9punkt - Die Debattenrundschau

Zunehmend surreale Züge

Kommentierter Rundblick durch die Feuilletondebatten. Wochentags um 9 Uhr, sonnabends um 10 Uhr.
08.12.2021. In der NZZ freut sich Bénédicte Savoy über die Rückgabe zahlreicher Kunstwerke an afrikanische Länder und ist froher Dinge, dass nun dort eine eigene Vergangenheitsbewältigung beginnt. Die FAZ würdigt die Ausstellung über die Stadt Frankfurt im Nationalsozialismus im Historischen Museum der Stadt als beispielhaft. Guardian und taz fragen: Warum schafft Polen ein Zentralregister für Schwangerschaften? Vice deckt weitere Kooperationen der Deutschen Welle mit Hisbollah-nahen Sendern auf.
Efeu - Die Kulturrundschau vom 08.12.2021 finden Sie hier

Europa

Polen plant die Einführung eines Zentralregisters für Schwangerschaften und Fehlgeburten, berichtet der Guardian. "Das Register würde im Januar 2022 in Kraft treten, ein Jahr nachdem Polen ein nahezu vollständiges Abtreibungsverbot eingeführt hat. Dies hat bei Frauenrechtlerinnen große Bedenken ausgelöst, da sie der Meinung sind, dass das Register angesichts des Abtreibungsverbots dazu verwendet werden könnte, Frauen, die selbst einen Schwangerschaftsabbruch vorgenommen haben, rechtliche Schwierigkeiten zu bereiten." Die polnische Regierung bestreitet das. Der Senator der liberalen Bürgerkoalition (KO), Krzysztof Brejza, hat jedoch auf Twitter darauf aufmerksam gemacht, dass das Zentralregister nicht durch die ärztliche Schweigepflicht geschützt ist und "Staatsanwaltschaft und Geheimdienste jederzeit Zugriff" hätten, berichtet Gabriele Lesser in der taz: Brejza "fügt auch gleich Beweise an: Kopien der geplanten Verordnung sowie seiner Briefe an das PiS-Gesundheitsministerium sowie an den Chef des Justizministeriums und der Staatsanwaltschaft, Zbigniew Ziobro."

In der SZ fordert Bernard-Henri Lévy das christliche Abendland auf, dem Papst zuzuhören, der gerade ein Flüchtlingslager auf Lesbos besucht und ein paar christliche Selbstverständlichkeiten gesagt hat. Wir können nicht das ganze Elend der Welt aufnehmen, könnte man ihm entgegenhalten. Doch: "Dieser Satz bedeutet nichts. Er ist ein Alibi für Gleichgültigkeit, Grausamkeit und Willfährigkeit. Denn niemand, nirgends, ist jemals mit 'dem Elend der ganzen Welt' konfrontiert worden. Es ist dieses Elend, das um Hilfe ruft; es ist diese Handvoll leidender Seelen, die auf einer Müllhalde für Menschen geparkt sind; es ist konkret: diese kleine Gruppe von Kindern, die vor sich hinstarren und von denen eines Suizid begehen wird; es sind diese Brüder, deren Hüter ich bin und die nicht mehr ganz zur selben menschlichen Spezies zu gehören scheinen. Und das ist im Grunde genommen das Offensichtliche, an das dieser ebenso freundliche wie kühne Papst gegen alle Ideologen der 'Fluchtanreize' und des 'Bevölkerungsaustauschs' erinnert hat."

Bei Zeit online blickt Johanna Roth mit Bitterkeit auf die Grenze zwischen Polen und Belarus: "74. So viele Menschen müsste jeder einzelne EU-Staat aufnehmen, würde man die rund 2.000 Asylsuchenden aus den Wäldern an der polnisch-belarussischen Grenze aufnehmen und gleichmäßig verteilen. Das entspricht in etwa drei Schulklassen oder einem vollbesetzten Wagen im ICE. Nähme man alle 7.000 Menschen auf, die sich nach Schätzungen der Vereinten Nationen in der Hoffnung auf europäisches Asyl derzeit in Belarus aufhalten, wären es knapp 260 pro Mitgliedstaat. Aber Europa weigert sich. Und die Lage an der Grenze und in Polen nimmt zunehmend surreale Züge an. Während in den Wäldern die Temperaturen teils im zweistelligen Minusbereich liegen, wurde im polnischen Fernsehen eine große Gala zu Ehren des Grenzschutzpersonals übertragen; dazu hatte das Warschauer Verteidigungsministerium längst verglühte Popsternchen wie Captain Jack und Lou Bega angeheuert, der seinen Auftritt mit einem Satz auf Polnisch begann: 'Danke für die Verteidigung unserer Grenze'."

In der SZ fragt Alex Rühle ratlos, wie sich ein derart unfähiger Politiker wie CSU-Verkehrsminister Andreas Scheuer, der noch dazu in zahlreiche Skandale verwickelt war, die den Steuerzahler Milliarden kosten werden, bis zum Ende in der Regierung halten konnte: "Vielleicht kann man die Formel von der 'Würde im Amt' auch konjunktivisch verstehen: 'Würde im Amt bleiben, egal was passiert.'"
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Kulturpolitik

Im Interview mit der NZZ freut sich Bénédicte Savoy über die Restitution von 26 großen, publikumswirksamen Objekten von Frankreich an Benin. Dass viele Machtsymbole, die jetzt zurückgegeben werden, mit grausamen Praktiken der Vorkolonialzeit verknüpft sind, wird in Afrika, so hofft sie, zu einem Gespräch führen: "Es ist zentral, dass sich um die Gegenstände herum ein Gespräch flicht - aber dazu müssen die Objekte erst einmal physisch da sein. Dann können sie zu Kristallisationspunkten werden für Gespräche über die eigene Geschichte und Zukunft. Als ich vor vier Wochen in Benin war, konnte ich unmittelbar beobachten, wie die Werke anfangen zu wirken. Wie ihre bloße Präsenz etwas in Gang setzte. Sie lagen zwar noch in Kisten verpackt, aber der Raum war sofort gefüllt von einem Verantwortungsgefühl für sie. Allen war klar: Diese Gegenstände sind jetzt da, wir stehen zu ihnen, wir werden über sie und mit ihnen reden, wir werden sie erforschen und schützen."

Gesellschaft

Die Kabarettistin Lisa Eckhart, die schon vor einigen Monaten mit ein paar Judenwitzen auffiel, hat nun am 9. November über jüdische Nasen extemporiert. Philipp Peyman Engel fragt sich in der Jüdischen Allgemeinen, wie so etwas heute überhaupt über die Sender gehen kann. "Eckharts Verteidiger sagen: Die Künstlerin werde missverstanden. Sie entlarve schonungslos die antisemitischen Einstellungen ihres Publikums. Sollte dies, das vermeintliche Spiegeln ihrer Zuschauer, tatsächlich Eckharts kabarettistisches Konzept sein, wäre dies ein weiterer Beleg für die Hoffnungslosigkeit des deutschen Humorbetriebs. Braucht es wirklich öffentlich aufgeführte Judenwitze, um auf das Problem des Judenhasses in diesem Land hinzuweisen?"
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Stichwörter: Eckhart, Lisa

Internet

Facebook war ein wichtiges Instrument für Alexander Lukaschenko, um Flüchtlinge an die polnische Grenze zu locken, und der Konzern hat nichts dagegen getan, sagt die Sicherheitsanalystin Monika Richter im Gespräch mit Philip Schäfer von der FAZ: "Wir haben Facebook als hauptverantwortlich identifiziert, insbesondere im Hinblick auf die explodierende Mitgliederzahl bei entsprechenden Gruppen und die schiere Verfügbarkeit von Inhalten, die Schmuggel oder illegale Migration in die EU betreffen oder direkt bewerben. Telegram dient auch als große Plattform für derartige Aktivitäten, aber es wird von Facebook weit übertroffen."
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Stichwörter: Facebook, Telegram

Geschichte

Als beispielhaft würdigt Matthias Alexander in der FAZ die Ausstellung "Eine Stadt macht mit - Frankfurt und der NS" im Historischen Museum Frankfurt, der er "eine ungemein differenzierte Darstellungsweise" attestiert. Das Frankfurter Selbstbild als ziemlich kosmopolitisches Stadt dürfte durch die Ausstellung lädiert werden: Frankfurt machte fast eifriger mit als andere Städte, so Alexander: "Entscheidend war das Verhalten der Stadtverwaltung, deren Mitarbeiter in überwältigender Mehrheit eifrig oder zumindest willig die Vorgaben der neuen Herrscher vollstreckten, mit besonders grauenhaften Folgen im Gesundheitsamt. Diesem Muster folgte nahezu das gesamte gesellschaftliche Leben, wie die Schau eindrücklich zeigt: Eine Institution nach der anderen schaltete sich selbst gleich und huldigte fortan dem 'Führerprinzip'."
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Stichwörter: Frankfurt

Ideen

In der Welt plädiert der Politikwissenschafter Michael Bröning für eine Wiederentdeckung des Freiheitsbegriffs in seiner ganzen Komplexität. Isaiah Berlin lesen hilft dabei, die Balance zwischen positiver und negativer Freiheit wiederzuentdecken, erklärt er. "In Teilen der 'Querdenkerszene' wird schlicht geleugnet, dass ein aufgeklärter Freiheitsbegriff auch mit Verantwortung verknüpft ist und eben nicht auf einer nach oben offenen Skala grenzenlos ausgeweitet werden kann. Von Freiheitsidealen das Recht zur Masseninfektion abzuleiten aber ist nicht nur unklug, unsolidarisch und selbstzerstörerisch - sondern eben auch eine Pervertierung der Freiheit. In Teilen des fortschrittlichen Milieus hingegen werden Aspekte der negativen Freiheit als Ablehnung von Fremdbestimmung, Paternalismus und staatlicher Übergriffigkeit derzeit fast vollständig auf dem Altar der Sicherheit geopfert. Wo bleibt der progressive Widerstand gegen Maßnahmen, die in anderen Zusammenhängen bis aufs Blut bekämpft worden wären? Wo der Einspruch gegen Grenzschließungen, allgegenwärtige Kontrollen und historisch einmalige Grundrechtseinschränkungen? Hier drängt sich der Eindruck auf, dass an die Stelle der Reflexion politische Reflexe getreten sind. Die Kritik richtet sich vor allem gegen die Kritiker."

Eine Gruppe geisteswissenschaftlicher Universitätsleute, die neulich schon in der Zeit die angebliche Übermacht der Kritiker modischer linker Positionen in den Medien beklagten (unser Resümee), legt nun bei geschichtedergegenwart.ch nach und verlangt von den Kritikern, sich auf die Komplexität aktueller Gendertheorien einzulassen, sonst müsse man schließen, "dass es ihnen tatsächlich um etwas anderes geht als einen Beitrag zur akademischen Diskussion: nämlich um die Verunmöglichung von Kritik und die Durchsetzung einer transfeindlichen politischen Agenda unter dem Deckmantel der Wissenschaftsfreiheit (die zudem, immer wenn es strategisch opportun erscheint, mit der Meinungsfreiheit gleichgesetzt wird, obwohl sie klarerweise anderen Standards und Logiken folgt)."
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Medien

Die Süddeutsche Zeitung hatte neulich von antisemitischen Social-Media-Posts arabischer Mitarbeiter der steuerfinanzierten Deutschen Welle berichtet (unser Resümee), dann berichtete vice.de, dass die Deutsche Welle mit dem jordanischen Sender Roya TV zusammenarbeitet, der durch seine antisemitische Positionierungen zu Israel auffiel (der Deutsche Welle-Intendant Peter Limbourg zeichnete den Roya TV-Chef Fares Sayegh mit einem Preis für Meinungsfreiheit aus, unser Resümee). Heute berichten Felix Dachsel und Jan Karon bei vice.de, dass der libanesische Sender Al Jadeed TV, ein DW-"Partner für Premiumschalten" und Koproduzent von Talkshows ebenfalls Terroristen als Märtyrer feiert: "Mitunter sendet Al Jadeed minutenlang Propaganda-Videos der Terror-Organisation Hisbollah - ohne jeden Kommentar, ohne Einordnung. Männer mit Waffen und Fahnen, Raketenwerfer, Verherrlichung des Terrors. Das erklärte Ziel der Hisbollah ist die vollständige Vernichtung Israels. Der Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah rief seine Anhänger 2017 auf: 'Schreibe mit Blut: Tod für Israel.'" Nasrallahs Reden werden ausgiebig übertragen.
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Stichwörter: Deutsche Welle