Es ist schön und richtig, dass im Westen der
Himmel voller Gendersterne und Schneeflöckchen hängt,
findet die Historikerin
Hedwig Richter auf
ZeitOnline, wenn wir die deutsche Friedensliebe nur lächerlich machten, hätte Militarist Putin schon gewonnen. Dennoch begrüßt sie das neue "Verhältnis zur eigenen Landesverteidigung": "Tatsächlich ist die
Wehrhaftigkeit der Demokratie die zweite Lehre aus den Weltkriegen - neben dem Frieden. Europa schien diese Lektion weitgehend vergessen zu haben und Deutschland hat sie seit den Achtzigerjahren systematisch verdrängt. Das hat auch damit zu tun, dass diese zweite Lehre moralisch widersprüchlicher und
ästhetisch weniger ansprechend ist. Zunehmend verzichteten die deutschen Söhne insbesondere bürgerlicher Familien darauf, den Wehrdienst zu leisten; die
Verachtung gegenüber dem Militär wurde unverhohlen. Der Hass, den Soldatinnen und Soldaten immer wieder erleben, zeugt nicht nur von einer
schichtspezifischen Arroganz, sondern auch von einer Unfähigkeit, sich der blanken Wahrheit zu stellen: Auch im 21. Jahrhundert müssen wir die Demokratie mit militärischer Gewalt verteidigen."
In der
SZ geht Sonja Zekri die
Zeitenwende zu schnell. Schwindelerregend findet sie, wie Deutschland auf einmal aufrüstet, selbst Robert Habeck längere AKW-Laufzeiten nicht mehr "ideologosch abwehren" will und eine auf Verhandlungen setzende Außenpolitik als verstockt gilt: "Als wäre beim Machtantritt Putins alles schon klar gewesen, als wären die Gesprächsversuche deutscher Außenpolitiker mit Russland allesamt nur Wunschdenken entsprungen oder, schlimmer noch:
wirtschaftlichem Opportunismus. Als hätte Deutschland durch seine Beziehungen zu Russland nicht auch jenen Russen Wege und Möglichkeiten offengehalten, die für ein humaneres, weniger imperiales, moderneres Russland stehen. Auch wenn das gerade untergeht: Die Verhandlungen
Steinmeiers, Gabriels, Merkels mit Putin gründeten
ebenso auf westlichen Werten und deutschen Interessen wie die Entscheidung der jetzigen Bundesregierung auf- und nachzurüsten."
Gustav Seibt resümiert ebenfalls in der
SZ die großen Demonstrationen vom Wochenende, die er nicht umstandslos in die Reihe der Demonstrationen gegen Nato-Nachrüstung und Irakkrieg einsortieren möchte: "Die Demonstrationen von 1983 und 2003 waren ans eigene Lager gerichtet, an die Nato und an die Vereinigten Staaten. Das machte sie noch nicht realpolitisch wirksam, aber doch
kommunikativ aussichtsreicher als eine
Anti-Putin-Demonstration. Das eigene Lager war immer noch Teil derselben Öffentlichkeit, in der sich die Demonstrationen abspielten. Das war nebenbei auch immer die Antwort auf Einwände, wenn die Pazifisten gefragt wurden, warum sie nicht in gleicher Weise gegen sowjetische Kriegshandlungen protestierten: Es ist nicht unsere Welt, aussichtsreich ist Protest nur zu Hause. Daher bedeutet die Anti-Putin-Demonstration am Sonntag einen Einschnitt in der Kontinuität des Friedensengagements in Deutschland. Zum ersten Mal wurde in dieser Massivität gegen einen
konkreten äußeren Feind demonstriert, der noch dazu eine Einzelperson ist, ein Autokrat."
----"Jeder
Oppositionelle in Uganda wird auf jeden Fall strafrechtlich verfolgt, wenn er sich Gehör verschafft", sagt der Schriftsteller
Kakwenza Rukirabashaija, der in seiner Heimat Uganda wegen kritischer Bücher und Tweets verschleppt und
gefoltert wurde und nun nach Deutschland fliehen konnte im
Welt-
Gespräch mit Mladen Gladic. "Das
Rechtssystem in Uganda ist kaputt, weil die gesamte Justiz unter der
Fuchtel eines Diktators steht. Er ernennt Richter, die alle Regeln ignorieren. Wir haben Gesetze. Die Menschenrechte sollten in Uganda gelten und es gibt auch ein Gesetz gegen Folter. In meinem Fall hat der Richter sie nicht beachtet. Obwohl er sehen konnte, dass ich gefoltert worden war, ignorierte er diese Gesetze. Stattdessen hat er sich mit einem Diktator verbündet, um mich politisch zu verfolgen. Die Autoritäten haben sich über die Habeas-Corpus-Regel hinweggesetzt, die mir ein Recht auf Erscheinen vor Gericht garantiert. Aber selbst als ich dann vor Gericht gestellt wurde, beachtete der zuständige Richter meine Rechte nicht. Als ich schließlich auf Kaution freigelassen wurde, entzog man mir meinen Reisepass, und als ich beantragte, ihn zurückzuerhalten, um
Zugang zu medizinischer Versorgung zu bekommen, weigerte man sich, ihn mir zurückzugeben."