9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

2698 Presseschau-Absätze - Seite 22 von 270

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.08.2025 - Politik

Im Gazastreifen wird es kaum Palästinenserfamilien geben, die nicht über irgendwelche Verbindungen zu Hamas-Leuten verfügen, "aber das ist kein Grund für das fortgesetzte systematische Abschlachten von Zivilisten", schreibt in einem "Weltgewissen Palästina" betitelten FAZ-Plädoyer der Publizist und Thomas-Mann-Enkel Frido Mann. "Einige europäische Staaten haben sich zusammengetan, um aus Flugzeugen Carepakete auf palästinensisches Gebiet abzuwerfen. Das sind wohlgemeinte, aber ineffektive, gefährliche und kostspielige Aktionen. Als viel sinnvoller erwiesen hat sich, dass bisher schweigende Staaten verspätet umschwenken und ihrer Empörung Gehör verschaffen. Das hat den Druck auf das für die menschenverachtende und dilettantische israelische Kriegsführung verantwortliche Kabinett Netanjahu weltweit deutlich erhöht." In einem etwas wirren Absatz will Mann in Deutschland "Phobosemiten (als Vorstufe zum Antisemitismus)" erkennen. Das seien die, "die liberales Judentum, Zionismus und die heutige antipalästinensisch-ultraorthodoxe Partei in einen Topf werfen, jedoch aus Angst, sich den Vorwurf von Antisemitismus einzuhandeln, vor jeder Kritik an den ultraorthodoxen Umtrieben von Israels Regierungsspitze zurückschrecken..."

Der Niedergang Haitis ist unaufhaltsam, warnt in der FAZ der Schriftsteller Hans Christoph Buch, dessen Familie aus Haiti stammt: "Die Arbeitslosigkeit liegt bei 60 Prozent, Sextouristen aus Kanada schleppten Aids ein, Blauhelmsoldaten aus Nepal die Cholera, und der Exodus der Boat People in die Karibik und nach Florida hält unvermindert an. Von dort werden sie nach Guantánamo verfrachtet und von der US-Küstenwache repatriiert. Ärzte, Anwälte und Architekten emigrierten nach Miami oder Montreal, wo es mehr Zahnärzte aus Haiti gibt als im Herkunftsland, und die einzige funktionierende Industrie ist die Hilfsindustrie: Wichtiger als Ministerien, die nur auf dem Paper existieren, sind Nichtregierungsorganisationen, die Straßen und Brücken instandsetzen, ein Minimum an Bildung und Gesundheitsdienst garantieren und in Naturkatastrophen die Not lindern. Selbst das Minimum wird infrage gestellt: Humanitäre Helfer verlassen das Land, seit von Oligarchen finanzierte Jugendbanden, aus Slums rekrutiert, in Haiti das Sagen haben und weite Teile des Landes zur No-go-Area machen mit Geiselgefängnissen, Waffen- und Drogendepots."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.08.2025 - Politik

Donald Trump hat eine neue Herrschaftsform etabliert, hält bei Zeit Online der Soziologe Harald Welzer fest: die Ersetzung des Politischen durch den Deal. Seine Verhandlungen mit Putin liefen darauf hinaus einen wirtschaftlich möglichst günstigen "Deal" für die USA zu erreichen. Für Frieden und Demokratie bedeutet das nichts Gutes: "Dealen ist eine moralisch höchst gleichgültige Handlung; einen möglichen Krieg nicht zu vermeiden, kann ebenso ein 'guter Deal' sein, wie Obdachlose oder Arme zu deportieren. Politik durch den Deal zu ersetzen bedeutet eine vollständige normative Entleerung staatlichen Handelns und damit das Gegenteil des tradierten westlichen Gesellschaftsmodells. Man sieht: Was das Wesen moderner internationaler Staatsführung war, nämlich um Ausgleich bemühtes Handeln als gleichwertig definierter Akteure, ist ausgetauscht worden. Heute macht die mächtigere Seite erpresserische Vorgaben, die die schwächere mit Schweiß auf der Stirn irgendwie zu parieren hat."

Auch der ukrainische Philosoph Volodymyr Yermolenko greift im Welt-Gespräch mit Deniz Yücel den Begriff des "Deals" für die Ukraine auf. Es gebe hier aber einen entscheidenden Unterschied zwischen Donald Trump und Putin: "Die Europäer haben immer Werte betont, aber im Hintergrund selbst Deals abgeschlossen. Aber ich glaube, beim Ukraine-Krieg ist der Konflikt zwischen einer idealistischen Vision von Politik - also Werte - und einer ökonomischen - also Deals nicht entscheidend. Sondern eine dritte Vorstellung: eine tyrannisch-militärische, für die Putin steht. Trump will einen Deal. Putin nicht. Putin will die Ukraine insgesamt. Und das ist der große, strukturelle Unterschied. Putin denkt nicht in ökonomischen Kategorien, nicht in Win-Win-Rechnungen. Er denkt in militärischen Eroberungen, in Gewalt." 

Ein Frauenfeind, Alkoholiker und dazu ein schlechter Manager - ein solcher Mann ist im Moment Verteidigungsminister der USA. In der FAZ widmet sich Oliver Kühn Pete Hegseth, dem Mann, der sensible Informationen aus Versehen in einem Signal-Chat teilte, Frauen in hohen Positionen aus der Armee entließ und im Juli einen Waffenlieferstopp für die Ukraine entschied - ohne sich mit seinem Präsidenten abzustimmen. Den scheint das nicht weiter zu stören, so Kühn, Trump bewundert Hegseth unter anderem für seinen Kampf mit den Journalisten. Ein "konfrontatives Verhältnis zu den Medien prägt seine Amtszeit. Immer wieder gibt es Berichte von amerikanischen Zeitungen und Fernsehsendern über den hohen Personaldurchsatz in der Pentagonführung unter Hegseth, über chaotische Verhältnisse in derselben und einen Minister, der seine Untergebenen anbrüllt. Hegseth, der frühere Fernsehmoderator, weist das stets routiniert und kämpferisch zurück. Dass er dabei gelegentlich über das Ziel hinausschießt, ist kaum von der Hand zu weisen: So sollten sich nach mehreren Durchstechereien an die Medien Pentagon-Mitarbeiter Lügendetektortests unterziehen, um die Zuträger zu finden. Im Juli intervenierte jedoch das Weiße Haus und stoppte das Vorhaben."

Südkorea bekommt zu wenig Kinder, berichtet Marco Kauffmann Bossart in der NZZ: "Die Geburtenrate Südkoreas fiel von 1,24 Kinder pro Frau im Jahr 2015 auf 0,72 im Jahr 2023 - nirgendwo sonst auf der Welt ist sie so niedrig." Gründe sind der hochkompetitive Arbeitsmarkt und fehlende Möglichkeiten der Kinderbetreuung. Um die SüdkoreanerInnen zum Kennenlernen anzuregen, gibt es nun überall im Land "Massen-Blinddates" - organisiert und gezahlt vom Staat: "Wer sich ein spontanes Beisammensein vorstellt, täuscht sich. Jede Party folgt einem durchgetakteten Skript. Ausgangspunkt für die Sitzordnung ist ein Fragebogen, der die Teilnehmenden in sechzehn Persönlichkeitstypen einteilt. Künstliche Intelligenz tüftelt heraus, wer zusammenpassen könnte, und entwirft die Tischordnung. Animatoren einer Event-Agentur führen durch die Veranstaltung. Die Kosten, auch für Wein, Schokolade und eine Schminkstation, übernimmt die Stadtverwaltung."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.08.2025 - Politik

Der Gouverneur von Kalifornien Gavin Newsom hat die Demokraten zum Kampf gegen Donald Trump aufgerufen, denn Feuer könne man nur mit Feuer bekämpfen, resümiert Georg Diez eine Rede von Newsom auf Zeit Online. Dabei zeichnet sich auch innerhalb der Demokraten ein Konflikt zwischen den Partei-"Zentristen" wie Newsom und Partei-Linken wie dem New Yorker Zohran Mamdani ab. "In einem Interview mit The Nation breitete Mamdani gerade erneut seine Vision aus, die vor allem mit der Frage von Mietkosten und Lebenshaltungskosten verbunden ist. 'Damit die Demokratie überleben kann, darf sie nicht einfach als Ideal oder Wert behandelt werden. Sie muss etwas sein, dass das Leben der arbeitenden Menschen verbessert', sagte Mamdani - eine Binsenwahrheit, könnte man denken, aber im Jahr 2025 eine programmatische Provokation. Bis heute wird Mamdani nicht von den Zentristen seiner Partei unterstützt. Seine Botschaft, auch an sie: 'Wir können die Demokratie nicht gegen Attacken verteidigen, wenn wir nicht zeigen, was sie wert ist.' Von Newsoms Ansatz scheint Mamdani hingegen wenig zu halten. Es sei eine Versuchung, zu glauben, dass man den Politikstil der Republikaner 'nachahmen müssen, um erfolgreich zu sein', sagt er."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.08.2025 - Politik

"Trump ist an die Grenzen seiner Fantasiewelt gestoßen", glaubt in der SZ Timothy Snyder, die Frage ist nur, wie er sich nun verhält. Trump habe noch nicht verstanden, dass seine großspurigen Worte in der internationalen Diplomatie keine Wirkung haben; "die Vorstellung, dass Worte allein ausreichen, hat Trump dazu gebracht, Putins Äußerungen wichtig zu nehmen." Nun, "da es Trump nicht gelungen ist, einen bedingungslosen russischen Waffenstillstand zu erreichen, kann er zwei Wege einschlagen. Er kann an seiner Fantasterei festhalten, obwohl es selbst für seine Freunde und Unterstützer immer offensichtlicher wird, dass es sich dabei um Putins Einflüsterungen handelt. Oder er kann Putin den Krieg erschweren und damit das Kriegsende beschleunigen. Die USA haben ihre haarsträubenden Zugeständnisse an Russland nicht formalisiert, und Trump könnte sie in einer einzigen Pressekonferenz rückgängig machen. Die USA verfügen über die politischen Instrumente, um die Richtung des Krieges in der Ukraine zu ändern, und könnten sie auch einsetzen."

So schlecht ist das Zeugnis gar nicht, das Ivan Krastev Trump im Zeit-Gespräch ausstellt: Trumps Strategie sei, alle Beteiligten zu zwingen, ständig über das Kriegsende zu sprechen. In einem Jahr werde der Krieg zumindest "eingefroren" sein, ist sich Krastev sicher. Vorausgesetzt: "Die Ukrainer erkennen an, dass Russland einen Teil ihres Territoriums kontrolliert. Es wäre etwas völlig anderes, anzuerkennen, dass ein Teil der Ukraine zu Russland gehören muss, damit der Krieg endet. Es gäbe aber einen Weg dorthin. Ich denke nicht, dass die Ukrainer sich aus dem Donbass zurückziehen werden. Erstens, weil sie dort militärisch einigermaßen gut aufgestellt sind. Zweitens, weil das zu einer innenpolitischen Krise führen würde. Das wäre, was Putin sich wünscht und immer wollte: die Ukraine innenpolitisch zu destabilisieren. Aber darum wird es nicht gehen. Meiner Meinung nach geht es um die Verfassungen beider Länder. Sowohl das ukrainische als inzwischen auch das russische Grundgesetz erhebt Anspruch auf Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja. Keines der Länder wird seine Verfassung ändern. Es könnte auf Grundlage der Verfassungen also dazu kommen, dass der Krieg eingefroren wird."

Kein einziger Konfliktpunkt
wurde ausgeräumt, resümieren Dominic Johnsohn und Hansjürgen Mai in der taz das Treffen zwischen Trump, Selenskyj und seinen Unterstützern aus Europa. Ein Waffenstillstand wurde nicht beschlossen und die Territorialfrage bleibt ebenso unklar wie die "Sicherheitsgarantien" des Westens für die Ukraine: "Allgemeine Sicherheitsgarantien ohne verbindlichen Charakter stehen bereits in den Sicherheitsabkommen, die die Ukraine mit mehreren Ländern geschlossen hat, auch Deutschland. Konkrete Sicherheitsgarantien, also eine militärische Beistandspflicht analog derer in der Nato, wären in der Praxis kaum umsetzbar. Erhöhte Sicherheitszusammenarbeit ist sehr wohl im Gespräch - von europäischen Waffenkäufen für die Ukraine in den USA in einem Wert von 90 Milliarden US-Dollar ist aktuell die Rede. Noch weitergehend wäre die Idee, die Großbritanniens Premierminister Keir Starmer und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron entwickelt haben: eine mehrere zehntausend Soldaten umfassende Friedenstruppe einer europäischen 'Koalition der Willigen' zur Überwachung einer demilitarisierten Waffenstillstandslinie in der Ukraine."

Der ukrainische Autor und Journalist Sergey Maidukov floh 2014 aus dem von Russland besetzten Donezk. In der SZ drückt er seine Fassunglosigkeit darüber aus, wie Trump Putin beim Treffen in Alaska den Hof machte: "Trump schüttelt ihm die Hand, fährt ihn in seiner Limousine herum und beharrt darauf, dass 'Putin den Krieg beenden will - gegenteilige Beweise hin oder her'. Gleichzeitig behauptet er, Selenskij könne den Krieg schon morgen beenden, weigere sich aber bewusst. Für Trump ist das Grund genug, die Militärhilfe für die Ukraine zu kürzen und Putin einen lukrativen Deal anzubieten. Nicht etwa Alaska - einst von Russland an Amerika verkauft -, stattdessen aber ukrainische Gebiete. Zusammen mit unseren Häusern. Unseren Betten, Küchenmöbeln und Familienalben. Zusammen mit ein paar Millionen Ukrainern, die heute dort leben, wo Putin sie nicht haben will. Und womit rechtfertigt er diesen Raub? Er formulierte es erst kürzlich beim St. Petersburger Wirtschaftsforum: 'Wo ein russischer Soldat seinen Fuß hinsetzt, das gehört uns.'"

Auch wenn sie nicht viel Hoffnung in Trump setzen, sind die Amerikaner "alles andere als desinteressiert … am Schicksal der Ukraine", entnimmt Frauke Steffens in der FAZ Umfragen: "Demnach verfolgen dreieinhalb Jahre nach dem russischen Überfall mehr als 80 Prozent von ihnen die Berichterstattung über den Krieg. Und der Anteil derjenigen, die die Ukraine weiter militärisch unterstützen wollen, liegt bei 62 Prozent - zuletzt soll er laut dem 'Chicago Council on Global Affairs' auch unter Republikanern um mehr als 20 auf 51 Prozent gestiegen sein."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.08.2025 - Politik

"Es war demütigend zu sehen, wie sich ein amerikanischer Präsident wie ein glücklicher Welpe verhielt, als er dem Diktator eines viel ärmeren, viel weniger wichtigen Staates begegnete und ihn wie einen Vorgesetzten behandelte", kommentiert Anne Applebaum in The Atlantic das Treffen zwischen Putin und Trump in Anchorage, das sie als Höhepunkt eines längeren Prozesses betrachtet: "Während die USA ihre außenpolitischen Instrumente abbauen und die Regierung diejenigen entlässt, die sie zu nutzen wissen, schwindet unsere Fähigkeit, flexibel zu handeln. Vom Finanzministerium bis zur US-Agentur für Globale Medien, vom Außenministerium bis zum Büro des Direktors der Nationalen Nachrichtendienste wird eine Behörde nach der anderen - absichtlich oder unabsichtlich - von Politikern untergraben, die unqualifiziert, feige oder ihrer eigenen Mission feindlich gesinnt sind. Die USA haben keine Trümpfe in der Hand, weil wir sie ständig aus der Hand gegeben haben."

Bei dem Treffen im Weißen Haus, das offenbar keinen Durchbruch brachte, trafen Selenskyj, die fünf europäischen Regierungs- und Staatschefs, der Nato-Generalsekretär und die EU-Kommissionspräsidentin gleich auf drei Trumps, kommentiert Jörg Schindler bei SpOn: Den amerikanischen Präsidenten, einen "geltungssüchtigen Mann", der vom Friedensnobelpreis besessen scheint und auf Putins Unterhändler: "Er habe, behauptete Trump wahrheitswidrig, in diesem Jahr sechs Kriege in sechs Monaten beendet. (…) Jetzt sei 'nur noch einer übrig', von dem er mal dachte, er sei 'der einfachste von allen': der in der Ukraine." Aber: "Wie Putin halte er nach wie vor nichts von einem Waffenstillstand, gab Trump zu verstehen. Er wirkte nicht amüsiert, als Bundeskanzler Merz und der französische Präsident Macron ihm in der Sache widersprachen. In einer Verhandlungspause sagte Trump, offenbar ohne zu wissen, dass sein Mikrofon angeschaltet war, Putin wolle offenbar 'einen Deal für mich machen. So verrückt das auch klingt'. Putin seinerseits ließ die Gipfelteilnehmer in Washington seine Präsenz auf die übliche Weise von Ferne spüren: Fast auf die Minute genau, als die Gäste im Weißen Haus vorfuhren, ertönten in Kyjiw die Luftalarm-Sirenen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.08.2025 - Politik

Wenn die "Ukraine den letzten Teil des seit 2014 umkämpften Gebietes Donezk komplett an Russland übergibt", wäre Russland bereit, "den Krieg im Süden des Landes entlang der bestehenden Frontlinie einzufrieren, die ohnehin größtenteils entlang des Dnipro verläuft und seit der ukrainischen Befreiung der Stadt Cherson im November 2022 sowie den begrenzten ukrainischen Vorstößen südlich von Saporischschja im Sommer 2023 weitgehend stabil ist", resümieren Dominic Johnson und Hansjürgen Mai in der taz das Gipfeltreffen zwischen Trump und Putin in Alaska: "Der russische Präsident kann zufrieden sein. Von einem Waffenstillstand zwischen Russland und der Ukraine vor Beginn von Friedensgesprächen, wie ihn Trump bis dahin gefordert hatte, ist ausdrücklich keine Rede mehr - der Krieg darf weitergehen, bis ein für Russland akzeptabler Friedensvertrag steht. Von neuen US-Sanktionen gegen Russland, falls die russischen Angriffe nicht enden, ist ebenfalls keine Rede mehr..."

"Trump hat Putins Ansicht übernommen, dass es ohne ein umfassendes Abkommen, das alle Aspekte des Konflikts berücksichtigt, keinen Waffenstillstand geben kann", kommentiert Rajan Menon, emeritierter Professor für Internationale Beziehungen, im Guardian: "Er hat zudem faktisch Putins Forderung nach einer Abtretung des Donbass im Austausch für eine Einfrierung der Frontlinie unterstützt. Diese Kursänderungen werden das Misstrauen der Ukraine und Europas gegenüber Trump verstärken - zu Putins Vorteil. Putins Vertrauen in einen möglichen Sieg Russlands wurde durch Trumps lange vor dem Gipfel getroffene Entscheidung gestärkt, die direkten Waffenlieferungen an die Ukraine einzustellen - Unterstützung, die sich während der Amtszeit Joe Bidens als US-Präsident auf insgesamt 65,9 Milliarden Dollar belief ."

Putin und Trump spielen Kalter Krieg, betonen Nils Markwardt und Bernd Ulrich bei Zeit Online, man ruft eine Zeit auf, "in der Geopolitik im Wesentlichen eine Aushandlungssache zwischen Moskau und Washington war, eine Zeit also, in der übermächtige Imperien ihre Einflusssphären unter sich absteckten. Und tatsächlich kommt das den geopolitischen Vorstellungen von Putin und Trump relativ nahe." In Wahrheit ist Putin aber ein Scheinriese: "Die Ukraine wurde nicht im Handstreich erobert, sondern leistet mit westlicher Hilfe bis heute jenen Widerstand, durch den bereits über eine Million russischer Soldaten verletzt oder getötet wurden. Die Abkehr vom russischen Gas haben die Europäer erfolgreich bewältigt und rüsten nun im großen Stil auf. Gleichzeitig traten Schweden und Finnland der Nato bei. Die russische Wirtschaft ächzt zunehmend unter den westlichen Sanktionen, und im Globalen Süden läuft China als Hegemonialmacht Russland immer deutlicher den Rang ab."  

Einen eigentlichen Deal gab es nicht, dafür umso mehr Symbole - und die haben bei Russen einen hohen Stellenwert, kommentiert Viktor Jerofejew in der FAZ. Putin kam "nicht als Kriegsverbrecher, für den er fast überall in Europa gehalten wird, sondern als Ehrengast unter dem Applaus des amerikanischen Präsidenten. (…) Doch letzten Endes war es der russische Gast, der den Amerikaner erniedrigte." Zudem erkennt Jerofejew einen "Mangel an Russland-Kennern um Trump": "Im Leitfaden, von der russischen Präsidialverwaltung für die Pro-Kreml-Medien noch vor dem Gipfeltreffen verfasst, war ausdrücklich formuliert, dass die Regierenden in der Ukraine 'nicht geschäftsfähig' seien, der Dialog mit ihnen 'ausgeschöpft', worauf Putin Trump sehr vermutlich hingewiesen haben wird. 'Die Ukraine hat alle Friedensangebote Russlands ignoriert', heißt es in dem Leitfaden. Nach diesem Leitfaden hatte das Treffen für die amerikanische Seite eigentlich jeden Sinn eingebüßt, aber entweder kannte sie ihn gar nicht oder ignorierte ihn."

Für das palästinensische Flüchtlingsproblem darf keineswegs Israel allein verantwortlich gemacht werden, betont Nikolai Klimeniouk in der NZZ. Die arabischen Staaten tragen durch ihre Politik maßgeblich zur Zuspitzung der Problematik bei: "Außer Jordanien verweigern sämtliche arabischen Länder Palästinensern bis heute die Staatsbürgerschaft und gewähren ihnen nur eingeschränkte Rechte, um den Anspruch auf Rückkehr nicht zu verwässern und den moralischen Druck auf Israel nicht zu lockern. Die Rückkehrforderung wurde zu einer Chiffre für Israels Vernichtung. Die Zahl der registrierten palästinensischen Flüchtlinge ist inzwischen auf etwa 6 Millionen gestiegen. Hätte man auf diese Weise deutsche Vertriebene behandelt, gäbe es heute in Deutschland um die 25 Millionen staatenlose Schlesier und Ostpreußen, welche von der Rückkehr in die alte Heimat träumten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.08.2025 - Politik

Außer ein paar verrutschten Mienen Wladimir Putins (siehe unten) scheint von dem Gipfel in Anchorage nicht viel in Erinnerung zu bleiben. "Der mit Spannung erwartete Gipfel von US-Präsident Trump und Kremlchef Putin ist ohne konkrete Ergebnisse zu Ende gegangen", meldet unter anderem die "Tagesschau".


Über Ergebnisse weiß auch Juliane Schäuble in einer ersten Anlayse der Inszenierung von Anchorage für Zeit online nicht viel zu sagen. Sie benennt immerhin nochmal, was passiert ist: "Ein vom Internationalen Strafgerichtshof per Haftbefehl gesuchter mutmaßlicher Kriegsverbrecher wird vom mächtigsten Mann der Welt mit allen Ehren empfangen. Ohne dass er dafür in Vorleistung gehen musste." 

Ist es Faschismus, fragt Michael Hesse in seinem seiner täglichen FR-Interviews den amerikanischen Soziologen Richard Sennett mit Blick auf das Trump-Regime, und der antwortet: "Ja, aber es ist kein italienischer Faschismus und auch kein Nationalsozialismus. Eher eine lateinamerikanische Variante: ein schwacher Staat, der jede Art von Sozialstaat verhindert. Das unterscheidet sich vom europäischen Modell des letzten Jahrhunderts, es ist also kein europäischer Faschismus, vielleicht ist mit Faschismus ohnedies zuviel gesagt. Trump ist gleichgültig gegenüber Gesundheitssystem oder Wissenschaft. Das Programm führt zu einer Art Rückabwicklung - zurück zu Verhältnissen, wie sie im 20. Jahrhundert in Lateinamerika üblich waren." 

Der deutsche Botschafter in Syrien, Clemens Hach, hat viel Spaß mit den neuen Amtsträgern in Damaskus, hat FAS-Kolumnistin Ronya Othmann beim Surfen durch seinen Instagram-Auftritt festgestellt. Schon eröffnet die deutsche Wirtschaft ihre Vertretungen. Die Botschaft spricht von der "neuen Regierung" in Syrien, die sich ja selbst noch als Übergangsregierung bezeichnet. Aber naja, viel "Anlass zu glauben, es könnte doch noch einen demokratischen Übergang geben, hat es bis jetzt nicht wirklich gegeben. Al-Scharaa alias Golani hat zwar für September Wahlen angekündigt, doch ein Drittel der Abgeordneten soll allein von ihm ernannt werden. Und wenn es so weitergeht mit den Einschüchterungen und Menschenrechtsverletzungen, ahnt man schon, wie frei diese Wahlen sein werden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.08.2025 - Politik

Eins muss man der FR lassen: Sie ist wirklich ganz groß darin, Israelis zu finden, die das Terrorattentat der Hamas am 7. Oktober ignorieren. Nachdem Sarit Michaeli von der israelischen Hilfsorganisation B'Tselem am Samstag eine Täter-Oper-Umkehr vornahm - "Israelische Juden wie ich selbst sprechen aus der Gesellschaft der Täter heraus, während unser palästinensisches Personal die Perspektive der Opfer mitbringen" (unser Resümee) - kann es heute der in Berlin lebende israelische Historiker Adam Raz kaum fassen, dass selbst linke Israelis den Palästinensern gegenüber abgekühlt sind: "Mich hat erstaunt, wie viel Netanjahu und seine Clique darin setzen, das Volk zu rekrutieren. So gab es vor dem 7. Oktober große Proteste gegen Netanjahus Regierung und ihren Angriff auf eine unabhängige Justiz. Das Thema Besatzung wurde zwar weitgehend ignoriert, dennoch war Israel ein demokratischer, liberaler Staat. Und auf einmal, binnen Stunden nach dem 7. Oktober, setzt ein Stimmungsumschwung in der israelischen Mentalität ein." Vielleicht hat das nichts mit Netanjahu zu tun, aber alles mit der Tatsache, dass die Hamas an diesem Tag fast 1200 Zivilisten folterten, vergewaltigten und ermordeten und 250 Geiseln nahmen, von denen viele inzwischen ebenfalls ermordet wurden.

In der taz beklagt Mina Jawad das hiesige Desinteresse an den Afghanen - oder vielmehr den Umgang mit den Taliban: "Alle Jahre wieder zum Jahrestag der Machtübernahme empören wir uns über die Menschenverachtung der Taliban, berufen uns auf universelle Werte, fordern die Bundesregierung auf, bloß nicht mit diesem Regime gemeinsame Sache zu machen. Als wäre die Kritik an der systematischen Frauenfeindlichkeit - so notwendig sie ist - eine Antwort auf die Frage, wie 40 Millionen Menschen überleben sollen. Als wären die Taliban das erste und einzige Problem Afghanistans." Das ist für sie eher der Westen: "In den Jahrzehnten des vermeintlichen 'Nation Building' wurde keine nachhaltige Wirtschaftspolitik betrieben, keine eigene Industrie entwickelt, nur Abhängigkeiten wurden geschaffen. Afghanistan wurde über Jahrzehnte von einem Land der Selbstversorger zu einem Land der Importeure gemacht. Und dann, mit dem Truppenabzug 2021, hat man einfach die Infusionsnadel gezogen", weshalb die Afghanen jetzt unter bitterer Armut leiden.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.08.2025 - Politik

Im Interview mit der Zeit erklärt der in Tel Aviv lebende Friedensaktivist und Rabbi Meir Azari, er sei "bei den Demonstrationen für ein Ende des Krieges in Gaza und für die sofortige Freilassung unserer Geiseln dabei, sooft ich kann". Doch zugleich fühlt er sich "von Liberalen in aller Welt verraten durch die einseitige Kritik an Israel und den mangelnden Druck auf die Hamas. Wir liberalen Juden haben immer für die Rechte der Diskriminierten gekämpft, für Schwarze, für Homosexuelle, für unterdrückte Frauen, für Arme. Und vor allem für die Palästinenser. Jetzt können wir uns außerhalb Israels kaum mehr mit der Kippa auf die Straße wagen. Wahnsinn!" Und bei aller Kritik an Israels Kriegsführung erinnert sich Azari auch daran, dass er - wie viele Israeli damals - "einst für Israels Rückzug aus dem Gazastreifen gekämpft hat. Doch was geschah danach? Statt mit den enormen Hilfen von außen einen blühenden Landstrich zu erschaffen, säte die Hamas Hass und untertunnelte alles. Sie begann, selber Waffen herzustellen. Ich wüsste gern, wie wir diese Gefahr weniger blutig abwenden sollen. Ich wünsche mir das ja noch viel mehr als unsere Kritiker auf ihrem sicheren Beobachterposten!"

Um einen Frieden zwischen Israeli und Palästinensern hinzukriegen, müssen sich diese beiden Gruppen kulturell annähern und dadurch Verständnis füreinander aufbauen, konstatiert Richard C. Schneider in der NZZ. "Die kulturelle Kluft zwischen Israeli und Palästinensern ist nicht naturgegeben, sie ist politisch instrumentalisiert, historisch gewachsen. Jenseits der offiziellen Narrative, jenseits von Religion und Politik existieren kulturelle Überschneidungen, die ein Potenzial für Dialog bergen. Diese Potenziale zu erkennen, zu fördern und institutionell zu verankern, wäre ein notwendiger Schritt - nicht als Ersatz für politische Lösungen, sondern als deren kulturelle Voraussetzung. Denn nur wer die kulturelle Sprache des anderen kennt, wird seine Geschichte verstehen können. Und nur wer diese Geschichte kennt, kann auf Augenhöhe sprechen."
Stichwörter: Hamas

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.08.2025 - Politik


Wegen dieses Auftritts auf Twitter ist die marokkanische Feministin und Menschenrechtsaktivistin Ibtissame Lachgar am Sonntag verhaftet worden, berichtet Reiner Wandler in der taz - und stellt die Feministin in einem kleinen Profil vor: "Lachgar, die in Frankreich und Marokko aufwuchs, hat die doppelte Staatsbürgerschaft. Sie ging in Rabat auf die französische Auslandsschule, das Lycée Decartes, und studierte in Paris Psychologie. Die Tageszeitung El Faro de Melilla in der spanischen Exklave an der nordafrikanischen Mittelmeerküste erklärte sie bereits vor Jahren zur 'meistgehassten Frau Marokkos'. 2009 gründete sie zusammen mit einer Freundin die 'Alternative Bewegung für individuelle Freiheiten' - auf Französisch abgekürzt: Mali. Mali bedeutet im marokkanischen Dialekt so viel wie 'Was ist los mit dir?' oder 'Was wirfst du mir vor?'. Die erste Aktion der Gruppe war ein Picknick mitten im Fastenmonat Ramadan."

In der NZZ blickt Kacem El Ghazzali auf den Fall Ibtissam Lachgar und was er für Marokko bedeutet. "Für Marokko stehen in dieser Frage schwierige Jahre bevor. Das Königreich, das 2030 als Mitorganisator der Fußball-Weltmeisterschaft glänzen möchte, wird zunehmend mit seinem Menschenrechtsdossier konfrontiert. Je näher das Großereignis rückt, desto größer wird die internationale Aufmerksamkeit. Die Welt wird dann nicht nur das touristische Postkartenbild von Bauchtanz und Couscous in Marrakesch sehen, sondern auch die Dutzende politischer Gefangener, die grassierende Armut und die Willkür der Justiz. (...) Die nächsten Stunden werden zeigen, ob Marokko bereit ist, die Aktionen einer streitbaren Feministin auszuhalten, oder ob diesmal die rote Linie endgültig überschritten wurde." So könnte die marokkanische Justiz Lachgar wieder freilassen.

Der von der chinesischen Regierung verfolgte Hongkonger Buchhändler Lam Wing-kee hat inzwischen einen neuen Buchladen in Taipeh aufgemacht, wo er vor allem Bücher zur chinesischen Geschichte und Politik verkauft. Katrin Haupt und Josefine Rein befragen ihn in der taz zu seiner neuen Heimat: "Taiwan hat sich erst in den 1990er Jahren demokratisiert und noch keine fest verankerte demokratische Kultur entwickelt. Eine ausgeprägte Kultur der Menschenrechte und Gleichberechtigung muss die Gesellschaft erst noch vom Westen lernen. Erst durch das Lesen beginnen wir, Chinas strukturelle Probleme in Wirtschaft, Politik und Kultur zu verstehen. Das will die chinesische Regierung verhindern, deswegen ist sie hinter mir her."

Im FAZ-Leitartikel bekundet Berthold Kohler sein Verständnis für die von Friedrich Merz entschiedene  Einschränkung von Waffenlieferungen nach Israel: "Netanjahus Beschluss, Gaza-Stadt und die Flüchtlingslager einzunehmen, wird die katastrophale Lage der Menschen dort noch verschärfen. Diese Aussicht hat Merz dazu bewogen, es nicht länger nur bei kritischen Worten zu belassen." 

Im FR-Interview mit Elias Feroz spricht Sarit Michaeli von der israelischen Hilfsorganisation "B'Tselem" über den Vorwurf ihrer Organisation, die israelische Regierung verübe in Gaza einen Genozid, wozu sie einen Bericht herausgebracht haben, der den 7. Oktober als Auslöser des Gazakrieges vollkommen zu ignorieren scheint, was eine Täter-Oper-Umkehr sehr erleichtert: "Israelische Juden wie ich selbst sprechen aus der Gesellschaft der Täter heraus, während unser palästinensisches Personal - etwa unsere Feldforscher aus Gaza - die Perspektive der Opfer mitbringen." Außerdem befürchtet sie, dass die von ihnen beobachteten Praktiken auf das Westjordanland ausgedehnt werden könnten: "Soldaten und Offiziere haben sich an die in Gaza normalisierten Praktiken gewöhnt und operieren nun im Westjordanland. Es gibt weiterhin keine Rechenschaftspflicht und keinen wirklichen Schutz für die Palästinenser. Die gleichen Ideen, die gleichen Handlungen, die gleichen Entscheidungsträger und das gleiche Militär sind weiterhin da. Vor Ort hat sich grundsätzlich nichts geändert."

"Es ist ein Genozid - Es bricht mir das Herz, aber nun muss ich es sagen", hatte La Republicca ein Interview mit David Grossman überschrieben, ein Zitat, das überall begierig aufgegriffen wurde (unsere Resümees). Leider verkürzt das Zitat Grossmans Gedanken - auch wenn man nicht sagen kann, dass es sie verfälscht, schreibt Thomas Schmid in der Welt, der dankenswerter Weise ausführlich aus dem hinter Paywall stehenden Interview zitiert. Die entscheidende Passage des Grossman-Interviews lautet in Schmids Übersetzung so: "Ich möchte als eine Person sprechen, die alles dafür getan hat, um nie an den Punkt zu kommen, Israel einen genozidalen Staat nennen zu müssen. Und heute muss ich, mit ungeheurem Schmerz und gebrochenem Herzen zur Kenntnis nehmen, was vor meinen Augen geschieht. 'Genozid'. Es ist ein Wort wie eine Lawine: sprichst du es einmal aus, wird sie nur immer größer, eben wie eine Lawine." Schmid dazu: "David Grossmans mäanderndes Bemühen, der Realität des Gaza-Krieges ins Gesicht zu sehen, wurde von sehr vielen Medien missbraucht. Von Meinungsmachern, die in der Regel keine Ahnung davon haben, wie sich die Bedrohung und die Zweifel anfühlen, mit denen Israelis heute Tag für Tag zu leben haben."

Außerdem zu Israel: Felix Wellisch berichtet in der taz über die Tötung des Al-Jazeera-Korrespondenten Anas al-Scharif und von vier seiner Kollegen in Gaza. Der Journalist sei auch "Kopf einer Hamas-Zelle", behauptet die israelische Armee (auf Twitter zirkulieren Bilder, wie er direkt nach dem 7. Oktober mit Yahya Sinwar feiert). Zeit Online bringt ein Dossier, in dem sie Anas al-Scharif Leben nachzeichnen und beziehen sich dort auf einen Bericht der UN, der dementiert, dass er Teil der Hamas gewesen sei. Ebenfalls in der taz schreibt Kafr Malik über die Gewalt im Westjordanland.

In Japan hat die LDP, die dominante Regierungspartei seit der Nachkriegszeit, die Mehrheit in beiden Häusern verloren. Dafür hat die Partei Sanseito zugelegt, die mit dem Spruch "Japan first" Donald Trump nacheifert und gegen Migranten hetzt, schreibt Marco Kauffmann Bossart in der NZZ. "Nicht zu vernachlässigen ist die Verpackung. Japans Jungparteien verdichten ihre Botschaften auf Tiktok-Länge, setzen peppige Instagram-Reels ab. Ihre Spitzenkandidaten treten für japanische Verhältnisse locker und zugänglich auf. Sie erreichen damit urbane Wählerinnen und Wähler, die sich von den etablierten Parteien nicht vertreten fühlen. Die LDP kommt wie ein Altherrenklub daher, der ungelenk durch die digitale Welt stolpert. Japans junge Wilde haben den verknöcherten Monolithen LDP ins Schwanken gebracht. Aber gestürzt ist er nicht. Die Partei überlebte schon manchen Rückschlag."

Neulich wurden in Saudi-Arabien binnen weniger Stunden 17 Todesurteile vollstreckt, berichtet Helmut Ortner bei hpd.de. Letztes Jahr wurden 345 Menschen hingerichtet, dies Jahr bereits 239. "Es werden Geständnisse genutzt, die durch Folter erpresst wurden. Es sind 'incommunicado-Inhaftierungen' (also nicht registrierte und kommunizierte Verhaftungen), in U-Haft kein Zugang zur Familie, kein Zugang zum Anwalt. 'Es sind oft Entscheidungen und Urteile, die auf grob unfairen Vorgaben getroffen wurden', sagt Taha al-Haji. Der saudische Menschenrechtsanwalt lebt in Berlin und kritisiert seit Jahren die Hinrichtungspraxis in seinem Heimatland. Die Angeklagten, sagt er, sind der Willkür der streng konservativen Scharia-Richter weitgehend hilflos ausgeliefert: 'Es sind zum Teil politische Anklagen - wegen der Teilnahme an Demonstrationen, Hochverrats und der Aufwiegelung der öffentlichen Meinung. Darüber hinaus wurden Todesurteile gegen Personen aufgrund ihrer politischen Ansichten oder Kommentare in sozialen Medien verhängt', kritisiert der Anwalt."