In der NZZ fragt sich Frank Lübberding angesichts der Antisemitismus-Skandale der Deutschen Welle, wie diese staatlich finanzierte Sendeanstalt vom Antisemitismus vieler arabischer Mitarbeiter überrascht werden konnte. Der Judenhass maskiere sich heute einfach oft als Israelhass: Es gebe "nur wenige Staaten, über die so kritisch berichtet wird wie über Israel. Es gibt aber keinen anderen Staat, dessen Existenzberechtigung an seine Problemlösungsfähigkeit gebunden wird. Erst ein Israel ohne Nahostkonflikt erfüllte offenbar die Erwartungen seiner Kritiker. Niemand käme etwa bei Russland auf eine solche Idee. Und an dieser Stelle wird der Kontext zum Antisemitismus erkennbar: Er beruht auf der Annahme, dass die Welt ohne Juden eine bessere wäre. Diese Vorstellung wird heute auf Israel übertragen, den weltpolitischen Paria. Es bestimmt das Denken vieler Menschen in Europa, darunter viele Journalisten."

In der Schweiz wird im Februar über ein Medienfördergesetz abgestimmt, das bezweckt, den notleidenden privaten Medien mit staatlichen Subventionen unter die Arme zu greifen. Denn Corona hat den auch den Schweizer Medien nicht gutgetan, berichtet Adrienne Fichter bei republik.ch in einer ausführlichen Recherche, die sich vor allem damit befasst, wie Google, der größte Profiteur von Werbung im Netz, sich bei den Medien einschmeichelt. Da die "Google News Initiative" nichts mehr brachte - kein Medium konnte in der Coronakrise groß Innovation betreiben und sich von Google subventionieren lassen, setzte Google einen "Journalism Emergency Relief"-Fonds auf, bei dem sich offiziell kleine und lokale Medien bewerben konnten: "Der Corona-Nothilfefonds sollte KMU zugutekommen, doch auf der Liste sind auch Auszahlungen an Großverlage wie die Haaretz-Gruppe oder die Rheinische Post Mediengruppe aufgeführt, die damit ihre kleineren Titel refinanzierten. In der Schweiz hat ebenfalls ein größerer Verlag zugegriffen: Somedia, ein Monopolverlag in der Südostschweiz mit 650 Mitarbeitenden." Allerdings hat Google hier bisher eher Kleingeld verteilt.

Bitter resümiert Philipp Peyman Engel in der Jüdischen Allgemeinen den Antisemitismusskandal bei der Deutschen Welle: "Entweder hat Peter Limbourg die Antisemitismusskandale in seinem Sender nicht gesehen oder nicht sehen wollen (und also toleriert). Das eine wäre so schlimm wie das andere."

Die Schweriner Zeitung ist so rigoros hinter der Paywall, dass sie nicht mal in der Lage ist, einen regelrechten Scoop zu kommunizieren, nämlich ihr Interview mit der neuen Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern, der Linken-Politikerin Jacqueline Bernhardt. Sie ist wohl einer der Preise, die Manuela Schwesig für ihre Nordstream-Ermöglichungskoalition bezahlen muss. Es will Bernhardt einfach keine Kritik an der DDR über die Lippen kommen. Die Zeitung hat auch dokumentiert, wo das Gespräch nicht autorisiert wurde. Hier ein Ausriss, gefunden auf Twitter (und es gibt noch weitere großartige Dokumentationen des Nichtgesagten in diesem Interview):




Nicht nur in der arabischsprachigen Redaktion der Deutschen Welle gibt es Probleme, schreibt Peter Weissenburger in einem erläuternden taz-Artikel. Oft bilden sich Konfliktlinien bestimmter Weltregionen in den für sie zuständigen Redaktionen ab: "Das bestätigt ein Mitglied einer anderen DW-Sprachredaktion der taz. Es gebe teils dieselben Vorurteile zwischen den Nationalitäten, dieselben politischen Fraktionen wie vor Ort. Solche Konflikte seien in der Vergangenheit oft weggelächelt worden. 'Man war eben eine Behörde.' In dieser Hinsicht habe sich aber schon einiges verändert, es gebe Schulungen im Konfliktmanagement, Coachings, an der Hauskultur werde gearbeitet." Der Perlentaucher existiert lang genug, um an den heftigen Streit um die China-Redaktion der Deutschen Welle im Jahr 2008 erinnern zu können.

Irgendwie eirig äußert sich DW-Intendant Peter Limbourg im Gespräch mit Michael Hanfeld von der FAZ. Bei eigenen Mitarbeitern sei jeder Antisemitismus sofort zu ahnden. Aber "bei unseren Distributionspartnern muss es einen noch zu definierenden Spielraum geben. Hier muss gelten: Wer systematisch gegen unsere Werte verstößt, mit dem können wir nicht zusammenarbeiten." Verstanden?

Überhaupt ist der Antisemitismus in der arabischen Welt so weit verbreitet, dass man als Europäer gar nicht dagegen ankommt, schreibt die taz-Redakteurin Silke Mertins bei den Übermedien: "Tatsächlich arbeiten nahezu alle Organisationen und Institutionen, die im Nahen und Mittleren Osten aktiv sind, mit Projekten, Partner oder Menschen zusammen, die den jüdischen Staat nicht anerkennen, antisemitische Stereotype pflegen und von Terroristen als Märtyrer sprechen. Davon sind die politischen Stiftungen ebenso betroffen wie das Auswärtige Amt, Hilfsorganisationen oder eben Medien wie die Deutsche Welle." Das heißt aber nicht, dass man darüber salopp hinwegsehen dürfe, so Mertins - und das gelte gerade für die Deutsche Welle.

Im Eilverfahren hat das polnische Parlament ein Mediengesetz durchgebracht, das den privaten polnischen Medienkonzern TVN, den letzten, dessen Sender frei und investigativ berichteten, mit dem Argument der ausländischen Eigentümerschaft gleichschalten soll, schreibt Gabriele Lesser in der taz: "Im Vertrauen auf die guten polnisch-amerikanischen Beziehungen investierte Discovery Milliarden US-Dollar in den populären Nachrichtenkanal TVN24, zahlreiche Unterhaltungs-, Musik- und Geschichtskanäle sowie einen aufwendig betriebenen investigativen Journalismus. Kein anderes Medium deckte in den vergangenen Jahren so viele Skandale in Polens Regierung, in der PiS und der katholischen Kirche auf." In einem zweiten Artikel berichtet Lesser, dass "der einst für seinen Qualitätsjournalismus geschätzte Öffentlich-Rechtliche Rundfunk TVP diese Verwandlung bereits hinter sich hat. Seit sechs Jahren verbreitet er in erster Linie Parteipropaganda."

Der Wiener Zeithistoriker Oliver Rathkolb erzählt in der FAZ die lange Geschichte der "Inseratenkorruption" in Österreich. Sie basiert auf der Presseförderung: Es gibt einerseits eine direkte Subvention von Medien, andererseits Inserate des Staats, die nach einem bestimmten Schlüssel verteilt werden. Boulevardmedien sind allein wegen ihrer Auflage bevorzugt. "Von 2013 bis Mitte 2020 verwandte die österreichische Regierung 117,2 Millionen Euro an Steuermitteln auf Inserate - vorzugsweise in Boulevardmedien. Die Bundesregierung in Berlin hingegen gab im selben Zeitraum nur etwas mehr - 129,8 Millionen Euro - aus. Pro Kopf der Bevölkerung gerechnet, ergab das für das Jahr 2013 in Österreich 1,82 Euro, in Deutschland waren es zehn Eurocent."

Wenn Julian Assange ausgeliefert wird, ohne dass die europäische Politik einschreitet, "disqualifiziert sie all ihre künftigen Warnungen im Hinblick auf die Rechtsstaatlichkeit und Pressefreiheit in anderen Ländern zu hohlem Gerede", schreibt Eugen Ruge in der Zeit: "Was hier seit zehn Jahren passiert, ist eine widerwärtige Verhöhnung jener Werte, die die westliche, besonders natürlich die US-amerikanische Politik unaufhörlich in Anspruch nimmt, um ihre Invasionen und Sanktionen zu rechtfertigen. Und die Europäer schweigen. Sie verweigern Assange das Asyl, obwohl in anderen Zusammenhängen ständig und mit Recht von der Verpflichtung zur Aufnahme von Verfolgten die Rede ist. Sie kollaborieren sogar mit den USA …" Im Freitag ärgert sich Wolfgang Michael, dass man sich im Westen mehr mit Alexej Nawalny als mit Julian Assange solidarisiert.

Seit einigen Tagen zirkuliert ein Papier der Initiative #UnsereMedien im Netz, das wortreich eine Reform und Stärkung der öffentlich-rechtlichen Sender fordert. Verfasst ist es von Journalisten und Medienwissenschaftlern, die dem Apparat zumeist nahestehen. Steffen Grimberg stellt es in der taz vor und zitiert ausführlich aus der Prosa des Papiers (die einen im Stehen einschlafen lässt): "Gefordert werden 'sinnvolle, transparente Maßstäbe' für eine 'unabhängige Kontrolle der Zielerreichung, die über rein prozessorientiertes Qualitätsmanagement' und den immer noch dominierenden Klick- oder Quotenfetisch - egal ob bei TV, Radio oder Online - hinausgehen."

Stefan Buchen, Fernsehautor beim NDR, etwa bei "Panorama", greift in der FAZ die Recherchen des Vice-Magazins zur Deutschen Welle auf. Vice hat bekanntlich viele antisemitische Äußerungen von DW-Mitarbeitern dingfest gemacht (unsere Resümees). Allerdings hat Vice selbst einen arabischen Dienst, der sich ebenso äußert, belegt Buchen, der zwar von der Deutschen Welle eine Aufarbeitung verlangt, aber auch Verständnnis für arabische Journalisten einfordert: "Hiesige Kritiker können nicht erwarten, dass die jordanische, libanesische oder palästinensische Öffentlichkeit Israel so betrachtet, wie es die deutsche nach der Shoah und der Aufarbeitung der eigenen Schuld tut. Die arabischen Staaten und Gesellschaften des Nahen Ostens haben handfeste Konflikte mit Israel." Das sei akzeptabel, solange die Grenze zum Antisemitismus nicht überschritten werde, so Buchen, und "einen israelfreundlichen Medienpartner wird man dort .. auf absehbare Zeit nicht finden".

Am Freitag hat der Londoner High Court beschlossen, dass Wikileaks-Gründer Julian Assange in die USA ausgeliefert werden darf. In der SZ ist Frederik Obermaier alarmiert: "Es ist eine bittere Fußnote der Geschichte, dass der Londoner High Court Assanges Auslieferung ausgerechnet am internationalen Tag der Menschenrechte abgesegnet hat - an jenem Tag, an dem die philippinische Journalistin Maria Ressa und ihr russischer Kollege Dmitrij Muratow in Oslo den Friedensnobelpreis entgegengenommen haben. Ressa sagte in ihrer Dankesrede: 'Ich lebe mit der realen Gefahr, den Rest meines Lebens im Gefängnis zu verbringen, nur weil ich Journalistin bin.' Künftig gilt das nicht nur für Journalistinnen auf den Philippinen, sondern für Journalisten auf der ganzen Welt."

"Man kann über die Einordnung der Person Assange streiten", meint Meike Laaf auf Zeit online, "aber: Das britische Urteil droht infrage zu stellen, wie sicher sich Journalistinnen, Verleger und Whistleblowerinnen fühlen können, wenn sie geheime Dokumente veröffentlichen, staatliche Missstände anprangern, Unbequemes zutage befördern. Und das ist gefährlich."

Der arabische Dienst der Deutschen Welle hat nicht nur Mitarbeiter beschäftigt, die sich in den sozialen Medien antisemitisch äußerten (unsere Resümees), sondern auch jahrelang mit dem ehemaligen Al-Jazeera Korrespondenten Aktham Suliman zusammmengearbeitet, einem prononcierten Anhänger des Assad-Regimes, berichtet Lennart Pfahler in der Welt: "2018 bezeichnete er im ZDF Giftgasangriffe der syrischen Regierung gegen das eigene Volk als ein inszeniertes 'Theaterstück'. Thesen wie diese haben ihm fragwürdige Bewunderer eingebracht. Bei einer Veranstaltung des Compact-Magazin, das vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird, ließ sich Suliman 2013 vom Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen interviewen." Schon im Juli hat der oppositionelle syrische Journalist Yahya Alaous, der im deutschen Exil lebt, in den Übermedien auf Sulimans Äußerungen der und andere Probleme des arabischen Dienstes der Deutschen Welle hingewiesen.

Der Deutsche-Welle-Chef Peter Limbourg will die jüngsten Antisemitismusvorwürfe gegen Mitarbeiter und Partnermedien (unsere Resümees) durch Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Ahmad Mansour klären lassen und recht schnell Ergebnisse vorlegen, sagt er im Gespräch mit turi2: "Am Freitag der kommenden Woche wird es eine Sondersitzung des Vertriebs-Ausschusses des Rundfunkrats geben. Dort wollen wir erste Ergebnisse vortragen und auch eine erste Diskussion über mögliche Folgen führen."

In der NZZ kommentiert Jonas Hermann: "Der bundesrepublikanische Konsens gegen Antisemitismus war nie so unverbrüchlich, wie es in Sonntagsreden gerne dargestellt wurde. Vor allem rechts, aber auch links der politischen Mitte lebte der Judenhass nach dem Ende der Nationalsozialisten weiter. Dass ihm jedoch ausgerechnet der öffentlichrechtliche Rundfunk einen Nährboden bietet, ist besonders bedenklich."

"Die Zahl der weltweit in Haft sitzenden Reporter erreichte der amerikanischen Journalistenorganisation Committee to Protect Journalists (CPJ) zufolge einen Höchststand", meldet Zeit Online: "Mit 50 Fällen wurden die meisten inhaftierten Journalisten in China gezählt. Dahinter folgt Myanmar mit 26 Fällen, wo sich nach dem Militärputsch Anfang des Jahres eine feindselige Stimmung gegen Berichterstatter etabliert hat. Im autoritär regierten Ägypten waren 25 Reporter eingesperrt, in Vietnam 23 und in Belarus 19. Dahinter folgen die Türkei, Eritrea, Saudi-Arabien, Russland und der Iran. Erstmals taucht auf dieser Liste auch Hongkong auf. Hintergrund dürfte das neue Sicherheitsgesetz sein, mit dem die chinesische Führung ihren Zugriff auf die Sonderverwaltungszone verstärkt hat, um gegen die Demokratiebewegung vorzugehen. Mindestens 24 Journalisten wurden in Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung getötet, 18 weitere starben unter nicht genau geklärten Umständen."

Die philippinische Journalistin Maria Ressa erhält heute den Friedensnobelpreis. In der FAZ würdigt sie der Dokumentarfilmer Marc Wiese, der sie auch in einem Film porträtierte. Sie bleibt ihrer Sache treu: "Ressa und Journalisten ihres Teams dürfen keine Pressekonferenzen des Präsidenten mehr besuchen, es gibt sogar ein Verbot, überhaupt über Duterte zu berichten. Der Rappler hält sich nicht daran. Die Regierung hat zeitweise neun Gerichtsverfahren gegen Maria Ressa und den Rappler inszeniert, die Anwaltskosten betragen 40.000 Dollar im Monat. Maria Ressa überrascht das alles nicht. Es hält sie jedoch nicht davon ab, weiter zu kämpfen."

Mit der Unabhängigkeit des Lokaljournalismus ist es vielleicht nicht ganz so weit her, wie er gern von sich behauptet. Zumindest die Verleger mischen sich kräftig ein und entscheiden, was das Publikum vor Ort wissen und darf und was nicht, berichtet Jonathan Sachse bei correctiv.org: "In mindestens zwölf Lokalredaktionen sitzen Verleger und Verlegerinnen auch in der Chefredaktion oder sind mit der Redaktionsleitung verwandt. Mitunter ist der Verleger zugleich Präsident der regionalen Handelskammer und sein Chefredakteur Pressesprecher eines Wirtschaftsvereins."

Die Süddeutsche Zeitung hatte neulich von antisemitischen Social-Media-Posts arabischer Mitarbeiter der steuerfinanzierten Deutschen Welle berichtet (unser Resümee), dann berichtete vice.de, dass die Deutsche Welle mit dem jordanischen Sender Roya TV zusammenarbeitet, der durch seine antisemitische Positionierungen zu Israel auffiel (der Deutsche Welle-Intendant Peter Limbourg zeichnete den Roya TV-Chef Fares Sayegh mit einem Preis für Meinungsfreiheit aus, unser Resümee). Heute berichten Felix Dachsel und Jan Karon bei vice.de, dass der libanesische Sender Al Jadeed TV, ein DW-"Partner für Premiumschalten" und Koproduzent von Talkshows ebenfalls Terroristen als Märtyrer feiert: "Mitunter sendet Al Jadeed minutenlang Propaganda-Videos der Terror-Organisation Hisbollah - ohne jeden Kommentar, ohne Einordnung. Männer mit Waffen und Fahnen, Raketenwerfer, Verherrlichung des Terrors. Das erklärte Ziel der Hisbollah ist die vollständige Vernichtung Israels. Der Hisbollah-Generalsekretär Hassan Nasrallah rief seine Anhänger 2017 auf: 'Schreibe mit Blut: Tod für Israel.'" Nasrallahs Reden werden ausgiebig übertragen.