Überwachung schleicht sich mit guten Absichten ins Netz, warnt Markus Reuter bei Netzpolitik. Früher dienten Kinderpornografie oder Urheberrechtsverstöße den Politikern als Argument, das Netz unter ihre Kontrolle zu bringen: "Heute ist es der 'Hass im Netz', den innenpolitische Hardliner wegen der allgemein akzeptierten Wichtigkeit des Themas als Vehikel nutzen, um ihre Ziele durchzusetzen. So auch beim neuerlichen Vorstoß für eine so genannte 'Identifizierungspflicht', die auf der Agenda der Innenministerkonferenz steht. Mit dieser sollen Menschen gezwungen werden, ihren Klarnamen und ihr Geburtsdatum bei sozialen Netzwerken zu hinterlegen und dies mit den Daten ihres Ausweises zu verifizieren."

Außerdem: Im SZ-Feuilleton begrüßt Andrian Kreye das von 14 Tech-Koryphäen verfasste Manifest "Zur Verteidigung der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit im Zeitalter der künstlichen Intelligenz", das vor allem die Wirtschaftsmacht der Digitalkonzerne kritisiert.

Natalie Mayroth porträtiert für die taz den Karikaturisten Manjul, der wegen seiner Zeichnungen kaum noch für Zeitungen arbeiten kann und sich darum per Patreon über seine Leser finanziert. Wegen dieses Tweets

Via @ManjulToons

Once in a while I draw a toon which is sponsored by my readers. I put it out here & u pay. This time, if u feel like supporting this toon, pls donate to people who you know, who are out there helping COVID patients.#CartoonForTheReadersOfTheReadersByTheReaders pic.twitter.com/7yCV9Ow1Gt

- Tark Sheel (@tarksheel4ever) June 7, 2021

hat die Regierung Modi im Juni Strafanzeige gegen ihn gestellt: "In vier Bildern ist zu sehen, wie sich der Regierungschef vor der zweiten Coronawelle versteckt und erst nach deren Abklingen wieder auftaucht.Twitter Indien erklärte, dass es keine Maßnahmen gegen Manjuls Account ergriffen habe: Das Unternehmen sei überzeugt, 'die Stimme unserer Nutzer zu verteidigen und zu respektieren'."

Pressefreiheit, Internet und die so unbeliebten sozialen Medien - das hängt irgendwie zusammen. Gestern erhielt die nigerianische Journalistin Tobore Ovuorie einen Preis der Deutschen Welle für ihre Verdienste um die Pressefreiheit. Bei ihrer Rede kritisierte die Preisträgerin laut DW "auch die unlängst verhängte Twitter-Sperre in Nigeria. 'Ich nutze diese Gelegenheit, um die verschiedenen Regierungen der Welt aufzufordern, auf die nigerianische Regierung einzuwirken, das Twitter-Verbot zu beenden. Demokratie sollte vom Volk und für das Volk sein - und nichts weniger', sagte sie." Ovuorie erläutert im Gespräch auch die wirtschaftliche Bedeutung, die Twitter in Nigeria hat: "Es sind nicht nur Journalisten, die die Auswirkungen dieses Verbots spüren werden. Ich weiß von jungen Nigerianern, die lange keinen Job finden konnten. Also haben sie kleine Unternehmen gegründet. Ich war sogar schon Kunde bei einigen dieser jungen Menschen. Ich gehe auf Twitter und sehe dort ihre Produkte und Angebot. Wenn mir etwas gefällt, gehe ich einfach auf die Webseite, bestelle etwas und bekomme es geliefert."

Gestern vor 32 Jahren richtete die chinesische Regierung das Massaker am Tien-am-Men-Platz an. Und gestern meldete Vice: Microsofts Suchmaschine Bing bringt bei der Bildersuche nach "Tank Man" die Antwort "kein Ergebnis", und zwar selbst in der amerikanischen Version der Suchmaschine. Inzwischen gibt es wieder eins:

Mag sein, dass hinter Blockchain und Kryptowährungen auch der Anarchismus der Cypherpunks steht, schreibt Andrian Kreye in der SZ nach dem großen Crash der vergangenen Woche (mehr hier), aber vor allem steht da der alte Hass auf den Staat von Amerikas libertärer Rechte: "Ein Web 3.0 soll entstehen, in dem Digitalgiganten wie Amazon, Google und Facebook zu Datenasche zerfallen. Kryptowährungen wie Bitcoin und Ethereum sollen Geld ersetzen und so das Monopol der Banken brechen. Bunt schillernde Kunstwerke erheben sich als NFTs befreit von Materie und Material in die kybernetischen Sphären, um das Tor zum Kanon und zum Kunstmarkt für alle aufzustoßen. Investmentmilliarden schwirren durch diese Welt wie Meteoritenstaub. Und tief in der digitalen Ursuppe der Blockchains stecken die Cypherpunks, die sich von Anfang an als digitale Guerilla stilisierten. Die prophezeiten schon Anfang der Neunzigerjahre, dass nur die Kryptografie die Menschen von der Herrschaft der Staaten und Konzerne befreien kann."

Für politische Werbung, etwa im Wahljahr 2021, gelten in den traditionellen Medien recht strikte Regeln. Sie betreffen aber noch nicht die großen Internetplattformen. David Werdermann sieht hier bei heise.de eine Lücke: "Angesichts der Wirkmacht von Google, Facebook & Co muss auch hier politische Werbung stärker reguliert werden. Ansonsten können finanzstarke Akteure durch massenhafte Anzeigen den politischen Diskurs im Netz an sich reißen. Eine Regulierung könnte sich an den Vorschriften orientieren, die für den Rundfunk gelten. Parteien dürften dann nicht mehr unbegrenzt Anzeigen schalten, sondern hätten ein festgelegtes Kontingent. So ließe sich auch vermeiden, dass die Digitalkonzerne Unmengen an Steuergeldern aus der Wahlkampfkostenerstattung erhalten oder sogar selbst in den Wahlkampf eingreifen, etwa indem sie bestimmte Parteien bevorzugen oder benachteiligen."

In der NZZ ist Evgeny Morozov unzufrieden, dass die großen Technologiekonzerne plötzlich pro Datenschutz agieren. An einer Verbesserung von Facebook oder Google ist er nicht interessiert, sondern an anderen, wohl eher staatlich kontrollierten digitalen Plattformen: "Wer weiß, welche anderen Arten von Institutionen in der digitalen Umgebung von heute möglich sind? Anstatt das herauszufinden, haben die Entscheidungsträger der Politik diesen ganzen Entdeckungsprozess allein der Technologiebranche überlassen. Anstatt Infrastrukturen aufzubauen, die solche Versuche im großen Maßstab erleichtern könnten, begnügen sie sich mit der vorhandenen Infrastruktur, die von der Technologiebranche (oft als kostenpflichtige Dienstleistung) bereitgestellt wird."

Der Politologe Jan-Werner Müller ist ganz für soziale Medien, weil sie mehr Meinungspluralismus ermöglichen. Nur sollten sie nicht vom "Aufhetzungskapitalismus" profitieren, erklärt er in der Welt. Es gebe in den USA inzwischen "eine ganze Reihe wichtiger Initiativen für demokratische digitale Infrastruktur, insbesondere öffentliche Plattformen, die sich nicht am Modell von Profit-durch-Überwachung-durch-Werbung orientieren. Analog zu der amerikanischen Corporation for Public Broadcasting - dem öffentlich-rechtlichen Fernsehen, das es in den USA entgegen landläufiger Meinung durchaus, aber halt in kleinem Maßstab, gibt - hat man eine Corporation for Public Software vorgeschlagen. Damit stünden Apps zur freien Verfügung, die vor allem offenen Austausch unter Bürgern ermöglichen sollen. Es wäre einmal mehr naiv zu meinen, hier würde sich dann flugs Konsens ergeben: Kommunikationsfreiheit und Vergemeinschaftung, so sagte Armin Nassehi einmal, schlössen sich eigentlich aus. Aber Kommunikationsfreiheit, die für Profit manipuliert wird, ist immer noch etwas Besonderes, das sich auch ganz anders regulieren ließe."

Eigentlich gibt es schon längst eine demokratische digitale Infrastruktur: Sie heißt world wide web und ist jedem zugänglich. Im Interview mit der SZ erinnert Christian Humborg, der designierte neue Chef der deutschen Wikimedia-Gesellschaft, daran, dass der digitale Raum immer noch mehr ist als die sozialen Medien: "Eigentlich sollte der digitale Raum so gestaltet sein, wie wir uns auch das nicht-digitale Leben vorstellen. ... Das sollte ein öffentlicher Raum sein. Klar darf es da auch Geschäfte und Spätis geben, aber das sollte nicht der dominierende Mechanismus sein. In manchen Ländern wissen die Menschen gar nicht mehr, dass es ein freies, offenes Internet gibt. Die landen direkt bei Facebook. Deshalb müssen wir die offene, digitale Gesellschaft mitgestalten."

Außerdem: Im Interview mit der NZZ spricht Anna Zeiter, Global Chief Privacy Officer von Ebay, über Meinungsfreiheit, Datenschutz und die sozialen Medien.

"Die Zeit der großen Freiheit ist wohl vorbei", jubelt Urs Saxer in der NZZ, heilfroh, dass die sozialen Medien jetzt in den USA, Britannien und Europa an die Kandarre genommen werden. Dazu gehören neue Verordnungsentwürfe der EU, die "diverse wettbewerbsbehindernde Praktiken vor allem gegenüber den gewerblichen Nutzern für illegal erklärt werden. Die Kommission soll umfassende Befugnisse für Marktuntersuchungen erhalten. Ein Überwachungs- und Sanktionskatalog rundet diesen Vorschlag für eine umfassende Sonderregelung des Wettbewerbs auf den Onlinemärkten ab." Außerdem sollen die Nutzer mehr Rechte erhalten: Darauf hingewiesen, müssen die Plattformen illegale Inhalte zwar zügig löschen, dies aber künftig schriftlich begründen und Schiedsgerichte einsetzen: "Aus Gründen der Transparenz haben sie offenzulegen, ob verpönte Inhalte automatisiert gefunden wurden und ob die Entscheidung automatisiert erfolgte. All dies stärkt die Grundrechte der Nutzer enorm."

In der SZ empfiehlt Michael Moorstedt die Software-Tools Fawkes und Lowkey, mit deren Hilfe KI-Modelle zur Bilderkennung in die Irre geführt werden können. Einsetzen kann man sie beispielsweise, um die KI am Wiedererkennen von Selfies in sozialen Medien zu hindern: "Data Poisoning, Vergiftung der Daten, nennen es die Forscher. Die vergifteten Selfies aber sind für jeden Einzelnen ein Mittel, wieder ein bisschen mehr Herr über seine Daten zu werden. Unter lowkey.umiacs.umd.edu und dev.scrb.ai können Nutzer die Störfeuer-Software selbst ausprobieren. Laut Angaben der Forscher ist sie gegen alle gängigen großen Bilderkennungsmodelle wirksam, etwa Amazons Rekognition oder auch Microsofts Azure-Plattform."

Diese Meldung ist betrüblich für Perlentaucher-LeserInnen, obwohl viele mit ihr gar nichts werden anfangen können. Der Dienst Nuzzel kündigt in seinem Blog seine Schließung an. Nuzzel setzte auf Twitter auf und bündelte und hierarchisierte die Streams von Twitter-Prominenten. So konnte man sehen, welche Themen im globalen Dorf Konjunktur hatten - und Perlentaucher-Leser bekamen zuweilen Quellen serviert, die exotisch waren. Die Kommentare sind gegenüber Twitter nicht gerade freundlich:

Twitter and Facebook have systematically acquired and destroyed every app that is useful for news discovery.

Today it's Nuzzel, which I probably use a dozen times a dayhttps://t.co/ZceAkd5k7a

— Judd Legum (@JuddLegum) May 4, 2021

Buzzfeed veröffentlicht einen Facebook-internen Bericht über die Rolle der Plattform für die Mobilisierung des Sturms auf das Washingtoner Capitol im Januar: "Unter dem Titel 'Stop the Steal and Patriot Party: The Growth and Mitigation of an Adversarial Harmful Movement' ist der Bericht eine der wichtigsten Analysen darüber, wie sich die aufrührerischen Bemühungen, eine freie und faire US-Präsidentschaftswahl zu stürzen, über das größte soziale Netzwerk der Welt ausbreiteten - und wie Facebook kritische Warnzeichen übersah."