9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Kulturpolitik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.07.2020 - Kulturpolitik

Mit der Auflösung der Stiftung Preußischer Kulturbesitz würde eine Tradition der Preußenfeindlichkeit fortgeschrieben, die Preußen arg verkürzt - sozusagen als Vorläufer oder Wegbereiter der Nazis - betrachtet, meint Claudia Schwartz in der NZZ. "Da war Deutschland eigentlich schon einmal weiter. So nutzt die Bundespolitik in Berlin seit zwei Generationen wieder jene monumentalen Architekturen, welche die Nationalsozialisten bauten. Was Walter Benjamins kritischem Geschichtsbegriff entspricht, der besagt: 'Es ist niemals ein Dokument der Kultur, ohne ein solches der Barbarei zu sein.' Der frühere SMB-Generaldirektor Peter-Klaus Schuster wies gerne auf das nationale Pathos der Inschrift unter dem Giebel der Alten Nationalgalerie hin - 'Der Deutschen Kunst'. Womit Preußen bereits 1865, also Jahre vor der im Politischen realisierten Einheit, ein Zeichen der deutschen Kulturnation setzte. Man kann vom Namen Preußen absehen, aber die kulturelle Heimat einer Nation liegt immer im Rücken der Geschichte."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.07.2020 - Kulturpolitik

Es ist leider so: Die "Soloselbständigen" sind von der Coronakrise besonders getroffen, und im Kulturbereich gibt es mehr Soloselbständige als irgendwo sonst, schreibt Sabine Seifert in der taz, die mehrere Künstler, Musikerinnen und andere aus dem Kulturbereich getroffen hat. Nur ein Beispiel: "Schon im Januar hatten sich die Museumspädagog*innen aus dem Netzwerk 'Geschichte wird gemacht' mit einem offenen Brief an Berlins Kultursenator und Staatsministerin Monika Grütters gewandt, worin sie eine grundlegende Verbesserung ihrer Arbeitsbedingungen fordern. Verbessert, so viel lässt sich sagen, hat sich in der Coronazeit nichts. Gespräche mit einzelnen Häusern fanden statt, weiß Anschütz, aber 'ohne konkrete Ergebnisse'. Museumspädagog*innen werden nicht nur in die Soloselbstständigkeit gedrängt, sondern sind besonders gestraft: Ihr Beruf gilt als Gewerbe. Das hat Folgen bei der Umsatzsteuer und bei der Krankenversicherung. Sie haben kein Anrecht auf die Künstlersozialkasse." Seifert verweist  auf eine Studie zum "Arbeitsmarkt Kultur", die der Deutsche Kulturrat gerade herausgebracht hat.

Klaus-Dieter Lehmann, ehemals Präsident der Stiftung Preußischer Kulturbesitz, wendet sich in der FAZ gegen das Gutachten des Wissenschaftsrats, das mehr oder weniger die Zerschlagung der Stiftung empfiehlt: "Ich habe hier kein Hemmnis erlebt und kann es auch nach wie vor nicht aus dieser Konstellation der gemeinsamen Trägerschaft ableiten. Ich fürchte eher, dass durch das Ende der Länderverantwortung und der daraus resultierenden Notwendigkeit eines neuen Bundesgesetzes die politischen Auseinandersetzungen den Reformprozess blockieren werden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.07.2020 - Kulturpolitik

Viele französische Kommunen werden seit den letzten Kommunalwahl grün verwaltet - gut fürs Klima, schlecht für die Kultur, schreibt Martina Meister in der Welt. Denn Kulturpolitik spielt bei den französischen Grünen kaum eine Rolle, erkennt sie im Wahlprogramm: In der Rubrik 'Unsere Ideen' "steht viel über die Kondition der Tiere und die der Frauen, aber nichts über die Kultur. Es gibt Kommissionen für Esperanto, Feminismus, Behinderung, LGBT, aber die Zukunft von Opernhäusern oder kommunalen Kinos scheint nicht zu den grünen Zukunftsthemen zu gehören."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.07.2020 - Kulturpolitik

In der SZ empfiehlt die Juristin Sophie Schönberger, das Gutachten des Wissenschaftsrats zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz einmal "gegen den Strich lesen", dann werde nämlich klar, dass die Organisations- und Zuständigkeitsprobleme schon weit über der SPK beginnen: Laut Gutachten soll nämlich (als einzige?) die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien (Monika Grütters) ihre "Ressortzuständigkeit" behalten. Doch die habe gar kein Ressort, weil sie kein Ministerium habe. "Die unklaren Kompetenzen und Verantwortlichkeiten, die die Gutachter des Wissenschaftsrats bei der SPK monieren, beginnen also auf der Ebene oberhalb der Stiftung. Die Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, die den neu zu schaffenden Kultureinrichtungen übergeordnet bleiben soll, hat selbst ein umfassendes strukturelles Problem der eigenen Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten gegenüber den Ländern einerseits und gegenüber der Bundesregierung andererseits. Auch auf verwaltungspraktischer Ebene leidet die Behörde darunter, dass sie kein Ministerium ist."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.07.2020 - Kulturpolitik

Nicola Kuhn schildert im Tagesspiegel die Schwierigkeiten der Staatlichen Museen zu Berlin, nachdem das Gutachten des Wissenschaftsrats zur Stiftung Preußischer Kulturbesitz einschlug wie ein Meteorit. Es sieht nicht so gut aus, etwa für die moderne Kunst. Der Mies-van-der-Rohe Bau der Nationalgalerie wird noch renoviert, für das neue Museum für moderne Kunst ist noch kein Bagger aufgefahren. "Die Rieck-Hallen neben dem Hamburger Bahnhof aber werden nächstes Jahr abgerissen, Flick zieht damit seine Sammlung ab. Und um das Hauptgebäude wird mit dem Eigentümer, einer Wiener Immobiliengesellschaft, immer noch gerungen, damit es als Museum der Gegenwart gesichert ist. Das klingt nach unsicheren Zeiten, nicht nach einer gloriosen Zukunft, die ein ambitionierter neuer Direktor, besser noch: Direktorin, gerne einleiten würde."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.07.2020 - Kulturpolitik

Marina Münkler leitete die Arbeitsgruppe im Wissenschaftsrat, die das Gutachten zur Struktur der Stiftung Preußischer Kulturbesitz (SPK) entworfen hat. (Unser Resümee) Im Tagesspiegel-Gespräch mit Birgit Rieger will sie nicht sagen, wer sonst zu den Mitgliedern der Arbeitsgruppe gehört, erklärt aber, wo es strategisch und finanziell in der Stiftung hapert, weshalb die Museen den Anschluss ans Publikum verloren haben und warum es an aktuellen Ausstellungen mangelt: "Es gibt im Moment viele Diskussionen zum Thema Provenienzforschung. Zum einen, was jüdisches Eigentum betrifft, aber auch über die Bestände aus der Kolonialzeit. Die Staatlichen Museen haben dazu Projekte, das sind vor allem eingeworbene Drittmittelprojekte, bei denen etwa mit Vertretern der sogenannten Herkunftskulturen kooperiert wird. Aber es passiert zu wenig Dauerhaftes. Dafür stehen den Häusern auch keine großen Summen zur Verfügung. Andere Museen in Europa investieren wesentlich mehr."

Statt sich auf Subventionen zu verlassen, sollten Kulturschaffende Neues ausprobieren, fordern Dieter Haselbach und Pius Knüsel, Autoren des Buches "Der Kulturinfarkt" wenig konkret in der Welt: "Kulturpolitik müsste einen Strukturwandel fördern, der der Entwicklung echter 'Resilienz' Raum macht, statt den Betrieb bloß auf seine vor-coronaren Strukturen und Organisationsprinzipien zurückzuführen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.07.2020 - Kulturpolitik

Die Stiftung Preußischer Kulturbesitz soll zerschlagen werden. Ijoma Mangold weist in der Zeit darauf hin, dass es neben der organisationspolitischen Frage auch eine ideologische gebe: "Man sieht nämlich, wie es manche in den Fingern juckt, die Verwaltungsreform zum Anlass zu nehmen, den Gedächtnisraum Preußen gleich mit zu entsorgen. Im Gutachten ist die Rede davon, dass die 'Markenidentität' nicht mehr zeitgemäß, der Begriff Preußen nur noch schwer zu vermitteln sei und 'ohnehin einer eingehenden kritischen Reflexion' bedürfe." Und er mahnt: "Preußens kulturelles Patrimonium wurde von der Bundesrepublik und den Ländern in Form der Preußen-Stiftung übernommen. In Verantwortung vor der Geschichte. Das war mehr als eine museumspolitische Organisationsfrage, es geschah in dem Bewusstsein, dass Preußen zur deutschen Vergangenheit gehört."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.07.2020 - Kulturpolitik

Harry Nutt berichtet in der FR von der Vorstellung des Berichts des Wissenschaftsrats über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz, der bereits viel diskutiert wurde (unsere Resümees). Keineswegs niedergeschlagen, sondern eher fröhlich-kämpferisch habe sich da der Präsident Hermann Parzinger gegeben. Dem Bericht fehlt laut Nutt die jüngste kulturalistische Wendung der Debatte: "Bei der Auseinandersetzung mit den Kulturen der Welt ging es über Jahrtausende vor allem auch darum, die jeweils eigene Überlegenheit zu demonstrieren. Die internationale Museumswelt steht heute jedoch vor der Herausforderung, sich vom Gedanken nationalen Kulturbesitzes zu lösen und einen reflexiven Blick auf die Kunst und Artefakte aus vergangenen Zeiten zu richten, die zu nicht geringen Teilen schlicht Beutekunst sind."

Und Andreas Kilb notiert in der FAZ nochmal das Vierstiftungsmodell des Wissenschaftsrats, das übrigens von der Kulturhoheit der Länder (die in der SPK feigenblattmäßig präsent waren) nicht mehr viel übrig zu lassen scheint: "Das heißt, dass der Wissenschaftsrat die drei wichtigsten nichtmusealen Einrichtungen der Stiftung Preußischer Kulturbesitz - Staatsbibliothek, Geheimes Staatsarchiv und Ibero-Amerikanisches Institut - dem Bund ins Portefeuille werfen und den Rest just nach dem Muster der Preußenstiftung organisieren will."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.07.2020 - Kulturpolitik

Zum Teil stammen die Baukonzepte der Stiftung Preußischer Kulturbesitz noch aus den sechziger Jahren oder der Zeit unmittelbar nach der Vereinigung der beiden deutschen Staaten (Unsere Resümees), aber an den Kostenexplosionen, Verzögerungen und verschleppten Bauinstandhaltungen ist auch ihre "tiefe" Abhängigkeit von Entscheidungen des Bundes und der Länder schuld, schreibt Nikolaus Bernau in der Berliner Zeitung: "Der Bundesrechnungshof hat mindestens 50 Millionen Euro Instandhaltungsbedarf ermittelt - tatsächlich dürfte er sehr viel höher liegen. Schuld der Politik, nicht der Stiftung. Sie darf trotzdem keine eigene Bauverwaltung aufbauen, wird von Bund und Ländern regelrecht gezwungen, teuer mit Bundes- oder Länderbauverwaltungen zusammenzuarbeiten. Sie ist deswegen nie selbst Bauherrin, immer nur abhängige Nutzerin, statt, wie es etwa die Berliner Universitäten erfolgreich vorgemacht haben, selbst bauen und instand halten zu können, selbst entscheiden zu können, was wichtig ist, welche Standorte sinnvoll und welche Raummaße finanzierbar sind."

Die Frage nach der Verantwortung muss deutlicher gestellt werden, sekundiert Jens Bisky in der SZ: "Es war ein politischer Fehler, dass der Bund die enormen Baukosten übernommen hat, ohne zugleich für die auskömmliche Finanzierung des Betriebs zu sorgen. Es war ein Fehler, die Struktur des Humboldt-Forums, dessen Hauptakteure das Ethnologische Museum und das Museum für Asiatische Kunst sind, lange in der Schwebe zu halten und dann so zu gestalten, wie sie jetzt ist. Das Gutachten charakterisiert sie als komplex, aufwendig und konfliktanfällig. Für aberwitzig viel Geld ist die James-Simon-Galerie errichtet worden, beim geplanten Museum des 20. Jahrhunderts wurden Kostenexplosionen durchgewunken, als spiele Geld keine Rolle, während in vielen Gebäuden notwendige Sanierungen aufgeschoben wurden, der Ausstellungsetat der Museen viel zu gering ist, Depotflächen fehlen und, während ständig neue Aufgaben hinzukamen, immer weniger Stellen grundfinanziert wurden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.07.2020 - Kulturpolitik

Anna-Lena Scholz und Tobias Timm hatten gestern als erste über das Gutachten des Wissenschaftsrats über die Stiftung Preußischer Kulturbesitz berichtet - und über die Empfehlung, sie aufzulösen. Nun gehen sie in der Zeit mehr ins Detail der Argumentation: "Bisher sei auf dem Weg durch die vielschichtigen Hierarchieebenen vieles versandet. Wenn man dem Organigramm der Zuständigkeiten folgt, müsste etwa - ein fiktives Beispiel - der Leiter der Alten Nationalgalerie, will er eine Ausstellung organisieren, diese nicht nur mit dem Direktor der Nationalgalerie absprechen, sondern auch mit dem Generaldirektor der Staatlichen Museen (der über eine eigene Verwaltung herrscht); diesem wiederum ist der Präsident der SPK mit seiner Hauptverwaltung vorgesetzt, die in allen Budget- und Personalfragen das Sagen hat."

Andreas Kilb zeigt sich in der FAZ allerdings von dem Vorschlag, die SPK in vier kleinere Stiftungen zu zerschlagen, nicht überzeugt: "Haben sich die Evaluierer aus dem Wissenschaftsrat schon einmal gefragt, ob die eine Forderung vielleicht der anderen widersprechen könnte? Vier Stiftungen brauchen vier eigene Stiftungspräsidenten und ebenso viele Leitungsstäbe, Dienstsitze, Pressesprecher, Personalchefs et cetera. Die Summen, die diese institutionellen Umrüstungen kosten, werden bei der kreativen und technischen Aufrüstung der Einrichtungen schmerzlich fehlen."

Längst "überfällig" nennt Rüdiger Schaper heute im Tagesspiegel indes den Vorschlag, die Stiftung aufzulösen. "Perestroika für die Preußenstiftung!" ruft er: "Aufbau und irgendwie auch noch der Geist der Stiftung stammen aus den 1950er Jahren, aus dem West-Berlin des Kalten Kriegs. Nach der Wende wurden Museen, Bibliotheken, Forschungseinrichtungen schnell zusammengelötet. Es entstand ein kaum beherrschbares Konglomerat aus etlichen stark renovierungsbedürftigen Altbauten in Ost und West und tückischen neuen Projekten. Das erklärt sich aus der Historie, aber der Stau am Bau lähmt gewaltig. Im Grunde beginnt das Problem schon mit dem Namen. Preußischer Kulturbesitz: historisch nicht falsch, aber abschreckend und einengend. Auch die Sache mit dem 'Besitz' passt nicht mehr so recht ins 21. Jahrhundert."

Für die Berliner Zeitung hat sich Harry Nutt unter anderem bei Olaf Zimmermann, dem Geschäftsführer des Deutschen Kulturrats, umgehört: Als "Gau" für die SPK bezeichnet er den Bericht: "Das wird der größte Umbau werden, den wir im Bereich der deutschen Kulturpolitik erlebt haben. Das gilt insbesondere mit Blick auf das Verhältnis der neuen Einrichtung zu den Ländern, von denen ja gewissermaßen 15 von 16 offensichtlich vor die Tür gesetzt werden sollen." Und: "Es ist zumindest ungewöhnlich, dass der Bericht vorab an die Redaktion der Zeit gelangt ist. Das zeigt zumindest, dass da sehr starke politische Kräfte im Hintergrund am Werk sind." Ebenfalls im Tagesspiegel sammelt Christiane Peitz Reaktionen aus der Politik auf die Empfehlungen des Wissenschaftsrates.