Harald Welzer und Richard David Precht sind immer noch beleidigt, dass die öffentliche Meinung ihren Appellen zu einem "Kompromiss" mit Putin nicht gefolgt sind und haben jetzt sogar ein Buch darüber geschrieben. Sie fühlen sich vom Mainstream in die Ecke gedrängt, sagt Precht in einem Gespräch mit den beiden, das Alexander Cammann und Martin Machowecz für die Zeit geführt haben: "Die typische Besetzung einer Talkshow ist: eine Journalistin - für Waffenlieferungen. Jemand, der bei einem im Zweifel transatlantischen Thinktank arbeitet - für Waffenlieferungen. Dann ein Kühnert oder Klingbeil, die für Waffenlieferungen sind, aber die Gegenseite etwas verstehen können. Und ein Moderator oder eine Moderatorin, häufig mit klar erkennbarer Tendenz. Wissen Sie, wie hart es ist, in einer Talkshow gegen diese Wand anzureden?"

Ihr Kollege Armin Nassehi hat auf Twitter schon auf das Gespräch geantwortet: "Ich schäme mich selten fremd, aber hier schon. Eigentlich sollte ich schweigen, aber sie stilisieren es, als gehe es um eine Balance zwischen pro und contra Waffenlieferungen, statt um ein Gegeneinander guter und schlechter Argumente."

SZ-Redakteur (und Ehemann einer hohen ZDF-Funktionärin, mehr hier) Nils Minkmar ist ein Fan der Öffentlich-Rechtlichen. Auf der Medienseite verteidigt er heute die Intendantengehälter: "Die Senderchefs sind nicht in der Politik tätig, wo man in einer anderen Kapitalform, nämlich Macht, entlohnt wird, sondern sie sind Medienverantwortliche, deren Entlohnung sich nach dem Medienmarkt richtet. Da sie aus Gebühren finanziert werden, belegen sie in der Entlohnung von Medienmanagern fairerweise die unteren Ränge - private Sender zahlen ein Vielfaches."

Außerdem: In der Zeit kommt Götz Hamann auf die Affären beim NDR in Schleswig-Holstein zurück (unser Resümee). Die Vorwürfe politischer Einflussnahme hätten sich nicht bestätigt, schreibt er. Der ganze Ärger erkläre sich aus Stress und schlechter hausinternerner Kommunikation: "Die Tatsache, dass sich die Journalisten des NDR seit mehr als zwei Jahren fast ausschließlich in Videokonferenzen begegnen, hat aus Sicht vieler zu einer Entfremdung zwischen einem Teil der Redaktion und ihren Führungskräften beigetragen."

Die Rundfunkkommission der Länder bereitet einen neuen Staatsvertrag vor, um die Existenz der öffentlich-rechtlichen Sender abzusichern. Im Interview mit Helmut Hartung von der FAZ erklärt NRW-Staatskanzleichef Nathanael Liminski sein Entsetzen über die jüngsten Vorfälle bei RBB und NDR und macht klar: "Diese Verfehlungen im Management spielen jenen in die Hände, die den öffentlich-rechtlichen Rundfunk grundsätzlich infrage stellen. Wir müssen unterscheiden zwischen Hetze und Kritik. Hetze zielt auf die Abschaffung, Kritik auf den Erhalt des öffentlich-rechtlichen Rundfunks."

Christian Lindner fordert unterdessen eine Deckelung der Gebühren, melden unter anderem die Ruhrbarone: "In einem Gespräch mit der Neuen Osnabrücker Zeitung forderte der FDP-Vorsitzende, die Rundfunkgebühren einzufrieren. 'Dass ARD, ZDF und Phoenix live und parallel vom Begräbnis der Queen aus London senden und mit jeweils eigenem Personal in London sind, belegt anschaulich, dass es erhebliches Einsparpotenzial gibt', merkte Lindner als Beispiel aus diesen Tagen an."

Markus Beckedahl von Netzpolitik hat vor dem Journalistenverband DJV eine Grundsatzrede über die Zukunft des Journalismus gehalten. Er fordert, dass Journalismus als gemeinnütziger Zweck anerkannt wird, so dass Stiftungen journalistische Projekte unterstützen können: "Das ermöglicht eine dritte Säule neben kommerziellen Medien und dem Öffentlich-Rechtlichem System. Es wird niemanden etwas weggenommen, aber mehr Wettbewerb ermöglicht. Gerade da, wo es , wie auf lokaler Ebene häufig keinen Wettbewerb mehr gibt, weil die Geschäftsmodelle nicht mehr funktionieren. Immer mehr Stiftungen sehen die Systemrelevanz von Journalismus als wichtige Säule unserer Demokratie an. Und würden mehr Geld in diese Richtung geben, wenn sie die rechtlichen Möglichkeiten dazu bekommen. Schach und Modellbau sind schon heute gemeinnützig. Das ist auch ok so. Aber Journalismus ist systemrelevanter und müsste deswegen auch gemeinnützig sein."

Die ARD gab eine Pressekonferenz mit WDR-Intendant Tom Buhrow und dem neuen ARD-Vorsitzenden Kai Gniffke. Der RBB-Skandal irrlichterte nur noch von ferne, man wolle sich neue Compliance-Richtlinien geben, berichtet Michael Hanfeld in der FAZ. "Jetzt, so hat man den Eindruck, sollen die Dinge wieder ihren Gang gehen." Und "im nächsten Atemzug ist dann schon wieder von 'knapper werdenden Ressourcen' die Rede und Belegschaften, die das hart treffe. Wie bitte? Knapp bei Kasse sind die Öffentlich-Rechtlichen nicht wirklich, sie haben mehr Geld denn je: 8,4 Milliarden Euro aus dem Rundfunkbeitrag plus mehr als eine Milliarde Zusatzeinnahmen." Alle Landesrgierungen sind zufrieden mit ihren Sendern, nur in Sachsen-Anhalt und in Thüringen regt sich noch Widerspruch, schreibt Helmur Hartun in einem zweiten Artikel.

Die Zeit betreibt im Fall des Galeristen Johann König reine Verdachtsberichterstattung, schreibt Michael Angele im Freitag. Den "Formulierungen riecht man den Angstschweiß möglicher Klagen an". Angele will das Gebaren von Presse in solchen Konstellationen nicht akzeptieren: Die Zeit tue so, "als wäre sie unschuldig, diesen Vorgang einfach nur berichtend. In Wahrheit wurden die 'Anschuldigungen' für den Galeristen ja nur deshalb existenzbedrohlich, weil sie von ihr öffentlich gemacht wurden. Die Gerüchte, die schon 'lange in der Kunstszene kursierten', schadeten König nicht, das tun Gerüchte nie, ein Schaden setzt erst durch ihre Verschriftlichung ein, hier erst der anonyme Brief und jetzt der Zeitungsartikel, der in den sozialen Medien einen Prozess in Gang setzte, der mit Shitstorm ungenau beschrieben ist."

Russische Desinformation im Internet blüht weiter, trotz des Verbots von Medien wie RT DE (dem ehemaligen Russia Today), die unter neuen Adressen einfach wiederzufinden sind, berichtet Lukas Fuhr im politischen Teil der FAZ (auf den Medienseiten gibt's auch noch einen Bericht dazu). In den sozialen Medien haben die russischen Botschaften die Rolle der Propaganda-Organe übernommen: "Verschiedene Botschaften in verschiedenen Ländern verbreiteten dieselben Lügen - zum Beispiel über die mutmaßlichen Kriegsverbrechen in Butscha. Als die russische Botschaft in Berlin behauptete, die Gräueltaten dort seien inszeniert, griff Twitter zu einem unüblichen Schritt und reduzierte die Reichweite einiger russischer Regierungsaccounts. Das bedeutete, dass deren Inhalte nun weniger Lesern angezeigt wurden. Anders als im Fall der staatlichen Desinformationsschleudern wie RT zögern die Netzwerke aber, die offiziellen Nutzerkonten von Ministerien und Botschaften gänzlich von ihren Plattformen zu nehmen. Vom Verbot umfasst sind sie ohnehin nicht. Und so bleiben sie weiterhin ein Teil der russischen Umgehungsstrategie." Fuhr beruft sich unter anderem auf Berichte des "Disinformation Situation Center", das russische Desinformation systematisch verfolgt.

Große Worte führte Christian Lindner auf dem Kongress des Zeitungsverlegerverbandes zum Thema Freiheit. Ja, bei der Ukraine! Aber Michael Hanfeld ist in der FAZ nicht zufrieden: "Das klingt gut, aber was bedeutet das, wenn man es - für die Medien - ausbuchstabiert? Sollten sie, wenn sie schon die Demokratie sichern, nicht von der Mehrwertsteuer befreit werden? Darauf von seinem Nachnamensvetter Thomas Lindner, Vorsitzender der Geschäftsführung der FAZ, angesprochen, weicht der liberale Minister aus."

Lokalzeitungen haben sich ein Gutachten schreiben lassen, das eine staatliche Förderung der Zustellung von Zeitungen befürwortet, berichtet Christian Rath in der taz: "Im Regierungsentwurf für den Haushalt 2023 sind bislang noch keine Presse-Subventionen vorgesehen, doch die Verleger wollen das in den kommenden Wochen noch ändern, nicht zuletzt in Gesprächen mit den Abgeordneten des Haushaltsausschusses." Vielleicht sollten sich die Zeitungen dann auch noch ein paar mehr Leser bezahlen lassen.

Außerdem: In der FAZ wettert Michael Hanfeld gegen ein geplantes "Medienfreiheitsgesetz" der EU, das die Macht der Verleger beschneiden wolle. Ebenfalls in der FAZ berichtet Niklas Bender von einem Skandal des Canard Enchainé - nein, es ist nicht ein Skandal, den das französische Satire- und Recherche-Blatt enthüllte, sondern der es selbst betrifft: Das Blatt ist eine Art Genossenschaft, die ältere Generation der Redakteure badete angesichts der einstigen Erfolge im Geld, und einer der Canard-Zeichner hat seine Frau über 24 Jahre scheinbeschäftigt, insgesamt sind 3 Millionen Euro an sie geflossen!

Die Skandale in den öffentlich-rechtlichen Sendern reißen nicht ab. Nun ist die Chefin des NDR-Landesfunkhauses Hamburg, Sabine Rossbach, der vorgeworfen wird, ihre Familie begünstigt zu haben (was sie bestreitet), vorerst zurückgetreten. In der SZ stellt Claudia Tieschky einige Fragen an Wolfgang Schulz, den Direktor des Leibniz-Instituts für Medienforschung, die auf die Machbarkeit von Reformvorschlägen zielen. Nebenbei kommt raus, wo überall Reformbedarf besteht, etwa in der Zusammenarbeit zwischen Sendern und Aufsichtsgremien: "Man darf nicht vergessen, dass Distanz zwischen Sender und Aufsicht für eine echte Kontrolle zwingend ist. Die in einigen Häusern wohl noch gängige Praxis, dass die Rechtsabteilung, die dem Intendanten beziehungsweise der Intendantin untersteht, Vorlagen für die Sitzungen des Rundfunkrats erstellt, ist zumindest bei kontroversen Themen durchaus problematisch."

Der ehemalige Politiker der Linkspartei Fabio de Masi übt in der Berliner Zeitung Kritik an der Verquickung von Politik und öffentlich-rechtlichen Sendern, die nicht selten mit dem Phänomen der "strategischen Paare" zu tun hat. Aber das Phänomen gibt es natürlich auch in den privaten Medien, an denen de Masi ebenfalls kein gutes Haar lässt: "Denn bei aller berechtigten Kritik an den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten: Glaubt denn wirklich jemand, die Bild-Zeitung sei zu einem anderen Zweck gegründet worden, als die Arbeiterschaft zugunsten der Konservativen und der reichsten und mächtigsten Dynastien des Landes zu beeinflussen? Und hat diese Zeitung in Hamburg nicht über weite Strecken dem Cum-Ex-Bankier Christian Olearius von der Warburg Bank mediale Schützenhilfe geleistet?"

Die Öffentlich-Rechtlichen würden die jüngsten Skandale am liebsten mit dem Abtritt einiger untragbarer Personen beerdigen. Aber so geht das nicht, schreiben Peter Laudenbach, Kai Matthiesen und Judith Muster in der SZ. Hier sind echte Strukturreformen erforderlich, besonders bei den Kontrollgremien, die derzeit noch in fragwürdiger Harmonie mit den Intendanten leben: "In Dax-Konzernen will die Personalchefin eine übertarifliche Bezahlung der Facharbeiter, der Leiter der Entwicklungsabteilung ein größeres Forschungsbudget und der Finanzvorstand ein Sparprogramm. Das sind keine persönlichen Marotten der Beteiligten, sondern die in die Organisation hineingetragenen Zweckwidersprüche der Anforderungen, die ihre Umwelt an sie stellt, etwa in Form von Märkten. Von der Spannung zwischen diesen Zweckwidersprüchen lernt die Organisation, welchen Bedürfnissen sie gerecht werden, welche Zwecke sie erfüllen muss. Harmonie zwischen den unvermeidlichen Zweckwidersprüchen lässt sich nur um den Preis herstellen, dass ein Teil von ihnen ausgeblendet wird." Zum Beispiel die Kostendisziplin.

In Russland wurde der Nowaja Gaseta die Lizenz entzogen und Iwan Safronow, ein ehemaliger Mitarbeiter der russischen Zeitung Kommersant, wegen Staatsverrats zu 22 Jahren Lagerhaft unter verschärften Bedingungen verurteilt, berichtet in der taz Barbara Oertel. "Von Beweisen könne keine Rede sein, schreibt das unabhängige russische Medienportal Projekt, da alle Informationen, die Safronow angeblich weitergegeben habe, frei zugänglich gewesen seien."

Der Wirtschaftsteil der Zeit eröffnet mit einem anderthalbseitigen Interview, in dem Patricia Schlesinger, in glamouröses Licht getaucht dem Leser entgegenblickend, alle Vorwürfe von sich weist. Man wolle ihr nur schaden: "Menschen haben offenbar gezielt über Wochen und Monate Sachen gesammelt, die sie gegen mich verwenden wollten. Nach dem Motto, die kriegen wir da weg. Und ich habe es nicht bemerkt."

Laut einem Bericht von Business Insider wirft ein Rechercheteam des NDR jetzt der NDR-Direktorin Sabine Rossbach vor, sie habe jahrelang reichlich Beiträge der PR-Firma ihrer Tochter Anna Hesse ins Programm gespeist. "Die Recherchen des NDR-Teams ergeben außerdem, dass Rossbach gegenüber ihren Mitarbeitern nie einen Interessenskonflikt aufgrund der Arbeit ihrer Tochter offengelegt habe. Dabei könnte es sich hier sogar um einen Verstoß gegen die NDR-Compliance-Regeln handeln, wie es heißt. Seit Kurzem prüft der NDR intern, ob ein Verstoß vorliegt. Auf Anfrage des Recherche-Teams, warum nicht schon vor Jahren eine Untersuchung stattgefunden habe, erhielten sie vom NDR keine Antwort. ... Auch der Ehemann der Funkhauschefin, Dieter Petereit, wurde vom Sender mit einem üppigen Beratervertrag versehen. Rossbachs zweite Tochter erhielt vor einigen Jahren bei NDR Kultur eine seltene Festanstellung."

Der Berliner Zeitung liegt ein Brief vor, in dem sich mehrere NDR-Redakteure des Ressorts Politik und Recherche im Oktober 2021 von kritischen Kollegen distanzieren, die die Missstände um ein verhindertes Interview mit einem Kritiker des Schleswig-Holsteinischen Ministerpräsidenten Daniel Günther aufdecken wollten, berichtet Michael Maier, der das nicht ernst nehmen kann: "Inspiriert von Stefan Böhnke, der gegenüber Kollegen gern mal über seine Zeit bei der Jungen Union schwärmt, verfassten einige Kollegen ein Schreiben, das intern als 'Ergebenheitsadresse' verspottet wird. In dem Brief, der den unter Beschuss geratenen Führungskräften Julia Stein, Norbert Lorentzen und Volker Thörmählen beispringt, heißt es: 'Es stehen offenbar anonyme, schwerwiegende Vorwürfe gegen nicht näher genannte Redaktionsmitglieder im Raum, die unsere Arbeit in Misskredit bringen, ohne dass der Redaktionsausschuss ausführlich mit möglichst vielen Mitgliedern der Redaktion gesprochen hat, um sich ein tatsächliches Bild der Lage zu verschaffen.' Dieser Vorwurf greife ins Leere, sagen Journalisten, die die Fall kennen: Wie nämlich aus dem Bericht, der der Berliner Zeitung vorliegt, zu erkennen ist, wird ein konkreter Fall mit Namen und Zuordnung geschildert." Für Maier zeigt der Vorfall exemplarisch "ein strukturelles Defizit bei den öffentlich-rechtlichen Sendern auf: Es gibt keine 'innere Pressefreiheit'."

Rechtlich ist der ÖRR ein Sonderfall, schreibt auch Claudia Tieschky in der SZ: "Er unterliegt in der EU zum Beispiel nicht den Wettbewerbsregeln für kommerzielle Unternehmen, ein wichtiges Kriterium für diesen Status ist - Achtung - die 'Binnenkontrolle', also die staatsferne Aufsicht der Sender durch Rundfunkräte und Verwaltungsräte. Man kann es auch so sagen: Voraussetzung für diesen Rundfunk ist ein immenser Vertrauensvorschuss in die Redlichkeit aller Beteiligten. Man muss daran glauben, dass ehrenamtliche Kontrolleure in Rundfunkräten nicht nur anwesend sind, sondern Engagement und Kritik zeigen. Dass Verwaltungsräte finanzielle Grenzen setzen. Dass eine von der Allgemeinheit finanzierte Führungsspitze besonders sauber ist. Dass ein Gebilde wie die ARD auf schon fast exotische Art kleinteilig sein mag, aber vertrauenswürdig."

Derweil berichtet Spon von Vorwürfen gegen NDR-Landesfunkhausdirektorin Sabine Rossmann: Sie soll unter anderem PR-Kunden ihrer Tochter im Programm platziert haben. Neben dem Online Portal Business Insider kommen die Vorwürfe auch von einem Rechercheteam des NDR: "Laut NDR-Rechercheteam habe es am 17. Juli 2017 eine Anfrage der Hamburger Morgenpost gegeben, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hätten sich an die Zeitung gewandt und von einem 'herrischen Führungsstil' Rossbachs und einem 'Regime des Schreckens' berichtet. Die Antwort des NDR demnach: 'Nicht konkretisierte anonyme Vorwürfe kommentieren wir nicht.'"