9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Gesellschaft

2764 Presseschau-Absätze - Seite 36 von 277

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.11.2024 - Gesellschaft

Was "feministische Außenpolitik" ist, weiß die CDU-Politikerin Anne König auch nach vier Jahren Annalena Baerbock nicht, aber bei der feministischen Innenpolitik könnte die Bundesregierung noch deutlich zulegen, fordert sie in der FAZ: "Die Zahlen des aktuellen Lagebildes 'Häusliche Gewalt' des Bundeskriminalamts belegen wieder einmal das wachsende Unsicherheitsgefühl, gerade unter Frauen. Jede dritte Frau in Deutschland wird mindestens einmal im Leben Opfer von Gewalt. Die Union hat deshalb einen Gesetzentwurf eingebracht, der den strafrechtlichen Schutz insbesondere für Frauen stärkt. Wir wollen, dass die Ausnutzung körperlicher Überlegenheit bei der Bestrafung von Tätern berücksichtigt wird, eine elektronische Fußfessel für Täter und mehr Schutzhäuser für Frauen. Die Ampel hat diese Initiativen in zum Teil polemischer Form kritisiert. Wenn es gesetzgeberisch ernst wird, gilt im links-grünen Politikspektrum leider Täter- vor Opferschutz. Eine europaeinheitliche Sanktionierung von Vergewaltigungen ist am Widerstand Deutschlands gescheitert." König legt außerdem Wert auf die Feststellung, "dass ausländische Tatverdächtige deutlich überrepräsentiert sind", was den Opfern häuslicher Gewalt allerdings auch nicht weiterhilft.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.11.2024 - Gesellschaft

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Die taz bringt heute ein ganzes Dossier zum Thema Gewalt gegen Frauen. Unter anderem erklärt die Rechtsanwältin Christina Clemm, die dieses Jahr das Buch "Gegen Frauenhass" veröffentlicht hat, den Anstieg patriarchaler Gewalt: "Eine Begründung wird als feministisches Paradox beschrieben: Je mehr feministische Errungenschaften es gibt, desto mehr steigt die patriarchale Gewalt. Ich glaube, dazu kommt noch die krisenhafte Situation, in der wir leben. Männer motiviert das, diejenigen zu misshandeln und zu erniedrigen, die in der Hierarchie unter ihnen stehen. Also ihre Partnerinnen oder Ex-Partnerinnen. Und sie sehen ja, dass dieses Verhalten zunehmend akzeptiert wird. In den USA ist gerade ein Mann wieder zum Präsidenten gewählt worden, dem 34 Frauen sexuelle Übergriffe vorwerfen. Der globale Rechtsextremismus feiert ein tradiertes, wehrhaftes Männerbild. Religiöser Fanatismus, egal ob evangelikaler oder islamistischer, zelebriert die Unterdrückung der Frau. Es wundert mich also nicht, dass patriarchale Gewalt zunimmt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.11.2024 - Gesellschaft

Im Tagesspiegel-Gespräch führt der Psychoanalytiker Rainer Funk das Aggressionspotenzial in der Gesellschaft sowie den Populismus auf fehlende Räume zurück, in denen sich die Menschen austauschen können. "Ich würde unbedingt dafür plädieren, dass wir wieder eine Streitkultur leben, die den Namen verdient. Im Beruflichen, in der Familie. Dass es geschützte Räume gibt, wo Kontroversen gelebt werden können. Das Kernproblem ist, dass es keine Bereitschaft mehr zu einer wirklichkeitsgerechten Zumutung gibt. (...) Wir leben in einer Welt, in der man direkte Kritik nach Möglichkeit nicht mehr äußern soll. Statt irgendwelche standardisierten Manuale für Qualitätsmanagement zu entwickeln, sollte man in Firmen lieber Räume einrichten, in denen man völlig ungeschützt reden darf. Es muss möglich sein, zu sagen: Ich finde das Mist, was du da gemacht hast. Auch Eltern dürfen das ihren Kindern zumuten!"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.11.2024 - Gesellschaft

Der niederländische Schriftsteller Arnon Grünberg sieht in der NZZ die Debatte über die Ausschreitungen in Amsterdam, während derer jüdische Fußballfans durch die Straßen gejagt wurden (unsere Resümees), als Folge von Identitätspolitik und ruft zu einem gewissen Maß an Relativierung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt auf. "Ob es um 9/11, den 7. Oktober 2023 oder die Jagd nach einem Fussballspiel in Amsterdam geht: Die Reaktion, die Überreaktion, ist unter Umständen schädlicher als der Vorfall selbst. Relativieren ist nicht nur eine Überlebensstrategie, sondern auch ein Weg, um zu koexistieren. Natürlich kann die Relativierung zu Verharmlosung führen, zum leichtfertigen Herunterspielen von schweren Verbrechen. Aber solange wir in einer Kultur leben, in der persönliche Subjektivität und Identität Götzen sind, in der jeder die Krone der Opferrolle tragen will, ist eine solche Relativierung eine nützliche Medizin."

Christine Beck fordert in der Welt indes die klare Bennnung der Schuldigen: "Die organisierten Banden, die in Amsterdam Juden jagten, waren keine Freiheitskämpfer, sondern blindwütige Schläger. Es stellt sich die Frage: Ist es nicht an der Zeit, eine realistische Sicht zum Judenhass muslimischer junger Männer zu entwickeln, ohne gleich als islamophob gebrandmarkt zu werden? Resolutionen helfen kaum weiter, auch nicht Schulung und Aufklärung. Wenn die Jungs andere Menschen zwingen, ihre Pässe vorzuzeigen, wenn sie sie verletzen oder ins Wasser stoßen wie in Amsterdam, sind sie keine Freiheitskämpfer, sondern Kriminelle."

Vor kurzem zog der Historiker Werner Plumpe in der FAZ eine verheerende Bilanz der deutschen Politik und verglich die Situation mit den letzten Momenten der DDR (unser Resümee). In der FAZ antwortet heute der Historiker Hartmut Berghoff: Weder die Vergleiche mit der DDR noch mit dem Kaiserreich seien angemessen, stellt er klar. Gerade wirtschaftlich gehe es Deutschland immer noch sehr gut. Dass es Probleme gibt, sei aber nicht von der Hand zu weisen. Berghoff sieht hier zum Beispiel den Sozialstaat als Baustelle: "Er verschlingt schon jetzt auf Bundesebene bei Einbeziehung aller Ministerien über 50 Prozent des Haushaltes. Die Kosten des Sozialsystems betragen etwa das Zehnfache aller Investitionen der öffentlichen Hände. Der heute real existierende Sozialstaat ist schon aus demographischen Gründen langfristig unhaltbar. Seine Kostenexpansion ist gleichsam auf Autopilot gestellt. Der Bedarf an Zuschüssen der Sozialkassen aus dem Haushalt wächst ständig. Die Verlockung, über neue soziale Wohltaten Wählerstimmen gleichsam zu kaufen, besteht fort. Der Sozialstaat hat sich partiell von einem System für bedürftige Menschen in Not zu einer allgemeinen Alimentierungsagentur entwickelt, die auch gut situierten Bürgern Leistungen auszahlt. Die Pflegeversicherung wird zuweilen als "Erbenschutzversicherung" verspottet, da sie selbst Millionäre entlastet."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.11.2024 - Gesellschaft

In der taz resümiert Chris Schinke die Fachtagung "Jüdisches Leben in Deutschland - im Spannungsfeld zwischen Anpassung und Autonomie" im Jüdischen Museum in Frankfurt, bei der vor allem das Gefühl von Enttäuschung und Verrat durch die nichtjüdische deutsche Mehrheitsgesellschaft offenbar wurde: Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden, erklärte, "unter welcher Ausgrenzung jüdische Kulturschaffende seit dem 7. Oktober stünden. 'Ihr gehört nicht zu uns', sei die Message der sich angesichts der Lage in Israel und auch in der jüdischen Diaspora wegduckenden Kulturszene. Der stille Boykott israelischer und jüdischer Künstler:innen ist längst ein offenes Geheimnis. Wer dieser Tage mit Israelis und auch mit jüdischen Deutschen spricht, die sich nicht ostentativ vom jüdischen Staat distanzieren, erhält immer häufiger die Aussage zu hören: 'Ich bekomme keine Einladungen mehr', wie zuletzt der Schriftsteller Etgar Keret es im Interview mit der taz kundtat. (...) Publizist Michel Friedman sprach gar von einem 'Offenbarungseid in der Kultur'. Die Situation sei mitunter so weit gediehen, dass Antisemiten darüber diskutierten, was Antisemitismus sei, und ihre eigenen Definitionen mitlieferten."

Der australische Aktivist, Autor und ehemalige Arzt Philip Nitschke hat "Sarco" erfunden - eine "Suizidkapsel", mit der Menschen unter Aufsicht ihr Leben auf eigenen Wunsch beenden können. Nachdem eine Amerikanerin vor kurzem als erste Person in der Kapsel starb, wurde ein Gerichtsverfahren gegen Nitschkes Geschäftspartner Florian Willet eingeleitet, wegen vorsätzlicher Tötung. Im NZZ-Interview drückt Nitschke seinen Schock über das Verfahren aus und erklärt, warum Schweizer Sterbehilfeorganisationen gegen ihn intrigieren könnten. Diese verlangen bis zu zehntausend Franken von Patienten: "Da geht es auch um eine ethische Frage. Wir sind überzeugt, dass man für einen assistierten Tod kein Geld verlangen darf. Vor allem wenn man sieht, dass es für sterbewillige Ausländer ohnehin schon sehr teuer ist, in die Schweiz zu reisen. (...) Ich bin sehr enttäuscht darüber, wie wenig offen Sterbehilfeorganisationen für neue Technologien sind - nicht nur in der Schweiz. Ich habe nur alberne Argumente gegen den Sarco gehört. Etwa, dass niemand abgekapselt von der Welt sterben wolle. Das stimmt einfach nicht, sonst hätten sich nicht Hunderte von Interessenten bei uns gemeldet. Es ist doch ein Gewinn, wenn es Wahlfreiheit im assistierten Suizid gibt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.11.2024 - Gesellschaft

In der FAZ widmet sich Mina Marschall der Generation Z, über die es nicht wenige Vorurteile gibt: arbeitsscheu und faul sei sie, dazu schlecht informiert und aufgrund des hohen Social Media Konsums mit einer kurzen Aufmerksamkeitsspanne ausgestattet. Stimmt gar nicht, zeigt Marschall: Das geht auch aus der soeben veröffentlichten Shell-Jugendstudie hervor. Demnach ist der Umgang der meisten jungen Menschen mit den vielfältigen Krisen pragmatisch. Sie orientierten sich zunächst an ihrem sozialen Umfeld, an Freunden, Partnern und Familie sowie an 'Leistungsnormen', passen sich den Gegebenheiten auf der Suche nach einem 'gesicherten Platz in der Gesellschaft' an. Das heißt: Die Jugend ist, entgegen aller Klischees, dazu bereit, mehr zu arbeiten, um mehr Geld zu verdienen. ... Doch die Krisen haben Jugendliche nicht nur zu Pragmatikern werden lassen. Sie haben sie auch politisiert. Laut Shell-Studie bezeichnen sich 55 Prozent als politisch interessiert." Allerdings, gibt Marschall zu, die politische Richtung geht stark ins Konservative bis Rechte, die AfD ist immerhin die erfolgreichste Partei auf TikTok.

Der Politologe Mitchell Cohen erzählt in einem "Brief aus New York" für den Perlentaucher, wie der 7. Oktober New York verändert hat - zum Beispiel den amerikanischen PEN Club: "Am 20. Februar 2024 unterzeichneten 1.300 Mitglieder einen Brief, in dem sie den PEN beschuldigten, 'palästinensische Journalisten, Schriftsteller und Dichter' im Stich zu lassen, die vom 'zionistischen Kolonialstaat' getötet worden seien (mehr hier und hier). Der PEN sei Komplize einer 'faschistischen Nationalstaatlichkeit'. Über die historische Bedeutung der Hamas sagten die Unterzeichner nichts. ... Im März 2024 verkündeten die Klimaaktivistin Naomi Klein, die zuvor nicht als Theologin aufgefallen war, aber den Zionismus als 'Idol' verhöhnte, und die Anwältin Michelle Alexander, die amerikanische Bürgerrechtsvorstellungen auf nicht vergleichbare Realitäten im Nahen Osten anwenden will, dass sie und andere das World Voices Festival des PEN boykottieren würden. Ein 'Offener Brief' auf Literary Hub forderte den Rücktritt von Suzanne Nossel, die seit 2013 Geschäftsführerin des PEN war. ... In dem Schreiben wird betont, dass es 'Fakten und Fiktion' gibt (mehr hier). 'Völkermord' durch Israel sei 'Tatsache'. Der PEN bekräftigte in einem 'Brief an die Community', dass es nicht seine Aufgabe sei, einen Konsens zu erzwingen."

In der FR formuliert die Kulturwissenschaftlerin Aleida Assmann sieben Punkte zur vom Bundestag verabschiedeten Antisemitismus-Resolution. Sie schreibt unter anderem von einer inflationären Verwendung des Antisemitismus-Begriffs: "Erst durch den Antisemitismus-Vorwurf ist das Thema Antisemitismus wieder in den Vordergrund gerückt. Er wird in den Medien inflationär eingesetzt, denn für die deutsche Regierung ist er zu einem Instrument der Zensur geworden." Die Antisemitismus-Definition der IHRA lehnt sie dabei ab. Trotzdem: "Der Schutz jüdischen Lebens in Deutschland muss höchste Priorität haben. Das kann aber nicht bedeuten, dass Deutschland Aufmerksamkeit und Empathie an nationalen Grenzen abstellt, sondern dass es sich auch dem Schutz palästinensischen Lebens verpflichtet. Wenn vom Existenzrecht Israels die Rede ist, sollte man, wie es Angela Merkel in der Knesset tat, auch vom Existenzrecht Palästinas sprechen. Wer diese gemeinsamen Grundlagen leugnet und verweigert, den darf man mit Recht als 'Antisemit' oder 'Anti-palästinensischen Rassist' bezeichnen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.11.2024 - Gesellschaft

"Ich bin wieder Jude" ist der Artikel des Drehbuchautors und Schriftstellers Michel Bergmann in der FAZ überschrieben. Mit Verzweiflung konstatiert er, wie allein gelassen sich die Israelis, aber auch die Juden in der Diapora fühlen. Wie Etgar Keret es am Samstag in der taz oder die israelischen DJs, die nicht mehr ins Ausland eingeladen werden, beschreiben (unser Resümee), ist es diese Desolidarisierung, die schmerzt: "Ich habe innerhalb eines Jahres insgesamt fünf E-Mails, Whatsapp-Nachrichten und Telefonanrufe von mitfühlenden nichtjüdischen Freunden und Kollegen bekommen, das war's. Wieso so wenige? Diese Frage treibt mich seit Monaten um. Es gibt einen Erklärungsversuch: Liegt es vielleicht daran, dass die meisten Menschen sich ihre eigene Vernichtung nicht ausdenken können?"

In der Welt ist der niederländische Autor Robert Vuijsje entsetzt über die Krawalle nach dem Fußballspiel zwischen Ajax und Maccabi Tel Aviv in Amsterdam. "Was ich aber noch schmerzhafter finde und auch so traurig und vorhersehbar: wie jede Seite in dieser Diskussion die Juden missbraucht, um ihren eigenen Standpunkt zu vertreten - als ob wir ein Mülleimer wären, in den jeder ungebeten seinen eigenen Müll werfen darf." Auf der einen Seite die Rechtsextremisten um Geert Wilders, "auf der anderen Seite stehen die Menschen, die ich immer als meine Verbündeten angesehen habe. Niederländer unterschiedlicher Herkunft, die behaupten, gegen Rassismus zu sein", letzte Woche jedoch in Amsterdam Jagd auf Juden machten. "Ich selbst trage weiterhin den Davidstern um den Hals. Aber ich bin trotzdem froh, dass meine Kinder nicht jüdisch aussehen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 14.11.2024 - Gesellschaft

Der ehemalige Berliner Senator Peter Kurth soll einem kürzlich festgenommenen Mitglied der "Sächsischen Separatisten" 100.000 Euro für einen rechtsextremen Szenetreff geliehen haben. Über diese Verbindung eines CDU-Politikers mag man zunächst staunen - sie erklärt sich durch Kurths Mitgliedschaft in der Burschenschaft "Gothia", erzählt der Experte Simon Brost im Gespräch mit Hanno Fleckenstein in der taz: "Die Gothia ist aus bürgerlichen Westberliner rechtskonservativen Milieus entstanden und bis heute in diesen verankert. Sie nimmt eine Scharnierfunktion zwischen dem rechtskonservativen Rand der Unionsparteien und weiter rechts stehenden außerparlamentarischen Kräften ein. Seit einigen Jahren beobachten wir bei der Gothia und anderen Burschenschaften, dass sie zu den wichtigsten Vorfeldorganisationen der Neuen Rechten geworden sind, also von der Identitären Bewegung, der AfD und ihrer Jugendorganisation."

Gegen Antisemitismus scheint tatsächlich noch kein Kraut gewachsen zu sein, stellt Hans Christoph Buch in der NZZ fest. "Neben sunnitischen und schiitischen Antizionisten gab und gibt es Judenhasser von rechts und links" und sie wachsen immer nach. Zu verführerisch scheint die Vorstellung zu sein, einer einzigen Gruppe die Schuld am Elend der Welt zu geben. Stalin hasste die Juden kaum weniger als Hitler: "Wer Czeslaw Milosz, André Glucksmann oder Margarete Buber-Neumanns Buch 'Als Gefangene bei Stalin und Hitler' gelesen hat, weiß, dass der Kremlchef auch vor den Nazis in die UdSSR geflüchtete jüdische Kommunisten im Zuge des Hitler-Stalin-Pakts ihren Todfeinden ans Messer lieferte. Schon vorher hatte er, um Hitler einen Gefallen zu tun, Aussenminister Litwinow abberufen, weil er Jude war. Stalin war Antisemit, und der Judenhass stand als treibende Kraft hinter den Schauprozessen der dreißiger Jahre. ... Gleichzeitig befahl Stalin die Zwangsumsiedlung russischer Juden nach Birobidschan im fernen Osten der Sowjetunion."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 13.11.2024 - Gesellschaft

Erica Zingher erzählt in der taz die Geschichte des Berliner Kurators Edwin Nasr, der gestern zu einer Geldstrafe von 1.000 Euro verurteilt wurde, weil er direkt nach dem 7. Oktober einige Instagram-Posts veröffentlicht hatte, die das Pogrom feierten: "Zur Hölle mit allen, die an dieser Stelle nicht in der Lage sind, die Schönheit revolutionärer Gewalt zu erkennen oder sich ihr hinzugeben, auch (oder gerade) wenn es zu Szenen von 'unerträglicher' Brutalität kommt", hieß es in einem Post. Nasr ist libanesischen Ursprungs und hat in Berlin mit allen Kulturinstitutionen gearbeitet, die hip sind. Vor Gericht habe er sich entschuldigt, "wenn ich Menschen durch die Posts verletzt habe". Diese Formel benutzt man, wenn man seine Meinung nicht verändern will: "Erst am 25. September 2024 postete Nasr ein Propagandaplakat aus dem Jahr 1985, das von der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) benutzt wurde. Titel des Plakats: 'Unity in Blood'. Im September schrieb Nasr mit Blick auf die Verhandlung, er werde bald wegen Scheinvorwürfen vor einem deutschen Gericht erscheinen müssen, die das Potenzial hätten, seine Zukunft gewaltsam zu verändern. 'Der Tod des Imperiums ist nahe und ich kann es kaum erwarten, dass wir alle auf sein Grab pissen.'"

Vor seiner Rede (unser Resümee) wurde er vom im Schloss Bellevue anwesenden Mitarbeitern des Präsidialamts freudig begrüßt, erzählt Marko Martin im Tagesspiegel-Interview. Später schaute man ihn beleidigt an, wie man in "einem Hofstaat auf den renitenten Eindringling im Schloss blickt." Über Steinmeier sagt Martin: "Er hätte schon 2013 wissen können, von welcher Art Putins Regime ist - als Außenminister hätte er es wissen müssen. Stattdessen hat Deutschland unter seiner Ägide noch große Geschäfte mit dem Kreml gemacht. Als ich Steinmeier dies nach meiner Rede in ruhigen Ton sagte, empörte ihn das noch mehr. Es zeigte für mich genau dieses Denken: Wir Männer in den Hinterzimmern regeln das; das Volk und die Intellektuellen haben doch gar keine Ahnung von Politik. Er hat mir rhetorisch die Instrumente der Macht gezeigt und dozierte völlig aufgebracht. Das immerhin hat mich auch ein wenig positiv gestimmt. Ich hatte ihn bislang für einen Sprechautomaten gehalten, aber offenbar ist durch meine Rede zumindest ein Rest Schamgefühl angesprochen worden."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 12.11.2024 - Gesellschaft

Der Schriftsteller David Wagner legt in der FAZ ein Wort ein für die Widerspruchsregelung in der Frage der Organspenden - die Regelung besagt, dass einem hirntoten Menschen nur dann keine Organe entnommen werden können, wenn er dagegen explizit Wiederpruch eingelegt hatte. So wären sehr viel mehr Organentnahmen möglich, und es könnten Tausende Menschen gerettet werden, so Wagner, der selbst im Jahr 2007 durch eine Lebertransplantation gerettet wurde. Am Donnerstag wird in dieser Frage im Bundestag debattiert: "Nach neunundvierzig Jahren Bedenkzeit (in denen so viele Patienten, die auf eine Organspende warteten, gestorben sind) haben die Abgeordneten des Deutschen Bundestages nicht nur die Möglichkeit, die Organspende in Deutschland zu revolutionieren, sie können auch konkret Leben retten. Meta-Analysen zeigen, dass nach Einführung der Widerspruchsregelung die Zahl der postmortalen Organspenden um bis zu 76 Prozent erhöht und die Transplantationszahlen - bei hinreichenden Vorkehrungen und Einrichtungen in den Kliniken - um bis zu 83 Prozent steigen würden. Ich hatte Glück, ich wurde schon gerettet. Ich lebe in der Nachspielzeit. Sie dauert jetzt siebzehn Jahre, und ich freue mich jeden Tag über mein Leben."
Stichwörter: Organspenden, Wagner, David