Die deutsche Politik will den Messengerdienst Telegram schärfer kontrollieren, berichtet Konrad Litschko in der taz. Telegram sei kein Messengerdienst, sondern ein soziales Medium. Dort organisieren sich inzwischen die Coronaleugner und die extreme Rechte. Den Dienst zu sanktionieren ist eine zwiespältige Sache, die Miro Dittrich von Cemas, einer Monitoringstelle für Verschwörungsmythen, mit dem Litschko gesprochen hat, aber befürwortet: "Experten sehen die Politik durchaus in der Pflicht. 'Das Beispiel Russland zeigt, dass Staaten durchaus Handlungsmöglichkeiten haben', so Dittrich ... Dort löschte Telegram wegen einer drohenden Sperre in den Appstores im September mehrere regierungskritische Kanäle. 'Die Sperrung ist ein brachialer Schritt, der mit Blick auf regierungskritische Stimmen in anderen Ländern durchaus bedenklich ist', so Dittrich zur taz. 'Aber wenn sich ein Unternehmen partout nicht an geltendes Recht halten will, könnten ihm als letzter Schritt auch so die Grenzen aufgezeigt werden.'"

Facebook war ein wichtiges Instrument für Alexander Lukaschenko, um Flüchtlinge an die polnische Grenze zu locken, und der Konzern hat nichts dagegen getan, sagt die Sicherheitsanalystin Monika Richter im Gespräch mit Philip Schäfer von der FAZ: "Wir haben Facebook als hauptverantwortlich identifiziert, insbesondere im Hinblick auf die explodierende Mitgliederzahl bei entsprechenden Gruppen und die schiere Verfügbarkeit von Inhalten, die Schmuggel oder illegale Migration in die EU betreffen oder direkt bewerben. Telegram dient auch als große Plattform für derartige Aktivitäten, aber es wird von Facebook weit übertroffen."

A propos Digitalisierung und Staat. Der Rechnungshof ist recht erzürnt über die deutsche Erfindung der "De-Mail", die eine rechtssichere Kommunikation zwischen Behörden und der Bürger mit Behörden ermöglichen sollte. Die Bundesregierung selbst hat dieses Projekt des Bundesinnenministeriums bereits selbst mit Skepsis beäugt, berichtet heise.de: "Im April 2017 berichtete die Bundesregierung über den Stand der Initiative. Sie stellte dabei selbst fest, dass weder Bürger noch Firmen De-Mail verbreitet nutzten. Die Behörden des Bundes hatten innerhalb eines Jahres weniger als 250 De-Mails empfangen und weniger als 90 De-Mails versandt. Eine Evaluierung des E-Government-Gesetzes 2019 erbrachte kein anderes Ergebnis. Damals hatten von den insgesamt 121 Ämtern mit De-Mail-Zugang nur neun den Service in ihre elektronischen Arbeitsabläufe eingebunden."

Twitter-Gründer Jack Dorsey ist als Chef des Unternehmens zurückgetreten - auf Druck von Investoren, denen Twitter nicht erfolgreich genug ist, fürchtet Andrian Kreye in der SZ: "Was die nun fordern (zweistelliges Wachstum bei den Nutzern, größere Marktanteile im Werbemarkt, eine straffere Firmenkultur), wird Auswirkungen haben, die jeden Winkel der Politik, Kultur und Medien erreichen werden."

Die Kritiker des "Überwachungskapitalismus" setzen ihre Hoffnungen zumeist auf die Staaten, so auch Shoshana Zuboff, Erfinderin des Begriffs, in einem Essay, den die Welt aus der New York Times übernimmt: "Wir brauchen Gesetzgeber, die bereit sind, sich auf ein einmaliges Jahrhundertprojekt einzulassen, das Informationsräume demokratisch aufbaut und reguliert. Die liberalen Demokratien sollten dabei voranschreiten, denn sie haben die Macht und die Legitimität dazu. Aber sie sollten wissen, dass ihre Verbündeten und Mitarbeiter die Menschen sind, die in allen Gesellschaften gegen eine dystopische Zukunft kämpfen."

Das EU-Gericht bestätigte jetzt ein Urteil gegen Google von 2017, das den Konzern zu einer Strafzahlung von 2,4 Milliarden Euro verurteilte, weil Verbraucher bei Preisrecherchen mithilfe der Suchmaschine zum konzerneigenen Vergleichsdienst weitergeleitet wurden. In der SZ begrüßt Claus Hulverscheidt das Urteil und fordert außerdem: "Um das Problem zu beheben, sollte die Staatengemeinschaft die Giganten zwingen, Marktbetrieb und -verkauf in unabhängige Tochterfirmen auszulagern. Konzerne, die das nicht konsequent umsetzen, müssen förmlich aufgespalten werden. Das klingt nach Sozialismus, ist es aber nicht: Ähnliche Beschlüsse hat es wiederholt gegeben, etwa im Energie-, Telekom- und Bahnsektor. Auch eine zweite Idee, die im US-Kongress erörtert wird, verdient Beachtung: Die Parlamentarier wollen die Megafirmen zwingen, Kunden auf Wunsch eine Version ihrer Such- oder Social-Media-Plattformen anzubieten, die ohne personalisierenden Algorithmus arbeitet: Die Nutzer erhielten dann weniger passgenaue Anzeigen, aber auch weniger Falschnachrichten."

Glaubt man der ehemaligen Europapolitikerin und heutigen Aktivistin und heise.de-Kolumnistin Julia Reda, dann droht beim Digital Services Act, dem Gesetzesvorhaben der EU zur Regulierung von Online-Plattformen, vorauseilende Zensur: "Die Berichterstatterin des Europaparlaments für den Digital Services Act, die Dänin Christel Schaldemose, verlangt von Plattformen eine Sperrung illegaler Inhalte binnen 24 Stunden, sofern die Inhalte eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellen. Ab wann genau ein Upload auf sozialen Netzwerken die öffentliche Ordnung bedroht, ist dabei so unklar, dass Plattformen kaum etwas anderes übrig bleiben wird, als Inhalte auf Zuruf nach 24 Stunden zu sperren."

Plattformen wie Youtube oder Facebook werden zwar heftig kritisiert, wenn sie bestimmte Inhalte nicht entfernen. Nun fordern aber Presseverlage bei europäischen Verhandlungen zur Regulierung von Plattformen ein "Presseprivileg", das heißt, Plattformen sollen zwar löschen dürfen, nicht aber Inhalte von Presseverlagen. Dieses Ansinnen wird in Brüssel allerdings vielfach kritisiert, berichtet Alexander Fanta bei Netzpolitik: "Gegen Medien wie den russischen Staatssender RT gebe es dann kein Gegenmittel, warnt Diana Wallis von 'EU Disinfo Lab', eine Organisation, die sich mit der gezielten Verbreitung von Falschinformationen in sozialen Netzwerken beschäftigt. Bislang ist es so, dass Facebook und Twitter 'staatlich kontrollierte' Medien wie RT auf freiwilliger Basis kennzeichnen. Bei Facebook unterliegen solche Medien höheren Transparenz-Anforderungen, bei Twitter werden sie nicht algorithmisch empfohlen oder gefördert."

Marcel Weiß erklärt in einem längeren Artikel für sein Neunetz, was es mit dem Begriff "Metaverse" auf sich hat, den sich Mark Zuckerberg für die Umbenennung seines Unternehmens in "Meta" krallte. Der Begriff geistert schon länger durch die Debatte im Silicon Valley und wurde von Matthew Ball in einem Essay theoretisiert. Man muss es sich wohl als eine Verschmelzung von Internet und Augmented und Virtual Reality vorstellen. "Zuckerberg glaubt sehr stark an AR/VR als die Zukunft für sein Unternehmen... Es zeigt sich vor allem und zuvorderst in der Umbenennung. Die Umbenennung ist das mit Abstand deutlichste Zeichen, das Zuckerberg Richtung Drittanbieter und vor allem Richtung Mitarbeiter machen konnte, dass es dieses Mal wirklich ernst ist." Im Atlantic behauptet der Internetpionier Ethan Zuckerman, dass er schon vor 27 Jahren an einem "Metaverse" gebastelt habe. Übrigens empfehlen sowohl Weiß als auch Zuckerman in diesem Kontext die Lektüre von Neal Stephensons Roman "Snow Crash" von 1992, der gerade, wie der Zufall es will, neu ins Deutsche übersetzt wurde.

Die Golem-Autoren Tobias Költzsch und Oliver Nickel sehen die süßlich präsentierte VR-Vision Zuckerbergs eher als Facebook-Strategie, "auch softwareübergreifend außerhalb von Facebook, Instagram und Co. an die Daten der User" zu gelangen. "Dann kann Meta sehr genau Kundenprofile erstellen und gezielt Werbung verkaufen. Abwegig ist das nicht, schließlich testet der Konzern bereits Werbung in VR-Spielen. Natürlich wird das alles versteckt und wenig transparent durchgeführt. Das hat bisher ja auch funktioniert - fast."

"Was sind die Facebook Papers", fragt  Malaika Rivuzumwami in der taz und resümiert die unübersichtliche Enthüllungslage. Es stellt sich heraus, dass Facebook weniger damit beschäftigt ist, die Welt regieren, als den Zauberbesen in den Griff zu kriegen, der es nun mal ist: "Beispielsweise hat Facebook die Länder, in denen es aktiv ist, nach Priorität sortiert. Das bedeutet, dass Länder in der höchsten Prioritätsstufe, wie die Vereinigten Staaten, bei der Bekämpfung von Hassrede und Volksverhetzung bevorzugt werden. Der Großteil aller Länder weltweit wurde in die letzte Stufe einsortiert und sie gelten somit als zu vernachlässigen."

Stefan Herwig berichtet zum selben Thema in der FAZ und schildert vor allem, wie Facebook krimineller Posts mittels Künstlicher Intelligenz Herr werden will. Aber diese Methode hat ihre Grenzen, so Herwig: "Die Facebook-Files zeigen, dass der deutsche Gesetzgeber beim Netz DG nachbessern und Plattformen verpflichten muss, Menschen mit der Sichtung der Inhalte zu betrauen. So lassen sich auch 'Overblocking' oder 'Underblocking' von Inhalten leichter vermeiden." Der Facebook-Konzern hat sich derweil in Meta umbenannt. "Zu den aktuellen Vorwürfen äußerte sich Zuckerberg während seiner Präsentation nicht. Umso mehr erscheint der Namenswechsel wie ein Versuch, von der aktuellen Situation abzulenken", schreibt Eike Kühl auf Zeit Online.

Bevor Angela Merkel in ihrer Politik mal etwas radikal veränderte, musste ein starker Anstoß von außen kommen. Fukushima oder die Flüchtlingskrise sind Beispiele. Im Feld der Digitalisierung ist das leider nie passiert, resümiert Ingo Dachwitz bei Netzpolitik: "Die Konsolidierung der Bundes-IT etwa ist schon heute ein Milliardengrab. Nach fünf verlorenen Jahren musste der Prozess 2020 komplett neu aufgesetzt werden und kommt trotzdem nicht vom Fleck, einige Bereiche werden laut Innenministerium frühestens 2032 fertig modernisiert sein. Die elektronische Patientenakte soll nach mehr als einem Jahrzehnt Arbeit und Milliardenausgaben für die Gematik-Infrastruktur in diesem Jahr gestartet sein, nur nutzt sie niemand. Auch die digitalen Funktionen des Personalausweises sind bis heute ein Ladenhüter. Und erinnert sich noch jemand an De-Mail?"

James D. Walsh unterhält sich im New York Magazine mit Kara Swisher, vielleicht der Journalistin, die Mark Zuckerberg am besten kennt und die ihn mehrfach ausführlich interviewen konnte. In jüngst enthüllten "Facebook Papers" kam heraus, dass Facebook keineswegs immer systematisch gegen Hate Speech agiert und zur Not auch mit Diktaturen kungelt, um das Land nicht verlassen zu müssen. Swisher schildert ihn als gehemmt und überfordert: "Ich glaube einfach, dass er der Aufgabe nicht gewachsen ist, also ist es egal, ob er versucht hat, zu lernen. Er hat mehr abgebissen, als er kauen kann. Das ist eines der Hauptprobleme - dass das, was er sein soll, eine fast unmögliche Aufgabe für jeden ist und er aufgrund seiner mangelnden Kommunikationsfähigkeiten besonders schlecht geeignet ist. Er ist für den Job, den er hat, unterqualifiziert, denn er ist nicht einfach ein Techniker, er ist de facto ein Sozialingenieur. Und zwar ein sehr mächtiger, der keine Rechenschaft ablegen muss. Er ist wie der römische Kaiser, den er so bewundert; er war ein Fan von Augustus. Das war sein Held. Aber Augustus war auch nicht wirklich dazu geeignet, Kaiser zu sein, oder? So viel Schmerz und Leid." Auf Zeit Online liefert Jakob von Lindern Hintergründe zu den Facebook Papers.

Sascha Lobo erzählt bei Spiegel online die Geschichte des Youtubers "Drachenlord", eines jungen Mannes aus Franken, der bei Youtube schlicht sein Leben erzählt und Opfer eines unglaublichen Internetmobs geworden sei. Dieser Mob hat sein Haus attackiert, das Grab seines Vaters geschändet, ihn bloßgestellt. Geholfen hat ihm niemand, und durch einige Wirren ist er nun selbst zu Gefängnis verurteilt worden: "Die bittere Erkenntnis des Falles 'Drachenlord' ist: Wenn ein Tausende Köpfe starker Hassmob im Netz beschließt, eine Person fertig zu machen - kann die Bundesrepublik dem nichts entgegensetzen. Schlimmer noch - der Hassmob ist durch die Unwissenheit und den Zynismus von Staatsorganen und der medialen wie sozialmedialen Öffentlichkeit in der Lage, den Staat zum Komplizen zu machen."

Die Freilassung von Julian Assange ist zwingend!, ruft Basha Mika in der FR dem Obersten Gerichtshof in London zu, der beim jetzigen Berufungsverfahren erneut über die Auslieferung an die USA entscheidet: "'Bei einer Auslieferung würde Assange wohl zu Tode gefoltert', sagt UN-Sonderberichterstatter Nils Melzer. Will sich das Oberste Gericht der Beihilfe schuldig machen?"