Die Trump-Anhänger haben bei den letzten Wahlen zumeist verloren. Aber die amerikanische Demokratie ist damit noch nicht gerettet, meint der in Georgetown unterrichtende Historiker Thomas Zimmer in der NZZ: Erstens seien hunderte Wahlleugner "in Machtpositionen eingezogen". Zweitens sei Donald Trump noch lange nicht aus dem Spiel und ein sehr erfolgreicher Nachfolger - Ron deSantis - stehe auch bereit. Und drittens seien die USA immer noch geteilt, wie man in den republikanisch kontrollierten Staaten sehen könne: "Abtreibungsverbote sind auch hier unbeliebt - aber ein erheblicher Anteil derer, die sie ablehnen, hat dennoch republikanisch gewählt. Für diese Menschen war die Wahl vor allem eine antiliberale Entscheidung: Sie lehnen die Vision einer egalitären, pluralistischen, multiethnischen Gesellschaft ab. Hier treffen unvereinbare Vorstellungen davon, was 'Amerika' sein soll, aufeinander. Dieser Konflikt lässt sich nicht wegdiskutieren, es wird nicht gelingen, einen Konsens herzustellen, und die radikalen Kräfte, die in der Republikanischen Partei an der Macht sind, lehnen jeden Kompromiss aggressiv ab."

In Afghanistan haben die Taliban Frauen die Universitätsbildung verboten, egal ob an privaten oder öffentlichen Universitäten, meldet Zeit online. Sie dürfen außerdem seit Monaten öffentliche Parks und Fitnessstudios nicht mehr betreten.

Die Kurden sind bei den Protesten im Iran besonders aktiv, aber auch die Repression ist dort am schlimmsten, schreibt Kourosh Ardestani in der taz. Das Regime behandelt protestierende Kurden als Separatisten, dabei wollen die Kurden eher weitgehende Autonomie innerhalb eines föderalen Irans, so Ardestani: "Die Absage an den Separatismus hat neben dem nationalen Selbstverständnis als 'kurdische Iraner' auch ganz praktische Gründe. Die kurdischen Gebiete sind vergleichsweise arm an Rohstoffen, ein entwickeltes und prosperierendes Kurdistan ist ohne den restlichen Iran nicht möglich. Was es bedeutet, sich ohne Ressourcen selbst verwalten zu müssen, erfuhren die iranischen Kurden 1945, kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Unter dem Schutz der UdSSR war es den Kurden damals gelungen, eine eigenständige Republik zu errichten, die Republik von Mahabad. Doch die Isolierung hatte Engpässe in vielen Bereichen zur Folge, von militärischem Equipment bis zu Lebensmitteln. 1946, nur ein Jahr nach der Unabhängigkeitserklärung, wurde Mahabad durch iranische Truppen zurückerobert."

Die in Wien lebende Journalistin Solmaz Khorsand schreibt in der taz über die Todesurteile im Iran, von denen zwei schon vollstreckt wurden, und sie nennt die Namen vieler anderer zum Tode Verurteilter: "Ihre Namen zu nennen ist essenziell, jede Öffentlichkeit kann sie schützen. Daher ist die Initiative europäischer Politiker, die Patenschaften für die Betroffenen übernehmen, mehr als nur eine schöne Geste der Solidarität. Die Patenschaften erzeugen Aufmerksamkeit und Druck auf Irans Machthaber, das Regime, das trotz seines Paria-Status immer noch nach internationaler Anerkennung lechzt. Deswegen haben auch Irans Rausschmiss aus der UN-Frauenrechtskommission sowie der UN-Beschluss, eine Kommission zur Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen im Land einzusetzen, historische Bedeutung. Noch nie in 43 Jahren wurde die Islamische Republik auf diese Art in puncto Menschenrechte verurteilt."

Was den Demokratien und besonders dem "Wandel-durch-Handel"-gläubigen Deutschland gerade auf die Füße fällt, ist die Idee, dass eine an Menschenrechten orientierte Politik blauäugig sei. Das Gegenteil ist der Fall, schreibt Ronya Othmann mit Blick auf den Iran in ihrer FAS-Kolumne: "Die Islamische Republik hat ihre Untaten nicht nur auf Iran begrenzt, sondern sie hat in der gesamten Region destabilisierte Länder immer weiter destabilisiert, den Libanon etwa, Syrien, Irak und Jemen. Das Regime hat Terrorgruppen hochgerüstet und ausgebildet und die Vernichtung Israels zur Staatsdoktrin erhoben. Es besitzt Kurz- und Mittelstreckenraketen, die bis zu 2000 Kilometer weit fliegen können."

Mehr dazu: In der taz fordert Bahman Nirumand, den religiösen Führer des Irans, Ali Khamenei in die EU-List der Terroristen aufzunehmen: "Er ist doch für all die Verbrechen der Hauptverantwortliche. Es ist auch nicht nachvollziehbar warum die EU die Revolutionsgarden nicht als terroristische Organisation einstuft."

Muss man es noch mal betonen? Deutschland ist mit seiner Politik der Äquidistanz zu Russland, China und den USA bisher wirtschaftlich gut gefahren. Sollte es zu Ärger mit China kommen, wäre der Schaden aber noch wesentlich größer als bei Russland, schreibt der Ökonom Jens Südekum in der taz: "Das deutsche Handelsvolumen mit China beträgt rund 250 Milliarden Euro pro Jahr, mehr als viermal so viel wie mit Russland. Und die Abhängigkeiten sind weitaus vielfältiger. Bei Russland ging es 'nur' um Energieimporte, die ersetzt werden mussten. Als Absatzmarkt ist Russland hingegen praktisch irrelevant. Ganz anders China. Namhafte deutsche DAX-Unternehmen, allen voran die Autobauer, erwirtschaften dort mehr als ein Drittel ihres gesamten Konzernumsatzes. Fiele das plötzlich weg, müssten sie ums Überleben kämpfen, denn kein anderer Markt könnte solche Volumina auf die Schnelle absorbieren."

Kunst- und Kulturschaffende aus aller Welt rufen in einem offenen Brief dazu auf, sich dem Regime im Iran aktiv entgegenzustellen, "etwa mit dem Boykott staatlicher iranischer Institutionen auf internationaler und nationaler Ebene", berichtet unter anderem Ingeborg Ruthe in der Berliner Zeitung: "Schon bis Ende November hatten weit über 6000 Prominente unterschrieben. Das zunächst auf Englisch und Französisch veröffentlichte Dokument richtet sich explizit nicht an die iranischen Kulturschaffenden, was diese ja sehr gefährden würde, sondern an einflussreiche Kreative in allen anderen Ländern der Erde. Zu den Erstunterzeichnern des Appells gehören Künstlerinnen von internationalem Rang wie Cindy Sherman, Marina Abramović, Barbara Kruger, Kiki Smith, Kara Walker. Auch Männer der Kunst-Branche erklären ihre Solidarität, so Hans Haacke, Arthur Jafa, Anish Kapoor, Eyal Weizman und der designierte Leiter des HKW in Berlin, Bonaventure Ndikung. Ebenso Leute aus der Filmbranche wie Willem Dafoe und Pola Beck. Auch Theoretikerinnen wie Judith Butler."

Mit der neuen Regierung in Israel ist die Zeit der Realitätsverweigerung vorbei, findet Avraham Burg, ehemaliger Sprecher des Knesset, in der SZ. "Man kann sich endlich der reinen Wahrheit stellen, ohne Augenrollen und ohne Selbstgerechtigkeit: Ja, wir haben hier eine ethnische Überlegenheitsideologie. Ja, die Besatzung ist korrupt, die jüdische Religion weiß nicht mit der Volkssouveränität der Juden umzugehen, und das Prinzip des 'Auserwählten Volkes' steht in völligem Widerspruch zum demokratischen Prinzip, nach dem jeder Wähler eine gleiche Stimme hat. Nur der absolute Schutz Deutschlands und der Vereinigten Staaten steht noch zwischen Israel und der Anprangerung seiner politischen Verzerrungen." Für Burg stellt sich die Frage: "Wird das heuchlerische globale Wegschauen gegenüber einem Israel, das immer mehr der Türkei oder zumindest Orbáns Ungarn gleicht, weitergehen?"

Navid Kermani hat für einen beeindruckenden Artikel in der Zeit mit vielen Menschen im Iran gesprochen, die dem ersten hingerichteten Demonstranten, Mohsen Schekari, nahestanden oder seine letzten Tage im Evin-Gefängnis miterlebten. "Es wird berichtet, Mohsens Eltern seien auf eine Lüge der Behörden hereingefallen. Kurz vor der Hinrichtung hätten sie einen Anruf erhalten, dass Mohsen begnadigt werde, sie sollten daher Ruhe bewahren und keinesfalls an die Öffentlichkeit gehen. Bald komme ihr Sohn frei. Sie fuhren zum Gefängnis und hofften, Mohsen in die Arme schließen zu können. Tatsächlich wurde Mohsen hingerichtet, während die Eltern vor dem Gefängnis auf Nachricht warteten... Als sie die Habseligkeiten des Sohnes in Empfang nahmen, sei den Eltern mitgeteilt worden, dass Mohsen mit dem Tod für seine Sünden bezahlt habe und somit wieder als Muslim gelte, der auf dem öffentlichen Friedhof bestattet werden dürfe."

Im Feuilleton der SZ erzählt die iranische Künstlerin Parastou Forouhar, wie sie im Iran versuchte, eine Versammlung im Gedenken an ihre Eltern, oppositionelle Politiker, die 1998 durch Agenten des Geheimdienstes der Islamischen Republik ermordet wurden, zu organisieren. Vorab wurde sie zum Verhör gebeten: "Es wird behauptet, dass dubiose Gestalten kommen würden, um Unruhe zu stiften. Nezam (auf deutsch: 'System', ein Begriff, der ehrfürchtig ausgesprochen wird und das Regime meint) könne das nicht dulden, heißt es. Nachfragen dazu laufen immer ins Leere. Am Schluss wird mir ein Blatt Papier gereicht, ein Routine-Protokoll. Diesmal war es mir ein Anliegen, schriftlich zu fixieren, dass Rufe nach Freiheit Teil der Versammlung sein würden. So auch die Parole: 'Zan, Zendegi, Azadi'. Darauf folgte eine Gegendarstellung des Beamten: Nezam achte und wertschätze gemäß den islamischen Werten Frauen und Freiheit. Am Ende sagt ein Beamter: 'Frau Forouhar, Sie sind sehr unfair.' Als ich überrascht aufblickte, ergänzte er, ich würde alles in einem negativen Licht darstellen. Auch das entspricht einem wiederkehrenden Muster: Nezam und seine Handlanger beanspruchen die Opferrolle für sich."

"Ich bin der Auffassung, dass Israel zumindest einen Teil der Verantwortung trägt für die Tragödie der Palästinenser, aber wir sind noch sehr weit davon entfernt, das anzuerkennen", sagt der israelische Historiker Tom Segev im FR-Gespräch mit Michael Hesse, in dem er auch über das Scheitern des Teilungsplans der UN über Palästina spricht: Schon "davor gab es die Vorstellung, dass in Palästina Platz ist für sowohl Juden als auch Araber. Ben Gurions Auffassung war, dass der Sinn des Zionismus darin besteht, soviel Juden wie möglich, so wenig Araber wie nötig im Land zu haben. Das hat er umgesetzt. Viele Araber wurden vertrieben. Bis 1967 waren wenige Araber in Palästina. Seitdem hat es sich geändert. Aber eine Zwei-Staaten-Lösung ist seitdem eigentlich gar nicht mehr möglich. Daher ist der Teilungsplan von der UN fast ein Kuriosum. Ein historischer Punkt in dem langen Konflikt, der schon hundert Jahre andauert. Es ist eine fortdauernde zionistische Bemühung, das ganze Land zu beherrschen. Bei den Palästinensern ist es umgekehrt. Das ist die Schwierigkeit des Konflikts zwischen zwei nationalen Identitäten, die sich beide durch das Land definieren - und zwar das ganze Land."

Die taiwanesische Bevölkerung ist innerlich vielfältig. Manche Taiwanesen haben starke Beziehungen und Loyalitäten nach Festlandchina. Allerdings wird - ähnlich wie in der Ukraine - die Identifikation mit Taiwan immer stärker, schreibt Anne Applebaum in Atlantic: "Wie die Ukrainer befinden sich auch die Taiwanesen an vorderster Front des Konflikts zwischen Demokratie und Autokratie. Auch sie sind gezwungen, Strategien des Widerstands zu entwickeln. Was dort geschieht, wird schließlich auch anderswo geschehen: Chinas Führer versuchen bereits, ihren Einfluss in der ganzen Welt auszuweiten, auch innerhalb der Demokratien. Die Taktiken, die die Taiwanesen entwickeln, um die chinesische psychologische Kriegsführung, den wirtschaftlichen Druck und die politische Manipulation zu bekämpfen, werden schließlich auch in anderen Ländern gebraucht werden."

Another 23-year-old protestor, Majidreza Rahnavard, was just executed in Mashhad, Iran. No lawyer, no due process, tortured confession, sham trial. He was hanged for "waging war against God." This cruelty in the name of religion is what has secularized so many young Iranians. pic.twitter.com/p7xz9EBRDn

- Karim Sadjadpour (@ksadjadpour) December 12, 2022

Madschidreza Rahnavard, ein 23-jähriger Profi-Wrestler aus der iranischen Stadt Maschhad (siehe oben), ist öffentlich an einem Baukran erhängt worden, berichtet Teseo La Marca in der taz. "Im Gegensatz zu Mohsen Schekari, der vergangene Woche hingerichtet wurde, war Rahnavard für viele im Iran kein unbekanntes Gesicht. Akivist:innen hatten gewarnt, dass seine Hinrichtung bevorstehe. Öffentlichkeit soll in der Vergangenheit dazu geführt haben, dass Todesurteile in Haftstrafen umgewandelt wurden. Dass Rahnavards Bekanntheit ihn nicht vor dem Tod bewahrt hat, zeigt die Entschlossenheit des Regimes."

Eine Beschwichtigung der Bevölkerung sieht anders aus, kommentiert bitter Natalie Amiri in der NZZ die Hinrichtungen. Aber die Hoffnung mag sie dennoch nicht verlieren: "Die Protestierenden, die jetzt schon fast drei Monate auf der Straße gegen das Regime protestieren, schrecken die Hinrichtungen nicht ab. 'Haben Sie genug Galgen?', fragt der Menschenrechtsaktivist Hossein Ronaghi auf Twitter am Tag, als Shekari gehängt wird. Noch am Abend nach seinem Tod kommen Hunderte in dem Viertel Sattarkhan in Teheran auf die Straße und rufen: 'Tod dem Diktator!' In Sattarkhan hat Shekari gewohnt. Auf den Straßen in Iran ist seit Wochen der Slogan zu hören: 'Tötet ihr einen, kommen tausend nach.' Beerdigungen sind in Iran ein Katalysator für Proteste. Schon 1979 waren die 40. Todestage ein Motor für die Revolution, die zum Sturz von Schah Reza Pahlevi führte. Und 2022 wieder. Trotz massiver Einschüchterung durch Verhaftungen (inzwischen sind es mehr als 18 200), trotz Folter und Vergewaltigungen in den Gefängnissen und obwohl schon mehr als 488 Protestierende starben, davon mehr als 66 Kinder. Trotz Tausenden Verletzten."

Die KP Chinas wird niemals eine Revolte zulassen, die sie gefährden könnte, ist Junhua Zhang vom European Institute for Asian Studies in der NZZ überzeugt, dennoch sei der jetzige Protest von großer Bedeutung, weil die jungen Leute sehr schnell lernen: "Bemerkenswert ist, dass hier zumeist die jungen Menschen aus verschiedenen gesellschaftlichen Milieus zusammenfanden: Studenten, Angestellte oder Wanderarbeiter. Diese ganze Generation wird in China als Opfer von Gehirnwäsche und kollektiver Amnesie betrachtet. Durch permanente Zensur und Repression sowie durch intensive Propaganda ist es der KP gelungen, die Spuren der Brutalität ihrer Herrschaft auszulöschen. Diese jungen Leute haben kaum noch ein historisches Bewusstsein. Sie wissen so gut wie nichts von der Hungersnot Ende der fünfziger Jahre, den Gewaltexzessen der Kulturrevolution der sechziger und siebziger Jahre, dem Massaker auf dem Platz des himmlischen Friedens. Die Unterdrückung der Uiguren, der Tibeter und der Menschen von Hongkong entgeht ihrer Wahrnehmung. Viele merkten erst bei den Protesten, mit welcher Brutalität die KP Chinas abweichende Meinungen zu unterdrücken entschlossen ist."

In der taz erklärt Jannis Hagmann Struktur und Funktion des iranischen Unterdrückungsapparats, in dessen Zentrum natürlich die gefürchteten Revolutiongarden stehen: "Mit einer Truppenstärke von 200.000 sind sie eine der mächtigsten paramilitärischen Organisationen der Welt. Gegründet 1979, im Jahr der 'Islamischen Revolution', existieren die Garden parallel zur Armee und unterstehen nicht der Regierung, sondern dem Revolutionsführer Ali Chamenei... Die Revolutionsgarden kontrollieren einen großen Teil der iranischen Wirtschaft und sind die ausführende Kraft der aggressiven Außenpolitik des Regimes, das in Staaten wie Libanon, Afghanistan oder dem Irak einflussreiche Verbündete aufbaut und so seinen Hegemonieanspruch durchsetzt. Die Grenzen zwischen Partei, Miliz und Terrorgruppe sind bei proiranischen Verbündeten oft fließend - etwa bei der Hisbollah im Libanon oder den Huthis im Jemen. Die Basidschis sind die repressive Kraft der Revolutionsgarden im Inland. Die Einheit hat 100.000 aktive Mitglieder und soll laut Regime in der Lage sein, Millionen Freiwillige zu mobilisieren."

Im Iran ist der erste Teilnehmer an Demonstrationen wegen "Aufruhrs gegen Gott" hingerichtet worden. Im Land werden Streiks organisiert. Rainer Herrmann berichtet in der FAZ über widersprüchliche Signale aus dem Regime. Radikalere Mullahs wollen Frauen, die immer öfter ohne Kopftuch auf die Straße gehen, wieder unter das Symbol der Unterdrückung zwingen. Aber "während die konservativen Kleriker auf der Durchsetzung des Kopftuchs auf den Haaren der Frauen bestehen, wollen jene, die auf die Beendigung der Proteste drängen, die Handhabung des Kopftuchzwangs doch wenigstens lockern. Auffällig ist, dass sich bei dieser Frage die Revolutionswächter zurückhalten. Das wird als Indiz dafür gewertet, dass die seit elf Wochen anhaltenden Proteste langsam einen Keil in die bisher symbiotische Beziehung zwischen der schiitischen Geistlichkeit und den Revolutionswächtern treiben."

Iranische Polizeikräft beschießen Demonstranten oft mit sogenanntem Vogelschrot. Dabei scheinen sie bei Frauen oft absichtlich auf Brüste und den Unterleib zu zielen, berichten Deepa Parent and Ghoncheh Habibiazad, die für den Guardian mit mehreren iranischen Ärzten gesprochen haben. "Während die blutige Niederschlagung der Demonstranten durch eine Internetsperre weitgehend verborgen blieb, zeigten Fotos, die dem Guardian von Medizinern zur Verfügung gestellt wurden, am ganzen Körper verheerende Wunden durch so genannte Vogelschrotkugeln, die die Sicherheitskräfte aus nächster Nähe auf die Menschen abgefeuert haben. Einige der Fotos zeigen Menschen mit Dutzenden von winzigen 'Schrotkugeln', die tief in ihrem Fleisch stecken. Der Guardian hat mit zehn Medizinern gesprochen, die vor der Schwere der Verletzungen warnten, die bei Hunderten junger Iraner zu bleibenden Schäden führen könnten. Schüsse in die Augen von Frauen, Männern und Kindern seien besonders häufig, sagten sie. Ein Arzt aus der zentralen Provinz Isfahan sagte, er glaube, dass die Behörden Männer und Frauen auf unterschiedliche Weise ins Visier nehmen, 'weil sie die Schönheit dieser Frauen zerstören wollen'."