China hat ein "Friedenspapier" zum Krieg gegen die Ukraine vorgelegt. Es ist auch deshalb so kraftlos, weil das Land nicht von den Widersprüchen ablenken kannen, in denen es sich verheddert, schreiben die Sinologen Kristin Shi-Kupfer und Shi Ming in der FAZ. "Peking weiß: Mit dem gefährlichen Versager im Kreml darf man nicht so weit gehen, dass knapp werdende Ressourcen in ein weltpolitisches Wagnis fließen, etwa durch mehr Waffen für die Russen und weniger Konsumunterstützung für die eigene Bevölkerung. Die Sanktionen der USA und Europas gegen Russland treffen indirekt auch China. Dessen Regierung plädiert vehement für deren Ende, so wie sie die internationalen Lieferketten schützen will. Es hängen zu viele Arbeitsplätze und Geschäfte in China davon ab."

Der Westen schwelgt gern in seinen eigenen noblen Werten, ärgert sich Sonje Zekri in der SZ und sieht auch Annalena Baerbocks feministische Außenpolitik in dieser Tradition: Buzzwords und Anspruchshaltung, aber im Ernstfall keine Solidarität: "Dass die schönen Werte deutscher Außenpolitik in afrikanischen oder asiatischen Ländern nicht zünden, hat deshalb nicht nur damit zu tun, dass Chinesen und Russen Autobahnen, Fabriken und Museen bauen, ohne nach Menschenrechten zu fragen, dass es den Menschen in diesen Ländern also egal ist, ob Peking Seltene Erden abtransportiert oder russische Wagner-Söldner Massaker in Mali verüben. Sondern damit, dass Senegalesen, Ägypter oder Afghaninnen den Eindruck haben, dass die deutschen oder europäischen oder eben 'westlichen' Werte eine exklusive Veranstaltung sind, im besten Falle Heuchelei, im schlimmsten die Verschleierung eigener Interessen."

Im Spiegel berichtet Susanne Koebl von den Vergiftungserscheinungen, unter denen junge Frauen und Mädchen im Iran leiden. Mehr als 7.000 Iranerinnen soll es schon getroffen haben. Die Stimmung im Land heizt sich extrem auf, psychische Ursachen will Koebl nicht ausschließen: "Auffallend ist immerhin, dass Lehrer und anderes Schulpersonal bisher kaum Symptome zeigen. Man kann sich durchaus fragen, wie sie von der toxischen Wirkung verschont bleiben können, wenn das Gift in Klassenräumen verströmt wird. Was auch immer die Ursache des Phänomens ist - seine politische Ausschlachtung innerhalb des Machtkampfes in Iran ist im vollen Gange. Anti-Regime-Aktivisten thematisieren die Vorfälle intensiv, vor allem in den sozialen Netzwerken. International bekannte Oppositionelle wie die US-Iranerin Masih Alinejad sammeln und posten fast täglich neue Videos. Die Bilder zeigen wütende Eltern von mutmaßlich vergifteten Schülerinnen: 'Revolutionswächter! Ihr seid unser IS', das ist der Slogan, der heute auf den Straßen Teherans zu hören ist, schreibt Alinejad. Der Beitrag wurde mehr als 2000-mal geteilt."

In der taz weiß Teseo La Marca zwar, dass es im Kosovo und in Palästina ähnliche Phänomene einer Massenerkrankung gegeben hat, sieht aber keine Hinweise auf Hysterie: "Ein Arzt, der in einer Notaufnahme in der südiranischen Provinz Chuzestan arbeitet und auch vergiftete Schülerinnen behandelt hat, sieht die These eines psychisch bedingten Phänomens skeptisch. Bei den Schülerinnen, die bei ihm eingeliefert wurden, sei an den Kleidern deutlicher Geruch nach verfaulten Eiern und Essig wahrnehmbar gewesen. 'Mindestens ein Teil der gemeldeten Symptome muss auf reale Vergiftungen zurückgehen', meint der Arzt, der aus Sicherheitsgründen anonym bleiben möchte, im Gespräch mit der taz."

Die Ärzte ohne Grenzen können als eine der wenigen Hilfsorganisationen noch in Afghanistan arbeiten. Von dem Verbot, Frauen zu beschäftigen, sind sie zwar ausgenommen, wie die Forschungsleiterin Françoise Duroch im NZZ-Interview erklärt, doch andere Drangsalierungen treffen auch sie: "Die Grenze zwischen Kompromiss und Kompromittierung ist bei solchen Vorschriften brüchig. In Afghanistan sind Millionen von Menschen in einer Notlage. Wenn die Alternative darin besteht, dass die humanitäre Hilfe eingestellt wird, sind Kleidungsvorschriften ein Zugeständnis, das wir machen können. Die Frage der Geschlechtertrennung ist komplizierter. Die Tatsache, dass eine Frau von einem Arzt des gleichen Geschlechts untersucht werden muss, erhöht die Komplexität unserer Arbeit. Vor allem in Notsituationen lässt sich die Vorschrift nur schwer umsetzen ... Ärzte ohne Grenzen kann sich mit lokalen Traditionen und Bräuchen arrangieren. Doch der Zugang zur Gesundheitsversorgung ist nicht verhandelbar."

Zu den zahlreichen Institutionen, die der türkische Präsident von seinen Parteigängern herunterwirtschaften ließ, gehört auch der Rote Halbmond, zürnt Bülent Mumay in seiner FAZ-Kolumne und hofft, dass die Türken diesmal Erdogan nicht davon kommen lassen werden: "Von unseren Spenden und durch Unterstützung aus dem Staatshaushalt getragen, war der Rote Halbmond nicht einmal in der Lage, die betroffene Region mit Zelten zu versorgen. Nicht, dass der Organisation keine Zelte zur Verfügung gestanden hätten. Doch statt die Zelte in die Erdbebenregion zu schicken, wurden sie an die vor Ort Hilfe leistende NGO Ahbap verkauft. Mit unseren Geldern hergestellte Zelte wurden also an die wiederum durch unsere Spenden finanzierte Organisation Ahbap verkauft. Damit war der Skandal noch nicht vorüber. Auch die Fertiggerichte, die der Rote Halbmond den unter Hunger und Kälte leidenden Erdbebenopfern hätte schicken sollen, verkaufte er gegen Geld. Ebenso die Kleiderspenden der Bürger."

Als eine Art Shakespeare-Drama schildert die israelische Autorin Zeruya Shalev in der Zeit, was sich gerade in Israel abspielt. Netanjahu sei eigentlich ein Gebildeter, ja Liberaler, der sich mit den extremsten Kräften Israels zusammengeschlossen habe. Um selbst der juristischen Verfolgung wegen Korruption zu entgehen, richte er das Rechtssystem des Landes für seine Belange zugrunde und gebe den Extremen alle Lizenzen. Seitdem, so Shalev, herrscht das absolute Chaos: "grausame Anschläge von Palästinensern, eine Racheaktion von rund 400 Siedlern in dem arabischen Dorf Hawara, ungebremste verbale Gewalt, Entlassungen von Fachleuten, die Ernennung von Regierungstreuen in leitende Positionen, Versuche, sich kultureller Einrichtungen zu bemächtigen, die massive Abwertung des Schekels - und es sieht nicht so aus, als könne Netanjahu, der an der Spitze dieser Regierung steht, dieses verheerende Feuer noch stoppen. Er ist Geisel seiner Koalitionspartner, seiner Frau und seines Sohns, die von Hass und Rache getrieben sind. Ein Familienroman, wir sagten es schon."

Im Zeit-Dossier schildert Moritz Aisslinger die niederschmetternd trostlose Lage von einer Million Rohingya, die nach der Flucht vor den Massakern in Birma vor gut fünf Jahren im größten Flüchtlingslager der Welt in Bangladesch leben, wo sie ebenso unterwünscht sind, wie überall sonst auf der Welt. Seit der Ermordung ihres Anführers Mohib Ullah, "steigen immer mehr Rohingya aus Kutupalong auf klapprige Holzboote, um dem verzweifelten Leben im Lager zu entkommen. Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen meldete für vergangenes Jahr im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg der Rohingya-Bootsflüchtlinge um 360 Prozent. Sie wollen nach Malaysia, Vietnam oder Indien. Diese Staaten aber wollen sie nicht. Und so treiben die Menschen teils wochenlang auf hoher See, richtungslos und ohne Aussicht. Manchmal verdursten sie auf den Booten. Manchmal kentern sie. Dann spült sie das Meer zurück, tot oder lebendig, an den Ort, an dem sie nie sein wollten."

Flüchten wollen auch viele Kubaner aus ihrem Land, berichtet Shoko Bethke in der taz. 21.821 Menschen waren es 2021 laut Angaben des Flüchtlingshilfswerks der Vereinten Nationen. Die Gründe: keine Demokratie, keine Meinungsfreiheit, kein Geld, keine Waren. "Viele junge Kubaner:innen entscheiden sich gegen Che und für den Strand: Sie setzen sich in Schlauchboote, um damit das Meer in Richtung USA zu überqueren, rund 180 Kilometer sind es bis zur Küste Floridas. Es ist die Hoffnung, aus dem vermeintlichen Paradies irgendwie wegzukommen."

Außerdem in der Zeit: Xifan Yang unterhält sich mit der politischen Ökonomin Yuen Yuen Ang, die über Chinas wirtschaftlichen Aufstieg forscht.

Im November letzten Jahres wurde die Synagoge von Essen beschossen, ein antisemitischer Terrorakt, der die daueraufgeregte deutsche Öffentlichkeit nicht allzu lange in Atem hielt. Loveday Morris und Souad Mekhennet bringen nun in der Washington Post eine Recherche, nach der der "Hell's Angel" Ramin Yektaparast, ein Deutsch-Iraner, sehr konkret der Tat verdächtigt wird. Die Reporter beziehen sich auf deutsche Sicherheitskräfte, die anonym bleiben wollen. Der einschlägig bekannte Rocker soll auch bereits für die Rockerbande gemordet und Leichen zerstückelt haben. Yektaparast soll in diesem Fall direkt auf Weisung aus Teheran gehandelt haben. "Diese Anschläge sind Teil dessen, was die deutschen Sicherheitsdienste als einen Anstieg der Aktivitäten des iranischen Regimes betrachten, die auf jüdische Ziele und die iranische Diaspora in Deutschland abzielen. Dies würde sich mit den Berichten über eine Zunahme iranischer Mord- und Entführungsdrohungen in Europa und den Vereinigten Staaten decken. Analysten zufolge geht der Iran angesichts der Proteste im eigenen Land zunehmend gegen das vor, was er als ausländische Bedrohung des Regimes ansieht, und setzt kriminelle Banden ein, um sich einen Deckmantel der Abstreitbarkeit zu verschaffen." Es möge auf den ersten Blick befremden, dass der Iran mit Rockerbanden zusammenarbeitet, so die Autoren weiter, aber der Einsatz krimineller Gruppen diene der "Plausible Deniability".

Europa hat auch nach dem Zweiten Weltkrieg schon nicht mehr die Welt gepägt, schreibt Thomas Schmid in einem von der Welt übernommenen Artikel in der Zeitschrift Internationale Politik. Und friedlich war diese Welt schon gar nicht, betont Schmid mit Blick auf die Kriege des späten 20. Jahrhunderts in Korea, Vietnam, Biafra, Kongo, Algerien, Iran und Afghanistan meint: "Der Glaube war irrig, Demokratie, Marktwirtschaft und Freihandel würden ein derart attraktives Ensemble bilden, dass dessen Ausbreitung unaufhaltsam sei. Wir leben nicht in einer anderen, sondern in einer bekannten Welt." Nun seien eben "neue Bündnisse, neue Allianzen nötig. Um nur einige zu nennen: Staaten wie Kanada, Australien, Taiwan, Südkorea, Japan, Indonesien, Namibia, Ghana, Chile verdienen eine entschieden größere politische und diplomatische Aufmerksamkeit als bisher. Freilich nicht in dem Sinne, dass sie an die Kernstaaten der freien Welt einfach nur angedockt würden. Die neue freie Welt, die auf der internationalen Tagesordnung stehen sollte, kann nicht die Verallgemeinerung der alten freien Welt sein. Sie müsste etwas Neues werden. Vielleicht ist es an der Zeit, der durch Russland in Misskredit gebrachten Idee des Multilateralismus eine neue Chance zu geben."

In ihrem morgen erscheinenden Buch "Unser Schwert ist Liebe" listet die deutsch-iranische Journalistin und Ärztin Gilda Sahebi 489 Opfer auf, die während des Kampfs der Frauen im Iran starben. Im Interview mit Cornelia Geissler (Berliner Zeitung) fordert sie die Bundesregierung, aber auch die EU auf, mehr für die Menschenrechte im Iran zu tun: "Iran ist neben Nordkorea das meist sanktionierte Land der Welt. Wenn man sich die Sanktionen anschaut, dann treffen die vor allem die Bevölkerung, die bereits unter dem Regime leidet. Man sollte jedoch überlegen, wie man den Menschen helfen kann, indem man zum Beispiel Geld spendet, etwa für Streikkassen. Das ist nicht möglich, weil der Iran vom Swift-Abkommen ausgeschlossen ist. Die Sanktionen sind zu wenig gezielt. Die Liste, auf der Einzelpersonen und Organisationen stehen, wird alle paar Wochen um zwei Dutzend Leute erweitert, aber das bringt wenig. Das Regime ist eine Unterdrückungsmaschinerie, die besteht aus Tausenden von Menschen."

Mit dem Ausscheiden des Ministerpräsidenten Li Keqiang tritt in diesen Tagen die Generation der chinesischen Pragmatiker endgültig ab, schreibt FAZ-Korrespondentin Friederike Böge im Leitartikel. Nach dem Ende der Null-Covid-Politi schien es kurz, als könne das Land sich wieder mäßigen, aber Böge ist skeptisch und sieht eine immer rigidere Zurichtung des Systems auf den Führer Xi Jinping hin, der weder seine Solidarität mit Russland noch seine Fixierung auf Taiwan aufgeben werde: "Das Geld für Xis Kampf wird in Peking allerdings knapper. Die alternde Gesellschaft erzwingt höhere Ausgaben für das Gesundheitssystem. Wegen der Immobilienkrise gehen die Einnahmen der Lokalregierungen zurück. Die Bevölkerung konsumiert nicht, wie sie soll, weil Xis Abkehr von der Null-Covid-Politik Vertrauen zerstört hat. Einer Führung, die heute dies und morgen dessen Gegenteil behauptet, traut man keine Verlässlichkeit mehr zu."

In der taz kritisiert der Kurde Ibrahim Murad, Mitglied der Selbstverwaltung Nord- und Ostsyrien, die Lockerung der Sanktionen gegen Syrien wegen des Erdbebens. Die Hilfsgüter würden von assad- und erdogantreuen Gruppen entwendet und vor allem den Kurden vorenthalten: "Kurdische Viertel und Dörfer im stark vom Erdbeben getroffenen Aleppo, das unter Kontrolle des Regimes steht, werden von Truppen der syrischen Regierung belagert und blockiert. Gleichzeitig werden Hilfsgüter, die den Erdbebenopfern zur Verfügung gestellt worden sind, von regimetreuen bewaffneten Gruppen geraubt und auf den Märkten den Opfern verkauft." Nicht viel anders sehe es in Nordwestsyrien aus, wo türkeitreue Gruppen damit beschäftigt seien, "die bereitgestellte Hilfe untereinander aufzuteilen und zu stehlen."

Uganda ist berüchtigt für eine gnadenlose Verfolgung von Homosexuellen. Das Thema hat in den letzten Jahren an Mobilisierungskraft verloren, weil sich ohnehin niemand zu Homosexualität bekennt, schreibt Joachim Buwembo in der taz. Nun bringt ausgerechnet ein Oppositioneller, "der einzige Vertreter seiner muslimischen Partei", einen neuen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Homosexualität ins Parlament ein, das sich eigentlich mit einigen Korruptionsskandalen befassen müsste: "Man würde in dieser Situation nicht die Jagd auf mutmaßliche Schwule zur Priorität erklären. Aber die Parlamentspräsidentin will das durchziehen: Die Abstimmung über das neue Antihomosexualitätsgesetz soll öffentlich stattfinden, per Handzeichen, und religiöse Führer sollen zuschauen. Jeder soll wissen, wer für Homosexualität ist und wer dagegen. Man kann dies als Einschränkung der Gewissensfreiheit der Abgeordneten werten. In einem so ultrareligiösen konservativen Land setzt jeder Abgeordnete, der hier mit Nein stimmt, seiner Karriere ein Ende. Homosexualität ist in der Gesellschaft zwar kein Thema, aber das ist kein Widerspruch: Sie gilt als fürchterliche Sünde, die sehr selten ist."

Die rechtsextreme Wahnidee vom "großen Austausch" hat auch in Tunesien Anhänger - bis nach ganz oben. Präsident Kais Saied hatte mit fremdenfeindlichen Äußerungen Gewalt gegen Migranten ausgelöst. Sarah Mersch berichtet im Tagesspiegel: "Es gebe orchestrierte kriminelle Bestrebungen nicht näher genannter Gruppierungen, die Geld dafür erhalten würden 'die demografische Zusammensetzung Tunesiens zu verändern', sagte der Staatschef. Durch eine Welle irregulärer Migranten solle das Land rein afrikanisch werden und seine muslimisch-arabische Identität ausgelöscht werden. Diesem Phänomen müsse ein Ende bereitet werden. Bereits in den Wochen und Monaten zuvor hatten rechtsnationalistische Gruppierungen auf sozialen Netzwerken einen ähnlichen Diskurs propagiert."

Meron Mendel ist ein gern gesehener Gast im Feuilleton der FAZ, zusammen mit seiner Frau Saba-Nur Cheema auch Autor einer Multikulti-Kolumne in dieser Zeitung. Heute wollen die Feuilletonchefs Jürgen Kaube und Sandra Kegel von ihm Auskunft, wie sich die Deutschen angesichts der neuen, teils rechtsextremen Regierung Israels gegenüber dem Land verhalten sollen. Dabei stellen sie die seltsame Frage: "Es stellte auch niemand das Existenzrecht Amerikas in Frage, weil es einen Präsidenten Trump gab? Bei Israel ist man geneigt zu sagen, die Anerkennung halten wir aufrecht angesichts der Holocaust-Erfahrung, oder nicht?" Mednel antwortet darauf: "Wenn Israel keine liberale Demokratie bleibt, bleibt es zwar der einzige sichere Hafen für Juden, aber vor allem auf dem Papier: Es ist für die Bürger dort nicht mehr lebenswert und auch nicht für Juden weltweit. Es geht also ums Ganze, und sollten die Proteste nicht erfolgreich sein, werden die nächsten Wahlen nicht mehr frei sein." Nochmal die Frage von Kaube und Kegel: "Haben Sie eine Idee für uns Deutsche?" Und Mendel: "Ich würde den Begriff der Staatsräson gern durch Freundschaft ersetzen."

In den virtuellen "Bildern und Zeiten" erklärt der israelische Germanist Jakob Hessing außerdem geduldig alle politischen Kräfte, mit denen sich Netanjahu zusammengetan hat, um mit mit seiner "Justizreform" den Schritt zu gehen, "der aus der Demokratie in die Diktatur führt". Netanjahu, erklärt Hessing, ist "nicht religiös und war es nie, er weiß sehr wohl, dass dieser Fundamentalismus dem Land nichts Gutes bringen wird. Und mehr als das - er weiß, dass Israel auch von den Ultraorthodoxen keinen Nutzen zu erwarten hat. Ihre Söhne schicken sie nicht zum Militär und ihre Frauen nicht zur Arbeit… Netanjahus Politik hat weder ein ideologisches noch ein pragmatisches Ziel, das sich über die Jahrzehnte hinweg erkennen ließe. Es ging ihm immer nur darum, an der Macht zu sein, und das ist ihm gelungen."

In der SZ fordert der Völkerrechtler Yuval Shany die europäischen Demokratien auf, darauf zu bestehen, "dass die bestehenden freundschaftlichen, solidarischen Beziehungen auf dem gemeinsamen Bekenntnis zu demokratischen Prinzipien aufbauen".

"Mysteriöse Vergiftungen", titelt die FAZ. Viel weiß man noch nicht über die Giftgasattacken gegen Mädchenschulen im Iran. Einige Mädchen mussten nach diesen Attacken im Krankenhaus behandelt werden. "Als ausgeschlossen gilt, dass eine radikale Gruppe, vergleichbar mit den afghanischen Taliban, hinter den Angriffen steckt", schreibt Rainer Hermann in der FAZ. "Ein Fingerzeig könnte vielmehr sein, was sich in den vergangenen Tagen an einer Mädchenschule in Buschehr und einer im Süden Teherans ereignet hat. Dabei zwangen die Eindringlinge die Mädchen, einen Pornofilm zu sehen. Dazu sagten sie, dass Iran so aussehen würde, sollten die Proteste, die seit September anhalten, Erfolg haben."

Ähnlich sieht es Teseo La Marca in der taz: "Dass die Giftanschläge in einem solchen Ausmaß überhaupt verübt werden können, ohne dass jemand zur Rechenschaft gezogen wird, macht viele Iranerinnen und Iraner misstrauisch. Zum Vergleich: Wenn eine Frau in der Öffentlichkeit auch nur ihren Schleier ablegt, riskiert sie im heutigen Iran, von Kameras mit Gesichtserkennungsfunktion identifiziert zu werden und saftige Geldstrafen zu erhalten." Mehr bei tagesschau.de.

Ein Jahr wurde auf Chinas Zwölf-Punkte-Papier zur Friedensfindung im Ukraine-Krieg gewartet, nun wird es von der Sinologin Nora Sausmikat in der taz eingeordnet. Sie wertet die chinesischen Thesen als "Bausteine zur Umformung der internationalen Ordnung", die aber keine genaue Positionierung zu Russland enthalten. Stattdessen wird das Konzept der Staatssouveränität betont, das für China eine Nichteinmischung in die eigene Politik bedeute. China betone hier nun "die Bedeutung der territorialen Souveränität aller Länder. Ein kleiner Unterschied zur staatlichen Souveränität mit großen Folgen. Dies kann heißen, dass dies eine Anerkennung russisch annektierter Gebiete als russisch nach sich zieht. Letztlich können hier auch Rahmenbedingungen geschaffen werden, die die Änderung des Status Taiwans nach sich ziehen."

"Wieder einmal werden wir Syrer unter den Trümmern vergessen", schreibt der in Aleppo geborene Schriftsteller Khaled Kalifa in der NZZ: "Leichen überall, die Flure der Krankenhäuser voller verstümmelter Toter, die darauf warten, von ihren Angehörigen identifiziert und begraben zu werden. Man kann den Anblick nicht anders beschreiben als mit dem Jüngsten Tag, den ich mir genau so vorgestellt habe wie das, was seit zwölf Jahren in Syrien passiert. Russland hatte damit geprahlt, dreihundert tödliche Waffen in Syrien getestet zu haben, die es der Welt zum Kauf anbot. Doch als das Land den Krieg gegen die Ukraine begann, waren diese Waffen nichts weiter als Schrott, und um die Welt zu bedrohen, blieben Russland nur noch die Atomwaffen. Eigentlich hätte Russland seiner Verlautbarung, Waffen in Syrien getestet zu haben, noch hinzufügen sollen, dass dieses Kriegswerkzeug darauf spezialisiert ist, ausschließlich wehrlose Kinder und Zivilisten zu töten."

Die Autorin Fania Oz-Salzberger und der Jurist Eli Salzberger zeichnen in der taz nochmal nach, wie die neue israelische Regierung die demokratischen Institutionen untergräbt und den Konflikt mit den Palästinensern anheizt. Und sie "rufen Israels Freunde überall, aber besonders in Deutschland auf, uns zu helfen, Israels Demokratie zu schützen". Sie selbst denken über zivilen Widerstand nach, so die Autoren, "gewaltlos, aber bereit, im Kampf gegen diese mehr und mehr illegale Regierung auch Gesetze zu brechen".