Der US-Kongress hat beschlossen, dass Browserverläufe ohne das Wissen und Einverständnis der Nutzer verkauft werden dürfen. Der Netzaktivist Adam McElhaney hat nun eine Kampagne gestartet: er möchte eine Million Dollar sammeln, um damit die Browserverläufe von republikanischen Abgeordneten zu kaufen und zu veröffentlichen, berichtet Tom Cahill auf Resistance Report: "If successful, the site aims to publish a searchable database of browser history for every member of Congress who voted to gut former President Barack Obama's regulations prohibiting corporations from viewing Americans' browser histories. 'Everything from their medical, pornographic, to their financial and infidelity. Anything they have looked at, searched for, or visited on the Internet will now be available for everyone to comb through,' the site promises."

Schon bevor es überhaupt  im Bundestag diskutiert wird, reichert das Bundesjustizministeirum das geplante  Hate-Speech-Gesetz um immer mehr Paragrafen und Zensurmöglichkeiten an, kritisiert Markus Reuter bei Netzpolitik. So beinhalte das Gesetz "die Gefahr eines Klarnamen-Internets durch die Hintertüre. Wenn jeder sehr einfach die Identität von Nutzern bei den Plattformen erfragen kann, führt der Einschüchterungseffekt zu einer erheblichen Einschränkung der Meinungs- und Kommunikationsfreiheit und bedroht Whistleblower. Darüber hinaus bietet solch ein Auskunftsanspruch ohne Richtervorbehalt Missbrauchspotenziale für andere Formen der Hasskriminalität. Nutzer könnten sich zum Beispiel Adressen zur Bedrohung anderer 'im echten Leben' verschaffen."

Die Bundesregierung betreibt - auch auf Druck der Medienindustrie - ein Verbot von Adblockern. Nun wird Werbung im Netz aber immer öfter eingesetzt, um schädliche Software - Malware - auf die Computer zu schleusen, sagt der Hacker Thorsten Schröder im Gespräch mit  Ingo Dachwitz von Netzpolitik: "Ein Adblocker ermöglicht es mir, meine souveräne Entscheidung umzusetzen, beispielsweise keine sogenannten 'Skyscraper-Takeover' mit bewegten Bildern oder schlimmer auf den Bildschirm zu lassen. Wenn mir ein TV-Programm nicht gefällt, dann mache ich es nicht an. Wenn mir eine Art zu Werben nicht gefällt, dann möchte ich das ausschalten können. Ich möchte selbstbestimmt im Internet agieren und konsumieren dürfen."

Ein Gesetzentwurf (hier als pdf) von Justizminister Heiko Maas sieht Bußgelder von bis zu 50 Millionen Euro für Soziale Netzwerke vor, die Hasskommentare nicht schnell genug (24 Stunden bis 7 Tage) löschen. Vielen Juristen und Bürgerrechtlern geht er zu weit, schreibt Patrick Beuth auf Zeit online, zumal die Meinungsfreiheit ganz in die Hände der Konzerne gelegt werde: "Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder sagt, das Ministerium entledige sich 'seiner originären Pflicht und verlagert die entsprechenden staatlichen Aufgaben bei der Auslegung und Durchsetzung geltenden Rechts auf privatwirtschaftliche Unternehmen.' Da ist er sich mit Markus Reuters von netzpolitik.org einig, der warnt: 'Würde der Entwurf Gesetz werden, macht man die betroffenen Netzwerke ohne vorhergehende richterliche Überprüfung zu Ermittler, Richter und Henker über die Meinungsfreiheit'."

Kam zu spät für unsere gestrige Magazinrundschau: Der Atlantic stellt die interessante Frage "Warum ist das Silicon Valley so grässlich zu den Frauen?" Das optimistische Resümee von Liza Mundys Artikel: Das kann alles mit einem guten Diversity-Training bewältigt werden, und selbstverständlich geht Google voran. Aber in dem Artikel gibt es auch einen interessanten historischen Aspekt: "Als sich das Silicon Valley nach dem Krieg entwickelte wurde das Programmieren von Software als Routine und unglamourös angesehen, irgendwie eine Sekretärinnentätigkeit, und darum Frauensache. Die glitzernde Zukunft, so dachte man damals, lag in der Hardware. Aber sobald Software ihr Potenzial und ihrer Profitabilität zeigte, kamen die Kerls an und Programmieren wurde Männersache."

Justizminister Heiko Maas möchte mit einem neuen Gesetz die Sozialen Netzwerke unter hohen Strafandrohungen dazu verpflichten, Hass-Postings und Fake News schneller zu löschen. Damit legt er unsere Meinungsfreiheit jedoch in die Hände dieser Unternehmen, erklärt Markus Reuter auf Netzpolitik: "Für einen Nutzer, dessen Inhalte ungerechtfertigterweise gelöscht wurden, ist diese Art der Rechtsdurchsetzung allerdings ein gravierender Nachteil. Würde zuerst ein Gericht über den Inhalt entscheiden, wäre die Entscheidung vorgelagert. Bei der vorgesehenen Regelung kann der Nutzer nur widersprechen, um dann gegebenenfalls Monate oder Jahre später eine gerichtliche Entscheidung in der Hand zu halten. Die sozialen Netzwerke werden mit dem Gesetz, unter Androhung von Geldstrafen bis zu fünf Millionen Euro, dazu gezwungen, juristische Entscheidungen zu treffen."

Derweil geht auch die pakistanische Regierung verstärkt gegen die sozialen Netzwerke vor: Sie sollen "gotteslästerliche Inhalte" löschen, meldet Zeit online: "Ministerpräsident Nawaz Sharif wies das Innenministerium an, umgehend alle Seiten und Foren mit solchen Inhalten zu sperren. 'Alle Agenturen sollen aktiv versuchen, die Schuldigen zu finden und sicherzustellen, dass sie dem Gesetz gemäß bestraft werden', sagte Sharif. In Pakistan kann Blasphemie mit dem Tod bestraft werden. Sharif forderte das Außenministerium dazu auf, mit internationalen Institutionen und sozialen Netzwerken in Kontakt zu treten, um das Problem zu lösen."

Ist die Hippie-Ideologie Silicon Valleys verantwortlich für die neue Überwachungsökonomie und den neuen autoritären Führer Trump? Irgendwie schon, meint im Interview mit der SZ der amerikanische Ideenhistoriker Fred Turner: "Es gibt bei der Linken aber ein tiefes Missverständnis darüber, was Politik ist. Seit den Sechzigern gab es zwei Strategien von gegenkultureller Politik. Die Neue Linke wollte richtig Politik machen, mit Parteien. Und dann gab es diesen kommunalistischen Weg, bei dem die Leute versuchten, anders zu leben und sich anders auszudrücken. Und es war dieser Flügel, der das Silicon Valley infiltriert hat. Es gab da diese tiefe Hoffnung, dass wir nur die richtigen, ausdrucksstarken Technologien entwickeln müssten, um alle viel ganzheitlicher zu werden und eine alternative Gesellschaft zu bilden, die so viel besser und glücklicher wäre, dass sie jeden mit reinziehen würde in ein besseres Leben."

In der FAZ versucht Michael Hanfeld, den Spionageskandal der CIA in einen Skandal der "Silicon-Valley-Konzerne" umzudeuten.

Im Interview mit der SZ erinnert Lorraine Daston, Direktorin am MPI für Wissenschaftsgeschichte in Berlin, daran, dass schon der Buchdruck eine Flut von "Fake News" auslöste. Sie schlägt vor, die EU solle das Internet so regulieren, dass Fake News - na, zumindest kontrolliert werden: "Es wäre sicher besser, wenn die Regulierung international geschähe. Aber die UN können ja nicht einmal das Format der Netzstecker weltweit vereinheitlichen. Die Europäische Union wäre in einer guten Position. Sie hat eine überraschende Vorreiterrolle eingenommen, als es um Big Data und Konsumentenrechte ging. Leider wird jeder Plan zur Regulierung von den Internetideologen bekämpft werden. ... ich sehe keine Alternative. Und die Verschwörungstheorien, dass wir alle von oben herab manipuliert werden, sind doch genau das Ergebnis des unregulierten Internets. Die Gesetzlosigkeit des Netzes wird kaltblütig ausgenützt."

Mit einer einfachen Gegenfrage beantwortet eine Autorengruppe von algorithmwatch.org einen Artikel Steven Hills in der Zeit, der gefordert hatte, gewisse Fortschritte in Software und KI schlichtweg zu verbieten: "Warum sollten wir die Frage, wer etwa von automatisierten Entscheidungssystemen profitieren kann und darf, als eine Frage der Technologieregulierung diskutieren, anstatt sie als das zu formulieren, was sie ist: als eine Frage der gerechten Verteilung von Ressourcen?"

Anbieter von Datenbrillen locken mit dem Versprechen, die Welt zu sehen, ohne die Wohnung zu verlassen, berichtet Melanie Mühl in der FAZ. Das Reisen ohne Risiko ist die logische Weiterentwicklung von Internetportalen wie Airbnb, Booking.com oder Tripadvisor: "Welche böse Überraschung kann noch in der Ferne lauern, wenn man sich bei Tripadvisor durch Hunderte von Fotos geklickt und jeden Zentimeter des Resorts vorab besichtigt hat? Nicht, dass die im Katalog unterschlagene Schnellstraße, die direkt am Hotel vorbeiführt und auf dem Weg zum Strand überquert werden muss, einen Erlebnisgewinn darstellt oder den Urlaub zum Abenteuer macht - aber ein auf die Spitze getriebenes optimiertes Reisen verengt unseren Blickwinkel und untergräbt die Entdeckerlust."

Im Zusammenhang mit dem von Justizminister Heiko Maas angekündigten Gesetz gegen Hate Speech und Fake News im Internet warnt Wirtschaftsministerin Brigitte Zypries vor einer zu weitreichenden Regulierung von Plattformen wie Facebook, berichtet Fabian Reinbold auf SpOn: "Sie bedauere Forderungen, 'die Verantwortlichkeit der Plattformbetreiber derart auszuweiten, dass sie einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung gleichkommt. Dies halte ich ökonomisch, vor allem aber gesellschaftspolitisch für besorgniserregend', schreibt Zypries in einem Brief an den Vizepräsidenten der EU-Kommission Andrus Ansip, der auch für Digitalthemen zuständig ist. Man müsse auch 'unverhältnismäßige Belastungen für europäische Internet-Service-Provider verhindern'." Stattdessen schlage Zypries ein "einheitliches europäisches Beschwerdeverfahren" vor, um eine "drohende Fragmentierung des Rechts und der Märkte" zu verhindern.