"Die Wahrnehmung von
Migration ist in Deutschland "sehr differenziert",
meint im Interview mit der
taz der
Politikwissenschaftler Hans Vorländer: "Einerseits sagen die Befragten mit großer Mehrheit, die Zuwanderung von Ausländern soll beschränkt werden. Andererseits wird die Fachkräftezuwanderung mehrheitlich begrüßt. ... Offensichtlich richtet sich die Ablehnung im ersten Fall gegen die
als irregulär wahrgenommene Migration. Mit ihr wird dann wohl assoziiert, dass hier Zuwanderung vornehmlich in die Sozialsysteme erfolgt und eine Konkurrenz auf dem Wohnungsmarkt entsteht, dass also
Verteilungskonflikte angesichts knapper Ressourcen auf dem Rücken der aufnehmenden Gesellschaft ausgetragen werden." Dass es Probleme gibt, will Vorländer nicht leugnen, "aber Migration wird zur Chiffre für
alles,
was schiefläuft oder unerledigt ist. Die Suggestion wird erzeugt, dass es ohne Migration viel besser aussähe. Und ein solches Frame dient der politischen Mobilisierung."
Außerdem in der
taz:
Adefunmi Olanigan verschwendet keinen Gedanken daran, dass starke Immigration überall auf der Welt für Irritationen sorgt, sondern
erkennt ein "Scheinproblem", das den
strukturellen Rassismus der Deutschen sichtbar mache.
Aber Catcalling funktioniert nicht mehr, meint in der
FAZ Jasper von Altenbrock, dafür sind die Probleme einfach zu groß geworden. Friedrich Merz Sympathien mit der AfD-Vorstellung von "Remigration" zu unterstellen, findet er absurd: "Zu dieser polemischen Verkürzung kommt nur, wer
Rückführungen nicht für die Routine einer abgewogenen Migrationspolitik hält, sondern allenfalls für Straftäter zulassen will. Darauf ist die Asylpolitik in den vergangenen Jahren oft reduziert worden, obgleich die Ausreise nicht nur für Straftäter, sondern für
alle abgewiesenen Asylbewerber, ob straffällig oder nicht, vorgeschrieben ist. Kaum beachtet wird zudem, dass
Schutzgründe wegfallen können, wie jetzt im Falle Syriens, und deshalb 'Remigration' schon immer zur Flüchtlingspolitik gehörte. Bis das Wort von der AfD gekapert und ihr bereitwillig überlassen wurde. So hat sich das Asylrecht zum
Einwanderungsrecht entwickelt, ohne Rücksicht darauf, welche sinnvolle Einwanderung Deutschland eigentlich braucht - und welche Gesellschaft, welches Stadtbild es haben will." Darüber sollte man diskutieren, findet er.
Problematisch an Merz' "
Stadtbild"-
Aussage ist nicht, dass er sie getätigt hat, sondern dass er jetzt die Bundesrepublik im Unklaren lässt, wen er genau damit gemeint haben könnte, schreibt Nils Minkmar in der
SZ. Sind es Drogensüchtige im "Stadtbild", die Merz stören, oder einfach nur Menschen, die ab 2015 nach Deutschland gekommen sind und auch den öffentlichen Raum für sich beanspruchen? "Ein wichtiger Faktor der Kommunikation gerade in konservativen Kreisen ist die
Verlässlichkeit des Wortes, einem strengen, aber gütigen Vater nachempfunden." Doch was ist, wenn diese Kommunikation nur noch mehr Fragen hinterlässt? "Nutzt er sein politisches Kapital für einen Umbau von Industrie und der Infrastruktur? Oder schwebt ihm ein Freilichtmuseum vor, indem man
die Versprechen der Siebzigerjahre, Autobahn und Atomkraftwerke, bestaunen kann?" All das, so Minkmar, ließ Merz offen.