9punkt - Die Debattenrundschau - Archiv

Politik

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9punkt - Die Debattenrundschau vom 29.06.2023 - Politik

Der Sudan erlebt eine Entfesselung der Gewalt, und Dominic Johnson thematisiert in der taz die Wende westlicher Politik: "Militärinterventionen sind komplett außer Mode geraten. Sogar wenn Sudan brennt und weiße Ausländer evakuiert werden müssen, denkt keine mächtige Regierung daran, dass vielleicht auch Sudans Bevölkerung Rettung bräuchte. Eingreifen in Sudan? Die Frage, an geeigneter Stelle gestellt, stößt nicht einmal auf Empörung, eher auf Belustigung, so weltfremd erscheint sie im diplomatischen Comment dieser Zeiten." Hier Johnsons Bericht zur aktuellen Lage im Sudan.
Stichwörter: Sudan

9punkt - Die Debattenrundschau vom 27.06.2023 - Politik

Eine ungewöhnliche Perspektive auf die Lage in Afghanistan bietet Francesca Borri in ihrer taz-Reportage aus der Bergbauregion Dara-i-Suf im Norden des Landes, wo die Wirtschaft durch die Sanktionen natürlich zum Erliegen gekommen ist: "Nadir Shah ist 41 Jahre alt, sieht aber aus wie 61. Er ist eine Art Sprecher der Gemeinschaft in Dara-i-Suf. Die Prioritäten des Westens im Konflikt mit den Taliban versteht er nicht. 'Dieser Kreuzzug für Frauenrechte macht keinen Sinn. Die Erlasse der Taliban sind hier irrelevant. Es gibt hier keine Parks, keine Sportstudios oder Büros, aus denen man Frauen verbannen könnte.' Und: 'Deswegen hungert ihr uns aus - damit Schulen wieder eröffnet werden, die es nicht gibt.'" Auch den Gouverneur von Dara-i-Suf und Hazara zitiert Borri mit Worten, die fast so klingen, als würde auch in Afghanistan ein Kampf gegen Wokeness geführt werden: "'Wer arm ist, hat keine Stimme. Man hat weder Zeit noch Energie dafür.' Deswegen brauche man eigentlich die UN, die Zivilorganisationen. Stattdessen, moniert er, brächten diese nur vorgefertigte Projekte mit: 'Ich sage ihnen: Wir brauchen Trinkwasser. Sie sagen, es gibt nur eine Förderung dafür, Witwen beizubringen, wie sie Biomarmelade herstellen.'"

9punkt - Die Debattenrundschau vom 24.06.2023 - Politik

In der SZ empfiehlt Nils Minkmar der CDU, anstatt mit antiwokem Kulturkampf und Claudia Pechstein Stimmung zu machen, sich lieber ernsthaft mit den Problemen der Zeit zu beschäftigen, zum Beispiel dem Klimawandel. Dann würde vielleicht auch nicht ihre intellektuell unterforderte Basis wegbröckeln: "Es gibt im Arsenal des europäischen Konservatismus einen reichen Vorrat an Konzepten, um dieses Thema politisch zu fassen. In Deutschland hat Meinhard Miegel, der Weggefährte Kurt Biedenkopfs und Chef der Stiftung Kulturelle Erneuerung, seit Jahren daran gearbeitet, die Union aus der Abhängigkeit von der Droge Wachstum zu lösen. Und ein legendärer amerikanischer Politiker, der zwei Mal auf dem Ticket der Republikaner zum Gouverneur von Kalifornien gewählt wurde, verdankt seinen Erfolg dem rechtzeitigen und vollständigen Schwenk zum Thema Klimawandel und Nachhaltigkeit: Arnold Schwarzenegger."

In der FAS fragt Niklas Maak dagegen, ob uns der Klimafuturismus nicht helfen könnte, indem etwa mit gewaltigen Maschinen das CO2 aus der Atmosphäre absaugt oder das Schmelzen der Polkappen verhindert wird. Technologisch sei das alles leider wenig ausgereift, stell Maak fest, und ideologisch auch nicht: "Die Geo-Ingenieure glauben, allein Technologie im Weltmaßstab könne dafür sorgen, die Klimaziele doch noch einzuhalten. Sie vertreten eine Art Klima-Futurismus, einen optimistischen Glauben an Technologie, der die Permakulturalisten verdächtig an die klassische Industrie-Moderne erinnert, die der Welt die Probleme eingebrockt hat, welche nun mit Gigamaschinen gelöst werden sollen. Verleiten die neuen Klimarettungs-Supermaschinen nicht dazu, am klimaschädlichen Verhalten festzuhalten - nach dem Motto: Wenn ich viel Fleisch esse und viel fliege, ist es nicht so schlimm, lässt sich ja alles wieder absaugen wie bei einer planetaren Schönheitsoperation? Sind die Riesenstaubsauger, die mit enormen Mengen an Ökostrom erst mal hergestellt werden müssten, nicht bloß eine angegrünte Fortsetzung des Tech-Solutionismus der Moderne - neue Abgasabsauginseln, um das Verwüstungswerk der Ölbohrinseln zurückzudrehen? Wenn das ginge, sagen ihre Verteidiger, sei es doch gut."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 23.06.2023 - Politik

Der konservative amerikanische Publizist Matthew Continetti hat mit "The Right" ein Buch geschrieben, in dem er schildert, wie die Republikaner in den letzten hundert Jahren um den Konservatismus kämpften. Im NZZ-Gespräch mit Marc Neumann will er die Nationalpopulisten um Trump deutlich von den Konservativen unterschieden wissen: "Die Nationalpopulisten stehen dem, was Amerika wirklich 'great' macht, feindlich gegenüber. Sie haben Verfassungstreue durch Gehorsam gegenüber einem einzelnen Individuum ersetzt. Aber Konservatismus ist keine personenbezogene Regierungsphilosophie, kein Glaube an einen starken Führer, der die Werte der Bevölkerung ausdrückt. Amerikanischer Konservatismus hält sich an die Verfassungsprinzipien der USA, steht in der Tradition der Freiheit, der Ideen von Gleichheit vor dem Gesetz und der Rechtsstaatlichkeit. Verlassen die Konservativen diese Prinzipien, sind sie nicht mehr konservativ. Ich befürchte, dass die Republikanische Partei heute exakt in die falsche Richtung geht."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 22.06.2023 - Politik

"Alles spricht dafür, dass der Westen diesen Konflikt - wieder - massiv unterschätzt", kommentiert Arne Perras in der SZ den Krieg im Sudan: "Politisch dürfte sich die Gleichgültigkeit Europas rächen, weil fortschreitender Staatszerfall und Flüchtlingsströme drastische Auswirkungen auf die EU haben werden - künftig noch mehr als bisher. Angesichts der Aussicht auf einen langen anarchischen Krieg im Sudan, in dem bald jeder gegen jeden kämpft, ist es gespenstisch, wie wenig die Eskalation Europas Hauptstädte beschäftigt."
Stichwörter: Sudan

9punkt - Die Debattenrundschau vom 20.06.2023 - Politik

In der taz berichtet die Sudanesin Lujain Alsedeg über ihre Flucht aus dem kriegsversehrten Sudan nach Ägypten: "Als wir den Grenzübergang Argeen erreichten, war es nachts. Wir warteten. Währenddessen änderte Ägyptens Regierung die Einreisebedingungen. Per Verordnung wurde allen ohne Reisepass die Einreise aus Sudan untersagt. Bis dahin hatte ein Notdokument genügt, und Tausende Familien hatten dies genutzt, um ihre alten Angehörigen nach Ägypten zu bringen. Jetzt sollte das plötzlich nicht mehr möglich sein. ... Damit unser Bus weiterfahren und die Grenze überqueren konnte, mussten alle ohne Pässe aussteigen. Das betraf in unserem Bus drei Familien. Zwei davon mussten ihre Alten tragen, sie waren krank und hatten die gesamte Reise nur unternommen, um in Ägypten sichere medizinische Versorgung erhalten zu können. Nun saßen sie fest, mitten in der Wüste, ohne alles."
Stichwörter: Sudan

9punkt - Die Debattenrundschau vom 19.06.2023 - Politik

In der Welt erinnert Shila Behjat an die zehn Frauen, die 1983 im iranischen Schiras hingerichtet wurden, darunter Mona, die in einem Schulaufsatz gefragt hatte, warum sie ihre Gedanken nicht frei äußern dürfe. "Die Schülerin, die diese Zeilen zu Beginn der 1980er-Jahre ihrem Lehrer vorlegte, wurde dafür nicht nur vor den Schuldirektor gebracht. Wenig später wurde sie gemeinsam mit ihrem Vater inhaftiert. Und dann, am 18. Juni 1983 wurde Mona Mahmudnejad erhängt. Sie war 17 Jahre alt. Unweit eines Polofelds in der Stadt Schiras war sie mit neun weiteren Frauen aufgereiht und hingerichtet worden. Die zehn Frauen von Schiras. Darunter auch Roya Eshraghi, die 23-Jährige junge Frau, die mitansehen musste, wie ihre Mutter Ezzat erhängt wurde. Die Wachen vollzogen die Hinrichtungen dem Alter nach, sodass die Jüngeren den Älteren beim Sterben zusehen mussten. Oder der Krankenschwester Tahereh Arjomandi Siyavashi. Nur zwei Tage vorher war ihr Mann Jamshid bereits hingerichtet worden, als einer von sechs Bahai-Männern."

Daniel Ellsberg ist gestorben, der Mann, der das Wort "Whistleblower" auch im Deutschen bekannt machte. Ellsberg hatte 1971 mit der Veröffentlichung der "Pentagon Papers" das wahre Ausmaß der amerikanischen Beteiligung am Vietnamkrieg aufgedeckt. In der Welt erinnert sich Angela Richter an einen Besuch bei Ellsberg 2014: "Die Welt, so schien es, wollte nicht immer die Wahrheit hören. Und nur wenige trauen sich diese zu enthüllen. Als ich ihn darauf ansprach, dass es Millionen von Menschen gab, die über die NSA-Massenüberwachung ebenso Bescheid wussten wie Snowden, aber lieber den Mund hielten, antwortete er: 'Menschen tun alles, um die Zugehörigkeit zu ihrer Gruppe nicht zu verlieren, selbst wenn ihnen klar wird, dass sich diese Gruppe nicht mehr anständig verhält, dass sie in dunkle Machenschaften verstrickt oder kriminell geworden ist. Sie können den Gedanken nicht ertragen, aus dieser Gruppe ausgeschlossen und gesellschaftlich geächtet zu werden. Kaum einer ist bereit, das auf sich zu nehmen.'" In der FAZ schreibt Andreas Diekmann.

Für Zeit online unterhält sich Juliane Schäuble mit der ehemaligen Facebook-Mitarbeiterin und Whistleblowerin Frances Haugen, die interne Facebook-Dokumente veröffentlicht hatte, die belegen, wie wenig Facebook willentlich gegen Desinformation unternimmt. Die Freude darüber, dass jetzt viel mehr Menschen wissen, wie gefährlich soziale Medien sein können, ist jedoch getrübt, bekennt sie: "Mich macht nervös, dass es zwei Möglichkeiten gibt, darauf zu reagieren: China verbietet soziale Medien oder reguliert sie stark. Europa versucht, das Risiko zu managen und das Machtgefälle ausgleichen. In den USA haben die Bundesstaaten Utah und Montana nun Gesetze verabschiedet, die dem chinesischen Weg ähneln. Im Fall von Utah haben Eltern Einblick in alles. In Montana wurde TikTok verboten."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 10.06.2023 - Politik

Die verqueren Fantasien, die unter dem Schlagwort Klimaverschwörung kursieren, kann der Historiker Volker Weiß in der SZ irgendwie gar nicht lachhaft findet. Diesen Wahnideen zufolge, die auch die AfD-Frau Beatrix von Stroch verbreitet, haben "globale Finanzkapitalisten" die Klimakrise erfunden, um Geschäfte mit "grünen" Fonds machen zu können: "Eine in atemberaubender Geschwindigkeit radikalisierte Weltanschauung, politisches Kalkül und Geschäftsinteressen haben eine selbst für Fachleute kaum mehr überschaubare Publizistik hervorgebracht. Autoren und Verlage vom rechten Rand oder esoterischen Nebelinseln finden ihren Markt mit von Paranoia getriebenen Thesen, die eigentlich schallendes Gelächter hervorrufen müssten. Längst existieren Milieus, die das früher nur Geraunte begierig aufnehmen und lautstark weiterverbreiten. Mit der AfD steht eine Partei bereit, all das voranzutreiben und politisch auszubeuten, selbst von finanzstarken Förderern, Kampagnen- und Fundraising-Netzwerken unterstützt. Schamloser hat selten jemand 'Haltet den Dieb' gerufen."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 07.06.2023 - Politik

Die Wiederaufnahme Assads in die arabische Liga ist auch "ein Triumph über den Westen", kommentiert Eva Kogel in der Welt: "Und zwar nicht nur über seine Werte, sondern durchaus realpolitisch über Gestaltungsmöglichkeiten in, machen wir uns ehrlich, der europäischen Nachbarschaft. Wir können nicht ernsthaft über die Bewältigung der Flüchtlingsherausforderung sprechen und gleichzeitig Syrien Assad überlassen. Der wiegt sich allein deswegen in Sicherheit, weil Moskau sich als Garant militärischer Stärke angeboten hat - ohne jedoch jemals nachhaltig für diese Stabilität sorgen zu können. Moskau und Damaskus verbreiten gemeinsam die Erzählung eines funktionierenden Staates. Ihr Syrien wird jedoch getragen von demselben Geist aus Repression durch die Sicherheitsapparate und Straflosigkeit für deren Schergen, auf dem die Macht des Assad-Zirkels über Jahrzehnte fußte."

Ob in den USA, der Türkei oder Israel - "mit dem Aufstieg autoritärer, illiberaler und rechter Bewegungen ist auch ein Erstarken ebensolcher Religionsinterpretationen verbunden", schreibt Malte Lehming im Tagesspiegel: "In den USA ist es das Christentum in Gestalt der Evangelikalen, in der Türkei der Islam in konservativ-sunnitischer Prägung, in Israel das Judentum in der Auslegung durch ultraorthodoxe Haredim ('die Gottesfürchtigen'). Allerdings bewirkt dieses Erstarken nicht etwa einen 'Clash of Civilizations' (Samuel Huntington). Große Teile der drei monotheistischen Weltreligionen schweißt die Wahrnehmung der Realität vielmehr zusammen. Sie bilden eine Ökumene der Anti-Liberalen. Fundamentalistische Christen, Muslime und Juden stehen zusammen im Kampf gegen Säkularismus, religiöse Antipathie, Frauenemanzipation, LGBTQ. Sie verteidigen gemeinsam die traditionelle Familie, das Recht auf Verschleierung, Beschneidung und öffentliche Präsenz."

9punkt - Die Debattenrundschau vom 06.06.2023 - Politik

Warum wählen die Lateinamerikaner in ihren eigenen Staaten populistische Regime und wandern dann aus in die USA, wo genau der Kapitalismus herrscht, den sie so verachten, fragt sich der Schriftsteller Mario Vargas Llosa in der NZZ. "Man muss sich nur Venezuela anschauen, ein Land, in dem früher einmal alle Lateinamerikaner arbeiten wollten, weil es attraktiv und eine Zeitlang gar als 'Saudi-Venezuela' bekannt war. Heute ist es nach den wütenden Verstaatlichungen ruiniert. Nicht weniger als sieben Millionen Venezolaner haben das Land verlassen, um woanders Arbeit zu suchen. Ich erwähne Venezuela, weil es der dramatischste Fall ist. Sein schlechtes Beispiel hat die Runde gemacht und Kolumbien erreicht, ein ehemals vernünftiges Land, wo heute, in den Händen von Gustavo Petro, alles immer schlimmer wird." Die Lösung dieses Dilemmas ist eigentlich einfach, denkt sich Vargas Llosa: "Sie bestünde darin, eine Situation zu schaffen, in der die Lateinamerikaner ihre Länder nicht verlassen müssen, da es die wirtschaftlichen Modelle, nach denen sie verlangen, in ihrer Heimat gäbe, wenn sie sich nur trauten, diese zu verwirklichen."