9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.09.2023 - Ideen

Die taz hat einen Essay der Politikwissenschaftlerin Veronica Anghel übernommen, der im Rahmen der Eurozine-Reihe "Lehren des Krieges" entstand. Der Widerstand der Ukraine gegen die russische Besatzung sollte Europa vor allem eines lehren: Die Überheblichkeit, mit der kleinere Länder einfach den Einflusssphären größerer zugeordnet wurden, ist out, ruft Anghel. "Den Krieg zu gewinnen ist nicht genug. Um den Frieden zu gewinnen, muss Europa seine außenpolitische Agenda der Dekolonisierung verstärken und die Existenz einer internationalen Hackordnung ablehnen. Es muss seinen Fehler eingestehen, die Theorie der 'Einflusssphären' akzeptiert zu haben, und seine geopolitische Rolle neu definieren. Eine Revision der Erweiterungspolitik ist für diese Agenda von grundlegender Bedeutung. Die jahrelange (unzureichende) Hilfe für die Republik Moldau, die Ukraine und die westlichen Balkanländer hat gezeigt, dass finanzielle Unterstützung kein Katalysator für Veränderungen ist. Die Beitrittskandidaten müssen als gleichberechtigte Partner behandelt und von Beginn der Beitrittsverhandlungen an in die Entscheidungsfindung und die Gesetzgebung der EU einbezogen werden. Die neutrale oder antiwestliche Haltung der Länder des Globalen Südens im Russland-Ukraine-Krieg ist ein weiterer Aufruf an die Europäer, ihr kolonialistisches Weltbild zu überdenken, ihre Fehler einzugestehen und ihre Absichten besser zu erklären."

Das gilt auch für die Amerikaner, meint der Historiker Oscar Clarke bei Quillette. Die Ausweitung der NATO geschah oft auch gegen deren anfänglichen Widerstand: "Dabei wurden die Ziele und Interessen der kleinen Staaten außer Acht gelassen, deren Politiker sich viel nachdrücklicher für einen NATO-Beitritt eingesetzt haben als irgendjemand in Washington, und dies oft gegen die Bedenken und Einwände der Amerikaner. Der brillanteste dieser Politiker war Václav Havel, der große moralische Führer des tschechischen Widerstands gegen die sowjetische 'Normalisierung' nach 1968, der zum ersten gewählten Präsidenten der demokratischen Tschechischen Republik nach der Samtenen Revolution wurde. (…) Wie der ältere Präsident Bush war auch Havel optimistisch, was die 'Friedensdividende' anging: die Vorstellung, dass die Militärausgaben mit dem Ende des Kalten Krieges drastisch gesenkt werden könnten und dass das eingesparte Geld für den Aufbau wohlhabenderer und blühenderer Gesellschaften verwendet werden könnte, die selbst eine Garantie für den Frieden darstellen würden. Es war eine utopische Zeit."

In der taz überlegt der Politikwissenschaftler Daniel Dettling, wie die oftmals nur noch als "Medienparteien" wahrgenommenen CDU, SPD, FDP und Grüne heutige AfD-Wähler wieder zurückgewinnen könnten. Sein Vorschlag: "mehr Personal- und Bildungspolitik, ein Demokratiedienst und flexible Finanzen. Erstens müssen die demokratischen Parteien kommunalpolitisch aufrüsten. Die besten Köpfe müssen (auch) in den Kreistagen und in den Gemeinderäten und nicht nur im Bundestag und im Europaparlament sitzen. Politische Bildungsarbeit und die Personalpolitik der demokratischen Parteien müssen gestärkt, nicht abgebaut werden. Wenn sich immer mehr Menschen ohnmächtig gegenüber den Krisen unserer Zeit fühlen und einen 'sozialen Klimawandel' fürchten, braucht es zweitens mehr demokratische Bürger. Selbstwirksamkeit und das Gefühl der eigenen Handlungsautonomie entstehen durch eigenes Engagement. Statt die Freiwilligenprogramme zu kürzen, wie es die Ampelregierung in Berlin vorhat, müssen sie massiv ausgebaut werden. Es braucht es einen 'kommunalen Demokratiedienst' und keinen 'sozialen Pflichtdienst'." Und es brauche natürlich mehr Eigenmittel und weniger Bürokratie zur Gestaltung: "Finanziell handlungsfähige Kommunen sind in Krisen systemrelevant. Das gilt auch für die Krise der Demokratie."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.09.2023 - Ideen

Konservatismus und Ökologie seien kein Widerspruch, meint der Philosoph Edward Kanterian in der NZZ. Der Widerspruch ergibt sich erst durch politische Interessen. "Ein Grundproblem des Konservatismus liegt in der Unbestimmtheit dessen, was bewahrt werden soll. In der langfristigen Perspektive müssten es, pathetisch formuliert, Mensch und Natur sein. Die meisten Konservativen denken heute aber viel kurzfristiger. Ihre Fürsorge gilt dem je aktuellen Status quo, untrennbar verbunden mit den Tagesgeschäften der Wirtschaft. Schon die alte Tory-Partei sperrte sich nicht aus reiner Naturliebe gegen eine übereilte Industrialisierung, sondern weil sie, bis zirka 1834 (Tamworth Manifesto), auch den niederen englischen Landadel vertrat."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 31.08.2023 - Ideen

Kant hat in seiner Schrift "Zum ewigen Frieden" skizziert, wie die damaligen Herrscher mit Hilfe seiner Vernunft-Grundsätze jeden Krieg beenden können sollten. Etwas wohlfeil, findet der emeritierte Literaturwissenschaftler Jürgen Wertheimer in der NZZ. Stehende Heere, zum Beispiel, sollen nach Kant aufhören zu existieren. "Es folgt der ebenso verzweifelte Hinweis auf 'irgendein Vertrauen auf die Denkungsart des Feindes', mit dem Kant darauf hofft, dass zumindest 'irgendetwas' inmitten einer Welt des rabiaten Vernichtungswillens den Frieden ermöglichen könnte. So ungenau hat Kant noch nie nachgedacht. Weil all dieses Sollen, Hoffen und 'Irgendein' eines echten Aufklärers unwürdig ist, zieht Kant gegen Ende seiner Intervention noch einmal alle Register. (...) Es hagelt Verbotsgesetze, die alles untersagen, was außerhalb des Bereichs der Vernunft- Gesetze liegt. So als könnte man durch ein möglichst dicht und lückenlos gestricktes Netz logischer Schlussfolgerungen die Gefahr der Barbarei bannen."
Stichwörter: Kant, Immanuel, Vernunft

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.08.2023 - Ideen

In seinem gerade erschienenen Buch "Das kolonialisierte Gehirn und die Wege der Revolte" untersucht der Psychiater Andreas Heinz die Rolle von "kolonialem Herrschaftsdenken" in der Geschichte der Diskussionen um psychische Erkrankungen, erklärt Juliane Liebert, die sich im SZ-Gespräch von Heinz erläutern lässt, was genau er damit meint. Grundsätzlich geht es ihm um den vermeintlichen Unterschied zwischen "primitiv" und "domestiziert": Bis heute, so Heinz, spielen in der Medizin überkommene Vorstellungen von Hierarchie und Kontrolle eine große Rolle, wenn die Funktionsweise des Gehirns erläutert wird: "Fast alle gehen bei psychischen Erkrankungen von einem Verlust der Top-Down-Kontrolle aus, also der frontale Cortex - oder was immer es ist, was als höchstes Hirnzentrum imaginiert wird - verliert die Kontrolle über vermeintlich niedrigere Hirnzentren. Das bedeutet dann einen Verlust der Rationalität und der findet demnach bei Psychosen statt, bei Suchterkrankungen, bei Depressionen und bei Angsterkrankungen. Anders gesagt: Da gibt es immer den Aufstand der untergeordneten Hirnzentren. Ja, die Hirnzentren machen dann irgendwas Unpassendes. Sie haben zu viele Gefühle, zu viele Begierden, zu viel Wunschdenken, keine Lust oder was auch immer."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.08.2023 - Ideen

Im Welt-Gespräch mit Jakob Hayner bekräftigt der Dramaturg Bernd Stegemann nochmal seinen kürzlich in der FAZ erhobenen Vorwurf, in den Öffentlich-Rechtlichen herrsche eine "Einheitsmeinung" und die Zuschauer würden manipuliert (Unsere Resümees). Vor allem aber rechnet er, wie auch in seinem am Donnerstag erscheinenden Buch, mit der Identitätspolitik ab: "Alarmierend ist, dass diese Steinzeit-Politik nicht nur auf der rechten Seite verfängt, wo die Brutalität des 'Wir zuerst' traditionell zu finden ist, sondern auch auf der linken Seite einen starken Zulauf hat. Es beunruhigt mich sehr, dass man Identitätspolitik nicht mehr als das begreift, was sie ist, nämlich einen archaischen Kampf von selbsternannten Stammesgesellschaften. Inzwischen wird sie von linker Seite als ein progressives Politikmodell propagiert, als Kampf der Minderheiten um besondere Rechte. So kommt die Identitätspolitik durch die Hintertür des politisch korrekten Diskurses zurück und zerstört die Errungenschaften einer universalistischen Auffassung von Politik und Gesellschaft. Das ist meine Kritik an der linken Identitätspolitik und das macht ihr Revival so gefährlich. Denn rechte Identitätspolitik kritisiert sich von selbst. Das auf eine Volksgemeinschaft gemünzte 'Wir zuerst' ist das Wesen des Faschismus."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.08.2023 - Ideen

Debattiert werden heute oft nicht mehr konkrete Sachverhalte, sondern das Reden darüber, also, wie man darüber reden sollte oder gar darf, und wie nicht, diagnostiziert der Jurist Uwe Volkmann auf der "Gegenwart"-Seite der FAZ. Entscheidend sind jetzt Mehrheitsauffassungen in einzelnen Milieus, ein genereller Kompass zu Grenzen der Meinungsfreiheit fehlt hingegen. Auch das Bundesverfassungsgericht hat zu dieser Aufweichung der Regeln beigetragen, indem es einerseits die Meinungsfreiheit der Bürger immer weiter ausgedehnt hat, andererseits Politiker - und auch sich selbst - zu immer strikterer Neutralität verpflichtet hat, meint Volkmann: "Exemplarisch dafür steht die Entscheidung im NPD-Verbotsverfahren, in der auf insgesamt sechzig bedrückenden Seiten zunächst alles aufgeführt ist, was sich an unerträglichen und menschenverachtenden Stellungnahmen der Partei und ihrer Anhänger findet. Zu einem Verbot kann man sich aber dann doch nicht durchringen, weil die NPD dafür nicht wichtig genug erscheint. So wird am Ende alles auf eine unklare Weise toleriert, die Gesellschaft muss es aushalten, solange es irgendwie unter der Fünfprozenthürde bleibt." Bei diesem Stand der Dinge kann sich Volkmann für das geplante "Demokratieförderungsgesetz" der Ampel erwärmen.

Adam Smith muss oft als Pappfigur für angebliche neoliberale Diskurse herhalten. Dabei intendiert Smith etwas ganz anderes, sagt der Wirtschaftwissenschaftler Russ Roberts im NZZ-Interview mit Christoph Eisenring. "Smith macht einen Unterschied zwischen Eigeninteresse und Gier. Zu schauen, dass es einem gutgeht, ist nicht dasselbe, wie gierig zu sein. Wer gierig ist, rennt dem Geld um seiner selbst willen hinterher. Smith hat keine Achtung dafür. Wenn Smith über Eigeninteresse spricht, dann beschäftigt er sich damit, wie es in der Realität aussieht, nicht mit einem Ideal, wie die Welt aussehen müsste."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.08.2023 - Ideen

Demnächst sind in Deutschland ein Viertel aller Menschen über 67 Jahre alt. Sie sind es, auf die sich die Parteien fixieren. Die Gefährdungen der Jungen und der nachfolgenden Generationen, etwa durch den Klimawandel, geraten in den Hintergrund. Leon Holly fragt in einem Essay für die taz, wie Staat und Gesellschadft reagieren sollen. Die philosophische Schule des "Longtermism" hat für ihn ein Problem: "Ebenso wie sich die Risiken der Zukunft nicht perfekt vorhersagen lassen, kann man auch die Ansprüche und Wünsche kommender Menschen nicht perfekt modellieren - und damit auch schwer umsetzen... Näher liegt stattdessen, dass die Jüngsten unserer Gesellschaft nicht nur am ehesten für ihre eigene Zukunft, sondern auch für die der Folgegenerationen eintreten können. Wie also ihrer Sorge Rechnung tragen? Womöglich, indem Gesellschaften ihnen nicht nur den Weg des Protestes oder der Klage lassen, sondern handfest ihre politischen Teilhabemöglichkeiten stärken."

Die Philosophin Mich Ciurria fordert im Gespräch mit Valérie Catil in der taz darum ein Wahlrecht für Kinder. Sorgen vor Manipulation wehrt sie ab: "Die gleiche Sorge der Manipulation kam damals auf, als Frauen für das Wahlrecht kämpften. Man glaubte, sie würden wie ihre Ehemänner wählen. Und das stimmt sogar, auch heute noch stimmen einige Frauen wie ihr Mann ab. Kein vernünftiger Mensch glaubt aber, dass man Frauen deshalb grundsätzlich politisch entmündigen muss." (Nur dass Frauen keine Kinder sind.)

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.08.2023 - Ideen

Soll man in einer Welt mit Klimakrise, Krieg und Leid noch Kinder bekommen? Philosoph Tim Henning kann im Tagesspiegel-Gespräch mit Oliver Geyer zumindest die Position nachvollziehen. "Als Ultima Ratio in einer ökologischen Krise ist es meines Erachtens auch legitim, sich weniger fortzupflanzen." Die Schule der "Longtermisten" befürwortet jedoch, dass es so viele Menschen wie möglich auf der Welt geben sollte - zur Not sollen sie auf einen anderen Planeten auswandern, wenn es durch zu viele Menschen mehr Leid auf der Welt gebe. Davon hält Hartmann wenig. "Nicht jede Form von Leid hat schon etwas Gutes. Krankheit und Tod gehören dazu, das stimmt. Und sie können unserem Leben auch eine gewisse Tiefe geben. Sicher wird auch Beethoven nicht die ganze Zeit gelacht haben, während er seine Sinfonien komponiert hat, sondern sich seine Kunst teilweise leidvoll abgerungen haben. Aber deshalb das Leid selbst zu bejahen, ist eine Position, die einem höchstens aus dem sicheren Lehnstuhl heraus plausibel vorkommt. Erzählen Sie das einem Menschen, der im Gulag sitzt. Für den ist ganz sicher, dass eine Maximierung von Glück eine sinnvolle Zielvorgabe ist."
Stichwörter: Klimakrise

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.08.2023 - Ideen

Der Liberalismus stellt heutzutage ein Feindbild für viele politische Lager "von ganz recht bis ganz links" dar, erklärt die Philosophin Elif Özmen, die auch ein Buch zum Thema geschrieben hat, im FR-Gespräch. Viele setzten ihn fälschlicherweise mit dem Neoliberalismus gleich, der soziale Fragen gänzlich ignoriere. Eine funktionierende Demokratie, so Özmen, baut sowohl auf liberalen Grundsätzen als auch auf deren staatlicher Regulierung auf: "Eine gerechte Gesellschaft ist eine liberale Demokratie mit sozialen Grundsätzen. Das heißt, es gibt eine Verfassung der Freiheit, die dem politischen Handeln Grenzen setzt bzw. es liberal 'zurichtet'. Hierzu gehören neben Menschen- und Bürgerrechten oder Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit auch Grundsätze der sozialen Gerechtigkeit, die bestimmten Formen der Verarmung und Prekarisierung entgegenwirken. Es braucht aber auch eine Bürgerschaft, die den Liberalismus als Lebensform schätzt, als die Freiheit zur individuellen Lebensgestaltung und Persönlichkeitsentfaltung."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.08.2023 - Ideen

Für die SZ hat Andrian Kreye mit der Ernährungswissenschaftlerin Hanni Rützel gesprochen, die gerade mit dem Frankfurter Zukunftsinstitut den "Food Report 2024" veröffentlicht hat und mit Blick auf die Klimakrise eine "kopernikanische Wende der Esskultur" fordert: Die Lebensmittelproduktionsketten müssen neu erfunden werden, meint sie und plädiert für mehr Regionaliät: "Die Globalisierung ist sowieso durch. Corona und jetzt der Krieg haben uns die Sollbruchstellen in der ganzen Kette vor Augen geführt. Weltweit hat die Pandemie dazu geführt, dass man versucht hat, die Region zu stärken. (...) Aber mit einer Reform des globalen Kapitalismus wäre es gar nicht getan. Das Wetter wird sich nicht beruhigen. 'Mit dem Klimawandel brauchen wir auch andere Sorten, die Starkregen und Dürreperioden leichter wegstecken. Bei der Entwicklung von Sorten sind wir in Europa wahnsinnig spezialisiert mit wenigen Weizensaaten, mit wenigen Maissorten. Da geht es immer noch primär um Ertrag, Spritzmittel, und die Bodenqualität wird vernachlässigt. Da brauchen wir viel mehr Forschung. Und da landen wir ganz schnell in der Gentechnikdebatte.' Noch so ein diskursives Minenfeld in Zentraleuropa. Noch eine Front im Kampf um die kopernikanische Wende der Esskultur."