Dem "Antragsteller" hätte bekannt sein müssen, dass "das vom Antragsgegner verlegte Presseerzeugnis kein sicherer 'Hafen' für ihnen anvertraute Informationen und deren Quellen" ist, heißt es in den juristischen Entscheidungen, zu denen das Landgericht Berlin und das Landgericht Hamburg in der Affäre Holger Friedrich kam (Unsere Resümees). In der SZ ist Ronen Steinke fassungslos, denn im Grunde heißt das nicht mehr als: "Der Pressekodex sei das Papier nicht wert, auf dem er stehe, in dieser ehrlosen Branche halte sich doch sowieso kaum jemand daran. O-Ton: 'Daran ändert der rechtlich ohnehin schon unverbindliche Pressekodex des Deutschen Presserats nichts.' Das wäre schon als reine Zustandsbeschreibung bemerkenswert - bemerkenswert abschätzig. Aber es ist auch mehr als eine bloße Zustandsbeschreibung. Es ist eine Herstellung einer neuen presserechtlichen Realität." Der Rechtsanwalt Christian Conrad erklärt: "'Wenn das Schule machen würde, (…) dann erschwert das die Arbeit der Presse ganz erheblich.' Die absehbare Folge wäre: Jeder Informant müsste künftig erst einmal einen ausdrücklichen Verschwiegenheitsvertrag von der Redaktion verlangen, ein 'non disclosure agreement' inklusive einer Vertragsstrafe."

Holger Friedrich, Besitzer der Berliner Zeitung, hat sich bei Julian Reichelt eingeschmeichelt, bevor er ihn verriet, berichtet Cathrin Gilbert in der Zeit. Der ehemalige Bild-Chef hatte sich bekanntlich an ihn gewandt, um mit gespeicherten Whats-App-Messages einige Beschuldigungen wegen sexueller Belästigung zu entkräften. Friedrich hatte Reichelts Informationen stante pede an den Springer Verlag weitergereicht. Vom Presserat wurde er gerügt, aber ein Berliner Gericht fand nichts dabei, so die jüngste Peripetie ("Hammer", kommentierte die FAZ, unser Resümee.) Aber wie gesagt zuvor hatte sich der alte Stasi-IM bei Reichelt eingeschleimt, erzählt Gilbert: "Am 21. Oktober 2021 schrieb Friedrich an 'Julian', er empfinde es als 'wenig fair, wie mit dir umgegangen (...) wird'. Das habe er auch seinen Redaktionen mitgeteilt: 'Wir treten nicht zu.' Und 'falls es Momente gibt, in denen du nicht weißt, wen du anrufen sollst oder ein ruhiges Essen und eine gute Flasche Wein brauchst, kannst du dich gerne melden'. Die Nachricht liegt der Zeit vor."

In einem langen Artikel für die Berliner Zeitung rechtfertigt sich Holger Friedrich: "Wir kamen zu dem Schluss, dass es hier nicht um eine Berichterstattung im öffentlichen Interesse ging, sondern um den Versuch von Herrn Reichelt, die Berliner Zeitung für seinen wirtschaftlichen Vorteil zu instrumentalisieren."

Ahmad Mansour wurde letzte Woche Opfer einer Rufmordkampagne (mehr hier), die ihn als Fälscher seiner Biografie hinstellen wollte. Nun muss er sich in der Zeit von Christoph Farkas und Evelyn Finger nochmals all die unverschämt inquisitorischen Fragen ("Sind Sie ein Islamfeind?") anhören, auf die er nochmals mit Engelsgeduld antwortet. Der Artikel des Journalisten James Jackson, der die Debatte ausgelöst hatte, war vor allem darauf angelegt, Mansours Rolle bei der Aufklärung antisemitischer Vorfälle an der Deutschen Welle anzugreifen. Darüber sagt Mansour: "Ich habe absolut niemanden entlassen, sondern gemeinsam mit der Justizministerin a.D. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, die für ihre versöhnende Art bekannt ist, judenfeindliche Aussagen bewertet. Dann haben wir mit Mitarbeitern gesprochen und sie um Klarstellung gebeten. Zu behaupten, wir hätten Menschen als antisemitisch gelabelt, ist falsch. Die Deutsche Welle hat unsere Ergebnisse nochmals bewertet und dann selber entschieden, wen sie entlässt. Was hätten wir machen sollen? Antisemitismus leugnen? So schleppend arbeiten wie die Documenta? Für ein Land, das sich 'Nie wieder!' auf die Fahnen schreibt, finde ich diese Duldsamkeit erstaunlich."

Eine Woche nach den Geschehnissen protokolliert Thorsten Schmitz in der SZ nochmal die Twitter-Hetzjagd gegen Ahmad Mansour (mehr hier). Unter anderem hatte der Journalist James Jackson dort suggeriert, Mansour habe sein Humboldt-Uni-Diplom gefälscht. Die Uni brauchte viele Stunden, um die Echtheit von Mansours Diplom zu bestätigen. Währenddessen konnte sich  der Mob austoben: "Selbst wissenschaftliche Mitarbeiter wie Rami Ali vom Berliner 'Institut für empirische Integrations- & Migrationsforschung der Humboldt-Universität' (BIM - und ja, das ist exakt die Uni, die Mansours Diplom zu verantworten hat) ließen auf Twitter jegliche akademischen Standards fallen: Rami Ali ist Politologe und Islamwissenschaftler, heißt es auf der Internetseite des Instituts." Auf Twitter postet er "ein höhnisches, handgeschriebenes Diplom mit vielen Rechtschreibfehlern. Botschaft: Mansour, der Fälscher. Damit sammelt Ali rund anderthalbtausend likes." Rami Alis Chefin Naika Foroutan, Leiterin des Arbeitsbereichs "Integrationsforschung und Gesellschaftspolitik" des BIM, hat Verständnis für Alis Tweet, so Schmitz, der aus einer Mail Foroutans zitiert: "Wäre Ahmad jemand, der nicht selber so stark austeilt oder jemand, der nicht so viele Verbündete hätte oder jemand, der als Minderheit nicht gehört würde - dann würde ich das Ganze als offensive, abwertende und unsensible Geste sehen und unseren Mitarbeiter bitten, das zu reflektieren und sich zu distanzieren. So kann ich dem Mitarbeiter nur sagen: Dein Verhalten war kindisch und taktisch unklug."

Als "Hammer" bewertet Michael Hanfeld in der FAZ zwei Urteile, die Holger Friedrich, Verleger der Berliner Zeitung, im Streit mit dem früheren Bild-Chef Julian Reichelt Recht gaben. Ein Hamburger Gericht attestierte ihm, dass die weitergegebenen SMS-Nachrichten von Springer-Chef Mathias Döpfner "Vorstandskommunikation", also geschützt gewesen seien, ein Berliner Gericht befand, Julian Reichelt kann bei einer Zeitung nicht automatisch Informantenschutz erwarten: "Nach der Vorstellung des Gerichts versteht sich der Informantenschutz der Presse nicht von selbst, er bedürfe einer vertraglichen Verabredung. Mehr noch, so folgern die Richter der 67. Zivilkammer, müssten Informanten doch fest damit rechnen, verraten zu werden." Ein Veröffentlichungsmedium diene schließlich der Veröffentlichung: "Das ist ein Wirkungstreffer, der, bliebe er bestehen, an das Fundament der Presse geht. Ihr Selbstkontrollorgan, der Deutsche Presserat, den die Berliner Richter mit dem Verweis 'rechtlich ohnehin unverbindlich' abtun, hatte in der Causa Friedrich gegen Reichelt befunden, dass der Verleger der Berliner Zeitung Informantenverrat begangen habe."

Cornelius Pollmer greift in der SZ ein Thema auf, das vielen sicher sauer aufstößt, das in den Medien aber selten vorkommt - hier also die löbliche Ausnahme: Pollmer findet es durchaus bedenklich, dass die neue RBB-Intendantin Ulrike Demmer vorher stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung war und beobachtet einen immer häufigeren Wechsel zwischen den Sphären, der der Glaubwürdigkeit des Journalismus nicht gut tut. Beispiel Christiane Hoffmann: "Hoffmann hatte als zwischenzeitlich stellvertretende Leiterin und spätere Autorin des Spiegel-Hauptstadtbüros gerade noch als irgendwie kritische Journalistin in den großen Talkshows gesessen, als sie - Karriereerfolg Nummer zwei - Anfang 2022 stellvertretende Sprecherin der Bundesregierung wurde. Dies überlappte mit ihrer dritten öffentlichen Rolle als erfolgreiche Sachbuchautorin. Als solche war Hoffmann dann noch nominiert oder sogar siegreich bei diversen, vermutlich in Teilen öffentlich geförderten Buchpreisen." Und während der Journalismus kämpft, so Pollmer, wachsen die PR-Budgets in der Politik immer weiter: Allein das Bundespresseamt bringt es inzwischen auf 530 Stellen!

In einem zweiten Artikel schildert Claudia Tieschky die jetzige Stimmung im RBB und zitiert die Personalratsvorsitzende Sabine Jauer zur Intendantenwahl: "Eine Bestenauslese fand unseres Erachtens nicht statt. Es seien auch keine Referenzen der Kandidaten eingeholt worden, 'eine Überprüfung von Unterlagen und Zeugnissen fand meines Wissens nicht statt', Vorstellungsgespräche, 'die diesen Namen auch verdienen, gab es nicht', stattdessen unstrukturierte Kennenlerngespräche."

Die "Recherche" des Journalisten James Jackson über Ahmad Mansour (mehr hier) ist inzwischen vielfach entkräftet worden. Lennart Pfahler vermutet in der Welt, dass sie vor allem dazu dienen sollte, Mansour nachträglich als Gutachter im Deutsche-Welle-Skandal (unsere Resümees) zu delegitimieren. 2021 waren einige krass antisemitische Äußerungen von Journalisten des Staatssenders bekannt geworden, die Intendanz setzte Mansou zusammen mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Untersuchung ein. Ihr Bericht bestätigte die Vorwürfe. Jackson behauptet in einer frühen Version seines Artikels, eine Journalistin sei gerichtlich vom Vorwurf des Antisemitismus entlastet worden. "Das Problem: Diese Behauptung entspricht nicht der Realität. Das schriftliche Urteil des Arbeitsgerichts ist online einsehbar. Es zeigt: Das Gericht hat sich nie mit der Frage beschäftigt, ob Salems Posts antisemitisch waren. Stattdessen stellte es fest, dass die Deutsche Welle die Kündigungserklärungsfrist von zwei Wochen nicht eingehalten hatte. Salem war erst im Februar 2022 gekündigt worden, obwohl die Vorwürfe gegen sie dem Sender bereits seit mehreren Monaten bekannt waren. Jackson hat die Passage - offenbar auf Druck der Deutschen Welle - korrigiert."

Die Frage der Presseförderung wird immer mehr zum Prüfstein für die andere Frage, wie groß die Lobbymacht der Presse noch ist. "Claudia Roth hat für Presseförderung keine Mittel und sieht sich auch nicht zuständig", muss Michael Hanfeld in der FAZ konstatieren. Die Politiker schieben die weitere Frage, ob sich die Zeitungen das Austragen der letzten verbliebenen Papierexemplare vom Staat finanzieren lassen können, zwischen den Ressorts hin und her: "Eine Federführung ihres Hauses schloss Roth im Gespräch mit der Katholischen Nachrichtenagentur aus. 'Erst einmal muss ein Konzept stehen, dann muss der finanzielle und personelle Aufwand geklärt werden.'"

Außerdem: In der SZ rechnet Jörg Thadeusz unter anderem mit Satiresendungen der Öffentlich-Rechtlichen wie der "Heute Show" oder Jan Böhmermanns "Neo Magazin Royale" ab, denen er Unausgewogenheit vorwirft: "Zu faul für eine andere Perspektive als die angestammte. Wieso mit einem zweiten Gedanken mühen, wenn das Studiopublikum schon über den ersten lieb lacht?"

Das ARD-"Mittagsmagazin" wird künftig nicht mehr im RBB, sondern im MDR produziert. Dass dabei vor allem freie Mitarbeiter gefeuert werden und neue engagiert werden, ist normal, schreibt Carolina Schwarz in der taz. Ein gleichlautender Tweet zweier bisheriger ModeratorInnen, Aimen Abdulaziz-Said und Nadia Kailouli, löste dennoch viel Ärger aus, er lautete: "Wie ihr wisst, zieht das ARD-MIMA 2024 nach Leipzig. Ich werde die Sendung dann leider nicht mehr moderieren. Laut MDR-Chefredakteurin soll die künftige Moderation einen ostdeutschen Hintergrund haben. Das muss ich so akzeptieren. Ich wünsche den Kolleg*innen viel Erfolg." Die Irritation, so Schwarz, resultiert vor allem aus dieser angeblichen Forderung der MDR-Chefredakteurin Julia Krittian nach einem ostdeutschen Hintergrund der neuen Moderatoren. "Mittlerweile hat Krittian die Aussage öffentlich dementiert. Auf Nachfrage der taz beim MDR gibt es keine Antwort zu der konkreten Formulierung. Mehrere Anwesende der Sitzung bestätigen jedoch unabhängig voneinander gegenüber der taz, dass Krittian einen ostdeutschen Hintergrund zur Bedingung der Moderation erklärt hätte."

Nicht nur die Belegschaft des Journal du Dimanche ist seit der Ernennung von Geoffroy Lejeune in den Streik getreten (Unser Resümee). Inzwischen haben sich in einem Appell in Le Monde auch über 400 Persönlichkeiten des kulturellen, sozialen und politischen Lebens gegen Lejeune gestellt, meldet Martina Meister in der Welt: "Zum ersten Mal seit der Befreiung Frankreichs wird ein großes, nationales Medium von einer rechtsextremen Persönlichkeit geleitet", schreiben sie. Die Ernennung ist der nächste Schachzug von Neuinhaber Vincent Bolloré, Milliardär und erzkatholischer Medienmogul, der sich auf einem "fundamentalistischen Kreuzzug" befinde, so Meister: "Bolloré kaschiert nicht, dass er als gläubiger Katholik das französische Christentum durch Muslime bedroht sieht. Er gilt als der 'französische Trump der Medien' und will erklärtermaßen die Schlacht um die kulturelle Meinungshoheit gewinnen. Das Programm seines Info-Senders CNews kostet wenig Geld, weil kaum Reportagen ausgestrahlt, dafür Debattenrunden von Scharfmachern bestritten werden, die für ausreichend Widerhall in den sozialen Medien sorgen. Zemmour war Dauergast im Studio von CNews, bevor er in die Politik ging. Mit seinem Imperium erwirtschaftete Bolloré bislang 10 Milliarden Euro jährlich. Experten schätzen, dass er durch die Übernahme der Lagadère-Gruppe seinen Umsatz auf 17 Milliarden ausbauen könnte." (Mehr hier)

Nach dem ARD-"Sommerinterview" mit Olaf Scholz fragt sich in der NZZ Claudia Schwartz entnervt: "Bald vierzig Jahre nach Kohls televisionärem Wolfgangsee-Debüt stellt sich die Frage, ob aufgrund des Proporzdenkens im Öffentlichrechtlichen die Zuschauer solch organisierter Langeweile auf ewig ausgeliefert sein sollen. ... Nun kommt das Fernsehen um einen Bundeskanzler beim Sommerinterview wie bei der Neujahrsrede nicht herum. Aber wenn das ZDF seinen Reigen am 9. Juli beginnt mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier (befragt im Ahrtal von der ZDF-Chefredaktorin Bettina Schausten), dann ist mit dem Gipfel des Betroffenheitsgesprächs die ganze Mutlosigkeit dieser Vorstellungen nicht mehr zu kaschieren. Man erhält das Prinzip von Status und Rolle aufrecht, statt Politiker einzuladen, die derzeit etwas zu sagen haben. Marie-Agnes Strack-Zimmermann? Boris Pistorius? Hendrik Wüst?"

In einem Gastbeitrag für die FAZ verteidigt Kulturstaatsministerin Claudia Roth vor allem aus Gründen der europäischen Solidarität das geplante Medienfreiheitsgesetz der EU gegen Kritik und Widerstand deutscher Medienhäuser und Verbände: "Während in Deutschland unabhängige Gremien die Intendanzen unserer Rundfunkanstalten wählen, suchen sich in manchen Teilen Europas die Regierungen ihnen genehmes Redaktionspersonal aus. Solche medienpolitischen Defizite haben auch direkte Auswirkungen für uns, da damit das gemeinsame europäische Demokratiemodell gefährlich ausgehöhlt wird. Das Europäische Medienfreiheitsgesetz ist der konsequente nächste Schritt der europäischen Ebene moderner Gesetzgebung."

In einem daneben stehenden Bericht referiert Michael Hanfeld die Position der Zeitungs- und Zeitschriftenverlage: "Die Verleger und Verbände kritisieren grundsätzlich, dass die unabhängige Presse, die in Deutschland mit dem Deutschen Presserat ein funktionierendes Element der Selbstkontrolle kennt, der Aufsicht einer EU-Behörde unterstellt wird, dem European Board for Media Services. Dies stelle eine ernsthafte Bedrohung der Pressefreiheit dar..."

Geoffrey Lejeune, als Chefredakteur der rechtsextremen französischen Wochenzeitschrift Valeurs Actuelles entlassen, soll nun Chef von Frankreichs einziger überregionaler Sonntagszeitung werden, dem bisher gemäßigten Journal du Dimanche - worauf die Mitarbeiter des Blattes, das diesen Sonntag erstmals nicht erschien, streikten, berichtet Leonardo Kahn in der SZ. Für Dov Alfon, Leiter der linken Tagesszeitung Liberation, ist die Personalie zwar "nur der Beweis für die schlechte Führungsstrategie eines Milliardärs mit zu viel Geld. Er meint damit den neuen Eigentümer vom Journal du Dimanche, Vincent Bolloré", schreibt Kahn: "Weniger gelassen sieht es die Medienforschung. 'Es gibt einen Rechtsruck in den französischen Medien, da besteht kein Zweifel', sagt die Medienwissenschaftlerin Valérie Robert am Telefon, Dozentin an der Universität Sorbonne-Nouvelle. Der Rechtsruck sei zwar im privaten Rundfunk ausgeprägter, aber auch in der Presse sei er deutlich spürbar. 'Würden französische Medien nicht nach rechts rutschen, wäre eine Kandidatur von Éric Zemmour nicht möglich gewesen', sagt die Wissenschaftlerin. Der rechtsextreme Präsidentschaftskandidat war früher Kolumnist, erst durch seine journalistische Tätigkeit konnte er in die Politik einziehen."