Die Schweizer öffentlich-rechtlichen Sender haben die No-Billag-Abstimmung überstanden, werden aber sparen müssen. Auch in Deutschland folgt heute eine "Krisensitzung", schreibt Claudia Tieschky in der SZ: Die Sender müssen bis 2012 entweder drei Milliarden Euro sparen, oder die Rundfunkgebühr muss um 1,70 Euro angehoben werden. Sie spricht mit Heinz Fischer-Heidlberger von der Kommission KEF, die den Finanzbedarf der Sender errechnet. Er verteidigt seine Arbeit, die zuletzt von den Sendern kritisiert wurde: "Die Anstalten sind gut beraten, nicht an den verfassungsrechtlich starken Grundfesten einer staatsfernen und unabhängigen Ermittlung des Finanzbedarfs zu rütteln. Die Alternative wäre, dass der Staat festlegt, wie viel TV und Hörfunk kosten dürfen."

Die RBB-Intendantin Patricia Schlesinger entdeckt in einem Gastbeitrag im FAZ.Net angesichts der Legitimationskrise der Sender die europäische Öffentlichkeit: "Heute brauchen wir eine Neufassung der europäischen Rundfunkidee. Gesucht wird nicht weniger als ein europäischer Gesellschaftsvertrag über den Rundfunk und seine Funktion im digitalen Zeitalter. Eine solche Vereinbarung aller Europäerinnen und Europäer wäre zugleich ein Bollwerk gegen die Schwächung der europäischen Demokratien, die schon immer mit der politischen Manipulation der Medien begonnen hat."

Die Empörungswellen, die über alles und jeden hereinbrechen, der mal eine schräge Äußerung macht, sind auf Dauer nicht gut für eine Demokratie, meint der Medienforscher Bernhard Pörksen im Interview mit der Welt. Wir müssen lernen, so seine Forderung, eine "redaktionelle Gesellschaft der Zukunft" zu werden. Nur dann werden wir das Internet auch positiv nutzen können, wie sein Beispiel einer Schülerin aus Schottland zeigt, die mit ihrem Blog eine "Massenbewegung" für besseres Essen auslöste: "Und diese Schülerin, Martha, wäre bei einem Anruf in der Lokalredaktion ihrer Zeitung vermutlich schon an der Sekretärin gescheitert. Sie hatte zu ihren besten Zeiten eine Million Leser und bekam jede Menge Geldspenden, mit denen sie dann eine Schulküche im afrikanischen Malawi finanziert hat. ... Dieses Beispiel zeigt: Es kommt auf uns an und auf die Relevanz, die wir Themen beimessen - als Gatekeeper eigenen Rechts."

Die Schweizer No Billag-Initiative ist gescheitert, hierzulande machen es sich die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Anstalten in ihrem Status quo wieder gemütlich. Noch vor der Abstimmung hat Markus Heidmeier von der Beratungsagentur "Kooperative Berlin" bei Zeit online diesen Status quo allerdings angeprangert und fordert zum Beispiel eine Art öffentlich-rechtliches Facebook: "Längst könnten heutige Reichweiten genutzt werden, um eine öffentlich-rechtliche Community aufzubauen. Die so organisierte digitale Reichweite müsste perspektivisch natürlich auch Dritten zur Verfügung stehen, wie zum Beispiel dem Goethe-Institut oder der Bundeszentrale für politische Bildung oder sogar einem Zeitungsverlag. Auch das wäre Public Value: nicht nur smarte und adäquate Angebote, sondern auch Plattformen und Reichweiten für die Inhalteanbieter der offenen Gesellschaft." Und Heidmeier fordert: Der "Erneuerungsprozess darf weder dem öffentlich-rechtlichen System noch der Politik überlassen bleiben".

Konsequenzen in Deutschland nach der Abstimmung in der Schweiz fordert auch Claudia Tieschky in der SZ: "Der Rundfunk in Deutschland braucht einen neuen Gesellschaftsvertrag. Die Schweiz hat ihren bereits."

Die Verteidigung der Öffentlich-Rechtlichen gegen die Angriffe der Rechtspopulisten läuft meist auf die Feier des bloßen Status quo hinaus. Gideon Böss will das bei Spiegel daily nicht einsehen und macht den Vorschlag, dass die Gebühr auf freiwillige Zahlung umzustellen sei: "Die Befürworter des bisherigen Systems warnen davor, dass ein Ende des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen enormen Schaden für die demokratische Debattenkultur haben würde. Warum sollte das so sein? Viel mehr spricht aus dieser Befürchtung ein Mangel an Vertrauen in die Öffentlichkeit und in die privatwirtschaftlichen Medienhäuser- und anstalten."

Die Abstimmung zu "No Billag" an diesem Sonntag ist Folge eines Referendums vor drei Jahren, als mit denkbar knapper Mehrheit die Umstellung auf "Zwangsgebühren" für die SRG beschlossen wurde, bringt Jürg Altwegg in der FAZ in Erinnerung. Aus ihrem knappen Sieg damals habe die SRG aber keine Konsequenzen gezogen, sondern immer weiter ihrer Tendenz zur Expansion nachgegeben, und sie hat die "Admeira" gegründet, "zusammen mit der halbstaatlichen Swisscom und dem Verlag Ringier. Admeira verarbeitet die Daten der User, Zuschauer, Leser für ihre Vermarktung in der zielgerichteten Werbung. Die Vermischung von privaten und staatlichen Interessen und die Wettbewerbsverzerrung sind ein Sündenfall, wie ihn die Schweiz kaum je erlebt hat."

Über eine hinsichtlich der No-Billag-Initiative tief gespaltene Schweiz schreibt Christian Meier in der Welt: "Ein Kulturkampf ist bei den Eidgenossen ausgebrochen, in dem es um das große Ganze geht - um die Prinzipien, nach denen die Schweizer leben wollen. Warum es ausgerechnet die SRG getroffen hat, ist nicht schwer zu erraten. Fast jeder zahlt für die Sender, fast jeder kennt die Programme und hat eine Meinung zu ihnen. Dazu ist die SRG sehr groß und der Marktanteil privater Sender klein. Ein duales System wie in Deutschland mit großen Privatsendergruppen gibt es nicht."

Dass die "No-Billag"-Initiative in der Schweiz am Wochenende wohl scheitern wird, führt Leonhard Dobusch in Netzpolitik auf eine "zivilgesellschaftliche Gegenbewegung" zurück, "die gerade für die mehrsprachige Schweiz den Wert der SRG betont". Die ARD brachte unterdessen einen "Weltspiegel extra", der erklärte, warum die Öffentlich-Rechtlichen unverzichtbar sind. Bei Sandra Maischberger wurde dann unter anderem mit der AfD-Polikerin Beatrix von Storch über die Frage diskutiert, warum es keine Alternative zu den Öffentlich-Rechtlichen gibt.

Es gibt ja auch im linken politischen Spektrum vereinzelte Stimmen, die die öffentlich-rechtlichen Sender kritisieren. Zu ihnen gehört der Impresario Berthold Seliger, der sich in konkret zwar gegen die "No Billag"-Initiative äußert, aber zugleich das Beharren auf dem Status quo ablehnt, bei dem die Argumente der meisten Gegner der Initiative schon enden. Seliger schlägt als Alternative oder Ergänzung eine öffentlich-rechtliche Internetplattform vor (auf der auch der Perlentaucher vorkommen soll): "Aufgabe einer derartigen, im besten Sinn öffentlichen und staatsfernen Plattform wäre es, all das an Politik und Kultur bereitzuhalten und zu ermöglichen, was sonst nicht stattfindet. Das können auch besondere Spielfilme oder Serien sein, die dann ohne die TV-typische inhaltliche und ästhetische Zensur auskämen. 'Panorama', 'Monitor' oder 'Die Anstalt' würden auf dieser Plattform ebenfalls zu sehen sein, und zwar immer dann, wenn die entsprechenden Redaktionen genug Material für eine gehaltvolle Sendung zusammenhaben - also jenseits aller steifen und unflexiblen Sendeformate und diktatorischen Programmkorsette."  Hier ist der Text als pdf-Dokument zu lesen.

Warum überlassen linke Medien wie die taz heute so bereitwillig den Rechten die Verteidigung der "kleinen Leute", fragt sich Guillaume Paoli im Freitag. Im Blick hat er dabei einen Werbespot der taz, der einen "überheblichen Blick auf unterprivilegierte Schichten, die als physisch hässlich und mental gehässig karikiert werden" wirft. Und auch die Verteufelung des Internets stößt ihm sauer auf: "Es entbehrt nicht der Ironie, dass die taz gerade das 40. Jubiläum des 'Tunix-Kongresses' feierte, auf dem ihre Gründung auf den Weg gebracht wurde. Damals ging es ja darum, gegen die Verblendung durch Mainstreammedien ('Bild lügt!') eine 'Gegenöffentlichkeit' zu kreieren, Machtlosen eine Stimme zu geben. Wie sich die Zeiten ändern: Im Spot geriert sich jetzt die taz als 'Gegenstimme' zum Internet, sprich gegen die moderne Gegenöffentlichkeit, die pauschal als Brutstätte für Ressentiment und Unwahrheiten dargestellt wird. Ähnlich wirbt übrigens Bild derzeit mit dem Clip: "Bescheid wissen statt nachplappern" ... Noch mögen sich Rudi-Dutschke- und Axel-Springer-Straße voneinander differenzieren. Man bedient ja verschiedene Marktsegmente. Aber wenn es darum geht, das Bollwerk der Profession gegen ihren Hoheitsverlust zu verteidigen, sind sie sich einig."

in Zeit online machen sich der Wirtschaftsethiker Thomas Beschorner und der Historiker Caspar Hirschi mit Blick auf die No-Billag-Initiative in der Schweiz für die Öffentlich-Rechtlichen stark, die im Zeitalter geschwächter Zeitungen sozusagen das einzige seien, was die Öffentlichkeit noch hat: "Lässt sich mit dem Besitz von Medien kein Geld mehr verdienen, wird die Vierte Gewalt zum privilegierten Betätigungsfeld von Milliardären - den Berlusconis, Bezos und Blochers dieser Welt. Mittelfristig verwandelt sich dadurch die Demokratie in eine Plutokratie. Dieses knappe Schlaglicht deutet auf die enorme Bedeutung öffentlich-rechtlicher Medien in modernen Gesellschaften, denn sie sind es, die ein Gegengewicht zu den privaten Medienoligopolen schaffen und eine wichtige Grundlage demokratischer Meinungsbildung gewährleisten können."

Anne Fromm trifft für eine lange taz-Reportage in der Schweiz den BWL-Studenten Florian Maier, der der Urheber der "No-Billag"-Abstimmung am 4. März ist. Sämtliche Repräsentanten öffentlich-rechtlicher Sender in Europa bibbern vor diesem Referendum über die Rundfunkgebühren. Maier, so Fromm, ist keineswegs ein Rechtspopulist, sondern gehört den "Jungfreisinnigen" in der liberalen freisinnigen Partei an: "Maier und seine Freunde wollen den Radio- und Fernsehmarkt vollständig liberalisieren. Die Senderechte sollen künftig versteigert werden. Jeder, der das Geld hat, soll sich so seine eigene Radio- oder Fernsehstation aufbauen können. Firmen wie Google und Facebook könnten investieren, Medienunternehmen aus dem In- und Ausland, Multimillionäre, Populisten. Es wäre das Ende des öffentlichen Rundfunks in der Schweiz. Nein, Maier widerspricht. Er glaubt nicht, dass der Schweizer Rundfunk am Ende wäre. 'Auch die SRG könnte sich auf die Senderechte bewerben. Das würde sie zum Privatsender machen. Und die Schweizer würden eine Menge Geld sparen.'" Bisher hat als einziges Land der Welt Neuseeland seinen öffentlichen Rundfunk abgeschafft, so Fromm.

In der SZ stellt Christoph Fuchs den von Wikipedia-Mitbegründer Jimmy Wales gegründeten globalen Nachrichtendienst Wikitribune vor, der sich durch das öffentliche Weiterschreiben von Artikeln als neutraler Qualitätsnachrichtendienst etablieren will: "Erste Informationen werden gelöscht oder zusammengefasst, neue Entwicklungen hinzugefügt. Die Änderungen sind in einer Historie nachverfolgbar mit kurzen Vermerken, was in welchem Umfang gemacht wurde. Liest man die Vermerke, fühlt man sich etwa ein Sonnensystem entfernt von den Kleinkriegen, die mithilfe der Kommentarfunktion bisweilen unter Artikeln auf klassischen Nachrichtenseiten ausgetragen werden. Einige Verlage haben die Funktion inzwischen eingeschränkt oder abgeschafft. Auch Bale ist bewusst, dass die Offenheit ein Risiko ist, aber bisher, sagt er, sei kaum Missbrauch vorgekommen. Was auch daran liegen könnte, dass die ersten Nutzer solche sind, die auch bei Wikipedia schreiben und die Manieren von dort mitgebracht haben."

Einen detaillierten Überblick zum KEF-Bericht, der vor allem die ARD mit den Zähnen knirschen lässt, liefert Christian Meier in der Welt. Die Sportrechte sind zu teuer, Filme und Serien zu lange und das Personal von ARD und ZDF muss reduziert werden, schreibt er.