei ihm gefunden wurden. In einem Gruppenchat mit über 900 Mitgliedern - teilte er mit, wo sich Anhänger von Maccabi Tel Aviv aufhalten. Seine Botschaften: 'Ein toter Jude ist besser als ein lebendiger Jude.' Ein Bild von Anne Frank mit dem Satz: 'Lachgas ist für Schwache, ich benutze Zyklon B.'" Bei Jungle World berichtete Alexander Gruber bereits am Donnerstag.

In der FR greift Michael Hesse den offenen Brief auf, in dem über 2.000 linke jüdische ProfessorInnen, darunter Peter Beinart, Omer Bartov und Nancy Fraser, Trump nach der Festnahme eines antiisraelischen Aktivisten vorwerfen, "Antisemitismus als politisches Instrument zu missbrauchen, um eine autoritäre Kampagne gegen Universitäten, kritisches Denken und politische Gegner voranzutreiben. Insbesondere verurteilen die Unterzeichner die Festnahme und Abschiebung von Studierenden und Wissenschaftlern unter dem Vorwand der Bekämpfung von Antisemitismus." Seyla Benhabib, Professorin für Politikwissenschaft und Philosophie an der Yale University, erklärte: "'Ich habe diesen Brief unterschrieben, weil ich gegen die Manipulation von Antisemitismusvorwürfen bin, um legitime Meinungsverschiedenheiten innerhalb der jüdischen Gemeinschaft zu unterdrücken, die von Fragen des Israel-Palästina-Konflikts bis hin zur Unterscheidung zwischen Antisemitismus und Kritik an der Regierung Netanjahu reichen.' Weiter schrieb sie: 'Ich habe auch unterschrieben, weil ich für das Recht unserer Studenten und Kollegen eintrete, ihre Meinungsfreiheit friedlich auszuüben, ohne Repressalien und Abschiebung fürchten zu müssen.'"

Bei dem Aktivisten, der ausgewiesen werden soll, handelt es sich um den 31-jährigen Mahmud Khalil, der die Proteste an der Columbia University vor einem Jahr angeführt hatte - dabei kam es auch zu Angriffen gegen jüdische Studenten und Universitätspersonal. Auch Shai Davidai, Assistenzprofessor in Columbia, der als erster auf die Bedrohung jüdischer Studenten durch Pro-Hamas-Aktivisten aufmerksam gemacht hatte (unser Resümee), spricht sich auf Twitter gegen eine Ausweisung Khalils ohne faire Anhörung aus. "Es muss jedoch betont werden, dass Khalil vom Department of Homeland Security nicht festgenommen wurde, weil er seine Rechte gemäß dem ersten Zusatzartikel der Verfassung ausgeübt hat, er wurde festgenommen, weil er gegen die Bedingungen seiner Green Card verstoßen hat, namentlich wegen seiner Aktivitäten im Zusammenhang mit einer von den USA als terroristisch eingestuften Organisation." In der taz berichtet und kommentiert Bernd Pickert über Forderungen der Trump-Regierung an die Columbia University.

"Muslimische Frauen und Schwarze (sic) Menschen erleben besonders häufig Diskriminierung", stellt der Monitoring-Bericht des "Nationalen Diskriminierungs- und Rassismusmonitors" fest. Die jährliche Studie zu diesen Fragen wird hier veröffentlicht. Der "Nationale Diskriminierungs- und Rassismusmonitor" (NaDiRa) gehört zum "Deutschen Zentrum für Integrations- und Migrationsforschung" (DeZim) und wird somit vom Familienministerium gefördert. "Wir konnten in den letzten Monaten beobachten, wie rassistische und antisemitische Ideologien nach und nach in die Parlamente einziehen - ein erschreckender Beweis dafür, wie gesellschaftlicher Hass politische Macht erlangen kann", sagt der Sozialwissenschaftler Cihan Sinanoglu, Leiter des Monitors im FR-Gespräch, in dem er auch die jüngste Migrationsdebatte scharf kritisiert: "Nicht alles, was migrationskritisch ist, ist auch gleich rassistisch. Aber wie darüber diskutiert wurde, war in einigen Teilen ganz klar rassistisch. Ein Beispiel: Nach dem islamistischen Anschlag in Solingen übertrafen sich nahezu alle Parteien in einem Überbietungswettbewerb bezüglich menschenverachtender Maßnahmen gegenüber Geflüchteten. So forderte die FDP in einem Fraktionspapier nur noch 'Bett, Seife, Brot' für ausreisepflichtige Geflüchtete, also die Rationierung von Sozialleistungen. Was ein islamistischer Anschlag zu tun hat mit den Bedingungen von Geflüchteten in Geflüchtetenheimen, wurde überhaupt nicht mehr gefragt."

Der Bericht des NaDiRa wird zur Zeit in allen Medien resümiert. In der taz schreibt Frederik Eikmanns: "Besonders betroffen sind muslimische und schwarze Frauen sowie schwarze Männer. Offene Diskriminierung, etwa eindeutige Beschimpfungen, Bedrohungen oder körperliche Angriffe kommen dabei seltener vor als subtilere Formen. Dabei geht es etwa um Fälle, in denen Betroffene unfreundlich behandelt, nicht ernst genommen, ignoriert oder angestarrt werden."

Die FAZ bringt einen Text der Kulturwissenschaftler Anzhela Beliak und Felix Ackermann, die für das Dokumentationsprojekt "24.2., 5 Uhr morgens" an der Fernuni Hagen mit nach Deutschland geflüchteten Ukrainerinnen sprachen und auf deren Situation aufmerksam machen. Ihr Schutzstatus ist innerhalb der Europäischen Union zunächst bis zum März 2026 befristet, nur ein Drittel der Schutzsuchenden im erwerbsfähigen Alter kann sozialversicherungspflichtige Arbeit leisten, weil über die Hälfte der Frauen als Folge des Kriegs de facto alleinerziehend ist, so die Autoren: "Eine zusätzliche Herausforderung sind hierzulande die Mühlen der Bürokratie, die bei der Anerkennung von Zeugnissen und Abschlüssen besonders langsam mahlen. Es fehlt ein Sonderprogramm zum Ausbau öffentlicher Verwaltungen, das den Einstieg von Fachkräften - nicht nur aus der Ukraine - auf dem deutschen Arbeitsmarkt beschleunigen würde. Abhilfe könnten Weiterbildungsprogramme und Angebote schaffen, die eine zügige Anpassung ukrainischer Abschlüsse an das deutsche System ermöglichten"

Auf den Natur- und Wissenschaft-Seiten der FAZ resümiert Gerald Wagner indes die Diskussion "10 Jahre nach der Flüchtlingskrise: Deutschland, Europa und die Asylsuchenden von 2015" am Berliner Wissenschaftszentrum, die insgesamt zu einer positiven Bilanz kam, etwa im Blick auf die Integration Geflüchteter am Arbeitsmarkt. Zu wenig erforscht ist hingegen der Zusammenhang von Migration und Kriminalität: "Der Vortrag von Tobias Singelnstein offenbarte, dass die Kriminologie tatsächlich wenig Belastbares über das Ausmaß der Kriminalität von Flüchtlingen in der Hand hat. Der Hinweis auf die Unterfinanzierung und die schwache institutionelle Verankerung des Fachs mag berechtigt sein, entkräftet aber nicht den Verdacht, dass die politische Nachfrage nach besseren Daten zur Aufhellung dieser Wissenslücke gering sein muss. Sonst hätte die Kriminologie genauso von den immensen Geldzuflüssen aus der Ressortforschung des Bundes für die Migrationsforschung profitieren können. Die schwache Nachfrage passt zum kommunikativen Beschweigen des Themas im Allgemeinen. Die Behauptung eines direkten Kausalzusammenhangs von Migration und wachsender Kriminalität in der deutschen Gesellschaft wird man so nicht entkräften können."

Der Bundestag hat der Grundgesetzänderung für hohe Kredite für Verteidigung, Infrastruktur und Klimaschutz zugestimmt - dieser Schuldenbeschluss ist notwendig, meint der Soziologe Armin Nassehi in der SZ. Wenn man aber nicht richtig mit dem Geld umgeht, könnte er der AfD massiven Zulauf bringen: "Im Osten Deutschlands wird gerne polemisiert, die 'etablierten' Parteien ähnelten jener Nationalen Front aus SED, den Blockparteien und den Massenorganisationen in der DDR, die intern nur geringfügige Unterschiede gelten ließ." Vielleicht "befördern diesen Eindruck auch die horrenden Kreditrahmen, die - jenseits der Verteidigungsausgaben - bald zur Verfügung stehen. Wenn das Geld eher dazu verwendet wird, Krisenfolgen unsichtbar zu machen und Partikularinteressen zu bedienen, statt Reformen zu ermöglichen, die die Ursachen der Krisen beseitigen, dann wird sich der Eindruck verstetigen, dass mit Kompetenz und Problemlösung nicht mehr zu rechnen ist."

Weitere Artikel: Der Philosoph Matthias Warkus liest für die FAZ die um ein 60-seitiges Vorwort erweiterte Neuauflage von "Mit Rechten reden", das allerdings nur von Per Leo und Daniel-Pascal Zorn, nicht aber von Maximilian Steinbeis gezeichnet wurde. Bei der Risikobewertung der AfD und ihres Umfelds gewichten die Autoren den Gewaltaspekt zu gering, meint Warkus: "In den siebeneinhalb Jahren seit Erscheinen haben sich mehrere rechte Terrorakte ereignet, es gab etwa 40 Tötungsdelikte mit rechtem Hintergrund, und die rechte Straßengewalt, insbesondere in der ostdeutschen Provinz, hat stark zugenommen."

Was genau soll eigentlich jene "Zivilgesellschaft" sein, die so üppig gefördert wird und die nun durch eine umstrittene Kleine Anfrage der CDU in ein unbehagliches Licht gestellt wurde? Sehr kundig und mit Kritik an allen Seiten führt der Kulturwissenschaftler Tim Schanetzky in der FAZ durch die Idee der "politischen Bildung" in Deutschland - von der "Reeducation", von der noch die Bundeszentrale für Politische Bildung geprägt ist, bis hin zu Programmen wie "Demokratie leben", deren Volumen von 24 Millionen Euro im Jahr 2007 auf 182 Millionen Euro im Jahr 2024 wuchs. Diese Art der "Demokratieförderung" sollte vor allem Rechtsextremismus bekämpfen und war geprägt von den bürgerrechtlichen Protesten in der Ex-DDR und der Alternativbewegung im Westen, so Schanetzky. Aber auch die CDU übernahm sie. Dabei blieben Leerstellen: "Auffällig ist etwa, wie wenig politische Wirkung die sozialwissenschaftliche Fachdebatte über die 'dunklen Seiten der Zivilgesellschaft' (Roland Roth) entfaltete. Schon an der Jahrtausendwende deutete sie darauf hin, dass eine zivilgesellschaftliche Mobilisierung gegen die Demokratie beispielsweise der Machtübernahme der Nationalsozialisten vorausgegangen sei. Und spätestens mit den Pegida-Aufmärschen hätte eigentlich offensichtlich werden müssen, dass nicht jede Form des zivilgesellschaftlichen Engagements auch als demokratiepolitisch akzeptabel gelten kann."