Die EU-Staaten haben sich auf einen gemeinsamen Vorschlag für das Digitale-Märkte-Gesetz geeinigt, berichten Alexander Fanta und Harald Schumann bei netzpolitik, erleichtert, dass sich die Tech-Konzerne mit ihrem Lobbying nicht durchsetzen konnten. "Es ist ein Gesetzesvorschlag, der teuer werden kann für Digitalkonzerne wie Google, Amazon und Apple. Gemeinsam mit seinem Schwestervorschlag, dem Digitale-Dienste-Gesetz, schafft das Digitale-Märkte-Gesetz Verpflichtungen für Plattformen mit mehr als 45 Millionen Endnutzer oder 10.000 Geschäftskunden in Europa. Der Vorschlag aus Brüssel soll unfairen Marktpraktiken entgegenwirken. Wenn sie die Regeln verletzen, drohen den Plattformen Strafen von bis zu zehn Prozent ihres globalen Jahresumsatzes. Bei Apple wären das nach Vorjahreszahlen rund 27,5 Milliarden US-Dollar." Insbesondere Irland und Luxemburg konnten sich nicht mit schwächeren Formulierungen durchsetzen. Beide Länder, so netzpolitik, sind mit den Tech-Konzernen eng verbunden. "Die enge Band wird auch bei Steuern und Datenschutzfragen deutlich: Irland gewährte großen Konzernen lange spezielle Steuerdeals, Apple musste darum zuweilen nur 0,005 Prozent Körperschaftssteuer auf seine europäischen Einnahmen zahlen. Durch komplizierte Rechtskonstrukte zahlte Amazon in Luxemburg im Vorjahr sogar gar keine Körperschaftssteuern. Zugleich zögern die Datenschutzbehörden in beiden Ländern Beschwerdeverfahren gegen die Konzerne immer weiter hinaus, sehr zum Unmut ihrer europäischen Partnerbehörden."

Wie unzufrieden auch viele Mitarbeiter von Facebook mit dem Konzern sind, lernen die SZ-Reporter Simon Hurtz, Lena Kampf, Till Krause, Andrian Kreye, Georg Mascolo und Frederik Obermaier aus den Dokumenten der Whistleblowerin Frances Haugen. Ein Grund: Immer wieder setzen politische Erwägungen an der Konzernspitze die Regeln für Hassrede und Verschwörungstheorien außer Kraft: "Facebook macht die Entscheidungen, welche Inhalte auf der Seite zirkulieren dürfen und welche nicht, nicht nur von seinen ohnehin oft fragwürdigen internen Löschregeln abhängig, sondern auch von 'politischen Überlegungen'. Änderungen an den Löschregeln, etwa um die Verbreitung bestimmter Desinformation einzudämmen, scheitern demnach regelmäßig am Veto der Lobby-Abteilung, die fürchtet, dass solche Entscheidungen 'mächtigen politischen Akteuren schaden können'. Obwohl die sogenannten 'Community Standards' bis ins kleinste Detail festlegen, was auf Facebook verbreitet werden darf und was nicht, greifen hochrangige Führungskräfte laut dieser Unterlagen offenbar immer wieder in diesen Entscheidungsprozess ein, gelegentlich sogar Mark Zuckerberg persönlich. Für viele Mitarbeiter ist das völlig inakzeptabel."

Eine Sache, an der Facebook auch scheitert, ist die Sprachenvielfalt im Internet, lernen wir in einem zweiten Artikel über die "Höllenmaschine". Zum Beispiel Äthiopien, dort gibt es "sechs Landessprachen und um die 90 Dialekte. Was also, wenn die zwei Amtssprachen Amharisch und Oromo genau beobachtet werden, aber in Tigray das dortige Tigrinisch eine Wichtigkeit bekommt, auch wenn es prozentual nur wenige sprechen? Und wenn noch einmal neun Sprachen aus dem Nachbarland Eritrea dazukommen, das sich zunehmend in den Konflikt einmischt?" (Die Artikel sind wirklich informativ, aber die triumphierenden Reporter hätten sich gelegentlich daran erinnern können, dass auch Zeitungen Meister im Aufhetzen sein können.)

Wer weiß, ob der Vorwurf von US-Justizbehörden gegen Google und Facebook, sie hätten sich bei Internetwerbung abgesprochen, nicht viel gefährlicher ist für die Internetgiganten. Die beiden Konzerne scheinen beim "Header Bidding", wo verschiedene Anbieter in Echtzeit um Anzeigenplätze im Internet bieten, illegale Absprachen getroffen haben, um ihre dominierende Position im Markt zu halten, berichtet Alexander Fanta in Netzpolitik: Gemeinsam mit Facebook habe es Google "geschafft, Publishern die Verwendung von Header Bidding auszutreiben, heißt es in der Klageschrift. In der heimlichen Absprache mit Facebook hatten die Konzerne offenbar genaue Quoten festgelegt, wie oft Facebook Auktionen gewinnen würde. Google-intern wurde der Name des Programms auf 'Jedi Blue' erweitert. Die Unternehmen legten hierbei auch fest, was der blaue Plattformkonzern bei den Versteigerungen auf Googles Marktplatz mindestens bieten würde, um das Preisniveau nach oben zu treiben."

Wie schnell gut gemeinte Zensurregelungen, wie sie gerade rund um die Buchmesse diskutiert werden, nach hinten losgehen können, zeigt ein britischer Gesetzesentwurf für Online-Sicherheit. Danach sollen die Internetfirmen nicht nur illegale Beiträge löschen, sondern auch solche, die zwar legal sind, jedoch als "schädlich" angesehen werden, erklärt Owen Jones im Guardian. "Der Gesetzentwurf würde es [der britischen Medienaufsichtsbehörde] Ofcom ermöglichen, soziale Netzwerke zu bestrafen, die es versäumen, 'rechtmäßige, aber schädliche' Inhalte zu entfernen. Die Definition von Missbrauch ist politisch subjektiv - was von einigen als Verantwortlichkeit angesehen wird, könnte von anderen als Missbrauch betrachtet werden. ... Nach diesen Regeln ist es beispielsweise möglich, die Anprangerung von Zehntausenden von vermeidbaren Todesfällen in der Pandemie aufgrund der Tory-Politik als Verschärfung einer potenziell gefährlichen Rhetorik auszulegen. Wenn jemand einen geliebten Menschen durch die Politik der Regierung verloren hat, sollen wir ihm jetzt sagen, dass sein Schmerz und seine Wut keinen Platz im öffentlichen Diskurs haben?"

Die Idee, dass öffentliche Verwaltungen Open-Source-Dienste nutzen, statt sich von Microsoft und anderen abhängig zu machen, ist nicht tot. Schleswig-Holstein will in Verwaltung und Schulen auf Open Source umsteigen. Digitalminister Jan Philipp Albrecht erklärt im Gespräch mit Niklas Dierking und Christian Wölbert von heise.de, was er anders machen will als in München, wo Open Source scheiterte: "Das Hauptproblem dort war, dass die Mitarbeiter nicht ausreichend mitgenommen wurden. Das machen wir besser. Wir planen lange Übergangsphasen mit paralleler Nutzung. Und wir führen Open Source Schritt für Schritt dort ein, wo die Abteilungen dafür bereit sind. Damit schaffen wir auch den Grund für die weitere Einführung, weil die Leute sehen, dass es funktioniert."

In Frankfurt entstehen immer mehr Serverfarmen, die einen höheren Strombedarf haben als alle Einwohner der Stadt zusammen. Niklas Maak spricht für die FAZ mit dem Architekten Architekten Karsten Spengler über ungenutzte Potenziale dieser Kathedralen der Spätmoderne: "Wir reden über einige Hundert Megawatt Abwärme allein durch Rechenzentren für den Raum Frankfurt, also ein Mehrfaches dessen, was nötig wäre, die Stadt Frankfurt vollständig mit CO₂-neutraler Wärme zu versorgen. Um dieses Potenzial zu heben, bedürfte es aber eines klaren politischen Willens und der Schaffung eines verlässlichen rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmens für mögliche Dienstleister, also kluger Regulierung."

Es ist reichlich bequem, den Hass in der Gesellschaft allein auf soziale Medien wie Facebook zu schieben, schreibt Richard Herzinger in einer Intervention für den Perlentaucher: "Generell können Medien Hass steigern, ihn verbreiten und in eine bestimmte Richtung lenken - künstlich erzeugen können sie ihn jedoch nicht. Damit er virulent wird und in Gewalt umschlägt, muss er unterschwellig bereits im Bewusstsein von Teilen der Gesellschaft verankert sein. Hass ist eine konstante menschliche Emotion, die stets unter der Oberfläche zivilisatorischen Zusammenlebens brodelt, und die man kontrollieren und eindämmen muss, die man aber nicht ein für allemal aus der Welt schaffen kann."

Die brutale koreanische Netflix-Serie "Squid Game" steht in neunzig Ländern auf Platz 1 der Netflix-Charts und macht die gesamte Internetbranche nervös, berichtet Rahel Lang bei Netzpolitik: "Mit den steigen Zuschauerzahlen steigt auch die Rechnung der lokalen Breitbandanbieter. Schließlich müssen sie für den enormen Datenverkehr ausreichend Infrastruktur bieten. Damit entflammt die Debatte erneut, wer für die Datenkosten des Streaming-Booms zahlen soll. Netflix zahlt in Südkorea, ähnlich wie in der EU, keine Netznutzungsgebühren. Nun leitet der südkoreanische Breitbandanbieter SK Broadband rechtliche Schritte ein."

The Intercept hat eine Facebook-interne Liste mit einer Liste gefährlicher Organisationen oder Personen veröffentlicht. Markus Reuter hat sie sich für Netzpolitik genauer angesehen: "Auf ihr stehen mehr als 4.000 Organisationen und Einzelpersonen, die auf Facebook gesperrt sind. Wer sich positiv über sie äußert, muss damit rechnen, dass solche Postings gelöscht werden. Neben Terrororganisationen sieht Facebook auch manche Bands als gefährlich - sowie Firmen und Personen, die schon lange tot sind." Aus Deutschland und anderen Ländern stehen vor allem rechtsextreme Organisationen auf der Liste: "Facebook sagt gegenüber The Intercept, sein Vorgehen gegen rechtsradikale (im Original: 'White Supremacy') Gruppen sei weitaus aggressiver als das jeder Regierung. Facebooks Definition von Terrorismus sei agnostisch gegenüber 'Religion, Region, politischer Einstellung oder Ideologie'."

Facebook ist in vielen ärmeren Ländern, in denen das Internet für die Mehrheit praktisch nicht existiert, inzwischen zu einem Ersatz geworden. Dass es diesen Ersatz zur Propagierung diverser eigener Dienste nutzt, empört - wie so viele andere Kommentatoren - auch Michael Moorstedt in der SZ. Dass Facebook kürzlich für einige Stunden nicht erreichbar war, ist für ihn der Gipfel: "Wenn der Konzern die ohnehin schon drängenden Probleme nicht gelöst bekommt, dann sollte er vielleicht nicht unbedingt kritische Infrastrukturen bereitstellen", schreibt er. Wer das sonst tun könnte, sagt er allerdings nicht. Vielleicht deutsche Medienkonzerne?

Wird Facebook so etwas wie die Alkoholindustrie oder wie die Waffenlobby? Nein, es wird die Tabakindustrie des 21. Jahrhunderts, meint Jonathan Freedland im Guardian nach den Aussagen der Whistleblowerin Frances Haugen: "Hat Facebook-Gründer Mark Zuckerberg diesen Befund zugegeben, als er im März vor dem Kongress aussagte? Hat er nicht. Stattdessen sagte er: 'Die Forschung, die wir gesehen haben, zeigt, dass die Nutzung sozialer Apps, um mit anderen Menschen in Kontakt zu treten, positive Auswirkungen auf die psychische Gesundheit haben kann.' Mit anderen Worten: Rauchen ist gut für Sie. Aber wenn es um Leben und Tod geht, ist die Rolle von Facebook direkter als der psychologische Schaden allein. Haugen sagte aus, dass die Plattform in Äthiopien 'ethnische Gewalt anheizt', so wie es in Myanmar verheerende Auswirkungen hatte, wo Facebook schließlich seine fatale Rolle in der Kampagne des Militärs gegen die muslimische Minderheit der Rohingya zugab, die zu Mord, Vergewaltigung und Enteignung führte. Die Behörden in Nigeria sind ebenfalls der Meinung, dass über Facebook verbreitete Fake News Menschen töten, da Gruppen sich gegenseitig als Vergeltung für Gräueltaten angreifen, die nie stattgefunden haben."

Und auch der Netzaktivist und Gründer von Digitalcourage, padeluun, plädiert in der taz dafür, die Digitalkonzerne zu zerschlagen: "Der Bundesdatenschutzbeauftragte hat angekündigt, gegen Behörden vorzugehen, die auf Facebook sind. Und was passiert? Die gehen teilweise zu Instagram. Instagram! Eine Plattform, auf der man noch nicht mal Links nach draußen setzen kann, ein völlig abgeschottetes System. Gleichzeitig lassen wir Kinder darauf. Auf eine Plattform, deren Algorithmus einen abwertet, wenn man auf einen Post keine Antwort von seinen 'Friends' bekommt. Das erzeugt brutalen Druck. Es sind verbrecherische Systeme, den auch die meisten Erwachsenen gar nicht gewachsen sind. Deshalb bin ich hier ein Verbieter."

Hierzulande mag der Facebook-Blackout vielleicht als willkommene "Digitalaskese" hingenommen worden sein, aber für "Hunderte Millionen Nutzer in Ländern in Afrika, Asien oder Lateinamerika war der Ausfall eine Katastrophe, schreibt Andrian Kreye in der SZ, denn: "Facebook ist dort ganz buchstäblich das Internet. Dort können Menschen über die App Discover from Facebook oder das Angebot Facebook Zero für kleines Geld oder gratis ins Internet, selbst dann, wenn sie keinen Datenplan mit einem lokalen Anbieter haben. 'Zero-Rating' nennt sich diese Praxis, Nullbewertung. Das ist allerdings keine Wohltätigkeit, sondern ein Geschäftsmodell. Weil die großen digitalen Anbieter ihre Wachstumsraten in den Wohlstandsländern ausgereizt haben, bleiben nur die Entwicklungs- und Schwellenländer, um Nutzer zu gewinnen. 'Zero-Rating' gilt als digitaler Kolonialismus. Denn natürlich sind Discover und Facebook Zero Nadelöhre, die all die neuen Nutzer nicht nur an sich binden, sondern in den meisten Fällen auch verhindern, dass sie die Konkurrenz erreichen." Außerdem habe Zuckerberg Facebook aus "Personalmangel" nicht mehr im Griff, ergänzt Kreye auf den Meinungsseiten der SZ.

Wie sehr Menschen in vielen Ländern auf Facebook, Instagram und Whatsapp längst als Kommunikationsmittel angewiesen sind, konkretisiert Markus Reuter bei Netzpolitik: "Im Iran zum Beispiel, wo Instagram das letzte verbleibende westliche soziale Netzwerk ist und ganze Wirtschaftszweige mit diesem Netzwerk verknüpft sind. Da haben Leute keine Geschäfte gemacht und Geld verloren. Oder in Argentinien, wo man Unternehmen nicht mehr erreichen konnte, weil der Kundenservice über WhatsApp abgewickelt wird. Oder in Indien, wo Familien nicht mehr miteinander kommunizieren konnten. Ihnen wird der Zeigefinger nicht gerecht. Gerade wenn sie wie die meisten Menschen in Argentinien Mobilfunkverträge haben, bei denen sie WhatsApp kostenlos nutzen können, aber für das restliche Internet teuer bezahlen. Weil es keine Netzneutralität, sondern Zero-Rating gibt."

Im FAZ-Interview mit Roland Lindner sorgt sich der Anwalt John Tye von "Whistleblower Aid", der Frances Haugen vertritt, vor möglichen Vergeltungsschlägen Facebooks gegen Haugen: "Facebook könnte nun alle möglichen Anschuldigungen gegen sie erheben, sie über Medien zu attackieren versuchen oder sie verklagen. Facebook könnte sagen, sie hätte irgendwelche persönlichen Motive. Und über solche Bedrohungen machen wir uns auch Gedanken."

Am Sonntag gab die Whistleblowerin Frances Haugen in der CBS-Sendung "60 Minutes" ein Interview, in dem sie ihre Identität preisgab und über die Gefährdung Facebooks für Gesellschaft und Demokratie sprach, heute wird Haugen im Unterausschuss für Verbraucherschutz, Produktsicherheit und Datensicherheit des US-Senats als Zeugin auftreten. Auf Seite 3 der SZ reiben sich Lena Kampf, Andrian Kreye und Georg Mascolo nach Sichtung der Unterlagen die Augen: "Liest man die Dokumente, die Haugen aus der Firmenzentrale mitgenommen hat, die internen Studien, Präsentationen aus Konferenzen, die Chats, ist man verblüfft, mit welcher Akribie Facebook die Probleme von Facebook durchleuchtet. Ausführlich werden da etwa die Schwierigkeiten diskutiert, die man bei der Überwachung von Posts aus Krisenherden in Syrien oder im Jemen hat, weil die Moderatoren nur marokkanisches Arabisch sprechen. Man liest, dass Facebook weiß, dass mexikanische Drogenkartelle über seine Plattform neue Auftragskiller suchen und moderne Menschenhändler im Nahen Osten ihre Ware anbieten. Und da ist die wissenschaftliche Genauigkeit, mit der Facebook erforscht hat, welche psychischen Auswirkungen es hat, wenn sich Teenager rund um die Uhr mit den digital geschönten Idealbildern auf Instagram vergleichen."

Der gestrige Blackout hatte aber keineswegs damit zu tun, dass Facebook seine Dienste aus Scham abstellte. Es gab lediglich Netzwerkprobleme, wie unter anderem Spiegel Online meldet: "Facebook-Technologiechef Mike Schroepfer hatte sich vier Stunden nach dem Ausfall über den Konkurrenzdienst Twitter für die Probleme bei Facebook, Instagram und WhatsApp entschuldigt. 'Wir haben Netzwerkprobleme, und Teams arbeiten so schnell wie möglich an der Fehlerbehebung und Wiederherstellung', schrieb er."

Wikileaks hat "durch Transparenz und Zugänglichkeit zu den Quellen die Glaubwürdigkeit von Journalismus gestärkt. Bis dahin saß die Branche auf einem ganz schön hohen Ross, was den exklusiven Umgang mit Quellen anging", sagt Christian Mihr, Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, zum 15. Geburtstag von Wikileaks im FR-Gespräch mit Bascha Mika. Mit dem Fall Julian Assange soll ein "Signal der Einschüchterung" gesendet werden, fährt er fort: "Zum einen kämen die USA dann mit der Anschuldigung durch, dass die Veröffentlichungen von Assange und Wikileaks nichts mit Journalismus zu tun haben. Das ist ein Angriff auf die Pressefreiheit, denn diese Arbeit ist ja eine großartige Leistung für den Journalismus gewesen. Zum anderen: Wenn diese Praxis Schule macht, könnte sich jedes Land, das sich durch eine Veröffentlichung in einem anderen Land beleidigt fühlt, auf Assanges' Auslieferung berufen. Das würde Pressefreiheit und Journalismus grundsätzlich schwächen. Deshalb geht es hier um einen Präzedenzfall." Er fordert deshalb eine völkerrechtliche Konvention zum Schutz von Whistleblowern.