Die neue rechtskonservative israelische Regierung geht den Weg Ungarns und Russlands, um die besetzten Gebiete endgültig dem israelischen Staat einverleiben zu können, meint der israelische Holocaustforscher Omer Bartov in der FAZ. Der ersten Gruppe um Netanjehu gehe es vor allem darum, ihr "Universum der Korruption" zu schützen: "Aus dieser Perspektive erweist sich die sogenannte Justizreform, die Netanjahus Justizminister Yariv Levin auf den Weg gebracht hat, im Kern als ein frecher Versuch, Netanjahus Kleptokratie zu schützen. Im Kampf zwischen der Idee eines jüdischen und der eines demokratischen Staates eröffnet sich hier rasch ein dritter Weg, wie wir ihn etwa in Ungarn, der Türkei und Russland beobachten können: ein autoritäres, illiberales System, in dem die Medien, das Bildungswesen, die Justiz und das Parlament unter der Kontrolle eines einzigen Mannes und seiner Kumpane stehen." Die zweite Gruppe in Netanjahus Kabinett sei offen rassistisch: "Für sie ist der Ausgleich zwischen dem jüdischen und dem demokratischen Charakter des Staates nicht einmal ein Problem. Sie sehen in der Demokratie nicht nur ein Hindernis für eine Stärkung des jüdischen Aspekts der Gesellschaft und der Politik ... In diesem Sinne sind sie Anhänger einer Revolution von rechts und zeigen zahlreiche Merkmale von Faschismus."

In einem Gespräch in der taz blicken die iranisch-amerikanische Autorin Roya Hakakian und der österreichische Schriftsteller und Psychoanalytiker Sama Maani auf die Proteste im Iran, deren Besonderheit Hakakian noch einmal so beschreibt: "Dieses Mal gibt es aber keine politische Partei oder Organisation, weder von links noch von rechts. Die Abwesenheit einer solchen politischen Infrastruktur ist ein Vorteil, das macht die Proteste weniger ideologisch. Die Proteste drehen sich um den grundlegenden menschlichen Wunsch nach einem normalen Leben. Das Problem ist allerdings, dass es ohne eine solche Infrastruktur kaum möglich ist, sich nachhaltig zu organisieren. Zudem fehlt jeder Dialog zwischen den Protestierenden und den Autoritäten. Früher gab es Forderungen nach höheren Gehältern oder nach einem unverfälschten Wahlergebnis. Heute heißt es nur: Geht! Das ist etwas grundlegend Neues, eine Unterbrechung."

Die Ajatollahs kamen im Iran mit der Revolution gegen den Schah an die Macht, die auch von Intellektuellen und fortschrittlichen Kräften unterstützt wurde. In einem zweiten Text in der taz blickt der alte Kämpe Bahman Nirumand auf die Fehler von damals zurück, um eindringlich zu warnen: "Nun kann man hoffen, dass die Akteure der gegenwärtigen Proteste unsere Fehler nicht wiederholen und mit Blick auf die gesamte Bevölkerung und auf die Bedürfnisse unterschiedlicher Gesellschaftsschichten strategisch und planmäßig vorgehen und dabei bedenken, dass sie nur erfolgreich sein können, wenn sie die Massen für sich gewinnen können. Daher müssen sie konkrete Forderungen stellen und eine für das Volk glaubwürdige Alternative anbieten. Auch sollten sie nicht, wie wir damals, den Gegner unterschätzen und nicht die Tatsache außer Acht lassen, dass Millionen Menschen existenziell von dem Regime abhängig sind, dass jene, die auf Seiten des Regimes kämpfen, einer ideologischen Gehirnwäsche unterzogen wurden."

In der taz unterhält sich Jan Feddersen mit der an der Universität der Bundeswehr lehrenden Historikerin Hedwig Richter über den Nonkonformismus von Offiziersanwärtern, coole Paukisten und den beliebten Anton Hofreiter. Bei der Klimapolitik geht's zur Sache: " Wer nichts tut, wird Freiheit sehenden Auges massiv einschränken", erklärt Richter: "Der Glaube, Demokratien würden ihren Bürgerinnen und Bürgern nichts zumuten, entspricht schlicht nicht den historischen Erfahrungen. Die USA oder das Vereinigte Königreich haben ihren Bürgern einen überaus entbehrungsreichen Krieg gegen Nazideutschland zugemutet. Nach 1945 haben viele Demokratien wie auch die Bundesrepublik mit einem starken Staat und technokratischer Expertise die europäische Stabilität geschaffen. Demokratien treiben Steuern ein, damit die Ärmsten ein Leben in Würde führen können. Die Gurtpflicht schützt das Leben. Gesetzliche Regelungen sorgen dafür, dass unsere Lebensmittel so gut sind wie nie zuvor. Das Interessante ist: Außer einigen verlorenen Seelen in der FDP halten das alle für sinnvoll."

Der Tagesspiegel bringt einen Brief der seit fünf Jahren im iranischen Evin-Gefängnis inhaftierten Umweltaktivistin Sepideh Kashani-Doust: "Ich möchte, dass Sie wissen, dass ich allen möglichen Strategien ausgesetzt war - Druck, Folter, Verhöre, manipulative Inszenierungen - mit dem Ziel, falsche Geständnisse zu erpressen. Nun fühle ich mich jedoch verpflichtet, einige dieser Zwänge und Grausamkeiten zu schildern, damit Sie einen Teil des Schmerzes und des Leids kennenlernen, das wir durchgemacht haben. Zu Beginn jeder Sitzung las der Vernehmungsbeamte die Sure Ya-Sin aus dem Koran vor. Dann las jemand, der sich als Geistlicher ausgab, ein Todesurteil vor - das meines geliebten, müden Houman. Ich saß, die Augen verbunden, mit dem Gesicht zur Wand, sodass ich den Mann, der las, nicht sehen konnte, aber er behauptete, ein Geistlicher zu sein. Er verlas Houmans Todesurteil. Hier?! In diesem Raum? Wessen Urteil?! Mein geliebter Houman." Auch der Filmemacher Jafar Panahi ist im Evin-Gefängnis eingesperrt - obwohl das Urteil gegen ihn längst verjährt ist. Jetzt hat er einen trockenen Hungerstreik angekündigt - mehr dazu in unserer Kulturrundschau.

Die jüngsten Gewaltereignisse in Israel haben in den deutschen Medien wieder die übliche Rhetorik der "Gewaltspirale" ausgelöst, mit der eine Symmetrie zwischen den Handelnden behauptet wird, notiert Julia Bernstein in der Jüdischen Allgemeinen. Gern wurde dabei betont, dass der Anschlag auf eine Synagoge in Jerusalem als Vergeltung für die Tötung von neun Palästinensern durch Israelis zu verstehen sei. Bestimmte Aspekte werden aus Opportunitätsgründen nicht erwähnt. "Bei dem Einsatz in Jenin sind sieben bewaffnete Kämpfer und zwei Zivilisten getötet worden. Dass es sich bei den Getöteten mehrheitlich um bewaffnete Kämpfer des Islamischen Dschihad, der Hamas und der Al-Aksa-Märtyrerbrigade, die bei einer Antiterroroperation und im Feuergefecht mit der israelischen Armee getötet wurden, und nicht ausschließlich um Zivilisten handelt, kaschiert allein die Benennung der Getöteten als 'Palästinenser' in einigen Berichten."

Sven Hansen wirft für die taz einen Blick auf die sorgfältig geführte Todesliste der Organisation Assistance Association for Poltical Prisoners, die in einem unscheinbaren Holzhaus in der westthailändischen Grenzstadt Mae Sot sitzt und festhält, wieviele Menschen unter der Militärregierung in Myanmar täglich festgenommen werden und sterben: "An diesem Montag sieht die Kurzfassung von AAPPs Zahlen so aus: 2.901 Zivilisten wurden von Juntakräften seit dem Putsch am 1. Februar 2021 getötet, darunter 282 Kinder. 143 Personen wurden zum Tode verurteilt, davon sitzen 101 in Todeszellen, vier wurden bisher hingerichtet, der Rest wurde in Abwesenheit zum Tode verurteilt. 17.535 Zivilisten wurden bisher festgenommen, davon 439 Kinder. 13.719 Personen sind noch in Haft, davon wurden 2.216 bisher verurteilt. Dann folgt der tägliche Hinweis: 'Diese Zahlen wurden von AAPP verifiziert. Die tatsächlichen Zahlen sind wahrscheinlich viel höher.'"

Und die Militärs in Myanmar haben Hilfe von außen, wie der Guardian berichtet: "Inmitten dieser Gewalt scheinen durchgesickerte Steuerunterlagen aus Myanmar und andere Berichte zu zeigen, dass amerikanische, britische und irische Öl- und Gasunternehmen, die den Betreibern von Myanamars Gasfeldern wichtige Bohrungen und andere Dienstleistungen anbieten, auch nach dem Staatsstreich weiterhin Millionengewinne in dem Land gemacht haben. Die Dokumente wurden von der gemeinnützigen Transparenzorganisation Distributed Denial of Secrets beschafft und von der Myanmar-Aktivistengruppe Justice For Myanmar, der investigativen Journalismusorganisation Finance Uncovered und dem Guardian analysiert. Die Dokumente lassen darauf schließen, dass in einigen Fällen die Tochtergesellschaften großer US-Gasfelddienstleister weiterhin in Myanmar arbeiteten - selbst nachdem das US-Außenministerium im Januar letzten Jahres vor erheblichen Risiken bei Geschäften in dem Land gewarnt hatte - und auch mit staatlichen Unternehmen, die die Junta finanziell unterstützen, wie z.B. die nationale Öl- und Gasgesellschaft Myanma Oil and Gas Enterprise (MOGE). Am Dienstag kündigten die USA, Großbritannien, Australien und Kanada weitere Sanktionen gegen Myanmar an, darunter gegen den Geschäftsführer und den stellvertretenden Geschäftsführer von MOGE. Sie verzichteten jedoch darauf, MOGE selbst zu sanktionieren."

In der taz kritisiert Charlotte Wiedemann die iranische Diaspora, die ihr zu wenig Rücksicht nimmt auf die religiösen Gefühle vieler Iraner: "Begegnungen mit ihnen haben mich am meisten über Iran gelehrt. Doch diese Menschen werden leicht übersehen, unter anderem weil die Diaspora zu diesen Kreisen weniger Verbindungen hat. ... Im Text einer iranischen taz-Autorin begegnete mir am selben Tag folgender Satz: 'Der Islam ist seit 1.400 Jahren ein Zwang in Iran.' Ungewollt wird hier herabgesetzt, was geehrt werden soll. Der Philosoph Ramin Jahanbegloo, der in Delhi lehrt, schrieb einmal, es sei 'eine der kulturellen Katastrophen der iranischen Gesellschaft', die drei Schichten ihrer geistig-moralischen Substanz immer neu gegeneinander auszuspielen, nämlich vorislamisches Persertum, schiitische Identität und Modernismus. Das legt die Schlussfolgerung nahe: In einer Revolution, die das Verhängnis von 1979 nicht mit anderen Vorzeichen wiederholt, müssen all diese Identitätsschichten aufgehoben sein, in einer gewiss schwierigen Balance."

Journalisten der SZ, des WDR und der NDR haben in den vergangenen Wochen mit Menschen aus dem Iran gesprochen, die verhaftet wurden, nachdem sie gegen das Regime protestierten. Auf Seite 3 der SZ werden heute einige Schicksale dokumentiert: "Die Gespräche mit den Menschen in Iran ... legen nahe, dass Polizeiwachen und Gefängnisse in dem Land tatsächlich Orte brutalster Gewalt sind. Die Menschen erzählen von Schlägen, Tritten, Peitschenhieben, Elektroschockern, von Vergewaltigungen und der unfreiwilligen Verabreichung von Medikamenten. Sie erzählen, wie ihre Knochenbrüche tagelang nicht behandelt wurden, und davon, wie sie von Staatsbediensteten psychisch gefoltert wurden. Durch Einschüchterung, Herabwürdigung, Kälte, Schlafentzug. Überprüft wurden die Vorwürfe in Gesprächen mit Angehörigen und Ärzten, Menschenrechtsorganisationen und einem bis vor Kurzem in Iran tätigem Gefängniswärter. Die Geschichten ähneln und wiederholen sich, sie stimmen mit öffentlich verfügbaren Informationen und geografischen Angaben überein. Sie decken sich auch mit Haftbedingungen, wie sie in früheren Jahren von Gefangenen beschrieben wurden - und mit geleakten Überwachungsvideos aus der Haftanstalt Evin. Offenbar sollen Demonstranten in Iran in der Haft gebrochen werden."

"Je mehr palästinensischer Terror, desto schlechter das Los der Palästinenser. Selbstverschuldet", kommentiert der Historiker Michael Wolffsohn in der Welt die jüngsten Anschläge. Deshalb rät er den Palästinensern zu "nüchterner Selbstanalyse": "Sie selbst bewirken die seit Jahrzehnten zu beobachtende politische Verhärtung der israelischen Gesellschaft und dadurch, bei Wahlen, eine Regierung, die immer weniger bereit ist, Kompromisse zu akzeptieren. (…) Heute gibt es rund 650.000 jüdische Siedler im Westjordanland. Es ist völlig klar: Diese 650.000 jüdischen Siedler zurück ins israelische Kernland 'umzutopfen', ist politisch ganz und gar unrealistisch. Die Zweistaaten-Lösung, auch Wunschbild Deutschlands, ist daher nur im Wolkenkuckucksheim möglich. Allein möglich sind föderative Strukturen für Juden und Palästinenser."

In der Welt nimmt der Germanist und Schriftsteller Karl-Heinz Göttert die Erstürmung der brasilianischen Regierungsgebäude Anfang Januar nochmal zum Anlass für einen Streifzug durch die Geschichte der Demonstrationen und Revolutionen seit 1789. Spätestens seit 1989 kannte die Welt auch eine friedliche Form des Protests, schreibt er: "Gewalt ging bei den Auseinandersetzungen in erster Linie vom Staat aus, von Polizei und Militär. Umso schockierender die Nachrichten aus Washington und Brasília. Man war direkte Gewalt gegen den Staat, erst recht gegen Demokratien, schlicht nicht mehr gewöhnt, hielt diese Art von Tumulten für überwunden. Und dann auch noch Gewalt gegen die wichtigsten Symbole des Staates, gegen den Sitz der Parlamente, mit dem Versuch, das Ergebnis demokratischer Wahlen wegzuwischen."

For the crime of dancing, these two young Iranians have been sentenced to 10 years and 6 months in prison.#AstiyazhHaghighi 21 & #AmirMohammadAhmadi,
22 danced in the streets in support of #WomanLifeFreedom revolution in Iran.
They don't deserve such brutality.#MahsaAmini pic.twitter.com/Bs9VxqnxFV

- Masih Alinejad 🏳️ (@AlinejadMasih) January 30, 2023

In Israel richtet unter anderem eine Regierung mit rechtsextremen Ministern Unheil an. Daher ist es sicher wichtig für das Land, dass vierzig deutsche Wissenschaftler, angeführt vom unvermeidlichen Meron Mendel, in einem offenen Brief ihre Sorge um die Demokratie dort bekunden. Zu den Unterzeichnern gehören Aleida und Jan Assmann, Micha Brumlik, Naika Foroutan, Carlo Masala und Armin Nassehi, meldet der Deutschlandfunk. In dem Brief heißt es: "Als Wissenschaftler*innen, die dem Staat Israel verbunden sind und mit israelischen Kolleg*innen im Austausch stehen, sind wir angesichts der Pläne der israelischen Regierung äußerst besorgt. Wir unterstützen unsere Kolleg*innen und Freund*innen an den israelischen Universitäten in ihrem Kampf um den Fortbestand der Demokratie in Israel."

Livia Gerster berichtet im Aufmacher der FAS, wie iranische Geheimdienste Oppositionelle im Ausland schikanieren und in Einzelfällen sogar entführen. Unter anderem erzählt sie die Geschichte des deutschen Staatsbürgers und Oppositionellen Jamshid Sharmahd, der auf einer Geschäftsreise nach Indien bei einem Zwischenstopp in Dubai in den Iran verschleppt wurde. Die Familie wurde von den deutschen Behörden gebeten, den Fall nicht öffentlich zu machen, weil das die Chancen auf Freilassung erhöhe. Aber die Familie hält sich nicht daran, und die Tochter erzählt von den furchtbaren Haftbedingungen ihres Vaters. "Ab und zu darf sie mit ihrem Vater sprechen, fünf oder zehn Minuten lang. Man könne den Druck hören, der sich bei diesen Telefonaten in Form von Wächtern um ihn herum aufbaue, erzählt sie. Mit der Zeit lernte die Tochter, die Botschaften zwischen seinen Worten zu verstehen: Wenn er etwa den Brei lobt, den er auch ohne seine Zähne so wunderbar essen könne. So erfährt sie dann, dass ihrem Vater die Zähne ausgeschlagen wurden. Dass er nie Tageslicht sieht. Dass er mit niemandem sprechen kann außer seinen Peinigern."

In Algerien werden unter dem vom Militär gestützten Präsidenten Abdelmadschid Tebboune die demokratischen Errungenschaften seit den achtziger Jahren nach und nach kassiert. So hat die Regierung jetzt ohne jede Begründung die Algerische Liga für Menschenrechte aufgelöst, "ein schwerer Schlag gegen die Zivilgesellschaft im Land, ist die Organisation doch eine der aktivsten Menschenrechtsgruppen Algeriens", schreibt Sofian Philip Naceur in der taz. "Überraschend ist das behördliche Vorgehen gegen die Liga allerdings nicht. Nachdem das Regime den Ausbruch der Coronapandemie 2020 instrumentalisiert hatte, um der 2019 formierten Protestbewegung Hirak sukzessive den Garaus zu machen, waren algerische Behörden zunehmend systematisch gegen die regierungskritische Zivilgesellschaft, Oppositionelle und unabhängige Medien vorgegangen. Seither waren mehrere den Hirak unterstützende Oppositionsparteien aus dem linken und liberalen Lager gerichtlich verboten worden."

Mit Sorge blickt Natan Sznaider im Gespräch mit Christian Gampert in der FAZ auf die Situation in Israel. Die Zweistaatenlösung sei ein Zombie, sagt er: "Das Siedlungsprojekt in den besetzten Gebieten ist so weit fortgeschritten, dass es eigentlich unmöglich ist, die Siedler wieder ins Kernland zurückzubringen. Es würde in Israel dafür keine Mehrheit geben. Aber ich glaube auch nicht, dass es unter den Palästinensern eine Mehrheit für die Zweistaatenlösung gibt. Man muss anfangen, über neue Konzepte nachzudenken. Und man muss auch davon ausgehen, dass es Konflikte gibt, die überhaupt nicht zu lösen sind. Und dass der israelisch-palästinensische Konflikt ein solcher Konflikt ist, der in der nächsten Zeit keine Lösung finden wird. Man kann natürlich immer von der Zweistaatenlösung reden, aber zurzeit ist das ein Wort ohne Inhalt."

Sehr klug spricht der iranische Regisseur Amir Reza Koohestani im SZ-Interview mit Till Briegleb über den weiblichen Aspekt der Revolution im Iran, die weniger einen radikalen Buch als Permanenz suche: "Es gibt hier eine Kontinuität der Revolution. Wir hatten eine Konstitutionelle Revolution bereits vor 120 Jahren, um die Monarchie zu beenden. Und auch die heutige Revolution verlangt nach einer Säkularisierung des Staates. In der Tiefe geht es um das Ende des patriarchalen Systems. Denn das ist die Lehre aus der Revolution von 1978. In einer männlich dominierten Herrschaftsform ist es letztlich egal, ob der Schah sie führt oder die Kleriker. Deswegen ist es jetzt von so großer Dringlichkeit, auf die Frauen zu hören."

So sieht es aus, wenn der iranische Botschafter die spanische Königin begrüßt:

Angesichts allem, was im Iran passiert, nicht erwähnenswert, dennoch: Der iranische Botschafter in Spanien, Hassan Ghashghavi, schüttelt bei einem Empfang nur die Hand des Königs, nicht der Königin. Das ist der Stellenwert einer Frau: Anfassen ist nur okay, wenn man zuschlägt. pic.twitter.com/i2WfU4P9M6

- Gilda Sahebi (@GildaSahebi) January 26, 2023

Syrien haben wir ja quasi vergessen. Der syrische Schriftsteller Khaled Khalifa schildert im Gespräch mit Ueli Bernays von der NZZ die Situation in Aleppo: "Es ist so schlimm, dass sich einige sogar fragen: War es nicht noch etwas besser während des Krieges? Es gibt zu wenig zu essen. Es mangelt an Benzin und Öl, dabei ist es sehr kalt. Es gibt auch kaum Elektrizität; in den Städten gibt es nur alle fünf, sechs Stunden etwas Strom. Ausßrdem herrscht Inflation. Die meisten Syrer sind abhängig von dem Geld, das ihnen exilierte Verwandte zukommen lassen."

Alexander Gogun nennt in der taz den "Grund für die Ruhe" um Syrien: "Der russische Präsident Putin, der sein Militär 2015 nach Syrien schickte und es bis heute nicht vollständig abgezogen hat, hat seine wichtigsten Ziele erreicht. Das Assad-Regime hat mit russischer Unterstützung weite Teile des Landes wieder unter seine Kontrolle gebracht. Moskau konnte also den Schwerpunkt seiner militärischen Aktivitäten in die Ukraine verlegen."

Gestern hoffte in der taz Teseo La Marca noch, dass die EU die iranischen Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU setzen würde (unser Resümee). Heute zeigt sich, dass diese Hoffnung vergebens war, meldet die FAZ: Nachdem der Iran gewarnt hatte, im Falle einer solchen Einstufung die Verhandlungen über das Atomprogramm abzubrechen, haben der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell und der von ihm geleitete Auswärtige Dienst der EU nachgegeben.

Schon wird gefordert, dass die deutsche Regierung mit der neuen israelischen Regieurng gar nicht mehr sprechen soll, während Gespräche mit Xi Jinping oder arabischen Öl-Prinzen offenbar kein Problem sind. Woher kommt die permanente Israelkritik in Deutschland, fragt Ulrich Schmid in der NZZ. Immerhin ist Netanjahu doch gewählt: "Und wo genau, bitte, wäre das sonst noch der Fall in dieser Region? Nicht in Kairo, nicht in Teheran, Tripolis und Riad. Da gibt es Repression und Zensur. Von diesen Missständen aber liest man in deutschen Medien selten. Warum? Warum verurteilt man den kleinen Sünder so hingebungsvoll und foutiert sich um die großen? Die Menschenrechte sind universal. Sollen sie in der arabischen Welt nicht gelten? Gönnt man den Arabern die Ehre der Verantwortlichkeit nicht?"

Von den Iranern ganz zu schweigen. Die Revolutionsgarden müssen auf die EU-Liste der Terrororganisationen, fordert in der taz der Reporter Teseo La Marca. Er begreift nicht, dass dies nicht schon längst geschehen ist. "Diese Woche hätten die Außenminister der EU-Staaten theoretisch die Gelegenheit dazu, wenn sie am Montag zusammenkommen. Doch die EU versteckt sich - wider jegliche politische Vernunft - weiter hinter fadenscheinigen Ausreden." Die Gegner einer Listung "argumentieren einerseits mit der Befürchtung, dass damit ein neues Atomabkommen endgültig verhindert werden würde, andererseits mit der wachsenden Macht der Revolutionsgarden innerhalb der Islamischen Republik. Nach einem möglichen Putsch könnten die Revolutionsgarden identisch mit dem Regime sein, sodass Beziehungen zwischen Iran und Europa nicht mehr möglich wären. Beide Argumente sind indes irreführend. Das Atomabkommen ist längst tot". Die Revolutionsgarden sind tatsächlich die eigentliche Macht im Iran, so La Marca. Wer sich als Terrororganisation listet, könnte also "auch das Regime selbst als Terrororganisation listen. Tatsächlich ist die Islamische Republik ein Terror-Regime."