9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.07.2025 - Politik

Israel droht den Krieg der Bilder zu verlieren, fürchtet Richard C. Schneider in der NZZ: "In einer zunehmend polarisierten, identitätspolitischen Welt, in der Unterdrückung und Widerstand oft in festen Mustern gedacht werden, fällt es Israel schwer, sich als angegriffenes Land zu positionieren. In vielen Köpfen ist der Staat nicht das Opfer, sondern der Aggressor - unabhängig von der Vorgeschichte des 7. Oktober. Diese Dynamik wird durch soziale Netzwerke verstärkt, wo Meinung und Narrative durch Wiederholung zur vermeintlichen Realität werden. Gaza ist somit auch ein Brennglas unserer medialen Gegenwart: ein Ort, an dem sich die Macht der Bilder, die Grenze von Fakten und die Frage nach der Wahrheit auf tragische Weise vereinen."

Im Spiegel sieht Mathieu von Rohr hingegen Propaganda nur bei Israel: Er bestreitet kategorisch, dass Uno-Hilfswerke mit der Hamas zusammengearbeitet hätten oder Hilfsgüter abgezweigt hätten: Dafür gebe es keine Belege. Und was die Kritik an den Fotos palästinensischer Kinder angeht, wittert er eine "orchestrierte Desinformationskampagne" im Netz: "Dabei werden immer wieder Fotos von Kindern thematisiert, die bereits gesundheitlich beeinträchtigt waren, und von denen deshalb besonders krasse Fotos entstehen. Doch auch diese Kinder müssen, mit vernünftiger Nahrung, Spezialmilch und Medikamenten, nicht hungern. Die Frage, ob sie bereits Krankheiten hatten, ist deshalb eine reine Ablenkung: Sie müssen nicht sterben, wenn Israel eine ordentliche Versorgung der Bevölkerung zulassen würde. Zudem wurde die medizinische Versorgung in Gaza weitgehend zerstört . Die Uno wie Hilfsorganisationen kategorisieren Tausende Kinder als mangelernährt. Die Strategie geht so: Zweifel säen, Bilder diskreditieren, Zahlen infrage stellen - auch wenn die Fakten eindeutig sind."

Im Interview mit der taz (nord) erklärt die Lüneburger Linke Marianne Esders, warum sie eine Arbeitsgemeinschaft "Gegen jeden Antisemitismus" in Niedersachsen mitgegründet hat. Schon die Festlegung der Linken auf die Jerusalemer Erklärung für eine Definition von Antisemitismus findet sie problematisch: "Aus meiner Sicht steht es einer Partei nicht zu, sich ohne Rücksprache mit Betroffenen-Gruppen per Mehrheitsbeschluss auf eine Definition einer Diskriminierungsform festzulegen, die Gegenstand wissenschaftlicher Auseinandersetzungen ist." Sie wünscht sich eine etwas kenntnisreichere Diskussion über den Gazakrieg. Und auch über die Frage, wen man auf palästinensischer Seite unterstützt: "Es gibt ja auch Stimmen, die sich in Gaza gegen die Hamas aussprechen, die gegen die Hamas demonstrieren gehen und dafür ihr Leben lassen. Es gibt Aktivisten wie Hamza Howidy, die sich gegen die Hamas wenden und nach Deutschland geflüchtet sind, die einfach sagen: Wir brauchen eure Unterstützung. Wir sind diejenigen, die nicht die islamistischen Gruppen unterstützen, sondern Frieden und eine Form von Demokratie in Palästina wollen. Diese Stimmen werden aktuell nicht ausreichend gehört."

Der Hunger in der Welt nimmt langsam ab, lernt Dominic Johnson (taz) aus dem neuen UN-Welthungerbericht. Nur nicht in Afrika: "Während die Zahl der chronisch Hungernden weltweit zwischen 2005 und 2024 von 789 auf 673 Millionen sank, verdoppelte sie sich in West- und Zentralafrika von 68 auf 140 Millionen. Südostasien und Ostafrika zählten 2005 jeweils etwa 95 Millionen Hungernde - im Jahr 2024 sind es in Südostasien 34 Millionen, in Ostafrika 120 Millionen." Das liegt auch daran, dass die Lebensmittelpreise nirgends so hoch sind, wie in den ärmsten afrikanischen Ländern. Beispiel Nigeria, über das Johnson in einem zweiten Artikel schreibt. Hier gibt es mehr Unterernährte als in jedem anderen Land der Welt: 45,4 Millionen Menschen, rund ein Fünftel der 220 Millionen Einwohner, schreibt Johnson. Hauptgrund ist die Abschaffung der bisherigen Benzinsubvention durch den 2023 gewählten Präsidenten Bola Tinubu, "womit sich die Treibstoffpreise verdreifachten und alles schlagartig teurer wurde, vor allem einheimische Lebensmittel. Er gab auch den Wechselkurs der Landeswährung Naira frei, was sie absacken ließ und alle Importe automatisch verteuerte. ... Die Preisexplosion bei Lebensmitteln ist in Nigeria so dramatisch wie kaum irgendwo auf der Welt. Die Grundnahrungsmittel Reis, Getreide, Kartoffeln oder Yamwurzeln kosteten laut UN Mitte 2024 fünfmal so viel wie 2019. Öffentlich über Hunger klagen war früher in Nigeria selten, heute ist es Alltag. Laut Regierung leben 56 Prozent unter der Armutsgrenze; vor sechs Jahren waren es 40 Prozent." Gleichzeitig wurde die Elite Nigerias "durch das Öl schwerreich".

Während die EU überlegt, wie sie am besten Israel sanktioniert, legen 17 arabische Staaten ein Papier vor, in dem sie ein Ende der Hamas fordern, meldet unter anderem der Spiegel. "Im Rahmen der Beendigung des Krieges im Gazastreifen muss die Hamas ihre Herrschaft im Gazastreifen beenden und ihre Waffen mit internationalem Engagement und Unterstützung an die Palästinensische Autonomiebehörde übergeben", heißt es in dem siebenseitigen Papier.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.07.2025 - Politik


Der kleine Osama al-Rakab. Vor einigen Monaten schmückte der schwer kranke Osama al-Rakab noch das Titelbild von L'Humanité, um die Welt auf den Hunger in Gaza aufmerksam zu machen, vor einigen Tagen erschien ein Bild in Il Fatto Quotidiano - der Junge wird längst in Italien behandelt.




Wir hatten gestern bereits darauf hingewiesen, wie manipulativ Medien Bilder abgemagerter Kinder einsetzen, um die Vorwürfe gegen Israel zu untermauern. In Zweifel steht dabei nicht die extrem angespannte humanitäre Lage im Gazastreifen, sondern dass Bilder von Kindern mit seltenen Krankheiten bewusst eingesetzt werden, einen allgemeinen Zustand zu illustrieren. Heute schreibt Stav Levaton in der Times of Israel über den kleinen Jungen Osama al-Rakab, dessen Bilder ebenfalls noch in den Medien zirkulieren: "Laut dem der Militärbehörde 'Coordinator of Government Activities in the Territories' (COGAT), leidet der 5-jährige Osama al-Rakab, der auf dem viral verbreiteten Foto zu sehen ist, an einer schweren genetischen Erkrankung, die nichts mit dem andauernden Krieg zu tun hat, und wird derzeit im Ausland behandelt. Am 12. Juni koordinierten die israelischen Behörden seine Ausreise aus Gaza über den Flughafen Ramon zusammen mit seiner Mutter und seinem Bruder, und er wird derzeit in Italien medizinisch behandelt, teilte COGAT mit."

Vor allem Bilder des kleinen Mohammed al-Mutawaq zirkulierten in den letzten Tagen in vielen vornehmen Medien wie NBC, der Washington Post, dem Guardian, der Financial Times, BBC, der Daily Mail, der New York Times und der Zeit - es zeigt jedoch ein Kind mit einer seltenen Krankheit (unser Resümee). Zeit online hatte sein Foto gestern eingesetzt, um die Lage in Gaza zu illustrieren. Der Artikel "So sieht Hunger aus" steht nach wie vor völlig ungeändert und ohne jede Anmerkung online. In der Bildunterschrift heißt es gar: "Der anderthalbjährige Mohammed Sakarija Ajjub al-Matuk ist eines von Tausenden Kindern, die in Gaza unter Hunger und Unterernährung leiden. Mohammed kämpft in einem Zelt in Gaza-Stadt, wo es keinen Zugang zu Lebensmitteln oder Grundbedarfsgütern gibt, ums Überleben." Tatsächlich leidet Mohammed al-Mutawaq laut David Collier und der Times of Israel an einer seltenen Muskelerkrankung.

Ohne die eigenen Illustrationstechniken zu benennen, führt Sebi Berens außerdem in Zeit online ein medientheoretisches Gespräch mit Fotografie-Historiker Steffen Siegel. Bilder aus dem Gaza-Krieg erzeugen bei uns eine bestimmte Wirkung, trotzdem sollte man sich ihrer Inszenierung bewusst sein, erklärt er. "Authentizität ist, wenn es um Fotografien geht, eigentlich immer ein ziemlich glitschiger Begriff. In den speziellen Produktionsbedingungen, wie sie derzeit im Gazastreifen herrschen, zeigt sich in zugespitzter Form doch eigentlich nur, was unabhängiger Journalismus grundsätzlich zur Aufgabe hat, wenn er solche Bilder einsetzen will: Er muss ganz genau hinschauen und seine Quellen erst recht gründlich prüfen. Wer berichtet hier wem und von welchen Interessen geleitet? Wenn im Moment diese Bilder die einzigen sind, die uns erreichen können, dann sollten wir uns mit ihnen natürlich auseinandersetzen, zugleich aber umso mehr nach den Umständen ihrer Entstehung fragen."

Mehr dazu in dem Blog von Michael Miersch - er macht auch die deprimierende Feststellung, dass stichhaitige Informationen zu dem Thema im Moment eher bei Nius (hier) als in seriösen Medien zu finden sind. 

Israel lebt in der paradoxen Situation, dass es die Bevölkerung eines gegen das Land Krieg führenden Feindes versorgen muss. Bitter resümiert Lazar Berman in der Times of Israel das Hin und Her und die vielen Fehler der israelischen Regierung bei dieser Herausforderung. "Die Hilfspolitik Israels seit März hat keines ihrer Ziele erreicht. Sie hat weder die Hamas dazu gebracht, Vorschläge für einen Geiselaustausch anzunehmen, noch hat sie die Bevölkerung von der Hamas isoliert. Die Terrororganisation hat sich nicht ergeben, und ein Sieg scheint nicht näher gerückt zu sein. Tatsächlich hat Israels Hilfspolitik einen Sieg noch unwahrscheinlicher gemacht, da sie den Großteil der Welt erneut dazu veranlasst hat, den Krieg um jeden Preis beenden zu wollen, um die Schießereien und den Hungertod der Menschen in Gaza zu stoppen."

Im Interview mit der FR äußert sich der israelische Historiker Tom Segev zum Genozid-Vorwurf gegenüber Israel: "Ich finde es nicht so wichtig, welche Begriffe man benutzt. Begriffe lenken ab, führen in semantische Endlosschleifen, liefern den Regierenden die Möglichkeit, sich an Definitionen festzuklammern. (...) Diese Bilder von den Kindern, die am Hunger gestorben sind - sie sterben wirklich. Ich habe keinen Zweifel. Was genau die humanitäre Katastrophe so eskalieren lässt - Unfähigkeit der Hamas, Blockaden, internationale Hilfslogistik, israelische Willkür - kann ich im Detail nicht sagen. Aber das Ergebnis ist klar: Die Lage ist hoffnungslos." Gleichzeitig klammerten sich die Regierenden beider Parteien an ihre Macht. "Netanjahu klammert sich an die Macht, auch wenn Umfragen ihm keine Mehrheit mehr voraussagen. Gleichzeitig wächst die Frustration, auch bei jenen, die den Krieg einst unterstützten. Die Hamas, das sind Menschen, die bereit sind, ihre eigene Bevölkerung verhungern zu lassen für die Idee eines islamistischen Staates auf den Trümmern Israels. Das ist irrational. Wahnsinn."

Im Interview mit der taz bezeichnet Linken-Chef Jan van Aken die israelische Regierung als "Hungermörder", will sich dann aber doch nicht so weit aus dem Fenster hängen, wie Interviewer Daniel Bax sich das wünschte, und von Völkermord oder Genozid sprechen: "Israel muss seine Art der Kriegsführung ändern, weil sonst genozidale Handlungen drohen. Und es gab ja entsprechende Äußerungen aus den Reihen der israelischen Regierung. Aber ich finde es falsch, über Begriffe zu streiten - was dort passiert, ist ein Verbrechen, das gestoppt werden muss - egal wie man es nennt."

Wie meistens kommt die Verantwortung der Hamas für die Zustände in Gaza auch in dem taz-Interview nicht zur Sprache. Lesenswert daher ein großer Bericht von David Remnick im New Yorker, der die israelische Regierung nicht vom Haken lässt, aber eben auch die Hamas als Akteur benennt: "Um die Kontrolle über das historische Palästina für die Palästinenser zurückzugewinnen und den zionistischen Staat zu beseitigen, erklärte [der inzwischen von den Israelis getötete Hamaschef in Gaza und Planer des Massakers vom Oktober 2023, Yahya] Sinwar einmal: 'Wir sind bereit, zwanzigtausend, dreißigtausend, hunderttausend zu opfern.' Er wusste, dass der Krieg schreckliche Opfer fordern würde; er hatte mit iranischem und katarischem Geld und der zynischen Komplizenschaft der israelischen Regierung dazu beigetragen, eine militarisierte Landschaft aus Tunneln und Außenposten zu schaffen, die in Schulen, Wohnhäuser, Krankenhäuser und UN-Einrichtungen eingebettet waren. Das Leiden der palästinensischen Zivilbevölkerung war nicht nur eine vorhersehbare Folge, sondern ein integraler Bestandteil der Strategie."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.07.2025 - Politik

Der Columbia-Professor Shai Davidai, der die Uni wegen der antisemitischen Ausschreitungen, aber auch wegen der indifferenten Kollegenschaft verlässt (unser Resümee), ist nicht als "Israelkritiker" bekannt. Auf Twitter nimmt er zum Thema Hunger in Gaza Stellung und stellt eindeutig fest: "Das Risiko massenhaften Hungers in Gaza ist real." Und auch wenn er die Hamas als Hauptverantwortlichen ausmacht, stellt er die Frage: "Warum sollte uns das kümmern? Weil es in Gaza unschuldige Zivilisten gibt, ganz gleich, was von der Hamas zu halten ist. Weil das Risiko einer Massenhungersnot der Hamas in die Hände spielt. Und weil das Risiko einer Massenhungersnot die geringe Unterstützung gefährdet, die Israel in der Welt noch genießt. Ich kenne die Lösung für das Problem nicht. Aber so zu tun, als würde es nicht existieren, wird die Realität nicht verändern."

Screenshot von Zeit online. 
In den Medien der ganzen Welt kursieren Bilder eines Kindes, die das Thema Hunger in Gaza in drastischer Weise illustrieren sollen. Der Daily Express  brachte diese Bilder eines Fotografen aus dem Gazastreifen zuerst in Umlauf. Auch CNN, die BBC, die New York Times, die Zeit (hier) illustrierten das Thema mit Bildern dieses Kindes - in der Zeit wird das Bild durch den Ausschnitt, die Schwärzung des Kontexts und die Präsentation in schwarzweiß noch zeichenhafter und anklagender. Auf den Kontext verzichteten auch andere Medien, etwa die BBC, die die Mutter des Kindes interviewte und darauf verzichtete zu erwähnen, dass das Kind an einer seltenen Muskelerkrankung leidet. Recherchiert hat diesen Hintergrund der Blogger David Collier. Er kann den Namen des Kindes nennen, konnte Krankenhaus-Dokumente einsehen, kann die genaue Diagnose benennen. "Hier kommt noch eine weitere Ebene des Zynismus hinzu. Nach allem, was ich erfahren habe, versucht Mohammeds Mutter lediglich, Hilfe für ihr Kind zu finden. Sie verschweigt nicht die Wahrheit. Sie erzählt jedem, der sie fragt, die ganze Geschichte. Dennoch haben alle Journalisten, die mit ihr gesprochen haben, dieselbe zynische Entscheidung getroffen: Sie ignorieren die medizinische Realität, lassen den Kontext außer Acht und machen ihr Kind zu einer Propagandawaffe. Niemand versucht zu helfen. Niemand ist daran interessiert, die Wahrheit zu sagen. Alles, was sie zu fragen scheinen, ist: 'Wie kann dieses Bild Israel schaden?' - und darauf bauen sie ihre Berichterstattung auf." Auch hier ist nicht zu leugnen, dass das Kind nicht die Versorgung erhält, die es braucht - aber sein Zustand repräsentiert nicht den der Bevölkerung in Gaza.

Israel hat die Verteilung von Lebensmitteln, die es seiner Aussage nach nie verhindert hat, nun eskortiert. Die Lage scheint sich also ein wenig entspannt zu haben. Sabine am Orde unterhält sich in der taz mit dem früheren deutschen Botschafter Christian Clages, der nicht verstehen kann, warum Deutschland nicht die Erklärung von 28 Außenministern, die den Stopp des Gaza-Kriegs fordern, unterzeichnet hat. Und er sucht weitere Hebel: "Eine der konkreten Möglichkeiten, den Druck auf Israel zu erhöhen, ist die Anwendung der Menschenrechtsklauseln im Assoziierungsabkommen der EU mit Israel, sie würde zu einer Aussetzung dieses Abkommens führen. Da ist Deutschland der Bremser. Bestimmte Entscheidungen in der EU können nur einstimmig oder mit qualifizierten Mehrheiten getroffen werden. Deutschland hat Gewicht. Wenn wir nicht gemeinsam mit den anderen agieren und handeln, gibt es ein Problem."

Die Vertreter Der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) sind in der Bredouille. Gerne schmücken sie sich mit Vielfalt und "Eine-Welt-Läden". Allerdings hat der Ökumenische Rat der Kirchen (ÖRK, ehemals Weltkirchenrat ) eine Deklaration zu Israel veröffentlicht, die dem Land - natürlich - Apartheid vorwirft und einen Israelboykott im Sinne von BDS fordert. Nun reisen die EKD-Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs und der EKD-Auslandsbischof Frank Kopania "in heikler Mission" nach Genf, um die Differenzen zu klären, berichtet Reinhard Bingener in der FAZ. Zwar haben die deutschen Funktionäre der Erklärung nicht zugestimmt, aber allzu deutlich distanzierten sie sich auch nicht. "Der neue Auslandsbischof Kopania äußert sich im Gespräch mit der FAZ nun so klar wie bisher kein EKD-Vertreter. Der Begriff Apartheid wirke als 'Kampfbegriff' und sei 'in keiner Weise hilfreich', sagt Kopania. 'Es ist aus unserer Sicht nicht hinnehmbar, dass der Beschluss zentrale Aspekte der Komplexität unbeachtet lässt. Dazu gehört die Rolle der Hamas und die anhaltende Geiselnahme.'" Nun gibt es aber in keinem Land der Welt eine so schöne Kirchensteuer wie in Deutschland: "Auch im ÖRK wird man die deutsche Debatte über den Apartheidbeschluss genau verfolgen, denn die EKD zählt zu seinen wichtigsten Finanziers."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.07.2025 - Politik

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Tim Weiner, amerikanischer Journalist, der als einer der intimsten Kenner des amerikanischen Geheimdienstsystems gilt und dessen Buch "Die Mission - Die CIA im 21. Jahrhundert" gerade auf Deutsch erschienen ist, schließt im FR-Gespräch einen Dritten Weltkrieg nicht aus: "Putin hat imperiale Ambitionen, die US-Sicherheitssysteme werden vom eigenen Präsidenten attackiert. Die Gefahr eines massiven Geheimdienstversagens ist so hoch wie vor 9/11." Trump habe die amerikanischen Sicherheitsbehörden "untergraben", sagt er: "Trump hat loyale, aber inkompetente Figuren an entscheidende Stellen gesetzt - Menschen, die verschwörungsideologisch geprägt waren oder offen mit Russland sympathisierten. Es ist kein Geheimnis, dass Trump die Institutionen des Sicherheitsapparats entkernt hat. Seine Ernennungen sind inkompetente MAGA-Ideologen. Das untergräbt die Sicherheitsarchitektur Amerikas."

Weitere Artikel: Im großen FAZ-Gespräch mit Frauke Steffens beleuchtet der amerikanische Journalist Michael Wolff das Verhältnis von Donald Trump und Jeffrey Epstein.

Das Signal, das Emmanuel Macron mit der Anerkennung eines Palästinenserstaats aussendet, ist richtig, schreibt Ronen Steinke in der SZ, denn es sagt: "Wir werden niemals akzeptieren, dass Israel am Ende einseitig die Bedingungen einer Nachkriegsordnung bestimmt; wir werden stets daran festhalten, dass die Palästinenser ein Recht haben, selbst zu entscheiden, was ihre Zukunft ist. Solange die Menschen nicht befreit von Besatzung in ihrem eigenen Staat leben, als Nachbarn Israels, bleibt ein Problem. Es wäre richtig, wenn auch Deutschland mitmachen würde. Nicht, weil das eine 'Belohnung für den Hamas-Terror' wäre, wie jetzt der schrille israelische PR-Apparat erwartbar tönt - ein, pardon, Totschlagargument, das jede Diskussion unmöglich machen soll. Sondern weil sich Deutschland wie Frankreich damit gegen die sogenannte Normalisierung der Besatzung stellen würde, wie sie Israel, die USA und einige Golf-Monarchien mit ihren 'Abraham-Abkommen' 2020 zulasten der ungefragten Palästinenser angestrebt hatten. Und stattdessen auf die Seite des Rechts."

Auf den Medienseiten der FAZ spricht Ninve Ermagan mit dem in Gaza lebenden Anti-Hamas-Aktivisten Moumen al-Natour, der den zivilen Widerstand in Gaza gegen die Hamas mitorganisierte und selbst von der Hamas verhaftet und bedroht wurde: "Wer die Hamas öffentlich kritisiert, lebt gefährlich. Die Islamisten holen Menschen mitten in der Nacht. Wer in ihren Händen ist, wird gefoltert. Nur wer Glück hat - und wessen Familie ein hohes Lösegeld zahlen kann -, hat eine Chance, freizukommen. Seit März 2025 ist die Bewegung zurück auf den Straßen. Erneut protestierten Tausende, weil es, wie al-Natour sagt, 'um das nackte Überleben geht'. Die Menschen fordern offen den Sturz der Hamas. 'Unsere Parolen sind klar: 'Nieder mit der Hamas', 'Hamas raus aus Gaza', 'Gebt die israelischen Geiseln frei', ,Ja zum Frieden mit Israel'', erklärt der Aktivist. Die Antwort der Hamas? Gewalt. Sie verhafteten laut mehreren Menschenrechtsorganisationen Demonstranten, folterten und töteten sie." Die Verantwortung für das Leid in Gaza trage aber auch Israel, so al-Natour: "Seit Kriegsbeginn hat Israel uns - Menschen, die die Hamas hassen - mit der Hamas gleichgesetzt."

Rund 250.000 persische Juden leben in Israel, im Iran selbst leben kaum noch 10.000, weiß Richard C. Schneider, der für die NZZ mit iranischen Juden in Israel über ihre Konflikte nach dem Krieg zwischen Israel und Iran gesprochen hat. Etwa Beni Sabti, der als Iran-Experte am renommierten Think-Tank INSS der Tel-Aviv-Universität arbeitet: "Sabti hat keinen Zweifel daran, dass der Angriffskrieg im Juni notwendig war, um Israel vor einer Katastrophe zu bewahren: 'Iran war krank, es brauchte eine Operation. Und der einzige Chirurg, der zur Verfügung stand, war Israel', erklärt er lakonisch. Auch wenn er sich längst als Israeli verstehe, so sei es für ihn nicht leicht gewesen, die israelischen Bombardements mit anzusehen, denn man könne mit seinem familiären Hintergrund 'Iran verlassen, aber Iran verlässt einen nie'."

Gekidnappt am Flughafen Teheran im Jahr 2016 saß der seit mehr als 40 Jahren in Österreich lebende Geschäftsmann Kamran Ghaderi siebeneinhalb Jahre im Teheraner Evin-Gefängnis bis er 2023 frei kam. Im taz-Gespräch mit Andreas Fanizadeh erzählt er, weshalb er ohne Haftbefehl festgenommen wurde: Es ging um "Geiseldiplomatie. Der Iran führt seit Jahrzehnten einen Schattenkrieg gegen den Westen. Wegen dem Atomprogramm und überhaupt. (...) Sie benutzen uns wie Trümpfe in einem Kartenspiel. Bei mir ging es schließlich um den Tausch gegen einen ihrer verurteilten Agenten in Europa." Auch auf den Krieg zwischen Israel und Iran kommt er zu sprechen: "Das iranische Regime propagiert die Vernichtung Israels. Sie unterhalten spezialisierte Geheimdienstabteilungen für Cyberattacken weltweit. Rings um Israel haben sie ein Netz terroristischer Organisationen aufgebaut. Iran ist der Aggressor, Israel ist der Verteidiger. Das muss gesagt werden, auch wenn man die jetzige rechte Regierung in Israel kritisiert."

Weitere Artikel: Die sino-europäischen Beziehungen stecken in einer tiefen Krise und China nutzt die mangelnde Geschlossenheit Europas aus, konstatiert in der taz der Historiker und Politikwissenschaftler Stefan Messingschlager, der eine Neuausrichtung der europäischen China-Politik fordert: "Oberste Priorität sollte die gezielte Reduzierung kritischer Abhängigkeiten haben: Schlüsseltechnologien und Infrastruktur - von Halbleitern über Telekommunikation bis zu Energienetzen - dürfen nicht unter chinesische Kontrolle geraten. ... Zugleich braucht es klare rote Linien gegen Pekings autoritären Kurs."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.07.2025 - Politik

Die jetzige Hungerkrise in Gaza ist keine Erfindung der Medien oder der Hamas-Propaganda, schreibt Manuel Störmer in der Jungle World und nennt zahlreiche Belege für seine Feststellung, etwa: "Anti-Hamas-Aktivisten in und aus Gaza berichten zahlreich von Hunger, Hungertoten und dem Mangel an jeglichen Nahrungsmitteln. Es gibt eine starke Häufung von Fällen, wo Menschen angeben, in Ohnmacht zu fallen oder nicht mehr weiterarbeiten zu können, darunter Hilfsarbeiter und Ärzte, womit die Notlage noch schlimmer werden dürfte." Gaza-Bewohner sterben Hungers berichtet eine Reportergruppe für die New York Times: "Kinder mit eingefallenen Augen und skelettartigen Körpern liegen auf Krankenhausbetten oder werden von ihren Eltern gepflegt, die hilflos auf hervorstehende Rippen und Schulterblätter sowie abgemagerte Gliedmaßen blicken, die wie zerbrechliche Stöcke aussehen."

Die Israelische Botschaft antwortete gestern in einem Tweet auf die Vorwürfe: "Hilfslieferungen werden nicht blockiert. Sie werden von den @UN ignoriert. Aktuell warten 950 Hilfstransporter im Gazastreifen, voll beladen und bereit zur Verteilung." Auch das israelische Außenministerium wehrt sich in einem Tweet gegen die Vorwürfe, Israel hungere die Bevölkerung von Gaza systematisch aus, und weist darauf hin dass die "IDF Dutzende internationale Journalisten zum Kerem Shalom-Übergang innerhalb des Gazastreifens eingeladen habe, um sich selbst ein Bild zu machen".

Die mit der Hamas kooperierende UN-Flüchtlingsorganisation UNRWA schreibt dagegen: "Wir warten nur noch auf grünes Licht. Heben Sie die Belagerung auf und lassen Sie Hilfe in großem Umfang zu."

Der Blogger U. M. (bürgerlich Joey Hoffmann) erklärt auf Twitter, welche Rolle die israelische Behörde COGAT bei der Lebensmittelverteilung spielt und wie die Hamas auf die Lebensmittelverteilungen der Gaza Humanitarian Foundation (GHF) reagiert, mit der Israel verhindern will, dass die Hamas die Lebenmittel requiriert und hortet. "Die Hamas hat es inzwischen zum Teil der Verhandlungen gemacht, dass die GHF ihre unabhängige Lebensmittelverteilung einstellt. Wenn die UN das fordert: nachvollziehbar. Aber wenn die Hamas das fordert, sollte man doch endlich einmal Fragen stellen. Zudem hat die IDF fünf alternative Routen angeboten, um Hilfsgüter in den Norden zu liefern. Dort, wo noch keine Verteilstellen der GHF sind. Und die IDF haben angeboten, Konvois innerhalb des Gazastreifens zu eskortieren. Das wurde von der UN abgelehnt, weil das die Souveränität der Palästinenser untergraben würde und zu gefährlich für die Zivilisten sei."

Auch eine Reportergruppe der Times of Israel berichtet über die Frage, warum Tausende Tonnen Lebensmittel, die bereits auf der palästinensischen Seite lagern, nicht ausgeliefert werden. Es scheitere daran, dass UN-Institutionen die Lebensmittel nicht ausliefern wollen, erklärt ihnen der Sprecher von COGAT, Abdullah Halabi: "'Der Staat Israel erlaubt die Einfuhr humanitärer Hilfsgüter über die Standards des Völkerrechts hinaus ohne Einschränkungen. Solange die internationale Gemeinschaft sich bemüht, die Hilfsgüter einzuführen, werden wir dies zulassen', fuhr er fort." Jens Laerke, Sprecher der humanitären Organisation der Vereinten Nationen OCHA, bestreitet dies jedoch. "Unabhängig davon teilte UN-Sprecher Stephane Dujarric Reportern während einer Pressekonferenz am Donnerstag mit, dass Israel am Mittwoch acht der 16 Anträge der UN auf Transport humanitärer Hilfe nach Gaza abgelehnt habe. Zwei weitere Anträge seien zunächst genehmigt worden, aber UN-Mitarbeiter seien vor Ort auf Hindernisse gestoßen, sagte Dujarric. Ein abgelehnter Antrag betraf die Abholung von medizinischen Hilfsgütern durch UN-Mitarbeiter, die auf der Gaza-Seite der Grenze bereitstanden. 'Bürokratische, logistische, administrative und andere operative Hindernisse, die von den israelischen Behörden auferlegt wurden, anhaltende Feindseligkeiten und Zugangsbeschränkungen innerhalb des Gazastreifens sowie Fälle von kriminellen Plünderungen und weitere Schießereien, bei denen Menschen getötet und verletzt wurden, die sich versammelt hatten, um Hilfsgüter entlang der Konvoirouten zu entladen', hätten die Bemühungen der UN zur Lieferung von Hilfsgütern behindert, sagte Dujarric."

Die BBC und Agenturen wie Reuters bekunden in einem Aufruf ihre Sorge um palästinensische Stringer, die ihnen Berichte aus Gaza zuliefern: "Wir sind zutiefst besorgt um unsere Journalisten in Gaza, die zunehmend nicht mehr in der Lage sind, sich und ihre Familien zu ernähren. Seit vielen Monaten sind diese unabhängigen Journalisten die Augen und Ohren der Welt vor Ort in Gaza. Sie sind nun mit denselben schrecklichen Umständen konfrontiert wie diejenigen, über die sie berichten."

In der Times of Israel berichten Lazar Berman und Jacob Magid, dass Verhandlungen über einen Austausch von zehn lebenden Geiseln und 18 Leichen ermordeter Geiseln gegen palästinensische Häftlinge vorerst gescheitert sind. Der ehemalige Verteidigungsminister Benny Gantz kommentiert diese Meldung auf Twitter: "Der internationale Druck auf Israel, insbesondere durch verzerrte Behauptungen über eine absichtliche Aushungerung oder einen 'Völkermord', wird von der Hamas als Verhandlungshebel wahrgenommen, bewusst inszeniert und ausgeschlachtet. Dies beeinträchtigt die Aussichten auf ein Waffenstillstandsabkommen, das die Geiseln nach Hause bringen und die Stabilität im Gazastreifen wiederherstellen würde, erheblich."

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat angekündigt, einen palästinensischen Staat anerkennen zu wollen, berichtet unter anderem Michael Thaidigsmann in der Jüdischen Allgemeinen: "Die jüngsten Zusagen von Mahmud Abbas, dem Präsidenten der Palästinensischen Autonomiebehörde, ihm gegenüber hätten ihn ermutigt, Abbas nun mit diesem Schritt entgegenzukommen. Macron postete seinen Brief an Abbas im Wortlaut und lobte diesen für seine Zusagen im Juni. Abbas hatte versprochen, die palästinensische Autonomiebehörde zu reformieren und erstmals seit 2006 wieder Wahlen abzuhalten." Hier Macrons auf Twitter geposteter Brief an Abbas. Mehr in der Times of Israel.

Die FAZ veröffentlicht eine Mahnung des israelischen Schriftstellers Etgar Keret ans israelische Publikum: "Jede Nacht, wenn ihr ins Bett kriecht und die Augen schließt, atmen Menschen, die ihr nicht kennt, nicht weit von euch entfernt, ihren letzten Atemzug, ganze Familien. Wenn ihr morgens die Augen öffnet und das Handy anschaltet, um zu erfahren, dass eine israelische Delegation zu Verhandlungen nach Qatar reist oder unser Land in einer neuen innenpolitischen Krise steckt - dann denkt daran, dass noch ehe ihr auf den Bildschirm schaut, ein weiterer Tag angebrochen ist, an dem Menschen sterben werden, unsere Nachbarn."

Israel begeht in Gaza Kriegsverbrechen, sagt im Interview mit dem Spiegel der frühere israelische Premierminister Ehud Olmert. Die Armee habe im Gazastreifen außerdem längst erreicht, was sie erreichen könne. Olmert skizziert noch einmal den Friedensplan, den er kürzlich zusammen mit Nasser al-Kidwa, dem Neffen Jassir Arafats, vorgestellt hatte: "Es gibt nur eine Lösung, und das ist die Zweistaatenlösung. Wir müssen den Krieg in Gaza beenden und alle Geiseln zurückholen. Wir müssen mit unseren Partnern Ägypten, Jordanien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und anderen eine vorübergehende Sicherheitsverwaltung aufbauen, die die militärische Kontrolle übernimmt. Sie muss ein Wiedererstarken der Hamas verhindern. Es gibt für die potenziellen Partnerländer kein größeres Interesse, als gegen diese islamistischen Kräfte anzuarbeiten und für Stabilität zu sorgen. Danach braucht es in Gaza eine Zivilverwaltung, die organisch mit der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA) verbunden ist. Diese muss unabhängig den Wiederaufbau in die Hand nehmen, weil die PA dazu nicht in der Lage sein wird. Die Emirater und Saudi-Araber können die Mittel bereitstellen. ... In der zweiten Phase beginnen die Verhandlungen über eine Zweistaatenlösung."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.07.2025 - Politik

Der Holocaust-Historiker Omer Bartov hat vor zwei Wochen in der New York Times einen Essay veröffentlicht, in dem er den Genozid-Vorwurf gegen Israel bekräftigte. Jeffrey Herf, ebenfalls Holocaust-Historiker und Spezialist für linken und islamischen Antisemitismus, hatte zusammen mit seinem Kollegen Norman J.W. Goda in der Washington Post darauf geantwortet (unser Resümee). In der Times of Israel kommt er ein weiteres Mal auf Bartovs Text zurück. Er macht Bartov den Vorwurf, dass er sich in seinen Vorwürfen auf Angaben der Hamas stützt, die er andererseits aber gar nicht als Akteur im Kriegsgeschehen zu begreifen scheint. Und es gebe noch einen weiteren Aspekt, "der in Diskussionen über den Völkermordvorwurf gegen Israel kaum oder gar nicht erwähnt wird, nämlich die Weigerung der Hamas, sich angesichts einer klaren militärischen Niederlage zu ergeben. Würde sich die Hamas ergeben, würden ihre Führer ins Exil gehen oder gefangen genommen werden. Das Ergebnis wären weder Völkermord noch ethnische Säuberungen oder Vertreibungen, sondern vielmehr das Ende des Krieges, das Ende des Leidens der Zivilbevölkerung in Gaza und der Beginn einer Planung für den Wiederaufbau nach dem Krieg, sowohl in physischer als auch in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht - und vielleicht, wenn die Hamas verschwunden ist, im Laufe der Zeit auch die Möglichkeit einer friedlichen Koexistenz und eines Kompromisses."

Auch der New York Times-Kolumnist Bret Stephens beschäftigt sich mit dem Genozidvorwurf gegen Israel und stellt die schlichte Frage: Wenn Israel einen Genozid begeht, warum gibt es dann nicht mehr als die knapp 60.000 Toten laut Zahlen der Hamas (die Hamas unterscheidet dabei nicht zwischen Kämpfern und Zivilbevölkerung). Gewiss, es gibt "Fragen zu den Taktiken Israels, zuletzt im Zusammenhang mit dem chaotischen System der Lebensmittelverteilung, das es einzurichten versucht hat, um Hamas die Kontrolle über die Lebensmittelversorgung zu nehmen. Und kaum eine Armee in der Geschichte ist jemals in einen Krieg gezogen, ohne dass zumindest einige ihrer Soldaten Kriegsverbrechen begangen hätten. Das gilt auch für Israel in diesem Krieg - und für Amerika in fast allen unseren Kriegen, einschließlich des Zweiten Weltkriegs... Aber verpfuschte humanitäre Hilfsmaßnahmen, schießwütige Soldaten, Bomben, die das falsche Ziel treffen, oder Politiker, die nach rachsüchtigen Parolen suchen, sind noch lange kein Völkermord. Sie sind Krieg in seiner üblichen tragischen Dimension."

Israel hatte im Krieg gegen die Hamas nur die Entscheidung zwischen schlechteren und schlechten Entscheidungen, schreibt Daniel Neumann in der Jüdischen Allgemeinen. Die schlechte Entscheidung, in Gaza einzumarschieren, war dennoch richtig. Und das gleiche gilt für die Lebensmittelverteilung. "Der bisherige Verteilmechanismus wurde von der Hamas weidlich missbraucht, um humanitäre Hilfe zu kapern oder abzuzweigen, um die eigenen Kämpfer zu ernähren, sich selbst durch den Verkauf zu überhöhten Preisen zu refinanzieren oder die Lebensmittel und Medikamente außerdem einzusetzen, um die eigene Bevölkerung zu erpressen und unter Druck zu setzen. Gleichzeitig war absehbar, dass ein neu geschaffener Verteilmechanismus über die amerikanische GHF (Gaza Humanitarian Foundation), der die Hamas und ihre Kollaborateure aus dem Spiel nimmt, nicht problemlos umgesetzt werden könnte und für die gebeutelten Bewohnern von Gaza zumindest anfänglich weitere Erschwernisse bedeutete. Auch das war eine Zwickmühle. Eine Entscheidung zwischen schlecht und schlechter."

Die Bundesregierung sollte angesichts der Erklärung der 28 Staaten über Beendigung des Gaza-Krieges nicht nach Ausflüchten suchen, wenn der Grundtenor doch ist, dass die Punkte in der Erklärung von der Regierung geteilt werden, schreibt Nils Markwardt auf Zeit Online. "Nun ist es realpolitisch nicht so einfach, zwischen der Solidarität mit einem Land und der Solidarität mit seiner demokratisch gewählten Regierung klar zu unterscheiden. Schließlich repräsentiert Letztere eben das Erstere. Dennoch ist es nicht unmöglich. Es beginnt schon mit der Sprache. Der Appell der 28 Staaten zur Beendigung des Gaza-Krieges richtet sich beispielsweise fast durchgehend an die israelische Regierung, nicht an Israel."

Nach der Niederlage Irans im Krieg gegen Israel und die USA hat der islamistische Staat seine Geheimdiensttätigkeiten verstärkt und stellt somit auch eine Sicherheitsgefahr für Europa dar, konstatiert der US-amerikanische Politikwissenschaftler Matthew Levitt im NZZ-Interview mit Jonas Roth. "Traditionell gab es dabei in Europa ein gewisses Unbehagen. Die meisten aufgedeckten Komplotte wurden stillschweigend behandelt, die Täter wurden abgeschoben, anstatt sie vor Gericht zu stellen. Das hat sich nun geändert. Gerade Deutschland und Grossbritannien haben die Gangart geändert, und das ist gut so. Und zweitens ist es an der Zeit, die iranischen Revolutionswächter sowohl auf EU-Ebene als auch auf Ebene der Mitgliedsstaaten zu einer Terrororganisation zu erklären. Die Beweise für ihre direkte Beteiligung an vielen Operationen sind erdrückend. Iran wird diese Taktiken so lange anwenden, wie sie wirksam sind und keine nennenswerten Konsequenzen nach sich ziehen. Es gäbe auch weitere diplomatische Instrumente, zum Beispiel Visa-Verbote. (...) Iran muss verstehen, dass es Konsequenzen gibt, wenn es weiterhin solche Komplotte verfolgt - auch für Einzelpersonen."

Außerdem: Frauke Steffens porträtiert für die FAZ die schwarze Supreme-Court-Richterin Ketanji Brown Jackson, die von Joe Biden nominiert wurde und nun die deutlichsten Minderheitsvoten bei den Pro-Trump-Entscheidungen der gleichgeschalteten Institution formuliert.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.07.2025 - Politik

In vielen afrikanischen Ländern brodelt es: Die Jugend begehrt gegen die korrupten Eliten auf, berichtet Samuel Misteli in der NZZ. In "Kenia, Nigeria, Ghana, Togo, in Moçambique, Uganda, im Sahel in allen möglichen Ecken des Kontinents haben junge Leute genug" von Politikern, die sich bereichern und autoritär regieren, ohne jungen Menschen Zukunftsperspektiven zu bieten. Es "wirkt zunehmend wie Krieg. Einer, den die Alten nicht gewinnen werden. Denn die Jungen sind mehr. 400 Millionen Afrikanerinnen und Afrikaner sind zwischen 18 und 35 Jahre alt. 'Sie können uns nicht alle töten', sagen die Demonstranten in Kenia. Das klingt pathetisch. Es ist aber auch schlicht ein demografischer Fakt. Einer, der Veränderung unausweichlich macht. Entweder im Guten oder im Schlechten. Afrika hat ein riesiges Reservoir an begabten Leuten - und eine politische Klasse, die vieles tut, damit sich dieses Potenzial nicht realisiert. 10 Millionen junge Afrikanerinnen und Afrikaner kommen jedes Jahr auf den Arbeitsmarkt. Nur 3 Millionen von ihnen finden formelle Jobs. Der Rest schafft sich seine eigenen Stellen. Afrika ist ein Kontinent von Millionen junger Selfmade-Unternehmer. Man muss das nicht romantisieren. Denn die meisten kommen gerade so durch."

Die Regierungen in arabischen Ländern wie Jordanien, Katar, Saudi-Arabien, Ägypten und den Vereinigten Arabischen Emiraten haben nicht das geringste Interesse daran, der Hamas zu helfen, deren Ideologie sie fürchten, schreibt Majd El-Safadi in der FAZ. Ihren Bevölkerungen dürfen sie das allerdings nicht so deutlich sagen, die im Gazakrieg oft genug ihre Wut auf die eigenen repressiven Regierungen in Wut auf den Westen ummünzen: "Doppelmoral und Heuchelei sind die häufigsten Vorwürfe, die dem Westen gemacht werden. Westliche Staaten würden sich das Völkerrecht 'passend' machen - sodass es ihren Interessen diene. Gerade vor dem Hintergrund des spannungsgeladenen, diffizilen Verhältnisses zwischen arabisch-islamischer und westlicher Welt verfestigt sich bei Muslimen weltweit ein Katalog der Kränkungen. Sie folgern: Internationales Recht gilt nicht für alle gleichermaßen. Arabisches und muslimisches Leben ist dem Westen nichts wert, die universellen Menschenrechte gelten für sie nicht." 

In der taz berichtet Serena Bilanceri von israelischen Siedlertrupps im Westjordanland, die immer wieder Palästinenser angreifen und systematisch vertreiben. "Etwa eine halbe Million Siedler leben in mindestens 141 Siedlungen und 270 Außenposten im Westjordanland. Außenposten werden in der Regel ohne vorherige Genehmigung errichtet." Noch im Mai habe die israelische Regierung 22 neue Siedlungen genehmigt. "Der rechtsextreme israelische Finanzminister Bezalel Smotrich, selbst Siedler, hatte bereits im Mai 2023 angekündigt, die Anzahl der Siedler im Westjordanland zu verdoppeln. Smotrichs Ziel ist es, die Entstehung eines palästinensischen Staates zu verhindern. Und, wie in der New York Times geleakte Aufnahmen zeigten, eine 'stille' Annexion der Westbank. ... Justizminister Yariv Levin hat jüngst die Regierung aufgefordert, die Annexion voranzubringen. Letztes Jahr hat Israel laut NGOs zehnmal so viel Land im Westjordanland konfisziert wie im Durchschnitt der letzten Jahre. Die israelische Regierung, konfrontiert mit diesen Zahlen, antwortete der taz auf diese Vorwürfe bisher nicht." Die jüdische Bevölkerung des Westjordanlandes und aus Ostjerusalem war vor 1967 von Jordanien vertrieben worden.

In der FR denkt die Juristin und Autorin Paula Macedo Weiß über "demokratische Veranwortung" im XXL-Format nach. Sie fordert eine Politik, die "Umwelt-, Sozialverantwortungs- und Governance-Politik zusammenführt, eine Umgestaltung der Wirtschaft vorschlägt und den Aufbau einer integrativen, ethischen und ökologisch nachhaltigen Welt beinhaltet" und dies "nicht nur auf der Grundlage eines aufklärerischen Universalismus, sondern auf der eines Mosaiks von Epistemologie, basierend auf einem Pluriversum, einem Konzept, das der zapatistischen Erklärung entnommen ist: 'Die Welt, die wir wollen, ist eine Welt, in die viele Welten passen'. (...) Hier einige konkrete Fälle, um meine Argumentation zu veranschaulichen: subsidiäre und extraterritoriale Haftung bei Umweltverbrechen von deutschen Muttergesellschaften, wie im Fall des Dammbruchs in Brumadinho, Brasilien 2019; Haftung in der Lieferkette, wie im Fall des Unternehmens Zara, das Baumwolle auf illegal abgeholztem Land im Amazonasgebiet anpflanzte".

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.07.2025 - Politik

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"Die jetzige Phase markiert keine Nachkriegs-, sondern eher eine weitere Vorkriegszeit", schreibt der iranische, im deutschen Exil lebende Journalist Ali Sadrzadeh in der taz. Der Autor einer Khamenei-Biografie schildert, wie das Regime im Grunde etwas planlos auf die israelischen und amerikanischen Militärschläge zu reagieren scheint. Zugleich kursiert ein Brief von Universitätsprofessoren an den Präsidenten Massud Peseschkian: "Der eigentliche Adressat des Briefes heißt nicht Peseschkian. Doch, ihn, Khamenei, Stellvertreter Gottes auf Erden, darf man nicht direkt belehren. Die Wissenschaftler zählen unmissverständlich auf, was in dieser historischen Situation geschehen müsse. Zunächst setzen sie sich dafür ein, 'die territoriale Integrität des Landes zu bewahren'. Dann fordern sie ein garantiertes Recht auf 'Meinungs- und Redefreiheit'. Die 'Freilassung der politischen Gefangenen und ein Ende der Hausarreste'. Das 'Ende des Monopols einer kleinen Gruppe auf Radio und Fernsehen'. Die 'Neuorganisation des gesamten Sicherheitsapparats' sowie ein 'gründliches Umkrempeln der Wirtschafts-, Handels- und Währungspolitik, damit die systematische Korruption ein Ende findet'. Am Ende ihres Briefes formulieren die Wissenschaftler sehr deutlich: Ohne echte Beteiligung der Bevölkerung und ohne eine völlige Änderung der Außenpolitik lasse sich keines dieser Ziele realisieren."

In Japan sind die Schüler so gestresst und verängstigt von der Schule, dass sie lieber nicht mehr hingehen (unser Resümee). Gleichzeitig erleben rechtsextreme Parteien in Japan einen Aufschwung und brechen die jahrzehntelange Dominanz der rechtsliberalen Regierungspartei LDP im Oberhaus, erzählt Thomas Hahn in der SZ. Scheinbar konzentriert man sich in der Schule auf das Falsche. "Streitkultur und Eigenverantwortung werden an Japans Schulen kaum trainiert. Es geht dort um die Werte der Harmoniegesellschaft, Fleiß, Selbstlosigkeit, Unterordnung. Gleichzeitig war Japans Politik lange ein schwer zugänglicher Betrieb, in dem vor allem Erbparlamentarier und Karrierefunktionäre Stammwähler und Firmen bedienten. Das ging gut, solange die Wirtschaft halbwegs lief und es kaum Alternativen zur LDP gab. Aber jetzt spürt die Nation die Inflation, die mit globalen Zusammenhängen zu tun hat. Selbst Reis ist plötzlich teuer, unter anderem weil der Klimawandel Ernten beeinträchtigt hat. Viele Leute sind unzufrieden, aber kennen die demokratische Auseinandersetzung nicht. Und manche rennen zu Populisten und Vielfaltsverächtern, die einfache Erklärungen bieten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 21.07.2025 - Politik

Nun folgt ein Porträt über Zohran Mamdani, den hippen New Yorker Bürgermeisterkandidaten der Demokraten, nach dem anderen. Am Samstag in der FAS (unser Resümee), heute in der taz. Sebastian Moll schildert geradezu Euphorie in New York. "Der New Yorker Schriftsteller Joseph O'Neill, der seit Langem von innen die Lethargie und Verkalkung der Demokratischen Partei kritisiert, sagt bei einem Gespräch in einem Café in SoHo, die Linke habe in Mamdani 'ein totemisches Behältnis' gefunden. Für O'Neill ist Mamdani ein Fetisch, der aus der Verdrossenheit und Lähmung des Augenblicks heraus zu führen scheint. Das gelinge ihm laut O'Neill zum einen durch sein Charisma. Sein Aussehen, sein Stil, seine Klugheit und Wortgewandtheit." Dass Mamdani Aktivist der "Students for Justice in Palestine"die nach dem 7. Oktober durch ihre antiisraelischen Proteste an amerikanischen Uni auffielen, und Befürworter des Israel-Boykotts ist, spielt für Moll keine Rolle: "Immer wieder hat Mamdani öffentlich betont, dass er sich gegen die Politik Israels stelle - und zugleich gegen Antisemitismus sei."

Die verhasste ehemalige Kolonialmacht Frankreich zieht sich aus Westafrika zurück und überlässt das Terrain anderen Kräften. Nun übergibt Frankreich seine letzte Militärbasis im Senegal, berichtet Helena Kreiensiek in der taz: "Frankreichs Abzug aus Senegal erfolgt in einer sich verschlechternden Sicherheitslage in der Region. Als am 1. Juli die islamistische Terrorgruppe Jama'at Nusrat al-Islam wal-Muslimîn (JNIM) im Westen Malis mehrere schwere Angriffe verübte, ließ das in Senegal die Alarmglocken schrillen. 'Dschihadistische Attacke vor Senegals Haustür', titelte eine Zeitung. JNIM hatte sieben Orte ins Visier genommen, darunter auch die Großstadt Kayes, einen wichtigen Verkehrsknoten unweit der senegalesischen Grenze. Dass gerade mal zwei Kilometer von der Grenze zu Senegal Schüsse fielen, kam für Bakary Sambe vom Timbuktu Institut in Dakar wenig überraschend. 'Wir haben es vorhergesagt', sagt der Experte. In einem im Mai veröffentlichten Bericht hatte sein Friedensforschungsinstitut analysiert, dass JNIM nach Mali, Niger und Burkina Faso nun auch Mauretanien und Senegal zu infiltrieren versucht."
Stichwörter: Mamdani, Zohran, 7. Oktober

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.07.2025 - Politik

Buch in der Debatte

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Die Autorin Maryam Aras hat mit "Dinosaurierkind" ein Buch über die politische Geschichte ihres Vaters geschrieben, der gegen den Schah protestierte und 1964 den Iran verließ, wie wir in der FAS lesen. In einem längeren Essay schildert Aras, wie sie die kürzlichen Bombardierungen durch Israel erlebte. Begrüßt sie nun die Intervention der Israelis nach dem Motto "Der Feind meines Feindes ist mein Freund?". "In den Tagen nach dem 13. Juni las ich diese Formulierung aus den Jahren des 'War on Terror' immer wieder in Texten und Postings politischer Freunde aus dem In- und Ausland: Der Feind meines Feindes ist nicht mein Freund! Weder das islamische Regime als pseudoantiimperialistische Macht noch Israel und die USA als Befreier. Den Grundsatz einer Politik der dekolonialen Selbstbestimmung und menschenrechtlichen Gerechtigkeit, wie Parastou Forouhar (iranische Künstlerin und Aktivistin, Anm. d. Red.) es nennt, zu verteidigen, scheint mir nur konsequent. Aber ich weiß, dass Freundschaften und Familien an diesen Linien zerbrechen."

In der SZ äußert sich Ronen Steinke angesichts der Ankündigungen der israelischen Regierung, die Bevölkerung von Gaza in einem Camp in Rafah unterzubringen, zu Euphemismen in der Politik. So verschleiert die Rhetorik der israelischen Politiker die eigentlichen Umstände: "'Humanitäre Stadt', so will die israelische Regierung das nennen, was sie gerade im Süden des Gazastreifens plant. In den Überresten der zerbombten Stadt Rafah. Kurz gesagt: Die israelische Regierung will, dass zwei Millionen Menschen dort hingehen. Menschen, die sich bisher großteils noch an anderen Orten des Gazastreifens befinden. Richtiger gesagt: Die israelische Regierung will diese Menschen dorthin zwingen. Denn der Rest des Gazastreifens wird ja weiterhin beschossen und bombardiert. Und seien wir genau: Wenn man jemanden vor die Wahl stellt, entweder beschossen und bombardiert zu werden oder das zu tun, was man ihm 'empfiehlt', dann ist das keine Empfehlung, sondern Zwang. Vis absoluta heißt das im Juristenlatein. Übersetzt: Gewalt, die keinen freien Willen mehr lässt."

In der FAS sammelt Frauke Steffens Stimmen zum umstrittenen New Yorker Bürgermeisterkandidaten Zohran Mamdani. Auch die jüdische Community ist gespalten, lesen wir, "die Bandbreite jüdischer Politiker im Land reicht von dem lauten Israelkritiker Bernie Sanders bis zu dem rechten Abgeordneten Max Miller aus Ohio, der nach dem 7. Oktober sagte, Gaza müsse 'ausgelöscht' und 'in einen Parkplatz verwandelt' werden." Es "gebe nicht die eine jüdische Meinung zu Mamdani, sagt auch Andrew Silverstein, der den Wahlkampf für das jüdische Magazin Forward beobachtet hat. (...) In der Nachbarschaft in Queens leben Menschen aus vielen Kulturen und sozialen Schichten, und hier fand Silverstein Stoff für viele verschiedene Perspektiven auf Mamdani, erzählt er im Gespräch. Viele junge Juden seien begeistert von dessen politischen Vorschlägen; Mamdani sei eine inspirierende Figur für sie, wie sie die Demokraten lange nicht hatten. Andere, oft Ältere, hätten Angst davor, dass er Spannungen anfachen und Judenhasser ermutigen könnte. 'Manche denken bei Intifada eben an Kinder, die aus Verzweiflung Steine auf einen Panzer werfen, aber viele andere Menschen denken an Busse, die von Bomben in die Luft gesprengt werden', sagt Silverstein."

In Syrien werden Angehörige der drusischen Minderheit von islamistischen Beduinenstämmen angegriffen und getötet. Für Ronya Othmann in der FAS bestätigt das nur, was viele seit dem Sturz des Assad-Regimes denken: Die Erzählung von den "gemäßigten Islamisten" war und ist ein Märchen: "Jetzt haben wir Mitte Juli, und die Einheiten unter dem Befehl Damaskus' sind in dem überwiegend drusischen Suwaida im Süden den Landes eingefallen. Ich sehe Videos von alten drusischen Männern, denen die Islamisten die traditionell drusischen Schnurrbärte abrasieren. Diese Bilder der Erniedrigung sind kaum zu ertragen. Eine Aktivistin, die ich Anfang des Jahres in Suwaida kennengelernt habe und die auch schon bei den Protesten gegen Assad aktiv war, schreibt mir: 'Ich hoffe, dass du unsere Stimme übermitteln wirst, dass Suwaida einem Vernichtungskrieg ausgesetzt ist, dass Massaker an der Zivilbevölkerung verübt werden, Anhänger des Regimes stehlen und zerstören und dass wir internationalen Schutz für die Zivilbevölkerung fordern.'"

In der NZZ erklärt der deutsch-israelische Schriftsteller Chaim Noll den Glauben der Drusen, deren Auslegung des Islam auf Toleranz aufbaut: "Die religiöse Lehre der Drusen weicht erheblich von anderen muslimischen Richtungen ab, weshalb viele - vor allem fundamentalistische - Muslime die Drusen nicht mehr zu den islamischen Völkern zählen. Von daher besteht die ständige Gefahr aggressiver Übergriffe gegen Drusen vonseiten strikt religiöser Muslime sowohl des sunnitischen wie des schiitischen Lagers. In der Tat beginnen die Abweichungen bereits an der Basis der koranischen Lehre und erlauben es den Drusen, im Unterschied zu den meisten religiösen Muslimen, andere Religionen zu akzeptieren, etwa Christentum, Buddhismus, Hinduismus und Judentum. Gleichermaßen tolerant verhalten sie sich gegenüber philosophischen Richtungen wie dem Platonismus, und es spricht gemäß ihren Auffassungen auch nichts dagegen, mit Andersgläubigen - der Koran kennt diesen Begriff nicht - in Frieden zusammenzuleben."

Während der Süden Syriens von Gewalt beherrscht wird, kehren immer mehr Menschen, die vor dem Assad-Regime flohen, in den syrischen Norden zurück, wie wir in einer FR-Reportage von Marine Caleb und Philippe Pernot lesen. Die Rückkehrer sehen sich schweren Bedingungen ausgesetzt: "Die Bäume sind das Symbol Syriens, seit zwölf Jahren verlassen oder geplündert - und Azzam will ihnen neues Leben einhauchen. Doch wie Millionen anderer zurückkehrender Geflüchteter sieht er sich einer ausgetrockneten Landschaft und rissigem Boden gegenüber. Syrien leidet laut der FAO, der Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation der Vereinten Nationen, unter der schlimmsten Dürre seit 60 Jahren mit 40 bis 50 Prozent weniger Niederschlägen im Winter als in den Vorjahren. Dank eines Brunnens im Garten kann Azzam jedoch die Bäume gießen - einige sehen bereits besser aus. Unter der blendenden Sonne wachsen sogar Granatäpfel."