heise.de kommentiert einen leider recht ungenügenden Frage-Antwort-Katalag des Bundeswirtschaftsministerium zum Thema Störerhaftung, durch die die Entwicklung öffentliche WLAN-Netze erheblich erwschwert wird: "Es sind die vielen Ungenauigkeiten und teils gänzlich irreführenden Argumente, die die Sicht auf das eigentliche Vorhaben verstellen, zu polemischen Kommentaren herausfordern und unnötig Zweifel am Sachverstand der Verfasser nähren."

Die EU will offenbar ein neues Verfahren gegen Google eröffnen, meldet Spiegel Online heute morgen unter Bezug auf das Wall Street Journal: "Auch der Financial Times zufolge haben die EU-Regulatoren erste Schritte unternommen, um den Angriff gegen das Unternehmen wegen des Verdachts auf Wettbewerbsverzerrung einzuleiten."

Sascha Lobo denkt in seiner Spiegel Online-Kolumne über die Netzreaktionen auf den Absturz der Germanwings-Maschine nach: "Verstörend, wie eng Trauer und Wut beieinander liegen. Zu den meistgeteilten Botschaften gehört Empörung über die "sensationslüsterne Journaille". Natürlich ist der nachrichtliche Umgang mit solchen Katastrophen unbedingt kritikwürdig. Aber gerade im Verbund mit den heftigen Reaktionen auf Privatpersonen, die vermeintlich unpassend reagieren, entsteht ein anderes Bild: Das digitale Trauerkollektiv möchte nach einem Moment der Bestürzung wütend sein."

(via Zeit Digital) Nach einem Relaunch bietet die nichtkommerzielle deutsche Suchmaschine MetaGer verbesserte Suchfunktionen und Einstellungsoptionen, meldet Christiane Schulzki-Haddouti auf golem.de. Zu den datenschutzfreundlichsten Suchmaschinen gehört sie ohnehin: "Der Standardzugang erfolgt über eine HTTPS-Verschlüsselung. Daten, die der Computer des Nutzers an MetaGer übermittelt, also IP-Adresse, Browser-Fingerabdruck und Zeitstempel, werden zunächst anonymisiert und so für die Verbesserung der Suche verwendet. Nach 24 Stunden werden sie ganz gelöscht."

Daten bedeuten Freiheit, behauptet Frank Schmiechen, Cheftredakteur von gruenderszene.de, in der Welt. Und: "Eine ungeheure Menge Geld verpufft in Verwaltungen und Bürokratie, weil nicht effizienter gearbeitet wird. Auch Maschinen, Autos und Geräte ließen sich sehr viel effektiver bauen. Energieversorgung und Infrastruktur ließen sich dramatisch verbessern. Daten weisen uns den Weg. In einigen afrikanischen Städten wird der öffentliche Nahverkehr nach Bewegungsprofilen der Nutzer organisiert, die durch Handydaten erhoben werden. Dadurch gibt es so gut wie keine Staus und Wartezeiten mehr."

Weiteres: In der FAZ fragt sich Shoshana Zuboff in einer seitenlangen Abhandlung, ob der Taxi-Dienst Uber den Kritierien von Schumpeters "kreativer Zerstörung" entspricht und muss am Ende verneinen.

Maria Bustillos erinnert im New Yorker daran, dass Richard Stallman vor genau 30 Jahren sein "GNU Manifesto" veröffentlicht hat, ohne das wir das Internet wohl nicht hätten, und sie zitiert seinen berühmten Satz, der im Zeitalter der Geheimdienstaffäre noch prophetischer wird: "With software, either the users control the program, or the program controls the users."

Markus Beckedahl empört sich in Netzpolitik, dass die Bundesregierung das Prinzip der "Störerhaftung" aufrechterhalten will und darum die Etablierung von WLAN-Hotspots praktisch unmöglich macht. Um Dinge wie Kinderpornografie kann es dabei nicht gehen, meint er, denn die Störerhaftung "dreht sich um Zivilrecht, Kinderpornografie ist aber Strafrecht! Mit anderen Worten: Dieser Paragraf wurde freundlicherweise von der Abmahnindustrie und ihren Unterstützern in der Politik gesponsert. Kein anderes Land hat eine solche Regelung - und auch kein anderes Land leistet sich eine mächtige Abmahnindustrie wie wir."

Sehr böse zum Thema schreibt auch Rechtsprofessor Thomas Hoeren in seinem Blog: "Die einzige Frage, die bleibt, ist also: Wer schreibt eigentlich solch einen Unsinn? Und wieso geht so etwas ins Kabinett? Und wer stoppt diesen Zug? Langsam wird man müde und verbittert, wenn man sich die Qualität der Gesetzgebung in Deutschland ansieht."

Beckedahl wendet sich in Netzpolitik auch gegen Sigmar Gabriels neuesten Vorstoß für die Vorratsdatenspeicherung.

Ein vom Bundeswirtschaftsministerium vorgelegter Gesetzentwurf zielt darauf ab, öffentliche WLAN-Hotspots zu regulieren, melden Svenja Bergt und Malte Kreutzfeldt in der taz. Für den Ausbau eines frei zugänglichen WLAN-Netzes ist das Gesetz jedoch kontraproduktiv, kritisiert Kreutzfeldt in einem flankierenden Kommentar: "So müssen Anbieter ihren WLAN-Zugang verschlüsseln, was einer problemlosen öffentlichen Nutzung widerspricht. Und die Nutzer sollen auf einer speziellen Startseite zunächst erklären, dass sie nichts Illegales tun werden. Diese Regeln sind unsinnig: Einerseits wird sich dadurch natürlich kein Straftäter aufhalten lassen. Andererseits bedeuten sie aber für die Anbieter einen zusätzlichen technischen Aufwand, der das Ziel konterkariert, mehr kostenlose Hotspots zu erreichen."

Die EU-Mitgliedsstaaten stimmen heute im Ministerrat über Kapitel II der geplanten Datenschutzgrundverordnung ab. Christiane Schulzki-Haddouti beleuchtet auf Zeit digital ausführlich die noch immer offenen Kernfragen des europäischen Datenschutzrechts und kommt zu der wenig zuversichtlichen Einsicht: "Ganz offenbar besteht zwischen der Fachwelt und der Politik eine tiefe Verständniskluft."

Ein französischer Internetnutzer hat Facebook verklagt, weil ihm das Konto abgeschaltet wurde, berichtet Alexandre Hervaud in Libération. Grund dafür war, dass er als Profilbild Courbets berühmtes Gemälde "Der Ursprung der Welt" gewählt hatte. Die Klage ist in Frankreich zugelassen worden. "Im Moment der Abschaltung seines Kontos hatte der Surfer laut seinem Anwalt, Maitre Stéphane Cottineau, etwa 800 Freunde. Ihm sei also ein Schaden entstanden, zumal Facebook auf seine Beschwerde-Mails nicht reagiert habe. Der Internetnutzer habe sich darum entschlossen, Facebook zu verklagen. Außer der Reaktivierung seines Kontos fordert er ein Schmerzensgeld von 22.000 Euro."

Während Google viele große Medienhäuser, besonders in Europa, gegen sich aufgebracht hat, fährt Facebook eine kooperative Strategie, die Publishern im Gegenzug zu exklusiven Inhalten besseren Zugang zu Nutzerdaten und Analyse-Tools verspricht, berichtet Jakob Steinschaden im Freitag: "Fragt sich nur, ob sich die Medienhäuser auch darauf einlassen - kaum jemand will von einem übermächtigen Partner abhängig sein, der beliebig am Algorithmus des News Feed drehen kann und darüber bestimmt, wie groß die eigene Reichweite ist. Die Gefahr für Verlage, die keine Kooperation eingehen: Ihre Facebook-Reichweite könnte schnell schrumpfen."

Der NYMag-Kunstktitiker Jerry Saltz beklagt sich über Zensur bei Facebook, berichtet Josh Dzieza bei The Verge: "Während seine Facebook-Seite noch funktioniert, scheint es nach seiner Auskunft bei der New York Times, dass er dort nicht länger posten kann. Sein Feed ist voller Aufforderungen von "Freunden" zu antworten. Aber sie bekommen keine Antwort. Saltz" Fall ist vielleicht nicht so typisch. Er hat in den letzten Jahren eine große Gefolgschaft bei Twitter, Facebook und Instagram aufgebaut, indem er salzigere Dinge postete als man es von einem 63-jährigen Kunstkritiker erwarten würde." Zum Beispiel:

TBT: Very early pic Mom took of my circumcision. #LeaveBigTips pic.twitter.com/8IXsAmSfKC

- Jerry Saltz (@jerrysaltz) 26. Februar 2015

Der von Google einberufene Beirat zum "Recht auf Vergessen" hat einen Bericht mit Empfehlungen vorgelegt, den die Politologin Lorena Jaume-Palasí für Irights.info analysiert. Sie kritisiert vor allem, dass gegenüber dem Datenschutz das Interesse der Öffentlichkeit überhaupt nicht repräsentiert sei: "Der Beirat geht offenbar auch davon aus, dass eine neutrale Instanz über einen Löschanspruch entscheidet und dabei das Interesse der Öffentlichkeit in die Abwägung einfließt. Allerdings kann dies von keiner privaten Instanz geleistet werden. In den Handlungsempfehlungen bleibt offen, wie das öffentliche Interesse in die Prozeduren einfließt. Natürlich ist das ein schwieriges Unterfangen, denn Öffentlichkeit wird von allen und niemandem zugleich repräsentiert."

Die US-Aufsichtsbehörde FCC hat wie angekündigt ein wegweisendes Urteil zugunsten der Netzneutralität gefällt (wir berichteten), meldet Thorsten Kleinz auf Zeit digital: "Befürworter der Netzneutralität hoffen darauf, dass die FCC-Entscheidung eine ähnliche Weichenstellung in Europa befördert. "In Europa geht die Debatte auf Ratsebene in die heiße Phase. Alle Seiten drängen auf eine Einigung, auch wenn die Positionen noch sehr weit von einander entfernt sind", erklärt Thomas Lohninger, Mitglied des Vereins Digitale Gesellschaft gegenüber Zeit Online. "Eine starke Absicherung der Netzneutralität in den USA hätte Signalwirkung an Politiker im Rest der Welt.""

In der klassischen Volkswirtschaftslehre sind Monopole ein Problem, das es zu lösen gilt - in der Wirtschaftsideologie des Silicon Valley ist das Monopol die Lösung aller Probleme, erfährt Anna Sauerbrey (Tagesspiegel) bei einem Auftritt des Star-Investors Peter Thiel in Berlin: "Nur der Monopolkapitalismus schaffe genügend Kapital, um in bahnbrechende Technologien zum Wohle der Menschheit investieren zu können. Für Thiel ist Technologie gleich Fortschritt. Die Start-ups, die sie entwickeln, ersetzen Politik und Philosophie als Motor menschlicher Entwicklung. Thiel glaubt, dass es letztlich Unternehmen sein werden, die "sämtliche Alters- und Verfallskrankheiten heilen" und neue Energiequellen finden."