9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.08.2025 - Politik

Empört kommentiert Philipp Peyman Engel von der Jüdischen Allgemeinen Friedrich Merz' offenbar recht einsam gefällten Beschluss deutsche Waffenlieferungen an Israel einzuschränken. Engel teilt auch Merz' Kritik an Netanjahus Kriegsführung nicht - Merz reagierte auf Netanjahus Ankündigung, jetzt auch Gaza-Stadt erobern zu wollen: "Natürlich hat Israel berechtigte Sicherheitsinteressen im Gazastreifen, und die Ankündigung, dass nach der Zerstörung der Hamas ein arabischer Staatenverbund Gaza verwalten solle, wäre ein historischer Schritt in Richtung Frieden und Sicherheit in Nahost. Man muss es so klar sagen: Der Bundeskanzler ist seiner Verantwortung nicht gerecht geworden."

In der SZ findet Robert Rossmann Merz' Vorstoß wichtig, aber schlecht koordiniert: "Die Entscheidung von Merz zu den Waffenlieferungen an Israel ist nicht nur richtig, sie war auch überfällig. Aber ein Kanzler, der seine Partei ernst nimmt und sein Handwerk gut versteht, hätte gewusst, wie schwer es wird, dies in der CDU durchzusetzen. Er hätte deshalb sofort begonnen, in der Partei dafür zu werben. Doch Merz ist einfach abgetaucht. Erst angesichts des gewaltigen Proteststurms sah er sich bemüßigt, zwei Tage später wenigstens ein Fernsehinterview zu geben. Doch da war die von der Union versprochene 'Außenpolitik aus einem Guss'  schon Geschichte."

In deutschen Medien bisher noch kaum wahrgenommen: Emmanuel Macron verschärft den Ton gegenüber Algerien erheblich - auch und gerade im Blick auf Algeriens Staatsgeiseln Boualem Sansal und Christophe Gleizes. "Dies ist ein echter Wendepunkt, eine beispiellose Verhärtung in der Haltung Emmanuel Macrons gegenüber Algerien", schreibt Frédéric Bobin in Le Monde. "Der Staatschef fordert Premierminister François Bayrou auf, 'mehr Entschlossenheit' an den Tag zu legen, um auf die 'wachsenden Schwierigkeiten' zu reagieren, denen Paris 'in Migrations- und Sicherheitsfragen mit Algerien' gegenübersteht, wie es in einem Brief des Präsidenten der Republik heißt, der am Mittwoch, dem 6. August, an den Premierminister gerichtet und von Le Figaro veröffentlicht wurde. Noch nie hatte Macron eine so harte Haltung gegenüber Algier eingenommen und eine Reaktion gefordert, die de facto einer Vergeltungsmaßnahme gleichkommt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.08.2025 - Politik

Die Bundesregierung hat beschlossen, Rüstungsexporte nach Israel einzuschränken, meldet unter anderem SpOn und zitiert das Statement des Bundeskanzlers: "Die Hamas dürfe, so Merz, in der Zukunft keine Rolle mehr in Gaza spielen. Allerdings sei durch das angekündigte 'noch härtere militärische Vorgehen der israelischen Armee' immer weniger ersichtlich, wie dies möglich sei. 'Die Bundesregierung bleibt zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Mit der geplanten Offensive trägt die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung.'" Welche Waffen vom Export-Stopp genau betroffen sind, ist nicht ganz klar, in der Presseerklärung heißt es, man werde "bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern" genehmigen, "die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können".

Die Zukunft wird von drei "imperialen Akteuren" geprägt sein, prophezeit der Historiker Herfried Münkler in der FAS: China, Russland und den USA. "Die Europäer, die bis jetzt auf eine Staatenordnung setzen, müssen sehen, wie sie sich in dieser Ordnung positionieren." Und wie sie Russlands imperialen Ambitionen entgegentreten: "Was die Diagnostiker des definitiven Endes der Imperien offenbar unterschätzt haben, war die Wirkung der Ressentiments und der Reminiszenz. Sie gingen davon aus, dass das 21. Jahrhundert eines der rationalen Nutzenmaximierer sein werde, der Homines oeconomici, die in den Kategorien von Kosten und Ertrag und nicht von Opfer und Hingabe denken. Man nahm an, dass die Vorstellung vom Äquivalententausch den Opfergedanken konsumiert habe. Das war ein fataler Irrtum, der dem neoliberalen Zeitgeist geschuldet war. Man sollte deswegen nicht glauben, dass mit dem politischen oder physischen Verschwinden Putins das imperiale Projekt Russlands beendet sein wird."

Von der Rückkehr der "Anarchie der Staatenwelt" spricht hingegen der Politikwissenschaftler Ulrich Menzel in der SZ, befragt von Johan Schloemann: "Der alte Hegemon, der versucht, seine Position zu behaupten, und der voraussichtlich künftige neue Hegemon, der die Position übernehmen will, stehen vor unterschiedlichen Dilemmata. Das eine ist das hegemoniale, das andere ist das Dilemma des Freeriders." China sei "der klassische Freerider: Sein Aufstieg wurde dadurch begünstigt, dass es die internationalen öffentlichen Güter nutzt, die die USA als bisherige Ordnungsmacht kostenlos zur Verfügung stellen, etwa durch ihre Flotten die Durchsetzung des Prinzips Freiheit der Meere und die Sicherheit der Handelswege. Das Freerider-Dilemma besteht darin: Wenn der alte Hegemon diese Aufgaben nicht mehr übernimmt, dann muss ich es selber machen. Dann habe ich aber auch die Kosten zu tragen, was meinen weiteren Aufstieg bremst. Wenn ich mich aber nicht einbringen will, muss ich darunter leiden, dass diese Güter von anderer Seite nicht mehr zur Verfügung gestellt werden. Wegen dieser Dilemmata kehrt jetzt für eine unabsehbare Zeit die Anarchie der Staatenwelt zurück."

Durch den Krieg mit Israel ist Iran nicht mehr so stark wie zuvor, erklärt der Terrorismus-Experte Matthew Levitt im wochentaz-Interview mit Marc Tawadrous. Immer noch plant das Regime allerdings zahlreiche Anschläge im Westen, die von Stellvertretern ausgeführt werden: "Teheran agiert dort, wo es Auslandsgemeinden gibt, die logistische Unterstützung leisten können. Deutschland ist in den vergangenen Jahren konsequent gegen mehrere Akteure und Einrichtungen mit Verbindungen zu Iran oder zur Hisbollah vorgegangen. Das hat Teherans Arbeit hier erschwert." Teheran versuche, "Anschläge im Ausland mit einer sogenannten angemessenen Bestreitbarkeit zu verüben. Trotzdem ist natürlich klar, dass Iran selbst dahinter steckt. Diese Botschaft soll ankommen. Das Regime will lediglich das Risiko minimieren, dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden. Deshalb bedient es sich meist terroristischer oder krimineller Stellvertreter, die die Drecksarbeit erledigen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.08.2025 - Politik

Der Aufruf "Lassen Sie Gaza nicht sterben, Herr Merz" von 200 Prominenten aus Fernsehen und TV (unsere Resümees) hat mehr Aufsehen erregt, als man ihm zugetraut hätte - inzwischen haben weitere 190 Künstler und Journalisten, darunter Fatih Akin und Sandra Hüller, unterschrieben. Auf Twitter wird in diesen Tagen sehr häufig ein Text von Herta Müller verlinkt, der ein Jahr alt ist - und sich doch wie eine Antwort auf die Prominenten liest (unser Resümee damals). 

Einen anderen Aufruf an Friedrich Merz als die 200 Prominenten richten Hagit Chen und Ruby Chen, Eltern der deutschen Hamas-Geisel Itay Chen. Im Gespräch mit Nicholas Potter von der taz erläutert Ruby Chen, was Merz konkret für die Geiseln tun könnte: "Deutschland könnte als führende Wirtschaftsmacht und diplomatische Stimme in der EU definitiv mehr tun, wenn es um wirtschaftliche Sanktionen geht. Die Daten zeigen, dass die Hamas selbst heute noch in der Lage ist, ihren Anhängern im Gazastreifen monatlich zwischen 10 und 20 Millionen Dollar zu zahlen. Woher kommt dieses Geld? Die Hamas nutzt verschiedene Wege, um sich Zugang zu einem globalen Netzwerk zur Finanzierung des Terrorismus zu verschaffen - etwa in der Türkei, wo heute viele Hamas-Führer leben, die für die Tötung deutscher Staatsbürger mitverantwortlich sind. Die Frage lautet: Ist Deutschland bereit, sein politisches Kapital gegenüber der Türkei einzusetzen, damit sie aufhört, als Drehscheibe für finanzielle Hilfe für die Hamas zu fungieren?"

Nach einem halben Jahr Trump 2 zieht Frauke Steffens für die FAZ eine Zwischenbilanz und fragt sich vor allem, was Medien richtig voraussagten. Vieles, aber nicht alles: "Viele der Vorhersagen sind inzwischen tatsächlich eingetroffen, oder Trump ist dabei, sie wahr zu machen - für andere Prognosen gilt das nicht, und zum Teil wurde der Präsident auch gebremst. Was etwa Elon Musks 'Doge'-Truppe mit großem Getöse begann, den Kahlschlag in der Verwaltung, geht nun teils langsamer und mit weniger Aufsehen weiter, teils scheitert es an juristischen Hürden und bürokratischen Beharrungskräften."

Der New-York-Times-Autor Ezra Klein hat für seine Zeitung ein anderthalbstündiges Podcast-Interview mit dem Aktivisten Mahmud Khalil (hier als Video) geführt, einem der Anführer der antiisraelischen Proteste an der Columbia Universität vor einem Jahr. Khalil war nach Trumps Amtsantritt von Ausweisung bedroht. In dem Gespräch stellt Khalil den 7. Oktober als eine Art historische Notwendigkeit dar. "Für mich war es erschreckend, dass wir in diesem palästinensischen Kampf diesen Punkt erreichen mussten", sagt er laut einem Resümee bei der New York Post. "Es war klar, dass die Gewalt immer weiter eskalierte. Bis zum 6. Oktober wurden über 200 Palästinenser von israelischen Streitkräften und Siedlern getötet. Über 40 davon waren Kinder. Das meine ich mit: Leider konnten wir einen solchen Moment nicht vermeiden."

Auf Twitter antwortet der palästinensisch-amerikanische Autor Ahmed Fouad Alkhatib, der anders als Khalil im Gazastreifen geboren wurde und sowohl gegenüber der israelischen Regierung als auch gegenüber der Hamas und ihren Verteidigern sehr kritisch ist. "Die Vorstellung, dass jüdische 'verbündete' Stimmen wie Ezra Klein sich dafür entscheiden, die wenig hilfreichen und destruktiven 'propalästinensischen' Standpunkte zu verbreiten, die den Terrorismus der Hamas entschuldigen, ist für die zahlreichen Anti-Hamas-Stimmen im Gazastreifen, die sich seit Jahren gegen die faschistische und islamistische undemokratische Herrschaft der Terrororganisation wehren, außerordentlich beleidigend."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.08.2025 - Politik

Im zweiseitigen Interview mit der Zeit erzählt der Israeli Tal Schoam, der am 7. Oktober mit seiner Mutter, seiner Frau und seinen zwei kleinen Kindern als Geisel der Hamas verschleppt worden war, bevor er nach 505 Tagen frei kam, von den Foltermethoden der Hamas: "Unsere Kinder waren acht und drei Jahre alt, als wir - getrennt voneinander - in den Gazastreifen verschleppt wurden. Naveh, Yahel und meine Frau Adi kamen beim ersten sogenannten Deal im Dezember 2023 frei. Ich wusste monatelang nicht, ob sie leben. Meine Peiniger sagten mir immer wieder, sie seien tot. Das gehört zur psychologischen Kriegführung ...  Sie schlugen und folterten uns, hungerten uns systematisch aus. Während wir winzige Portionen Pitabrot oder Reis bekamen, kaum Wasser, tafelten sie wie die Könige. Sie prahlten mit ihren gehorteten Vorräten. Sie ließen, wenn sie kochten und aßen, die Tür zu unserem Verlies offen, damit wir das Essen rochen und ihr Schmatzen hörten. Jeden Tag." Und er erzählt auch, was man eigentlich weiß, was aber immer wieder verdrängt wird: Der Hamas sind die Palästinenser egal, sie ist ein Todeskult: "Am Anfang wurde ich in Gaza in einem Wohnhaus versteckt, das war voller Sprengstoff. Die Bewacher drohten mir, wenn ich fliehe, jagen sie das Haus in die Luft. Ich fragte: Was wird dann aus den Nachbarn, den Kindern? Sie antworteten: Keine Sorge, sie werden Schahids und kommen in den Himmel."

Kritik an Israel muss nicht zwangsläufig antisemitisch sein, versichert in der Zeit die israelische Soziologin Eva Illouz, die sich derzeit rechts und links von Religionsfanatikern und Antisemiten umgeben sieht. Aber der Israelkritiker sollte wissen, wie oft diese Kritik eben doch antisemitisch ist, erklärt sie mit Blick auf die 200 Kulturschaffenden, die gerade in einem offenen Brief an Kanzler Merz Sanktionen gegen Israel forderten, und aufpassen, dass er sich nicht "im moralischen Dunkel" verliert. Um dies zu verhindern, sollten Israelkritiker ein paar Tatsachen anerkennen: Dazu gehört für Illouz das Existenzrechts Israels, die jahrzehntelangen Anfeindungen durch die Nachbarstaaten, der jahrzehntelange Beschusses durch terroristische Milizen wie Hisbollah und Hamas. Und schließlich: "Kritik an Israel darf keine Forderungen stellen, die an kein anderes Land gestellt werden. Der Boykott von Israelis als Israelis ist schlicht rassistisch ... Die EU und die USA müssen gemeinsam von beiden Seiten einen Waffenstillstand verlangen. Eine transatlantische Koalition muss die Israelis unterstützen, die für ihre Demokratie kämpfen, statt sie zu boykottieren. Ebenso sollten Palästinenser, die sich für eine reformierte Palästinensische Autonomiebehörde anstelle der Hamas einsetzen, von Israel und der internationalen Gemeinschaft unterstützt werden. Gaza muss wiederaufgebaut werden, um einen lebensfähigen palästinensischen Staat zu schaffen, der die Existenz Israels nicht bedroht."

Den ersten "Tik-Tok-Krieg" und den Krieg um die Narrative hat Israel an die Hamas verloren, schreibt Ahmad Mansour in der Welt. "Israel kämpft mit hochentwickelter Militärtechnik, aber amateurhaft in der digitalen Kommunikation. Geheimdienstlich brillant, im Erzählen mit Bildern fast sprachlos. Wer den Krieg der Bilder verliert, verliert in der Wirklichkeit. Und wer die Wirklichkeit nicht mehr erzählen kann, wird sie bald nicht mehr verteidigen können. (...) Wir brauchen Gegennarrative. Sichtbarkeit. Digitale Aufklärung. Eine Sprache, die emotional, aber nicht polemisch ist. Eine Haltung, die klar bleibt - auch gegen den Shitstorm. Wenn wir die Wahrheit nicht verteidigen, wird sie verschwinden."

Vor einem Jahr wurde die damalige autoritäre Regierungschefin Sheikh Hasina Wjaed aus Bangladesch vertrieben (unser Resümee). Seitdem stockt der Prozess hin zu demokratischen Strukturen und einer neuen Verfassung, erklärt der Politikwissenschaftler Anas Ansar im FR-Interview mit Sven Hauberg, auch weil in der Übergangsregierung "allesamt Leute ohne Regierungserfahrung sitzen: Professoren, Menschenrechtler, Studierende, sogar Filmemacher. ... Wir sehen in Bangladesch derzeit tatsächlich ein massives Sicherheitsproblem. Konflikte zwischen den Bevölkerungsgruppen gab es schon immer, unter der autoritären Regierung von Hasina wurden sie aber unterdrückt. Jetzt treten sie wieder zutage. Die Übergangsregierung versucht, die Gesellschaft durch Dialog zu versöhnen - auch die Anhänger von Hasina, die vielleicht 20 oder 30 Prozent ausmachen, und den Rest der Bevölkerung."

Elon Musk hat seine Kettensäge-Behörde DOGE zwar verlassen, der Staatsumbau schreitet aber weiter voran, konstatiert Michael Moorstedt in der SZ. Russell Vought, ein geistiger Vater des "Project 2025" (unsere Resümees), soll im Hintergrund jetzt den Staatsab- beziehungsweise -umbau leiten, der in einen christlich-fundamentalistischen Staat münden soll. "Laut, chaotisch, mitunter grotesk - so war DOGE unter Musk. Doch der Milliardär und seine Kapriolen dienten in den ersten fünf Monaten eher als willkommene Ablenkung für die eigentliche Arbeit, die im Hintergrund geschah. Private Daten werden in undurchsichtige Überwachungsarchitekturen eingespeist. Prozessverschlankung und Effizienzsteigerung dienen nicht bloß Einsparungszwecken, sondern auch der Machtkonzentration. Das eigentliche Ziel von DOGE bestand nie nur darin, bloß Kosten zu senken, sondern auch bürokratische Entscheidungen zu automatisieren - und dadurch die Möglichkeiten externer Aufsicht und individuelle Rechenschaft zu reduzieren."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.08.2025 - Politik

19 ehemalige israelische Sicherheitsbeamte, darunter "drei ehemalige Chefs des israelischen Auslandsgeheimdiensts Mossad, fünf ehemalige Leiter des Inlandsgeheimdiensts Schin Bet und der ehemalige Regierungschef Ehud Barak", forderten am Sonntag abend Benjamin Netanjahu in einem Brief auf, den Krieg in Gaza zu beenden, berichtet der ORF. "Die israelische Armee habe ihre beiden mit Gewalt zu erreichenden Ziele, 'die Zerschlagung der militärischen Strukturen und der Regierung der Hamas', längst erreicht, hieß es in dem Brief. Das dritte, und wichtigste Ziel, nämlich 'alle Geiseln nach Hause zu bringen', könne nur über ein Abkommen erreicht werden. Ein ehemaliger Leiter des Schin Bet, Ami Ajalon, betonte in einem Video, das gemeinsam mit dem offenen Brief veröffentlicht wurde: 'Zuerst war dieser Krieg ein gerechter Krieg, ein Verteidigungskrieg, aber als wir alle militärischen Ziele erreicht hatten', sei es kein gerechter Krieg mehr gewesen. Der seit fast 22 Monaten andauernde Krieg führe dazu, dass der 'Staat Israel seine Sicherheit und Identität verliert', warnte Ajalon." Mehr dazu in der Times of Israel. Fast zeitgleich veröffentlichte die Hamas ein Video der ausgehungerten israelischen Geisel Evjatar David (unser Resümee), der in die Kamera sagt, dass er hier sein Grab aushebt. Es veranlasste Netanjahu, eine Ausweitung der Kämpfe in Gaza anzukündigen.

Auch der israelische Schriftsteller Etgar Keret fordert in der Zeit: "Der Krieg in Gaza muss jetzt enden."


Dieses Foto zirkuliert international auf Twitter, seit es von der Bild-Zeitung als Beleg für manipulierte Bilder im Gazastreifen thematisiert wurde. Den mit ihren Töpfen und Schüsseln schwenkenden Palästinensern steht nicht eine Essensausgabe gegenüber, sondern ein Fotograf, der das Foto in Szene setzt. Das heißt selbstverständlich nicht, dass in Gaza keine Nahrungsmittelkrise herrscht und die vielen Bilder von Essensausgaben nicht echt sind. Zuerst gezeigt wurde das Foto gar nicht in der Bild, sondern in einer Reportage Nicolas Freunds für die SZ, die am Montag erschienen ist. Freund hat mit dem Foto-Historiker Gerhard Paul gesprochen, der über Fotos aus Kriegen geforscht hat: "'Der palästinensischen Seite geht es vor allem um eine Emotionalisierung der westlichen, pazifizierten Gesellschaften. Und das funktioniert hervorragend', sagt Paul. 'Die Bilder haben außerdem eine zusätzliche Funktion: Sie sollen die brutalen Bilder vom Hamas-Angriff am 7. Oktober 2023 überschreiben. An diese Bilder erinnern sich viele schon gar nicht mehr. Die Hamas ist ein Meister im Inszenieren von Bildern.' Aber nicht jeder, der in Gaza ein Foto macht und es anschließend verbreitet, steht in den Diensten der Hamas. Christopher Resch von 'Reporter ohne Grenzen' ist es wichtig, das zu betonen... Resch sieht auch in den Inszenierungen mancher Bilder kein großes Problem. 'Ich finde es nicht verwerflich, wenn ein Fotograf die Leute anweist, sich mal hier und da mit ihren Töpfen hinzustellen. Solange es die Wirklichkeit annähernd beschreibt.'"

Michael Oren, ehemaliger Botschafter Israels in Washington, beschreibt Yahya Sinwar in The Free Press als Spieler. Er hatte darauf gewettet, dass der von ihm inszenierte Mordkarneval vom 7. Oktober Nachahmer in arabischen Staaten und den besetzten Gebieten finden würde - und sich mehr oder weniger geirrt. In einem aber, so Oren, hat er richtig gewettet. Aus älteren Attacken der Hamas auf Israel hatte er geschlossen, "dass es keinen Terroranschlag gab, der so mörderisch war, dass er nicht durch Israels Reaktion verdrängt - wenn nicht sogar rückwirkend gerechtfertigt - worden wäre. Er muss erkannt haben, dass der Westen zwar Israels Recht auf Selbstverteidigung bekräftigte, der jüdische Staat dies jedoch nur passiv tun durfte und in dem Moment verdammt wurde, in dem er davon abwich. Jede Runde des Kampfs führte überdies dazu, dass Israel international immer isolierter war und in den Augen der amerikanischen und europäischen Jugend, der Gebildeten und der Eliten immer toxischer wurde. Als Chef der Hamas... muss Sinwar bemerkt haben, wie die Kritik an Israel zunehmend von klassischen antisemitischen Tropen durchdrungen war."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.08.2025 - Politik

Im FR-Interview mit Michael Hesse bekräftigt der Holocaust-Historiker Omer Bartov seine Einschätzung, dass bestimmte Handlungen des israelischen Militärs im Gaza-Streifen als Genozid zu werten sind. Sollte der Internationale Gerichtshof irgendwann zu dieser Einschätzung kommen, so Bartov, hätte das eine gewaltige Wirkung. "Nicht nur juristisch - etwa im Hinblick auf mögliche Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs. Sondern auch symbolisch und historisch: Ein Land, das Genozid begangen hat, trägt diesen Makel über Generationen hinweg. Nicht nur seine politischen Führer - die gesamte Gesellschaft wird in Mitleidenschaft gezogen. Ich fürchte, genau das droht Israel: ein Makel, der sich nicht mehr auslöschen lässt." Außerdem fordert Bartov, dass Staaten wie Deutschland und die USA die Unterstützung für Israels Militär einstellen. 

Im Tagesspiegel fordert der israelische Schriftsteller Assaf Gavron mehr Druck der deutschen Politik und Zivilgesellschaft auf die Regierung Netanjahu.

200 Prominente aus Kunst und Fernsehen haben Bundeskanzler Merz in einem offenen Brief aufgefordert, seinen ganzen Mut zusammenzunehmen und Israel zu hindern, "Millionen von unschuldigen Menschen auf brutalste Weise kollektiv zu bestrafen" (unser Resümee). Im Perlentaucher denkt der Autor Thomas Stern über den Aufruf nach: "Wie immer bei Briefen dieser Art ist aufschlussreich, was alles nicht gefordert wird. Beispielsweise irgendeine Form von politischem Druck auf die Hamas, um beispielsweise ihre Waffen niederzulegen (was für sie ja rein theoretisch möglich wäre, da es - man muss das gelegentlich in Erinnerung rufen - im Widerspruch zu keinem Naturgesetz steht) oder einfach nur, ganz banal, die Geiseln freizulassen; oder, wenn Konzessionen gegenüber Juden zu viel verlangt wären oder für die Unterzeichner nicht von Interesse sind, dann vielleicht auch nur, nicht mehr ohne militärische Uniformen zu kämpfen, keine Hilfslieferungen zu stehlen, nicht das Feuer auf Menschen zu eröffnen..."

Aufsehen erregt hat diese Wutrede der Journalistin Sarah Maria Sander gegen die 200 "Kulturschaffenden".



La Repubblica überschrieb ihr Grossman-Interview (unser Resümee) mit "Es ist ein Genozid. Es zerreißt mir das Herz, aber ich muss es sagen." Leider lässt sich diese konkrete Aussage im Interview nicht finden, schreibt Roman Bucheli in der NZZ. Dort steht nämlich: "'Und jetzt muss ich mit unfassbarem Schmerz und gebrochenem Herzen festhalten, was vor meinen Augen geschieht. 'Genozid'.' Da steht kein Doppelpunkt vor dem entscheidenden Wort. Und dieses setzt Grossman in Anführungszeichen. Das hat etwas zu bedeuten. (...) Fest steht jedoch: Es gibt kein 'ist' zwischen 'was vor meinen Augen geschieht' und dem Wort 'Genozid'. Die Anführungszeichen könnten so viel besagen wie: Es ist nicht mein Wort."

Dass das demokratische Establishment so lange an Joe Biden festgehalten hat, hat uns Donald Trump beschert, ist sich der Historiker Timothy Garton Ash in der SZ sicher. Die Demokraten sollten deshalb aus ihren Fehlern lernen und die junge Garde dran lassen. "Hört einfach auf die Menschen, die ihr vertreten sollt. Die Tragödie an der Geschichte ist, dass die Demokraten sehr viele junge talentierte Menschen in ihren Reihen haben", Ash nennt hier unter anderem Gavin Newsom und auch den New Yorker-Shootingsstar Zohran Mamdani  - "Die Demokraten können wahrscheinlich bei den Zwischenwahlen im kommenden Jahr das Repräsentantenhaus mit ein paar frischen Gesichtern zurückgewinnen - und indem sie sich auf die bereits sichtbaren negativen Folgen von Trump für die Arbeiter- und Mittelschicht konzentrieren."

Frauke Steffens beleuchtet für die FAZ Diskussionen in der jüdischen Community von New York über den Gazakrieg. Jon Stewart und Peter Beinart zählt sie zu den gemäßigt linken New Yorker Juden, die sich von Israel abwenden. Mit Überraschung konstatiert sie, dass viele New Yorker Juden den propalästinensischen Bürgermeisterkandidaten Zohran Mamdani unterstützen. Sie bezieht sich auf einen Artikel Ezra Kleins in der New York Times, der versucht das Phänomen zu erklären: "Viele Menschen hätten vor einem Jahr noch abgewunken, wenn für Israels Vorgehen in Gaza das Wort 'Genozid' gefallen sei - nun werde es in immer weiteren Kreisen akzeptiert, auch unter Juden, stellt Klein fest. Liberale amerikanische Juden hätten ihre Loyalität zu Israel stets mit dem Verweis auf eine Zweistaatenlösung rechtfertigen können, ein hoffnungsvolles Irgendwann, das nun zerstört sei."

Armin Laschets Twitter-Post (unser Resümee) mit der Frage: Warum werden in Deutschland nicht die Bilder der deutschen Geiseln in der Gewalt der Hamas an Flughäfen oder Rathäusern gezeigt, hat Aufsehen erregt. Michael Hanfeld greift ihn in der FAZ auf: "Itay Chen, Tamir Nimrodi, Alon Ohel, Shay Levinson, Tamir Adar, Gali Berman, Ziv Berman und Rom Braslavski sind ihre Namen. Rom Braslavski hat die Terrorgruppe Hamas am Wochenende neben dem verschleppten Evjatar David in einem Video vorgeführt. Sie wurden gezwungen, ihre eigenen Gräber zu schaufeln."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.08.2025 - Politik

Schon letzte Woche zirkulierten auf Twitter Bilder der Hamas der total abgemagerten Geisel Evyatar David. Am Samstag wurde ein Video nachgereicht, das ihn zeigt, wie er in einem Tunnel völlig erschöpft mit einem Spaten Erde aushebt. Wir binden diese Inszenierung nicht ein. Wer die Kraft hat, sich die Bilder anzusehen, kann hier klicken. Was David sagt, ist hier auch übersetzt. "Wache auf, Welt. Ich grabe hier mein eigenes Grab. Jeden Tag wird mein Körper schwächer und schwächer. Ich gehe direkt in mein Grab. Dies hier ist das Grab, in dem ich wohl beerdigt werde. Die Zeit läuft ab. Ihr seid die einzigen, die das beendigen könnte, so dass ich frei gelassen werde und in meinem Bett schlafen kann." Fünfzig Geiseln werden noch vermisst. Dreißig davon sollen von der Hamas umgebracht worden sein.

Die Bilder abgemagerter Kinder in Gaza haben ihre Wirkung getan. In den Zeitungen wird weiter vor allem die Frage diskutiert, ob Israel einen Genozid begehe.  

Andreas Platthaus zitiert in der FAZ aus einem Gespräch mit dem israelischen Schriftsteller David Grossman in La Repubblica, das leider nicht online zu lesen ist. Lange Zeit habe er das Wort "Genozid" für die israelischen Krieg in Gaza nicht benutzen wollen, sagt er. Es "bleibe ihm keine andere Wahl mehr, als es nun doch zu tun, 'nachdem ich die Zeitungen gelesen, die Bilder gesehen und mit Menschen gesprochen habe, die dort waren'. Dieses Wort aus dem Munde eines solchen Mannes wiegt schwer - gerade, weil es erst nach langer Bedenkzeit erfolgt ist. 'Als dieser Krieg begann', sagt Grossman, 'waren wir völlig verzweifelt, weil wir alles verloren hatten, woran wir geglaubt und was wir geliebt hatten. Wir haben Zeit gebraucht, um zu verstehen, was wir fühlen und denken, und dann die Worte zu finden, um es auszudrücken.'" Dem Interview hat ebenfalls in La Repubblica und also ebenfalls nicht online die Schoa-Überlebenden Liliana Segre widersprochen. Ausführliche Auszüge aus dem Interview als in der FAZ gibt es in Ha'aretz.

Auch FAZ-Korrespondent Christan Meier widmet sich im politischen Teil der Frage, ob Israel einen Genozid begehe und der israelischen Diskussion darüber. Er verweist auf Demonstrationen linker Gruppen und auf Berichte der Nichtregierungsorganisationen B'Tselem und PHRI, die aber auch nach seiner Auskunft "als Teil der 'radikalen Linken' gelten, so wie die Demonstranten in Tel Aviv. Auch in diesem sehr kleinen Teil der israelischen Gesellschaft hat es lange gedauert, bis so massive Kritik offen geäußert wurde. Viele Linke seien nach dem 7. Oktober schockiert gewesen und hätten in der Folge das vom Staat verbreitete Narrativ umstandslos übernommen, sagt Einat Gerlitz, die Aktivistin vom 'Radikalen Block'." Meier spricht auch mit dem Historiker Lee Mordechai, der hier Berichte über israelische Kriegsverbrechen dokumentiert. Auf die obszöne Geisel-Inszenierung der Hamas wird in einem Infokasten hingewiesen. Das "Entsetzen in israel" sei groß, heißt es, aber die Einordnung ist schnell bei der Hand: "Solche Videos gelten als Versuch der Hamas, Druck auf die israelische Regierung auszuüben, einem dauerhaften Ende des Krieges im Gazastreifen zuzustimmen, um die Freilassung der Geiseln zu erreichen."

Auch Leon Holly erwähnt die Holocaust-Reinszenierung der Hamas im taz-Leitartikel nicht und mahnt vor allem die deutsche Regierung, gegen den "Genozid" in Israel vorzugehen. Dabei schließt er bestimmte Planspiele nicht aus: "Eine internationale Koalition könnte der israelischen Regierung und ihrer Marine durchaus zu verstehen geben, dass man gedenkt, etwa die Seeblockade Gazas zu durchbrechen und Hilfslieferungen per Schiff zu organisieren."

Über die Videos schreibt statt dessen Nicholas Potter in einem anderen Teil der taz: Die Propagandavideos sollen "Druck erzeugen, um einen Waffenstillstand möglichst im Sinne der beiden Terrororganisationen zu erlangen, die ihre Waffen nicht niederlegen wollen - egal, welchen Preis palästinensische Zivilisten in Gaza dafür zahlen. Denn die Hamas weiß nur zu gut, dass mit diesen Videos der Druck nicht auf sie wachsen wird, die restlichen Geiseln freizulassen, sondern alleine auf den jüdischen Staat, seinen brutalen Krieg in Gaza zu beenden."

Die Antisemitismus-Historikerin Izabella Tabarovsky richtet angesichts der neuen Videos einen zornigen offenen Brief an Omer Bartov, Masha Gessen und andere jüdische Intellektuelle, die die Genozid-These verfechten: "Sie haben zwei Jahre lang die Realität verdreht, um sie ihrer Völkermord-Erzählung anzupassen. Und doch sehen wir hier die einfache, ungeschminkte Wahrheit eines Juden, der aussieht, als wäre er direkt aus einem Foto aus der Zeit des Holocausts entsprungen - absichtlich ausgehungert und erniedrigt von den Monstern der Hamas, die seit ihrem Völkermordfeldzug in Israel vor fast zwei Jahren keine Mahlzeit ausgelassen haben - und wir haben noch immer keinen Mucks von Ihnen gehört."

Politiker haben ihr Entsetzen über dieses Video geäußert, das Statement von Armin Laschet übertrifft die übliche Betroffenheitsprosa: "Hamas-Terroristen veröffentlichen ein Horror-Video, in dem ausgehungerte Geiseln ihr eigenes Grab schaufeln. Sie sind sich ihrer Sache sicher, weil ihr Propaganda-Kampf in Europa längst Erfolg hat. Israels Staatspräsident @Isaac_Herzog appelliert jetzt an die Welt. Warum schafft es unsere Staatsspitze nicht, sich dem Appell anzuschließen, täglich die Namen der deutschen Geiseln zu nennen und die sofortige Freilassung zu fordern?"

Der palästinensische Anwalt und Oppositionelle Moumen al-Natour schildert im NZZ-Interview mit Rico Bandle und Lucien Scherrer die Lage in Gaza. Nur die Einrichtung einer unabhängig kontrollierten Sicherheitszone könne weiteres Leid verhindern: "Israel und Hamas sind gleichermaßen verantwortlich. Die Hamas klaut den Einwohnern das Essen, es ist ihre einzige Einnahmequelle. Israel ist dafür verantwortlich, dass es in Gaza keine humanitäre Sicherheitszone gibt, wo die Leute Nahrungsmittel beziehen oder sich medizinisch behandeln lassen können. Dieses Gebiet müsste von einer dritten Partei überwacht werden, weder von der Hamas noch von Israel. Das wäre der Schlüssel, um die Leute in Gaza zu retten. Wenn die Israeli sich von Anfang an darum gekümmert hätten, würden viele Leute noch leben. Sie wussten ja, dass die Hamas Menschen als Schutzschilde missbraucht, dass sie Frauen und Kinder opfert."

Die Debatte um die Anerkennung eines Staates Palästina nimmt immer absurderer Züge an, meint Michael Wolffsohn in der NZZ: "Frankreich selbst werde, so Emmanuel Macron, diese riskante Operation nicht übernehmen, aber Abbas-Palästina. Nicht Frankreich oder unausgesprochen ein anderer Staat, sondern der Nicht- oder Noch-nicht-Staat Palästina-Westjordanland werde (und könne) die Hamas entwaffnen und zugleich Westjordanland und Gaza zu 'Palästina' vereinen. In dieser Gedankenwelt fehlt die Wirklichkeit, denn weder Macron noch Abbas können Israel aus Gaza wegblasen oder die Hamas entwaffnen, was bis anhin sogar Israel in knapp zwei Jahren noch nicht ganz gelungen ist, aber nur Israel gelingen kann. Das würde bedeuten, Israel hätte die 'Drecksarbeit' (Bundeskanzler Friedrich Merz) für die Palestine Liberation Organization (PLO), Macron und die Uno-Mehrheit erledigt. Denn wie sollten ausgerechnet die 2007 von der Hamas besiegten Abbas/PLO-Kämpfer jetzt dazu in der Lage sein? Absurd."

In Angola gibt es Revolten gegen Preissteigerungen. Das ist um so überraschender, als Angola eigentlich ein reiches Land ist, schreibt Dominic Johnson in der taz: "Angola ist ein Land himmelschreiender sozialer Ungleichheit. Es fördert in etwa so viel Öl wie Nigeria, hat aber mit 38 Millionen Einwohnern nur ein Siebtel der Bevölkerung und sollte daher mit Einnahmen von mehreren Dutzend Milliarden US-Dollar pro Jahr eigentlich reich geworden sein - zeitweise war Angola nach dem Ende seines Bürgerkrieges 2002 die schnellstwachsende Wirtschaft der Welt. Trotz stark gesunkener Fördermengen und Exportpreise verdiente Angola allein am Öl allein im ersten Halbjahr 2025 12 Milliarden US-Dollar, weniger als seit vielen Jahren, aber immer noch viel. Reich geworden ist an Angolas Öl aber einzig eine schmale Elite rund um die Führung der ehemaligen sozialistischen Befreiungsbewegung MPLA (Angolanische Volksbefreiungsbewegung)."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.08.2025 - Politik

Immer neue Hungerbilder aus Gaza. Das Foto aus dem unten stehenden Tweet zirkuliert bisher allerdings kaum in den Medien. Es zeigt den jungen Mann Evyatar David, der das Pech hatte, von der Hamas am 7. Oktober entführt worden zu sein. Die Hamas scheint ihre Geiseln systematisch hungern zu lassen - sie selbst hat dieses Foto gestern veröffentlicht, so scheint es. Es stammt aus einem Video, das die Familie Davids nicht über die sozialen Medien laufen lassen will. Ebenso ausgemergelt ist der als Geisel gehaltene Rom Braslavski, der auch ein deutscher Staatsbürger ist und dessen Video gestern veröffentlicht wurde (unser Resümee). Fünfzig Geiseln sind noch in den Händen der Hamas, dreißig davon hat die Hamas ermordet, sie können nur als Leichen zurückgebracht werden.


In der taz kommt Nicholas Potter auf den Artikel "So sieht Hunger aus" bei Zeit online zurück, der bekanntlich (unsere Resümees seit Montag) ein krankes palästinensisches Kind zeigt. Der Artikel, informiert Potter, ist von Malin Schulz, der stellvertretenden Chefredakteurin und 'Visual Director' der Wochenzeitung. "Die Zeit hat das Bild, das am 24. Juli aufgenommen wurde, retuschiert: Das Farbfoto, das in der Datenbank der staatlichen türkischen Fotoagentur Anadolu zu finden ist, stellte die Zeitung in Schwarz-Weiß, der Kontrast zwischen hellen und dunklen Tönen wurde zudem erhöht, damit der im Originalbild ohnehin schon erschreckende Zustand des Kindes noch dramatischer wirkt." Um die Bilder aus Gaza wird generell heftig gerungen, so Potter: "Fotos aus anderen Konflikten, vor allem dem syrischen Bürgerkrieg, werden fälschlicherweise Gaza zugeschrieben. Authentische Fotos aus Gaza werden als aus anderen Kriegsgebieten stammend diskreditiert. KI-generierte Bilder, die das Leid im Küstenstreifen zeigen sollen, gehen viral. Echte Bilder, die das tatsächliche Ausmaß der humanitären Katastrophe dort dokumentieren, werden als KI-Propaganda oder 'Pallywood'-Inszenierungen abgetan." FAZ-Medienredakteur Michael Hanfeld merkt dazu an: "Wer Bilder aus Gaza verbreitet, die in diesem Fall verschiedene Agenturen innerhalb weniger Tage aufspielten, ohne genau zu prüfen, wer und was darauf zu sehen ist und unter welchen Umständen die Aufnahmen entstanden, führt die Öffentlichkeit in die Irre."

Die Zeit, die seit Tagen das Bild des kranken Kindes mit der Schlagzeile "So sieht Hunger aus" publiziert hält, sieht sich nun doch zu einer Reaktion genötigt. Ingo Arzt und Yassin Musharbash haben mit der Mutter des kranken Kindes gesprochen. Es ist von infantiler Zerebralparese betroffen. Das heißt aber nicht, dass es nicht hungert, stellen die beiden fest. Das Kind hätte mit Nahrungsergänzungsmitteln versorgt werden müssen (die nun laut Mutter eintreffen). Die beiden kritisieren auch den Artikel des Bloggers David Collier, der im Perlentaucher wohl zuerst zitiert wurde, und werfen ihm vor, er habe nicht erwähnt, dass das Kind tatsächlich unterernährt sei. Außerdem bezeichne er sich als "100 % Zionist". Aber andererseits: "Nun stimmt es tatsächlich, dass Kinder, die an schwerer infantiler Zerebralparese leiden, bei Unterernährung besonders stark und rasch abmagern können." 

Noch mal zur Klarstellung: Der Punkt ist nicht zu behaupten, dass die Menschen in Gaza nicht hungern, das kann man ernsthaft nicht bestreiten. Kritisieren muss man aber, dass so viele Medien Bilder kranker Kinder benutzt haben, um den Hunger in Gaza zu illustrieren, weil andere Kinder dort offenbar nicht dramatisch genug aussahen und nicht so schön gruselige KZ-Assoziationen hervorrufen. Die Bilder funktionieren jedenfalls. Nava Ebrahimi beschreibt in der SZ, wie sie auf sie wirken: "Die Fotos der Kinder ziehen und zerren und scheuern an mir, weil ich mir zwanghaft vorstelle, es wären meine eigenen. Zwanghaft, reflexhaft versetze ich mich in die Lage der Eltern, die ihren von Mangelernährung gezeichneten Töchtern und Söhnen seit Monaten, bald Jahren, kaum etwas anderes mehr bieten können als leere Hände."

Jannis Hagmann macht in dem vom Auswärtigen Amt finanzierten Magazin qantara.de der deutschen Regierung den Vorwurf, immer noch an der Seite Israels zu stehen: "Wie die Scholz'sche Vorgängerregierung wirkt auch die aktuelle Bundesregierung wie ein Hund, der nicht weiß, ob er Herrchen oder Frauchen hinterherrennen soll: auf der einen Seite eine als blinde Solidarität falsch verstandene Staatsräson, auf der anderen Seite ein zielloser Krieg mit zehntausenden Toten und einer absichtlich herbeigeführten Hungerkrise."

Die von Frankreich, Großbritannien und Kanada betriebene Anerkennung eines palästinensischen Staats durch eine Art Akklamation ist eine Luftnummer, fürchtet Jürgen Kaube in der FAZ. Kaum eine Bedingung für eine Staatsgründung in Palästina werde erfüllt: "Das völkerrechtliche Kriterium, ein Staat dürfe erst dann anerkannt werden, wenn sich eine Staatsgewalt hinreichend fest etabliert habe, bleibt im Blick auf Palästina unbeachtet. Ob die Hamas sich auf Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Menschenrechte verpflichten würde, wie es die EU-Außenminister 1992 von Staaten in Osteuropa als Bedingung ihrer Anerkennung verlangten, ist eine leicht zu beantwortende Frage."

Außerdem zum Thema: Über Krieg und Sprache denken in der taz der Historiker Adam Raz und der Soziologe Assaf Bondy nach, die mit Blick auf die israelische Kriegsführung wie so viele nicht mehr von Krieg, sondern von "Genozid" sprechen wollen.

Die SZ druckt Bernard-Henri Lévys Paris-Match-Reportage aus dem Sudan nach, wo bekanntlich ein mörderischer, wenn auch selten erwähnter Krieg tobt. Er besucht auch Khartum: "Wie beschreibt man eine solche Verwüstung? Es ist wie in Bachmut in der Ukraine, aber im Maßstab einer Megastadt, die vor dem Krieg sieben Millionen Einwohner zählte, und in der man nur noch Reihen von Frauen sieht, die von Hunger ausgemergelt sind und seit Tagesanbruch auf humanitäre Hilfe warten, die nicht kommt."

Der 3. August ist Gedenktag für den Genozid an den Jesiden. Seit Jahren erinnert sie an dieses Datum, schreibt Ronya Othmann in ihrer FAS-Kolumne. Vergebens? "Die Situation der Jesiden in Deutschland hat sich genau genommen sogar verschlechtert. Von 2014 bis 2019 gab es in einigen Bundesländern für jesidische Überlebende Aufnahmeprogramme. Deutschland hat den Genozid offiziell anerkannt, schiebt aber trotzdem Jesiden in die Genozid-Region ab. Seit Jahren erreichen mich Hilferufe jesidischer Genozid-Überlebender, die einen Abschiebebescheid erhalten haben. Es versetzt sie in Panik, nun wieder dorthin zurückkehren zu müssen, wo man ihre Freunde und Angehörige ermordete und wo sie bis heute nicht sicher sind."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.08.2025 - Politik

200 Prominente aus Kunst und Medien haben Bundeskanzler Merz angesichts der Lage in Gaza in einem offenen Brief aufgefordert, Israel unter Druck zu setzen, berichtet der Spiegel. "Konkret werden drei Punkte genannt: ein Stopp aller deutschen Waffenexporte an Israel, ein Aussetzen des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel, sowie die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand und ungehindertem Zugang für humanitäre Hilfe. ... Die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner verurteilen 'die grauenvollen Verbrechen der Hamas aufs Schärfste', so die Künstlerinnen und Künstler in ihrem Brief. Jedoch legitimiere kein Verbrechen, Millionen von unschuldigen Menschen kollektiv zu bestrafen." Hier der ganze offene Brief unter dem Titel "Lassen Sie Gaza nicht sterben, Herr Merz". 

"Es ist für mich unerträglich, die Bilder der ausgemergelten palästinensischen Babys zu sehen. Ich bin mit jüdischen Werten aufgewachsen, mit humanistischen Werten. Das wird alles mit Füßen getreten", sagt in einem lesenswerten SZ-Interview der israelisch-schweizerische Historiker José Brunner. Aber er wünschte sich auch, man könnte "eine Sprache der Kritik finden, die weder proisraelisch noch propalästinensisch ist, sondern die Situation sehr nüchtern beschreibt. ... Man darf in Deutschland zu israelischen Kriegsverbrechen nicht schweigen oder sie sogar rechtfertigen. Es ist mir aber gleichzeitig wichtig zu sagen, dass nicht nur eine Seite im Nahost-Konflikt 'Agency' hat, also Handlungsfähigkeit. Es ist nicht nur die israelische Armee, die Untaten begeht. Die Hamas könnte die Geiseln freilassen, die Hamas könnte die Tunnel öffnen und die palästinensischen Zivilisten hineinlassen und sie beschützen, anstatt sie als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen. Der Durchschnittspalästinenser, der jetzt hungert, hat keine Agency, natürlich. Er ist der Gewalt beider Seiten ausgeliefert."

Auch Kinder mit Mukoviszidose können zunehmen, wenn sie richtig ernährt werden, schreibt der Arzt Cihan Çelik in der FAZ zur Debatte um Fotos schwerkranker Kinder, die von Zeitungen als repräsentativ die Hungerkrise in Gaza verwendet wurden. Er schreibt dabei auch über das Bild eines Jungen, den die Israelis schon vor Monaten nach Italien ausreisen ließen, und dessen Bild dennoch in einer italienischen Zeitung die aktuelle Lage illustrieren sollte - mit einer Überschrift, die auf Auschwitz anspielte. Aber darum geht es Çelik nicht: "Dass der Junge inzwischen in Italien mit besserer Versorgung in einem völlig anderen Zustand ist, bestätigt: Nicht die Krankheit allein, sondern Hunger und Blockade von Hilfe waren entscheidend für seinen Zustand. Das Bild entstand vor Wochen, als der Mangel längst Realität war. Die Lage hat sich seitdem nur zugespitzt."

Über die Manipulation von Bildern schreibt Michael Miersch bei den Ruhrbaronen. Er erinnert sich, wie er 1974 einem Transparent hinterher lief, auf dem zwei Fotos nachgemalt waren: das Bild des durch Hungerstreik total abgemagerten RAF-Terroristen Holger Meins und das Bild eines "Muselmanen" aus Auschwitz. "Fasst man die unterstellte Botschaft dieser Bilder in Worte, wie würden sie lauten? Etwa so: Stirbt ein RAF-Gefangener im Hungerstreik, ist dies moralisch dem erzwungenen Hunger in den NS-Konzentrationslagern gleichzusetzen. Hätte dieser Text auf dem Transparent gestanden, wären möglicherweise einige Demonstranten - vielleicht sogar ich - nachdenklich geworden. Doch die Bilder zielten nicht auf unsere Köpfe, sondern auf unsere Herzen. Wir fühlten Unrecht und Unmenschlichkeit, empörten uns - und wurden zu nützlichen Idioten der Terroristen."

In der Welt explodiert Melody Sucharewicz, deutsch-israelische Politikberaterin und Terrorismus-Expertin, fast, wenn sie die Klagen über hungernde Kinder in Gaza hört: Denn die seien in erster Linie Opfer der Hamas. Die internationalen Medien nähmen das aber in der Regel nicht zur Kenntnis und übernähmen statt dessen die Hamas-Propaganda: "In ihren Berichten von hungernden palästinensischen Kindern verschweigen ARD und ZDF immer wieder das Elend der israelischen Geiseln. Sie verschweigen den Kontext. Sie verschweigen die skrupellose Instrumentalisierung palästinensischer Zivilisten durch die Hamas."

Diese Bilder zirkulieren seit gestern Abend in den sozialen Medien:


Klima- und Umweltschutz sind unter Trump quasi geschleift worden, berichtet Joachim Müller-Jung in der FAZ: "Donald Trumps Mann fürs ökologisch Grobe, Lee Zeldin von der nationalen Umweltbehörde EPA, kriegte sich gar nicht mehr ein vor Verzückung, als er Mitte dieser Woche verkündete: Kohlendioxid und alle anderen klimaschädlichen Treibhausgase werden künftig nicht mehr reguliert." Die Trump-Regierung entblödet sich nicht, ihre Klimapolitik auch durch ein Gremium mit Pseudowissenschaftlern zu begründen, so Müller-Jung. "Kohlendioxid löst Dürren aus? 'Der Planet ergrünt', heißt es bei ihnen, weil die Pflanzen das Mehr an Kohlendioxid in ihrer Photosynthese umsetzen. Das Klimagas versauert die Ozeane? Nicht beunruhigend, denn Schwankungen des Säurewertes habe es in der Erdgeschichte immer wieder gegeben."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.07.2025 - Politik

Lisa Schneider bringt in der taz eine Meldung, die eigentlich heute auf jeder Seite 1 einer Zeitung stehen müsste, so erstaunlich ist sie: Die Liga der arabischen Staaten, der alle 22 arabischen Länder der Region angehören, "darunter Katar, Saudi-Arabien, Ägypten und Jordanien", fordert zusammen mit der EU und Britannien die Hamas auf, "ihre Herrschaft in Gaza zu beenden und ihre Waffen unter internationaler Beteiligung und Unterstützung an die Palästinensische Autonomiebehörde zu übergeben, im Einklang mit dem Ziel eines souveränen und unabhängigen palästinensischen Staates. ... Doch die Deklaration fordert noch mehr: Sie beschreibt einen mehrphasigen Plan, mit dem der seit 1948 anhaltende Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern endlich beigelegt werden soll. Zum Schluss soll ein unabhängiger, aber demilitarisierter Staat Palästina entstehen - Seite an Seite mit Israel. Die Hamas hat dabei keine Rolle mehr zu spielen." Es ist die erste Verurteilung der Hamas durch arabische Staaten. Auch Indonesien, das Land mit der größten muslimischen Bevölkerung der Welt, hat die Deklaration unterschrieben.

Dennoch blickt Alan Posener in der Welt sehr kritisch auf diese Erklärung. "Von den 22 Mitgliedern der Arabischen Liga haben nur fünf Israel anerkannt. Auch Indonesien, das volkreichste muslimische Land der Erde, unterhält keine Beziehungen zum jüdischen Staat. Während im Vorfeld der Konferenz Großbritannien und Frankreich die Anerkennung des bereits von Irland und Spanien anerkannten Phantasiegebildes 'Palästina' ankündigten, konnten sich die Europäer nicht dazu durchringen, die Anerkennung Israels von ihren Gesprächspartnern zu verlangen. Wie aber soll Israel über Grundfragen seiner Existenz mit Staaten verhandeln, die das Faktum eines jüdischen Staates nicht zur Kenntnis nehmen wollen?"

Walid Kilani, Hamas-Sprecher im Libanon, den Sophie Maier für die taz ans Telefon bekommen hat, winkt erwartungsgemäß ab und will keinerlei Verantwortung für den 7. Oktober oder das Schicksal der Palästinenser übernehmen. Er zeigt lieber mit dem Finger auf Israel: "Der israelische Angriff richtet sich nicht nur gegen die Hamas, sondern gegen alle Menschen. Kein Leben wird verschont, Hunger gezielt als Waffe eingesetzt. Sie werden in Zelten verbrannt, etliche Journalisten getötet. Auch medizinisches Personal wurde umgebracht. Netanjahu ist ein Kriegsverbrecher und wird vom Internationalen Strafgerichtshof gesucht."

Die Hamas ist nicht die einzige, die ablehnt, berichtet die Times of Israel: "Premierminister Benjamin Netanjahu lehnt eine Zwei-Staaten-Lösung ab und hat das Treffen aus nationalistischen und sicherheitspolitischen Gründen abgelehnt. Auch Israels enger Verbündeter, die Vereinigten Staaten, boykottieren das Treffen und bezeichnen es als 'unproduktiv und unangebracht'. Der israelische UN-Botschafter Danny Danon kritisierte am späten Dienstagabend scharf die rund 125 Länder, die an der Konferenz teilnehmen, und sagte: 'Es gibt diejenigen in der Welt, die Terroristen und extremistische Kräfte bekämpfen, und dann gibt es diejenigen, die ihnen gegenüber die Augen verschließen oder auf Beschwichtigung setzen.'" Man kann aber auch beim Kämpfen die Augen verschließen.

Scharfe Kritik an Netanjahu und an seiner Abhängigkeit von rechtsextremen Bündnispartnern übt David Horovitz im Leitartikel der Times of Israel. "Israels Versuch, mit Hilfe von Hilfsgütern Druck auf die Hamas auszuüben, und die Bilder und Videos aus Gaza, die selbst Trump davon überzeugt haben, dass die Menschen dort wirklich hungern, haben in den letzten Tagen dazu beigetragen, dass Israels internationales Ansehen einen neuen Tiefpunkt erreicht hat - es ist derzeit wirklich ein Paria-Staat, dessen Regierung selbst von engen Verbündeten nicht mehr als fähig angesehen wird, in der Kriegsführung eine humane Politik zu verfolgen, und dessen Bürger und die jüdische Welt verzweifelt, zerrissen und zunehmend kritisch sind."