Erstmals lässt China eine UN-Menschenrechtsbeauftragte, Michelle Bachelet,
nach Xinjiang reisen. Doch sie wird nur eine Farce zu sehen bekommen,
schreibt Fabian Kretschmer. Das Repressionsregime in dem Landesteil sei subiler geworden - die Lager sind nicht mehr so sichtbar, aber es bestehe fort, wie unter anderem die "Xinjiang Police Files" (unser
Resümee) zeigen: "Die meisten westlichen Diplomaten vor Ort haben dieses
abgekartete Verfahren durchschaut. Tatsächlich versucht die chinesische Regierung bereits seit Längerem, europäische Botschafter für eine Reise nach Xinjiang einzuladen. Doch diese lehnten stets ab, da grundsätzliche Bedingungen nicht erfüllt werden konnten - allen voran unbeobachtete Gespräche mit betroffenen Lagerinsassen. Stattdessen zielen solche Touren auf eine Propaganda ab, die so plump ist wie die in Nordkorea: Den Diplomaten werden
lachende und tanzende Uiguren in volkstümlicher Tracht vorgezeigt."
Anders als die Tibeter haben die Uiguren in Deutschland nie jemanden interessiert, erklärt bitter der seit 1994 im Exil lebende Uigurenpräsident
Dolkun Isa im
Interview mit
Spon: "Solange
Deutschland nicht klar Position bezieht, hilft das dem chinesischen Regime." Aber auch viele
muslimische Länder schweigen, so Isa. "Sie sind abhängig von der chinesischen Wirtschaft und wagen deshalb keine Kritik. Sie bekommen auch
Militärhilfe aus China. Außerdem nehmen diese Staaten es mit den Menschenrechten selbst nicht so genau. Wenn sie China etwas vorhalten, riskieren sie, schon bald selbst im Zentrum internationaler Kritik zu stehen. Dafür wird
in Europa die Kritik lauter. Vergangenes Jahr haben Tausende Menschen vor der chinesischen Botschaft in London demonstriert. Wir wissen aber um die Grenzen unseres Einflusses."
In einer Grundschule im texanischen Uvalde hat der 18-Jährige Salvador R. mindestens
19 Kinder und eine Lehrerin erschossen. Zuvor hatte er sich an seinem Geburtstag ganz legal
zwei halbautomatische Gewehre gekauft. Die Polizei hat ihn schließlich erschossen. "Die meisten von uns sind entsetzt",
schreibt ein geschockter David Frum in
Atlantic. "Aber nicht genug von uns sind so entsetzt, dass sie ihre Stimme abgeben, um dies zu verhindern. Und diejenigen, denen die Amerikaner ihre politische Macht anvertrauen, auf Staats- und Bundesebene, scheinen entschlossen zu sein, alles
noch schlimmer und blutiger zu machen. In den nächsten Wochen wird der Oberste Gerichtshof der USA sein Urteil im Fall New York State Rifle & Pistol Association Inc. gegen Bruen verkünden, eine Entscheidung, die das Verbot des verdeckten Tragens von Waffen selbst in den wenigen Staaten, in denen es noch gilt, aufheben könnte. Mehr Waffen, mehr Orte, weniger Kontrollen, weniger Schutz: Seit Sandy Hook ist dieses Land rückwärts und abwärts
in die Barbarei gerutscht."
"Es seien die bisher tödlichsten
mass shootings in diesem Jahr gewesen, ist nun zu lesen",
schreibt Johanna Roth auf
Zeit online. "Dass das überhaupt eine etablierte Vergleichsgröße ist, zeigt, welch
perverse Dimension die Waffengewalt in den USA angenommen hat. Laut den Statistiken der gemeinnützigen Rechercheplattform Gun Violence Archive, die diese Vorfälle dokumentiert, hat das Jahr 2022 bereits jetzt mehr Gewalt durch Schusswaffen gezählt als Tage."
Die palästinensische Journalistin
Shireen Abu Akleh wurde vor einigen Tagen in der West Bank
durch einen Schuss getötet, und das obwohl sie
klar als Journalistin gekennzeichnet war. Eine
aufwändige Recherche bei
CNN sieht es als wahrscheinlich an, dass sie von israelischen Soldaten gezielt erschossen wurde. Letzte Gewissheit gibt es aber nicht: "Um
die Kugel, die Abu Akleh tötete, dem Lauf einer bestimmten Waffe zuzuordnen, wäre eine
gemeinsame israelisch-palästinensische Ermittlung erforderlich, da die Palästinenser
die Kugel haben, die Abu Akleh tötete, während die
CNN-Recherche nahelegt, dass die Israelis
die Waffe haben. Eine solche Ermittlung ist noch nicht in Sicht. Während Israel prüft, ob eine strafrechtliche Untersuchung eingeleitet werden soll, hat die Palästinensische Autonomiebehörde eine Zusammenarbeit mit den Israelis bei einer Ermittlung
ausgeschlossen."