"'Ich bitte alle Frauen in der Welt, für fünf Minuten in ein Paket zu steigen, und dann macht es jemand zu. So fühlen wir uns in der Burka'", zitieren Thomas Avenarius und Tobias Matern in der SZ die Afghanin Fauzia Khan, die ihnen von ihrem neuen Leben unter den Taliban berichtet: "Es könnte noch schlimmer kommen: Das Frauenbild der Taliban ist so engstirnig, dass sie während ihrer ersten Herrschaft den Frauen nicht nur den Schleier aufzwangen. Auch Lachen und lautes Reden in der Öffentlichkeit wollten sie verbieten - und Schuhe mit Absatz: Das Klackern der Absätze auf dem Pflaster würde die Männer zu unziemlichen Gedanken verführen."

Die in den USA drohende Entscheidung des Supreme Court gegen das bisherige Abtreibungsrecht hätte leider auch international Signalwirkung, fürchtet Patricia Hecht in der taz: "Die USA nun sind - ob gerechtfertigt oder nicht - in Bezug auf Menschenrechte noch immer ein Anker vor allem für westliche Demokratien. Kippen die USA, kippt ein immens wichtiger Player im globalen Tauziehen um Frauenrechte. Für viele lateinamerikanische Staaten mit restriktiver Gesetzgebung beispielsweise ebenso wie für das rechts regierte Polen wäre es ein Leichtes, mit Blick auf die USA das eigene Verbot dann auch zu beklatschen. Auch die deutsche Rechte und die sogenannte 'Lebensschutz'-Szene würde mindestens diskursiv vom Rückenwind enorm profitieren."

Im Aufmacher des SZ-Feuilletons skizziert Susan Vahabzadeh, was das Kippen der Abtreibungsgesetze für Frauen in den USA bedeuten würde: "Eine Frist von 15 Wochen wie in Mississippi ist nicht das, was amerikanische Frauen fürchten, sondern Staatsgesetze, die Abbrüche nur noch bei Lebensgefahr für die Mutter zulassen. Nicht aber nach einer Vergewaltigung. In manchen Bundesstaaten sind sind solche Gesetze längst in der Schublade. Sie werden gelten, sobald Roe versus Wade außer Kraft gesetzt wurde. In mehr als der Hälfte der Staaten würden dem Sender NBC zufolge restriktive Gesetzgebungen in Kraft treten oder neu erlassen werden, und für die Frauen, die in den USA einen Abbruch vornehmen lassen - die meisten von ihnen haben bereits ein Kind und stecken in finanziellen Schwierigkeiten -, wäre eine Reise in einen Staat, in denen ihnen geholfen würde, undenkbar.

Die wahrscheinliche Entscheidung des Supreme Court gegen die bisherige Abtreibungsrechte in den USA sind eine Katastrophe, kommentiert Patrica Hecht in der taz: Die Rückgabe des Themas an die Bundesstaaten werde in der Hälfte der Staaten, die bereits fertig formulierte Gesetze vorliegen haben, zu Verboten führen: "Bis Juni soll die Entscheidung fallen. Fällt sie wie erwartet, hätte dies dramatische Konsequenzen für Frauen in den USA - und eine Signalwirkung, die für Frauen auf der ganzen Welt lebensgefährlich ist. Wie 'Roe' damals Vorbild für demokratische, gesundheitsbewusste Länder war, wäre auch das jetzige Urteil Vorbild für fundamentalistische, rechte Regierungen. Es wäre ein Paradigmenwechsel und zivilisatorischer Rückschritt, würden die USA zum Leitbild, reproduktive Rechte zu kriminalisieren." Hier der Bericht der taz zum Thema.

Die Demokraten tragen allerdings eine Mitschuld an der Abschaffung des Abtreibungsrechts, meint in der Welt Jörg Wimalasena: "Dass die Republikaner in den Bundesstaaten derart problemlos restriktive Abtreibungsgesetze erlassen können, liegt auch daran, dass die Demokraten mit ihrem politischen Fokus auf identitäre Themen und ihrer teils offen zur Schau gestellten Abneigung gegenüber der Landbevölkerung in vielen Bundesstaaten kaum mehr präsent sind."

Außerdem: Mali schmeißt die französischen Truppen, die dem Land im Kampf gegen die Expansion des Islamismus helfen sollten, endgültig raus, berichtet Dominic Johnson in der taz.

Diese Meldung bei Politico und anderen Medien sorgt für eine Sensation in den USA, die auch die gesamte Homepage der New York Times dominiert: "Der Oberste Gerichtshof hat dafür gestimmt, das Grundsatzurteil Roe v. Wade aufzuheben. Dies geht aus einem ersten Entwurf einer von Richter Samuel Alito verfassten Mehrheitsmeinung hervor, der innerhalb des Gerichts zirkulierte und politico vorliegt." Die bisherigen Abtreibungsgesetze der USA würden damit gekippt. Das Papier ist also noch nicht abschließend. Dass ein solches Papier überhaupt geleakt wurde, ist in der amerikanischen Rechtsgeschichte ohne Beispiel, erläutert die New York Times, die zum Thema auch ein Liveblog eingerichtet hat.

Bei Politico werden einige Schlüsselpassagen aus dem über neunzigseitigen Papier zitiert. Eine davon spricht darüber, dass das Thema Abtreibung in den Gesetzgebungsprozess zurückverwiesen soll: "Roe war von Anfang an grundfalsch. Die Begründung war außergewöhnlich schwach, und die Entscheidung hatte schädliche Folgen. Weit davon entfernt, eine nationale Regelung der Abtreibungsfrage herbeizuführen, haben Roe und Casey die Debatte angeheizt und die Spaltung vertieft. Es ist an der Zeit, die Verfassung zu beherzigen und die Frage der Abtreibung wieder den gewählten Volksvertretern zu überlassen." Das wird in vielen Staaten allerdings auf ein Verbot von Abtreibung hinauslaufen.

Die Formulierung "grundfalsch" ("egregiously wrong") ist kein Zufall, erläutern Josh Gerstein und Alexander Ward in Politico, die das Papier dem Richter Samuel Alito zuschreiben. Als "grundfalsch" seien zuvor zwei Entscheidungen des Gerichts von späteren Richtern bezeichnet worden: jenes "Urteil von 1944, das die Inhaftierung japanischer Amerikaner während des Zweiten Weltkriegs bestätigte, 'Korematsu gegen die Vereinigten Staaten', und das Urteil von 1896, das die Rassentrennung unter der Überschrift 'getrennt, aber gleich' segnete, 'Plessy gegen Ferguson'. Der Supreme Court hat 'Korematsu' nie formell aufgehoben, aber in einer Entscheidung von Roberts aus dem Jahr 2018 missbilligt."

In Texas gilt jetzt schon faktisch ein Abtreibungsverbot. Seitdem steigt die Zahl von "abortions at home", die meist in Form von Medikamenten von feministischen Organisationen angeboten werden, berichtet Carter Sherman bei Vice.com. Außerdem sind "die Auswirkungen des texanischen Verbots weit über die Grenzen des Bundesstaates hinaus zu spüren. Am Donnerstag gab die Organisation Planned Parenthood bekannt, dass zwischen dem 1. September und dem 31. Dezember die Zahl der Abtreibungspatienten aus Texas in den Gesundheitszentren der Nachbarstaaten um fast 800 Prozent gestiegen ist. Vor allem in den Kliniken in Oklahoma stieg die Zahl der texanischen Patienten im Vergleich zum Vorjahr um fast 2.500 Prozent."

==========

Nicht nur Putin, auch ein weiterer Autokrat, Xi Jinping, steht vor den Trümmern seiner größenwahnsinnigen Politik, schreibt Gideon Rachman in der Financial Times. Gescheitert ist die "Zero Covid"-Politik des chinesischen Parteiführers, wie der erbitterte Lockdown in der 26-Millionen-Stadt Schanghai gezeigt hat. Xi Jinping möchte beim Parteitag im November sozusagen zum ewigen Führer Chinas gesalbt werden, während Parteiführer vor ihm nach zwei Amtsperioden zurücktraten. "Damit die weitere Konsolidierung der persönlichen Macht von Xi wie geplant verläuft, darf der Xi-Kult nicht beschädigt werden. Doch nun sieht sich der chinesische Staatschef mit der albtraumhaften Aussicht konfrontiert, dass die Monate bis zum Parteikongress von einer wirtschaftlichen Krise und sozialen Spannungen durch wiederholte Lockdowns geprägt sein werden."

Richard Herzinger fordert in seinem Blog eine Allianz der Demokratien als Reaktion auf Russlands Krieg: "Diese Allianz  muss insbesondere in den Vereinten Nationen aktiv werden, die durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine faktisch außer Funktion gesetzt ist. Mit einer Vetomacht im Sicherheitsrat, die die UN-Prinzipien aggressiv negiert, gibt es für die Weltorganisation keine Zukunft mehr. Die Allianz der Demokratien müsste daher den Nukleus für eine von Grund auf erneuerte oder sogar neu zu gründende UN bilden."

"Kern des Nahost-Konflikts ist ein Paradoxon: Die Existenz Israels ist die Geschäftsgrundlage der Hamas, des Islamischen Dschihad und der vielen anderen Organisationen, die sich die Befreiung der Region von Juden auf die Fahnen geschrieben haben", schreibt der Historiker Julien Reitzenstein in der Welt: "Die Hamas - und andere Terrororganisationen wie etwa der islamische Dschihad - gehören seit Jahrzehnten zu den weltweit erfolgreichsten Crowdfunding-Organisationen. Doch wie es beim Crowdfunding einmal so ist: Geld fließt, wenn die Idee viele Menschen überzeugt - und das Produkt medial sehr präsent ist. Das Geld fließt wohl am reichlichsten dann an die Hamas, wenn sie tut, was ihr 'Grundgesetz' verspricht, die Hamas Charta: 'Israel existiert und wird weiter existieren, bis der Islam es ausgelöscht hat.' Auch wenn die Hamas bei Bedarf moderate Töne anschlägt: Die Charta wurde nie zurückgezogen oder offiziell geändert - sie ist der Wesenskern und Leitlinie dieser Organisation."

In der NZZ macht sich Roman Bucheli Sorgen um die Inflation. Sie wird schlimmer werden, davon sind auch Ökonomen überzeugt, die ihn aber sonst wenig beeindrucken: "Die Notenbanker erwecken gerade den Eindruck von Zauberlehrlingen, denen die eigene Kunst über den Kopf zu wachsen beginnt. Alle reden davon, dass man die Inflation in den Griff bekommen müsse, doch niemand weiß, wie das geht. In der Theorie schon, da kennt man sich aus. In der Praxis gehen die Meinungen auseinander. Nicht etwa nur, weil man unterschiedlichen Vorstellungen anhängt. Aber weil man wie der Ochs am Berg steht und dabei so tut, als wüsste man Bescheid. Jüngst rief die EZB-Chefin Christine Lagarde, der man Untätigkeit vorwirft, an einer Tagung des Internationalen Währungsfonds etwas entnervt in die Runde: 'Um Himmels willen, jetzt lasst uns doch warten, bis wir die Daten haben, dann werden wir Entscheidungen treffen.' Was sie nicht sagte: Die Daten liegen längst vor. Man fürchtet sich nur, sie zu deuten."

Es war Frank-Walter Steinmeier, der mit der ukrainischen Ausladung an die Presse ging - womöglich hat also er erst den Eklat geschaffen, denkt sich Welt-Autor Thomas Schmid (an Markus Wehners FAZ-Artikel anknüpfend, unser Resümee). Vor allem aber kann Schmid verstehen, dass Steinmeier mit seiner prorusischen Politik in der Ukraine nicht erwünscht ist. Und das gilt auch für die "Kompromisse", die Steinmeier nach Russlands Angriff 2014 vorgeschlagen hatte:"Trotz der ehrlich gemeinten Vermittlungsbemühungen Frankreichs und Deutschlands haben das Minsker Abkommen und die 'Steinmeier-Formel' der Ukraine nie wirklich geholfen. Denn Russland wollte den kleinen Krieg an der Ostgrenze der Ukraine nie beenden, sondern am Laufen halten. Mit Erfolg. Es ist daher eigentlich nicht schwer zu verstehen, dass der ukrainische Präsident heute nicht besonders gut auf den Urheber dieser Formel zu sprechen ist."

Das SZ-Feuilleton versteht sich heute als Friedensangebot. Im Aufmacher wehrt sich Kurt Kister gegen antirussische Ressentiments: "'Alle Russen sind Feinde', sagt der ukrainische Botschafter heute, was auch bedeutet: Alle Russen sind schuld. 146 Millionen Feinde, so viele Menschen leben in Russland, sind eine ganze Menge. Vor dem Krieg hätte man eine Alle-sind-Aussage auf ihren Rassismusgehalt geprüft, weil Alle-sind-Behauptungen zu den grundlegenden Argumentationsmustern der diskriminierenden Ausgrenzung, in schlimmeren Fällen: der Dehumanisierung, der Entmenschlichung von kleineren und größeren Gruppen gehören. (Man kann das gut an Putins Tiraden über den 'wahren' Charakter der Ukrainer sehen.)" Hilmar Klute besucht den Liedermacher und Friedensbarden Hannes Wader.

Die Serie der islamistischen Attentate in Israel ging gestern Abend weiter. Ein Terrorist erschoss in Tel Aviv zwei Menschen. Die Attentate zeigen, dass der geschwächte Islamische Staat nach wie vor einzelne zu Attentaten motivieren kann, schreibt Ralf Balke in der Jungle World: "Anhänger des IS neigen mittlerweile dazu, alleine zu handeln, was es den Sicherheitsbehörden schwermacht, sie aufzuspüren. Und sie können eine gefährliche Dynamik auslösen. Obwohl Hamas und Islamischer Jihad keinesfalls über die Existenz von Zellen einer konkurrierenden Gruppe, beispielsweise im Gaza-Streifen, begeistert sind, können sie durch spektakuläre Anschläge, verübt von Sympathisanten des IS, unter Zugzwang geraten, es ihnen gleichzutun."