In einem interessanten Artikel auf ZeitOnline erzählt Franka Lu von der politischen Bedeutung traditioneller Medizin in China. Während der Corona-Pandemie wurde beispielsweise das Medikament Lianhua Qingwen in großem Maßstab verschrieben, in manchen Städten war die Einnahme verpflichtend, die Medikamente mussten zu einem bestimmten Zeitpunkt eingenommen und ein Video der Einnahme an die Bezirksverwaltung geschickt werden. Wirkung und Nebenwirkungen sind unbekannt. Präsident Xi Jinping bezeichnete die TCM wiederholt als "Chinas Schatz" und forciert ihren Einsatz: "Xi ist da keine Ausnahme, fast alle kommunistischen Anführer Chinas haben die Verbreitung von TCM in der Vergangenheit gefördert. Es gibt einen praktischen Grund dafür: Eine moderne pharmazeutische Industrie gab es früher nicht in China, und ein entsprechendes Gesundheitssystem war in den ersten 50 Jahren der kommunistischen Parteiherrschaft einfach zu teuer. Die Herstellung von TCM war stets deutlich günstiger als der Import oder Lizenzierung westlicher Medikamente, und die Einnahme und Benutzung von TCM boten denjenigen Kranken, die keinen Zugang zu herkömmlichen Arzneimitteln und Behandlungsmethoden hatten, zumindest Trost: Etwas wurde getan gegen ihre Erkrankungen. Der einstige Leibarzt Mao Zedongs hat einmal verraten, dass Mao selbst selten TCM nutzte, aber unterstützt hat der große Anführer ihre weitere Popularisierung in China doch. Bei seinen Nachfolgern sah es ähnlich aus, auch wenn sie sich meistens von den besten im Westen ausgebildeten Ärzten behandeln ließen."

Eine jüngste Umfrage des European Council on Foreign Relations offenbart einen eklatanten Unterschied zwischen dem Blick der westlichen Länder und dem der übrigen Welt auf Russland, schreibt Susi Dennison, Senior Policy Fellow beim ECFR, in der Welt. So halten etwa die meisten Befragten in China, Indien und der Türkei Russland nach wie vor für einen "Partner" des eigenen Landes. "Die wohl markanteste Differenz offenbart sich jedoch bei der Frage, wie die Bürger den Zustand der Welt und die künftige internationale Ordnung sehen. Hier im Westen zeigt sich, dass das Erbe des Kalten Krieges weiterlebt und die öffentliche Meinung weiterhin prägt. Man ist der festen Überzeugung, dass wir in eine bipolare Welt eintreten, in der die Vereinigten Staaten beziehungsweise China das Sagen haben. In anderen Ländern, insbesondere bei aufstrebenden Mächten wie Indien und der Türkei, wird diese Ansicht jedoch nicht so stark geteilt. In diesen beiden Fällen sehen die Befragten ihr eigenes Land als einen erstarkenden Akteur auf der internationalen Bühne - und prognostizieren ihrerseits die Entwicklung einer multipolaren Weltordnung, die auf zahlreiche Machtzentren verteilt sein wird. In einem solchen Szenario wäre der Westen nur ein Pol unter vielen, und er wäre damit weder der bestimmende Ordnungsfaktor noch die leitende Kraft globaler Demokratie." Dennison rät westlichen Führern zu "Demut" gegenüber diesen Ländern.

Friederike Böge erzählt in der FAZ von drei jungen Chinesinnen, die seit Weihnachten wegen ihrer Proteste gegen Xi Jinpings Corona-Politik in Haft sind. Es wird befürchtet, dass an ihnen ein Exempel statuiert werden soll, so Böge: "Dabei sind die Frauen weit davon entfernt, Regimekritiker zu sein. Sie verbindet das Interesse an feministischen Filmen und die Sorge um sozial Benachteiligte. Zhai habe sich oft mit Lieferdienstfahrern über die Auswirkungen der Null-Covid-Politik unterhalten, sagt der Freund. Und sie habe sich für Theaterprojekte von Wanderarbeiterinnen interessiert. Die mit ihr inhaftierte freiberufliche Publizistin und Fotografin Li Siqi war in die Handelsstadt Yiwu gereist, um die Auswirkungen der Lockdowns auf die dortigen Kleinhändler zu dokumentieren. Auf ihrer Website schreibt Li über Genderrollen, die Sinnhaftigkeit von Erwerbsarbeit und ihr Bedürfnis, dem Hamsterrad der extrem langen Arbeitszeiten zu entfliehen, die in Chinas Techindustrie zum Alltag gehören. Es sind Themen, die eine ganze Generation junger Frauen in Metropolen wie Peking und Schanghai bewegen - und die sie in den Augen der chinesischen Sicherheitsbehörden verdächtig machen."

In Afrika scheinen Wahlen wenig zu ändern, denkt sich Dominik Johnson in der taz mit einem Blick auf die deprimierenden Verhältnisse in Kamerun, dem Kongo, Ghana, Sambia und Nigeria, wo am Wochenende gewählt wurde. Und hier gibt es einen kleinen Lichtblick: "Immer öfter punkten daher politische Außenseiter, die gegen das System an sich antreten, als selbst ernannte Quereinsteiger und Heilsbringer, die der verelendeten Masse die Tore zum Paradies öffnen sollen. Wo 90 Prozent der Bevölkerung Außenseiter sind, kann echte Demokratie eigentlich gar nicht anders funktionieren. In Nigeria muss Peter Obi, der als Spitzenkandidat einer Minipartei antritt, die Wahlen gar nicht gewinnen, um Nigerias Wahljahr 2023 zu prägen: Er sagt dem Politestablishment den Kampf an, predigt in einem der korruptesten Länder der Welt Genügsamkeit und Einfachheit und landet damit an der Spitze mancher Umfragen. Obi ist in Wirklichkeit selbst längst Teil der Elite, aber er wirkt glaubwürdiger als seine Kollegen, weil er die Werte dieser Elite kritisiert."

Teseo La Marca  unterhält sich für die taz mit dem zwanzigjährigen iranischen Musiker Omar Rahimi (Name geändert), der an den Protesten teilnahm und im Gefängnis gefoltert wurde. Aber er würde es wieder tun. Seine Motivation ist sonnenklar: "Am Tag, an dem ich von Jina Mahsa Amini erfahren habe, war ich am Boden zerstört. Stell dir vor, deine Regierung erniedrigt und misshandelt dich ständig, nur wegen deinem Glauben. Und dann hörst du, wie deine Leute wegen dieser absurden Gesetze, die es nur hier gibt, geschlagen und getötet werden. Das hältst du irgendwann nicht mehr aus, du rebellierst. Ich konnte nur noch an Mahsa und an die Tausenden anderen Menschen denken, die wegen dieses Systems sinnlos gestorben sind. Deshalb bin ich auf die Straße gegangen." In einem zweiten Artikel schildert Daniela Sepehri die Zustände im Evin-Gefängnis und vor allem die "weiße Folter", also Isolationshaft mit permanent eingeschaltetem Neonlicht.

Zugleich hat das iranische Regime in Deutschland immer noch nützliche Infrastrukturen wie die Blaue Moschee in Hamburg, die im Verdacht steht ein Tentakel des Repressionsapparats zu sein. Der CDU-Politiker Thorsten Frei, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, fordert im Gespräch mit Helene Bubrowski von der FAZ endlich die Schließung: "Die Informationen sind da, und trotzdem gibt es keine Entscheidung. Und schlimmer noch: Es gibt offenbar sogar Formen der Zusammenarbeit. Das Bundesinnenministerium geht davon aus, dass das Islamische Zentrum Hamburg immer noch Mitglied im Zentralrat der Muslime ist, mit dem die Bundesregierung im Rahmen der Islamkonferenz eng zusammenarbeitet. Das ist empörend. Verfassungsfeinde dürfen keine Partner des Staates sein."

Liest man Natan Sznaider über die Lage in Israel, die er im taz-Interview mit Tania Martini reflektiert, dann hat man den Eindruck, dass das Land vor einem tiefen Einschnitt steht. Angefangen hat es für ihn mit dem Mord an Jitzhak Rabin: "Das Milieu, das diesen Mord veranlasst hat, sitzt jetzt in der Regierung... Was man hier als das zweite Israel bezeichnet, also das 'orientalische', das religiöse, das orthodoxe, kommt einem sehr deutlich vor Augen, wenn man in Jerusalem aus dem Zug steigt. In Tel Aviv hingegen konnte man alles haben - Hightech, Gay-Pride, großartige Theater, gute Universitäten, alles. Wir lebten in der Illusion, das sei Israel, aber Tel Aviv war eine Illusion. In Wahrheit gibt es eine immer größere Bevölkerung, die eine ungeheure Abneigung gegen alles hat, was Tel Aviv, das Babylon, repräsentiert."

Manchmal lesen sich auch Statistiken äußerst spannend. In der NZZ legt der Mediziner Yi Fuxian dar, dass der Bevölkerungsrückgang in China noch dramatischer ist, als bisher angenommen. China schreibt er, schrumpft, bevor es tatsächlich reich wird und sich gegen die Schrumpfung wehren kann - mit Riesenfolgen für die Weltwirtschaft. "Für Chinas demografische Krise gibt es sowohl physiologische als auch kulturelle Gründe. Da immer mehr Frauen Heirat und Geburt hinauszögern, ist die Unfruchtbarkeitsrate des Landes von 2 Prozent in den frühen achtziger Jahren auf 18 Prozent im Jahr 2020 gestiegen. Von 2013 bis 2021 ist die Zahl der Erstheiraten um mehr als die Hälfte zurückgegangen, bei den 20- bis 24-Jährigen sogar um drei Viertel. Und die Ein-Kind-Politik, die 36 Jahre lang galt, hat die Einstellung der Chinesen zum Kinderkriegen unwiderruflich verändert: Ein Kind zu haben - oder keines -, ist zur gesellschaftlichen Norm geworden."

"Auf dem Index zur Pressefreiheit von Reporter ohne Grenzen steht die Islamische Republik Iran auf Platz 178 von 180 gelisteten Ländern", weiß Natalie Amiri, die in der NZZ berichtet, wie sich die iranische Bevölkerung gegen die Propaganda des Regimes wehrt: "50 Millionen der insgesamt 85 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner sind unter dreißig. Dieser Teil der Bevölkerung kommuniziert und informiert sich nur noch über die sozialen Netzwerke. Die bestehenden Blockaden können über VPN-Tunnel umgangen werden. Datentunnel, die über einen Server im Ausland die staatliche Zensur überwinden. Hier lässt sich das Regime von China und Russland helfen. Viele der VPN-Tunnel funktionieren zu Beginn der Proteste nicht mehr. Bilder der Unterdrückung der Proteste gelangen deshalb nur vereinzelt ins Ausland. Inzwischen hat sich die Zivilbevölkerung effizientere VPN-Verbindungen zugelegt. Auch dank Starlink erreichen Informationen aus dem Ausland Iran wieder."

Tjerk Brühwiller unterhält sich für die FAZ mit dem nicaraguanischen Journalisten Lorenzo Holmann, Herausgeber der Traditionszeitung La Prensa, der im August 2021 verhaftet und im Februar 2023 schließlich in die USA deportiert worden war. Sein Vergehen: Er hatte das Regime des einstigen Revolutionsführers und heutigen Präsidenten Nicaraguas Daniel Ortega kritisiert. "Die Freilassung von 222 politischen Gefangenen hätte zu einer versöhnlichen Geste werden können. Doch Ortega schaffte es, die Geste zunichtezumachen, noch bevor der Flug mit den Freigelassenen in Washington angekommen war. In einem Eilverfahren änderte das vom Regime kontrollierte Parlament die Verfassung, um den Freigelassenen ihre Staatsbürgerschaft zu entziehen. Wenige Tage später tat die Regierung dasselbe mit weiteren 94 prominenten und zumeist im Ausland lebenden Nicaraguanern, unter ihnen waren die bekannten Schriftsteller Sergio Ramírez und Gioconda Belli, die Bauernführerin Francisca Ramírez und der Exilbischof José Baéz. Sie wurden zu 'Vaterlandsverrätern' und 'Flüchtlingen vor der Justiz' erklärt, verloren ihre Bürgerrechte, während ihr Besitz in Nicaragua beschlagnahmt wurde."

"Begreifen die führenden Politikerinnen und Politiker in Amerika und Deutschland tatsächlich, wie enorm die Dringlichkeit der weltpolitischen Lage ist", fragen im Tagesspiegel die Republikaner Jeffrey Gedmin, Chefredakteur von American Purpose und der Politikwissenschaftler William Kristol. "Zunehmend sind in Deutschland und in Europa Rufe nach Waffenstillstand und Verhandlungen zu hören. Wir finden, dass es dafür nicht nur zu früh ist, sondern, im Gegenteil, eher der Druck auf Russland erhöht werden müsste." Die Ukraine brauche "dringend zusätzliche Militärhilfe und mehr moderne Waffen, um in ihrem Kampf zu bestehen. Andernfalls droht ein festgefahrener Konflikt, strömen Abertausende mehr Flüchtlinge in die Nachbarländer, werden deren Bevölkerungen verunsichert und das transatlantische Bündnis erschüttert. Weltweit würden Nationen, die sich von autokratischen Bestrebungen bedroht sehen, versuchen, sich nuklear zu bewaffnen, um nicht das Schicksal der Ukraine zu erleiden. Ganz zu schweigen davon, dass Aufgeben gleichbedeutend wäre mit der entsetzlichen historischen Tragödie des Verrats an der Ukraine. Eine Niederlage in der Ukraine hätte sofort konkrete, globale Folgen."

In der Welt zeichnet der israelische Militärstratege Martin van Crefeld das brüchige Verhältnis zwischen Israel und Russland nach, um darzulegen weshalb Israel besonders an Frieden zwischen der Ukraine und Russland liegt: Der Krieg hat "Russland in die Arme von Israels Erzfeind, dem Iran, getrieben. Beide unterliegen den Sanktionen der USA und der EU, und beide versorgen sich gegenseitig mit Militärtechnologie. Dazu gehören Kampfjets und Drohnen, aber auch die Logistik und die Ausbildung, die für den Einsatz solcher Waffen erforderlich sind. Kein Wunder, dass Israel besorgt ist und den Krieg unbedingt beenden will."

In Israel haben derweil um die 120.000 Menschen gegen die geplante Justizreform der Regierung Netanjahu protestiert, berichtet Judith Poppe in der taz. Israels Staatspräsident Jitzchak Herzog "rief mit zitternden Händen am Sonntag in einer TV-Ansprache die Regierung auf, die Reform nicht in geplanter Form zur Abstimmung zu bringen. Die Pläne beunruhigten ihn zutiefst, da sie das Potential hätten, die demokratischen Institutionen zu untergraben. Stattdessen drängte Herzog auf Dialog zwischen den Lagern. 'Ich fühle, wir alle fühlen, dass wir nur wenige Momente von einem Zusammenbruch entfernt sind, vielleicht gar einem gewaltsamen.' Herzog präsentierte einen Kompromissvorschlag, mit dem er der Regierung ein Stück entgegenkam. Herzogs Bitte um Aufschub der Justizreform kam die Regierung aber nicht nach".

More than 100K Israelis demonstrated today in front of the Knesset in Jerusalem against Netanyahu's plan to weaken the Supreme Court & other Democratic institutions. The government still refuses to accept President Herzog's proposal and suspend the legislation (Video: Yair Palti) pic.twitter.com/TtAxdubvA0

- Barak Ravid (@BarakRavid) February 13, 2023

"Seit Jahren ist die Iran-Politik, egal unter welchem Außenminister, von Zurückhaltung gegenüber dem iranischen Regime und der Unterordnung von Menschenrechtsfragen geprägt", ärgert sich im Tagesspiegel die Ärztin und Politikwissenschaftlerin Gilda Sahebi. "Bisher gab es für das iranische Regime kaum Konsequenzen für die systematischen Menschenrechtsverletzungen. Die Sanktionsliste der Europäischen Union wurde zwar erweitert, aber nicht in einem Maße, dass es das Regime treffen würde. Zudem bleibt die Priorität der Atomverhandlungen bestehen, auch wenn das Auswärtige Amt öffentlich gerne anderes behauptet. (...)  Das Regime kann also sicher sein, dass die EU, komme was wolle, weiter mit ihm verhandeln wird. Das bedeutet Legitimation - überlebenswichtige Legitimation. Somit trägt die EU - und damit auch die Bundesregierung - unmittelbar zur Stabilisierung des iranischen Regimes bei."

Ebenfalls im Tagesspiegel denken die Politologin Muriel Asseburg, Carsten Ovens, Geschäftsführer von ELNET Deutschland e.V. und Omri Boehm darüber nach, ob die Zweistaatenlösung überhaupt noch eine Chance hat. Boehm meint: "Die Zweistaatenlösung ist nicht tot. Sie ist ein Gespenst: ein Wesen, das nicht mehr lebt, sich aber weigert, zu verschwinden. Die Palästinenser sind die Mehrheit, aber selbst die 'großzügigsten' Zweistaatenangebote geben ihnen die Souveränität nur über 22 Prozent des Landes. Ein solcher fauler Kompromiss kann keinen Frieden bringen. Außerdem leben in diesem Gebiet etwa 700.000 jüdische Siedler, von denen die große Mehrheit die Gebiete nicht verlassen würde."

Außerdem zum Thema: Im Aufmacher des FAZ-Feuilletons beklagt der Israel-Korrespondent Christian Meier die grausame Politik der Israelis in den besetzten Gebieten, die neue rechte Regierung wolle sogar die Entstehung von Filmen verhindern, die den Konflikt thematisieren.

Weiteres: Der ehemals renommierte Investigativjournalist Seymour Hersh behauptet in seinem Blog herausgefunden zu haben, dass die Amerikaner die Nordstream-Pipeline in die Luft gejagt hätten.

Die neue israelische Regierung will das Westjordanland - oder zumindest Teile davon - annektieren. Vielleicht nicht auf einen Schlag, aber peu a peu, ist die Politologin Muriel Asseburg in der FAZ überzeugt. "Die Zuspitzung des Konflikts zwingt auch die deutsche Politik, zu überdenken, wie die historische Verantwortung aus den deutschen Angriffskriegen und der Schoa mit einem sinnvollen Beitrag zur friedlichen Konfliktbearbeitung in Nahost, die allen zwischen Mittelmeer und Jordanfluss individuelle und kollektive Rechte und Sicherheit garantiert, in Einklang zu bringen ist. Ein Weiter-so wird dafür kaum ausreichen. Es liegt auf der Hand: Wenn Völkerrechtsbrüche und Menschenrechtsverletzungen gleich welcher Seite nicht sanktioniert und mutmaßliche Kriegsverbrechen nicht verfolgt werden, fühlen sich die Konfliktparteien zum fortgesetzten Rechtsbruch ermutigt." Asseburg wünscht sich von der Bundesregierung mehr Unterstützung der Gruppen in Israel und den palästinensischen Gebieten, "die für Menschenrechte und eine solidarische Gesellschaft einstehen".

In China hat die "Blanko-Papier-Bewegung" den Faden wieder aufgenommen, den frühere Oppositionsbewegungen fallen lassen mussten, berichtet Verna Yu im Guardian. Bei Protesten hielten sie ein leeres weißes Blatt Papier hoch (mehr dazu hier). Inzwischen werden mehr und mehr von ihnen verhaftet oder stehen unter polizeilicher Überwachung. Dennoch: "Die Bewegung hat viele gewöhnliche junge Chinesen zu zufälligen Aktivisten gemacht, die unwissentlich Chinas angeschlagene Bewegung zur Verteidigung der Bürgerrechte wiederbelebt haben, die unter Xis jahrzehntelangem, eisernem Vorgehen gegen Aktivisten, Dissidenten, Anwälte und Nichtregierungsorganisationen fast vollständig ausgerottet wurde. ... Dr. Teng Biao, ein altgedienter Menschenrechtsaktivist, der 2003 an der Spitze der Bewegung zur Verteidigung der Rechte stand, meint, dass die Demonstranten heute einem viel höheren Risiko ausgesetzt sind, da die politische Situation repressiver sei. 'Die Bewegung zeigt aber auch, dass es den Menschen selbst unter der Hightech-Überwachung des diktatorischen Regimes gelungen ist, landesweite Proteste zu organisieren', sagt Teng, der jetzt Gastprofessor an der Universität von Chicago ist. 'Dies wird einen tiefgreifenden Einfluss auf Chinas demokratische Kämpfe in der Zukunft haben'."

Im Interview mit der taz erklärt Srdja Popovic, der mitgehofen hat in Serbien Milosevic abzusetzen, wie die Iraner ihre Revolution befördern können: Vor allem müssten sie noch "eine Strategie und gemeinsame Vision" finden, meint er. Dennoch setzt er große Hoffnungen in die Widerstandsbewegung: "Ein wichtiger Grund dafür ist die demografische Entwicklung: Einem Regime, das von 80-jährigen Männern geführt wird, steht eine Gesellschaft mit einem Durchschnittsalter von etwa 30 Jahren gegenüber. Die Mullahs versuchen, ihrem Volk die Geschichte der Revolution von 1979 zu verkaufen - da waren die meisten noch nicht mal geboren. Mit dem Beginn der Proteste haben viele Menschen im Iran, vor allem junge Frauen, zum ersten Mal Freiheit gespürt. Und wenn man diese einmal erlebt hat, besonders in jungen Jahren, wird sie zu einer sehr süchtig machenden Droge. Wenn 15-jährige Mädchen einen alten Regimeangestellten aus ihrer Madrassa jagen, aus ihrer religiösen Schule, kann man ihnen vielleicht noch mit roher Brutalität Angst einjagen. Aber was wird passieren, wenn sie 16, 18, oder 30 Jahre alt sind? Selbst wenn das Regime diese Schlacht gewinnt, bin ich mir sicher: Es wird den Krieg verlieren."

Die neue rechtskonservative israelische Regierung geht den Weg Ungarns und Russlands, um die besetzten Gebiete endgültig dem israelischen Staat einverleiben zu können, meint der israelische Holocaustforscher Omer Bartov in der FAZ. Der ersten Gruppe um Netanjehu gehe es vor allem darum, ihr "Universum der Korruption" zu schützen: "Aus dieser Perspektive erweist sich die sogenannte Justizreform, die Netanjahus Justizminister Yariv Levin auf den Weg gebracht hat, im Kern als ein frecher Versuch, Netanjahus Kleptokratie zu schützen. Im Kampf zwischen der Idee eines jüdischen und der eines demokratischen Staates eröffnet sich hier rasch ein dritter Weg, wie wir ihn etwa in Ungarn, der Türkei und Russland beobachten können: ein autoritäres, illiberales System, in dem die Medien, das Bildungswesen, die Justiz und das Parlament unter der Kontrolle eines einzigen Mannes und seiner Kumpane stehen." Die zweite Gruppe in Netanjahus Kabinett sei offen rassistisch: "Für sie ist der Ausgleich zwischen dem jüdischen und dem demokratischen Charakter des Staates nicht einmal ein Problem. Sie sehen in der Demokratie nicht nur ein Hindernis für eine Stärkung des jüdischen Aspekts der Gesellschaft und der Politik ... In diesem Sinne sind sie Anhänger einer Revolution von rechts und zeigen zahlreiche Merkmale von Faschismus."