Rieke Havertz und Jörg Lau von der Zeit unterhalten sich mit der ehemaligen Trump-Beraterin Fiona Hill und dem Politologen Yascha Mounk. Beide sind überzeugt, dass "eine zweite Amtszeit für Trump viel gefährlicher wäre, als die erste es war". Mounk führt aus: "Damals, 2016, verfügte Trump über keine politische Erfahrung, hatte nur wenige Leute, die ihm gegenüber loyal waren, und kaum Kontrolle über die Republikanische Partei. Jetzt ist er vier Jahre lang Präsident gewesen, kann auf eine viel größere Zahl Verbündeter zurückgreifen und kontrolliert die Partei. Sollte er wiedergewählt werden, wäre er viel effektiver - und würde von Tag eins an danach streben, Amerikas unabhängige Institutionen, wie das FBI oder den Obersten Gerichtshof, unter seine Kontrolle zu bringen. Dennoch bin ich im Laufe der vergangenen Jahre verhalten optimistisch geworden. Ich wage die Prognose: Die amerikanische Demokratie wird mit höherer Wahrscheinlichkeit überleben als sterben." Mounk hofft hier vor allem auf die starke Machtverteilung in den USA.

Hill ist pessimistischer: "Der Parteitag der Republikanischen Partei ist wie ein Horror-Schönheitswettbewerb. Auch die Demokratische Partei wird sich zerfleischen in der Frage, wer für sie antreten soll. Es gibt keine Anzeichen dafür, dass eine neue Garde heranwächst, und es spricht nichts dafür, dass eventuelle Kandidaten tatsächlich das Land an die allererste Stelle stellen."

Thomas Thiel liest für die FAZ die eher israelfreundliche Studie "Two States for Two Peoples - The Palestinian-Israeli Conflict, International Law and European Union Policy" der Rechtswissenschaftler Wolfgang Bock und Andrew Tucker. Sie leistet vor allem eine kritische Aufarbeitung der EU-Positionen zu Israel. Zwar kann Thiel die Kritik der Autoren an der Idee der Zweistaatenlösung für Israel nicht immer nachvollziehen. "Unbedingt zuzustimmen ist den Autoren dagegen darin, dass sich die EU in ihrer Nahostpolitik von den heutigen Doppelstandards verabschieden und die finanzielle Förderung der palästinensischen Führung an die Beachtung rechtsstaatlicher Kriterien binden muss. Es kann nicht sein, dass eine korrupte Organisation mit europäischen Geldern gefördert wird, die sich die Vernichtung Israels auf die Fahnen schreibt."

Dass die Medien kaum mehr über den Iran berichten, bedeutet nicht, dass nichts geschieht:

UNE IMMENSE FOULE de manifestants défile ce vendredi 30 décembre à Zahedan, dans le sud-est de l'#Iran, aux cris de " Mort à [l'ayatollah] Khamenei ! ", le guide suprême iranien, en avançant en direction de la grande mosquée Makki pour la prière du vendredi. pic.twitter.com/VY7wLw9QaH

- Armin Arefi (@arminarefi) December 30, 2022

Die in Berlin lebende iranische Aktivistin Sanaz Azimipour bekennt im Gespräch mit Susanne Mermania ihre tiefe Enttäuschung über die deutsche Linke, die sich mit den iranischen Frauen nicht solidarisiert: "Sie sagen: 'Die Rechten von AfD bis CDU instrumentalisieren die iranische Revolution für ihre eigene rassistische und antimuslimische Agenda.' Ja, klar, wenn ihr nichts macht?! Warum sitzt ihr nur rum und diskutiert, ob diese Revolution zu euren antiimperialen Ansätzen von 1960 passt? Ob die Revolution jetzt pro Westen oder gegen ihn ist? Diese ganzen banalen Dualitäten westlicher Linker gehen mir auf den Geist."

Mehrere Ministerien in der neuen israelische Regierung befinden sich in der Obhut radikaler Parteien und befassen sich mit jüdischer Identität, die sie sehr viel enger fassen wollen. Diese Parteien drohen das gesamte Judentum zu spalten, schreibt der Ha'aretz-Redakteur und Netanjahu-Biograf  Anshel Pfeffer in der New York Times: "All diese Parteien... weigern sich zu akzeptieren, dass das Judentum in seiner heutigen Form mehrere Strömungen des Glaubens, der Glaubenspraxis und der -repräsentation umfasst. Dieser ausgrenzende Ansatz unterscheidet diese Parteien von liberaleren jüdischen Gruppen und säkularen und modern-orthodoxen Israelis sowie von der überwältigenden Mehrheit der amerikanischen Juden und anderer jüdischer Gemeinschaften auf der ganzen Welt. Er bringt sie auf Kollisionskurs mit liberalen Juden in Israel und Amerika und bringt das jüdische Volk weltweit näher an den Rand einer religiösen Spaltung als in den letzten drei Jahrhunderten, seit die Anhänger des falschen Messias Sabbatai Zvi die jüdischen Gemeinden in Osteuropa und im Osmanischen Reich spalteten."

Die Taliban haben Frauen in Hilfsorganisationen verboten. Damit aber wird Hilfe vollends unmöglich, sagt Samira Sayed-Rahman vom IRC in Kabul im Interview mit Franca Wittenbrink von der FAZ: "Wir haben es hier in Afghanistan mit einer sehr konservativen Gesellschaft zu tun, nicht zuletzt wegen der Regeln, die die Taliban selbst aufgestellt haben. Eine Frau, die allein zu Hause ist, würde einem Mann niemals die Türe öffnen. Das gilt selbst für die meisten städtischen Gebiete. Ohne weibliche Mitarbeiterinnen könnten wir die Hälfte der Bevölkerung - nämlich Frauen und Mädchen - also schlicht nicht mehr erreichen mit unseren Hilfsleistungen."

Der "Traum vom liberalen säkularen Israel" ist mit der neuen Regierung geplatzt, überraschend ist das Wahlergebnis allerdings nicht, schreibt der Historiker Michael Brenner in der SZ: "Vor wenigen Jahren wies Staatspräsident Reuven Rivlin darauf hin, dass die Mehrzahl aller Erstklässler Israels erstmals nicht die vormals dominierenden jüdisch-säkularen Schulen besuchten, sondern staatliche modern-orthodoxe, private (und staatlich stark bezuschusste) ultraorthodoxe sowie arabische Schulen. Damit sprach er aus, was sich viele nicht zu sagen trauten. Israels säkulare Gesellschaft schrumpft beträchtlich - und zwar aus einem einzigen Grund: die Super-Religiösen haben im Schnitt mehr als drei Mal so viel Kinder wie sie. Genauer gesagt: Die Ultraorthodoxen in Israel haben durchschnittlich fast sieben Kinder. Man braucht nur in die aktuelle Ministerriege zu blicken, um sich dies zu veranschaulichen. Der Minister für Jerusalem-Angelegenheiten hat zwölf Kinder, die Ministerin für nationale Aufgaben hat elf, der Wohnungsbauminister zehn, der Innenminister neun, der Finanzminister und der Einwanderungsminister haben jeweils sieben. Es ist also nicht ganz falsch zu behaupten, diese demokratisch gewählte Regierung repräsentiert das zukünftige Israel." Brenner appelliert nicht zuletzt an die Deutschen, die knapp fünfzig Prozent, die für ein säkulares liberales Israel stehen, zu unterstützen.

Im Jahr 2018 holte Faustin-Archange Touadéra, Präsident der Zentralafrikanischen Republik russische Unterstützung ins Land, es kamen aber zwischen 1.200 und 2.000 Wagner-Söldner, die die Bevölkerung durch Mord, Raub und Vergewaltigungen terrorisieren, berichten auf Seite 3 der SZ Bernd Dörries und Ben Heubl: "Die russische Miliz hat hier ihr brutales Geschäftsmodell perfektioniert, das nach den Analysen der International Crisis Group und anderer Konfliktforscher so aussieht: Die Wagner-Söldner halten ein schwaches Regime am Leben, in einem Land, das fast doppelt so groß ist wie Deutschland, aber nur fünf Millionen Einwohner hat und nach Angaben der Weltbank zu den fünf ärmsten Staaten der Welt gehört. Im Gegenzug dürfen Wagner-Leute die Rohstoffe des Landes ausbeuten. Außerdem sollen sie die Einflusssphäre von Wladimir Putin in Afrika vergrößern. Die Zentralafrikanische Republik ist das Labor, in dem die Miliz ihre Methoden testet, die sie dann in anderen Ländern anwendet. Auch in Mali plündern die Söldner Goldminen. In der Ukraine kämpfen und töten Wagner-Leute, die zuvor in Afrika waren."

In rasender Geschwindigkeit stecken sich die schlecht geimpften Chinesen jetzt mit Corona an. Gleichzeitig nennt das Regime absurd niedrige Totenzahlen. Felix Lee beleuchtet in der taz das katastrophale Hin und Her der chinesischen Regierung und versucht die wahren Dimensionen zu erfassen: "Das in London ansässige Forschungsinstitut Airfinity geht mit Modellrechnungen von 5.000 Toten am Tag schon in den kommenden Wochen aus. Und es dürfte noch sehr viel schlimmer kommen. Denn längst hat das Virus auch die abgelegenen Gegenden erreicht, in denen das Gesundheitssystem nur schlecht entwickelt ist. Die Modellierer in London rechnen mit 3,7 bis 4,2 Millionen Infizierten am Tag rund um das chinesische Neujahrsfest Mitte Januar, wenn viele zu ihren Familien in die Provinzen reisen. Die Zahl der Toten werde bis dahin bei mehreren Millionen liegen." Helfen lassen will sich Xi Jinping natürlich nicht. "Das ist Ostblock-Verhalten: Dem Ausland gegenüber keine Schwächen zugeben und stattdessen lieber die eigene Bevölkerung sterben lassen."

In einem kurzen und düsteren Text für die FAZ kommentiert David Grossman die Lage in Israel, wo Benjamin Netanjahu bekanntlich rechtsextreme Politiker eingebunden hat, die viele demokratische Grundsätze des Landes in Frage stellen. Wenn Netanjahu glaubt, die Kräfte bändigen zu können, die er da entfesselt, irrt er sich, so Grossman: "An diesem Punkt dürfte er feststellen, dass es von dem Ort, an den er uns geführt hat, kein Zurück mehr gibt. Es wird unmöglich sein, das Chaos, das er angerichtet hat, zu beseitigen oder auch nur zu bändigen. Seine Chaos-Jahre haben bereits etwas greifbar Beängstigendes in die Realität geätzt, in die Seelen der Menschen, die sie durchlebt haben. Sie sind da. Das Chaos ist da, mit all seiner Sogkraft."

Der deutsch-iranische Autor Behzad Karim Khani schildert in einem öffentlichen Facebook-Post die rasende Inflation im Land: "Seit ein bis zwei Wochen versuchen die Menschen einen Bank Run und heben ihre Gelder von der Bank ab. Viele machen das als Teil einer landesweiten Kampagne des zivilen Ungehorsams. Andere aus Panik, ihre Ersparnisse nie wieder zu sehen. Banken zahlen nur noch kleine Beträge aus, viele sind zahlungsunfähig. Überall wird gestreikt." Auch im Regime zeigen sich laut Khani Risse: "Lager werden ausverkauft. Milliarden Dollar verschwinden gerade aus dem Land. Ein Teil nach Venezuela, wo Regimeangehörige so viele Anwesen kaufen, dass die Grundstückspreise gestiegen sind."

In der FR warnen die Marburger Konfliktforscher Tareq Sydiq und Sara Kolah Ghoutschi westliche Staaten davor, ihre Außenpolitik im Iran von einem Stabilitätsparadigma leiten zu lassen: "Demzufolge wird die Stabilität eines autoritär regierten Staates höher bewertet als revolutionäre Phasen oder Phasen politischer Umbrüche. Diese Perspektive beruht aber auf einer eurozentrischen und orientalistischen Sichtweise und ist vor allem vom Interesse nach Stabilität im eigenen Kontext geleitet. Für die Iraner:innen selbst bedeutet Stabilität ein Leben in Unfreiheit. Ein Ende der Proteste würde für die aktuell 18.500 politischen Gefangenen, die laut der Human Rights Activists News Agency seit Beginn der diesjährigen Proteste inhaftiert wurden, und ihre Familien keine Stabilität und Sicherheit bedeuten, sondern vielmehr eine massive Gefährdung ihrer Leben."

Der slowenische Dichter Aleš Steger schickt der FAZ einen seltenen Bericht aus Hargeisa in Somaliland, einem "Land, das es nicht gibt", anerkannt ist es nur von Taiwan. Eine lebendige Kultur findet er vor, vor allem eine Tradition oralen Dichtens, die sehr populär ist. Aber Hargeisa war auch Ziel eines Genozids, der vom somalischen Präsidenten Siad Barre und teilweise von südafrikanischen Söldnern verübt wurde. Zehntausende wurden im Jahr 1988 umgebracht. Im Land selbst gibt es kaum eine Aufarbeitung, so Steger: "In der Zwischenzeit sterben die noch gut 170 identifizierten Zeugen der Massenmorde langsam weg. Viele der Täter sind ihnen durchaus bekannt, sie haben sogar die Namen und Adressen der Piloten, die die Stadt zerbombten. Der Schlächter von Hargeisa, der ehemalige Leibwächter von Diktator Barre, der nach der Heirat mit Barres Tochter Vizepräsident von Somalia war und das Heer leitete, Major Morgan, wurde vor einem Jahr Vertreter der Region Puntland im Somalischen Parlament. General Tukeh, der schrecklichste Kriegsverbrechen verübte, lebte nach dem Fall des Regimes in den USA, arbeitete als Sicherheitskraft am Dulles Airport und hatte als Uber-Fahrer ein hohes Rating von zufriedenen Kunden."

Nach dem Ausschluss der Frauen aus der Hochschulbildung und anderen Maßnahmen der Taliban blickt SZ-Autorin Antonia Rados entsetzt auf das Elend der Frauen in Afghanistan: "Sogar angesichts vieler dramatischer Krisen, die Frauen erleben, von der Ukraine bis zum Iran, behaupte ich: Die Afghanistan-Krise ist schlimmer als alle anderen. Denn wo sonst ist die Hälfte der Bevölkerung so rechtelos? Wo müssen Frauen unsichtbar wie Geister sein? Nur in Afghanistan." Schändlich findet sie aber auch, dass der Westen diese Barbarei ignoriert - auch die deutsche Außenministerin. "Worauf wartet sie noch? Soll das so gehen, bis die Taliban alle aktiven Frauen in Afghanistan hinter Gittern sperren oder vertreiben? Warum spricht sie nicht ein ernstes Wort mit den Kataris, die keine der Praktiken der Taliban ernsthaft verurteilen? Warum verteilt sie nicht unbürokratisch Visa, damit bedrohte Frauen zumindest vorübergehend in Sicherheit gebracht werden? Warum gibt es keine groß promoteten Fotos von Baerbock mit afghanischen Frauen, wo wir doch wissen, ein Bild sagt mehr als tausend Worte? Erfolgreiche Methode des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenski Meister der Bildsprache. Declare victory and leave - das ist einfach von gestern."

Die iranische Schachmeisterin Sara Khadem al Sharieh ist trotz des Sportlerinnen auferlegten Kopftuchzwangs ohne Kopftuch bei den Weltmeisterschaften in Almaty angetreten.

ÉNORME. C'est sans voile obligatoire pour toute sportive représentant l'#Iran à l'étranger que Sara Khadem al Sharieh, championne iranienne d'échecs, s'est présentée ce lundi 26 décembre aux championnats du monde d'échecs à Almaty, au Kazakhstan. pic.twitter.com/Mhlg7PUUfm

- Armin Arefi (@arminarefi) December 26, 2022

Tief beunruhigt blickt Yves Kugelmann, Redakteur der Schweizer jüdischen Magazine Tacheles und Aufbau in einem Gastartikel für die taz auf die neue teils rechtsextreme israelische Regierung. Auch für die Diaspora ist diese Regierung ein großes Problem, schreibt er und wünscht sich, dass sie Einfluss nimmt: "Mit Blick auf die Zionistenkongresse zeigte sich die Stärke Israels, die aus einer jahrhundertealten, ortsunabhängigen Kultur stammt und die der westliche-christliche Außenblick kaum durchdringt. Widerspruch ist integraler Teil von Israel, einem Land, das längst mündig geworden ist, mit Kritik umgehen kann und Solidarität einfordert. Die Feinde, teils auch die falschen Freunde Israels, die Ultranationalisten wollen hingegen ein israelisches Ghetto errichten, einen abgeschotteten Hochsicherheitstrakt mit geschlossenen Grenzen, teils einen Gottesstaat. Die jüdische Idee der Freiheit ist das nicht. Ghettos waren immer von außen aufgezwungen."

Im Guardian schließt sich Jonathan Freedland denjenigen an, die den Höhepunkt von Autokratie und Populismus überwunden glauben: "Dass Boris Johnson und Donald Trump sich geschlagen geben mussten, waren ermutigende Zeichen für die Widerstandsfähigkeit der Demokratie, aber auch für den weltweiten Rückzug der nationalistischen Populisten. Nicht überall: Benjamin Netanjahu ist in Israel wieder an der Macht und steht an der Spitze einer Koalition, der auch diejenigen angehören, die einst als Teil der unberührbaren, rassistischen Rechten gemieden wurden. Aber in Brasilien ist Jair Bolsonaro dem Club der Abgelehnten beigetreten, und in Frankreich hat Marine Le Pen ihre Mitgliedschaft bestätigt. Wenn Ihnen das wie ein schwacher Grund zur Freude vorkommt, überlegen Sie einmal, wie Sie sich fühlen würden, wenn die Ergebnisse andersherum ausgefallen wären."

Der Iran ist "in revolutionären Gewässern", sagt der Politikwissenschaftler Ali Fathollah-Nejad im FR-Gespräch mit Sereina Donatsch, denn die Proteste seien erstmals schichtübergreifend. Aber: "Das Schweigen der Linken wird in die Geschichte eingehen", glaubt er. "Insgesamt beobachten wir ein ohrenbetäubendes Schweigen in bestimmten Teilen der Linken und der deutschen Friedensbewegung. Diese Reserviertheit hat eine lange Vorgeschichte und liegt nicht zuletzt daran, dass innerhalb dieser Milieus eine gewisse Sympathie für antiamerikanische Regimes vorherrscht, einhergehend mit einer Obsession mit dem amerikanischen Imperialismus, während andere außer Acht gelassen werden. Dieser Antiamerikanismus beeinflusst ihre Wahrnehmung der Situationen. Es entsteht eine Verklärung von antiamerikanischen Autokratien, seien es jene in Iran, Syrien, Russland oder Venezuela. (…) Dieser antiamerikanische Dogmatismus zeigt, dass Konflikte eher anhand einer ideologischen Schablone aus dem Kalten Krieg betrachtet werden."

Die neue israelische Regierung droht die Gewaltenteilung auszuhebeln, fürchtet der in Herzlia lehrende Rechtsprofessor Adam Shinar, den Judith Poppe für die taz befragt. Besondere Sorgen macht er sich über die sogenannte "Außerkraftsetzungsklausel". "Sie würde es dem israelischen Parlament ermöglichen, das Oberste Gericht zu überstimmen, wenn dieses ein Gesetz als verfassungswidrig zurückweist. Wenn also das Oberste Gericht ein Gesetz aufhebt, weil es gegen eines der Menschenrechte verstößt, das in den Grundgesetzen verankert ist, kann die Knesset über diese Entscheidung hinweggehen und das Gesetz verabschieden. Das heißt, der Schutz der Menschenrechte wird vollständig vom Willen der Mehrheit abhängig sein. Gerade in Israel ist das problematisch, weil es hier ohnehin ein sehr schwaches System der Kontrolle und Gegenkontrolle gibt."

In der Berliner Zeitung fordert Hanno Hauenstein von der europäischen Politik eine "klare Abgrenzung" von den rechtsextremen Kräften in Israel: "Es spricht einiges dafür, das Bild Israels als alleiniger Demokratie des Nahen Ostens, das Israel vor der Weltgemeinschaft selbstbewusst für sich beansprucht, gerade jetzt kritisch zu hinterfragen."

Die Taliban lassen die Masken fallen, die sie eigentlich sowieso nicht getragen haben, und schließen Afghanerinnen aus den Hochschulen aus. Der Westen kann darauf nur mit einer weiteren Reduzierung der Unterstützung reagieren, schreibt Sven Hansen in der taz, aber er steckt in einem Dilemma: "Was dabei untergeht, ist, dass die bisherigen Sanktionen das gesamte Land, in dem inzwischen 97 Prozent der Bevölkerung arm sind, empfindlich treffen, aber eben nicht gezielt die Taliban-Führer. Und niemand kann ein Interesse am völligen Zusammenbruch Afghanistans und einer weiteren Zuspitzung der Massenflucht haben."

Auf die Frage, was der Westen tun kann, antwortet die afghanische Menschenrechtlerin Shaharzad Akbar im Gespräch mit Hansen: "Es braucht eine Kombination aus lokalem Widerstand und internationalem Druck. Leider hat sich der Raum für Widerstand in Afghanistan stark verkleinert. Sagt man nur ein kritisches Wort, droht Gefangennahme und Folter. Ohne Unterstützung von außen geht es also nicht, vor allem aus islamischen Ländern und religiösen Vereinigungen. Und leider gibt es kaum Visa und Stipendien für afghanische Frauen aus anderen Ländern. Deutschland hat sich noch etwas mehr engagiert, aber andere Länder wollen von der Unterstützung für afghanische Frauen nichts wissen."

Der "Uyghur Forced Labor Prevention Act" (UFLPA) schließt internationale Unternehmen, die von Zwangsarbeit in Xianjing profitieren, in amerikanische Sanktionen mit ein. Allerdings wird die Autoindustrie nicht als profitierende Industrie benannt, schreibt Cullen Hendrix, in Foreign Policy. Nun gibt es allerdings einen Bericht britischer Forscher, der die internationale Autoindustrie sehr wohl als Profiteur darstellt. Er könnte politische Konsequenzen haben, so Hendrix: "Durch die Hervorhebung dieser Zusammenhänge erhöht der Bericht die wirtschaftliche Bedeutung des UFLPA drastisch. Xinjiang ist von zentraler Bedeutung für die weltweite Baumwoll-, Silizium- und Tomatenproduktion. Gemessen am Welthandel sind diese Märkte jedoch  Peanuts im Vergleich zur Autoindustrie. Der gesamte Welthandel mit Baumwolle, Photovoltaik und Tomaten belief sich im Jahr 2020 auf etwa 80 Milliarden Dollar; allein der Handel mit Kraftfahrzeugen belief sich auf 645 Milliarden Dollar, mit weiteren Milliarden für Autoteile."