Einige säkulare Organisationen plädieren in einem offenen Brief auf hpd.de für die Erhaltung des Berliner Neutralitätsgesetzes und für ein bleibendes Verbot des Kopftuchs für Lehrerinnen. Lehrerinnen, die dagegen klagen, sagen, sie könnten den Schleier "aus religiösen Gründen nicht einmal für wenige Stunden während der Dienstzeit abnehmen. Sie verweisen dabei auf ihre persönliche Religionsfreiheit. Doch der neutrale Staat muss die Religionsfreiheit aller im Blick haben. Dazu gehört, dass jeder das Recht hat, jede Religion zu kritisieren, auch die eigene, und die eigene Religion zu verlassen. Dieses Recht haben auch Schülerinnen und Schüler. Eine Lehrerin, die ihre Religiosität nicht nur privat ausleben, sondern auch im Beruf dafür werben möchte, kann diese demokratische Lesart der Religionsfreiheit schlechterdings nicht vermitteln - sie wäre unglaubhaft."

So klingen die Schlagzeilen dieser Tage, in diesem Fall in der SZ: "Man müsse 'die Realität der Apartheid beim Namen nennen', erklärt der Ökumenische Rat der Kirchen in einer Israel-Resolution."  Der ÖRK hatte in Südafrika getagt, wo sonst? Die EKD geht auf Distanz, heißt es immerhin. Der Kirchenrat ruft auch zu Israel-Boykott auf, meldet evangelisch.de: "Die Erklärung fordert 'Staaten, Kirchen und internationale Institutionen auf, Konsequenzen für Verstöße gegen das Völkerrecht zu verhängen, darunter gezielte Sanktionen, Desinvestitionen und Waffenembargos'. Die Zeit veranstaltet das übliche "Pro und Contra". "Sollte die Kirche so sprechen?" Auf der ersten Seite der Zeit plädiert Andrea Böhm ebenfalls für ein Waffenembargo gegenüber Israel.

In Cicero wendet sich die FDP-Polikerin Linda Teuteberg vehement gegen die Erklärung der Pfarrer. Der Begriff "Apartheid" in Bezug auf Israel ist abstrus, schreibt sie: "Die Koexistenz aller religiösen und ethnischen Gruppen im Land ist Gegenstand vielfältigen Engagements israelischer Bürger und leidenschaftlichen innenpolitischen Streits. Die Nachbarstaaten Israels müssen sich mit Diskussionen um Diskriminierung nicht auseinandersetzen, haben sie doch praktisch alle Juden und viele Christen von ihrem Territorium vertrieben. Dazu indes ist vom Weltkirchenrat nichts zu hören."

Auch Pastor Josias Terschüren macht in der Jüdischen Allgemeinen den Kirchenfunktionär Heinrich Bedford-Strohm noch auf dieses Versagen der Kirchen aufmerksam: "In einer Zeit, in der Christen in Syrien und Nigeria reihenweise von muslimischen Fanatikern abgeschlachtet werden und die Kirche in Europa im Rekordtempo schrumpft, kritisiert man den einzigen jüdischen Staat, der ums Überleben kämpft und dabei die westliche Welt und ihre ursprünglich jüdisch-christlichen Werte gegen islamischen Terror verteidigt. Es ist ein Kampf, den die Kirche noch nicht einmal aufgenommen hat."

In Flensburg schließen sich das evangelische und das katholische Krankenhaus zu einem modernen Klinikum zusammen, eine gute Nachricht, sollte man meinen. Allerdings gibt es nun in Flensburg kein Krankenhaus mehr, in dem Frauen Abtreibungen vornehmen lassen können, berichtet Esther Geißlinger in der taz, "darauf besteht der katholische Malteserorden": "Für den katholischen Orden gibt es in dieser Frage keine Kompromisse: 'Die Malteser treten für den Schutz des Lebens ein', sagt Sprecherin Franziska Mumm. 'Ein Schwangerschaftsabbruch wird im neuen Klinikum nur durchgeführt werden, wenn es medizinische Gründe gibt, etwa das Leben der schwangeren Frau bedroht ist.' Nicht operiert werden schwangere Opfer von Vergewaltigung oder Inzest. Dies hatte Flensburgs Sozialdezernentin Noosha Aubel bei einer Pressekonferenz behauptet - eine Fehlinformation, die rasch korrigiert wurde, so Stadtsprecher Christian Reimer." In Flensburg gibt es nun noch eine Praxis, wo Frauen einen Schwangerschaftsabbruch vornehmen lassen können und mehrere Praxen für medikamentöse Abbrüche in einem frühen Stadium. Geplant ist nun "ein städtischer Sozialfonds, aus dem Frauen Hilfen erhalten, etwa Geld für Fahrten zu Kliniken in anderen Städten."

Till Fähnders erzählt in der FAZ die Geschichte der Philippinerin Michelle Bulang, die seit zehn Jahren von ihrem Mann getrennt lebt. Aber "als eines von wenigen Ländern verbieten die Philippinen Scheidungen bis heute. Das hat vor allem religiöse Gründe, mehr als 80 Prozent der Staatsbürger der Philippinen sind Katholiken. Zu den Folgen dieser Politik gehört unter anderem, dass in dem südostasiatischen Land viele Tausende Frauen und Männer in ungewollten Ehen feststecken. 'Seit zehn Jahren wünsche ich mir eine Scheidung', beklagt sich Bulang. Aufgrund der Gesetzeslage befinde sie sich zumindest auf dem Papier immer noch in einer Ehe mit ihrem Peiniger." Und Menschenrechtsaktivisten kämpfen einen schweren Kampf: "Die Kirche könne Wahlen beeinflussen, sodass viele Politiker es gar nicht erst wagten, sich der Forderung zur Legalisierung der Scheidung anzuschließen."

Die Katholische Kiche streitet intern aber über ganz Anderes, berichtet Matthias Rüb ebenfalls in der FAZ, nämlich über die Frage, ob Papst Leo XIV. die lateinische Messe wieder in breiterem Umfang zulassen soll. Der Nostalgiker Benedikt XVI. hatte sie ja wieder erlaubt: Aber "Papst Franziskus hob den Erlass seines Vorgängers mit seinem eigenen Apostolischen Schreiben 'Traditionis custodes' vom 16. Juli 2021 auf. Die Alte Messe durfte fortan nur noch in Ausnahmefällen und an wenigen Orten mit ausdrücklicher Genehmigung des zuständigen Bischofs oder Ordensoberen gefeiert werden, die ihrerseits die Erlaubnis des Vatikans brauchten." Aber besonders aus der "erzkonservativen Fraktion unter den Katholiken in den USA" kommt Widerstand, so Rüb.

Zwar gibt es Islamismus, konzediert Mathias Rohe, Direktor des Zentrums für Islam und Recht in Europa an der FAU-Erlangen Nürnberg, in einem Essay für die "Gegenwart"-Seite der FAZ, doch die übergroße Mehrheit der Muslime identifiziere sich "mit Deutschland und den Rahmenbedingungen des hiesigen Zusammenlebens". Das sei auch durch Studien belegt: "Im scharfen Kontrast zu den seriösen Studien stehen solche mit sachlich verfehlten Fragestellungen wie etwa der, ob den Befragten die Regeln ihrer Religion (Scharia, islamische Normenlehre) wichtiger seien als das deutsche Recht. Dieses Design unterstellt einen strukturellen Gegensatz, den es so gerade nicht gibt. Die Scharia enthält ganz überwiegend religiös-ethische Normen, die grundsätzlich von der Religionsfreiheit umfasst sind." Patriarchalische Einstellungen im Islam findet Rohe kritikwürdig. Das Kopftuch aber verteidigt er: "Wer das Kopftuch pauschal als 'Flagge des Islamismus' verunglimpft, möge seine Mitverantwortung für alltägliche Beleidigungen und Angriffe bedenken. Nicht wenige kopftuchtragende Frauen kritisieren patriarchalische Denkmuster in den eigenen Reihen und engagieren sich im sozialen Bereich."

In dieser Woche will der Dalai Lama, der in diesen Tagen 90 Jahre alt wird, seinen Nachfolger bekanntgeben. Die Nachfolge wird per "Reinkarnation" bestimmt, informiert Mark Siemons in der FAZ. Aber da gibt es noch einen Player: "China erhebt den Anspruch, selbst über die Reinkarnationen sämtlicher tibetischer Lamas zu bestimmen, und erst recht des obersten, des Dalai Lama. Das ist nicht nur eine weitere Maßnahme zur Disziplinierung der potentiell rebellischen Provinz; es entspricht auch der generellen Strategie der Kommunistischen Partei Chinas, mit der sie die Religionen in den Griff bekommen will: Sie sollen alle in Parallelstrukturen integriert werden, die den religiösen Institutionen täuschend ähnlich sehen, aber vollständig vom Staat kontrolliert sind."

Samuel Schirmbeck war Fernsehkorrespondent in Algerien und Marokko. Im Cicero erzählt er, wie die Islamisten in Algerien das Kopftuch für Frauen durchsetzten und wie es für die Frauen immer schwerer wurde, sich dagegen zu wehren. Das Kopftuch, schreibt er, sei eine Forderung des Islamismus, nicht des Islam. Um so schlimmer findet er die kaum beachtete Berliner Entscheidung, das Neutralitätsgebot des Staates aufzugeben und Lehrerinnen das Tragen des Kopftuchs zu erlauben. "Das Kopftuch wird nicht nur außen, sondern auch im Kopf getragen, und es steht weltweit für ein von Männern betriebenes erzkonservatives, aufklärungsfeindliches, alles 'Unislamische' auslöschen wollendes Gesellschaftsprojekt. Mit Religionsfreiheit hat das Ganze nichts zu tun, denn der Islam ist eine Zwangsreligion, die Musliminnen und Muslime keine Religionsfreiheit erlaubt. Sie müssen beim Islam bleiben. Die islamische Rechtsprechung kennt für Muslime keine negative Religionsfreiheit, und sie erkennt auch nicht den Anspruch an, keiner Religion anzugehören. Wenigstens sollte man muslimischen Schülerinnen deshalb die Freiheit lassen, sich in der Schule frei von diesem Zwang zu fühlen. In Deutschland aber werden Schülerinnen, die sich dem Kopftuch widersetzen, gemobbt. Nun sollen die Mobber von unten noch von oben Verstärkung erhalten durch Kopftuch-Autoritätspersonen."

Es zeigt schon eine ziemliche Chuzpe der Bundestagspräsidentin und Erzkatholikin Julia Klöckner, dass sie die Regenbogenfahne am Reichstagsgebäude zum Christopher Street Day nicht hissen wollte, weil diese der "Neutralitätspflicht" des Bundestags widerspreche, kommentiert Gisa Bodenstein bei hpd.de: Klöckner ist "Parteiangehörige der CDU, mit vollem Namen: Christlich Demokratische Union. Schon der Name der Partei ist nicht neutral, sondern trägt die Bevorzugung einer Religion in sich - und das widerspricht der weltanschaulichen Neutralität, zu der der deutsche Staat und seine Vertreter verpflichtet sind. Die CDU und ihre bayerische Halbschwester CSU machen Politik aufgrund von christlichen Glaubensinhalten. Und das schlägt sich in konkreten politischen Realitäten nieder, sei es bei der Weigerung, den Schwangerschaftsabbruch zu legalisieren oder beim Blockieren der Ablösung der Staatsleistungen."

Die NZZ bringt das Interview, das die Literaturwissenschaftler Anders Ehlers Dam und Adam Paulsen für die dänische Zeitung Information mit Michel Houellebecq geführt haben. Der christliche Gott sei tot, nicht aber der Gott des Islam, sagt er, auch wenn die "Islamisierung Frankreichs" noch nicht so weit fortgeschritten sei, wie in seinem Roman "Unterwerfung": "Die Situation in Frankreich ist wohl mittlerweile wie am Anfang des Romans, also noch nicht so weit. Die ganze Entwicklung fing ja mit den dänischen Mohammed-Karikaturen an, die viele Muslime in Rage brachten. Heute gibt es keinen Franzosen mehr, der meint, es sei eine gute Idee, solche Karikaturen zu drucken. Besonders die jungen Leute sehen keinen Grund, den Islam zu kritisieren, und finden es direkt unsympathisch, wenn es jemand doch tut. In dieser Hinsicht haben die Attentäter gewonnen. Solche Karikaturen werden einfach nicht mehr gemacht. Es ist ein langsamer Prozess, aber die Entwicklung geht in diese Richtung. Es ist eine deutliche Bewegung in Richtung Anpassung an den Islam. Es ist natürlich schwer zu sagen, wie sich die Sache entwickeln wird und wie schnell. Aber die Richtung ist klar. Ich glaube nicht, dass das Christentum in Europa eine Zukunft hat."

Auch Berliner Lehrerinnen dürfen künftig im Unterricht Kopftuch tagen, Berlin reformiert sein Neutralitätsgesetz, meldet unter anderem die Welt. Das Neutralitätsgesetz war in Berlin 2005 erlassen worden, nachdem das Bundesverfassungsgericht geurteilt hatte, ein Kopftuchverbot an Schulen könne nur gelten, wenn es in den Ländern ein entsprechendes Gesetz gibt. Aber auch so war die Trennung von Staat und Religion nicht durchzusetzen - nun hat Berlin seinen Widerstand offenbar ganz aufgegeben. Das Thema lockt kein deutsches Medium hinter dem Ofen hervor. Reinhard Müller kommentierte gestern in der FAZ immerhin: "Anpassen muss man sich in jedem Beruf. Und alles machen, was man will, kann man eigentlich nie, solange man mit anderen Menschen zusammenarbeitet. Im Staatsdienst kommen noch einige Anforderungen hinzu; etwa dass man sich auch außerhalb des Dienstes bei politischer Betätigung zu mäßigen hat. Im Dienst soll sich der Beamte gar nicht politisch betätigen. Seine Religion legt er natürlich nicht ab; es darf hier auch keinerlei Diskriminierung geben."

Nicht zufrieden mit der neuen Regelung sind Grüne und Linke, berichtet Susanne Memarnia in der taz. Denn es kann nach wie vor im Einzelfall ein Kopftuchverbot ausgesprochen werden, "wenn aufgrund objektiv nachweisbarer und nachvollziehbarer Tatsachen eine hinreichend konkrete Gefährdung oder Störung des Schulfriedens oder der Neutralität des Staates belegbar ist", so das Gesetz. "An der rechtlichen Unsicherheit für Kopftuch tragende Lehrerinnen werde sich nichts ändern, sagte die Sprecherin für Antidiskriminierung der Grünen-Fraktion, Tuba Bozkurt, der taz. Denn es bleibe unklar, was genau unter einer konkreten Gefährdung des Schulfriedens oder Verletzung der staatlichen Neutralität zu verstehen ist. 'Durch diese Hintertür könnte die Schulaufsicht jederzeit einer Lehrerin kündigen, es gibt keine Rechtssicherheit für muslimische Frauen.'"

In Hamburg hat es Fälle religiöse Mobbings an Schulen gegeben. Besonders Mädchen, die nicht das Kopftuch trugen, wurden von Mitschülern offenbar kritisiert und gehänselt. Stefan Laurin greift bei hpd.de diese Berichte auf und hat bei anderen Bundesländern nachgefragt, ob dort ähnliche Fälle bekannt sind - viele aussagekräftige Antworten hat er nicht bekommen. Das Schulministerium in Hessen schickte immerhin folgende Auskunft: "Unsere interreligiösen Fortbildungsmaßnahmen 'Lernen im Dialog', 'Online im Trialog', 'Abrahamitische Teams', 'religionssensibles Coaching', 'Interreligiöser Kongress', aber auch die Kerncurricula für den Islamischen Religionsunterricht und den Schulversuch Islamunterricht - sowie Ethik - tragen viel dazu bei, dass Inhalte zur Selbstbestimmung der Frau, Gleichheit von Mann und Frau, Wissen über den politischen Islam und zum Islamismus in den Schulen vermittelt werden."

In seiner jüngsten FAZ-Kolumne schildert Bülent Mumay auch das immer schlimmere Wuchern der türkischen Religionsbehörde Diyanet, die nun auf Geheiß Erdogans sogar Koran-Ausgaben auf Missliches überprüfen soll. "1924 hatte Atatürk das Amt mit der Funktion gegründet, die religiösen Dienstleistungen der säkularen Republik zu regeln und zu kontrollieren. Diese Funktion übte Diyanet auch viele Jahre lang aus. Es ließ Moscheen bauen und zahlte den Imamen ihr Gehalt aus, über diese Hauptaufgaben hinaus hatte es keine Verpflichtungen. Unter dem Palastregime aber wurde die Diyanet-Behörde zu einem der wichtigsten Apparate des Staates umgemodelt. Ihr Budget wurde aufgestockt, sodass es nun höher ist als das vieler Ministerien. Um das Bildungswesen religiös auszurichten, wurde ihm Zugang zu den Schulen gewährt. Inzwischen hat es auch die Aufgabe, Bereiche wie das soziale Leben und Familienpolitik zu regeln."