Die
taz hat einen
Essay der Politikwissenschaftlerin
Veronica Anghel übernommen, der im Rahmen der
Eurozine-Reihe "Lehren des Krieges" entstand. Der Widerstand der Ukraine gegen die russische Besatzung sollte Europa vor allem eines lehren: Die Überheblichkeit, mit der kleinere Länder einfach den
Einflusssphären größerer zugeordnet wurden, ist out, ruft Anghel. "Den Krieg zu gewinnen ist nicht genug. Um den Frieden zu gewinnen, muss Europa seine außenpolitische
Agenda der Dekolonisierung verstärken und die Existenz einer internationalen Hackordnung ablehnen. Es muss seinen Fehler eingestehen, die Theorie der 'Einflusssphären' akzeptiert zu haben, und seine geopolitische Rolle neu definieren. Eine
Revision der Erweiterungspolitik ist für diese Agenda von grundlegender Bedeutung. Die jahrelange (unzureichende) Hilfe für die
Republik Moldau,
die Ukraine und die westlichen Balkanländer hat gezeigt, dass finanzielle Unterstützung kein Katalysator für Veränderungen ist. Die Beitrittskandidaten müssen als gleichberechtigte Partner behandelt und von Beginn der Beitrittsverhandlungen an in die Entscheidungsfindung und die Gesetzgebung der EU einbezogen werden. Die neutrale oder antiwestliche Haltung der Länder des
Globalen Südens im Russland-Ukraine-Krieg ist ein weiterer Aufruf an die Europäer, ihr kolonialistisches Weltbild zu überdenken, ihre Fehler einzugestehen und ihre Absichten besser zu erklären."
Das gilt auch für die Amerikaner,
meint der Historiker
Oscar Clarke bei
Quillette. Die
Ausweitung der NATO geschah oft auch gegen deren anfänglichen Widerstand: "Dabei wurden die Ziele und
Interessen der kleinen Staaten außer Acht gelassen, deren Politiker sich viel nachdrücklicher für einen NATO-Beitritt eingesetzt haben als irgendjemand in Washington, und dies oft gegen die Bedenken und Einwände der Amerikaner. Der brillanteste dieser Politiker war
Václav Havel, der große moralische Führer des tschechischen Widerstands gegen die sowjetische 'Normalisierung' nach 1968, der zum ersten gewählten Präsidenten der demokratischen Tschechischen Republik nach der Samtenen Revolution wurde. (…) Wie der ältere Präsident Bush war auch Havel optimistisch, was die '
Friedensdividende' anging: die Vorstellung, dass die Militärausgaben mit dem Ende des Kalten Krieges drastisch gesenkt werden könnten und dass das eingesparte Geld für den Aufbau wohlhabenderer und blühenderer Gesellschaften verwendet werden könnte, die selbst eine Garantie für den Frieden darstellen würden. Es war eine utopische Zeit."
In der
taz überlegt der
Politikwissenschaftler Daniel Dettling, wie die oftmals nur noch als "Medienparteien" wahrgenommenen CDU, SPD, FDP und Grüne heutige
AfD-
Wähler wieder zurückgewinnen könnten. Sein Vorschlag: "mehr Personal- und Bildungspolitik, ein Demokratiedienst und flexible Finanzen. Erstens müssen die demokratischen Parteien
kommunalpolitisch aufrüsten. Die besten Köpfe müssen (auch) in den Kreistagen und in den Gemeinderäten und nicht nur im Bundestag und im Europaparlament sitzen. Politische Bildungsarbeit und die Personalpolitik der demokratischen Parteien müssen gestärkt, nicht abgebaut werden. Wenn sich immer mehr Menschen ohnmächtig gegenüber den Krisen unserer Zeit fühlen und einen 'sozialen Klimawandel' fürchten, braucht es zweitens mehr demokratische Bürger. Selbstwirksamkeit und das
Gefühl der eigenen Handlungsautonomie entstehen durch eigenes Engagement. Statt die Freiwilligenprogramme zu kürzen, wie es die Ampelregierung in Berlin vorhat, müssen sie massiv ausgebaut werden. Es braucht es einen '
kommunalen Demokratiedienst' und keinen 'sozialen Pflichtdienst'." Und es brauche natürlich
mehr Eigenmittel und weniger Bürokratie zur Gestaltung: "Finanziell handlungsfähige Kommunen sind in Krisen systemrelevant. Das gilt auch für die Krise der Demokratie."