Nicht nur Medien wie die FAZ und andere lassen sich von der "Google News Initiative" finanzieren, auch in Universitäten ist der Konzern aktiv, um seine Position zu verteidigen, schreibt eine Reportergruppe im New Statesman: "Eine Untersuchung des New Statesman hat ergeben, dass sechs führende akademische Institute in der EU in den letzten fünf Jahren Dutzende von Millionen Pfund von Google, Facebook, Amazon und Microsoft erhalten haben, um Fragen zu erforschen, die mit den Geschäftsmodellen der Technologieunternehmen zusammenhängen - von Privatsphäre und Datenschutz bis hin zu KI-Ethik und Wettbewerb auf digitalen Märkten. Diese Finanzierung geht zwar in der Regel mit Garantien für die akademische Unabhängigkeit einher, führt aber zu einem ethischen Dilemma, wenn auch der Hauptgeldgeber zum Gegenstand der Forschung gehört."

Nur sehr sehr schleppend kommt die Bundesregierung mit der "eVerkündung" von Gesetzen voran, also der maßgeblichen digitalen Veröffentlichung von Gesetzen, die für jeden Bürger offenstehen und durchsuchbar sind. golem.de meldet mit dpa, dass die Digitalisierung des Gesetzgebungsverfahrens nun auf die nächste Legislaturperiode verschoben wird. Linken-Abgeordneten Anke Domscheit-Berg kritisiert das: Die  Bundesregierung könne Verwaltungsdigitalisierung einfach nicht: "Erst auf ihre Nachfrage habe die Regierung bekanntgegeben, dass sich die Umsetzung weiter verspäte. Den Bürgern und Bürgerinnen einen kostenfreien und funktionalen digitalen Zugang zu neuen Gesetzen und Verordnungen bereitzustellen, 'hat offenbar keinerlei Priorität, denn schon in der letzten Wahlperiode wurde das Projekt auf die aktuelle Wahlperiode verschoben'. Nun werde erneut die Verantwortung einer neuen Regierung überlassen."

Mit dem Argument der "Hassrede" lässt sich noch jede Zensurmaßnahme gegenüber sozialen Medien rechtfertigen. Google und Facebook klagen jetzt gegen Erweiterungen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG), berichtet Jana Ballweber bei Netzpolitik. Im Kampf gegen Hate Speech sollen die Plattformen jede Menge Daten von Nutzern an das Bundeskriminalamt (BKA) weiterleiten: "Beim BKA entsteht so eine große, zentrale Datensammlung. Zwar soll das BKA die Daten gar nicht selbst bearbeiten, sondern als Zentralstelle nur feststellen, welche Strafverfolgungsbehörden in welchem Bundesland zuständig sind und die Daten dorthin weiterleiten. Ist man beim BKA allerdings der Ansicht, dass es einen Grund für eine Weiterverarbeitung auch zu anderen Zwecken, beispielsweise zur 'Gefahrenabwehr' gibt, müssen die Daten nicht sofort nach Weiterleitung in die Bundesländer gelöscht werden."

Zwei von Facebook gelöschte Hetz-Kommentare müssen nach einem BGH-Urteil wieder hergestellt werden: Facebook hätte die Betroffenen informieren müssen, entschied der BGH. Für Thomas Kaspar ist das Urteil in der FR ein "Schlag ins Gesicht all jener, die gegen die Hassrede ankämpfen". Das Urteil dürfe "kein Freibrief für Hetzerinnen und Hetzer sein, die sich deswegen im Recht wähnen." Anders sieht das Wolfgang Janisch in der SZ. Wichtig für die weitere Diskussion sei die zweite Aussage im Urteil, "wonach auch auf Facebook die Grundrechte zum Ausgleich zu bringen sind. Denn die Leitlinie für den Meinungsaustausch kann nur das Grundgesetz sein. Im Detail ist das kompliziert, eine schwierige Aufgabe für Gerichte und Gesetzgeber. Entscheidend ist: Der Spielraum für Facebook & Co. muss möglichst gering sein."

Das iranische Parlament hat ein Internetzensurgesetz erlassen, das so drakonisch ist, dass sogar Regierungsvertreter protestieren, berichtet dpa (hier bei heise.de): "Offiziell geht es in dem Gesetz um die Aufsicht sowie eine Nationalisierung des Internets - also die Schaffung iranischer Alternativen zu beliebten Onlinediensten. Kritiker befürchten jedoch, dass viele Plattformen lahmgelegt werden. Außerdem sollen laut dem Gesetz alle Internetnutzer registriert und sämtliche VPN-Apps, mit denen Iraner sich über Datentunnel Zugang zu unerlaubten Webseiten verschaffen, verboten werden."

(Via Netzpolitik.) Russland räumt in Medien und Internet weiter auf, meldet die "Tagesschau". Besonders betroffen sind die Websites, die Alexej Nawalny nahestehen: "Gesperrt worden sind demnach auch alle Seiten Nawalnys, darunter jene in den Regionen. Nicht mehr ohne Weiteres zugänglich sind zudem die Portale der Oppositionellen Ljubow Sobol (die Masha Gessen letzte Woche im New Yorker porträtierte), von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung und der unabhängigen Allianz der Ärzte, die etwa Missstände in der Corona-Pandemie in Russland aufgedeckt hatte."

Diskriminierung bei Instagram, wo bekanntlich Nacktfotos von Frauen unter strenger Beobachtung stehen, notiert Adrian Lobe in der taz: "Nach Angaben der Adult Performers Actors Guild, einer Gewerkschaft, die unter anderen SchauspielerInnen, Webcam-DarstellerInnen und StreamerInnen vertritt, meldet der Instagram-Algorithmus Fotos, auf denen über 60 Prozent Haut zu sehen ist - was in der Praxis dicke Menschen diskriminiert. Denn ein dicker Mensch hat eine größere Körperoberfläche als eine dünne Person und zeigt damit - bei gleicher Bekleidung - vergleichsweise mehr Haut. Die KI von Instagram hält das für obszön und schlägt Alarm."

Außerdem: Im SZ-Feuilletonaufmacher fragt Andrian Kreye, ob sich noch irgendjemand an den Hype um die Clubhouse-App erinnert.

Lieferdienste wie die "Gorillas" oder "Wolt" verkörpern mit ihrer Art der Vereinzelung von Arbeitnehmern und neuen Techniken der Ausbeutung eine neue Art von Kapitalismus, schreibt der Berliner SPD-Politiker Yannik Haan in der taz: "Im digitalen Kapitalismus sind der Markt und das Unternehmen oft identisch. Nehmen wir etwa Amazon: Hier werden die Kund*innen systematisch an proprietäre Märkte gebunden. Während es im Fordismus um die effiziente Nutzung von Arbeitskraft ging, geht es in der digitalen Wirtschaft darum, selbst der Markt zu sein. Das erklärt auch die unfassbaren Summen, die diesen jungen Unternehmen zur Verfügung stehen. Gorillas wurde zuletzt mit über 1 Milliarde Euro bewertet. Entsteht ein neuer Markt, wird dort viel Geld hineingepumpt, damit das Unternehmen sehr schnell selbst zum Markt wird."

"Bitcoin hat das Internetverbrechen globalisiert, befreit", meint in der SZ Philipp Bovermann, der die Existenz der Kryptowährungen auch verantwortlich macht für die Erpressungen mit verschlüsselten Daten. Hinter den Kryptowährungen steht für Bovermann aber auch ein tiefes Misstrauen gegen Banken und Behörden als Intermediäre. Könnte man nicht statt dessen einen Geldwert oder auch eine Identität "in einer offenen Blockchain eintragen, selbst zum Manager seiner Identität werden? Diese Fantasien sind mächtig, sie wurzeln so tief im Zeitgeist, dass sie linken Bankenhassern und libertären Regulierungshassern erstmals eine gemeinsame Sprache gegeben haben: Die Welt soll dezentraler werden, und das tut sie ja auch, so sehr reaktionäre Kräfte sich dagegen stemmen. Krypto ist der Fortschritt in einer Welt, in der das Gefüge des Vertrauens in die Institutionen brüchig geworden ist."

Immer öfter werden Computer von Behörden oder öffentlichen Einrichtungen und Unternehmen gehackt, verschlüsselt und dann nur gegen Zahlung eines Lösegelds wieder freigegeben, berichtet Kai Biermann auf Zeit online. Das betrifft auch Polizei, Krankenhäuser oder Bürgerämter. Dennoch "gibt es in Deutschland keine gemeinsame Strategie, um etwas dagegen zu unternehmen. Dabei hat das Bundeskriminalamt Ransomware in seinem Bundeslagebild Cybercrime 2020 als 'die Bedrohung für öffentliche Einrichtungen und Wirtschaftsunternehmen' beschrieben und das 'die' in dem Satz unterstrichen. Doch es gibt, wie die Antworten der Bundesländer zeigen, nicht einmal den Versuch, sich einen Eindruck über die Größe des Problems zu verschaffen. Im Bereich Cybercrime bestehe für Betroffene keine Meldepflicht gegenüber staatlichen Stellen, das gelte auch für Ransomware, antwortet das Bundesinnenministerium auf entsprechende Fragen. Daher existiere keine solche Statistik auf Bundesebene." Vor allem die Kommunen fühlen sich allein gelassen mit dem Problem.

In einem aufwendigen Online-Dossier begeben sich einige New-York-Times-Reporter auf die Spur einer chinesischen Propagandaaktion. In Tausenden von Youtube-Videos beteuern Uiguren, dass sie sich noch nie so frei fühlten. Die chinesische Propagandamaschine hat die sozialen Medien damit förmlich überschwemmt: "Auf Twitter teilte ein Netzwerk verbundener Konten die Videos auf eine Weise, die darauf ausgelegt schien, die Systeme der Plattform zur Erkennung von Beeinflussungskampagnen zu umgehen. Chinas zunehmend Social-Media-affine Diplomaten und staatliche Nachrichtenagenturen haben die Aussagen seitdem an ein Millionenpublikum weltweit verbreitet. Westliche Plattformen wie Twitter und YouTube sind in China verboten, weil man befürchtet, dass sie zur Verbreitung politischer Botschaften genutzt werden könnten - genau so, wie chinesische Beamte diese Plattformen im Rest der Welt nutzen."

Tomas Rudl wirft für netzpolitik einen Blick auf den deprimierenden Stand der seit 2015 geplanten Modernisierung bzw. Digitalisierung der Bundesverwaltung und stöhnt auf: Das wird sich noch bis 2032 hinziehen. Nach vielfachem Zuständigkeitsgerangel liegt die Verantwortung jetzt beim Bundesinnenministerium. Doch "legte das BMI bis heute 'kein finalisiertes Grobkonzept vor', heißt es im der Redaktion vorliegenden Bericht des Bundesrechnungshofs vom April. Stattdessen befinde sich das BMI bis heute 'erneut in der Konzeptionsphase' - seit 2018. Somit ist keine verlässliche Planung möglich, es fehlen Daten, Berichte und Handlungsempfehlungen. Die Folge: Ohne diese Informationen müssen sich Behörden eigene Datengrundlagen für Entscheidungen schaffen. Dies könne Projekte unnötig belasten und zudem für vermeidbare Mehrfachbeschaffungen sorgen, mahnte der Bundesrechnungshof."