9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 18.07.2025 - Politik

Richard C. Schneider erklärt in der NZZ das Bündnis Israels mit der Minderheit der Drusen und seine neue Politik in Syrien, die vor allem darauf abzielt, sichere Grenzen zu behalten. "Auf diese Weise versucht Jerusalem Kontrolle auszuüben, ohne eigene Truppen auf syrischem Boden längerfristig zu stationieren. Die Luftangriffe auf Damaskus waren in diesem Sinne eine Warnung. Wer die Drusen angreift und damit die Region an der Grenze destabilisiert, muss mit israelischer Intervention rechnen. Der Schlag gegen das syrische Regime ist allerdings keine Kriegserklärung, sondern ein gezieltes Warnsignal. Präsident al-Sharaa wurde unmissverständlich vorgeführt, dass militärische Gewalt gegen Autonomiebestrebungen nicht ohne Kosten bleibe." Einen sehr interessanten Hintergrundbericht über die Lage der Drusen in Syrien schreibt auch Lisa Schneider in der taz.

Der so erfolgreiche israelische Angriff auf den Iran muss einen schalen Nachgeschmack bei den Postkolonialisten hinterlassen haben, vermutet der Politologe und Militärhistoriker Edward Luttwak in der NZZ: Sie "haben nur angelernte Verachtung übrig für die alten Europäer, die in ihren zerbrechlichen kleinen Schiffen aufbrachen, um die Welt zu entdecken und zu erobern. Diese Generation ist irritiert darüber, dass sich beim militärischen Kräfteverhältnis so wenig geändert hat." Aber dieser Erfolg eines westlichen Landes über eine "oberflächlich modernisierte" Theokratie ist kein Zufall, so Luttwak: "Der Kern der westlichen Fähigkeit, Kriege zu gewinnen, ist die Bereitschaft, Fehler und Niederlagen anzuerkennen - und so deren Wiederholung zu vermeiden." Eine Eigenschaft, die bei Autokraten eher selten ist. Ebenfalls in der NZZ verweist Lucien Scherrer auf die Historikerin Izabella Tabarovsky, eine Spezialistin für die Geschichte des Antizionismus, besonders sowjetischer Prägung, der sich quasi eins zu eins in den Diskursen der Postkolonialen wiederfindet (unsere Resümees).

9punkt - Die Debattenrundschau vom 17.07.2025 - Politik

Die beiden Antisemitismusforscher Norman J.W. Goda und Jeffrey Herf prüfen in der Washington Post die Genozidvorwürfe gegen Israel - aber die Geschehnisse passen weder in die ursprüngliche Genoziddefinition von 1948, noch in einen erweiterten Genozidbegriff, wie ihn etwa Amnesty International zu etablieren sucht, damit Israel hineinpasst, meinen die beiden Forscher: "Seit Beginn dieses schrecklichen Konflikts haben die israelischen Politiker sehr deutlich gemacht, dass ihr Krieg gegen die Hamas gerichtet ist, nicht gegen die Bevölkerung von Gaza. Am 29. Dezember 2023 brachte Israels Rechtsvertreter Tal Becker in seiner Eröffnungsrede vor dem Internationalen Gerichtshof Argumente vor, die diejenigen, die das Wort Völkermord in den Mund nehmen, ignorieren. Diese Argumente verdienen es, wiederholt zu werden. Die Hamas, so Becker, verfolge 'eine verwerfliche Strategie, die darauf abzielt, den Schaden für die Zivilbevölkerung sowohl auf israelischer als auch auf palästinensischer Seite zu maximieren, während Israel versucht, ihn zu minimieren'. Er fügte hinzu: 'Wenn es Handlungen gegeben hat, die als Völkermord charakterisiert werden können, dann wurden sie gegen Israel verübt.'" Zur langen Geschichte der Genozidvorwürfe gegen Israel empfehlen wir Godas Studienpapier "The Genocide Libel: How the World Has Charged Israel with Genocide" (unser Resümee). 

Auch wenn er vorher geschrieben zu sein scheint, liest sich Godas und Herfs Artikel wie eine Antwort auf einen jüngst veröffentlichen Meinungsbeitrag des Holocausthistorikers Omer Bartov in der New York Times mit dem etwas flapsigen Titel: "Ich bin Genozidforscher - ich erkenne ihn, wenn ich ihn sehe." Für ihn sind ausgerechnet die von Israelis erzwungenen Bevölkerungsverschiebungen in Gaza, die laut der iraelischen Armee das Terrain für ihren Kampf gegen die Hamas freizuräumen, Zeichen von Israels genozidaler Gesinnung: "Bis Mai 2024 hatten die israelischen Streitkräfte etwa eine Million Palästinenser, die in Rafah - der südlichsten und letzten relativ unbeschädigten Stadt des Gazastreifens - Zuflucht gesucht hatten, aufgefordert, in das Strandgebiet von Mawasi zu ziehen, wo es kaum oder gar keine Unterkünfte gab. Anschließend zerstörte die Armee einen Großteil von Rafah, was bis August weitgehend abgeschlossen war. Seit diesem Punkt kann man kaum mehr leugnen dass das Vorgehen der israelischen Streitkräfte mit den Äußerungen israelischer Politiker übereinstimmte, die in den Tagen nach dem Angriff der Hamas ihre Absicht bekundet hatten, einen Völkermord begehen zu wollen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 16.07.2025 - Politik

Im FR-Interview mit Claus-Jürgen Göpfert erzählt die simbabwische Aktivistin Loveness Mudzuru, wie sie es geschafft hat, nicht nur selbst einer Zwangsheirat mit sechzehn Jahren zu entkommen, sondern auch für die Rechte anderer Frauen zu kämpfen: "Ich war wütend und ich hatte Angst. Ja, meine Triebfedern waren Wut und Angst. Ich hatte Angst um meine Tochter und um meine kleine Schwester. Ich wollte verhindern, dass Ihnen einmal das Gleiche geschehen würde. Also sammelten wir Geld, es kam langsam zusammen, und im Januar 2016 nahm der Constitutional Court unsere Klage an. Die öffentliche Meinung war geteilt, aber viele junge Leute unterstützten uns. Durch die sozialen Medien bekamen wir viel Rückendeckung. Als dann der Verfassungsgerichtshof das Urteil verkündete, kam sogar die zuständige Ministerin. Und wir konnten mit ihr sprechen. Ich glaube, sie war glücklich, weil sie das Gerichtsurteil als Unterstützung empfand für ihren Kampf um Gleichberechtigung. Das Urteil besagte, dass es für unter 18-Jährige keine Zwangsehe mehr geben durfte. Das war ein positives Signal für meine gesamte Generation. Und so begann meine Arbeit. Ich fuhr zu den jungen Frauen aufs Land, ich begann, Treffen zu organisieren und sie über ihre Rechte aufzuklären. Das war das Wichtigste: Die Informationen über ihre Rechte."

Ob ein "Regime Change" im Iran möglich ist, wäre die eine Frage: Richard Herzinger ist in seiner Perlentaucher-Kolumne skeptisch. Aber als Negativbeispiele die westlichen Interventionen in Afghanistan, Irak und Libyen wäre falsch. Denn "ist die Bilanz der westlichen Interventionen überhaupt so gänzlich verheerend, wie es meist dargestellt wird? Wer das behauptet, suggeriert, dass das Fortbestehen monströser Diktaturen wie der Saddams im Irak, der Taliban in Afghanistan und Gaddafis in Libyen dem heutigen Zustand vorzuziehen gewesen sei, hätten diese doch immerhin zur 'Stabilität' in der Region beigetragen. Das kommt jedoch einer Verharmlosung dieser Regime gleich, die zu den brutalsten und gefährlichsten Despotien der neueren Geschichte zählten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 15.07.2025 - Politik

Im Zeit-Online-Interview mit Lenz Jacobsen und Nils Markwardt spricht der palästinensische Philosoph Sari Nusseibeh über die Lage der Palästinenser, die sich von zwei Seiten bedrängt sehen, die einen dauerhaften Frieden verhindern. "Heute ist nicht mehr der Zionismus das Problem, sondern das extremistische Judentum. Vor 20, 30 Jahren waren wir in der Lage, uns mit dem politischen Zionismus zu arrangieren, denn der Zionismus erwies sich als eine praktische, eine, wenn man so will, realistische Ideologie. Aber das extremistische, messianische Judentum ist eine göttliche Ideologie, und es ist unmöglich, damit Frieden zu schließen." Vertreter des "extremistischen Judentums" sind unter anderem die israelischen Minister Itamar Ben-Gvir und Bezalel Smotrich, denen heute in der NZZ ein Artikel gewidmet wird. Auf der anderen Seite die Terrororganisation Hamas: "Die palästinensische Handlungsfähigkeit wurde von der Hamas gekapert für ihren gewalttätigen Kampf. Die normalen Palästinenser können im Moment wenig tun, sie sind gefangen zwischen der Gewalt der Hamas und der Untätigkeit und Unfähigkeit der palästinensischen Autonomiebehörde. Erst, wenn es wieder Wahlen gibt, können die Palästinenser wieder handlungsfähig werden und eine Regierung bekommen, die so vernünftig ist, Frieden mit Israel schließen zu wollen, und zugleich für jene Freiheit und Unabhängigkeit kämpft, nach der sich die Palästinenser schon so lange sehnen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 11.07.2025 - Politik

Mit Erstaunen wird zur Kenntnis  genommen, dass die Trump-Regierung alle Verschwörungstheorien zum Fall Jeffrey Epstein und seinen angeblichen Kundenlisten begraben zu wollen scheint, berichtet Nina Rehfeld in der FAZ: "All dies wird nun Stoff neuer Verschwörungstheorien - eine davon hat Elon Musk nach seinem Abgang aus dem Weißen Haus formuliert: 'Zeit, die richtig dicke Bombe platzen zu lassen: Trump ist in den Epstein-Akten', postete er - und löschte die Nachricht, als Trump drohte, Regierungsverträge für Musks Firma Space X zu kündigen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.07.2025 - Politik

Seit einigen Wochen gibt es Überlegungen in der EU, das Assoziierungsabkommen mit Israel auszusetzen, berichtet Thomas Thiel in der FAZ. Grundlage ist ein interner EU-Bericht über die Lage in Gaza. Welche Bereiche konkret betroffen sein könnten, ist noch unklar. Doch: "Die Wissenschaft könnte am Ende aus dem einfachen Grund zum Leidtragenden werden, dass sie leichter zu sanktionieren ist und keine Handelsinteressen im Wege stehen. Für den Ausschluss [des EU-Forschungsprogramms] Horizont Europa reicht eine qualifizierte Mehrheit von mindestens fünfzehn EU-Staaten, die mehr als 65 Prozent der EU-Bevölkerung repräsentieren, was anders als die Aufhebung des gesamten Abkommens durchaus möglich erscheint. Die bittere Pointe wäre, dass damit ausgerechnet eine Instanz zur Verantwortung gezogen würde, die für eine liberale, kritische Haltung steht." Wie die EU außerdem erklären will, "warum sie Menschenrechtsverletzungen in anderen Ländern nicht mit akademischen Boykotten bestraft", steht laut Thiel noch in den Sternen.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 09.07.2025 - Politik

Die antiisraelische Bewegung BDS (Boykott, Sanktionen, Desinvestitionen) wird heute zwanzig Jahre alt. "Die Kampagne ebnete den Weg für autoritäre Weltbilder, in denen der jüdische Staat zum Inbegriff des Bösen wird, zum Endgegner, den es zu bekämpfen gelte", schreibt Nicholas Potter in der taz. Einen Grund zu feiern gibt es nicht, so Potter. Zu den Gründungsmitgliedern von BDS gehören Hamas, PFLP (Volksfront zur Befreiung Israels) und Palestinian Islamic Jihad. Man will Israel ganz abschaffen. "Im Rausch des Israelhasses fällt BDS nach zwanzig Jahren vor allem mit einer sturen Kompromisslosigkeit auf. Die Kampagne boykottiert selbst 'Standing Together', eine linke Bewegung in Israel, in der Araber und Israelis sich gemeinsam für den Frieden einsetzen, die BDS als 'Apartheid-Propaganda' bezeichnet, da sie Israel 'normalisiere'. BDS-Aktivisten rufen zunehmend zum Boykott nicht-israelischer Marken, Musiker, Wissenschaftler oder Institutionen auf, die im Nahostkonflikt nicht 'auf Linie' sind, von Starbucks bis zur Berliner Volksbühne. Sie führen Listen ihrer politischen Gegner und begründen den Boykott mit fadenscheinigen Argumenten." In derselben Augabe der taz macht sich die Aktivistin und Kolumnistin Charlotte Wiedemann Gedanken über die "Utopie eines binationalen Israel-Palästina" nach Martin Buber.

Der Nahostexperte Andrew Fox stellt auf seinem Blog den "Dinah Project Report" (hier als pdf-Dokument) vor, in dem einige Experten auf achtzig Seiten zusammenfassen, was es über die sexuelle Gewalt am 7. Oktober zu sagen gibt. Fox hat auch die Videos gesehen, die nur ausgewähltem Publikum gezeigt wurden, und sogar einiges, was noch darüber hinausgeht, und ist sich mit den Experten über diesen häufig geleugneten oder relativierten Aspekt einig: "Die Anschläge vom 7. Oktober waren koordiniert, um Terror und Demütigung unter der israelischen Zivilbevölkerung zu maximieren, wobei Vergewaltigung und andere Formen sexueller Folter als taktische Kriegswaffen eingesetzt wurden. Diese Schlussfolgerung hat erhebliches Gewicht; sie deutet darauf hin, dass es sich bei diesen Taten nicht um die infamen Handlungen einiger weniger Einzelpersonen handelte, sondern um Teil einer geplanten Strategie zur Entmenschlichung und Terrorisierung einer Bevölkerung. Vom Völkermord des 'Islamischen Staats' an den Jesiden bis zu den Entführungen durch Boko Haram haben wir gesehen, dass sexuelle Gewalt in anderen Konfliktgebieten als Kriegswaffe anerkannt wird. Jetzt verstehen wir, dass die Hamas in dieselbe Hall of Shame gehört."

Selbst wenn es jetzt auf Druck Donald Trumps zu einem "Deal" im Gazakrieg kommen sollte, werden wohl nicht alle der verbliebenen Geiseln freikommen, vermutet Sabine Brandes in der Jüdischen Allgemeinen. Nur zwanzig von den noch vermissten fünfzig sollen überhaupt noch leben. "Kurz bevor Premierminister Benjamin Netanjahu am Sonntag zum Staatsbesuch in die USA reiste, erhielt er einem Bericht des israelischen Kanals 12 zufolge Informationen über den Gesundheitszustand jeder einzelnen Geisel. Es heißt, diese Informationen werden voraussichtlich als Grundlage für die Entscheidung darüber dienen, wer im Rahmen eines Deals freikommt - und wer nicht." Bei einem möglichen Waffenstillstand sollen die Geiseln in einem sehr langsamen Rhythmus innerhalb von sechzig Tagen freigelassen werden, so Brandes. Sie greift einige Geiseln, von denen man vermutet, dass sie noch leben, heraus: "Alon Ohel, 24, werde derzeit allein gefangen gehalten. Seine Augen seien verletzt, er befinde sich in einem Zustand, der ihn einem hohen Risiko der Erblindung aussetzt. Freigelassene Geiseln, die mit ihm zusammen in den Tunneln waren, darunter Eli Sharabi und Eliyah Cohen, bestätigten dies. Matan Angrest, 21, wurde als Soldat entführt. Er wurde während des Kidnappings und während der Geiselhaft gefoltert. Ihm drohen irreversible Behinderungen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 08.07.2025 - Politik

Weiteres: In der NZZ zeichnet Josef Joffe die Geschichte von 4000 Jahren Antisemitismus nach, der seine heutige Form als "israelkritischer Antisemitismus" und "Antizionismus" gefunden hat. Der Schriftsteller Pankaj Mishra spricht im FR-Interview mit Michael Hesse dagegen von einem Genozid in Gaza und insistiert, dass deutsche Medien und "Eliten" jede Stimme gegen Israel unterdrücken und dass ein zu großer Fokus auf Antisemitismus von links gelegt werde.

Ohje, und dann noch das:

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.07.2025 - Politik

In der NZZ warnt Hamed Abdel-Samad, die Fatwa zweier iranischer Ayatollahs, die zur Ermordung Donald Trumps aufgerufen haben, ernst zu nehmen: "Die eigentliche Gefahr liegt nicht in der Machbarkeit eines Anschlags auf Trump. Die Gefahr liegt in der Reaktivierung eines Denkens, das Mord als Gottesdienst und Rache als Theologie legitimiert. In einer Welt, in der digitale Mobilisierung und ideologische Radikalisierung in Echtzeit stattfinden, genügt oft ein einziger religiöser Impuls, um ganze Netzwerke zur Tat zu inspirieren. Wir dürfen nicht vergessen, dass Salman Rushdie vor drei Jahren bei einem Attentatsversuch nur knapp dem Tod entkommen ist, 33 Jahre nach der gegen ihn verhängten Fatwa. Islamisten haben ein sehr gutes Langzeitgedächtnis. Sind sie mächtig, erobern sie Länder. Wenn sie geschlagen sind, wechseln sie zum Terror."

Der Bruch zwischen Elon Musk und Donald Trump ist nun offiziell. Musk, der Trumps Steuer- und Schuldengesetz ablehnt, will jetzt sogar seine eigene Partei gründen, die "America Party". Stefan Schaaf ist in der taz eher skeptisch: "Dritte Parteien hatten in der Vergangenheit kaum Erfolg, wenn sie Kandidaten für den Kongress ins Rennen schickten. Das liegt am reinen Mehrheitswahlsystem in den USA. Deswegen führen Parteien wie die Green Party oder die Libertarian Party ein Nischendasein. Anders sieht es bei Präsidentschaftswahlen aus. Kandidaten kurzlebiger Parteien erreichten dort bis zu 20 Prozent der Stimmen. Zu nennen sind John B. Anderson 1980, die Schwarze Aktivistin Lenora Fulani 1988 oder der texanische Geschäftsmann H. Ross Perot 1992. Perot zog so viele Stimmen vom Republikaner George Bush ab, dass Bill Clinton mit nur 43 Prozent der Stimmen ins Weiße Haus einziehen konnte." Trumps Gesetz soll die Verschuldung der USA zwar noch erheblich vergrößern, aber ein paar Subventionen werden auch gestrichen, erläutert Kai Schöneberg ebenfalls in der taz: "Die US-Regierung kappt mit ihrem umstrittenen Steuergesetz, das der Kongress am Donnerstag billigte, auch die Anreize für den Kauf von Elektrofahrzeugen."

Die Kriegsmüdigkeit der israelischen Gesellschaft macht sich auch in den Streitkräften bemerkbar, berichtet Franca Wittenbrink in der FAZ. "Israelische Medien gehen davon aus, dass seit Anfang des Jahres mehr als 100.000 Reservisten nicht mehr zum Militärdienst erschienen sind. Die meisten von ihnen sind ausgebrannt, leiden unter den Folgen traumatischer Erlebnisse, haben Beruf und Familie über Monate vernachlässigt. Bei einigen kommen grundsätzliche Zweifel an der Kriegsführung der Regierung hinzu, dazu die Verzweiflung darüber, dass die in den Händen der Hamas verbliebenen Geiseln noch immer nicht wieder frei sind."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 05.07.2025 - Politik

In der taz denkt die palästinensische Politologin Tahani Mustafa über Sanktionen der EU gegen Israel nach: "Es kann auch mehr getan werden, um gegen das Siedlungsprojekt Israels vorzugehen, das im Westjordanland schon lange im Gange ist und aktuell sogar für den Gazastreifen erneut relevant zu werden scheint. Ein Handelsverbot mit jüdischen Betrieben im Westjordanland und ein Verbot von Investitionen in Siedlungen sind Maßnahmen, die auch mit qualifizierter Mehrheit umgesetzt werden könnten. Möglich wäre zudem die Ausweitung bestehender Sanktionen auf israelische Einrichtungen wie die Siedlungsräte." Das heutige Westjordanland war von 1948 bis 67 jordanisch - in dieser Zeit waren die dort lebenden Juden vertrieben worden.

Während Wladimir Putin seine Angriffe auf die ukrainische Zivilbevölkerung immer weiter intensiviert, findet er Zeit, die zahlreichen Telefonanrufe Donald Trumps entgegenzunehmen. Dabei geht es laut FAZ-Korrespondent Friedrich Schmidt, der ein Resümee eines Putin-Beraters gelesen hat, recht idyllisch zu. "Auch eine neue Idee habe Putin erwähnt. Und zwar den 'Austausch von Kinoproduktion, die traditionelle Werte fördert, die uns und der Trump-Regierung nahestehen'. Unter solchen 'Werten' versteht Moskau vor allem, sexuelle Minderheiten zu bekämpfen, deren Vertreter in Russland als 'Extremisten' verfolgt werden können. Trump habe gesagt, 'diese Idee imponiere ihm'." Später äußerte sich Trump enttäuscht über das Gespräch. Über Putin sagte er: "Ich glaube nicht, dass er aufhören will, und das ist schade."

Auch in Moskau ist laut einem zweiten Bericht Schmidts die Stimmung bestens: "In den Straßen herrscht sommerliche Heiterkeit, die Kriegssymbole, die Buchstaben Z, O und V, sind kaum zu sehen, selbst schwarz-orangefarbene Georgsbänder selten. Im Gespräch fragt mancher Russe, wie lange 'das' wohl noch gehen werde, spricht dann doch lieber vom Urlaub."

In Deutschland sind bereits einige syrische Folterknechte nach dem "Weltrechtsprinzip" verurteilt worden. Nach dem selben Prinzip wird nun in Frankreich gegen Baschar al-Assad selbst Klage erhoben, berichtet Michaela Wiegel in der FAZ. Es geht vor allem um Assads Giftgaseinsätze. Die heikle Frage ist, ob Assad wegen seiner Präsidentenrolle Immunität zuzusprechen sei. "Das Berufungsgericht in Paris hatte entschieden, dass Verbrechen gegen die Menschlichkeit 'nicht als Teil der offiziellen Aufgaben eines Staatsoberhauptes angesehen werden können'. Das ist auch die Auffassung der vier Nebenkläger, die von internationalen Verbänden unterstützt werden. In einem Kommuniqué forderten 65 Nichtregierungsorganisationen und Verbände Frankreich dazu auf, der Welt eine klare Botschaft zu senden. Der Einsatz von Chemiewaffen sei verboten, und alle Täter würden vor Gericht gestellt."