9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 04.07.2025 - Politik

Der ehemalige Zeit-Herausgeber Josef Joffe hat neulich in der Welt vor der Hoffnung auf einen Regimewechsel im Iran gewarnt. Dem widerspricht die exiliranische Autorin Nasrin Amirsedghi im Perlentaucher vehement - die von Joffe bemühten Vergleiche etwa mit dem Irak führen ihrer Meinung nach in die Irre: "Während im Irak nach Saddam die Sehnsucht nach islamischer Ordnung dominierte, erleben wir heute im Iran eine fundamentale Abkehr vom politischen Islam. Die 'Jin, Jiyan, Azadî'-Bewegung von 2022 war kein ethnischer Aufruhr, sondern ein zivilgesellschaftlicher Befreiungsschrei - getragen von Frauen, Studenten, Intellektuellen und Jugendlichen, die ihre Zukunft nicht in einer Theokratie sehen, sondern in einem modernen, offenen Nationalstaat. Die Angst vor einem 'Balkanistan', wie Joffe es polemisch nennt, ist ein Phantom westlicher Vorstellungskraft - nicht der iranischen Wirklichkeit."

Die deutschen Medien scheinen eher eine pessimistische Sicht auf das iranische Potenzial zu bevorzugen. in der FAZ interviewt Majd El-Safadi den Politologen Vali Nasr, der neulich schon im Spiegel befragt wurde (unser Resümee). Er betont, dass das Mullah-Regime weit mehr ein nationalistisches als ein religiöses Projekt sei - das Kopftuch sei nur ein Vehikel: "Die Ideologie in Iran, die Bedeutung des Hidschab, der Religion, ist nach Ansicht des Regimes notwendig, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten. Das Regime sieht sich gezwungen, antiwestlich zu sein, und es braucht eine Ideologie, um die Unterstützung der Bevölkerung zu bekommen." In der FAZ warnt Nasr vor einer "Pax Israeliana" und fordert eine Wiederaufnahme der Atomverhandlungen mit dem Iran. Einen Regimewechsel hält er nicht für plausibel: "Es gibt keinen einfachen Weg zu einem anderen Regime in Iran, zumindest nicht von außen." Und ein Regimewechsel von innen werde nicht kommen, "solange der Westen die Unzufriedenen nicht tatsächlich ermächtigt, indem er Iran wirtschaftlich öffnet".

Der Entwicklungshilfeexperte Thilo Bode, ehemals Foodwatch, erzählt im Interview mit Mirco Keilberth von der taz am Beispiel Tunesien, wie Außen- und Entwicklungspolitik in Konflikt geraten können. Und er zeigt nebenbei auf, warum der Arabische Frühling, der in Tunesien begann, scheiterte. Nach der Revolution änderten sich die Machtverhältnisse nicht - denn Tunesien wird offenbar von einigen reichen Familien dominiert. Auch der neue Diktator Kais Saied nimmt auf sie Rücksicht. "Die deutsche Außenpolitik hat das Ziel, gute bilaterale Beziehungen mit Tunesien zu pflegen. Die Armut durch eine andere Agrarpolitik zu bekämpfen, widerspräche diesem Ziel, denn das würde die Pfründen der Eliten, der wahren Machthaber im Land, bedrohen. Und wenn sich diese Eliten bedroht fühlen, könnten rasch noch mehr Boote mit Flüchtlingen nach Europa kommen."

Der Guardian-Autor Justice Malala ist ganz bestimmt kein Fan von Elon Musk, aber Trumps Ankündigung, er wolle mal gucken, ob Elon Musk deportiert werden könne, weckt in ihm keine Freude, nicht mal Schadenfreude. Im Gegenteil, erklärt er: "Es läuft einem kalt den Rücken herunter. Das ist der Einsatz von Strafverfolgungsbehörden als Instrument, um Debatten abzuwürgen, Meinungsverschiedenheiten und abweichende Meinungen zum Schweigen zu bringen und politische Opposition zu bestrafen. Die Demokratie in den Vereinigten Staaten wird immer schwächer, aber Drohungen, US-Bürger auszuweisen, weil sie mit der Politik der Regierung nicht einverstanden sind, sind die Domäne autoritärer Regime wie Belarus oder Kamerun. Trumps Drohung gegen Musk, ausgesprochen nur wenige Stunden, nachdem seine Beamten die Möglichkeit ansprachen, Zohran Mamdani, dem demokratischen Bürgermeisterkandidaten für New York, der 2018 eingebürgert wurde, die US-Staatsbürgerschaft zu entziehen, sollte ganz Amerika - ein Land der Einwanderer - entsetzen, verängstigen und aufwühlen."

Und man muss sagen, selbst ein Elon Musk hätte heute in den USA Probleme, sich juristisch zu verteidigen. Denn seit der Entscheidung des Supreme Court, "dass untere Gerichte den Präsidenten nicht mehr per einstweiliger Verfügung stoppen dürfen", so Reymer Klüver in der SZ, müsste er sich womöglich vom Ausland aus durch alle Instanzen klagen. "Die Entscheidung entzieht Dekrete des Präsidenten der sofort wirksamen juristischen Kontrolle", führt Klüver aus. "Erst wenn Klagen gegen die Erlasse den Weg durch die Instanzen bis zum Obersten Gericht gegangen sind, könnte der Präsident gestoppt werden, vom Supreme Court selbst. Bis dahin aber gilt, was der Präsident anordnet. Das kommt einem höchstrichterlichen Gütesiegel für Donald Trumps Konzept einer imperialen Präsidentschaft gleich - demzufolge der Mann im Weißen Haus in eigener Machtvollkommenheit und unter Umgehung des Kongresses, ja selbst in Missachtung geltender Gesetze, regieren kann. Einfach per Dekret, per Anordnung."

In der NZZ ist es Andreas Scheiner ein Rätsel, warum ausgerechnet Zohran Mamdani, Sohn der Filmregisseurin Mira Nair, als Wunderwaffe gegen Trump gefeiert wird, obwohl ihn nicht mal zehn Prozent der registrierten Wähler bei seiner Bürgermeisterkandidatur in New York unterstützten: "Medien, die ihn als Heilsbringer verklären, verraten ein ähnliches Wunschdenken wie damals, als sie Joe Biden gesund redeten. Man sollte sich nichts vormachen: Mamdani ist der prototypische Jungsozialist, der in Identitätspolitik genauso geschult ist wie im Selbstmarketing auf Social Media. Er verkörpert genau die Linke, die durch ihre zunehmende, sich auf die Wokeness kaprizierende Weltfremdheit den Triumphzug der Trumpisten erst ermöglicht hat." Der einfache Arbeiter sehe sich von Mamdani jedenfalls nicht vertreten, der wähle längst rechts. "Am meisten Stimmen erhielt er von Wählern in der Einkommensklasse von 75.000 bis 150.000 Dollar im Jahr. Mamdani bedient die 'laptop class'. Die privilegierten jüngeren Leute mit guten Abschlüssen, die ihren schönen Job auch von unterwegs erledigen können - aber sich keine Wohnung leisten können, wenn sie nicht mindestens zwei Mitbewohner haben. Der Politikwissenschafter Peter Turchin hat die These von einer 'Überproduktion von Eliten' geprägt: Selbst die Sprösslinge der Privilegierten profitieren heutzutage nicht mehr so recht. Auch ein junger Gutverdiener kann sich in Städten wie New York kein Eigentum kaufen."

In diesem Selbstdarstellungsvideo erklärt Mamdani, wie er die "drei Tabus" der amerikanischen Politik überwinden will: Sozialismus, Palästina, Islam.


Heute ist der Fourth of July. Der amerikanische Politologe und Germanist Andrei S. Markovits erzählt in einem Vortrag, den er an der Dortmunder Uni hielt und den die taz abdruckt, welche Hoffnung Amerika einst für seine Familie rumänischer Juden darstellte, aus der nur wenige den Holocaust überlebten. Trotz all seiner Probleme, vor allem des Rassismus, schien ihnen das Land ein Hort der Demokratie: "Die Ereignisse des vergangenen Jahres jedoch haben diese fröhliche Gemütslage zutiefst erschüttert. Kurz gesagt, ich sehe, wie die letzten verbleibenden Jahre meines Lebens von der Skylla des Trumpismus zerstört werden. Trump ist im Begriff, so ziemlich alles zu zerstören, was ich an Amerika zu lieben gelernt habe. Und ich sehe die Charybdis des Antisemitismus, die an den heiligsten Orten meines Lebens am stärksten ist, nämlich in der Welt von Eliteuniversitäten wie Columbia, Harvard und der University of Michigan... die Universitäten sind seit dem 7. Oktober 2023 nicht mehr dieselben. Ich glaube sogar, dass es im heutigen Amerika nur wenige Institutionen gibt, in denen sich ein Mensch, der offen als Jude lebt, unbehaglicher fühlt als in der Welt der Eliteuniversitäten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 03.07.2025 - Politik

In einem ganzseitigen SZ-Artikel stellt sich die Soziologin Eva Illouz die Frage, ob der Antizionismus eine Form des Antisemitismus sei. Schlussendlich kommt sie zu dem Schluss, dass diese beiden Begriffe aneinander gekoppelt sind. "Wir müssen endlich mit dem doppelten Trugschluss aufräumen, dass Zionismus gleichbedeutend mit Unterstützung israelischer Politik und Antizionismus radikal verschieden von Antisemitismus sei. Sie sind vielleicht nicht identisch, aber sie weisen definitiv eine Familienähnlichkeit auf. Sehr viele Juden, mich eingeschlossen, haben keinerlei Schwierigkeiten, Zionist zu sein und gleichzeitig aufs Schärfste die Unmenschlichkeit des Krieges in Gaza und die Unmoral der Besatzung zu verurteilen. Wir haben kein Problem damit, Netanjahus Zynismus zu erkennen und dennoch die überwältigenden Beweise für Antisemitismus zu sehen. Netanjahu entwertet nicht die Existenz Israels, so wie Putin nicht die Russlands entwertet."

Eva Illouz kommt noch einmal im NZZ-Interview mit Birgit Schmid zu Wort. Hier entwirft sie einen Plan für die Zukunft, den eigentlich Netanjahu aufstellen sollte. Der Krieg in Gaza muss so schnell wie möglich beendet werden, meint sie, dann sollten die Geldquellen der Hamas in Katar ausgetrocknet werden. Und schließlich fordert sie einen Marshall-Plan, "um den Palästinensern beim Wiederaufbau ihrer Gesellschaft zu helfen, sowohl in materieller, kultureller wie moralischer Hinsicht. Zweitens sollte so etwas wie ein Entnazifizierungsprozess durchgeführt werden, um den Antisemitismus auszumerzen, der diese Gesellschaft erfasst hat. Es braucht während zweier oder dreier Jahrzehnte eine Überwachung, um sicherzustellen, dass keine neuen Tunnel gebaut werden, kein neues militärisches Arsenal angehäuft wird und den Kindern kein Antisemitismus eingeimpft wird. Durch die Verbesserung ihrer Lebensbedingungen werden die Palästinenser davon abgehalten, Israel anzugreifen und zu terrorisieren."

Die Menschenrechtsorganisation "Breaking the Silence" sammelt seit 2004 Zeugenaussagen von IDF-Soldaten, die in Gaza stationiert waren oder sind. Im Zeit-Online-Interview spricht der Mitarbeiter Joel Carmel über zwei Gesetze - die Teil der israelischen Justizreform sind (unsere Resümees) -, die die Arbeit von seiner Organisation stark einschränken könnte. Das eine Gesetz soll verbieten, den internationalen Haftbefehl gegen Netanjahu zu unterstützen, das andere sieht vor, dass NGOs 80 Prozent von aus dem Ausland erhaltenen Geldern dem israelischen Staat abgeben müssen, wobei Carmel den Vergleich mit dem russischen Agentengesetz (mehr dazu hier) für "zutreffend" hält. "Es wäre eine Schande für Israel, sich auf das Niveau einer Autokratie wie Putins Russland herabzulassen. Israel brüstet sich seit Jahren damit, die einzige Demokratie im Nahen Osten zu sein. Es wäre lächerlich, sich gleichzeitig so zu verhalten wie Russland oder Ungarn. Ich setze außerdem große Hoffnungen in die israelische Gesellschaft. Die Protestbewegung wächst."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 02.07.2025 - Politik

Gibt es Aussichten auf einen Regimewechsel im Iran? Und kann man ihn von außen erzwingen? In Deutschland und Japan beispielsweise hat das nach dem Zweiten Weltkrieg geklappt. In Afghanistan und Irak funktionierte es weniger gut. Der Politikwissenschaftler Michael Zürn prüft in der FAZ die Kriterien, und kommt zu dem Ergebnis: Ein von außen erzwungener Sturz der Mullahs würde derzeit die Lage im Iran nicht verbessern. "Die gesellschaftliche Fragmentierung könnte sich nach Wegfall des repressiven Staates verschärfen; die religiös geprägten Institutionen sind schwer umbaubar; und ein regime change als Nebeneffekt militärischer Eskalation würde die demokratischen Kräfte schwächen. Vor allem aber mangelt es den potentiellen Intervenierenden derzeit an Bereitschaft und Ressourcen, sich langfristig zu engagieren. In einer Welt voller Krisen muss man Prioritäten setzen. Wenn im Iran - aus eigener Kraft - ein Regimewechsel gelingt, dann sollten liberale Demokratien bereit sein, die zivilgesellschaftlichen Kräfte mit aller Kraft zu unterstützen, all in zu gehen. Das wäre nicht nur legitim, sondern auch aussichtsreich."

Heute berichtet die SZ auf ihrer Seite 3, wie kürzlich auch die taz, über die Toten und Verletzten, die es immer wieder bei den von Israel kontrollierten Verteilung von Hilfsgütern an den GHF-Verteilstellen in Gaza gibt. Der Vorwurf: Die israelischen Soldaten würden Hilfesuchende erschießen. Sogar von einem Schießbefehl ist die Rede. "Mehr als 130 Hilfsorganisationen wie Save the Children und Oxfam veröffentlichten am Dienstag einen Aufruf, der die sofortige Schließung der GHF fordert. 'Heute stehen die Palästinenser im Gazastreifen vor einer unmöglichen Wahl: Sie müssen verhungern oder riskieren, erschossen zu werden, während sie verzweifelt versuchen, Lebensmittel zu finden, um ihre Familien zu ernähren', heißt es in der Erklärung. Die israelische Armee feuere 'regelmäßig' auf Zivilisten, die nur Hilfe suchen."

Der Militärblogger Joey Hoffmann alias U.M. geht in einem langen Post auf seinem Steady-Blog den Vorwürfen nach: "Zu glauben, die Israelis erschießen gezielt Hilfesuchende, hungernde Palästinenser vor den Ausgabezentren, ist völlig absurd. Denn das würde bedeuten, dass Israel eine humanitäre Organisation unterstützt oder sogar initiiert, um Hilfslieferungen zu verteilen, um dann auf die Menschen zu schießen", hält er fest. Israel unterstützt die Hilfsorganisation GHF vor allem, um die eng mit der Hamas verknüpfte Unrwa auszubooten, so U.M.: "Das Ziel der GHF ist also, Lebensmittel an der Hamas vorbei zu verteilen. Außerhalb der üblichen Verteilung durch die Machthaber im Gazastreifen. Und damit außerhalb der UN. Der israelische Botschafter bei der UN hat unlängst öffentlich gemacht, dass alle Organisationen, die auch nur Interesse daran gezeigt haben mit der GHF zusammenzuarbeiten, aus der Datenbank der UN ausgeschlossen wurden. Spätestens das muss die Frage aufwerfen, ob die UN eher ein Interesse daran hat, Menschen zu helfen, oder ihren Status Quo zu bewahren."

Falls es das Ziel war, mit den neuen Verteilungssystem die Hamas zu schwächen, der Israel immer wieder vorgeworfen hatte, Hilfsgüter der Uno abzugreifen und zu verkaufen, ist dieses Ziel gescheitert, meint Jonas Roth in der NZZ. Er fragt sich überhaupt, was die Israelis in Gaza noch erreichen wollen: "Da es in den Verteilzentren nach wie vor keine Registrierungen gibt, können dort auch Hamas-Mitglieder ungehindert so viele Lebensmittelpakete mitnehmen, wie sie tragen können. ... Das Hilfsgüterchaos zeigt, dass Israel auch 21 Monate nach Kriegsbeginn eine langfristige Strategie fehlt. Die Regierung Netanyahu hat sich nie ernsthaft darum bemüht, eine Alternative zur Hamas-Herrschaft aufzubauen. Doch daran führt kein Weg vorbei, sofern Israel nicht als Besetzungsmacht im Gazastreifen enden und einen ewigen Krieg gegen militante Palästinenser führen will."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 01.07.2025 - Politik


Israel hat mit seinem Angriff das existenzbedrohende Atomprogramm des Irans erfolgreich zurückgeworfen, alle Ziele der IDF wurden erfüllt, schreibt David Horovitz in einer langen Hintergrundreportage für die Times of Israel, die auch dem verzagten Gerede ein Ende setzt, dass der Angriff nichts gebracht habe. Iran war nahe dran, waffenfähiges Uran zu haben, so Horovitz, und hatte überdies sein konventionelles Raketenprogramm rapide ausgebaut. Auf dem Valiasr-Platz im Zentrum Teherans prangte seit kurz nach dem 7. Oktober ein Riesenplakat, das muslimische Massen auf dem Weg zum Felsendom zeigte (siehe oben), diese Vision sei jedenfall zerstoben. Hunderte wichtige Ziele seien zerstört, so Horovitz. "Die hochrangigen Atomwissenschaftler sind nicht mehr da und nicht leicht zu ersetzen. Natanz gilt als zerstört, ebenso wie seine Zentrifugen. Isfahan - möglicherweise die einzige iranische Anlage, die Uran in die für die Anreicherung erforderliche Form umwandeln und angereichertes Uran auf dem Weg zu einem Sprengkopf in festes Metall umwandeln kann - ist wahrscheinlich zerstört. Fordo, wo die Internationale Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen 2023 Beweise für eine Anreicherung auf 83,7 Prozent - knapp unterhalb der Waffenqualität - gemeldet hatte, ist dank der US-Bombardements größtenteils nicht mehr betriebsfähig."

Ebenfalls die Times of Israel meldet, dass die Holocaust-Überlebende Karen Diamond, 82, den Folgen des Attentats von Boulder, Colorado, erlegen ist. In Boulder hatte ein israelfeindlicher Terrorist eine Veranstaltung für die israelischen Geiseln mit einem Flammenwerfer angegriffen.

Es lässt sich nicht leugnen, dass Demokratien eine Tendenz zur Beschwichtigung gegenüber Regimen haben, die es verachten und angreifen. Richard Herzinger fragt in seiner jüngsten Perlentaucher-Kolumne, ob dieser Hang strukturell bedingt ist. Werterelativismus wird zum Beispiel häufig in der Wirtschaft gepflegt, aus durchsichtigen Motiven. "Dieses scheinbar von Respekt vor kultureller Vielfalt zeugende Argument wird gerne vorgeschoben, wenn es in Wahrheit um ungestörte Geschäftemacherei mit Despotien geht. Paradoxerweise findet sich dieser das Profitstreben camouflierende Kulturrelativismus spiegelbildlich bei Kräften wieder, die das Gegenteil von kapitalistischen Motiven verfolgen. Die selbstkritische Aufarbeitung der Verbrechen des europäischen Kolonialismus ist für die modernen westlichen Demokratien essenziell. Doch wenn linke Antikapitalisten und "Postkolonialisten" mit dem Verweis darauf gegenwärtige mörderische Regimes im sogenannten 'globalen Süden' exkulpieren, stellen sie die Lehren aus der kolonialistischen Vergangenheit auf den Kopf."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 30.06.2025 - Politik

Dass es so etwas wie Antisemitismus an amerikanischen Universitäten gibt, leugnet der an der Columbia Universität lehrende Wirtschaftsnobelpreisträger Joseph Stiglitz, der auf den Wirtschaftsseiten der FAZ von Tillmann Neuscheler interviewt wird. Dies werde nur zum Argument gemacht, um die Unis unter Druck zu setzen. Er schildert sehr eindringlich die unheimliche Stimmung an den amerikanischen Universitäten. Sie werden vor allem über Visa für ausländische Studenten unter Druck gesetzt, die den Unis hohe Gebühren zahlen. Einer seiner Studenten sei plötzlich inmitten eines Semesters verschwunden: "Er ging zurück in sein Heimatland, weil ihm von der Uni gesagt wurde, sein Visum sei widerrufen worden - ohne Grund. Es ist absurd: Der Staat sagt den Betroffenen nicht einmal, dass sie ihr Visum verloren haben. Die Universität muss die Akten durchgehen, um zu sehen, wer sein Visum verloren hat, um dann die Studenten zu informieren. Der Staat widerruft das Visum und bittet dann die Betroffenen zur Kasse, weil sie sich zu lange in den USA aufhielten ohne gültiges Visum. Das ist so grausam und ungerecht, dass man es sich nicht vorstellen kann."

Die Iraner sind durch Trumps Schlag gegen die Atomanlagen geschwächt, aber das Gespenst einer iranischen Atombombe ist nicht gebannt, schreibt Manfred Kriener in der taz, der sich nicht vorstellen kann, dass der Iran die Technologie nur für friedliche Zwecke brauchte: "Seit mehr als zwanzig Jahren laufen die Verhandlungen mit Teheran. Seitdem versucht die IAEA vergeblich, die umstrittenen Atomanlagen zu überwachen. Zwar saß Iran am Verhandlungstisch, aber immer wieder wurde IAEA-Kontrolleuren der Zugang verwehrt, Überwachungssysteme wurden abgebaut. Ab und an waren Teilinspektionen erlaubt. Der Westen verhängte vergeblich Sanktionen und wusste gleichzeitig nicht, wie weit der Iran von einer nuklearen Massenvernichtungswaffe entfernt war. Tage, Monate, Jahre?"

Im Interview mit dem Spiegel skizziert der Politikwissenschaftler Vali Nasr die Zukunft Irans nach dem Tod von Ajatollah Khamenei: "Für mich ist nicht die Frage, ob die Revolutionswächter übernehmen, sondern ob sie einen noch härteren Kurs einschlagen als heute. Es ist nämlich auch denkbar, dass ein Kommandeur an die Macht kommt, der dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman ähnelt - jemand, der uns anfangs fürchterlich erscheint, der aber Witterung aufnimmt, was die Bevölkerung will, und dann sagt: Wir werden das Land nicht aus der Hand geben, aber wir werden umsteuern. ... Es ist jedenfalls viel wahrscheinlicher, als dass Iran demokratisch wird. Was die meisten Menschen in Iran wollen, ist nicht in erster Linie, dass sie um des Wählens willen zu einer Wahl gehen können. Was sie wollen, ist Ordnung und Wohlstand. So gesehen sind Figuren wie Mohammed bin Salman oder Aserbaidschans Machthaber Ilham Alijew sehr attraktiv - und ihr Modell, das keine politischen Rechte gewährt, aber Wohlstand und ein gewisses Maß an kultureller Freiheit."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 28.06.2025 - Politik

In einem großen Essay in der SZ skizziert der Historiker Christopher Clark zunächst, wie Donald Trump nicht nur zur "Verrohung der Diskurse" beigetragen hat, sondern das "Öffentliche überhaupt" angreift: Für die Rechten der USA, so Clark, "ist der Staat die absolute Negation der Freiheit, die vor allem als Autonomie des Einzelnen, des Privaten, verstanden wird." Es sei aber wenig hilfreich den Faschismus-Begriff auf Trump anzuwenden, vielmehr bedürfe es neuer Geschichten, um Trump zu verstehen, so Clark: "Wir benötigen ... eine Geschichte der politischen Nachwirkungen der globalen Finanzkrise und der Corona-Epidemie. Eine Geschichte, wie die Linke in den USA in ihrem Krieg um Pronomen ihre Verankerung in den unteren Einkommensschichten preisgab. ... Wir brauchen eine Geschichte, die zeigt, inwiefern Trumps Erfolg auf dem Scheitern eines technokratischen Managementstils beruht, und warum seine Art, die Menschen anzusprechen, die uns so anwidert, bei ihnen so gut ankommt. Was sind die Bedürfnisse, die Begierden, die er anspricht? Woher kommt dieser Durst nach Führergestalten? Und wir brauchen eine Geschichte der neuen Männlichkeit: Warum treten zum Beispiel so viele rechtsbewegte junge Männer in den USA der russisch-orthodoxen Kirche bei? Woher kommen der Frauenhass, das Selbstmitleid und die Ressentiments der jungen Männer?"

Viele Menschen im Iran sind keineswegs so entsetzt über die israelischen Bombardierungen, wie es ein Teil der Diaspora behauptet, schreibt Andreas Fanizadeh in der taz. Israel hat ja auch an die Freiheitsbewegung im Iran appelliert: "Die Bombardierung äußerer Bereiche des berüchtigten Teheraner Evin-Gefängnisses ist ein deutliches Signal an die Menschen im Land. Das Regime karrt nun seine letzten Anhänger für Propagandabilder zusammen, Verhaftungs- und Hinrichtungswellen werden befürchtet. Dabei ist es so geschwächt wie noch nie. Galoppierende Inflation, Mangelwirtschaft, Korruption - zusammen mit der Niederlage könnte dies zum Kollaps des Regimes führen. Die israelischen Streitkräfte haben in Iran bislang jene Fehler vermieden, die sie im Gazastreifen begingen. Martialische Drohungen - 'Teheran wird brennen' (Verteidigungsminister Israel Katz) - bewahrheiteten sich nicht. Aber auch aus der Sackgasse im Gazakrieg muss Israel nun bald herausfinden."

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Der 2009 aus dem Iran geflohene Schriftsteller Amir Gudarzi, dessen Debütroman "Das Ende ist nah" 2009 erschien, erzählt im Welt-Gespräch indes, dass es trotz des Hasses auf das Regime im Iran derzeit einen Anstieg des Nationalismus im Iran gibt. Zugleich befürchtet er eine Welle von Terror des Regimes: "Wenn die Bombardements aufhören, wird das Regime sich an der eigenen Bevölkerung rächen. Das kennen wir auch aus dem Irak in der Zeit von Saddam Hussein. Das wird brutal für die iranische Bevölkerung." Zudem setze das Regime auf antisemitische Verschwörungstheorien: "Es wird erzählt, dass die Landkarte des Nahen Ostens jetzt geändert werden solle. Das mache Israel natürlich mit Unterstützung des Westens, Amerikas. Und so weiter. Aber wer hat den Grundstein gelegt, für den Konflikt mit Israel? Ein Regime, das Israel nicht anerkennt, sein Existenzrecht bestreitet und sogar die Shoah leugnet. Und dann wundern wir uns heute, dass Israel tatsächlich das iranische Regime angegriffen hat, nach dem, was am 7. Oktober geschehen ist? Natürlich kann man sehr viel an Israels rechter Regierung kritisieren. Man sieht, dass sie ihren Kompass in Gaza längst verloren hat."

In ihrer FAS-Kolumne geht auch Ronya Othmann auf die Analogien zum Irakkrieg ein, die sie für falsch hält: Nie werde angesprochen, warum es nach der Militärintervention 2003 "so gründlich schief lief", meint sie: "Die Ursachen für Bürgerkrieg und Terror nach dem Sturz Saddams lassen sich ... nicht nur in der amerikanischen Intervention ausmachen, sondern auch in dessen brutaler Herrschaft, der Zerstörung der Zivilgesellschaft, der sunnitischen Dominanz über die Schiiten. Selbst der Abzug der US-Truppen 2011 war ein weiteres Scheitern. Die Islamisten übernahmen die Kontrolle, in Mossul wurde 2014 das Kalifat ausgerufen. Iran baute seinen Einfluss weiter aus. Teheran finanzierte Moscheen und Milizen, es gibt irantreue Fraktionen im Parlament. Manche nennen den Irak heute sogar iranischen Satellitenstaat."

Die SZ veröffentlicht derweil die Mails, die die iranische Autorin und Schauspielerin Lily Farhadpour aus Teheran an Navid Kermani während des Kriegs zwischen Israel und Iran geschrieben hat und in denen sie von ihr Panik, ihrer Wut auf Israel und ihren Ängsten vor der Zukunft berichtet: "Ein blonder Caligula irgendwo jenseits des Ozeans sagte einfach: Game over. Als hätte er die Pausetaste gedrückt. Hier in Iran hat das Regime den Sieg verkündet. In Israel sagen sie: 'Nein, wir haben gewonnen.' Das schlimmste Szenario ist eingetreten: der Beginn eines bewaffneten Friedens. (…) Das bedeutet bewaffneter Frieden: Mehr von uns werden zerquetscht. Mehr Repression. Die Sanktionen werden aufgehoben, damit China wieder unser Öl kaufen kann, und die Gewinne fließen zurück ins Militär. Die Zukunft sieht dunkler aus als die zwölf Tage Krieg, die wir gerade überstanden haben. Der Krieg ist nicht vorbei. Merke dir meine Worte, Navid jaan. Wie der Dichter sagte: 'Uns geht es gut - aber glaub es nicht.'"

Ein AutorInnenteam hat für den Spiegel indes mit iranischen Oppositionellen gesprochen - und so viel wird klar: "Die Opposition ist uneins und in mehrere Fraktionen gespalten. Royalisten, die dem 1979 gestürzten Schah nachtrauern, streiten mit säkularen Demokraten oder den schiitisch-marxistischen Volksmodschahedin. Es gibt derzeit keine Organisation, keine Partei, keine Führungsfigur, die die unterschiedlichen Strömungen zusammenbringt. Weder in Iran selbst noch in der Diaspora. 'Wer soll das Land führen?', fragt Fariborz Saremi, ein iranischer Oppositioneller, der in Deutschland im Exil lebt."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.06.2025 - Politik

Das Völkerrecht hat den Juden während des Zweiten Weltkriegs nicht im geringsten geholfen. Friedensfantasien können und wollen sich die meisten Israelis deshalb nicht leisten, solange die Gefahr ihrer Auslöschung besteht. Das führt zu einem komplexen Denken: Wer den Angriff auf die iranischen Atomanlagen befürwortet, muss deshalb noch lange nicht für Netanjahus Kriegsführung in Gaza sein, erklärt Natan Sznaider in der SZ. Das mag paradox klingen, weil man "ja nicht gleichzeitig für Krieg als auch gegen Krieg sein. Viele Israelis können das aber, weil sie nicht nur Gesinnungsethiker sind, sondern sich auch einer Verantwortungsethik verpflichtet sehen, die sie ihrer eigenen Geschichte schulden. Bei allem Misstrauen gegenüber der jetzigen israelischen Regierung müssen Israelis mit diesen Widersprüchen und Paradoxien leben. Das sind sie sich als historisch denkende Menschen, die sich keinem narzisstischen Humanismus unterwerfen können, schuldig. Israelis sind dazu gezwungen, politisch zu denken. Das müssen Intellektuelle außerhalb Israels nicht und das ist auch gut so, denn damit können durchaus relevante moralische Bedenken geäußert werden."

Selbstverständlich muss man es ernst nehmen, wenn der Iran die Auslöschung Israels predigt, erklärt im Interview mit der Zeit der ehemalige Geheimdienstchef der israelischen Armee und Netanjahu-Kritiker Amos Yadlin: "Als Hitler ankündigte, die Juden zu vernichten, da haben wir es nicht geglaubt. Das Ergebnis waren sechs Millionen tote Juden. Deshalb haben wir es ernst genommen, als Saddam Hussein und Baschar al-Assad zur Zerstörung Israels aufriefen. Und deshalb nehmen wir es ernst, dass das Mullah-Regime unsere Auslöschung predigt. Der Iran ist das Zentrum des Feuerrings um Israel, er hat nicht nur die Terrorarmee Hisbollah ausgerüstet, ausgebildet und finanziert. Er paktiert mit Huthis, Hamas, Islamischem Dschihad. Der Iran hat zuletzt alles getan, um die Atombombe zu bauen. Sie haben aus den Fehlern der Iraker und der Syrer gelernt, indem sie nicht versuchten, die Bombe möglichst schnell, sondern möglichst sicher zu produzieren. Diesem Ziel sind sie gefährlich nahe gekommen."

Der Soziologe Hans-Georg Soeffner und der Historiker Moshe Zimmermann beschreiben in der FAZ die bekannte "Eskalationsspirale" zwischen Israel und der Hamas - verkleinert widergepiegelt im Streit zwischen Israelgegnern und und -anhängern. "Da die Gegner strukturell die gleichen Mittel der Erzeugung, Aufrechterhaltung und Verstärkung der Feindschaft einsetzen, sind sie im Hass miteinander vereint. So bilden die israelischen Zeloten und die Hamas eine stabile 'Folie à deux', die ihnen - trotz oder gerade wegen der wechselseitigen Vernichtungsandrohungen - das Überleben ermöglicht."

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Deutschland brachte nicht nur Atomtechnologie in den - damals noch vom Schah regierten - Iran, es hatte auch "eine Führungsrolle bei der wirtschaftlichen und auch politischen Annäherung an die Islamische Republik", erinnert der Historiker Frank Bösch, der vergangenes Jahr das Buch "Deals mit Diktaturen" veröffentlicht hat, im Interview mit der FR. Einen Regimewechsel im Iran hält er für so nötig wie riskant: "Die iranische Revolution hat gezeigt, wie ein vermeintlicher Befreiungsschlag in ein repressives Regime münden kann. Die blutigste Phase begann erst 1980 - mit dem Krieg gegen Irak, mit Massenhinrichtungen. Viele Oppositionelle flohen erneut. Und dennoch: Auch heute gilt, dass Regime manchmal überraschend schnell kollabieren - siehe Syrien. Der Unmut und Protest im Iran ist stark. Aber die Gewalt des Staates ist noch stärker."

Interessant wie die iranische Diaspora über Reza Pahlavi diskutiert, den Sohn des Schahs, heute gemäßigter Oppositionspolitiker. Schon neulich hatte sich Katajun Amirpur in der SZ über ihn mokiert (unser Resümee). In der taz stellte Mina Khani ihn vor ein paar Tagen als Spalter und Macho dar, der nichts für LGBT übrig habe: Und "als sich im Herbst 2022 mit dem Slogan Jin, Jiyan, Azadî ('Frau, Leben, Freiheit') die progressivste Protestbewegung der letzten Jahrzehnte im Iran formierte, war Pahlavi wieder präsent - allerdings im Widerspruch zur Bewegung. Während die Parole kurdischen Ursprungs sich schnell im ganzen Land verbreitete, präsentierte seine Anhängerschaft ein Gegenmotto: 'Mard, Mihan, Abadi' ('Mann, Heimat, Entwicklung'). Ein symbolischer Rückfall in nationale Männlichkeitsideale."

Dagegen wehrt sich auf Twitter der Journalist Iman Sefati in einem lesenwerten Post: "Die Parole 'Mann, Heimat, Entwicklung' stammt weder von Reza Pahlavi noch von seinen Anhängern. Sie ist eine authentische Stimme aus dem Inneren des Irans - sie findet sich sogar im Lied 'Baraye' von Shervin Hajipour wieder, das Millionen bewegt hat. Linke Aktivisten versuchen, diesen Slogan fälschlicherweise als 'rechts' oder nationalistisch zu deuten. Dabei ist 'Mann, Heimat, Entwicklung' - genau wie 'Frau, Leben, Freiheit' - Ausdruck einer tiefen kollektiven Sehnsucht nach Freiheit, Gleichheit und Zusammenhalt. Er steht für die gemeinsame Verantwortung von Frauen und Männern für ihr Land."

Die Diskussion über Zohran Mamdani, der wohl für die Demokraten als Bürgermeister von New York kandidieren wird, dauert an. Jonathan Chait notiert bei Atlantic, dass Mamdani, obwohl er sich mit Blick auf die Wahl in seinen Äußerungen gemäßigt hat, sich dennoch nicht vom Slogan "Globalize the Intifada" distanzieren wollte. Das ist leider kein gutes Zeichen, so Chait: "Wenn Mamdani bereit ist, den politischen Schmerz zu ertragen, sich an einen Slogan zu binden, den viele Juden beängstigend finden, und das in einer Wahl, in der sie eine wichtige Wählergruppe darstellen, dann impliziert das ein echtes Bekenntnis zu allem, wofür dieser Slogan steht." In der Jungle World erzählt Thomas von der Osten-Sacken, wie die große linke jüdische Szene von New York auf Mamdani reagiert.

9punkt - Die Debattenrundschau vom 26.06.2025 - Politik

Laut dem Völkerrechtler Ulrich Fastenrath (FAZ) kann sich Israel beim Angriff auf den Iran nicht auf sein Verteidigungsrecht berufen. Um die Gefahr eines möglichen iranischen Atomschlags abzuwehren, den Fastenrath für unwahrscheinlich hält, hätte Israel sich erst einmal an die UN wenden müssen: "Müsste nicht zunächst einmal versucht werden - schließlich ist Waffengewalt immer nur das letzte Mittel -, die Drohung der Auslöschung Israels über den UN-Sicherheitsrat aus der Welt zu schaffen? Müsste Israel nicht den Weg der Abraham-Abkommen weiter beschreiten, um mit seinen Nachbarn einen Modus Vivendi zu finden? Bekanntlich halten Trump und der israelische Ministerpräsident Netanjahu nicht viel von den UN, sie setzen lieber auf militärische Stärke. Aber das rechtfertigt es nicht, mit der Einführung eines neuen Erlaubnistatbestandes die völkerrechtlichen Regelungen des Gewaltverbots in einer Weise zu verändern, die die Position starker Staaten stärkt", so Fastenrath, der fürchtet, jede Zustimmung zu dem Angriff könne a la longue das Völkerrecht unterminieren.

Sehr hilfreich sind die Vereinten Nationen, die gerade 80 werden, allerdings gerade nicht, hält Ronen Steinke in der SZ fest. "Wenn Israel, Iran oder die USA heute Raketen abfeuern, dann wird der UN-Sicherheitsrat gar nicht mehr konsultiert. Von Russland ganz zu schweigen, das im Sicherheitsrat seine schützende Hand über Iran hält und das Völkerrecht mit Füßen tritt. Von einem zunehmend 'anomischen', das heißt gesetzlosen Zustand spricht der ehemalige deutsche Verfassungsrichter Andreas Paulus deshalb. Die Staaten, so meint er, machten sich heute oft nicht einmal mehr die Mühe, sich mit einer halbwegs glaubwürdigen Begründung als völkerrechtstreu, das heißt UN-treu darzustellen. So ist die Lage, und die Vereinten Nationen, die nun 80 Jahre alt werden, verdienen zum Geburtstag, dass man dies nicht schönredet. Sie verdienen es aber auch, dass man sagt, was der Welt sehr viel besser täte. Weniger 'Anomie'. Mehr Recht. Mehr UN."

Die internationale Ordnung löst sich gerade auf, ob uns das gefällt oder nicht, meint hingegen der Politologe Robert D. Kaplan im Interview mit Zeit online: Denn das Völkerrecht habe "nur dort Bestand, wo es durch Macht durchsetzbar ist", und diese Macht hätten die Europäer, die viel zu lange ihre Verteidigung vernachlässigt hätten, derzeit nicht. "Europas Glaube an internationale Normen ist ein Luxus, den der militärische Schutz der USA seit 1945 ermöglichte. Dieser Schutz hat es erlaubt, moralische Prinzipien über machtpolitische Realität zu stellen. Doch dieser Zustand war ein geopolitischer Ausnahmefall. Allmählich werden die Europäer gezwungen, eine machtbewusstere Weltsicht einzunehmen - nicht zuletzt nach Russlands Vollinvasion in die Ukraine."

Auch mit seinem Paukenschlag gegen die iranischen Atomanlagen, dessen Effizienz sich noch erweisen muss, hat Donald Trump Putin in die Karten gespielt, fürchtet Richard Herzinger in seinem Blog. Er lade Russland durch wiederholte Äußerungen geradezu ein, sich als "Vermittler" zu präsentieren, "indem es für eine dem äußerlichen Anschein nach 'gemäßigtere' Linie des Regimes in Teheran zu sorgen verspricht. Ein 'Deal' zwischen Trump und Putin könnte in etwa so aussehen: Russland 'garantiert', dass sich die Fortsetzung der iranischen Urananreicherung auf einem niedrigen Niveau bewegt, das nicht in die Nähe der nuklearen Waffenfähigkeit kommt, und Trump gibt Russland dafür endgültig freie Hand für seinen Vernichtungskrieg gegen die Ukraine. So kann sich Trump als 'Friedensstifter' im Nahen Osten inszenieren, während er sich auf der anderen Seite verstärkt auf die Denunziation der Ukraine als dem eigentlichen Hindernis für einen 'Frieden' verlegen wird."

Masha Gessen ist eine der wichtigsten intellektuellen Stimmen der "Israelkritik" in den USA. In einem Artikel für den New Yorker setzte sie noch 2023 den Gazastreifen mit den Ghettos der Nazis für die Juden in Polen gleich und mahnte zugleich, den genozidalen Charakter der Tat vom 7. Oktober nicht als solchen zu benennen (mehr hier). Inzwischen genießt sie den glamourösen Status einer festen New-York-Times-Kolumnistin. Ihr Artikel zur Unterstützung des New Yorker Bürgermeisterkandidaten Zohran Mamdani, dem sein "propalästinensisches" Engagement vorgeworfen wird, holt sehr weit aus: "Die Angriffe auf Zohran Mamdani zeigen, dass wir einen neuen Begriff von Antisemitismus brauchen", so die Überschrift. In einem wichtigen Punkt geht es ihr darum, Attacken auf Israel oder Israelis vom Antisemitismusvorwurf freizusprechen. Als Beispiele nennt sie den Mord an einem jungen israelisch-deutschen Paar in Washington, die beide bei der israelischen Botschaft arbeiteten, und die Flammenwerfer-Attacke auf eine Solidaritätsveranstaltung für die israelischen Geiseln in Boulder. "Beide Anschläge wurden weithin als antisemitisch verurteilt. Das ist keine Überraschung - beide waren sichtbare und vorsätzliche Angriffe auf öffentliche Veranstaltungen mit einer hohen Konzentration von Juden. Aber das ist nicht unbedingt das Ende der Geschichte. Daniel May, Herausgeber des Magazins Jewish Currents (ich bin Mitglied seines Vorstands), hat in einem eindringlichen Artikel argumentiert, dass keiner der beiden Attentäter offensichtlich antisemitische Äußerungen gemacht habe - es sei denn, man betrachtet 'Free Palestine' als antisemitischen Slogan. Das 900 Wörter lange angebliche Manifest des Schützen aus Washington enthielt weder das Wort 'Jude' noch 'Zionist'. Natürlich kann jemand auch aus Hass handeln, ohne dies in einem Manifest zu verkünden, aber das Fehlen einer expliziten Erwähnung in diesem Dokument lässt die Möglichkeit offen, dass er ein anderes Motiv hatte. Was die Taten eindeutig sind, ist Terrorismus." Jetzt müsste man noch darüber nachdenken, warum es wichtig ist, antisemitischen Terror vom Vorwurf des Antisemitismus freizusprechen, um einen Bürgermeisterkandidaten zu verteidigen!

In der SZ widmet Andrian Kreye Zohran Mamdani ein euphorisches Porträt und sieht in ihm einen Heilsbringer der amerikanischen Linken. Mamdani hat also auch in der deutschen Linken Sexappeal.

Die Universitäten in Lausanne und Genf haben ihre Partnerschaftsprogramme mit der Hebräischen Universität in Jerusalem aufgekündigt, schreibt Alfred Bodenheimer in der NZZ. Dem ging eine lange Periode von antiisraelischen Aktionen seitens der Studierendenschaft und der Angestellten an den Universitäten voraus. "Das einzig Schweizerische, muss man leider sagen, was im Charakter der Maßnahmen dieser Universitäten durchschlägt, ist die Verdruckstheit, mit der sie kommuniziert und angewandt werden. So wird betont, die Partnerschaft mit der Hebräischen Universität sei gar nie konkret in Projekte oder in Form von Studierendenaustausch umgesetzt worden - und überdies seien individuelle Kooperationen von Dozierenden zwischen den jeweiligen Universitäten selbstverständlich weiterhin gestattet. Der ethisch hochmögend aufgeladenen Ankündigung folgt also auf Nachfrage die ebenso eilfertige wie verstohlene Versicherung, es werde ja weder von den Konsequenzen noch von den Intentionen her so heiss gegessen, wie es gekocht worden sei."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 25.06.2025 - Politik

Konnten die US-Bomber wirklich die unterirdischen Atomanlagen Irans zerstören? Offenbar nicht, laut einem Bericht des amerikanischen Geheimdienstes, meldet der Spiegel, der sich auf Artikel in der New York Times und CNN beruft. "Die Analyse der Schäden an den Anlagen und der Auswirkungen der Angriffe auf die nuklearen Ambitionen des Irans ist noch nicht abgeschlossen und könnte sich noch ändern, wenn mehr Erkenntnisse vorliegen", heißt es bei CNN. "Die ersten Ergebnisse stehen jedoch im Widerspruch zu den wiederholten Behauptungen von Präsident Donald Trump, dass die Angriffe die iranischen Atomanreicherungsanlagen 'vollständig und total auslöschen'. Zwei der Personen, die mit der Einschätzung vertraut sind, sagten, dass der iranische Vorrat an angereichertem Uran nicht zerstört worden sei. Eine der Personen sagte, die Zentrifugen seien weitgehend 'intakt'. Eine andere Quelle sagte, der Geheimdienst habe festgestellt, dass das angereicherte Uran vor den US-Angriffen aus den Anlagen entfernt worden sei. 'Die Einschätzung des Geheimdienstes ist also, dass die USA sie höchstens ein paar Monate zurückgeworfen haben', fügte diese Person hinzu. Das Weiße Haus bestätigte die Existenz dieser Einschätzung, teilte aber mit, dass es ihr nicht zustimmt. Die Pressesprecherin des Weißen Hauses, Karoline Leavitt, sagte CNN in einer Erklärung: 'Diese angebliche Einschätzung ist schlichtweg falsch und wurde als 'streng geheim' eingestuft, wurde aber dennoch von einem anonymen, unbedeutenden Verlierer in der Geheimdienstgemeinschaft an CNN weitergegeben."

Bomben auf Atomanlagen - wer denkt da nicht an Tschernobyl. Bis jetzt wurde noch keine Radioaktivitiät in der Atmosphäre gemessen und die wird streng überwacht, beruhigt Frauke Zbikowski in der FAZ. Anders sieht es mit Uranhexafluorid aus, das in den iranischen Anlagen verabeitet wird, eine "bösartige Chemikalie", erklären ihr Georg Steinhauser, Radiochemiker von der Technischen Universität Wien, und Clemens Walther vom Institut für Radioökologie und Strahlenschutz der Universität Hannover: "Sie reagiert mit Luftfeuchtigkeit sofort zu Urandioxid-Partikeln, die sich in der Umgebung niederschlagen, und zu Flusssäure. Die ist hochgiftig, wie Walther berichtet: 'Beim Einatmen verursacht sie schwerste Lungenschäden.' Zudem ist auch das Schwermetall Uran giftig, seine Radioaktivität dagegen schwach. Wenn also eine Anlage zur Anreicherung von Uran pulverisiert wurde, ist die Umweltkatastrophe eine chemische, weniger eine radioaktive."

"Israel, das dem Atomwaffensperrvertrag nie beigetreten ist, zählt zu den faktischen Atomstaaten", weiß Tomas Avenarius in der SZ. Zentrum des Geschehens ist die Stadt Dimona: "Dimonas Geschichte ist die Geschichte einer Stadt, die die Bombe zu verschweigen lernte. Gegründet wurde der Ort 1955, tief in der Wüste, kurz nach der Staatsgründung 1948. Und das mit nur einem Ziel: die Atomwaffe zu bauen, als Schutz vor den feindlich gesinnten arabischen Nachbarn. Israels erster Regierungschef David Ben Gurion hatte es sinngemäß so gesagt: Um sicherzustellen, dass das jüdische Volk nie wieder einen Holocaust erleide, müsse Israel jedem potenziellen Täter mit dem Schlimmsten drohen können. Sich nie zur Bombe zu bekennen, war von Anfang an Teil dieser Strategie. Die 'Politik der Ambiguität', also die atomaren Fähigkeiten weder zuzugeben noch zu leugnen, ist Staatsdoktrin."

In New York könnte demnächst mit Zohran Mamdani ein BDS-Unterstützer Bürgermeister werden. "Der ehemalige Gouverneur des Bundesstaats New York, Andrew Cuomo, gab seine Niederlage bei den Vorwahlen der Demokratischen Partei um den Bürgermeisterposten der Finanzmetropole bekannt", meldet etwa Zeit online heute. Simone Rodan macht in der laizistischen Pariser Zeitschrift Franc Tireur keinen Hehl aus ihrer Bestürzung: Mamdani "unsterstützt nicht nur BDS, er beschuldigt Israel des 'Genozids', weigert sich der Schoa zu gedenken... Als Sohn des postkolonialen Intellektuellen Mahmood Mamdani und der Regisseurin Mira Nair erfüllt er alle Kriterien des mondänen 'Woke'-Daseins und revolutionären Ästhetizismus. Zusammen mit seiner Frau Rama Duwaji, einer Illustratorin syrischer Herkunft, die auf Instagram Zeichnungen veröffentlicht, um den 'bewaffneten Widerstand' zu verherrlichen. Das ist also die neue Generation der Demokratischen Partei, die angeblich aus ihrer Niederlage gegen Trump gelernt hat..."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.06.2025 - Politik

Ist der Spuk vorbei? Donald Trump hat eine Waffenruhe zwischen Iran und Israel verkündet (mehr hier). Europa hat der ganzen Angelegenheit sowieso hilf- und tatenlos zugesehen, notiert Nikolas Busse im Leitartikel der FAZ: "Da bemühen sich die Außenminister Deutschlands, Frankreichs und Großbritanniens am Freitag in Genf um eine diplomatische Lösung, angeblich in Absprache mit den Amerikanern. Präsident Trump sagt aber noch am selben Abend, dass Europa gar nicht von Hilfe sein könne, die Iraner wollten sowieso nur mit Amerika sprechen." Die Schläge Irans und Israels haben Wirkung gezeigt, berichten Stephan Löwenstein und Christian Meier in der FAZ. "Fest steht: Teherans Atomprogramm ist weit zurückgeworfen."

Kai Ambos
ist Professor für Straf- und Völkerrecht an der Uni Göttingen. Im Gespräch mit Alice von Lenthe von der taz erklärt er, warum Israel den Iran nicht hätte angreifen dürfen (hierum ging's auch schon im Spiegel, mehr hier). Und für Deutschland gehe es darum, völkerrechtlich immer fein raus zu sein: "Deutschland muss einfach immer wieder sagen, dass das Völkerrecht einzuhalten ist. Auch von unseren Verbündeten und natürlich auch von Israel. Daran muss sich Israel, wie jeder andere Staat, messen lassen. Nicht mehr und nicht weniger. Wenn aber das Völkerrecht konsequent ignoriert wird wie im Gazakrieg, dann muss das Konsequenzen haben. Zum Beispiel, dass Deutschland keine Waffen mehr liefert."

Die völkerrechtlichen Formulierungen der UN-Charta sind allerdings sehr eng, schreibt Alexander Haneke in der FAZ mit Blick auf die Schläge gegen den Iran: "Schon das Beispiel des Konflikts zwischen Iran und Israel zeigt, dass in der Praxis kaum ein Staat eine solche Auslegung hinnehmen würde. Praktisch hieße es, dass sich Israel gegen einen iranischen Atomschlag erst zur Wehr setzen dürfte, wenn Teheran bereits die erste Atomrakete in Richtung Israel schießt."

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Von den iranischen Angriffen auf Israel ist besonders die arabische Bevölkerung betroffen, die in der Negev-Wüste lebt, erzählt die Schriftstellerin Lee Yaron, Autorin des Buchs "Israel, 7. Oktober" im Interview mit Antea Obinja von der FAZ. "In ihren Dörfern gibt es keine Schutzräume, und da die Orte nicht anerkannt sind, werden sie leider auch nicht durch den Iron Dome, die israelische Luftabwehr, geschützt. So starben auch einige von ihnen durch Hamas-Raketen am 7. Oktober. In meinem Buch erzähle ich auch ihre Geschichten. Was viele im Ausland nicht sehen, ist, dass Israel ein sehr vielfältiges Land ist, und manchmal sind es Gruppen wie die palästinensischen Israelis, die von beiden Seiten des Konflikts am meisten abbekommen."

"Ich sehe bis jetzt keine Hinweise darauf, dass der Staat und seine Institutionen zerfallen", erklärt der in den USA lebende iranische Historiker Arash Azizi im NZZ-Interview mit Jonas Roth. Sollte es dennoch zu einem Umsturz kommen, wird es vermutlich keine Demokratie, sondern eine Militär- und Oligarchen-Herrschaft geben, die gerne Handel mit dem Westen treiben wird. "Natürlich würde ich mir wünschen, dass Iran eine blühende Demokratie wird. Aber im Rahmen der realistischen Möglichkeiten kommt eigentlich nur ein Putsch infrage. Wer hat in Iran die Macht, tatsächlich etwas zu verändern? Die Opposition ist völlig unorganisiert. Die zentristische Faktion des Regimes und jener Teil der iranischen Elite, der eine Integration in die westliche Wirtschaft will, haben diese Fähigkeit. Denn was der iranischen Bourgeoisie wirklich am Herzen liegt, ist die Teilhabe an der westlichen Wirtschaft. Das sind die Leute, die uns aus diesem Krieg führen können. Sie könnten faktisch kapitulieren, einen Waffenstillstand mit Israel und den USA unterzeichnen, das Atomprogramm und den antiwestlichen, antiisraelischen Kreuzzug des Landes aufgeben. Iran braucht jetzt heroische Diplomatie."